Sonntag, 24. Juli 2016

Das Jugendamt darf einem Jugendlichen nicht den Kontakt zum Rechtsanwalt verbieten.....

denn

§ 27 SGB VIII und § 34 SGB VIII gewährt dem Jugendamt keine staatlichen Eingriffsbefugnisse!

Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln Aktenzeichen 26 L 552/14 vom 07.04.2014

Die Kosten dieses Verfahrens hatte, die Antragsgegenerin, das Jugendamt zu tragen.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin lässt sich der angefochtene Bescheid nicht auf § 27 Abs. 2 S. 1, S. 2 Hs. 1, § 34 S. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) stützen. 

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. 

Hilfe zur Erziehung wird nach§ 27 Abs. 2 SGB VIII insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt, wobei Art und Umfang der Hilfe sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall richten. 

Nach § 34 S. 1, 2 Nr. 3 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben vorbereiten.

Diese Vorschriften beinhalten in bewusster Abkehr von dem Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) keine Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Rechtspositionen der Eltern oder der Minderjährigen, sondern stellen ein Leistungsangebot an Personensorgeberechtigte, und damit Leistungsverwaltung, dar.
Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage, 2011, § 34 Rdnr. 54,
Vor § 27 Rdnr. 18; Tammen/Trenczek, in: Frankfurter Kommentar zum SGB
VIII, 7. Auflage, 2013, Vor§§ 27-41 Rdnr. 3, 8.


Bereits der Wortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die §§ 27, 34 SGB VIII dem Staat eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffen bereitstellen. § 27 SGB VIII ist überschrieben mit "Hilfe zur Erziehung". Abs. 1 der Vorschrift definiert die Hilfe als einen "Anspruch" des Personenscrgeberechtigten. Geregelt sind somit keine Befugnisse des Staates gegenüber dem Bürger, sondern- genau gegenteiligein Anspruch des Bürgers gegen den Staat.


Hieran anknüpfend umschreibt § 34 SGB VIII eine besondere Art der Hilfe, nämlich die Hilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform. § 34 SGB VIII präzisiert somit keine Eingriffsbefugnis, sondern gestaltet den Anspruch des Personensorgeberechtigten näher aus.

Unterstrichen wird der Charakter der Vorschriften als Leistungsverwaltung durch ihren systematischen Zusammenhang. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stellt die Hilfe zur Erziehung eine Leistung der Jugendhilfe dar. Dieser Leistungscharakter wird schließlich durch die Überschriften des betreffenden Kapitels und Abschnitts verdeutlicht:
Das Zweite Kapitel des SGB VIII ist überschrieben mit "Leistungen der Jugendhilfe" und der mit§ 27 SGB VIII beginnende Vierte Abschnitt des Zweiten Kapitels mit "Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige".


Auch besteht bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung kein besonderes Gewaltverhältnis, das staatliche Eingriffe erlauben würde. Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, § 34 SGB VIII Rdnr. 54.

 

 

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