Samstag, 19. September 2015

Neuruppin: Handelt das Jugendamt willkürlich?

Das Jugendamt in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) soll in mindestens einem Fall Eltern willkürlich das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und die 15-Jährige in eine vom Wohnort weit entfernte Einrichtung untergebracht haben. Nach einem Rechtsanwalt haben mehrere Gerichte das Vorgehen des Jugendamtes für nicht rechtens erklärt. 

Das Jugendamt in Neuruppin muss sich heftige Vorwürfe gefallen lassen. Es soll mindestens in einem Fall Eltern willkürlich das Sorgerecht für ihr 15-jähriges Kind entzogen und es in eine weit vom Wohnort entfernte Einrichtung geschickt haben. 

Die Eltern sind dagegen gerichtlich vorgegangen. „Sie haben ihre Prozesse vor den Familiengerichten in Neuruppin und Königs Wusterhausen gewonnen“, sagte am Donnerstag der Kreistagsabgeordnete Hans-Georg Rieger (BVB/Freie Wähler). Demnach musste das Jugendamt sogar die Verfahrenskosten der Gegenseite übernehmen. Das ist aus der Sicht von Rieger (Foto: Schmettow), der Jurist in Rheinsberg ist, mehr als ungewöhnlich. „Das passiert eigentlich nur, wenn der Antrag auf Entzug des Sorgerechtes völlig unbegründet war und dies das Jugendamt auch erkennen konnte.“
Rieger fühlt sich durch die Gerichtsentscheidungen in seiner Meinung bestätigt, dass das Jugendamt in Neuruppin willkürlich gehandelt hat. Damit sich so etwas nicht wiederholt, fordert Rieger, dass zumindest höhere Bedienstete der Kreisverwaltung in begrenztem Maße für ihre Fehlentscheidungen haften sollten. „Sonst kann jeder alles machen, ohne dass das zu irgendwelchen Konsequenzen führt.“ Rieger verwies darauf, dass Langzeitarbeitslosen schon bei kleineren Vergehen die Bezüge gekürzt werden. „Selbstständigen droht bei Fehlern die Pleite und Angestellten die Kündigung.“

Mit seiner Forderung nach einer begrenzten Haftung für höhere Bedienstete der Verwaltung kam der Rechtsanwalt am Mittwochabend beim Sozialausschuss des Kreistages in Neuruppin aber nicht weiter. „Ich bin etwas überrascht“, gestand Ausschusschefin Hannelore Gußmann (SPD). Denn für das Jugendamt ist nicht der Sozial-, sondern der Jugendhilfeausschuss zuständig. Außerdem hatten die Mitglieder des Sozialausschusses erst unmittelbar vor der Sitzung ein mehrseitiges Papier von Rieger erhalten, in dem der Rechtsanwalt seinen Vorstoß erklärt. „Wir müssen die Vorlage doch erst einmal lesen“, sagte Sigrid Schumacher (Bündnisgrüne) aus Kyritz.

Indes betonte Sozialdezernentin Waltraud Kuhne, dass sie die Vorwürfe von Rieger „entschieden“ zurückweise. Da es um das Wohl eines Kindes gehe, sollte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hinter verschlossenen Türen weiter diskutiert werden. Dezernentin Kuhne hatte deshalb vorsorglich Andreas Liedtke, den Chef des Jugendamtes, zum Sozialausschuss gebeten. Allerdings gab es auch am Donnerstag keinerlei Auskunft, ob das Jugendamt in dem von Rieger angeführten Fall, der sich bereits 2013 zugetragen haben soll, tatsächlich falsch gehandelt und auch die Gerichtsprozesse verloren hat. Kreissprecherin Britta Avantario sagte lediglich, dass es den Erklärungen der Dezernentin nichts hinzuzufügen gebe.

Jugendamtsleiter Liedtke hatte allerdings Ende März erklärt, dass seine Behörde personell zu schwach besetzt ist. Demnach musste jeder Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Schnitt 63 Fälle von Jugendlichen bearbeiten, die ernsthafte Probleme mit ihren Eltern haben. Experten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement halten maximal 35 Fälle je Mitarbeiter für vertretbar. Nach diesem Hinweis wurde das Jugendamt personell aufgestockt.


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