Freitag, 4. September 2015

OLG Brandenburg: der Wille des Kindes steht über der Gleichbehandlung der Eltern

Jugendämter und Familiengerichte dürfen den Willen des Kindes bei Umgangsregelungen nicht übergehen. Zu diesem Urteil mit Präzedenzcharakter kommt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Die Potsdamer Richter gaben dem Wunsch eines elfjährigen Mädchens nach, das seit 2010 auf Anordnung des Jugendamtes in einer Pflegefamilie lebte, aber lieber bei der leiblichen Mutter wohnen wollte. Das Verfassungsgericht hob damit Urteile des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf. Diese wollten das Kind nicht zur Mutter lassen, da diese womöglich den Kontakt mit dem geschiedenen Vater unterbinden könne.

„Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern ist immer nur Ultima Ratio“, erklärte Gerichtspräsident Jes Möller am Freitag bei der Erläuterung des Urteils aus dem Vorjahr. Um die Wegnahme eines Kindes aus der Familie zu rechtfertigen, müsse das seelische oder körperliche Wohl des Kindes „nachhaltig gefährdet“ sein, befand das Gericht einstimmig. Die Unterbringung des Mädchens in einer Pflegefamilie nur damit zu begründen, dass die Eltern sich über das Umgangsrecht streiten, reiche nicht aus. Zudem hätten die Fachgerichte den Kindeswillen nicht in dem von der Verfassung gebotenen Maße berücksichtigt.

„Äußert das Kind den selbstbestimmten Wunsch nach umfangreicheren Umgangskontakten mit einem Elternteil, dann ist dieser als wesentlicher Gesichtspunkt bei der Umgangsregelung zu berücksichtigen“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Dabei kann und muss auch erwartet werden, dass der andere Elternteil dies akzeptiert.“ Das Mädchen lebt inzwischen bei der Mutter und hat auch Kontakt zum Vater.

„Ich hoffe, dass diese Entscheidung bahnbrechend für Brandenburg ist“, sagt die Landesvorsitzende des Verbands Anwalt des Kindes (VAK), Carola Storm-Knirsch, die die Mutter in dem Verfahren begleitet hat. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass der Wille des Kindes über der Gleichbehandlung der Eltern stehe, so Storm-Knirsch. Die Fachgerichte und Ämter in Brandenburg müssten dieser Rechtsauffassung nun folgen. Derzeit nehme die Justiz meist für sich in Anspruch zu wissen, was gut für das Kind sei. „Da werden Kinder kaputt gemacht“, so die Psychotherapeutin. Die Potsdamer Verfassungsrichter hingegen hätten in beispielgebender Art und Weise „die Nöte des Kindes herausgearbeitet“.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen