Mittwoch, 13. Mai 2015

Nachricht an Leonie: wir haben ein Recht auf unser Familienleben ohne Sanktionen durch ein Jugendamt oder Gericht

Dieser Brief erreichte mich am 11.05.2015!


Meine Antwort vom 12.05.2015:



Sehr geehrte Frau H.,

zunächst einmal vielen Dank, für die Übersendung des Foto’s. Es freut mich, dass meine Enkeltochter eine ihrer Leidenschaften nachgeht. 

Ich könnte Sie jetzt bitten, meiner Enkeltochter auszurichten, dass selbst wenn ihre Großmutter ihren eigenen Vorschlag umsetzen würde, die Foto’s vom Blog zu nehmen, sie ihre Großmutter  trotzdem nicht sehen könnte. Wir beide wissen auch genau warum. Nur meine Bitte würde ungehört verhallen bzw. meine Antwort würde zensiert werden. Daher bitte ich Sie nicht darum.

Leonie ist noch zu jung, um alle Sachverhalte vollumfänglich erfassen zu können. Trotzdem würde ich gern ihre Fragen, welche sie an mich zu haben scheint, beantworten. Da meine Antworten jedoch zensiert werden würden, wird sie sich noch ein wenig gedulden müssen. Zumindest bis zu dem Tag, an dem sie mir gegenüber steht und ohne Beeinflussung von fremden Personen ihre Fragen stellen und ich ihr meine Antworten geben werde.

Was nun das Postrecht angeht, so gibt es ein solches nicht. Sie haben das Recht zur Regelung des Umganges, in dem die Post, Pakete, Telefonate und der eigentliche Umgang fällt und die Regelung des Schulbesuches.

Das Sorgerecht umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge:

1. Die Personensorge umfasst u.a.:
• Das körperliche Wohl der Kinder
• Die Erziehung der Kinder
• Die Pflege und Beaufsichtigung der Kinder
• Den Aufenthaltsort der Kinder
• Die schulische Ausbildung der Kinder.

2. Die Vermögenssorge umfasst u.a.:
• Schenkungen an die Kinder
• Vererbungen an die Kinder
• Die rechtsgeschäftliche Vertretung der Kinder.

Das Briefgeheimnis besteht auch für Minderjährige. Das heißt, Eltern/Vormünder die die Post ihren Kindern/Mündeln nicht überreichen, haben bereits gegen das Gesetz des Briefgeheimnisses  verstoßen.

Die Unverletzlichkeit des Post- und Briefgeheimnisses ist nämlich ein Grundrecht gemäß Art. 10 GG und kein Bestandteil des elterlichen Sorgerechts. Aber vielleicht helfen ja die Ausführungen einer Bundestagsabgeordneten beim Verstehen:

„Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die Grundrechte auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Oberstes Ziel dieser drei Grundrechte ist die Sicherung der Vertraulichkeit und der Unverletzlichkeit individueller Kommunikation. Wenn z.B. zwei Menschen per Telefon, Brief oder SMS miteinander kommunizieren, schützt das Grundgesetz (GG) diese Kommunikation vor dem potentiellen Zugriff staatlicher Hoheitsträger. Was kommuniziert wird, bleibt privat und hat den Staat und seine Institutionen nicht zu interessieren. Artikel 10 GG umfasst dabei natürlich auch das prinzipielle Verbot, dass die Übermittler der Kommunikation (also das Postunternehmen oder das Telefon- und Mobilfunkunternehmen) die geschützten Kommunikationsdaten weitergeben. Mithin ist Artikel 10 GG ein Schutzrecht des Bürgers gegenüber dem Staat.

Das Briefgeheimnis umfasst schriftliche Mitteilungen, die verschlossen sind. Hierzu gehören u.a. Briefe, Päckchen, Pakete und E-Mails. Unter das Postgeheimnis fallen alle übrigen Sendungen, die von der Post befördert werden, also auch Informationen über Inhalte von Sendungen, sowie Daten über Absender und Empfänger der Sendungen. Zusammengefasst: Artikel 10 GG schützt die Kommunikation von Bürgern vor Eingriffen durch staatliche Stellen wie etwa Strafverfolgungsorgane und Sicherheitsbehörden. Sobald staatliche Stellen ohne Befugnis der Beteiligten Inhalte oder Umstände von Kommunikationsvorgängen zur Kenntnis nehmen, speichern, verwerten oder weitergeben, liegt ein Eingriff in diese gesetzlich verbürgten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor.

Die einzig zulässigen Eingriffe sind jene, welche gesetzlich angeordnet werden. Hierzu heißt es im Artikel 10 Absatz 2 GG:
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“

Aydan Özoguz ist seit 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Im Deutschen Bundestag ist Aydan Özoguz Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihr Schwerpunkt dort: Jugendschutz und Neue Medien.

Darüber hinaus ist seit dem Jahr 2010 die UN-Kinderrechtskonvention in der BRD ratifiziert.

(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“ KRK, Art. 16

Bei Briefen und Paketen haben sie die Privatsphäre zu respektieren. Wenn Kinder verschlossene Post erhalten, dürfen weder Eltern noch Pfleger aufgrund des Briefgeheimnisses diese Post öffnen. Ebenso stellt es eine Verletzung des Briefgeheimnisses dar, wenn die Post dem Adressaten nicht ausgehändigt wird. (siehe oben) Das Sorgerecht hat damit überhaupt nichts zu tun, denn es handelt sich hier um die Privatsphäre meiner Enkeltochter und um ein ihr verbrieftes Grundrecht, in die/das nicht eingegriffen werden darf.

Was wäre eigentlich falsch daran, wenn Sie einen Schritt auf Leonie zugingen und ihr ihre Post aushändigen würden?

Im Gegensatz zu allen anderen Beteiligten habe ich stets den Willen meiner Enkeltochter respektiert und dementsprechend gehandelt. Mir jetzt zu unterstellen, ich hätte kein ernsthaftes Interesse an meiner Enkeltochter, klingt für mich wie eine Verhöhnung. Ich habe meiner Enkeltochter in der Nacht unserer Verhaftung ein Versprechen gegeben und an das sehe ich mich gebunden.

Der Blog entstand, nach dem mehrere Websiten durch die BRD gelöscht wurden, damit mein Enkelkind die Möglichkeit bekommt, sich über die tatsächlichen Geschehnisse ihre Person betreffend ein Bild machen zu können. Der Blog wurde zum Selbstläufer und dient inzwischen Rechtsanwälten, Verfahrensbeiständen, Familienrichtern, Jugendamtsmitarbeitern und anderen Betroffenen als Informationsquelle. Häufig bekomme ich Dankschreiben und darüber hinaus hat dieser Blog es auch geschafft Kindern ihre Eltern zu erhalten. Der Teil der Leonie und mich betrifft, wird gelöscht wenn  Leonie es möchte. Jedoch wird Leonie in meinem Beisein entscheiden, was gelöscht werden soll und was nicht. Schließlich möchte sie ihre Fragen ja beantwortet haben. 

Was die anderen Internetseiten angeht, so habe ich keinen Einfluss darauf. Sie müssten die Websitenbetreiber schon direkt anschreiben.

Es wundert mich jedoch warum mein Blog verschwinden soll, während die Internetaktivitäten meiner Tochter, die auf Lügen und Urheberrechtsverletzungen basieren, bestehen bleiben sollen. Die meisten der von ihr verwendeten Foto’s gehören nämlich mir und wurden missbräuchlich verwendet.

Sie sind nicht die Erste, die mir suggerieren möchte, dass ich mein Enkelkind eventuell sehen könnte, wenn ich den Blog vom Netz nehme. Das jedoch habe ich nie angeboten, sondern nur die Entfernung der Inhalte die Leonie und mich betreffen. Ich finde es schlimm, dass meiner Enkelin offenbar suggeriert wird, dass ich sie nicht sehen möchte und deshalb den Blog nicht lösche. Sie ist noch zu klein um das zu verstehen. Ich bin es nicht. Aber zum wiederholten Male, ich bin nicht erpressbar auch und gerade nicht mit meiner Liebe zu meiner Enkeltochter.

Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass Leonie dort bleibt wo sie jetzt ist so sie es will. Aber ich erwarte, dass man ihr den familiären Kontakt zugesteht, den sie sich wünscht. Und zwar unbelastet und ohne unter Druck gesetzt oder beeinflusst zu werden. Für mich zählen dazu regelmäßiger Brief- und Telefonkontakt ohne Zensur und ein Besuch in den Schulferien, wie es allgemein üblich ist. Ich wäre sogar damit einverstanden, dass ihre Bezugsbetreuerin sie zunächst begleitet, wenn Leonie das wünscht. Da ich keinerlei Kontakt zu meiner Tochter wünsche, wünsche ich auch keine Einflussnahme oder Zensur vor ihrer Seite. Meine Privatsphäre ist zu respektieren. Da diese in der Vergangenheit häufig verletzt wurde, gebe ich meine Telefonnummer derzeit nicht bekannt. Merkwürdigerweise beschweren sich genau die Menschen, die kein Problem damit haben meine Privatsphäre zu verletzen, wenn sie dann auf dem Blog Erwähnung finden.

Zum guten Schluss und das können Sie mir wirklich glauben, da es mein eigenes Erleben wiederspiegelt, sei Ihnen noch gesagt. Ich weiß genau, dass man als Kind denkt, dass ein Erwachsener, in diesem Fall die Oma, es selbst in der Hand hat oder hätte Hindernisse aus dem Weg zu räumen um ein Kind zu sehen. Ich dachte selbst einmal so. Heute weiß ich, dass dem nicht so ist und auch Leonie wird das eines Tages erfahren und begreifen. Es liegt an Ihnen und am Familiengericht, die Hindernisse zu beseitigen, damit Leonie ihre Großmutter wie gewünscht sehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Wichmann






Kommentare:

  1. Liebe Frau Wichmann,
    das haben sie saftig geschrieben!
    Herzliche Grüße
    Stefanie Rabenschlag

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