Freitag, 15. Mai 2015

Gelsenkirchen trennt sich von Jugendamtsleiter

Die Stadt Gelsenkirchen trennt sich nach der Vermittlung von Heimkindern nach Ungarn vom Leiter ihres Jugendamtes. Bei einer Sondersitzung hat die Stadt angekündigt, den Vertrag mit dem Leiter aufzuheben. Doch dabei bleibt es nicht.

Der Ratssaal war auch um 0.30 Uhr (13.05.2015) noch hell erleuchtet, als im Rest des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen nach und nach die Lichter ausgingen. Über sechs Stunden bis tief in die Nacht hatten die Fraktionen in einem Sonderausschuss im Gelsenkirchener Ratssaal über den "Jugendamt-Skandal" beraten. Viel wurde diskutiert, Aufklärung gefordert, aber im öffentlichen Teil der Sitzung gab es immer wieder auch einen lautstarken politischen Schlagabtausch nach dem anderen. 

"Täuschen, tricksen, tarnen"

Ausgangspunkt für den Wirbel war ein Bericht des ARD-Magazins "Monitor". Darin wird den Jugendamtsleitern aus Gelsenkirchen vorgeworfen, dass sie sich bei der Unterbringung von Heimkindern in Ungarn in die eigene Tasche gewirtschaftet haben sollen. Hierbei könnten komplizierte Verwicklungen zwischen dem Träger eines Kinderheimes in Gelsenkirchen, Mitarbeiter des Kinderschutzbundes und einer privaten Firma zum Tragen kommen. Der Jugendamtsleiter und sein Stellvertreter hatten im Jahr 2004 die Firma "Neustart" ins Leben gerufen, die Kinder in Ungarn betreut hatte. Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" sollen sie für eine Überbelegung des Kinderheims St. Josef in Gelsenkirchen gesorgt haben. Von dort sollen Kinder zu "Neustart" in Ungarn geschickt worden sein.

Die Männer waren bis Dienstag (12.05.2015) vom Dienst freigestellt, der Stellvertreter des Amtsleiters lässt zudem sein Amt als Vizevorsitzender des örtlichen Kinderschutzbundes ruhen. Beide Dienstkräfte bestreiten die Vorwürfe gegen sie. "Monitor" hatte zudem aufgedeckt, dass das Jugendamt gezielt überbelegt wurde. Hierfür liegen der Stadt bisher noch keine belastbaren Beweise vor, so der Oberbürgermeister Frank Baranowski zu Beginn der Sitzung. Er sprach jedoch von "Täuschen, Tricksen, Tarnen" im Zusammenhang mit den jetzigen Erkenntnissen zum Fall.

Jugendamtsleiter: Vertrag wird aufgehoben 

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung entschied der Hauptausschuss der Stadt, dass der Vertrag mit dem Jugendamtsleiter aufgehoben werden soll. Der Anwalt des Amtsleiters hatte der Stadt diesen Aufhebungsvertrag angeboten. CDU und Grüne verließen verärgert die Mammutsitzung um zwanzig vor eins. "Es ist mit den Stimmen allein der SPD entschieden worden, einen Aufhebungsvertrag zu schließen", so Wolfgang Heinberg von der CDU-Fraktion. Nur die SPD-Mitglieder hätten für die vom Oberbürgemeister vorgeschlagene Variante eines so genannten "Aufhebungsvertrages" gestimmt. Die übrigen Parteien hätten für eine fristlose Kündigung plädiert. Martin Preiss, Rechtsanwalt, der die Stadt in diesem Fall vertritt, erklärte im Anschluss an die Sitzung, warum sich die Stadt nicht für eine fristlose Kündigung entschieden hat: "Die Auflösungsvereinbarung sieht keinerlei Abfindungszahlungen für Herrn Wissmann vor. Dies hat den Vorteil, dass man sich sofort  den weiteren Tagesgeschäften wieder zuwenden und die Stelle des Leiters des Jugendamtes sofort neu besetzen kann." Die Opposition kritisiert dieses "Tabula-Rasa"-Vorgehen.

Daten zur Prüfung an Staatsanwaltschaft übergeben

Die Erkenntnisse zum "Jugendamts-Skandal" seien mittlerweile so belastend, dass die Daten zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft übergeben worden seien, so der Oberbürgermeister. Am Donnerstag in einer Woche (21.05.2015) wird zudem eine Art Untersuchungsausschuss gebildet. Der soll weitere Vorwürfe, wie mögliche Immobilienverstrickungen, klären. Denn möglicherweise könnten Unterkünfte in Ungarn auch als Ferienwohnung für Mitarbeiter des Jugendamtes genutzt worden sein. Mögliche Antworten dazu wurden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert - die Öffentlichkeit hat dazu nichts erfahren können. "Ich bin kaputt, traurig, was das Ergebnis angeht für Gelsenkirchen, aber ich hab trotzdem Hoffnung, dass der Ausschuss noch mehr Licht ins Dunkel bringt", so Peter Tertocha von der Grünen-Fraktion nach der Sitzung. "Der wird noch ganz andere Sachen zu Tage fördern."

Gelsenkirchen will "kein Kind zurücklassen"

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, kritisierte angesichts der Vorfälle NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Es gebe bei der Kontrolle von Einrichtungen im Ausland "offensichtliche Lücken, die dringend geschlossen werden müssen". Die Einrichtungen müssten verpflichtet werden, den Landesjugendämtern entsprechend zu berichten. Zudem müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass die Landesjugendämter ihre Aufgaben erfüllen könnten. Gelsenkirchen ist eine der 18 Kommunen in NRW, in denen das von der Landesregierung initiierte Modell zur besseren Bildungs- und Vorbeugungsarbeit "Kein Kind zurücklassen!" umgesetzt wird.

 http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/gelsenkirchen208.html

 


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