Sonntag, 20. Dezember 2015

Umgangsrecht: Recht zur Mitnahme einer Begleitperson zum Termin beim Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.02.2015 zum Aktenzeichen 14 UF 135/14) darüber zu befinden, ob es einem Beteiligten in einem Umgangsrechtsverfahren gestattet werden muss, zu Explorationsgesprächen bei einem gerichtlich bestellten psychologischen Sachverständigen eine Begleitung mitzubringen, die sich in angemessener Hörweite aufhalten darf.

In zweiter Instanz hat der 14. Senat für Familiensachen die Sachverständige gemäß § 404a Abs. 1 Zivilprozessordnung angewiesen, dieses Begehren zuzulassen. Der Senat stellte im Übrigen klar, dass alternativ auch die Zulassung einer Tonaufzeichnung des Gesprächs der Weisung des Senats Genüge tue.

Das an sich von dem Antragsgegner verfolgte Ablehnungsgesuch sowie den Hilfsantrag auf Entpflichtung der Sachverständigen hat der Senat jedoch zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch hatte der Antragsgegner und Kindesvater in dem Umgangsrechtsverfahren damit begründet, dass die Sachverständige eine Begleitung zu dem Gespräch oder etwa eine Tonaufzeichnung des Gesprächs nicht gestattet habe. In erster Instanz sei ein Ablehnungsgesuch letztlich daran gescheitert, dass der Antragsgegner eine von ihm behauptete unsachliche Äußerung der Sachverständigen nicht habe nachweisen können, da diese unter vier Augen stattgefunden habe.

Ausschlaggebend für die Anordnung der Zulassung der Begleitperson für den Senat war, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter andernfalls keine Möglichkeit habe, gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Eine aktive Beteiligung der Begleitperson an dem Gespräch hat der Senat jedoch nicht gestattet, da hierdurch eine erhebliche Störung der Untersuchung und auch eine Beeinflussung des Ergebnisses zu befürchten sei.

In Kindschaftsverfahren haben die beteiligten Kindeseltern oftmals den Eindruck, den Ausführungen eines gerichtlich bestellten Gutachters schutz- und machtlos ausgeliefert zu sein. Die vorzitierte Entscheidung gibt dem Beteiligten sowie dem mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwalt bei ansonsten verhältnismäßig eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten ein effektives Mittel zur Kontrolle in die Hand.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/umgangsrecht-recht-zur-mitnahme-einer-begleitperson-zum-termin-beim-sachverstaendigen_076223.html

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