Samstag, 14. Februar 2015

Bremen: Jugendamt behindert Ermittlungen

Das Amt für Soziale Dienste im Bremer Stadtteil Walle hat Ermittlungen zu einem Verdacht auf Kindesmissbrauch behindert. So lautet der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft, der Kinderschutzbund und Sozialpolitiker erheben. Das Amt hatte den den Fall zwar der Polizei gemeldet, aber mit Verweis auf den Sozialdatenschutz noch nicht einmal Namen und Adressen genannt. Erst ein richterlicher Hausdurchsuchungsbeschluss verschaffte den Ermittlern Zugang zu den Akten. 


Dabei hatte eine Frau bereits Anfang Dezember dem Amt für Soziale Dienste gemeldet, sie habe ein kinderpornografisches Bild auf dem Handy ihres ehemaligen Partners entdeckt. Ein Mitarbeiter informierte die Kriminalpolizei. Doch als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen daraufhin aufnahm, verweigerte das Amt weitere Auskünfte. 

Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade hält diesen Vorgang für „inakzeptabel“. Es handele sich um den Verdacht auf eine schwere Straftat. Es sei „grotesk“, dass sich das Amt hinter den Datenschutz zurückzieht, obwohl es dessen Mitarbeiter selbst waren, die die Polizei einschalteten. 


Auch im weiteren Verfahren habe sich die Behörde nicht gerade kooperativ gezeigt. „Dem Mitarbeiter, der als Zeuge aussagen sollte, hat man die Aussagegenehmigung verweigert“, kritisiert Passade: „Ich weiß nicht, was das Amt bewogen hat, sich so zu verhalten.“ Auch der Kinderschutzbund kritisiert das Verhalten der Behörde als fahrlässig.  

Immer wieder werde die Erwartung geäußert, dass Daten weitergegeben werden müssten, kritisiert Schneider. Für die Jugendhilfe sei Vertraulichkeit aber ein hohes Gut. Andernfalls verspiele sie den Zugang zu wichtigen Quellen. „Vertrauliche Informationen müssen wir auch vertraulich behandeln“, warnt er. 


Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erinnert das an den totgeprügelten zweijährigen Kevin, den Polizisten am 10. Oktober 2006 im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters gefunden hatten. Dabei geschah die Kindesmisshandlung unter den Augen des Jugendamtes. Es hatte zu spät entschieden, den kleinen Jungen aus der Familie zu nehmen, obwohl Kevin schon mit einem halben Jahr mit Knochenbrüchen in der Kinderklinik lag.  

Vor diesem Hintergrund kritisiert Möhle die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Amtes für Soziale Dienste scharf: „Dass die Staatsanwaltschaft nun in einer Behörde Akten beschlagnahmen muss, ist unterirdisch.“ Dass sich im konkreten Fall der Verdacht nicht erhärtet habe, ändere nichts daran, dass das Amt falsch gehandelt habe.  

http://www.taz.de/!154660/ 

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/sozialbehoerde100.html 

P.S. Ich finde es immer wieder merkwürdig, dass Jugendämter sich auf den Datenschutz berufen wann immer es unangebracht ist. Ansonsten gehen sie nämlich sehr freizügig mit den Daten Betroffener um, wie ich nicht nur aus meinem Fall weiß. Diese Daten entsprechen in der Regel nicht einmal den Tatsachen, erfüllen dafür aber den gewünschten Zweck.



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