Donnerstag, 5. Mai 2016

Datenschutz im familiengerichtlichen Verfahren

Familiengericht

Das Familiengericht ist als Institution dem Kindeswohl verpflichtet. Die Weitergabe von Informationen an alle Verfahrensbeteiligte leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus folgenden Grundsatz des fairen Verfahrens ab.

Akteneinsichtsrecht der Beteiligten

Alle Beteiligte haben ein grundsätzliches Akteneinsichtsrecht nach § 13 Abs. 1 FamFG. Dieses Recht kann nur bei entgegenstehenden schwerwiegenden Interessen Beteiligter oder Dritter eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Weitergabe an nicht formell am Verfahren Beteiligte

Das Gericht kann seine Aufgabe nur dann erfüllen, wenn es zur Entscheidungsfindung Gutachten von Sachverständigen oder Informationen des Jugendamts hinzuziehen kann. Das Jugendamt und Sachverständige sind aber nicht  gemäß § 7 FamFG formell Verfahrensbeteiligte.
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob diesen „Dritten“ Informationen weitergegeben werden können. Nach § 13 Abs. 2 FamFG kann das Gericht Informationen an Dritte weitergeben, wenn diese ein berechtigtes Interesse an den Informationen haben und schutzwürdige Interessen der Beteiligten nicht entgegenstehen.
An Sachverständige und das Jugendamt darf das Gericht auch die Weitergabe der Informationen veranlassen, die für deren Tätigkeit( Erstellung von Gutachten etc.) erforderlich sind. Dem Jugendamt kommt zusätzlich nach § 50 SGB VIII eine Mitwirkungsaufgabe am Verfahren zu, die es auch nur bei Versorgung mit notwenigen Informationen nachkommen kann.

Jugendamt

Bei der Informationsweitergabe durch das Jugendamt sind die §§ 64,65 SGB VIII zu beachten. Darin wird zwischen Daten, die dem Mitarbeiter zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe „anvertraut“  wurden und „sonstigen“ Sozialdaten unterschieden.

Anvertraute Daten

Diese besonders anvertrauten Daten dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 65 SGB VIII weitergegeben werden. Dies ist der Fall, wenn die Einwilligung des Betroffenen vorliegt, zur Herausgabe an das Familiengericht zur Erfüllung des Schutzauftrags i.S.d. § 8a Abs. 3 SGB VIII, zum Schutze des Kindeswohls, oder wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben des Kindes besteht.

Sonstige Daten

Die „sonstigen Daten“ dürfen weitergegeben werden, wenn sie zur Erfüllung der eigenen Aufgaben des Jugendamts, oder zur Durchführung des familiengerichtlichen Verfahrens erforderlich sind.
Allerdings darf durch die Weitergabe dieser Informationen nach §§ 64 Abs. 2 SGB VIII der Erfolg der zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt werden.

Weitergabe an am Verfahren Beteiligte

Für besonders anvertraute Daten gilt auch gegenüber dem Familiengericht, dass diese ohne Einwilligung der Betroffenen nur im Fall einer Gefährdung des Kindeswohls zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung herausgegeben werden dürfen. Sonstige Daten können im Rahmen der Mitwirkungsaufgabe grundsätzlich weitergegeben werden.

Sachverständige

Auch Sachverständige benötigen zur Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen der durch das Gericht festgelegten Fragestellung eine Befugnis Informationen zu ermitteln.
Allerdings sollten sie dazu vor einer möglichen Befragung darüber aufklären, dass die durch die Befragung gewonnenen Informationen zur Erstellung des Gutachtens verwendet werden und anschließend an das Gericht weitergegeben werden.

Wenn es sich um Sachverständige der in § 203 StGB genannten Berufsgruppen handelt, unterliegen diese auch der Schweigepflicht.

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-im-familiengerichtlichen-verfahren/

Leserkommentar:  "Die Aussage „Das Jugendamt und Sachverständige sind aber nicht gemäß § 7 FamFG formell Verfahrensbeteiligte.“ ist so nicht ganz richtig. Der Gesetzgeber hat das FamFG in § 162 novelliert und sieht nun in den Fällen des § 1666 und 1666a BGB ein Mußbeteiligung vor. Eine Kollegin aus dem Jugendamt hat mich als behördlichen Datenschutzbeauftragten kürzlich darauf aufmerksam gemacht."

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