Mittwoch, 10. August 2016

Kaiserslautern: Gewalt gegen ein zwölfjähriges Kind richterlich angeordnet und durch die Polizei vollzogen - keine Ermittlung gegen die Polizisten, aber die Videoaufnahme wird strafrechtlich verfolgt!

Die Mutter des Jungen hatte das Video ins Internet gestellt, ohne von den Polizeibeamten eine Erlaubnis erhalten zu haben. Eine zweite Angeklagte hatte den Film gedreht. Nun bekamen sie die Quittung dafür - wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Rechts am eigenen Bild".
Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe von 9.000 Euro gegen die Smartphone-Filmerin, laut einer Gerichtssprecherin zu zahlen in 300 Tagessätzen von jeweils 30 Euro. Die Frau hatte weder die Polizeibeamten und den anwesenden Gerichtsvollzieher, noch den 12-Jährigen selbst um Erlaubnis gebeten, das Video zu veröffentlichen. Sie zeigte vor Gericht keinerlei Unrechtsbewusstsein und sagte, sie würde das immer wieder tun. Gegen das Urteil wolle sie Berufung einlegen. Das Verfahren gegen die Mutter des Jungen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sorgerechtsstreit war Hintergrund

Hintergrund war ein Beschluss des Familiengerichts. Mit ihm wurde das Sorgerecht für den Zwölfjährigen in Kaiserslautern auf das Jugendamt übertragen. Dabei war ausdrücklich davon die Rede, dass die Polizei dazu geholt werden und auch "unmittelbare Gewalt" angewendet werden durfte. Den eingesetzten Polizeibeamten wurde mit der Verbreitung des Films über YouTube ein gewaltsames Vorgehen vorgeworfen. Sie wurden wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Das Video ist rund 16 Minuten lang und zeigt, wie die Beamten den Jungen aus der Wohnung im westpfälzischen Otterbach holen, um ihn ins Heim zu bringen.

Junge trat und biss Beamte

Der 12-Jährige wehrte sich heftig dagegen. Er trat und biss die Beamten, schließlich wickelte er sich einen Rolladengurt um den Hals und den Arm und gefährdete sich damit selbst. Die Polizisten fesselten ihn schließlich.

Keine Ermittlungen gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern entschied, nicht gegen die Polizisten zu ermitteln. Sie hätten erst Zwang angewendet, als alle Überredungskünste nichts mehr geholfen hätten. Außerdem seien sie durch den Gerichtsbeschluss sogar verpflichtet gewesen, Zwangsmittel anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor ihrer Entscheidung nicht nur das Video ausgewertet, sondern auch den Bericht der Polizisten selbst, die Aussage eines ebenfalls anwesenden Gerichtsvollziehers und ein ärztliches Attest des Jugendamtes.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/frau-wegen-internetvideo-vor-amtsgericht-kaiserslautern/-/id=1632/did=17906650/nid=1632/j4bf1o/index.html 

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