Donnerstag, 22. Oktober 2015

Stadt Freiburg darf Geld für Inobhutnahme einfordern

Bundesverwaltungsgericht Leipzig fällt Grundsatzurteil zur Kostenbeteiligung – mindestens in Höhe des Kindergelds. 

Die Stadt Freiburg hat am Mittwoch einen langjährigen Rechtsstreit um Kosten für die Inobhutnahme von Kindern in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Dem Urteil zufolge müssen Eltern dem Jugendamt der Stadt monatlich mindestens die Höhe des Kindergeldes erstatten, wenn die Kommune ihr Kind in Obhut genommen hat (Aktenzeichen 5 C 21.14). Dadurch soll "die Zweckbindung des Kindergeldes sichergestellt" werden, das dem Unterhalt des untergebrachten Kindes diene, und eine "Doppelfinanzierung durch die staatliche Gemeinschaft vermieden werden", begründete der Vorsitzende Richter Jürgen Vormeier. Nach dieser Grundsatzentscheidung können Freiburg und alle anderen Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg Eltern künftig zur Erstattung der Kosten für die Inobhutnahmen heranziehen – und zwar mindestens in der Höhe des monatlichen Kindergelds.
 
Anlass für die Grundsatzentscheidung der Leipziger Richter war die Klage eines Freiburger Vaters gegen die Stadt. Die Tochter von Rolf M. hatte sich im Februar 2009 im Alter von 17 Jahren an das Jugendamt gewandt und wurde auf ihren Wunsch in Obhut genommen. Sie kam bis Anfang Mai 2009 in eine Jugendhilfeeinrichtung, danach in ein Heim. Für die Inobhutnahme entstanden der Stadt Freiburg Kosten von monatlich mindestens 8250 Euro. Vom Vater, der von Hartz IV lebte, verlangte das Jugendamt zunächst für die Zeit von Februar bis Mai einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds von 164 Euro monatlich. Das wollte er nicht zahlen und klagte. Während das Verwaltungsgericht Freiburg im Januar 2012 im Sinne der Stadt Freiburg entschied, gab der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Februar 2014 dem Vater Recht.

Strittig vor Gericht war die Frage, ob eine Inobhutnahme juristisch als Leistung des Jugendamtes gilt oder als Eingriff in das Elternrecht. "Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine Leistung über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses im Sinne der gesetzlichen Vorschrift", sagte Richter Vormeier. Sie habe nicht nur den Charakter einer staatlichen Eingriffsmaßnahme, sondern enthalte notwendig auch Leistungselemente, "weil das Jugendamt zur Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und sozialpädagogischer Betreuung gesetzlich verpflichtet ist".


P.S. Das Urteil fiel wie erwartet aus. Erst klauen sie die Kinder und dann darf die Familie die Unterbringung auch noch zahlen.... Ein Schelm wer böse dabei denkt, da alles nur zum Wohle des Kindes und der Geldbörsl geschieht.

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