Dienstag, 1. September 2015

Begleiteter Umgang: Keine Anordnungsbefugnis des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt

In einer aktuellen interessanten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Juli 2015 – Aktenzeichen 1 BvR 1468/15) hat sich das Verfassungsgericht mit der Frage befasst, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass dem Familiengericht weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern die Kompetenz zur Anordnung der Begleitung von Umgangskontakten zusteht. Das Verfassungsgericht gelangt zu der Überzeugung, dass dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

In dem Verfahren rügte der Beschwerdeführer, ein Umgang mit seinem Sohn begehrender Kindesvater, die Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG, da das Familiengericht seinen Antrag auf einstweilige Anordnung von Umgangskontakten mit der Begründung zurückgewiesen hatte, unbegleitete Umgangskontakte würden das Kind zu stark verunsichern, die Anordnung eines begleiteten Umgangs scheitere demgegenüber daran, dass sich kein mitwirkungsbereiter Dritter zur Begleitung der Umgänge gefunden habe und das Gericht die Begleitung auch nicht anordnen könne. Dem Familiengericht komme weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zu.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts führt diese Handhabung auch nicht zu einer Schutzlücke, denn dem den Umgang beanspruchenden Elternteil stehe ein sozialrechtlich abgeleitetes verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den stattlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts zu, welches er auch im Wege des Eilrechtsschutzes einklagen könne. Das Umgangsverfahren könne insoweit ausgesetzt werden, damit der den Umgang begehrende Elternteil seinen Mitwirkungsanspruch vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen kann.

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