Dienstag, 17. März 2015

Fall Alessio: Jugendamt hat Fehler gemacht

"Gewissenhaft und sorgfältig": So hat Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) beschrieben, wie das Jugendamt ihres Kreises Breisgau-Hochschwarzwald im Fall des dreijährigen Alessio aus Lenzkirch vorgegangen sei. Der Prüfbericht des Regierungspräsidiums vermittelt, obwohl er sich auf rechtliche Aspekte beschränkt, einen anderen Eindruck: An wichtigen Entscheidungen des Jugendamts übt er Kritik – Entscheidungen, die verhindert haben, dass das Kleinkind von seinem jetzt des Totschlags dringend verdächtigen Stiefvater getrennt wurde.
In der Kinderklinik der Universität Freiburg waren die Ärzte entsetzt über die schweren Verletzungen, mit denen Alessio im Juli 2014 eingeliefert worden war. Rasch war klar, dass es Misshandlungen waren. Obwohl die Klinik Strafanzeige ankündigte, hielt man im Jugendamt den Ball flach: Zwar schloss man eine Rückkehr des Kindes auf den Bauernhof des Stiefvaters in Lenzkirch zunächst aus, stufte das Ganze aber nicht als "komplexen Fall" ein.
Informationen kamen nicht an

Eine Begründung dafür konnte das Regierungspräsidium laut seinem Bericht, der der BZ vorliegt, in den Akten aber nicht finden. Ohne diese Einstufung kann aber nach den Vorschriften, die sich das Landratsamt gegeben hat, die Information der Fachgruppenleitung und anderer Leitungsebenen unterbleiben.
 
Doch denen blieb wohl auch anderes vorenthalten. Das Regierungspräsidium vermutet, dass die ausführliche Stellungnahme der Kinderklinik zu Alessio "weder von der Dezernentin noch der Fachbereichsleitung beziehungsweise Fachgruppenleitung gelesen oder nachträglich zur Kenntnisnahme vorgelegt" worden ist. Gleiches geschah der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen den Stiefvater vom 8. Oktober, in der "Maßnahmen des zuständigen Jugendamtes zum Schutz des dreijährigen Kindes für dringend geboten" gehalten werden. Auch das las man, vermuten die Prüfer, nur in der Jugendamtsaußenstelle Titisee-Neustadt, nicht in der Zentrale. Rechtswidrig ist das freilich nicht, weil ja der Fall Alessio nicht "komplex" ist. Aber angemessen?  

Zentrale Figur ist der Sachbearbeiter des Falles. Wenn der Bericht des Landratsamts vollständig ist, dann ist der Mann der Einzige im Jugendamt, der Kontakt mit Alessios Familie hatte. Alle Einschätzungen der angeblichen Kooperation des Stiefvaters beruhen auf seinen Beobachtungen. Dies hat das Landratsamt auf Anfrage der BZ indirekt bestätigt. Er war quasi das Auge des Teams, das im Fall Alessio eigentlich nach dem "Mehraugenprinzip" entscheiden sollte – ein Team, das sich bei seinen Einschätzungen mangels eigener Eindrücke stets auf den Sachbearbeiter verlassen musste. Und dem zwar drei oder vier Personen angehörten, die aber mit Ausnahme des Sachbearbeiters immer wieder wechselten.

Eine fragwürdige Variante des Mehraugenprinzips – findet Ludwig Salgo, Seniorprofessor für Familien- und Jugendrecht an der Uni Frankfurt: "Das vorgeschriebene Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte bedeutet meines Erachtens in einer solchen Konstellation, dass sich zumindest zwei Fachkräfte einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der Lage und den beteiligten Personen, vor allem von ihrer Interaktion verschafft haben. Das gegenseitige Korrektiv würde entfallen, wenn nur eine Fachkraft sich unmittelbare Eindrücke verschaffen würde. Zudem widerspricht ein ständiger Wechsel im Fachteam der vom Gesetz beabsichtigten kontinuitätssichernden Hilfeplanung."
 
"Das Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte läuft leicht ins Leere", sagt auch Heinz Kindler, der am Deutschen Jugendinstitut in München den Bereich Familienhilfe und Kinderschutz leitet, "wenn nur eine Fachkraft die Beteiligten und die Situation aus eigener Anschauung kennt". Dann gebe es oft keine Chance, Fehlwahrnehmungen zu korrigieren.

Für die positiven Einschätzungen des Stiefvaters, auf die sich das Landratsamt auch in seinen Rechtfertigungen nach Alessios Tod berufen hat, fehlt dem Regierungspräsidium wiederholt schlicht die Begründung. Da konnte der Stiefvater wesentliche Teile des Hilfsprogramms ablehnen, ebenso den weiteren Einsatz der Sozialpädagogischen Familienhilfe – der Sachbearbeiter sprach dennoch von einer "erkennbar vorhandenen" Mitwirkungsbereitschaft. Die Rechtsaufsicht dazu: "Es lässt sich aus der Akte nicht nachvollziehen, welche Überlegungen seitens des Jugendamtes dazu geführt haben, bei dieser Sachlage dennoch eine Mitwirkungsbereitschaft zu diagnostizieren, die unter anderem den Verbleib des Kindes in der Familie rechtfertigt."

Der Mann hatte sich bei Stress nicht unter Kontrolle

Im Gegenteil: Die ablehnende Haltung des Stiefvaters lasse zweifeln, dass er es ernst meinte mit seinen Beteuerungen, er wolle sich ändern. Zumal für diese Änderung – die Uniklinik hatte eine nicht ausreichende Impulskontrolle des Mannes in Stresssituationen gesehen – noch keinerlei Therapie erfolgt sei. Aber in den Akten des Jugendamts taucht diese Diagnose ohnehin nicht mehr auf – obwohl Helfer von außen darauf hinwiesen, dass der Mann Stresssituationen nicht gewachsen sei, wie sie bei einer kranken Frau, zwei Kleinkindern und einer Menge Vieh im Stall häufig auftreten können.

Im Dezember wurde die Lage auf dem Hof schwieriger, dennoch reagierte das Jugendamt nicht: "Eine neue, an die geänderte Situation angepasste Gefährdungsanalyse lässt sich der Akte nicht entnehmen", so das Regierungspräsidium. Das Jugendamt verweist immer wieder auf die Hilfe der Großfamilie insbesondere des Stiefvaters, aber auch der Kindsmutter. Das Regierungspräsidium vermisst jedoch die Verbindlichkeit dieser Hilfen.

All diese kritischen Fragen, die das Regierungspräsidium aufgrund der Protokolle stellt, sie alle hätten schon im Team diskutiert werden können. Doch von solchen Diskussionen erfährt man aus den Akten so gut wie nichts. Das Mehraugenprinzip, das andere Blicke auf den Fall, ein Denken in Alternativen ermöglichen und so den einzelnen Sachbearbeiter von seiner Verantwortung entlasten soll, ist, so scheint es, ein formaler Akt geblieben. Ob dies gängige Praxis im Jugendamt ist, werden die angekündigten Untersuchungen von Experten zeigen.

Räumliche Trennung wurde nicht durchgehalten

Nichts auszusetzen hatte das Amt dagegen daran, dass Alessio, obwohl mit ihr nicht verwandt, nach seiner Entlassung aus der Klinik bei der Großmutter des 32-jährigen Stiefvaters untergebracht war – trotz deren fortgeschrittenen Alters. Die Entscheidung, sagt nun das Landratsamt, "war die Wahl des mildesten Mittels" für die Kinder. Die räumliche Trennung vom Stiefvater bis Mitte Oktober wurde aber nicht durchgehalten. Wie das Amt mitteilt, besuchte der Stiefvater, gegen den damals wegen Misshandlung ermittelt wurde, seine Großmutter und damit auch das Kind. "Zum Ausmaß der Umgangsbefugnis gab es Absprachen, die auch durchgesetzt wurden", so das Landratsamt.

Laut Akte vom 1. August seien die Besuche unter Aufsicht erfolgt – der Aufsicht der Großmutter. 21 Tage später, am 22. August, stellt sich das Team freilich die (in dem Protokoll nicht beantwortete) Frage, ob die Großmutter eher gegenüber dem Stiefvater oder dem Amt loyal sei.

Der Prüfbericht des Regierungspräsidiums kommt zu vielen kritischen Anmerkungen im Umgang mit dem Fall Alessio. In der Pressemitteilung dazu ist allerdings nicht viel zu lesen – sie wurde aus "datenschutzrechtlichen Gründen" weich gespült. Deshalb ist da nur von der Bitte die Rede, das Landratsamt möge die Gefährdungseinschätzung intensiv aufarbeiten. Am 11. März soll der Kreistag zu dieser Aufarbeitung Beschlüsse fassen.
 

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