Samstag, 17. Oktober 2015

Haftstrafe wegen übler Nachrede beim Jugendamt

In zwei an­ony­men Sch­rei­ben an das Ju­gend­amt Main-Spess­art hat­te ei­ne Frau ih­re Nach­ba­rin be­schul­digt, dass die­se ihr ein­ein­halb­jäh­ri­ges Kind ver­nach­läs­si­gen und schla­gen wür­de. Nichts von den Vor­wür­fen war rich­tig, die an­geb­li­chen Miss­stän­de wa­ren er­fun­den.

 Das Amtsgericht Gemünden verurteilte die 38-jährige Briefeschreiberin am Donnerstag wegen übler Nachrede in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von sechs Monaten, die aufgrund offener Bewährungen und mehrerer Vorahndungen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde.

In den Schreiben vom Juli und September vergangenen Jahres hatte die Angeklagte außerdem behauptet, dass das Kind Tag und Nacht schreien würde, die Wohnung dreckig sei und überall Alkohol herumstehe. Ein Hausbesuch durch zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes nach Eingang des ersten Briefs ergab jedoch, dass das Kindeswohl nicht gefährdet und alles ganz normal war.

»Ich gebe zu, die Briefe geschrieben zu haben«, sagte die Angeklagte in der Verhandlung. Als Motiv nannte sie, dass sie sich damit an der Kindsmutter rächen wollte. Grund: Ihre damalige Nachbarin sei angeblich dafür verantwortlich gewesen, dass ihr das Jugendamt die eigene kleine Tochter weggenommen habe. Wie in der Verhandlung jedoch zur Sprache kam, hatte die Angeklagte ein massives Alkoholproblem.

»Wir müssen auch anonymen Hinweisen nachgehen, wenn dort von einer Gefährdung des Kindes die Rede ist«, erklärte eine Mitarbeiterinnen Jugendamtes, die als Zeugin gehört wurden. Dass in diesem Zusammenhang falsche Behauptungen gemacht würden, komme immer wieder mal vor, berichtete eine Kollegin.

Einstellung abgelehnt

Eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage lehnte der Staatsanwalt nicht nur aufgrund der Vorstrafen der Angeklagten ab. Auch aus Gründen der allgemeinen Abschreckung (Generalprävention) forderte er eine Verurteilung.

Die Jugendämter haben eine schwierige Aufgabe und stehen im öffentlichen Fokus, wenn eine Kindesmisshandlung einmal nicht rechtzeitig erkannt werde. Bewusst falscher Alarm, wie in diesem Fall, sei jedoch kontraproduktiv und führe zu zusätzlicher Arbeit, die an anderer Stelle nötiger gebraucht würde. Er beantrage sieben Monate Haft. Die Verteidigerin plädierte für eine angemessene Geldstrafe. Sie verwies dabei auf die intellektuelle Minderbegabung der Angeklagten, die Zusammenhänge nicht verstehe. Außerdem habe diese sich durch die Wegnahme des eigenen Kindes in einer extrem belastenden emotionalen Situation befunden.

Genau gewusst

Für eine verminderte Schuldfähigkeit sah Richter Christian Spruß jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte. Er folgte den Argumenten des Staatsanwalts und lastete der Angeklagten vor allem an, dass eine Behörde aufgrund falscher Behauptungen, die an den Haaren herbei gezogen waren, tätig werden musste.

Die Angeklagte habe genau gewusst, was zu tun ist, damit das Jugendamt einschreitet und in einem zweiten Brief sogar noch einmal nachgelegt. Mit einer spontanen emotionalen Überreaktion sei dies nicht zu erklären. Das zweite Schreiben wurde vom Jugendamt nicht mehr ernst genommen, weil aufgrund der Orthographie erkennbar war, dass es dieselbe Person verfasst hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

http://www.main-echo.de/regional/kreis-main-spessart/art4016,3841999 

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