Dienstag, 2. Juni 2015

Jugendämter außer Kontrolle

Das Fehlen jeglicher Dienstaufsicht für die deutschen Jugendämter treibt dunkle Blüten. Willkürliche Inobhutnahmen von Kindern, jahrelange Be- und Verhinderung des Kontaktes von Eltern zu ihrem Nachwuchs, die »Versorgung« privater Heimbetreiber und Jugendhilfeakteure mit Mündeln und Pflegekindern, ohne dass deren Tätigkeit auch nur ansatzweise kontrolliert wird – die Medienberichte über solche Vorfälle häufen sich. Meist spielt Geld eine große Rolle. Mindestens 50.000 Euro werden für ein in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind jährlich ausgegeben, ein Großteil davon geht an private Gesellschaften, wie die im Februar erstmals ausgestrahlte ARD-Dokumentation »Mit Kindern Kasse machen« belegte.

Derzeit macht der Fall des ehemaligen Jugendamtsleiters von Gelsenkirchen, Alfons Wissmann, Schlagzeilen. Wie der WDR am Montag informierte, hat er offenbar finanziell von Reitfreizeiten profitiert, die die Stadt seit 1997 im ungarischen Orfü durchführt. Dies berichtete der WDR am Montag in einer Pressemitteilung. Nach Recherchen des Senders ist Wissmann Mitbegründer der »Gonda und Partner Reithof GmbH«, die für Gelsenkirchen bis heute Vertragspartner für die Unterkunft auf dem Reiterhof in Orfü ist. Allein in den letzten acht Jahren habe die Stadt für die Freizeiten mehr als 400.000 Euro ausgegeben. Auch der ehemalige Vizechef des Gelsenkirchener Jugendamts, Hans-Jürgen Meißner, besitzt laut WDR bis heute einen Teil des Hofes – und ist bis heute Gesellschafter der Gonda GmbH.

Wissmann und sein Stellvertreter Thomas Frings waren außerdem in den Skandal um die von ihnen gegründete Einrichtung für deutsche Heimkinder im ungarischen Pecs verwickelt, den der WDR schon Anfang Mai aufgedeckt hatte. Die Stadt schloss am 21. Mai mit Wissmann einen Auflösungsvertrag, Frings wurde fristlos gekündigt.

Wenn es jedoch um Rechtsbeugung, Willkür und – gerichtlich festgestellte – Falschaussagen von Jugendamtsmitarbeitern geht, kommt es nicht zu solchen Konsequenzen. Vielmehr wird deren Vorgehen von den Dienstherren in Gestalt der Landesbildungsministerien gedeckt (siehe dazu auch jW vom 20.4.). Und Petitionsausschüsse sehen keinen Handlungsbedarf, wie der Fall von Marco Schneider zeigt, über den am Montag der Bonner General-Anzeiger ausführlich berichtete. Der verzweifelte Vater hat seit zwei Jahren keinen Kontakt mehr zu seiner inzwischen fast 15jährigen Tochter. Er macht dafür maßgeblich das Jugendamt Bonn und einen freien Träger der Jugendhilfe namens »Kleiner Muck e.V.« verantwortlich. Letzterer wurde vom Amt mit einem sogenannten Clearing beauftragt. Der private Dienstleister sollte klären, ob die Wohngemeinschaft, in der das Kind mit seiner Mutter lebt, ein »geeigneter Lebensmittelpunkt« ist, berichtet der General-Anzeiger. Das Ergebnis: Ein Dauerauftrag für den Verein. Er leistet Erziehungshilfe für die Mutter und bekommt dafür jährlich 22.000 Euro.

Der Vater wurde konsequent ausgegrenzt, obwohl eine von ihm beauftragte Psychotherapeutin einschätzte, dass die Tochter darunter leide, dass sie faktisch in die Mutterrolle gedrängt wurde, weil Schneiders frühere Partnerin nach einem Schlaganfall seit 2011 körperlich und seelisch schwer beeinträchtigt ist. Gleichzeitig werde der Vater von seiner Exfrau »dämonisiert«. Die Tochter lehnt ihren Vater inzwischen ab und will keinen Kontakt zu ihm.

Auch eine Lehrerin, die nach dem Umzug von Mutter und Tochter zu einer befreundeten Familie eine starke Vernachlässigung des Kindes beobachtet hatte, wurde nie persönlich angehört, weder von Jugendamtsvertretern noch von Mitarbeitern des »Kleinen Muck«. Dienstaufsichtsbeschwerden des Vaters blieben erfolglos, ebenso drei Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Die Antworten des Gremiums liegen jW vor. In allen heißt es, man habe »keine Anhaltspunkte« dafür gefunden, dass die Arbeit des Amtes »rechtlich zu beanstanden« sei und sehe daher »keinen Anlass«, dem NRW-Familienministerium »Maßnahmen zu empfehlen«. In der Antwort auf Schneiders erste Petition heißt es zudem, dem Ausschuss sei eine »Überprüfung der von den Jugendämtern getroffenen Maßnahmen aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung nicht möglich«. Obwohl man also keine Nachforschungen anstellen kann und will, bescheinigen die Verantwortlichen der Behörde unbesehen korrektes Handeln. Damit werde seine Position in rechtlichen Auseinandersetzungen weiter geschwächt, sagte Schneider im Gespräch mit jW.

Das ARD-Magazin »Report Mainz« hat für den heutigen Dienstag um 21.45 Uhr ebenfalls einen Beitrag zum Thema Jugendhilfe und dem Fall des Bonner Vaters angekündigt.
Bericht im General-Anzeiger: http://kurzlink.de/Jugendamt

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