Samstag, 2. April 2016

Leipzig: Sozialarbeiter freigesprochen - wieder einmal übernimmt niemand die Verantwortung!

Tino H. ist endgültig frei. Frei vom seit Juni 2012 gegen ihn schwelenden Verdacht, er habe während seiner Arbeit als Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig eine fahrlässigen Tötung eines 2-jährigen Kindes durch Unterlassen begangen. Nachdem der Fall durch alle möglichen Instanzen gegangen war, bestätigte heute, nach dreieinhalb Jahren Gesamtverfahren, das Oberlandesgericht Dresden den Freispruch des Landgerichtes Leipzig. 

Im Kern war es bei allen Verfahren um die Frage gegangen, ob Tino H. in Ausübung seiner Obhutspflicht eine Kindeswohlgefährdung bei dem Kleinkind erkennen konnte oder nicht. Maßgeblich darum und um die Frage, ob die Drogensucht der Mutter, welche an einer Überdosis verstarb, während der 2-jährige Kieron-Marcel in der Folge neben ihr verdurstete, für ihn erkennbar war und ob er eine Entziehung des Kindes hätte veranlassen müssen.

Im Rahmen der drei Verfahren vor Amts-, Land- und nun Oberlandesgericht (OLG) war jedoch deutlich geworden, dass Tino H. seinen Pflichten nachgekommen war, auch wenn dies das Amtsgericht noch anders gesehen hatte. H.s Verteidiger Dr. Stephan Flemming konstatierte nach dem Urteilsspruch: „Das Oberlandesgericht hat damit rechtskräftig festgestellt, dass Herr H. zu keinem Zeitpunkt ihm in seiner Funktion als Sozialarbeiter der Stadt Leipzig gebotene Handlungspflichten unterlassen hat.“ Weiterhin stellte also auch das OLG fest, „dass zu keinem Zeitpunkt eine für Herrn H. erkennbare Gefährdungslage vorlag. Damit sind jegliche Zweifel an der Unschuld von Herrn H. beseitigt worden“, so Flemming im Namen seines Mandanten.

Auch das OLG begründete am heutigen Tage das Urteil nochmals deutlich: „Für den vorliegend erhobenen strafrechtlichen Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen sei allein maßgeblich, ob bei dem Jungen eine Kindeswohlgefährdung im Sinne der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäbe vorgelegen habe, die das Jugendamt zum pflichtgemäßen Einschreiten hätte veranlassen müssen. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls dürfe vor allem der verfassungsrechtliche Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern (Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) nicht unbeachtet bleiben. Das staatliche Wächteramt beschränke sich auf die Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl.“

Der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens und somit für alle Sozialarbeiter in ähnlicher Position war dabei, wie weit ein Mitarbeiter der Stadt Leipzig in die Rechte der Erziehungsberechtigten eingreifen darf. Im Kern also die Frage, genügt eine Drogenabhängigkeit der Mutter, um eine Kindesentziehung anzuordnen.

Das OLG dazu: „Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB folge nicht bereits daraus, dass die sorgeberechtigte Person drogenabhängig ist. Zwar müsse das Jugendamt grundsätzlich prüfen, ob sich die sorgeberechtigte Person infolge ihrer Abhängigkeit nicht mehr adäquat um das Kind kümmern könne. Das lediglich abstrakte Risikopotential genüge aber für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls nicht.“


P.S. Bei anderen Kindern stellt es schon eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn sie nicht bei der Mutter leben wollen. Schon wird es aus seinem zu Hause gerissen. Eine Drogenabhängigkeit der Mutter ist keine. Sie drehen es immer so, wie sie es gerade gebrauchen. Für jedes Urteil gibt es einen Beschluss oder ein anderes Urteil welches passt. Das System stinkt zum Himmel.

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