Samstag, 2. April 2016

Schwerin: Jugendamtsleiterin - bloß nicht in die Öffentlichkeit oder Kritik unerwünscht?

Der Sonderausschuss zur Untersuchung der Fehler im Jugendamt im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch durch Peter B. im Verein Power for Kids hält an seinem Wunsch fest, die jüngst von OB Angelika Gramkow wieder eingesetzte Jugendamtsleiterin Caren Gospodarek-Schwenk zu befragen. Diese war in dieser Woche nicht vor dem Ausschuss erschienen und hatte sich auf ihre bereits getätigten Aussagen während der verwaltungsinternen Untersuchung berufen. Das hatte dem Sonderausschuss aber nicht gereicht. Kritik übten die Sonderermittler auch an der Verwaltungschefin. Ausschussvorsitzender Sven Klinger (CDU): „Wir erwarten, dass die Oberbürgermeisterin dienst- bzw. arbeitsrechtliche Schritte unternimmt, damit die Jugendamtsleiterin vor unserem Ausschuss erscheint.“

Ich habe dienstrechtlich keine Handhabe, die Jugendamtsleiterin zu einer Aussage vor dem Sonderausschuss zu zwingen. Dennoch habe ich sie gebeten, vor dem Sonderausschuss in nicht öffentlicher Sitzung auszusagen. Dem Sonderausschuss stehen außerdem die Protokolle ihrer Befragung während der verwaltungsinternen Untersuchung zur Verfügung“, sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) gegenüber SVZ.

Dem widerspricht die AfD: „Das Nichterscheinen von Frau Gospodarek-Schwenk vor dem Ausschuss ist inakzeptabel. Die Oberbürgermeisterin hätte sie per Dienstanweisung zur Teilnahme verpflichten können. Das scheint mir arbeitsrechtlich möglich“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Hagen Brauer. „Das sie das nicht tut, sowie ihre eher mangelhafte Mitarbeit im zeitweiligen Ausschuss, zeigt, dass sie diesen nicht ernst nimmt. Frei nach dem Motto: Macht Ihr mal eure Schaufensterpolitik. Die Verwaltungschefin bin ich und ich entscheide.“

Doch warum ist Caren Gospodarek-Schwenk nicht vor dem Sonderausschuss erschienen? Gerd Böttger, Ausschussmitglied für die Linke, hat eine Erklärung: „Während der vorangegangenen Sitzung wurde aus dem Publikum heraus gefilmt. Die Aufnahmen standen kurz darauf im Internet, versehen mit vielen, teilweise ausfallenden Kommentaren“, berichtet Böttger. „Offensichtlich wollte die Amtsleiterin so etwas über sich verhindern.“ In dieser Woche hatte Ausschussvorsitzender Klinger den Gästen das Filmen ausdrücklich untersagt. Zudem bot er Gospodarek-Schwenk an, sie unter Ausschluss der Zuschauer zu befragen.

Auch Rolf Bemmann, Ausschussmitglied für die SPD, hofft, durch eine Aussage der Jugendamtsleiterin Antworten zu dem Fall zu erhalten. Zur Erinnerung: Nachdem Jugendamtsleiterin Caren Gospodarek-Schwenk, ein Abteilungsleiter und der ehemalige Dezernent Dieter Niesen im Januar 2015 von den Vorwürfen gegen Peter B. von Power for Kids erfahren hatte, wurde dieser erst im August verhaftet, weil keine Information aus dem Stadthaus an die Polizei ging. In diesem halben Jahr gab es mindestens weitere 42 Missbrauchsfälle durch Peter B. „Das die Amtsleiterin in dieser Woche nicht aussagen wollte, zeugt von keinem guten Stil“, sagt Bemmann. „Schließlich hat sie nichts zu befürchten, außer das von der OB ohnehin angekündigte Disziplinarverfahren.“

Weniger milde Worte finden die Bündnisgrünen: „Ihr Nichterscheinen zeugt von geringem Aufklärungswillen. Damit verpasst sie ihre Chance, aktiv an der öffentlichen Aufklärung mitzuwirken. Denn nur mit der Aufklärung aller Versäumnisse lassen sich Fehlentscheidungen innerhalb des Jugendamtes zukünftig vermeiden“, so Lothar Gajek, Ausschussmitglied der Grünen.
Kritik kommt auch von den Unabhängigen Bürgern. Manfred Strauß, Mitglied im Sonderausschuss: „Es ist kaum möglich, sich in die Unterlagen intensiv einzulesen, wenn man diese meist erst einen Tag vor der Sitzung erhält. Zudem ist es dann auch noch alles andere als förderlich, wenn die Amtsleiterin und der damalige Abteilungsleiter trotz Ladung zur Sonderausschusssitzung nicht erscheinen. Da stellt sich mir schon die Frage, ob da nicht irgendetwas unter den Tisch gekehrt werden soll.“ 

http://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/jugendamts-chefin-soll-doch-aussagen-id13152791.html

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