Samstag, 30. April 2016

Fall Alessio: Strafbefehl ist rechtskräftig

Dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald bleibt eine Gerichtsverhandlung zum Fall Alessio erspart. Der Sachbearbeiter im Jugendamt, der unmittelbar mit dem Dreijährigen und seiner in Lenzkirch lebenden Familie zu tun hatte, hat seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen und sich damit für schuldig erklärt. Das Landratsamt hatte das vor einem Jahr ganz anders gesehen: Die zuständige Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer mochte kein "persönliches Fehlverhalten des Mitarbeiters" erkennen. Nach "gründlicher Abwägung" habe sein Mandant sich zu diesem Schritt entschlossen, teilt der Rechtsanwalt Robert Phleps mit. "Zum Schutz seiner Person und seiner Familie" nehme er den Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Titisee-Neustadt zurück. Der Strafbefehl lautet auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Der Schritt dürfte ihm nicht leicht gefallen, denn damit ist er der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig und vorbestraft. Der 45 Jahre alte Sozialarbeiter, ein Angestellter im öffentlichen Dienst, ist seit geraumer Zeit aus dem Jugendamt abgezogen und in einer anderen Stelle tätig.

Er ist damit der Zweite, der wegen des gewaltsamen Todes des damals dreijährigen Alessio im Januar 2016 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Bereits im Herbst vergangenen Jahres war der Stiefvater des Jungen, der ihn mit Faustschlägen in den Bauch getötet hatte, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft liegen weitere Strafanzeigen vor. Sie richten sich unter anderem gegen die Landrätin Dorothea Störr-Ritter und die Sozialdezernentin Münzer; gegen beide werde noch ermittelt, heißt es aus der Freiburger Staatsanwaltschaft. Störr-Ritter und Münzer hatten wenige Tage nach dem Todesfall – durch den sie überhaupt erst vom Vorgang im Jugendamt erfahren hatten – erklärt, in ihrem Hause habe es keine Fehler gegeben.

Bereits im April vergangenen Jahres hatte Münzer die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Bürgers zurückgewiesen: Sie habe den Fall mit dem Sachbearbeiter besprochen und sei zum Schluss gekommen, es habe "ein persönliches Fehlverhalten des Mitarbeiters" nicht gegeben. Diesen offenkundig voreiligen Bescheid hat sie bislang nicht zurückgenommen, obwohl er dem Ermittlungsresultat der Staatsanwaltschaft widerspricht.

Einen nahezu gleichlautenden Bescheid hatte die Landrätin auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihre Dezernentin erteilt. Das Freiburger Regierungspräsidium als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat dagegen bis heute nicht in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin entschieden – man wolle das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen abwarten, so die Begründung. Aus der bisherigen Prüfung habe sich aber kein Fehlverhalten der Landrätin ergeben.

Der Strafbefehl macht dem Sozialarbeiter zum Vorwurf, er habe im Dezember 2014, als Alessios Mutter ins Krankenhaus gekommen war und sich die Situation im Lenzkircher Haushalt grundlegend verändert habe, keine neue Risikoanalyse veranlasst. Deren Fehlen hatte schon das Regierungspräsidium in seinem Prüfbericht vom Februar 2015 festgestellt. Eine solche Analyse, so die Staatsanwaltschaft, hätte zur Inobhutnahme Alessios und seiner kleinen Schwester durch das Jugendamt geführt und damit verhindert, dass der Dreijährige totgeschlagen wird.

Wie Insider berichten, gab es im Jugendamt damals aber wenig Bereitschaft zu einem solchen Schritt, weil der Fall dann vors Familiengericht gekommen wäre – was mit Kosten und Mehrarbeit verbunden gewesen wäre. Seit Alessios Tod geschieht dies aber im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald – und nicht nur dort – weit häufiger.

Andererseits aber war der Sozialarbeiter nicht der Einzige, der sich im Jugendamt mit der Lenzkircher Familie befasst hatte. Das Landratsamt selber betont, Entscheidungen würden im Team, nach dem Sechs-Augen-Prinzip, entschieden. Der Gutachter Heinz Kindler vom Münchner Jugendinstitut, der den Fall im Auftrag des Kreistags untersucht hatte, meldet jedoch Zweifel an, ob das wirklich im notwendigen Maße geschehen ist. Kritische Phasen im Fall Alessio, insbesondere gegen Ende des Jahres 2014, hätten sich mit vielen Abwesenheiten im Team überschnitten. Daher habe sich die Fallarbeit auf wenige Personen verteilt, die dann in den Teambesprechungen "nach Auskunft der Fachkräfte wenig Zeit für die einzelnen Fälle hatten", heißt es im Kindler-Bericht. Konkret bedeutet das: Im Jugendamt herrschte in diesen Wochen Personalmangel, der die Teamarbeit stark aufs Formale reduzierte. Die Leitungsebene im Jugendamt hat sich im Fall Alessio offenbar weithin herausgehalten. "Eine zuständige Leitungskraft wurde ganz überwiegend nur schriftlich einbezogen", heißt es im Kindler-Bericht.

Dennoch hat das Landratsamt die Frage nach der Verantwortung der Leitungskräfte im Amt bisher nicht thematisiert – obwohl Kindler sie zur Qualitätssicherung in der Jugendarbeit für zentral hält. Und es sei die gemeinsame Aufgabe von Fach- und Leitungskräften, für die wichtigen Informationen zur Beurteilung eines Falls zu sorgen. Daher sei eine "stärkere persönliche Präsenz" der fachlichen Leitungsebene bei entscheidenden Beratungen geboten, heißt es in dem Bericht – vorausgesetzt, die Personalressourcen reichten dafür aus. Bislang aber hat das Landratsamt nicht aufgezeigt, welche Konsequenzen es aus dem Kindler-Bericht gezogen hat – etwa eine, wie von ihm nahegelegt, bessere Personalbesetzung in seinem Jugendamt.  

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