Sonntag, 17. Mai 2015

Wenn Schutzbefohlene in die Fänge der Fürsorge geraten

Mitarbeiter des Jugendamts Gelsenkirchen sollen Heimkinder nach Ungarn geschickt haben, um sich durch Vermittlungsgeschäfte zu bereichern. Der Fall wird aufgerollt und zeigt: Es gibt kaum Kontrollen.

Der Elfjährige hatte Schreckliches erlebt. Um damit fertig zu werden, benötigte er intensive pädagogische Begleitung. Idealerweise brauchte der Heimbewohner einen Betreuer, der rund um die Uhr nur für ihn zuständig war. Aber woher sollte der kommen? In dem Kinderheim des Elfjährigen war das angeblich nicht zu leisten. Also fragte das zuständige Jugendamt Dorsten bei sieben hiesigen Einrichtungen an, ob sie den traumatisierten Jungen aufnehmen könnten. Doch alle sagten ab. Dann kam man im Jugendamt auf eine neue Idee: Im Ausland könnte man den Jungen ja unterbringen. Und so wurde der Gymnasiast 2014 auf einen abgelegenen Hof irgendwo in Ungarn verfrachtet (auf die Nennung von Details wird hier verzichtet, um die Anonymität des Jungen zu wahren).

Von Betreuern, Freunden und Mitschülern wurde er getrennt, aus seiner vertrauten Umwelt riss man ihn heraus. Stattdessen lebt er nun in einem fremden Land, dessen Sprache er nicht beherrscht und in dem er niemanden kennt. Dort wohnt er mit einem älteren Herrn zusammen, der, obgleich seine Bezugsperson, nur gebrochen Deutsch spricht. Unterricht erhielt er bislang nur wenige Stunden am Tag via "Internetschule". Dieses Online-Lernen wird üblicherweise bei zum Schulbesuch unfähigen Kindern angewendet. Doch der Junge hatte in Deutschland erfolgreich die Grundschule abgeschlossen und war gerade auf ein Gymnasium gewechselt. Zudem räumte das Jugendamt ein, der Junge sei nicht nach Ungarn geschickt worden, weil das Ausland der einzig geeignete Ort für eine Intensivbetreuung gewesen wäre, sondern weil im Inland gerade kein Platz zu bekommen war.

Verschicken Jugendämter ihnen anvertraute Kinder also leichtfertig durch Europa? Orientiert sich die Betreuung von Heimkindern manchmal gar weniger am Kindeswohl, dafür aber umso stärker an der Aussicht auf gute Geschäfte oder schnelle, bequeme Lösungen? Und warum wurde dieser Fall ebenso wie einige andere Fälle nicht durch staatliche Kontrolleure aufgedeckt, sondern jüngst durch einen Bericht der ARD-Sendung Monitor?

Wer kontrolliert Jugendämter und Kinderheime?

Diese Fragen bewegen derzeit die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Zumindest eine Antwort fand sie bereits. Im Familienausschuss des Landtages konstatierten Ministerin Ute Schäfer (SPD), aber auch Sprecher aller Fraktionen nun ein verhängnisvolles Defizit an Kontrollen bei pädagogischen Maßnahmen im Ausland. Und das müsse schnell behoben werden. Schließlich scheint es kein Einzelfall zu sein, dass Jugendliche ohne therapeutischen Grund aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen und in die Fremde verpflanzt werden.

Hans Meyer, Leiter des westfälischen Landesjugendamts, bestätigt, dass Ähnliches anscheinend "in einigen Fällen" geschehen sei, weil auch anderswo nicht sofort ein Heimplatz im Inland gefunden wurde. Auch aus dem Kreis Warendorf wurden nun mehrere Fälle bekannt, in denen Platzmangel zur Exilierung der Betreuten geführt haben soll. Kein Wunder, gibt es in Westfalen doch nur 36 Plätze, in denen eine Eins-zu-eins-Betreuung angeboten wird.

Eine solche angeordnete Wohnortverlegung könnte indes mit geltendem Recht kollidieren. Jedenfalls erinnerte Ministerin Schäfer daran, das Sozialgesetzbuch (SGB) gestatte Auslandbetreuung nur dann, "wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung im Einzelfall erforderlich ist". Ob darunter auch ein Mangel an sofort belegbaren Therapieplätzen im Inland zu verstehen ist, bezweifelten mehrere Parlamentarier.

Geld verdienen mit Kindern im Ausland

Nicht minder alarmierend klingt ein anderer Fall aus der Welt nordrhein-westfälischer "Heimkinder-Fürsorge", der die Politik nun beschäftigt. Der nun entlassene Leiter des Jugendamtes Gelsenkirchen und sein Stellvertreter vermittelten über Jahre Jugendliche in das Kinderheim Sankt Josef in Gelsenkirchen, das eng mit den beiden zusammenarbeitete. Dieses vermittelte mindestens ein halbes Dutzend Kinder an ein Betreuungszentrum in Ungarn.

Träger desselben war die Gesellschaft "Neustart". Und die wurde von den beiden Leitern des Gelsenkirchener Jugendamts gegründet. Das heißt: Die beiden Leiter besaßen die Möglichkeit, so viele Jugendliche in das Heim einzuweisen, dass es wegen Überbelegung Kinder an "Neustart" hätte abgeben müssen. Und weil für die Auslandsbetreuung der sechs Jugendlichen fast 400.000 Euro bezahlt wurden, hätten sich die Amtsleiter damit eine ganze Menge geldwerter Aufträge zugeschustert.

Ob die beiden Beschuldigten dies getan haben oder nicht, ist noch offen. Beide bestreiten den Vorwurf des Geschäftemachens. Aber auch das zuständige Landesjugendamt kann bislang nicht bestätigen, dass es zu einer dauerhaften Überbelegung im Sankt-Josef-Heim gekommen sei. Nur 2013 habe es eine Überbelegung von 13 Jugendlichen gegeben. Allerdings ist die Prüfung nicht restlos abgeschlossen. Fest steht nur, dass die beiden Beschuldigten "Neustart" 2004 gründeten und 2005 an Familienangehörige überschrieben – weil die Stadt Gelsenkirchen ihnen eine solche Nebentätigkeit nicht länger gestatten wollte.

Bekannt wurde auch, dass die beiden das Geld an ihre Gesellschaft über einen Umweg fließen ließen: über den Gelsenkirchener Kinderschutzbund, in dessen Vorstand der stellvertretende Amtsleiter saß. Auch dieses Geflecht, das derzeit die Staatsanwaltschaft durchleuchtet, wurde nicht etwa durch die kommunale Selbstkontrolle aufgedeckt, sondern durch einen Medienbericht.

Das fast schon naive Vertrauen in die Kinderbetreuung

Was zu einem herben Befund führt, den die grüne Familienpolitikerin Andrea Asch so zusammenfasste: "Jedes Restaurant wird regelmäßig und unangekündigt kontrolliert, aber wenn es um das Wohl von Kindern geht, passiert nichts." In der Tat. Geht es um Hygiene in der Pommesbude, Lebensmittelqualität, Steuern, Schwarzarbeit, Mindestlohn oder artgemäßen Umgang mit Tieren, sind unangekündigte Prüfbesuche Bestandteil staatlicher Aufsicht.

Übernimmt der Staat aber die Fürsorge für Minderjährige und bringt sie außer Landes, sind anlassunabhängige Kontrollbesuche nicht einmal gestattet. Wird überhaupt vor Ort kontrolliert, dann nur nach Anmeldung und auf konkrete Beschwerde hin. Gründlich schaut das Jugendamt nur vorab hin, wenn ein Verein sich bewirbt, als Träger eines Betreuungsprojekts anerkannt zu werden.

Danach aber setzt der Staat ein "fast schon naives Vertrauen" (so der FDP-Familienpolitiker Marcel Hafke) in seine Mitarbeiter und privaten Kooperationspartner, wenn es um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen geht. Dieses vertrauensselige Vorgehen ähnelt dem in Kitas und Schulen. Auch wer eine Kita aufbauen will, wird nur vorab geprüft. Sind die Pläne zu Finanzen, Personal und pädagogischen Zielen akzeptabel, wird der Betrieb genehmigt.

Von da an unternehmen Jugendämter oder Landesjugendämter aus eigener Initiative nahezu nichts mehr. Sie vertrauen darauf, dass Eltern und Erzieher sich schon gegenseitig ausreichend kontrollieren werden. Was ja auch nicht ganz falsch ist. Aber: Schon in Kitas und Schulen funktioniert die wechselseitige Kontrolle keineswegs immer. Das belegen erschütternde Einzelfälle, in denen Lehrer oder Erzieher sexuelle Übergriffe oder Gewalttaten begingen.

Bundesgesetz soll geändert werden, um Kontrollen zu installieren

Bei der Auslandsbetreuung von Heimkindern, von der 396 Kinder aus NRW betroffen sind, kann man aber noch viel weniger als in Kitas und Schulen auf wachsame Angehörige zählen. Schließlich sind die Eltern dieser Kinder ja gerade überfordert gewesen mit der Erziehung, weil sie zum Beispiel als depressiv, alkoholabhängig oder gewalttätig eingestuft wurden. Wie sollten gerade sie für ihr Kind kämpfen?

Dass Familienministerin Schäfer und alle fünf Landtagsfraktionen nun für mehr Kontrolle streiten, klingt da nur einleuchtend. Schäfer kann sich zugutehalten, das Kontrolldefizit schon früh erkannt zu haben. Bereits im März drängte sie die Konferenz der Familienminister in Bund und Ländern, das entsprechende Bundesgesetz zu korrigieren. Vor allem müsse der Bund endlich anlassunabhängige Kontrollbesuche gestatten. Die Schließung fragwürdiger Betriebe müsse erleichtert und die Rechenschaftspflicht kommunaler Jugendämter gegenüber den Landesjugendämtern ausgebaut werden – so forderte die Ministerin schon damals.

Bis Ende des Jahres, so hofft sie, werde die Familienministerkonferenz sich auf eine Reform einigen. Allerdings warnen Fachleute vor überzogenen Erwartungen. Dass örtliche Jugendämter von den Landesjugendämtern akribisch geprüft werden könnten, sei unrealistisch, sagt Hans Meyer vom westfälischen Landesjugendamt. Ihm zufolge sind in seinem Amt gerade mal sieben Mitarbeiter dafür zuständig, die Betreuung von rund 15.000 Kindern und Jugendlichen zu kontrollieren. Rechnerisch würde die Lage jedes Betroffenen etwa alle sechs Jahre geprüft. Und weil nicht das (klamme) Land, sondern die (noch klammeren) Kommunen die Landesjugendämter finanzieren, dürfte deren Personal auf absehbare Zeit auch nicht massiv aufgestockt werden.

Natürlich stünde es der Landesregierung frei, den Kommunen hier mit einem großzügigen Geldgeschenk unter die Arme zu greifen, wie dies der CDU-Familienpolitiker Bernhard Tenhumberg anregte. Auch könnte Rot-Grün die Zahl inländischer Betreuungsplätze deutlich steigern. An dieser Stelle jedoch, beim Geld, kam der überparteiliche Konsens abrupt an sein Ende.


 

 



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