Donnerstag, 28. Mai 2015

Kind verweigert Kontakt zu Vater - Verfassungsbeschwerde erfolglos

Aus Gründen des Kindeswohles sei ein befristeter Ausschluss des Umgangsrechts nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Das Kind könne sich in der zweijährigen Frist von der Mutter lösen und durch den erlaubten Briefkontakt ein eigenständiges Interesse an dem Vater entwickeln.

Eltern trennten sich kurz nach der Geburt des Kindes – seitdem Streit um das Umgangsrecht

Nach einem fünf Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen den Beteiligten um das Umgangsrecht des Vaters mit seinem Kind ordnete das OLG Frankfurt gelegentliche Umgänge an, welche anfänglich durch einen Umgangspfleger begleitet werden sollten. Die überlange Verfahrensdauer rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil v. 21.4.2011 (Nr. 41599/09). Die gerichtlich angeordneten Umgangskontakte fanden größtenteils nicht statt. Da sich kein Umgangspfleger finden ließ, leitete das Amtsgericht Frankfurt Anfang 2011 von Amts wegen ein Abänderungsverfahren zum Umgangsrecht ein. 

Sohn durch Mutter beeinflusst

Nachdem der Vater mehrere Befangenheitsanträge gegen die Familienrichterin gestellt, die Zusammenarbeit mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen verweigert und drei Verzögerungsrügen erhoben hatte, schloss das Amtsgericht Frankfurt im November 2013 den Umgang des Vaters mit dem Kind bis zum 31.10.2015 aus. Ein Umgang sei mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, da das mittlerweile 11-jährige Kind jeglichen Umgang mit seinem Vater ablehnte und es sich seit Jahren in einem unlösbaren Elternkonflikt befinde. Auf die Beschwerde des Vaters hin änderte das OLG den Beschluss dahingehend ab, dass er seinem Sohn einmal pro Monat einen Brief schicken könnte und die Mutter dem Kind diesen unverzüglich auszuhändigen habe. 

Kind darf nicht zum Spielball experimenteller Ansätze gemacht werden

Hiergegen legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein, welche jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Zum einen sei der befristete Umgangsausschluss nachvollziehbar durch die Fachgerichte begründet worden und verstoße auch nicht gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Zum anderen seien der Umgangsausschluss und dessen Dauer auch verhältnismäßig. Das OLG habe dem Vater die Möglichkeit eingeräumt, durch den brieflichen Kontakt dem Kind sein fortwährendes Interesse an ihm und seinem Wohlergehen zu zeigen. Zudem seien die Gerichte nachvollziehbar davon ausgegangen, dass nach der zweijährigen Befristung die Persönlichkeitsentwicklung des Sohnes soweit fortgeschritten sei, dass er bis dahin eigenständiges Interesse am Vater haben könnte. Auch die Rüge des Vaters hinsichtlich der Dauer des Abänderungsverfahrens war erfolglos, da er die Verzögerungen maßgeblich selbst verursachte.

(BVerfG, Beschluss v. 25.04.2015, 1 BvR 3326/14)
Haufe Online Redaktion

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