Samstag, 27. Juni 2015

Heimkind soll seinen Heimaufenthalt mit einer Erbschaft bezahlen

Jugendämter können für ihre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf eine Erbschaft zugreifen, die nach dem Willen des Erblassers noch gar nicht ausbezahlt werden soll. Denn die Erbschaft ist dann kein „verwertbares Vermögen“ urteilte am Donnerstag, 25. Juni 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 12.14).

Die heute 23-jährige Klägerin lebte ab ihrer Volljährigkeit von April 2010 bis April 2012 in einem Heim in Trier. Für die Kosten kam das Jugendamt im Rahmen der „Hilfe für junge Volljährige“ auf. Mit Blick auf eine Erbschaft aus 2006 forderte das Jugendamt, die junge Frau müsse 98.000 Euro zu ihren Heimkosten selbst beisteuern.

Allerdings hält bislang noch der Testamentsvollstrecker seine Hand auf das Geld. Denn der Erblasser hatte bestimmt, dass es erst nach dem 25. Geburtstag der Erbin im April 2017 ausbezahlt werden soll.

Daher handelt es sich auch nicht um „verwertbares Vermögen“, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Nur solches könne aber zur Beteiligung an den Kosten der Jugendhilfe herangezogen werden.

Nach dem Leipziger Urteil muss dem Jugendlichen oder jungen Volljährigen „in angemessener, also absehbarer Zeit“ ein Zugriff auf das Geld möglich sein. Dies sei anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der Vermögensgegenstände noch im Bewilligungszeitraum realisiert werden kann. Gleiches könne auch noch gelten, wenn vorab bekannt ist, dass das „Verwertungshindernis“ kurz nach Ende des Bewilligungszeitraums wegfällt.

Hier aber lägen fünf Jahre zwischen dem Ende des Bewilligungszeitraums und der Auszahlung der Erbschaft. Daher könne nicht mehr von einer Verwertbarkeit ausgegangen werden, befanden die Leipziger Richter.

Quelle: © www.juragentur.de

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