Mittwoch, 25. Mai 2016

Gera: Kindesmissbrauch - Neonazi Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Schuldig des Missbrauchs von Minderjährigen oder Jugendlichen und ihrer Vermittlung an Erwachsene zum Sex - und dies in mindestens 66 Fällen. Das Landgericht in Gera verurteilte am Donnerstag den Neonazi und Ex- Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis.

Strafmildernd wirkte sich laut Gericht das Geständnis aus, das Brandt am Donnerstag abgab. Bereits kurz nach Beginn des Prozesses am Morgen hatte sich ein sehr rasches Urteil angedeutet. In einer Verhandlungspause einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger auf einen Handel. Die Verteidigung habe eine "im wesentlichen geständige Einlassung" ihres Mandanten angekündigt, teilte der Vorsitzende Richter mit. Für den Fall, dass das Gericht die Aussage für glaubhaft einschätze, sei eine Haftstrafe zwischen fünf und sechs Jahren zu erwarten. Auf Nachfrage des Richters erklärte sich Brandt mit der Vereinbarung einverstanden. 
 
Das Geständnis gab er unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Zuvor war schon die Anklageschrift in geschlossener Sitzung verlesen worden. Damit folgte die zweite Strafkammer gleichlautenden Anträgen von Verteidigung, Anklage und Nebenklage. Der Schritt wurde mit dem Schutz der Privat- und Intimsphäre des Angeklagten und der Opfer begründet.

Anklage sprach von 157 Fällen

Die Staatsanwaltschaft warf dem 39-Jährigen in der Anklage vor, minderjährige Jungen für Sex bezahlt und sie gegen Provision an andere Männer vermittelt zu haben. Eines der fünf Opfer soll noch nicht 14 Jahre alt gewesen sein und gilt damit rechtlich als Kind. Insgesamt wurden 157 Fälle aufgelistet. Brandt, der bereits seit Juni 2013 in Untersuchungshaft sitzt, war in den 1990er-Jahren einer der führenden Neonazis in Ostdeutschland. So hatte er damals den "Thüringer Heimatschutz" gegründet, dem die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angehörten. Nach der Flucht des Trios Anfang 1998 beteiligte er sich an der Unterstützung des späteren "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Gleichzeitig arbeitete Brandt als V-Mann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die rund 100.000 Euro, die er über die Jahre für seine Spitzeldienste erhielt, benutzte er nach eigenen Angaben auch zur Finanzierung der rechtsextremen Szene. Nach seiner Enttarnung im Jahr 2001 trat er von seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer NPD zurück. Der 39-Jährige, der sich immer noch öffentlich zur nationalsozialistischen Ideologie bekennt, war zuletzt mehrfach als Zeuge im NSU-Prozess geladen, wo er umfänglich aussagte. Brandt erwartete in Gera seine erste Strafe - obwohl er in seiner Zeit als Verfassungsschutz-Spitzel mehrfach angeklagt wurde. Es kam allerdings nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Darüber hinaus wurden 27 Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Gegen die Entscheidung  von Donnerstag kann binnen einer Woche Revision eingelegt werden. Verzichtet Brandt darauf, ist das Urteil rechtskräftig. Auf die Sexualdelikte Brandts war die Staatsanwaltschaft bei ihren Untersuchungen in einem Versicherungsbetrugsfall gestoßen. In dem Verfahren, in dem es um einen Schaden von einer Million Euro geht, wird gegen Brandt weiter ermittelt.
 

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