Mittwoch, 4. Februar 2015

Kein Unterhalt wegen Rufmord

In einem Verfahren über nachehelichen Unterhalt behauptete eine Ehefrau, ihr Mann habe eine der gemeinsamen Töchter sexuell missbraucht. Eine Lüge, wie sich später herausstellte – doch die Frau wiederholte diesen schweren Vorwurf über Jahre hinweg!
Mann, verzweifelt
Dass der Fall ein gerichtliches Nachspiel haben würde, darauf war die Frau sicher vorbereitet gewesen. Mit dem Ausgang des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Hamm dagegen aber sicher nicht! Sie verlor nämlich jeden Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegenüber ihrem Ex-Mann, und das waren immerhin 1500.- € pro Monat.

Ein Gutachten entlastet den Mann

Kurz zur Vorgeschichte:  Die Eheleute sind seit 2002 geschieden. Bereits kurz nach derTrennung (1999) behauptete die Frau, der Noch-Ehemann habe die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht. Natürlich wurde daraufhin ein Sachverständigengutachten eingeholt. Ergebnis: Vorwurf haltlos. Dennoch nannte die Frau ihren Mann gegenüber der Vermieterineinen „Kinderschänder“, und seiner neuen Lebensgefährtin erzählte sie, er sei pädophil.

Die Frau war nicht zu bremsen

Dass solch üble Nachrede das Leben eines Menschen zerstören kann, war hier sicher beabsichtigt. Und die Frau setzte sogar noch einmal nach: Sie erstattete Anzeige gegen den Mann beim Jugendamt. Doch selbst durch ein Urteil des Landgerichts Duisburg, diese Behauptungen zu unterlassen, ließ sie sich nicht bremsen.

Notbremse mit finanziellen Folgen

Also höchste Zeit für die Notbremse! Und die zog am Ende das Oberlandesgericht Hamm. In dessen Beschluss heißt es sinngemäß: Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau ist verwirkt. Denn wer über Jahre wiederholt zu Unrecht solche Unterstellungen in die Welt setzt, begeht ein schwerwiegendes Fehlverhalten. 
Und auch die Ausrede, man habe sich im Zustand tiefer Depressionen befunden, kann keine Entschuldigung sein. Eine Schuldunfähigkeit jedenfalls haben ihr die Richter nicht abgekauft, und die Frau geht in Zukunft leer aus.
Textbezogene Paragraphen / Urteile:
OLG Hamm: 2 UF 105/13
Üble Nachrede § 186 StGB

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