Samstag, 9. Juli 2016

Schwerin: Komplettversagen der Verwaltung in bezug auf den Verein Power Kids

Gestern Abend beschloss der Zeitweilige Ausschuss zur Untersuchung der Versäumnisse des Jugendamtes rund um die Missbrauchsvorwürfe bei Power for Kids den Abschlussbericht. Die Mehrheit der Fraktionen der Stadtvertretung sieht Mehrfach-Versagen bei der Verwaltung.

 Die Mißbrauchsvorfälle beim Verein „Power for Kids“ haben im vergangenen Jahr in Schwerin für Wut und Unverständnis bei vielen Menschen gesorgt. Als im August 2015  Peter B., Gründer und langjähriger Vorsitzender des Vereins, verhaftet wurde, da fragten sich viele Menschen, wie so etwas passieren konnte? Gerade in Schwerin, einer Stadt, die als ein gebranntes Kind bezeichnet werden konnte.

Im April 2008 wurde der damalige Oberbürgermeister Norbert Clausen abgewählt. Die Abwahl war damals eine Konsequenz aus dem Hungertod der kleinen Lea-Sophie. Clausen musste damit die Verantwortung für die damaligen Zustände im Jugendamt übernehmen. So etwas darf es in der Stadt nie wieder geben – das war damals der einhellige Tenor.

Schwerins jetzige Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hatte damals als OB-Kandidatin immer wieder betont, sie würde als Verwaltungschefin dafür sorgen, dass in der Landeshauptstadt nie wieder Kinder und Jugendliche durch ein Versäumnis oder Versagen des Jugendamtes zu Schaden kommen würde.

Umso erstaunter war man dann, als im Zusammenhang mit den Kindesmissbräuchen von Peter B. bekannt wurde, dass das Jugendamt spätestens seit dem 20.01.2015 Kenntnis von dem Verdacht eines Kindesmissbrauchs beim Verein „Power for Kids“ erlangt hatte und nicht gehandelt hat. In der Zeit zwischen der Kenntnis und der Verhaftung von B., kam es noch einmal in mindestens 44 Fällen zum sexuellen Missbrauch und zu Vergewaltigungen. Wie konnte das passieren? Gerade auch nach Lea-Sophie. Die Stadtvertreter beschlossen die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses, der genau dieser Frage nachgehen sollte. Gestern verständigte sich der Ausschuss auf einen Abschlussbericht.

LINKE sieht in dem Bericht ein „Wahlkampf-Instrument“

 Wer eine Antwort auf die Frage erwartet hat, ob das Jugendamt hier versagt hat, der sah sich nach Lesen des Berichts enttäuscht. Eindeutig beantwortet der Abschlussbericht die Frage nicht. Zumindest bescheinigt die übergroße Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Jugendamt pflichtwidriges Verhalten. Nur die zwei Vertreter der LINKEN, Gerd Böttger und Jörg Böhm stimmten gegen die Formulierungen im Bericht.

Böttger, Gerd
Gerd Böttger sieht im Abschlussbericht Wahlkampftaktik

Gerd Böttger wirft dem Ausschuss vor, dass dieser seiner Aufgabe nicht gerecht werde. „Es ist bedauerlich, dass der zeitweilige Ausschuss seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte. Nicht nur aus Sicht meiner Fraktion sind die tragischen Vorfälle, die zur Einsetzung des Ausschusses führten, und die Arbeit des Ausschusses selbst nicht als Wahlkampf-Instrumente geeignet.“, so Böttger. Aus seiner Sicht sei aber immer wieder dieser Versuch unternommen worden und der „Blick auf das Wesentliche verstellt worden“. Der beschlossene Abschlussbericht beinhaltet für ihn „gravierende fachliche Mängel, Unterstellungen und Vorverurteilungen und birgt wenig Konstruktives.“

Oberbürgermeisterin und Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss tragen die politische Verantwortung

Noch ist Angelika Gramkow (DIE LINKE) Schwerins Oberbürgermeisterin. neun Kandidaten möchten das nun ändern.
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow

Die sieben anderen Ausschussmitglieder kommen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Sie sehen sowohl Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE) als auch den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Peter Brill (DIE LINKE) in der politischen Verantwortung. Oberbürgermeisterin Gramkow trage weiter durch ihre Personalhoheit eine Mitverantwortung, auch wenn sie nichts von den Vorwürfen gegen den Chef des Vereins „Power for Kids“ gewusst habe. Gramkow habe nicht für die Fortbildung der Amtsleiterin gesorgt, im Ergebnis sei es zu gravierenden Auswirkungen zu Lasten von Kindern gekommen. Der Oberbürgermeisterin werden in dem Bericht auch Organisationsmängel in der Jugendhilfe angelastet.  Handlungsbedarf seitens der Stadtvertretung sieht der Ausschuss nicht, da es die „Bürgerinnen und Bürger zeitnah ohnehin selbst in der Hand haben, der Oberbürgermeisterin mit ihrem Stimmverhalten ein Zeugnis auszustellen“, heißt es im Bericht.

Peter Brill wirft der Bericht vor, dass dieser von den im Raum stehenden Vorwürfen gegen Peter B. wusste, den Jugendhilfeausschuss aber nicht informiert habe. Er habe damit „die Verhinderung etlicher weiterer Mißbrauchsfälle durch alle oder einzelne Mitglieder des Jugendhilfeausschusses damit von vornherein vereitelt.“ Die Behauptung von Peter Brill, er habe mit dem Sozialarbeiter Vertraulichkeit vereinbart und sich an dieses Versprechen gebunden gefühlt, hat sich nach Ausschußansicht nicht zweifelsfrei bestätigt.

Stadtvertreter der Linken und Vorsitzender des Jugendhilgeausschuss, Peter Brill
Stadtvertreter der Linken und Vorsitzender des Jugendhilfe-ausschuss, Peter Brill

Besonders schwerwiegend empfindet der Ausschuss den Umstand, dass der Jugendhilfeausschussvorsitzende sich nach eigenem bekunden nichts vorzuwerfen habe und ich vergleichbaren Fällen wieder so handeln würde. Die Ausschussmitglieder müssten daher befürchten, dass Brill auch zukünftig wieder den Mitgliedern entscheidende Informationen vorenthält und Gegenmaßnahmen vereiteln würde.

„Peter Brill ist seiner Verantwortung als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und seiner politischen Verantwortung als gewählter Mandatsträger in besonderem Maße nicht gerecht geworden“, heißt es im Abschlussbericht. Daher legt der Ausschuss Peter Brill die Niederlegung seines Amtes nahe. Mit diesem Schritt würde er „den Weg zu einem personellen Neuanfang frei machen“.

Einen Neuanfang muss es nach Ausschußansicht auch beim Jugendamt geben.  Die Leiterin des Amtes, Caren Gospodarek-Schwenk, die nach kurzer Entbindung von ihren Pflichten im Bereich Jugendhilfe durch die Oberbürgermeisterin am Sonderausschuss vorbei wieder voll eingesetzt wurde, müsste nach Ansicht des Ausschusses in einen anderen Bereich versetzt werden.

Der Ausschuss schlägt auch weitere Veränderungen vor. So regen sie eine künftig nötige Betriebserlaubnis für alle öffentlichen Jugendtreffs – auch die nicht anerkannter Träger wie es Power for Kids war – an. Deren Leiter sollen zukünftig in die Arbeitskreise der Jugendhilfe einbezogen werden. Auch ein regelmäßiger Austausch mit den Kontaktbeamten der Polizei wird angeregt. Das Jugendamt soll solche Jugendtreffs zukünftig regelmäßig besuchen.  Verdacht auf Kindeswohlgefährdung soll nur noch ausschließlich vom Jugendamt nachgegangen werden.

Der Jugendtreff  „Power for Kids“ hatte vor wenigen Wochen geschlossen, nachdem gegen den neuen Vorsitzenden wegen Brandstiftung ermittelt wurde.


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