Donnerstag, 24. November 2016

Aufgrund mangelnder Kontrollen sind 160.000 Euro für eine Dortmunder Kita verschwunden

Die Elterninitiative betreibt die Hukita (20 Plätze) und den Kindergarten Muku (25 Plätze) an zwei getrennten Standorten. Die sollten mit dem von einem Investor gemieteten Neubau zusammengeführt und um zusätzliche Betreuungsplätze, vor allem für unter dreijährige Kinder, auf dann 68 erweitert werden. Im Dezember 2012 hatte die Elterinitiative über das städtische Jugendamt erstmals rund 45 000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes zur Kinderbetreuungsfinanzierung abgerufen, den Rest ein knappes Jahr später, insgesamt 159 126 Euro, inklusive des städtischen Eigenanteils für die Fördermaßnahme.

Mit dem Abruf des Geldes hatten die Elterninitiative und das Jugendamt gegenüber dem Landesjugendamt die Fertigstellung des Neubaus angezeigt. Doch dem Planungs- und dem Bauordnungsamt wurde der Baustart erst für den 13. Februar 2014 gemeldet. Das Fördergeld hätte deshalb noch gar nicht abgerufen werden dürfen. So steht es im nichtöffentlichen Bericht der Rechnungsprüfer, der dieser Redaktion vorliegt.

Wofür wurde das Geld ausgegeben?

Das Jugendamt hätte auch ein halbes Jahr nach Abruf der Fördermittel bei Hukita wegen fehlender Verwendungsnachweise für das Landesjugendamt nachhaken müssen, tat dies aber erst mehr als zwei Jahre später. Bis heute gibt keinen Nachweis darüber, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Zwischenzeitlich war Ende 2014 ein neuer Vorstand der Hukita-Elterninitiative ins Amt gekommen. Der hatte bei Durchsicht der Bücher und einer Kassenprüfung Unstimmigkeiten festgestellt und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen den alten Vorstand.

Jugendamt hat das Geld zurückgezahlt

Wegen des fehlenden Nachweises hat das Landesjugendamt das Geld vom Jugendamt der Stadt zurückgefordert – mit Zinsen. Das Jugendamt hat das Geld zurückgezahlt, wollte es allerdings seinerseits nicht von der Elterninitiative zurückfordern, um diese nicht in die Insolvenz zu treiben mit der Folge, das 45 Betreuungsplätze verloren gegangen wären. Doch auf Anraten des Rechtsamtes übergab das Jugendamt dann doch am 20. September dieses Jahres der Elterinitiative den Rückforderungsbescheid.
Für die Rechnungsprüfer ist klar: Es gab „gravierende Verstöße gegen Förderrichtlinien“. Und es fehlten Kontrollen, „die eine ordnungsgemäße Abwicklung der investiven Fördermaßnahmen gewährleisten“. Die Elterninitiative, der Paritätische Wohlfahrtsverband als ihre Dachorganisation und das Jugendamt teilten gestern auf Anfrage mit, man arbeite gemeinsam daran, „eine Lösung zum Erhalt der Betreuungsplätze im Interesse der Kinder, der Familien und des Stadtbezirkes zu finden.“

http://www.muensterlandzeitung.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/160-000-Euro-Verbleib-von-Kita-Geld-unklar-Staatsanwalt-ermittelt;art930,3158896 

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