Montag, 4. Mai 2015

Fall Alessio: Landratsamt entlastet sich selbst

Hätte der gewaltsame Tod des kleinen Alessio im Hochschwarzwald verhindert werden können? Das für den Kinderschutz zuständige Landratsamt betont einmal mehr, keine Fehler gemacht zu haben. 

Der Tod des kleinen Alessio aus Lenzkirch hat viele Menschen empört. Sie fordern Aufklärung, vor allem über die Frage, was im Jugendamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald getan oder eben nicht getan worden ist, um diesen Tod des Dreijährigen zu verhindern. In dringendem Tatverdacht steht erneut der Stiefvater, gegen den im Sommer vergangenen Jahres schon einmal wegen Misshandlung ermittelt worden war.
Die Polizei will ihre abschließenden Ergebnisse demnächst der Staatsanwaltschaft übergeben – im Landratsamt ist man schneller. Ein Bürger aus Rheinfelden hatte am 21. Januar im Sozialministerium Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht – gegen die Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer und den Mitarbeiter im Jugendamt, der für den Fall Alessio zuständig war. Das Ministerium, weil rechtlich nicht zuständig, hat die Beschwerden ans Freiburger Regierungspräsidium und dieses wiederum zum Teil an das Landratsamt weitergeleitet. Mit Datum jeweils 14. April haben Störr-Ritter und Münzer – die beide zwei Tage nach dem Tod Alessios erklärten hatten, es habe keine Fehler im Jugendamt gegeben – dem darüber recht erstaunten Bürger schriftlich geantwortet, dies als die jeweils Dienstvorgesetzten. Ihre Briefe weisen ähnliche Textbausteine auf – und ein identisches Resultat.
Die Landrätin schreibt, sie habe die Angelegenheit überprüft, "mit Frau Münzer besprochen und mir berichten lassen". Fazit: "Unter der Würdigung aller Gesichtspunkte vermag ich bei der Bearbeitung ein zu beanstandendes persönliches Fehlverhalten von Frau Münzer nicht zu erkennen." Deshalb gebe es keinen Anlass zu "dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen". Die Sozialdezernentin wiederum hat ebenfalls "überprüft" und die Beschwerde "mit dem Sachbearbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes besprochen". Auch hier das Ergebnis: Ein "persönliches Fehlverhalten des Mitarbeiters" vermag sie "nicht zu erkennen, so dass kein Anlass besteht, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diesen Mitarbeiter in Erwägung zu ziehen". Wie das Landratsamt erklärt, werde mit diesen Stellungnahmen dienst- oder arbeitsrechtlichen Bewertungen der Amtshandlungen im Fall Alessio nicht vorgegriffen; es gehe nur um das persönliche Verhalten der Betroffenen.

Auch die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall
Beide Schreiben verweisen auf die rechtsaufsichtliche Prüfung durch das Regierungspräsidium, das eine ganze Reihe von Mängeln ausgemacht hatte, ohne diese schon als rechtliche Verfahrensverstöße zu werten. Andererseits greifen die Briefe der Staatsanwaltschaft vor, die nach Strafanzeigen gegen das Landratsamt den Fall untersucht – bislang mit offenem Ausgang. Landrätin und Sozialdezernentin berichten aber, in sehr ähnlichen Formulierungen, dass der Tod Alessios "alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses zutiefst erschüttert" habe – und dass Gutachter und Expertengruppe den Fall aufarbeiten.

Was noch aussteht, ist die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin; diese muss das Regierungspräsidium ausfertigen. Deren Tenor dürfte, nach der dienstrechtlich folgenlosen Prüfung des gesamten Verfahrens – nicht kritischer ausfallen als die Schreiben des Landratsamtes selbst. Da der Brief aber noch nicht an den Beschwerdeführer abgesandt ist, will man im Regierungspräsidium dazu keine Auskunft geben.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen