Leonie Wichmann

Gegen Kindesmissbrauch... First Of The Year (Equinox) - Skrillex [OFFICIAL]

2012-02-16T13:13:00.000+01:00

Das sollten wir unseren Kindern auch beibringen....

Experten nehmen Jugendamt Berlin - Pankow ins Visier

2012-02-16T08:28:00.003+01:00

Nach dem Tod der kleinen Zoe aus Weißensee hat das Jugendamt Pankow die Geschwister der Zweijährigen ins Heim gebracht. Der Mutter, Melanie S. (25), wurde die Vormundschaft entzogen.
Am 31. Januar war Zoe an einer Bauchfell-Entzündung als Folge eines Darmrisses gestorben, obwohl die Familie seit Oktober von zwei Familienhelferinnen zehn Stunden pro Woche betreut worden war. Nun sollen Experten aus einem anderen Berliner Jugendamt die Fehler-Analyse in Pankow vornehmen. Bei der Senats-Jugendverwaltung wird darüber hinaus diskutiert, unabhängige Fachleute außerhalb der Jugendämter zu engagieren, um die offensichtlichen Versäumnisse aufzuarbeiten.

Am Abend beschäftigte sich der Pankower Jugendhilfeausschuss mit dem traurigen Fall. Die Abgeordneten wollten fragen, warum die Mitarbeiter des mit der Betreuung beauftragten freien Trägers das Kind trotz seiner Schmerzen nicht zum Arzt gebracht hatten. Ähnliches gilt für den nicht entdeckten Armbruch ihres Bruders. SAL

Eine verschorfte Platzwunde am Kopf, ein blau geschlagenes Auge. Entsetzt starrt Zoe (†2) in die Kamera. Das traurige Bild entstand zwei Monate vor dem Tod des kleinen Mädchens. Also zu einer Zeit, in der die Familie längst durch das Jugendamt betreut wurde. Trotzdem will dort niemand etwas von Gewalt-Attacken gegen Zoe oder die anderen Kinder der Mutter bemerkt haben.

„Wenn die Familie zehn Stunden pro Woche betreut worden ist, muss aufgeklärt werden, wieso die Gefahr nicht gesehen wurde“, sagte Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im RBB-Inforadio. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine schonungslose Aufklärung. Die kleine Zoe aus Weißensee war in der Nacht zu Dienstag an den Folgen eines Darmrisses gestorben (KURIER berichtete). Ein Schlag könnte die Verletzung verursacht haben, an der Bauchdecke des Kindes sind blaue Flecken entdeckt worden.

Zoes Mutter Melanie S. (25) redet sich aus der Verantwortung. Sie soll die Schuld auf ihren Freund Matthieu K. (24) geschoben haben. Er habe die Kinder geschlagen, soll die Hartz-IV-Empfängerin der Polizei gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Melanie S. und deren Freund wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie steht seit Oktober unter Betreuung, wurde vom Jugendamt an einem geschützten Ort untergebracht.

Geschwister des toten Mädchens, ein Bruder (4) und eine Schwester (2 Monate), ließ man zur Sicherheit untersuchen. Ärzte fanden Hämatome und bei einem Kind einen gebrochenen Arm, der nicht von einem Unfall stammen soll. Das zuständige Jugendamt Pankow will von den Verletzungen der Kinder nichts gewusst haben.

Landkreis Oberhavel: Mutter erstickt Baby nach der Geburt

2012-02-15T19:31:00.002+01:00

Eine 28-jährige Mutter aus HohenNeuendorf (Oberhavel) soll ihr neugeborenes Baby getötet haben. Die Polizei entdeckte das tote Mädchen in einer Plastiktüte auf dem Grundstück der Eltern der Frau.

Nach ersten Ermittlungen erstickte das Baby. Die Mutter wird des Totschlags verdächtigt. Gegen die Frau ist gestern Nachmittag Haftbefehl erlassen worden. Gegen Meldeauflagen bei der Polizei wurde er aber gleich wieder außer Vollzug gesetzt. Das sagte gestern der Direktor des Oranienburger Amtsgerichtes, Olaf Adamus, auf Nachfrage.

Wie Lolita Lodenkämper von der Staatsanwaltschaft Neuruppin mitteilte, ist die junge Mutter, die bereits zwei Kinder im Alter von fünf und neun Jahren hat, bisher völlig unbescholten. Auch beim Jugendamt sei sie nicht aufgefallen, sagte die Oberstaatsanwältin.

Die 28-jährige Frau war bereits am vergangenen Freitag mit starken Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Ärzte stellten bei der Untersuchung fest, dass sie kurz zuvor entbunden hatte. Die zweifache Mutter, die mit ihren Kindern in einer Einliegerwohnung im Einfamilienhaus ihrer Eltern lebt, gab im Krankenhaus zunächst an, von der Schwangerschaft nichts bemerkt zu haben.

Die Polizei wurde eingeschaltet, und die Mordkommission übernahm im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen gegen die Mutter wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes. Die 28-Jährige räumte dann in der polizeilichen Vernehmung ein, dass sie vor einigen Tagen entbunden hatte und das Neugeborene auf dem Grundstück ihrer Eltern in einer Plastiktüte abgelegt habe. Die Polizei suchte das Grundstück ab und entdeckte dort den Leichnam eines Neugeborenen.

Die am Montag durchgeführte Sektion des Mädchens ergab, dass der Säugling normal entwickelt und lebensfähig war. Das Neugeborene sei erstickt worden. Von dieser Todesursache geht die Staatsanwaltschaft zumindest zum jetzigen Zeitpunkt aus. Weitere Untersuchungen müssten aber noch folgen und seien angeordnet, heißt es bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin. „Vor diesem Hintergrund ist die junge Frau des Totschlags jedoch dringend verdächtig“, teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit. (Von Jan Simon)

http://brandenburg.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20120214_baby.html

ZDF - Markus Lanz Mi 15.02.2012 23:15 - 0:30 Uhr - "Fall Chantale ist kein Einzelfall"

2012-02-15T07:36:00.004+01:00

U. a. Der "Fall Chantal"
Moderator und Theologe Peter Hahne

ZDF Mi 15.02.2012 23:15 - 0:30 Uhr

Der "Fall Chantal" aus Hamburg sorgt bundesweit für Entsetzen und Peter Hahne fragt sich, wie es sein kann, dass das Jugendamt ein Kind zu Pflegeeltern gibt, die eine Drogenvergangenheit haben und sich in einem Methadonprogramm befinden. Darüber schrieb er zwei Kolumnen, die ihm mehrere hundert Reaktionen von Lesern bescherten. Hahne ist sich sicher: "Chantal ist kein tragischer Einzelfall, viele Leser schilderten schlimme Zustände." Der Moderator und Theologe meint, dass die "Tragödie Chantal" auch ein genereller Skandal für die Jugendämter sei. Bei "Markus Lanz" berichtet Hahne von den Reaktionen auf seine Kolumne.

Gerichtspsychiater Prof. Dr. Reinhard Haller

Er zählt zu den renommiertesten Gerichtspsychiatern Europas - Prof. Dr. Reinhard Haller. Mit über 300 Mördern hat er gesprochen. Zu seinen spektakulärsten Fällen gehört auch Inzesttäter Josef Fritzl. In seinem Bestseller "Die Seele des Verbrechers" berichtet er von den schlimmsten Taten und menschlichen Abgründen. Bei "Markus Lanz" äußert sich Prof. Haller zum "Fall Chantal" und erklärt, warum seiner Meinung nach, jeder zum Mörder werden kann.

Nicole Dill "Leben! Wie ich ermordet wurde"

Eine Nacht im September 2007 veränderte das Leben von Nicole Dill in wenigen Stunden grundlegend und nachhaltig. Die damals 37-Jährige wird Opfer einer brutalen Gewalttat. Der Täter: Ihr Lebensgefährte. Dill überlebt die Nacht, in der er über sie herfällt, nur knapp. Später erfährt sie, dass ihr Lebensgefährte ein verurteilter Mörder ist, der nach seiner Haftentlassung mehrfach gegen Auflagen verstoßen hat. Bei "Markus Lanz" spricht Dill über die Nacht, in der sie fast gestorben wäre und sagt, wie ihr das grausame Erlebnis hätte erspart bleiben können.

Steffen Henssler und Frank Rosin "Topfgeldjäger"

"Topfgeldjäger" ist das tägliche Kochquiz im ZDF. Am nächsten Dienstag (21. Februar) wird in der Jubiläumssendung anlässlich der 350. Folge allerdings Andrea Kiewel übernehmen, wenn Moderator Steffen Henssler gegen den Juror und Zwei-Sterne-Koch Frank Rosin antritt. Bei "Markus Lanz" sprechen Henssler und Rosin über die Bedeutung einer echten Männerfreundschaft und über die schönsten Briefe von Zuschauern, denen sie in ihrer Sendung eine eigene Rubrik widmen.

Chefsprecher der "Tagesschau" Jan Hofer

Aus den interessantesten Zuschauerbriefen, die ihn über zwei Jahrzehnte erreicht haben, hat Jan Hofer direkt ein Buch gemacht. In

"Liebe Lottofee, anbei meine Zahlen für kommende Woche" hat "Mr. Tagesschau" die kuriosesten Briefe ans Fernsehen zusammengefasst. Bei "Markus Lanz" erzählt der 60-Jährige von den schönsten und skurrilsten Zuschriften während seiner TV-Karriere, spricht über 26 Jahre "Tagesschau" und zeigt sich von seiner ganz privaten Seite.

Gäste: Peter Hahne (Moderator und Theologe), Prof. Dr. Reinhard Haller (Gerichtspsychiater), Nicole Dill (Gewaltopfer), Steffen Henssler und Frank Rosin ("Topfgeldjäger"), Jan Hofer (Chefsprecher der "Tagesschau")

http://www.tvspielfilm.de/tv-programm/sendung/markus-lanz,107026296180.html

Amtsgericht Stuttgart: 17.02.2012 - Michael Mosuch

2012-02-14T07:47:00.002+01:00

Betreff: Termin 17.02.2012 - Teilnahme erlaubt!

Sehr geehrte Kollegen,

... am Freitag, 17. Februar 2012 wird der Prozess gegen den Kollegen Michael
Mosuch fortgesetzt.
...
Dem Journalisten und Vater Michael Mosuch wird von der Staatsanwaltschaft
vorgeworfen, über die Machenschaften des Jugendamtes Stuttgart berichtet und
Jugendamtsmitarbeiter bis hin zum Oberbürgermeister, Polizisten bis hin zum
Polizeipräsidenten und Familienrichter verleumdet zu haben. Dafür wurde der
Vater Michael Mosuch völlig überzogen in Untersuchungshaft genommen, eine
Haftstrafe ohne Bewährung wurde seitens der Justiz bereits angedroht.

Merkwürdig ist nur: Warum wird vom Gericht kein einziger der
Jugendamtsmitarbeiter oder Familienrichter als Zeuge geladen? Lediglich fünf
an der Kindesentziehung beteiligte Polizisten sollen als Zeugen vernommen
werden. Das Thema Kinderklau wird in der Anklage schlichtweg ausgeblendet.
Deshalb hat Michael Mosuch nun die Ladung sämtlicher angeblich Geschädigten
bis hin zu Amtsleiter Bruno Pfeifle, bis hin zum Polizeipräsidenten
Siegfried Stumpf und sämtlicher Familienrichter beantragt.

Bereits im ersten Verurteilungsversuch scheiterte die Staatsanwaltschaft am
Vater Michael Mosuch, nachdem dem Gericht eine CD-ROM mit umfangreichem
Beweismaterial zugespielt wurde. Wird die Staatsanwaltschaft angesichts
bereits erwiesener Falschaussagen der Zeugen im ersten Verfahren diesmal
ihre Anklage aufrechterhalten können?

Die Verhandlung ist öffentlich.

Wir bitten alle Kollegen und Leser um Solidarität und bitten darum, als
Zuschauer ins Amtsgericht zu kommen!

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Stuttgart (Stadtbahnhaltestelle
"Neckartor"), Az: 33Ds 5Js 14525/11
Zeit: 17.02.2012 ab 09:00 Uhr

Pressekontakt:
RBS
Roman Romanescu
Postfach
70765 Stuttgart
mailto:roman.romanescu@web.de

Landgericht Essen: sexueller Mißbrauch an Oliver Erik - Luftballons gegen Gewalt an Kindern dieser Welt

2012-02-10T17:43:00.002+01:00

Freitag, 24. Februar 2012 von 09:00 bis 13:00

Am 06.02.2012 hat der Prozess gegen Benjamin P. sowie seiner Partnerin Melanie R. begonnen...

Anklagepunkt u.a. ist der NACHWEISLICHE sexuelle Missbrauch an ihrem gerade mal 5 wochen alten Säugling namens Oliver Erik.

FÜR ALLE DIE NICHT VOR ORT SEIN KÖNNEN - bitte unterschreibt diese Petition und zeigt das Oliver Erik nicht allein ist!!

http://www.petitiononline.de/petition/wir-sind-das-volk-wir-sind-dabei/821

Hier ein entsprechender Presseartikel zum Fall:http://www.derwesten.de/region/paar-soll-sohn-nur-zum-missbrauch-gezeugt-haben-id6322018.html

Das in solchen Fällen oft ein viel zu geringes Strafmaß angewandt wird wollen wir uns nicht mehr länger gefallen lassen.Wir möchten den Druck von außen erhöhen und dafür sorgen das es mehr in die Öffentlichkeit rückt.Der zuständige Richter soll sich nicht an vergangenen Urteilen messen sondern vernünftig und hart urteilen wie es in so einem Fall auch mehr als angemessen wäre.Wir wollen nicht mehr wegsehen und hinnehmen!!Ich bitte so viele Menschen wie möglich dorthin zu gehen und zu protestieren.

FÜR dieses Baby ...FÜR alle Opfer ....und zum Schutz aller potentiellen Opfer HELFT MIT !

Für alle die nicht vor Ort unterstützen können sich aber dennoch FÜR ein hohes Strafmaß aussprechen möchten werden wir Unterschriften sammeln. Mit diesen wollen wir aufzeigen das es nicht nur die Menschen aus der näheren Umgebung betrifft - sondern das "ganze Volk" dahinter steht.

...schliesslich sprechen auch die Richter in unserem Namen die Urteile aus...

Lasst uns zusammen halten und zeigen das wir alle hinsehen. Eine friedliche Protestaktion, politisch neutral.

http://www.facebook.com/#!/events/377733305585897/

Probleme mit dem Jugendamt in Berlin?

2012-02-10T17:24:00.002+01:00

Am Sonntag, den 12.02. um 13 Uhr im Gasthaus Pape in der Sonnenallee 127 Treffen für betroffene Büger.

Für Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel: M41 Haltestelle Geygerstrasse + ein paar Schritte.....

Das ist richtig und wichtig, besonders nach dem tragischen Tod von Zoe in Weissensee. Betroffen macht das uns alle, aber ich möchte besonders die auffordern zu kommen, die nicht unter Bedrohung vom Jugendamt und den gierigen freien Trägern stehen, um uns Betroffenen zu zu hören. Wir können erzählen was wirklich passiert, aber nicht in den Medien berichtet wird.Qualitätssicherung fängt bei uns an. Wir! müssten gefragt werden, ob ein Träger gut arbeitet und die Hilfe auch gut ist. Stattdessen werden wir totgeschwiegen, bzw. mundtot gemacht, damit das JugendhilfeSystem sich weiter bereichern kann.Warum sind 98% der "Bürgerdeputierten" in den Jugendhilfeausschüsschen auch gleichzeitig bei solchen freien Trägern angestellt? Wie soll denn da objektive Kritik möglich sein, die zu einer Verbesserung/Transparenz dieses Systems führt??? Wie diese Deputiertenplätze vergeben werden wissen wir ja nun, D´Hondt (ohne Worte!). Somit ist davon auszugehen, das die alten Parteien es genau so! haben wollen und an der Misere direkt beteiligt sind, weil sie keine wirklich Unabhängigen Menschen im Jugendhilfeausschuss zulassen.Wir werden Aktionen planen und brauchen dafür Unterstützer. Wer nicht persönlich kommen kann, kann hier dabei sein:

https://neukoelln.piratenpad.de/43?

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Problem_Jugendamt

Hamburg: Sozialsenator will Jugendhilfesystem reformieren - Ein Schritt in die richtige Richtung!?!

2012-02-09T07:04:00.002+01:00

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat wegen des Methadon-Todes der elfjährigen Chantal eine grundlegende Reform des Jugendhilfesystems angekündigt. Der Fall sei ein Skandal in der Jugendhilfe, sagte Scheele am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Sowohl im Jugendamt als auch bei dem zuständigen freien Träger seien nicht nur dramatische Fehlurteile gefällt worden, es habe auch keine Sicherungs- und Warnvorkehrungen gegeben. «Das muss sich ändern», betonte Scheele.

Deshalb habe der Senat bereits die Anforderungen an Pflegeeltern deutlich verschärft. So müssten alle Pflegeeltern und alle in dem Haushalt lebenden Personen ab 14 Jahren ein Gesundheitszeugnis mit Drogentest vorlegen. «Wäre das geschehen, hätte Chantal nicht sterben müssen», sagte Scheele. Gleichzeitig würden bis Mitte des Monats alle Akten von Pflegefamilien überprüft und das Jugendamt Wilhelmsburg, das für Chantal zuständig war, besonders untersucht. Die Innenrevision sei beauftragt, die Vorgänge um den Tod des Mädchens lückenlos aufzuklären.

Entscheidend sei auch der Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems mit einem standardisierten Beschwerdemanagement, das eine Kontrolle in bedrohlich geltenden Fällen garantiere. «Und wenn ich sage kontrollieren, dann meine ich in diesen Fällen auch kontrollieren. Ich meine damit: hingehen, unangemeldet, das Kind sehen und den Maßstab einer ordentlichen Familie anlegen», sagte Scheele.

Der Senator kündigte zudem eine unabhängige Jugendhilfeinspektion an, die mit ähnlichen Rechten wie der Rechnungshof ausgestattet sein soll und ohne Vorankündigung Akten und Prozesse prüfen darf.

Mit Blick auf die Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksamtsleiter - in der Kritik steht vor allem der Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (SPD) - betonte der Senator: «Sie tragen die abschließende Verantwortung für die Einführung und Pflege der Systeme.»

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article13857688/Sozialsenator-will-Jugendhilfesystem-reformieren.html

Berlin-Moabit: Kinder spielten, sie trank - Verletzung der Fürsorgepflicht und wo war das Jugendamt?

2012-02-09T06:56:00.001+01:00

Wenn der Mama das eigene Vergnügen wichtiger ist: Sieben Stunden saß Sabrina H. (23) in einem Lokal. Sie trank Cocktails, aber Patrick (3) und Lea (2) ließ sie alleine an einer großen Straße spielen. Statt Fürsorge gab es für die Kinder nur ein paar Gummibärchen.

Als Rabenmutter landete Sabrina H. vorm Richter. Da haspelte sie Ausreden runter: „Ich wollte eigentlich nur ein Gläschen, die Situation ist mir entglitten.“ Sie saß mit ihrem Freund (24) in einem Lokal am Tempelhofer Damm. Patrick (Kindernamen geändert) tobte nahe der Straße.

Der Junge versteckte sich, sah dabei zur Mama. Ein Zeuge: „Er wollte beachtet werden.“ Sein Schwesterchen turnte an einem Zaun. Ihre Mutter und deren Freund (24) aber versoffen am 4. Juni 50 Euro (8 Cocktails, 12 Feiglinge). Für die Kinder wurde nichts bestellt. Der Wirt (42): „Ich gab ihnen aber Milch aus.“

Ein Gast (51) holte Florian zwei mal ins Lokal. Sabrina H. wetterte frech: „Mischen Sie sich nicht ein.“ Um 23.15 Uhr machte die Polizei der Sorglosigkeit ein Ende. Als die völlig übermüdeten Geschwister zum Kindernotdienst gebracht wurden, flippte Mama aus.

Die Zech-Mutter hat keinen Beruf, lebt von Stütze, hat seit zwei Jahren einen Familien-Helfer. Schon vor der Suff-Tour ließ sie Patrick alleine – einmal stand er 45 Minuten weinend vor ihrem Haus in Steglitz. Der Richter: „Sie nahmen in Kauf, dass den Kindern etwas passiert.“ Drei gravierende Fälle von Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Das Urteil: 2100 Euro Geldstrafe. KE.

Gelsenkirchen/Mönchengladbach: Eltern zeugen Kind zum Missbrauch

2012-02-08T18:11:00.002+01:00

Der kleine Oliver Erik ist erst fünf Wochen alt und hat schon schreckliche Dinge erleben müssen. Schon kurz nach der Geburt soll er von seinem eigenem Vater sexuell missbraucht worden sein, und seine Mutter soll dabei auch noch zugesehen haben.

Aber damit nicht genug: Die Eltern Melanie R. aus Mönchengladbach und der 27-jährige Benjamin P. aus Gelsenkirchen sollen das Kind nur mit dem Ziel gezeugt haben: es anschließend sexuell zu missbrauchen.

Jetzt wurden die beiden wegen schwerem sexuellen Mißbrauch angeklagt. Vor dem Richter verstecken sie sich und schweigen. Doch die Staatsanwaltschaft ist sich sicher: Für Benjamin P. ist es der Höhepunkt seiner sexuellen Gewaltphantasien. In der Wohnung des Mannes fand die Polizei zahlreiche Fotos mit kinder-, tier- und gewaltpornographischem Inhalt. Der Säugling wurde sofort in die Obhut des Jugendamts übergeben.

Benjamin P. sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Melanie R. ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Mißbrauch angeklagt, sie könnte bis zu fünf Jahre Gefängnisstrafe bekommen. Die Mönchengladbacherin befindet sich zur Zeit auf freiem Fuß.

http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/eltern-zeugen-kind-zum-missbrauch-1ed56-51ca-96-1019033.html

Köln - Ein Vater klagt an

2012-02-08T07:47:00.001+01:00

Ein Vater klagt an. Seit drei Jahren kämpft Peter H. aus Köln dafür, seine Söhne regelmäßig zu treffen.

Vergleichbare Fälle verbergen sich am Familiengericht hinter anonymen Aktenzeichen.

Peter H. bekommt seine Söhne selten zu Gesicht. Im vergangenen Jahr insgesamt 24-mal für je drei Stunden. Seit drei Jahren kämpft er dafür, die Jungs regelmäßig zu treffen. "Die Mutter verweigert mir bis heute vehement den Umgang", sagt der sorgeberechtigte Vater. Ein Fall von vielen, die sich am Kölner Familiengericht hinter anonymen Aktenzeichen verbergen. Wenn Mütter den Umgang verweigern, ist es für Väter schwer, den Kontakt zu den Kindern zu halten. Von den Behörden können sie nicht viel Hilfe erwarten. Die sind offenbar überlastet.

Peter H. nahm zunächst einen Anwalt, das Jugendamt wurde eingeschaltet, im Jahr 2011 ein psychologisches Gutachten erstellt. Darin heißt es unter anderem, "dass aus gutachterlicher Sicht eine Fortsetzung der Umgangsregelung dringend geboten ist. Diesbezüglich wurde auf die Bedeutung für die Entwicklung der Jungen sowie auf die Gefahren eines Scheiterns bereits mehrfach hingewiesen."

Bis heute wurde darauf keine Rücksicht genommen. Die Behörden arbeiten langsam. Weil die Mutter sich weigert, sei das Jugendamt machtlos, heißt es sinngemäß in einer E-Mail der zuständigen Sachbearbeiterin in Chorweiler, die "Welt Kompakt" vorliegt. Das am 19. Januar 2010 gegen seine Ex-Frau erlassene Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro wegen Umgangsverweigerung wurde nie bezahlt, aber auch nie angemahnt. "Warum kümmert sich niemand darum?", fragt sich Peter H..

Klaus Völlmecke, stellvertretender Jugendamtsleiter, bedauert ein solches Vorgehen, könne sich aber konkret nicht zu dem Fall äußern. Dem Amt seien die Hände gebunden. Dabei ist Aufgabe des Jugendamtes, dem Gericht Empfehlungen auszusprechen und aktiv zu werden, wenn das Wohl der Kinder gefährdet ist. Aber was Kindswohlgefährdung für das Kölner Jugendamt ist, scheint unklar.

Margarethe Bergmann, leitende Richterin am Familiengericht, bestätigt jedenfalls die Bedeutung von regelmäßigen Treffen. "Können sich die Eltern nicht einigen, wird ein sogenannter Umgangspfleger vom Gericht bestellt. Dies ist für sechs Monate zulässig. Verlängerungen sind im Einzelfall möglich", sagt Bergmann. Eine Umgangspflegerin bekam auch Peter H. zur Seite gestellt. "Die Treffen fanden stets in einem über 2000 Quadratmeter großen Indoor-Spielplatz oder in der Alten Feuerwache statt", berichtet Peter H.. Der Umgang dauert schon über anderthalb Jahre. Ein Einzelfall? "Nein", sagt Peter H.. "In der Spielehalle habe ich sechs weitere Väter kennengelernt, die seit Jahren von der gleichen Frau betreut werden. "Wie sollen die Kinder in einem solchen Umfeld intensiveren Kontakt zu uns aufbauen?", sagt Peter H..

"Wir haben im letzten Jahr die Beschwerden von Väterverbänden über die Art der Umgangsbegleitung durch eine bestimmte Umgangspflegerin zum Anlass genommen, deren Praxis eingehend zu überprüfen. Sie hat bestritten, dass es Sammeltermine für die Väter gibt. Wenn jetzt erneut Klagen darüber erhoben werden, so werde ich dies zum Anlass für weitere Gespräche im Richterkollegium und im Kölner Fachkreis Familie nehmen, um zu überlegen, wie Sammeltermine verhindert werden können", sagt Bergmann.

Trotzdem sei es nicht leicht, gegen den massiven Widerstand von Müttern den Umgang von Vätern mit ihren Kindern durchzusetzen. Eigentlich kann das Gericht in solchen Fällen eine Erzwingungshaft der Mutter erwirken. Das ist in Köln aber noch nie passiert.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13854184/Ein-Vater-klagt-an.html

Berlin: Zoe - das Protokoll des Versagens

2012-02-08T07:40:00.003+01:00

Die Suche nach Hintergründen für den Tod der kleinen Zoe (2) geht auch eine Woche nach dem Unglück weiter. Wer fragt, stößt bei Jugendamt und dem vom Jugendamt mit der Betreuung beauftragten Träger, Independent Living – Jugendwohnen in Pankow, auf eine Mauer des Schweigens.

Klaus-Peter Dilger ist Geschäftsführer des Trägers, verschanzt sich bei Nachfragen hinter dem Datenschutz. Aber sein Vereinsvorsitzender Andreas Spohn verrät, dass Dilger trotz des Todesfalls weiter bis vergangenen Samstag im Urlaub war. Spohn weiß, dass die Betreuerinnen von Zoes Mutter darauf vertraut hätten, dass sie alleine den Weg zum Kinderarzt findet. Bei einer schmerzhaften Bauchfellentzündung, mit hohem Fieber.

Das widerspricht dem, was Pankows Jugendstadträtin Christine Keil mitteilte: Danach ging es darum, dass Hilfe auch bei Behördengängen – dazu kann man einen Arztbesuch zählen – gewährleistet wird. Dass Hilfe dringend nötig ist, war dem Amt nach einem Erstkontakt durch die Mutter klar. Nach einem Hausbesuch wurde die Hilfe binnen kurzer Zeit bewilligt.

Jugendamtsdirektorin Judith Pfennig teilt mit, dass die Helfer erfahren waren, Diplome (Sozialpädagogik, Pädagogik) hätten. Kein Wort über den Armbruch des Bruders. Erkenntnisse darüber gingen an die Fachaufsicht, Polizei und Staatsanwaltschaft. Die hat Ende letzter Woche Akten aus dem Amt mitgenommen.

Pfennig weiter: Der Sozialarbeiter des Amtes sei unabhängig von den Familienhelfern zu Hausbesuchen vor Ort gewesen. Alle Fachkräfte hätten die Einschätzung geteilt, dass die Behandlung der Kinder durch Mutter Melanie S. fürsorglich gewesen sei. Die Hämatome Zoes, die ein Freund der Familie einer der Helferinnen angezeigt hatte? Datenschutz. Schade. Will man doch genau wissen, wo versagt wurde.

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/tote-zoe-das-protokoll-des-versagens,7169126,11584684.html

Es gibt diese drei Affen. Der eine hält sich die Ohren zu. Der zweite die Augen. Der dritte den Mund. Nichts hören. Nichts sehen. Nichts sagen. Und es gibt die Todesakte Zoe: Das Kleinkind (†2) starb am Dienstag in Weißensee, schwer verletzt an einem Darmriss. Nichts gehört. Nichts gesehen. Nichts gesagt.

B.Z. zeigt das Versagen von Eltern und Behörden.

Nichts gehört: die Familienhelfer. Die Familie hat drei Kinder, ein Baby lebt schon länger bei einer Pflegefamilie. Seit Oktober 2011, also seit vier Monaten, wurde die Familie im Auftrag der Behörde durch einen freien Träger betreut. Von zehn Stunden pro Woche ist die Rede. Es handelt sich um ausgebildete Familienhelferinnen. Die aber nicht mitbekommen haben wollen, dass Zoe vor Schmerzen schrie und in den letzten Tagen vor ihrem Tod hohes Fieber hatte?

Nichts gesehen: das Jugendamt. "Während der Betreuungszeit durch das Jugendamt wurden keine Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung sichtbar", erklärt Pankows Jugendstadträtin Christine Keil (Linke). Auch habe es keine Hinweise auf Gewalt gegenüber den Kindern gegeben.Fotos, die der B.Z. vorliegen, zeigen aber deutlich, dass Zoe bereits im November ein blaues Auge und eine blutverkrustete Schramme an der Stirn hatte. Nach ihrem Tod wurden bei Bruder (4) und Zwillingsbruder Misshandlungsspuren diagnostiziert. Einer hatte sogar einen gebrochenen Arm. Pankows Jugendamtsleiterin Judith Pfennig dazu: "Es war nichts sichtbar, bei keinem der Kinder. Jetzt im Winter tragen alle lange Kleider." Sowohl Jugendstadträtin als auch Jugendamtsleiter waren gestern für die B.Z. nicht erreichbar.

Nichts gesagt: "Wenn Behördenmitarbeiter Verletzungen an Kindern nicht melden, ist das moralisch nicht vertretbar und strafrechtlich relevant", sagt Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.

Ein Freund der Familie zur B.Z.: "Die Kinder konnten kaum sprechen, stanken vor Dreck. Zoe und ihr Zwillingsbruder wogen kaum mehr als zwei Milchkartons, als wir sie in die Badewanne hoben."Mutter Melanie S. (25, Hartz IV) streitet ab, etwas mit Zoes Tod zu tun zu haben. Es heißt, es gebe Hinweise, dass sie in der Todesnacht nicht zu Hause war. Aber Zoes Todeskampf muss Tage gedauert haben!

Der Bekannte der Familie zur B.Z.: "Schon nach der ersten Pflichtuntersuchung der Zwillinge ging sie nicht mehr mit ihnen zum Arzt."

Die Mutter behauptet laut "Bild", Lebensgefährte Matthieu K. (24) habe die Kinder häufig geschlagen. Angezeigt hat sie ihn nicht.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun gegen beide: Verdacht auf fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge. Auch Berlins Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) verspricht eine lückenlose Aufklärung des Falls. Unter anderem sollen nun die Dokumentationen der Mitarbeiter, die mit der Familie Kontakt hatten, genau überprüft werden.
http://www.bz-berlin.de/tatorte/todes-akte-zoe-dagger-2-schwere-vorwuerfe-article1378880.html

Jugendamt: Einen Spaltbreit offen

2012-02-07T07:39:00.004+01:00

Das System der Jugendämter will die Eltern ändern und hat doch Schwierigkeiten, die Kinder überhaupt zu erreichen. So kommt es immer wieder zu tragischen Todesfällen. Kleine, nicht große Schritte sind gefragt

Wieder schrecken uns Meldungen auf, dass Kinder durch schwere Misshandlungen und grobe Vernachlässigung zu Tode gekommen sind. In Berlin ist ein dreijähriges Mädchen qualvoll an einem Darmriss gestorben, nach mehreren Tagen ohne jede ärztliche Hilfe. Es starb allein in seinem Kinderbett, die Mutter und ihr Begleiter waren einfach aus dem Haus gegangen und erst am frühen Morgen wiedergekommen. Der Körper der kleinen Zoe wies Blutergüsse auf, die auf Misshandlungen hindeuten. Was diesen Fall aber schier unglaublich macht, ist die Tatsache, dass in diesem Haushalt fast täglich Betreuer des Jugendamtes vorbeikamen. Eine "intensive sozialpädagogische Familienhilfe" habe das Paar erhalten, wird von der Behörde erklärt. Wie konnte da, unmittelbar vor den Augen des betreuenden Staates, das Kind elendig zugrunde gehen? Der Verdacht liegt nahe, dass die Familienhilfe nur in einem Gesprächskontakt mit den Eltern bestand und sich gar nicht direkt mit dem Kind befasst hat. Etwas läuft grundsätzlich falsch beim "Durchgriff" des Staates auf Kinder in gefährdeten Situationen.

Freilich bedeutet das nicht, dass man einfach schneller zu drastischen Maßnahmen wie der "Fremdunterbringung" greifen sollte. Extremfälle wie der Fall der kleinen Zoe sind nicht immer die besten Ratgeber. Hier findet man zwar leicht einen Schuldigen, aber die Maßnahmen, die für solche Fälle geboten sind, versagen in der Mehrheit der Problemsituationen, weil diese komplizierter sind. Es ist nicht alles schwarz in schwarz in den "Problemfamilien". Da gibt es Mütter, die ihr Kind als Last empfinden und tagelang keine Mahlzeit zubereiten; Väter, die nächtelang wegbleiben und zu Hause gewalttätig werden. Und doch gibt es bei den gleichen Eltern auch Gefühle und Gesten der Zuwendung. Selten wird daraus eine richtig heile Familie, aber es kann zu einer Stabilisierung kommen, bis das Kind aus dem Gröbsten heraus ist. Diese Zweideutigkeit gilt auch für die Entwicklung der Kinder. Sie erleben ihre schwierige Situation nicht nur als Leid. Oft sind sie erstaunlich robust und behelfen sich, auf anrührende Weise, mit kleinsten Mitteln. Sie hängen an ihren Eltern, denn sie sind die einzige feste Zugehörigkeit, die sie in ihrer Welt kennen. Deshalb darf jetzt nicht die Konsequenz sein, für die Kinder "der Unterschicht" noch mehr Heime und Ersatzeltern zu fordern. Gefragt sind kleinere Eingriffe, welche die Kinder auch wirklich erreichen.

Die Berichte über grässliche Kinderschicksale - und mehr noch die vielen zweideutigen Fälle - verweisen auf einen entscheidenden Gefahrenpunkt: der Verlust der Außenwelt. Wo zur prekären Stellung der Eltern die Isolation des Kindes kommt, ist es stark gefährdet. Fehlhandlungen können nicht korrigiert werden; es droht körperlich und seelisch zu verhungern. Die meisten Geschichten von gewaltsam zu Tode gekommenen Kindern beginnen mit einer geschlossenen Haustür. Eine Öffnung - und sei sie nur spaltbreit - ist oft die Rettung. Sicher ist der Hort oder Kindergarten und später die Schule sehr wichtig, aber ihr regelmäßiger Besuch setzt funktionierende Eltern voraus. Gegenüber größeren häuslichen Problemen sind Bildungseinrichtungen strukturell machtlos. So sind es eher kleine, lebensweltliche Außenstationen, die eine existenzielle Bedeutung bekommen - die aufmerksame Nachbarin, die Bekanntschaft auf dem Spielplatz, der Mann mit dem Hund, der Ladeninhaber in der Nähe, die Großeltern. Eine solchermaßen geöffnete Haustür ist auch eine wichtige Quelle für die Jugendämter, um wahrhafte Informationen über die Lage des Kindes zu bekommen. Hier kann ein Frühwarnsystem entstehen, und so funktioniert es vielfach auch schon. Oft sind es Nachbarn oder fernere Verwandte, die als Erste auf Kindesleid aufmerksam machen.

An dieser Stelle darf man ruhig weiterdenken: Wäre es für die Zukunft nicht denkbar, einmal pro Woche einen festen "Kindernachmittag" zu haben, an dem die Türen etwas regelmäßiger und sichtbarer geöffnet werden? Nicht um große Straßenfeste ginge es hier, keine aufwendigen Programme sollten es sein, damit weiterhin die Nachbarin, die Eltern vom Spielplatz und der Ladenbesitzer das Sagen haben. Mit einem Wort, es müsste familiär bleiben. Auch für die etwas größeren Kinder könnten sich an so einem Nachmittag Sportvereine, Musikgruppen, Tierfreunde, Bibliotheken, Werkstätten oder Nachbarschaftstreffs öffnen und sich so für ein paar Stunden in erweiterte "Familien" verwandeln. Und dann könnte das Jugendamt die regelmäßige Teilnahme an diesem Kindernachmittag für seine Schützlinge zur Pflicht machen. Die Jugendpfleger könnten die kleineren und größeren Kinder an der Haustür einsammeln und wieder abgeben. Ob man vielleicht gar für solche Tage einen Bus chartern und einem anderen Stadtteil einen Besuch abstatten könnte? Das mag utopisch klingen, aber es wäre eine einfache, handfeste Maßnahme (ganz ohne komplizierte Chipkarten), die weniger tief in die Familien eingreift, als es die Fremdunterbringung tut. Der Staat wäre gefordert, um die Kinder loszueisen - aber nicht, um sie umfassend zu hüten.

Lassen wir die Utopie einmal beiseite - zumindest wird an dieser Stelle eine Schwachstelle des bisherigen Hilfs- und Schutzsystems sichtbar. Die Kommunen zahlen jährlich sieben Milliarden Euro an "Hilfen zur Erziehung"; die 600 deutschen Jugendämter ventilieren täglich Tausende Einzelfälle. Aber diese ganze Arbeit richtet sich selten direkt an die Kinder, sondern fast immer an die Eltern. Sie sollen motiviert, erzogen und kontrolliert werden - in der Hoffnung, dass davon etwas den Kindern zugutekommt. Doch diese Hoffnung trügt. Die Elterngespräche und internen Fallbesprechungen gleichen oft einem Stochern im Dunkeln. Es fehlt ein eigenständiger, verlässlicher Zugang zu den Kindern - über die formalen und oft täuschenden Hausbesuche hinaus. Die Lösung liegt im begrenzten, aber handfesten Zugriff. "Broken windows - zerbrochene Fensterscheiben" war in den USA ein Schlagwort für den Versuch, die Macht der Gewalt in Großstädten dadurch zu beantworten, dass man zusammen mit den Bürgern die kleinen Verwahrlosungen beseitigte. Ganz direkt, Straße für Straße. Der Versuch hatte erheblichen Erfolg

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article13852257/Einen-Spaltbreit-offen.html

Erst Chantal, jetzt Zoe. Und was tun wir?

2012-02-06T19:01:00.001+01:00

Nach Chantal nun Zoe. Nach der Elfjährigen, die in Hamburg an einer Überdosis Methadon starb, nun der Tod einer Zweijährigen in Berlin, im Kinderbettchen gestorben an den Folgen eines Dammrisses, allein gelassen von den Eltern.

Beide Mädchen standen unter der Obhut des Jugendamtes. Sind die, auf die wir uns von Amts wegen verlassen, von allen guten Geistern verlassen, fragte ich letzten Sonntag an dieser Stelle. Es scheint so, wie nicht nur das Schicksal von Zoe erneut beweist.

Hunderte von Briefen, Faxen und Mails erreichten mich, unter voller Adresse, aber mit der Bitte um Vertraulichkeit. Mit einer Mischung aus Wut und Weinen lese ich erschütternde Berichte von Pflegeeltern und -kindern, von Jugendamt-Mitarbeitern und Politikern. Es sei ja alles viel schlimmer als von mir dargestellt. Man sei dankbar, dass die Unfähigkeit der Behörden durch BILD am SONNTAG öffentlich gemacht wird.

Viele Pflegeeltern berichten, bei ihnen hätte sich das Amt nie blicken lassen, nie habe eine Kontrolle stattgefunden oder ein Überraschungsbesuch.

Marion B. schreibt, die 828 Euro monatlich hätten ihre Pflegeeltern für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für sie, die „wie ein Dienstmädchen gehalten“ worden sei. Ehemalige Pflegekinder erzählen, wie sie misshandelt, missbraucht und eingesperrt wurden. Und in den Behörden habe bei Beschwerden einer den anderen gedeckt.

Die mangelnde Vernetzung von Jugendamt, Schule, Amtsvormund und Eltern sei das Hauptproblem, schreibt ein ehemaliger Jugendamt-Abteilungsleiter: „Es gibt keine richtige Kontrolle, alle stecken unter einer Decke.“

„Wir haben Angst um andere Kinder in ähnlicher Situation“, mailte mir jemand, der im Hamburger Drogenmilieu arbeitet und Chantal und ihre Pflegeeltern kennt. „Es hilft nur ein Aufschrei in der Presse, denn Politik und Behörden versagen“, fordert der Beamte Jürgen von B. Was wir bräuchten, meint er, sind bundeseinheitliche Standards für Pflegeeltern und effektivere Kontrollen.

Aber natürlich können auch alle weitermachen wie bisher. Und zusehen, wie die Menschlichkeit verreckt. Vielleicht hat am Ende ja wenigstens noch irgendeiner Lust, sie zu begraben.

Sie können Peter Hahne zu dieser Kolumne auch eine E-Mail schreiben:

peter.hahne@bams.de oder ein Fax schicken:030/2591 76632

http://www.bild.de/politik/kolumnen/peter-hahne/erst-chantal-jetzt-zoe-und-was-tun-wir-22458204.bild.html?wtmc=fb.off.share

Tod von Mutter und Kind in Burbach: Jugendamt räumt Fehler ein

2012-02-06T18:55:00.001+01:00

Im Fall der Mutter und ihres zweijährigen Sohnes, die im Juli 2011 tot in ihrer Wohnung in Saarbrücken-Burbach gefunden wurden, hat das Jugendamt des Regionalverbandes gestern Fehler einräumen müssen. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat den Fall im Auftrag des Regionalverbandes untersucht und festgestellt, dass das Amt das Familiengericht einschalten wollte, den Brief aber wochenlang nicht abgeschickt habe. Das Schreiben sei erst am 7. Juli beim Familiengericht eingegangen, sagte der Gutachter Thomas Meysen. Kurz darauf fanden Polizei und Feuerwehr die bereits stark verwesten Leichen. Die Todesursache konnte nicht mehr geklärt werden.

Meysen gibt dem Jugendamt aber keine Schuld am Tod von Mutter und Kind. Im Mai habe das Jugendamt beim Klingeln an der Haustür mit Unterstützung der Polizei das Kind kurz gesehen. „Das Kind sah gut genährt und gut gekleidet aus“, meinte Meysen. Einen akuten Handlungsbedarf habe es also nicht gegeben. Die Mutter habe aber jeden Kontakt mit Jugend- und Gesundheitsamt abgelehnt. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) räumte ein: „Einer Kollegin ist ein Fehler unterlaufen. Das hätte nicht passieren dürfen.“

Hat die Kontrolle im Jugendamt versagt? Amtsleiterin Uschi Biedenkopf erklärte: „Es gibt Kontrollmechanismen, die haben aber nicht gegriffen.“ Der Gutachter nahm das Jugendamt in Schutz. Er habe keine Ansatzpunkte bei der Aktenanalyse gefunden, dass das Jugendamt den Tod hätte verhindern können. Die Fälle müssten aber zügiger im Amt bearbeitet werden, sagte Meysen. sm
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-Burbach-Mutter-Kind-tot;art27856,4163043

Mannheim: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jugendamtsmitarbeiterin und freien Träger

2012-02-06T18:49:00.002+01:00

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt im Fall des verhungerten Marcel wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Mannheim und zwei Mitarbeiter eines freien Trägers. Das teilte die Ermittlungsbehörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag mit. Sie bestätigte damit einen Bericht des «Mannheimer Morgen». Die Mutter des toten Jungen muss sich von diesem Freitag an vor dem Mannheimer Landgericht wegen versuchten Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen verantworten. Die 30-Jährige soll dem Kind, das an einer unheilbaren Erbkrankheit litt, laut Anklage über Wochen nichts mehr zu essen gegeben haben. Der Neunjährige war an den Folgen 2010 gestorben. Die Familie war vom Jugendamt der Stadt betreut worden.

http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-mitarbeiterin-22418178.bild.html

Dortmund: Pflegevater wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt

2012-02-06T18:43:00.002+01:00

Ein Pflegevater soll drei Mädchen, die ihm das Jugendamt in den Jahren 1994 bis 2007 anvertraut hatte, sexuell missbraucht haben. Die Bemerkung einer Zehnjährigen in der Schule brachte den Stein ins Rollen: Danach hakte die Polizei auch bei den anderen Kindern nach.

Drei Mädchen, die das Jugendamt einst aus ihren Familien nahm, weil sich die leiblichen Eltern nicht kümmern konnten, nicht kümmern wollten. Drei Mädchen, eines davon geistig behindert, die nichts nötiger brauchten als Liebe und Geborgenheit. Sie kamen in eine Pflegefamilie – und sollen dort von 1994 bis 2007 sexuell missbraucht worden sein.

Es sind widerliche Taten, die Staatsanwältin Heike Sudhaus-Coenen dem 50-jährigen Pflegevater seit gestern in über 20 Fällen vor der 31. Großen Strafkammer vorwirft. Bei dem behinderten Mädchen, das bis zu seinem 19. Lebensjahr in der Familie lebte, habe der Mann zudem die „Widerstandslosigkeit ausgenutzt“, so die Vertreterin der Anklage. Bis zum nächsten Verhandlungstag will der Mann aus Eving entscheiden, ob er sich zu den Vorwürfen äußert.

Dreieinhalb Jahre Gefängnisstrafe in Aussicht gestellt

Im Falle eines Geständnisses, so sagte Verteidiger Rechtsanwalt Clemens Louis am Randes des Prozesses, seien seinem Mandanten in einem Rechtsgespräch dreieinhalb Jahre Gefängnisstrafe in Aussicht gestellt worden.

Eines der Mädchen kam als Vierjährige Ende 2001 in die Pflegefamilie – nachdem es mitansehen musste, wie sein Bruder bei einem Wohnungsbrand ums Leben kam: Die Kinder waren damals im gleichen Zimmer eingesperrt. Das Kind kam in jene Pflegefamilie – und soll später in der Schule diesen Satz gesagt haben: „Der Papa macht schlimme Sachen mit mir.“

Satz in der Schule löste Ermittlungslawine aus

Ein Satz, der eine Lawine auslöste: Die Polizei befragte jetzt alle Kinder, die irgendwann in der Pflegefamilie lebten. Das behinderte Mädchen soll der Angeklagte damit eingeschüchtert haben, sie werde fürchterlichen Ärger mit der Pflegemutter bekommen, wenn sie etwas erzählt.

Auch jenes Mädchen, das den Stein ins Rollen brachte, hat sechs Jahre geschwiegen, hat niemanden in ihre Seele schauen lassen. Auch nicht ihre Großmutter, die gleichzeitig Vormund ist: „Sie hat regelmäßig bei mir übernachtet, und sie war ganz normal. Mir ist wirklich nichts aufgefallen“, sagte die 59-Jährige. Daher sah das Jugendamt auch keinen Anlass, die Familie unter die Lupe zu nehmen...

Pflegemutter ließ sich scheiden

Als die Vorwürfe bekannt wurden, ließ sich die Pflegemutter scheiden. Das inzwischen 14-jährige Mädchen lebt noch immer bei ihr: „Sie fühlt sich dort wohl, hängt sehr an Frau R.“, erzählte die Oma. „Und sie hat Angst, fragt mich oft: Muss ich da jetzt etwa weg?“ Auch nach ihren leiblichen Eltern frage sie – der Kontakt ist völlig abgebrochen. Am 8. Februar geht der Prozess weiter.

Kathrin Melliwa

Jugendamt: Geschützt wird das System, nicht das Kindeswohl

2012-02-04T10:38:00.002+01:00

Hätte eine Terrorzelle drei Kinder pro Woche auf dem Gewissen, stünde der Staat Kopf. Familien aber, die für Kinder Orte des Terrors sind, lässt man weitermachen. Das System der Jugendhilfen muss reformiert werden.

Sie heißen Chantal, Kevin, Jessica oder Lara-Mia, sie sind minderjährige Staatsbürger, und ihre Eltern versagen. Misshandlungen und sogar Kindstod sind die Folge. Alle paar Wochen schrecken solche Meldungen auf, im Café oder am Küchentisch sagen erwachsene Menschen zueinander: „Ist das nicht furchtbar?“ Denn da wurden schon wieder namenlose Kinder von Polizisten aus einer Wohnung geholt, die einer Müllkippe glich, schon wieder starb ein Kind und wies blaue Flecken, Blutergüsse, Knochenbrüche, Schädelfrakturen auf, schon wieder werden offenkundige „Todesursachen geklärt“, erscheinen in der Presse Passfotos der Opfer, Kinder mit verpixelter Augenpartie, treten betroffene Behördenmitarbeiter vor Mikrophone.

Jugendämter entsenden Helfer in die familiären Krisengebiete, teils täglich besuchen sie die Haushalte. Als Ultima Ratio können Behörden „Inobhutnahme“ oder „Fremdunterbringung“ anordnen und Kinder in Heime oder zu Pflegeeltern schicken. Obhut, Schutz, Pflege, Hilfe – vielversprechende Begriffe haben den in Verruf geratenen der „Fürsorge“ ersetzt. Aber sogar unter konstanter Beobachtung des Jugendamtes kommen Kinder ums Leben. Allein im vergangenen Jahr, sagt die Deutsche Kinderhilfe, sind mehr als 150 Kinder in Familien, die vom Jugendamt betreut wurden, an den Folgen von Gewalt gestorben – obwohl die Kommunen jährlich sieben Milliarden Euro in die „Hilfen zur Erziehung“ investieren.

Lange sahen Politiker in der Kinder- und Jugendhilfe meist nur einen Posten mit Einsparpotenzial. Erst als 2007 der Junge Kevin im Kühlfach des elterlichen Eisschranks gefunden wurde und das kleine Mädchen Lea-Sophie im Elternhaus verhungert war, kam Alarmstimmung auf. Im Fall Kevin fanden Ermittler die Akte des Jungen als „ungeordnete Loseblattsammlung“ vor. Plötzlich leuchteten mediale Scheinwerfer in Ämter, die ungestört vor sich hin gewirkt hatten.

Im Dezember 2007 lud das Kanzleramt zum Gipfel mit den Ministerpräsidenten, das Thema kam auf den Tisch des Bundes, und eine Weile folgte Aktionismus. Die Anzahl schlimmster Fälle sank. Dann fielen die Ämter wieder in den alten Trott. In der kriminalpolizeilichen Statistik 2010 tauchen 183 Kinder als Tötungsopfer auf, 129 von ihnen waren nicht einmal sechs Jahre alt, 4367 Fälle körperlicher Misshandlung von Kindern unter 14 nennt dieselbe Statistik, 1842 von ihnen unter sechs Jahren.

Was läuft so massiv schief? Nicht nur sind immer mehr Eltern mit Erziehung überfordert. Vor allem hat jedes der 600 Jugendämter der Republik seine eigenen Stile und Maßnahmen, wonach man dort mit „Trägern“ zusammenarbeitet, die extern Hilfen anbieten. „Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen schlicht“, sagt Georg Ehrmann von der Deutschen Kinderhilfe.

In Ursula von der Leyens Reformentwurf für das Kinderschutzgesetz waren solche Standards vorgesehen, etwa Standards für Evaluationen, Führungszeugnisse für Pflegefamilien, das Einbeziehen von Ärzten bei Hausbesuchen. Doch Hilfe-Anbieter wie Caritas, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband wehrten sich mit Händen und Füßen, ebenso die Kommunen. Man wisse selber vor Ort am besten, was „Klienten“ brauchen, hieß es, man wolle nicht bespitzelt werden, Standards brächten nichts.

Das sind Ausreden. Der Unterschied wäre nämlich enorm. Überprüfbar würde das System der Hilfen. Ämter, Träger und Kommunen würden klarer haftbar und müssten mehr Sorgfalt aufwenden. Auch wäre es teurer. Vor allem aber, und das ist entscheidend, wäre mehr Kindern geholfen.

Hätte eine Terrorzelle drei Kinder pro Woche auf dem Gewissen, stünde der Staat Kopf, über Kosten würde nicht diskutiert. Familien aber, die für Kinder Orte des Terrors sind, lässt man weitermachen. Geschützt wird bei uns das System, nicht das Kindeswohl.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-geschuetzt-wird-das-system-nicht-das-kindeswohl/6144018.html

Jugendamt Heide: Zu wenig Kontrollen bei Pflegeeltern und Jugendhilfeeinrichtungen? Freie Träger bieten zu Dumpingpreisen Unterbringung von Kindern an

2012-02-04T10:30:00.002+01:00

Eine Expertin schlägt Alarm: Jugendämter in Schleswig-Holstein werden kaputtgespart. Die Auswahl der Pflegefamilien treffen immer wieder freie Dienstleister.

Das Schicksal der elfjährigen Chantal aus Hamburg - ein Einzelfall? Keinesfalls, meint die Chefin des Landesverbandes für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien, Birgit Nabert. Auch im nördlichsten Bundesland liege vieles im Argen: "Intakte Strukturen in den Jugendämtern wurden kaputtgespart, und das Kindeswohl wird auf perfide Weise missachtet. Auch in Schleswig-Holstein werden Kinder sterben, wenn wir nicht endlich hinschauen", so ihre Befürchtung. Wie berichtet waren Chantals Pflegeeltern Ex-Junkies auf Methadon-Entzug. Das Kind war an einer Überdosis der Ersatzdroge gestorben.

Bei Auswahl und Schulung der Pflegeeltern in Schleswig-Holstein, in deren Obhut sich derzeit 3106 Kinder befinden, werden laut Nabert regional sehr unterschiedliche Maßstäbe angesetzt.

Vorbildlich laufe es bei den Jugendämtern in Kiel und Neumünster sowie im Kreis Nordfriesland. Hier werden die Ersatzeltern zunächst genau auf Eignung geprüft und anschließend rechtlich und pädagogisch intensiv begleitet - und zwar durch Fachpersonal der Jugendämter.

Dumpingpreise bei freien Trägern

Das haben andere Kreise - zum Beispiel Pinneberg, Dithmarschen und Lauenburg - nach Aussage von Nabert längst abgeschafft. Ähnlich wie im Skandal-Jugendamt Hamburg-Mitte werden hier freie Träger mit der Auswahl und Betreuung der Familien beauftragt. "Die bieten die Leistungen zu Dumpingpreisen an", warnt Nabert. Das gehe zu Lasten der Qualität. "Der vorge schriebene Besuch in den Pflegefamilien einmal pro Jahr fällt dann auch mal aus", so Nabert, Mutter von zwei leiblichen und fünf Pflegekindern, die teilweise schon aus dem Haus sind.

In Hamburg war deshalb nicht aufgefallen, dass Chantal in desolaten Verhältnissen wohnte und kein eigenes Bett hatte. Ähnlich wie Irene Johns vom Kinderschutzbund Schleswig-Holstein fordert Nabert einheitliche Kriterien für Jugendämter. Zudem mahnt sie eine Fachaufsicht für diese Behörden an. Doch nicht nur die Bundesjustizministerin habe auf eine entsprechende Bitte ihres Vereins abschlägig geantwortet. Auch der Kieler Sozialminister Heiner Garg (FDP) verschließe die Augen. "Der will mit der Sache nichts zu tun haben."

In der Tat ziert sich Garg, Konsequenzen zu ziehen. "Im Hamburger Fall muss zunächst geprüft werden, ob hier Vorgaben nicht eingehalten wurden oder Vorgaben schlichtweg gefehlt haben." Erst dann könne man Schlussfolgerungen ziehen, sagte er gestern unserer Zeitung. Schon jetzt gebe es aber die Vorschrift, dass Menschen nicht als Pflegeeltern zugelassen werden dürfen, wenn ein Drogenkonsument im Haushalt wohnt.

http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/zu-wenig-kontrollen-in-pflegefamilien.html

UNICEF kritisiert Missstände in Jugendämtern

2012-02-04T10:19:00.003+01:00

Nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal aus Hamburg hat sich das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in Deutschland besorgt über Defizite bei den Jugendämtern geäußert. "Wissen, Erfahrung und Zeit sind notwendig, um Gefahrenzeichen rechtzeitig zu erkennen", sagte Geschäftsführer Christian Schneider. Wirksame Prävention scheitere oftmals an "Überlastung, Fehleinschätzungen und fehlenden Informationen bei den Behörden". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte unterdessen Konsequenzen nach den Todesfällen von Kindern in staatlicher Obhut.

"Der Tod von Chantal und Zoe ist eine Tragödie", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Vor Ort muss jetzt schonungslos aufgeklärt werden, welche Fehler und Versäumnisse es gab." Wenn schutzlosen Kindern ein Vormund zur Seite gestellt werde, dürften keine Fehler passieren.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, noch wichtiger sei "die Lösung der strukturellen Probleme". Die Arbeitsbelastung bei den Jugendämtern sei häufig unerträglich. Die Ministerin verwies auf ihre Gesetzesreform, die sicherstelle, dass sich ein Amtsvormund höchstens um 50 Kinder kümmere und ein Kind mindestens einmal im Monat zu Hause besucht.

Die elfjährige Chantal starb Mitte Januar in Hamburg nach Einnahme des Heroin-Ersatzstoffes Methadon. Gegen die Pflegeeltern, die an einem Methadon-Programm teilnehmen und gegen die Jugendhilfe ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die fast dreijährige Zoe wurde am Dienstag tot in Berlin-Weißensee aufgefunden. Als Todesursache gilt ein Darmriss mit Entzündung im Bauchraum. Die Familie stand unter intensiver Betreuung des zuständigen Jugendamts.

UNICEF geht davon aus, dass jährlich rund 150 Kinder in Deutschland an den Folgen von Vernachlässigung und Gewalt sterben, und verweist auf entsprechende Zahlen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter aus dem Jahr 2009. "Das wären nahezu drei Todesfälle durch Vernachlässigung und Gewalt pro Woche", sagte UNICEF-Geschäftsführer Schneider.

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, widersprach diesen Zahlen. Immer weniger Kinder kämen in Deutschland durch Gewalt oder Vernachlässigung durch die Eltern ums Leben. "1994 wurden in Deutschland 112 Kinder bis sechs Jahre von ihren Eltern getötet. Im Jahr 2010 waren es 54", sagte Pfeiffer. "Wir können davon ausgehen, dass die Gefahr für Kinder in Deutschland weiter zurückgeht."

Er könne keine groben Missstände bei den Behörden feststellen, im Gegenteil: "Die Mitarbeiter der Jugendämter schauen sehr viel genauer hin als in der Vergangenheit." Es sei aber "unerträglich, dass wie jetzt in Hamburg drogenabhängige Pflegeeltern ausgesucht wurden".
dapd

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/PANORAMA/UNICEF-kritisiert-Missstaende-in-Jugendaemtern-artikel7894851.php

Jugendamt Königswinter: Richter wirft Jugendamtsschnüffler raus

2012-02-03T09:50:00.002+01:00

Neun Verhandlungstage dauert der Prozess um den Tod von Pflegekind Anna (†9) schon.

Immer drängender stellt sich nach Zeugenaussagen die Frage nach der Mitschuld des Jugendamts Königswinter.

Am Montag warf Richter Josef Janßen einen Prozess-Beobachter der Stadt raus: Ashok Sridharan, Erster Beigeordneter. Denn auch gegen das Jugendamt laufen Ermittlungen.

Janßen: „Ich glaube, es wird sich so entwickeln, dass es besser wäre, wenn die Stadt nicht anwesend ist.“

Der Beigeordnete saß letzten Donnerstag erstmals im Saal. Bürgermeister Peter Wirtz hatte ihn geschickt. Er gab prompt die belastenden Zeugenaussagen weiter, Wirtz korrigierte per Pressemeldung, was davon zu widerlegen war – aber zum Vorwurf von gefälschten Hilfe-Protokollen über Anna schwieg er lieber . . .

Und nun will Richter Janßen neben dem versetzten Jugendamtsleiter Klaus Plate vielleicht auch den Bürgermeister sowie den Leiter des Rechtsamts laden. Denn die Schlamperei wird immer deutlicher:

• Akten wurden von der für Anna zuständigen Mitarbeiterin vernichtet, angeblich rekonstruiert. Sie muss am Montag aussagen.

• Annas Mutter hatte das Protokoll des letzten Hilfeplan-Gesprächs bemängelt.

• Der besorgte Schuldirektor wurde abgewimmelt: Mit Anna sei alles okay.

• Der mitangeklagte Pflegevater Ralf W. (51) gestern: „Wir haben dem Jugendamt schon im Februar 2010 gesagt: Anna muss woanders untergebracht werden.“ Am 22. Juli ertränkte seine Frau das Mädchen.

http://www.bild.de/regional/koeln/mord/richter-wirft-jugendamt-schnueffler-aus-dem-prozess-16095094.bild.html

Jugendamt Hamburg/Berlin: Der vermeidbare Tode in staatlicher Obhut

2012-02-02T18:55:00.003+01:00

Tragödien wie von Chantal in Hamburg und Zoe in Berlin sind vermeidbar. Experten fordern einheitliche Standards für Jugendämter – bislang kann jedes Amt selbst entscheiden.

Anwohner haben vor der Berliner Haustür Blumen und Kerzen abgelegt, in der die dreijährige Zoe nachts allein in ihrem Bett starb. Ihre Eltern waren ausgegangen

Erfüllt hat sich die Forderung von Ole von Beust (CDU) nicht. „Kein Kind darf durch das Rost fallen“, hatte der frühere Bürgermeister Ende 2005 in einem „Hamburger Appell“ gefordert. In keiner anderen deutschen Stadt kamen so viele Kinder in staatlicher Obhut zu Tode.

Vor zwei Wochen nun starb die elfjährige Chantal – in der Obhut des Wilhelmsburger Jugendamtes unter einer mittlerweile suspendierten Leiterin – an einer Methadonvergiftung, weil sie bei Pflegeeltern untergebracht war, die Junkies waren. Nun reagiert wieder die Politik.

Überprüfung sämtlicher Pflegefamilien

Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat die Regeln bei der Auswahl von Pflegefamilien verschärft. Bevor die zuständigen Bezirke eine geeignete Pflegefamilie auswählen können, müssen angehende Pflegeeltern und alle Hausangehörigen nun künftig nicht nur ein Führungszeugnis, sondern auch ein Gesundheitszeugnis vorlegen, damit die Behörden Suchterkrankungen und andere relevante Krankheiten zweifelsfrei ausschließen können.
Außerdem ordnete Scheele die Überprüfung sämtlicher rund 1300 Pflegefamilien in Hamburg an. Die SPD wird nach eigenen Angaben für kommenden Mittwoch eine aktuelle Stunde zum Fall Chantal anmelden.

Uwe Hinrichs, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Hamburg, schmerzt dieser Aktionismus. „Immer wenn wieder etwas Schlimmes passiert und ein Kind zu Tode kommt, werden hektisch Maßnahmen eingeleitet.“

Hinrichs plädiert stattdessen dafür, für die Pflegefamilien ein System der fachlichen Unterstützung zu entwickeln: „Es fehlt an einem Gesamtplan, wie die Familien nicht nur ausgesucht und an zehn Abenden geschult werden, sondern auch in der Folge bei Schwierigkeiten persönlich begleitet werden.“

"Klare Vorgaben und einheitliche Standards"

Die Tatsache, dass Chantal in einer Pflegefamilie zu Tode kam, ist nur ein Aspekt ihres Falls. „Es bedarf eines Bundesgesetzes, das klare Vorgaben und einheitliche Standards für die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und den freien Trägern festlegt“, sagt Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.

Bislang obliegt es den kommunalen Jugendämtern, ob und inwieweit sie die Arbeit der freien Jugendhilfeträger kontrollieren. Oftmals herrsche die Praxis, den Trägern weitgehend freie Hand zu lassen. „Es ist erschreckend, dass es in diesem Bereich der Jugendhilfe keine einheitlich geregelte Qualitätskontrolle gibt“, sagt Ehrmann.

In Hamburg etwa sträuben sich die freien Träger, eine elektronische Fallakte einzuführen, in der alle Vorgänge dokumentiert werden. Die freien Träger stehen in harter Konkurrenz untereinander, sind wirtschaftlich davon abhängig, neue Fälle vom Jugendamt zu bekommen. Sieben Milliarden Euro fließen bundesweit jährlich über die Leistungen aus den „Hilfen zur Erziehung“ an freie Träger.

"Dramen wie das von Chantal könnten vermieden werden"

„Die meisten Jugendämter leisten gute Arbeit, die Sensibilität hat zugenommen, und man wagt vermehrt den Schritt, ein Kind von seiner Familie zu trennen, auch wenn die Hürden sehr hoch sind“, versichert Dagmar Trautner, Vorsitzende des Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien.

„Dennoch könnten Dramen wie das von Chantal vermieden werden, wenn wir einheitliche Standards hätten. Im Bereich der Jugendhilfe herrscht ein gefährliches Chaos. In welchem Umfang Kinder und Familien betreut werden, nach welchen Konzepten gehandelt wird, wie hoch die Fallzahlen pro Mitarbeiter sind, das kann jeder auslegen, wie er will.“

Das Bundesfamilienministerium sieht derweil keinen Grund für eine Neuregelung. Der Fall von Chantal in Hamburg gehe auf das Versagen einer einzelnen Behörde zurück. „Mit dem vorliegenden Wissen hätte das Jugendamt alle Möglichkeiten gehabt, einzuschreiten“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Jährlich 30 Millionen Euro vom Ministerium

„Schon jetzt sind die Jugendämter gehalten, bei der Auswahl von Pflegefamilien sorgsam und sorgfältig zu prüfen, welche Familien dafür infrage kommen. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz haben wir gerade erst eingeführt, dass die Länder Qualitätsstandards verbindlich definieren und in die Praxis umsetzen müssen.“

Doch selbst das beste Gesetz werde nicht zu 100 Prozent verhindern können, dass Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden.

Das Kinderschutzgesetz gilt seit dem 1. Januar 2012, es setzt auf Familienhebammen sowie auf örtliche Netzwerke im Kinderschutz und frühe Hilfen während der Schwangerschaft und den ersten Lebensjahren. Dafür stellt das Ministerium jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Zudem sollen hauptamtliche Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe generell ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Einen einheitlichen Umgang mit freien Trägern regelt es nicht.

"Arbeitsbelastung war häufig unerträglich"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht in der geplanten Reform eine entscheidende Verbesserung, nach der sich ein vom Jugendamt eingesetzter Vormund nur noch um maximal 50 Kinder kümmern darf.

Um in der Ausübung des Sorgerechts den persönlichen Kontakt zwischen Vormund (Jugendamtsmitarbeiter) und Mündel zu stärken, soll ein Amtsvormund ab dem 5. Juli 2012 nicht mehr als 50 Mündel betreuen und jeden Monat Kontakt mit dem betreuten Kind oder Jugendlichen haben.

„Die Arbeitsbelastung bei den Jugendämtern war häufig unerträglich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Welt Online“. "Ein Amtsvormund kümmerte sich oft um 120 Kinder oder noch mehr. Damit ist jetzt Schluss.“

Die Gesetzesreform sieht vor, dass der Vormund persönlichen Kontakt zum Kind halten und es einmal im Monat besuchen muss. Sie wurde angestoßen, nachdem Kevin in Bremen vor sechs Jahren vom drogensüchtigen Ziehvater getötet worden war. Kevins Vormund hatte die Verantwortung für mehr als 240 Kinder getragen.

"Zusätzliche Betreuung nicht aus anderen Bereichen abziehen"

Eine gute Änderung, findet Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, die aber nicht weit genug gehe. Die Fallzahlenbegrenzung müsse generell auf alle Mitarbeiter der Jugendämter ausgedehnt werden, egal, ob es sich um die Betreuung von Pflegefamilien handele oder von Kindern, die in ihren eigenen Familien begleitet werden.

„Jeder Mitarbeiter eines Jugendamtes sollte nur eine bestimmte Zahl von Fällen betreuen.“

Wichtig sei allerdings, dass Mitarbeiter für die dann entstehende zusätzliche Betreuung nicht aus anderen Arbeitsbereichen der Jugendämter abgezogen würden.
„Es müsste gewährleistet sein, dass man beim Überschreiten einer Fallzahlenbegrenzung tatsächlich zusätzliche Sozialarbeiter und Pädagogen neu einstellt.“ Darüber hinaus regt Dörner die Einstellung von Ombudsleuten an, an die sich Kinder bei Sorgen als neutrale Ansprechpartner wenden könnten und die die Kinder dabei unterstützen, auf ihre Anliegen auch beim Jugendamt aufmerksam zu machen.

Chantal hätte das geholfen. Ihrem leiblichen Vater schrieb sie flehentlich, man möge sie aus dieser schrecklichen Familie retten. Im Protokoll des Jugendamtes taucht dieser Hilferuf nicht auf.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13848080/Der-vermeidbare-Tod-in-staatlicher-Obhut.html

P.S. Der Hilferuf der kleinen Chantal taucht in den Protokollen nicht auf? Warum sollte er auch? Wer schenkt Kindern schon Gehör? Dann könnte man mit ihnen ja kein Geld mehr verdienen! Leonie meine Enkeltochter wird seit 6 Jahren jedes rechtliche Gehör verweigert. Die eingesetzten Verfahrenspfleger vertreten die Interessen der Jugendämter und Gerichte, damit diese zu dem gewünschten Ergebnis kommen, nicht aber die Interessen von Leonie.

1997 - ein Pflegekind kurz vor dem Hungertod, weil das Jugendamt die Pflegeeltern nicht überprüfte....

2012-02-01T18:27:00.004+01:00

Ein Knochenbündel mit dem Gesicht eines Greises - doch der Tote ist ein Kind. Alexander war fünf Jahre alt, wog ganze 7,2 Kilogramm und ist verhungert. Sein sechsjähriger Bruder Alois lebt noch. Er wiegt zehn Kilo, soviel wie ein gesunder Einjähriger. Der dritte Junge, Andreas, ist neun Jahre und bringt gerade 11,8 Kilogramm auf die Waage. Dieses schreckliche Bild eröffnete sich der Polizei 1997 bei einer Pflegefamilie im schwäbischen Beutelsbach. Die Eltern, die sich die Jungen als "Geldquelle" zum Unterhalt der drei eigenen und wohlgenährten Kinder hielten, wurden 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun muss sich am Donnerstag das zuständige Jugendamt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten.

Kläger ist diesmal Andreas, der das siebenjährige Martyrium als Kind nur überlebte, weil er Müll aß. Der Jugendliche fordert vom Amt Schmerzensgeld "wegen mangelhafter Überprüfung" seiner Pflegeeltern. Deren Strafprozess vor dem Stuttgarter Landgericht vor fünf Jahren dauerte wegen der Befragung dutzender Zeugen und diverser psychologischer Sachverständiger sieben Monate. Angeklagt waren die 33-jährige Kinderpflegerin Ulrike R. und ihr 39-jähriger Ehemann Klaus, ein Student der Sozialpädagogik. Im Prozess kam an den Tag, dass das Geld in der Familie knapp war, weil der Vater nach zehn Jahren bei der Bundeswehr mit der Ausbildung zum Waldorflehrer scheiterte.

Die Mutter, die einem Gutachter zufolge Kinder sammelte "wie andere Leute Puppen", nahm deshalb drei Pflegekinder an - und kassierte dafür knapp 1700 Euro im Monat. Doch damit hielt sie nur den hohen Lebensstandard für sich und ihre drei leiblichen Kinder. Die wurden gut ernährt, bekamen auf Wunsch auch Pizza. Außerdem hatten sie Pferd, Hund und Katze. Die drei Pflegekinder bekamen dagegen nichts als trocken Brot und Wasser. Sie wurden in einen abgedunkelten Raum eingesperrt, wenn Fremde in die Wohnung kamen.

Auf Mord und Misshandlung Schutzbefohlener erkannte das Stuttgarter Landgericht und verhängte gegen die Eltern lebenslange Haft. Doch eine befriedigende Antwort, warum drei Kinder über Jahre mit Liebes- und Essensentzug misshandelt werden konnten, ohne dass dagegen eingeschritten wurde, brachte das Verfahren nicht. Keiner der Nachbarn im konservativen Rems-Murr-Kreis wollte etwas bemerkt haben oder wandte sich gar an das Jugendamt. Nur einer wurde aktiv. Er meldete sich allerdings beim Tierschutz: Der Hund der Familie sei zu dünn, klagte er.

Die Verteidiger der Pflegeeltern warfen dem Jugendamt in dem Strafprozess massives Versagen vor, weil sie sich nach der Vermittlung der verhaltensgestörten Jungen nicht mehr um die Kinder gekümmert hätten. Das Kreisjugendamt wehrte sich erfolgreich: Es habe keine "negativen Erkenntnisse" über die Pflegefamilie gehabt. Ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen die Verantwortlichen im Jugendamt wurde daraufhin eingestellt.

Doch im Zivilverfahren gelten andere Beweisregeln. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht sahen ein Mitverschulden der Behörde und sprachen dem klagenden Andreas einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Sollte der BGH diese Urteile nun bestätigen, hätte der Junge zumindest die finanziellen Voraussetzungen für die Heilung seiner seelischen Wunden. Wie tief diese sind, lässt eine Szene erahnen: Als er nach dem Tod Alexanders mit lebensbedrohlicher Unterernährung ins Krankenhaus kam, räumte Andreas dort nachts den Stationskühlschrank leer und hortete Lebensmittel aller Art unter seinem Kopfkissen.

12. Oktober 2004 - 06.26 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2004

P.S. Was hat sich seit damals in deutschen Jugendämtern geändert?

Jugendamt Hamburg - Mitte: Die Strafakte des Pflegevaters - woran sich das Jugendamt nicht störte!

2012-02-01T10:20:00.005+01:00

Chantal († 11) starb in ihrer Pflegefamilie an einer Methadon-Vergiftung.

Ihre Pflegeeltern sind ehemalige Junkies. Aber nicht nur das: Pflegevater Wolfgang A. (51) ist auch noch ein Krimineller. BILD.de zeigt Auszüge seiner Strafakte. Lesen Sie, woran sich das Jugendamt nicht gestört hat:

* 1983 Raub, 2 Jahre, 9 Monate Haft.

* 1987 Drogendelikt, 1 Jahr mit Bewährung.

* 1995 Diebstahl, Geldstrafe.

* 1996 Drogenhandel, 2 Jahre auf Bewährung (die wird später widerrufen).

* 1998 Raub, 2 Jahre Haft.

* 2004 Diebstahl, 3 Mon. auf Bewährung.

Ab 2005 tauchen keine weiteren Straftaten auf – da gab' s schließlich Geld vom Amt für Pflegekind Ashley (heute 8). Nach BILD-Informationen bis heute mindestens 75.000 Euro. Für Chantal kamen ab 2008 mindestens 38.000 Euro hinzu - insgesamt mehr als 110.000 Euro für die Junkie-Pflegeeltern.

http://www.bild.de/regional/hamburg/kriminalfall-chantal/strafakte-des-pflegevaters-22379098.bild.html

Berlin-Weißensee: Totes Mädchen - Polizei ermittelt gegen die Mutter! Wo war hier das Jugendamt?

2012-02-01T07:38:00.005+01:00

Ein kleines Mädchen ist in einem Mehrfamilienhaus in Weißensee tot aufgefunden worden. Eine Obduktion soll die Ursache klären. Dem zuständigen Jugendamt war die Familie schon bekannt.

Ein fast dreijähriges Mädchen ist am Dienstag tot in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Weißensee aufgefunden worden. Die Polizei ermittelt gegen die 25-jährige Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. Eine Obduktion hatte ergeben, dass das Kind an Verletzungen im Bauchraum starb, eine vorsätzliche Tötung aber auszuschließen sei.

Die Mutter selbst hatte das Kind am Morgen gegen 5 Uhr leblos in der Drei-Zimmer-Wohnung vorgefunden und die Rettungskräfte gerufen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung führte ein Darmriss mit anschließender Entzündung im Bauchraum zum Tod des Mädchens. Das kleine Mädchen soll sich in den vergangenen Tagen immer wieder übergeben haben. Der Zeitung zufolge sind die Eltern mit dem Kind deshalb auch in einer Arztpraxis gewesen. Weil das Wartezimmer jedoch überfüllt gewesen sei, hätten sie die Praxis wieder verlassen, ohne dass ein Arzt das Kind gesehen habe. In der Nacht zu Dienstag sei das Mädchen dann kollabiert und gestorben. Die Polizei bestätigte diesen Bericht nicht. Die Familie ist dem Jugendamt bekannt. "Wir betreuen die Familie mit intensiver sozialpädagogischer Familienhilfe", sagte die Leiterin des Jugendamts.

Die Familie sei dem Jugendamt über Dritte gemeldet worden. "Die Mutter brauchte Hilfe bei der Erziehung der Kinder, aber eine Kindswohlgefährdung musste zu keinem Zeitpunkt befürchtet werden", sagte die Leiterin des Jugendamts. Neben dem gestorbenen Mädchen hat die 25-Jährige, die offenbar alleinerziehend ist, noch drei weitere Kinder: Den Zwillingsbruder des toten Mädchens, einen vierjährigen Jungen und ein zwei Monate altes Baby. Die Familie befindet sich jetzt in der Obhut des Jugendamts.

nga/dapd

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,812582,00.html

Hamburg - Jugendamts-Chefin muss gehen

2012-01-31T19:28:00.004+01:00

Staatsanwaltschaft durchsucht die Behörde

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im Fall Chantal das Jugendamt in Wilhelmsburg sowie die Räume des freien Trägers Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) durchsucht. Wenig später verlor Jugendamts-Chefin Pia Wolters ihren Job!

Die Beamten haben Dienstag Mittag 14 Akten zum Fall Chantal sowie des zweiten Pflegekindes Ashley, der Enkelin der Pflegeeltern, beim Jugendamt und dem Trägerverbund VSE sichergestellt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft nun ein reguläres Ermittlungsverfahren aufgenommen.
Möllers: „Wir ermitteln gegen bislang unbekannte Mitarbeiter des Jugendamtes und des Trägers wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht."

Politisch zog der zuständige Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) Dienstag Abend seine Konsequenzen: Pia Wolters, Leiterin des Jugendamtes, ist mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Das bestätigte Schreiber sowohl BILD als auch dem „Hamburger Abendblatt".

Erst Montagabend hatte sich die Jugendamts-Chefin öffentlich für den Tod Chantals gerechtfertig.
Unverblümt gab Wolters zu: Ihre Behörde wusste erschreckend viel über die Zustände in der Pflegefamilie von Chantal († 11). Kein eigenes Zimmer, kein eigenes Bett, keine Schränke! Für Wolters kein Problem! „Die Wohnung ist für kindgerecht erklärt worden.“ Außerdem sei das Bett, das sich Chantal teilen musste, „breit genug gewesen“.

BREIT GENUG FÜR ZWEI!

Und überhaupt, so Wolters: Ob die Wohnung vermüllt gewesen sei, „das ist eine Frage des persönlichen Empfindens“. Eine zynische Aussage, gestand Wolters doch kurz darauf, dass Chantals Amtsvormund den Zustand der Wohnung als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, Nachbesserung von den Pflegeeltern forderte und einen angemeldeten Kontrollbesuch durchführte.

Sogar die Strafakte der Familie war dem Amt bekannt! Die Drogensucht der älteren Tochter – egal, sie lebte ja nicht in der Familie. Die Knast-Karriere des Pflegevaters – man sprach ja mit der Bewährungshelferin.

Konsequenzen zog das Jugendamt nicht. Das, so Wolters, wäre ja ein Eingriff in den „interfamiliären Raum“.

Genauer hinsehen wollte das Jugendamt nicht! „Die Frage ist, was für eine Gesellschaft wollen wir? Mit Kameras überall?“ – so Wolters makabere Frage, denkt man an die tote Chantal.

Kein Wunder, dass Schreiber seine schützende Hand nicht mehr über Wolters hält: „Nach jetziger Einschätzung würde ich nicht behaupten, dass das Jugendamt keine Schuld trifft.“ Es gebe Hinweise auf regelwidrige Sachbearbeitung. Das werde Konsequenzen haben. Nur – welche?
Denn Schreiber scheint seinen Kopf aus der Schlinge ziehen zu wollen: Er lehnte einen Rücktritt ab. Ihn treffe keine persönliche Schuld – von politischer Verantwortung sprach er nicht.

Wir erinnern uns: Es war Markus Schreiber, der Jugendamtschefin Wolters im Amt beließ – nach dem Hungertod von Lara-Mia im März 2009.

http://www.bild.de/regional/hamburg/kriminalfall-chantal/jetzt-reden-die-verantwortlichen-22365600.bild.html

P.S. Komisch bei Eingriffen in die Herkunftsfamilien hat das Jugendamt keine Probleme mit Eingriffen in den "interfamiliären Raum". Auch die Beurteilung des Jugendamtes Berlin-Spandau Frau Proske zum Haushalt der Kindesmutter meiner Enkeltochter sah so aus, dass die Wohnung kindgerecht ausgestattet sei, weil sie einen Kinderhochstuhl in der Wohnung hatte. Das Leonie kein Bett, keine Sachen, kein Spielzeug und auch keinen Schrank hatte war nicht von Belang. Das kauften ja dann die Großeltern. Dass das Kind unterernährt war, Blasen am Körper hatte und sogar zu schwach zum trinken hatte auch keinerlei Bedeutung. Genausowenig wie, dass die Großeltern durch die Aufnahme des Kindes in ihren Haushalt dem Kind das Leben retteten. Heute stellen die Großeltern für ihr Enkelkind eine Kindeswohlgefährdung dar, die nicht definiert wird, aber laut dem OLG Brandenburg da ist.

Renate Baumgarten gewinnt Kampf um Umgangsrecht!

2012-01-31T11:13:00.003+01:00

Renate Baumgarten kämpfte fast zwei Jahre lang um ein Umgangsrecht mit ihrer an Demenz erkrankten Schwester. Erst als der Amtsgerichtsdirektor den Fall übernimmt, gibt es eine gerechte Lösung. Bad Kösen. Gemeinsam mit ihrem Mann Ulrich hat Renate Baumgarten gekämpft, nicht lockergelassen. Fast zwei Jahre lang, mit unzähligen Briefen und Telefonaten, sogar vor Gericht. Weil dem Ehepaar aus Halle das Besuchsrecht für Renate Baumgartens Schwester, die 2009 an Demenz erkrankte, von einem Berufsbetreuer deutlich eingeschränkt wurde.

Es war der Juni 2010, als die Schwester von Renate Baumgarten nach einem Besuch bei ihrer gemeinsamen Mutter in Apolda nicht mehr in ihre eigene Wohnung zurückkehren sollte. "Ohne vorherige Absprache im Familienkreis", kommentiert Renate Baumgarten heute, sei ihre Schwester in das Krankenhaus nach Weimar gebracht worden.
"Dazu gab es eigentlich gar keinen Anlass. Meine Schwester war nicht so krank, dass sie nicht in ihrem Haushalt hätte weiterleben können. Noch zwei Wochen vorher habe ich sie besucht und keine Zeichen erkennen können, dass sie für sich oder andere eine Gefahr wäre", meint Renate Baumgarten.

Nach drei Wochen im Krankenhaus sei die Verlegung der Schwester in eine Pflegeeinrichtung in Bad Kösen veranlasst worden zur dauerhaften Unterbringung.

"Wir konnten das gar nicht fassen. Warum sollte meine Schwester in ein Pflegeheim, obwohl sie sich auch noch gut mit einer Unterstützung aus der Familie hätte helfen können", habe sich Renate Baumgarten damals gefragt. Die 62-Jährige beginnt, Antworten zu suchen. Stattdessen kommen aber immer mehr Ungereimtheiten ans Tageslicht.
Während Renate Baumgarten, zwei weitere Schwestern und ein Bruder hoffen, ihre zu betreuende Schwester könne nach Apolda verlegt werden, erleben sie einen herben Rückschlag. Im Sommer 2010 sprach der Berufsbetreuer ein Verbot aus, das Renate Baumgarten etwa den Spaziergang mit ihrer Schwester außerhalb des Pflegeheimes untersagt.

". . . der Frau Renate Baumgarten muss unbedingt untersagt werden, Frau Hannelore P. (Anmerkung der Redaktion: ihre Schwester) aus dem Heim mitzunehmen. Ich untersage dies", steht in dem Schreiben an das Pflegeheim, das der Redaktion vorliegt.

Wiederum erlaubt das Schreiben anderen Familienmitgliedern, die demenzkranke Frau "aus dem Heim mitzunehmen und abends wiederzubringen".

Besuche nur innerhalb des Heimes erlaubt "Diese Unterschiede verstehe ich nicht", sagt Renate Baumgarten. "Warum sollen andere meine Schwester mit aus dem Heim nehmen dürfen und ich nicht. Dabei kennt mich der Betreuer gar nicht. Seine Anordnung ist willkürlich und grundlos", klagt die ausgebildete Familienpflegerin an.
Und trotzdem: Sie darf ihre Schwester nur innerhalb des Heimes sehen. "So unverständlich und traurig es für uns sein mag, wir dürfen uns nicht über die Anordnung des Betreuers hinwegsetzen", erklärt der Einrichtungsleiter auf Anfrage unserer Zeitung.

Renate Baumgarten versucht aber weiter, sich dagegen zu wehren. Sie schöpft alle Möglichkeiten aus, geht zum Amtsgericht Apolda, legt Beschwerde gegen den Betreuer ein, vermutet Befangenheit. Zwar gibt die zuständige Richterin daraufhin in einem Schreiben an, warum die Gesundheitsfürsorge der demenzkranken Frau nicht auf Renate Baumgarten übertragen werde könne ("Wie bereits dargestellt, ist die Familie sehr zerstritten und auch die Tochter der Betroffenen hat sich vehement gegen eine Betreuung durch Renate Baumgarten ausgesprochen").
Nicht aber wird geklärt, warum sie ihre Schwester nicht, wie andere Familienmitglieder auch, aus dem Heim holen dürfte. Entscheidungen, die die Schwester betreffen, würden vom Betreuer getätigt.
"Dazu gehört die Entscheidung, ob bei Besuchen die Betroffene aus dem Heim mitgenommen werden kann", steht in dem Schreiben vom Amtsgericht Apolda, das der Redaktion ebenfalls vorliegt.
Renate Baumgarten lässt sich aber auch von diesem nicht einschüchtern. Sie wendet sich an den Direktor des Amtsgerichtes Apolda, der den Fall schließlich selbst übernimmt.

Mit neuer Betreuerin setzt Umdenken ein "Und plötzlich ging alles ganz schnell. Der einstige Berufsbetreuer gibt sein Amt auf, eine neue Betreuerin wird eingesetzt", sagt Renate Baumgarten. "Mit ihr hatten wir längere Gespräche, sie hat uns kennengelernt und gesehen, dass wir nur das Beste für meine Schwester wollen."

Erst jetzt, nach fast zwei Jahren, sei das Umgangsrecht endlich gerecht geregelt.

Susann Eberlein / 31.01.12 / TA

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Renate-Baumgarten-gewinnt-Kampf-um-Umgangsrecht-1206143144

Familiengerichtsverfahren im Land Brandenburg

2012-01-30T10:46:00.007+01:00

•Familienstreitigkeiten steigen um 33 Prozent in Brandenburg!
•Unerledigte Verfahren in Familienangelegenheiten (Bestände) steigen um 39 Prozent!

•Hilflose Versuche des Oberlandesgerichts Brandenburg, der Anflut Herr zu werden

•Unzureichende Statistiken zur Arbeit der Amtsgerichte und des Oberlandesgericht

Wer sich ein wenig umschaut, entdeckt auf den Seiten des Ministeriums für Justiz Statistiken über die Anzahl der verhandelten Fälle (LINK). Die folgenden Aussagen beziehen sich auf diese Statistik.

Wir wollen hier die familienrechtlichen Verfahren in den Vordergrund stellen, deren Anzahl sich von ca. 15.000 in den Jahren 2006-2008 auf plötzlich 18.000 in 2009 und gar 24.000 in 2010 erhöht haben.

Nun könnte man meinen, dass diese statistische Erhöhung ja mit der steigenden Einwohnerzahl in Brandenburg zu tun haben muss und dadurch gezwungenermaßen auch mehr Verfahren geführt werden.
Seit der Jahrtausendwende zeigt sich jedoch eine andere Entwicklung: Die Bevölkerungszahl ging seit 2000 Jahr für Jahr um zwischen 7000 und 12.000 Personen zurück. Im April 2011 fiel die Zahl der Personen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg unter die Marke von 2,5 Millionen Menschen. Laut der Studie "Wegweiser Kommune" von Bertelsmann aus dem Jahr 2011 sinkt Brandenburgs Bevölkerung (im Vergleich zum Basisjahr Relation zu 2009) bis 2030 um 5,8% auf 2,36 Millionen Einwohner.

Die demographische Entwicklung scheint also kein Grund dafür zu sein, dass sich familienrechtliche Streitigkeiten in 2009 um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr vermehrten und dies sich in 2010 sogar auf 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern läßt.

Nun nehmen wir die statistischen Daten weiter auseinander (gemäß dem Grundsatz: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst geschönt hast):

Die in der Statistik genannten "Bestände" sind offensichtlich eine Aufsummierung der Fälle, die nicht bearbeitet werden konnten. Leider erklärt das Original nicht die einzelnen Positionen, aber durch einfaches Nachrechnen erkennt man, dass die Differenz aus den Eingängen minus der Erledigungen auf die Bestände aufgerechnet werden. Im Umkehrschluss muss man also sagen, dass viele Fälle (nämlich 19.000) offensichtlich in der Warteschleife liegen... Und die Anzahl dieser Fälle proportional mit den Eingängen steigt. Ein KO-Kriterium für die, bei denen das Gericht in der Folge die Entscheidung auf Basis des "Kontinuitäts"-Kriteriums (eines der Kindeswohlkriterien) treffen wird. Es wird also offensichtlich, dass neben dem Umgangsboykott eines Elternteils auch die Gerichte verantwortlich sind, Sorgerechtsentscheidungen in die eine oder andere Bahn zu lenken...

Die Bestände sind von 2008 (11.737) in 2010 (19.251) um sagenhafte 39% angestiegen! Unerledigte Verfahren! Und die Gerichte kommen nicht nach!

In einem Telefonat vom 25.01.2012 mit der Pressesprecherin, Richterin am OLG Dr. Martina Schwonke, hat diese mitgeteilt, dass aufgrund der gestiegenen Anzahl familienrechtlicher Auseinandersetzungen am OLG Brandenburg nunmehr ein fünfter Senat gebildet wird, um die Rückstände aufzuarbeiten, bzw. der gestiegenen Anzahl Verfahren Herr zu werden.

Die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung ist allerdings zweifelhaft, da angeblich ohnehin nur 760 Fälle pro Jahr beim OLG Brandenburg behandelt werden müssen und der Rückstand (Bestände, siehe Statistik) lediglich 474 Fälle beträgt. Es geht hier wohl eher um ein Problem im Rahmen der erstinztanzlichen Verfahren...

Nun, einen Grund für die gestiegene Anzahl von Sorgerechtsfällen in Brandenburg können wir hier nicht liefern, aber nun werfen wir einen Blick auf die Verfahrensdauer:

Die Verfahrensdauer in familienrechtlichen Angelegenheiten dauert in Brandenburg durschnittlich 10,5 Monate in den Jahren 2006-2008.
In 2010 ist diese auf 7,8 Monate gesunken. Immernoch viel, aber eine Verbesserung. Ich als Autor des Artikels habe eine Verfahrensdauer von 11 Monaten in der ersten Instanz erlebt. Glückwunsch dem, der also eine Dauer von 5 Monaten erlebt hat, damit der Durchschnitt Sinn macht

So, nun liegen die Tatsachen auf dem Tisch: Jeder, der sich streiten will, darf nicht davon ausgehen, dass seine Angelegenheit zügig bearbeitet wird. Im Gegenteil: Hinsichtlich der Bestände (aus meiner Sicht unerledigter Verfahren) ist davon auszugehen, dass das Verfahren nicht in kurzer Zeit abgeschlossen wird, sondern in den 7,8 Monaten weiterhin Umgangsblockaden und -boykotte stattfinden, die es nach den 7,8 Monaten aus Kindeswohl-Kriterien kaum noch zulassen, einen Umgang des Vaters mit seinem Kind ohne Beiziehen eines begleiteten Umgangs zuzulassen.

Aber wir haben ja noch weitere Kennzahlen dank des Ministeriums für Justiz:

Beim Oberlandesgericht gingen im Jahr 2010 lediglich 760 "Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen" ein.

Bezogen auf die Anzahl der familienrechtlichen Verfahren entspricht dies einer Quote von 3 Prozent! Respekt!

Und davon wurden sogar 619 erledigt. Nochmehr Respekt! Und die Verfahrensdauer betrug im Durchschnitt nur 5,5 Monate. Dritter Respekt!

Der Autor des Artikels hat ganz andere Erfahrungen gemacht. Vom Beginn des Verfahrens bis zum Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vergingen in der Summe satte 33 Monate.

Im Schnitt muß also von 7,8 Monaten in der ersten Instanz und weiteren 5,5 Monaten in der Beschwerde ausgegangen werden.

In der Summe entspricht dies einer Verfahrensdauer von mindestens 13,2 Monaten!

Die Statistik sieht ja so aus, als ob 97% der Verfahren im erstinstanzlichen Beschluss für alle Seiten befriedigend gelöst werden konnten!

Leider sagt uns die Statistik nicht, wieviele Beschwerden aufgrund der Verwehrung von Prozesskostenhilfe, bzw. aufgrund der Ablehnung der Beschwerde gar nicht erst zum Oberlandesgericht kamen. Prozesskostenhilfe wird sicherlich ungern gewährt, denn im Falle des Autors waren für die Verfahren in der Summe ca. 15.000EUR zu berappen.

Weitere Infos des Landes, um das Vorgehen zu kritisieren....
Hier wären also noch weitere Daten spannend. Die Anzahl der Beschwerden gegen den erstinzantlichen Beschluss sind gewiss höher als drei Prozent. Das Ministerium der Justiz täte also gut daran, Kennzahlen bzgl. der Beschwerden insgesamt und der abgelehnten/angenommenen Beschwerden zu veröffentlichen, um die Statistik nicht zu schönen.
Die Bedeutung der 760 Eingänge beim Oberlandesgericht sind mangels Definition also etwas "unscharf"...

Leider blieb dem Autor des Artikels das Recht auf Auskunft verwehrt, weil er "nur" als Privatperson handelt und das öffentliche Interesse durch eine einzelne Eingabe nicht hinreichend ist, um solche Zahlen aufzubereiten...

http://www.justizopfer-nauen.de/modules/AMS/article.php?storyid=8

P.S. Unsere Verfahrensdauer beläuft sich inzwischen auf 37 Monate!!!!! Die Beschlüsse sind rechtsfehlerhaft und wären aufzuheben gewesen, aber jetzt weiß ich endlich, woran es liegt das unsere Anträge gegen jedes Gesetz und jede Rechtsprechung und nicht gerade sorgsam bearbeitet werden, völlige Überlastung - Beschlüsse sind Fließbandarbeit! Nur zur Information für Leonie, damit sie weiß warum man ihr ihr zu Hause verwehrt und man sie nicht anhört. Leo die haben keine Zeit, sich mit deinen Belangen auseinanderzusetzen....

Hamburg - Mordfall Chantal - Das Dokument der Schande!

2012-01-30T07:27:00.004+01:00

Das Versagen im Fall Chantal († 11) – jetzt ist es schwarz auf weiß! BILD liegt die offizielle Empfehlung des freien Trägers „Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen“ (VSE) vor – ein Freibrief für die Junkie-Pflegeeltern.

DAS DOKUMENT DER SCHANDE!

Inhalt: eine euphorische Beurteilung der heroinsüchtigen Sylvia L. (47) und ihres vorbestraften Lebensgefährten Wolfgang A. (51).
Verfasserin: eine Sozialpädagogin aus der „Pflegeelternberatung“ des VSE.

Auszüge:
• „Die Familie lebt in einer kindgerechten 4-Zimmer-Wohnung.“
• Frau L. sei „sehr kontaktfreudig und geht offen und ehrlich auf Menschen zu“.
• Herr A. „scheint der Ruhepol in der Familie zu sein“.
• „Ich nehme die Pflegeeltern als sehr verantwortungsbewusst und reflektiert wahr.“
Fatales VSE-Fazit: Das Ehepaar sei „in der Lage, Chantal als Pflegekind zu betreuen“.

Die VSE-Mitarbeiterin übersah offenbar als Erste die Heroinsucht von L. und A. sowie deren verheerende Lebensumstände – keine Kleiderschränke, Kampfhunde, Verwahrlosung.

Fakt ist aber auch: Die finale Entscheidung, Chantal zu den Junkies zu geben, traf das Jugendamt.

Dessen Mitarbeiter – mindestens vier Personen, darunter zwei Amtsvormunde – übersahen bei ihren Besuchen ebenfalls alle Warnzeichen, jahrelang!

Wie geht‘s jetzt weiter?

In Mitte werden aktuell die Akten aller 310 Pflegekinder im Bezirk überprüft, die Kinder aufgesucht. Ob das in ganz Hamburg geschehen soll, will Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) heute entscheiden.
Bezirks-Chef Markus Schreiber (SPD) hat die Aufklärung des Falles an Scheele sowie Bezirks- und Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) abgegeben. Sie erhalten heute sämtliche Akten.

Schreiber äußert mittlerweile intern Zweifel am System der Zusammenarbeit mit freien Trägern.

Er spricht sich dafür aus, dass das Jugendamt wieder selbst die Beurteilung von Pflegefamilien übernimmt. Sicherlich heute auch ein Thema in der Sondersitzung des Jugendhilfe-Ausschusses Mitte.
Morgen wird Sozialsenator Scheele vor dem Familien-Ausschuss der Bürgerschaft erste Ergebnisse aus der Akten-Einsicht präsentieren.

http://www.bild.de/regional/hamburg/kriminalfall-chantal/das-papier-der-schande-22348076.bild.html

P.S. Standardsätze von Sozialpädagogen, wie man sie in allen Akten lesen kann. Sie entsprechen nie der Realität. Das Kinder leiden, wen interessiert das schon, solange man mit ihnen gutes Geld verdient. Ein ähnliches Dokument könnte ich vom Jugendamt Berlin-Spandau bezüglich Leonie Wichmann auch liefern. Aus einem intakten zu Hause gerissen, in die Psychiatrie eingeliefert und jetzt in einer Jugendhilfeeinrichtung ohne Kontakt zu einer ihrer Bezugspersonen und ohne rechtliches Gehör, damit der Geldfluss nicht gestört wird.

Jugendamt/Gericht:"Kindesanhörung ist nicht schlimmer als Prüfungsangst"

2012-01-29T11:06:00.003+01:00

Als Eberhard Carl vor fünf Jahren bei einer Konferenz in Lyon berichtete, dass in Deutschland Kinder seit 1980 bei Entführungsverfahren von Richtern angehört werden müssen, da kam er gar nicht bis ans Ende seines Vortrags: "Das ist Kindesmissbrauch!", riefen hohe französische Richter aus dem Publikum. "Sie waren wütend, sie pöbelten und beleidigten mich", sagt Carl. 25 Jahre war er als Familienrichter tätig, heute leitet er im Bundesjustizministerium das Referat Mediation, Schlichtung, Internationale Konflikte in Kindschaftssachen.

Im Auftrag seines Ministeriums hat die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter der Universität Tübingen nun untersucht, ob solche Anhörungen vor Gericht wirklich so traumatisierend für die Kinder sind. Die Studie zeigt: Richterliche Anhörungen wegen Sorgerechts- oder Umgangsstreitigkeiten belasten die Kinder nicht wesentlich; die zu beobachtende Anspannung sei vergleichbar mit der Angst vor einer Prüfung oder vor dem nächsten Zahnarzt-Termin.

Untersucht wurden dabei 49 Familien, geschulte Verfahrenspflegerinnen befragten die Kinder. Diese sollten zum Beispiel anhand einer Skala aus fünf Smileys mitteilen, wie sie sich gerade fühlten, von der Grinsebacke (eins) bis zum Gesicht mit herabhängenden Mundwinkeln (fünf).

Eine Woche vor der Anhörung betrug der Durchschnittswert 1,9, unmittelbar vor dem Gespräch 2,2, direkt nach dem Termin 1,8 und vier Wochen später 1,5. "Die Kinder sind vor der Anhörung etwas verängstigt, irritiert und erregt. Von Traumatisierung kann aber keine Rede sein", sagt Michael Karle, wissenschaftlicher Studienleiter und Oberarzt in der Tübinger Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Nur einen Ausreißer habe es unter den 49 untersuchten Fällen gegeben: Einer 13-Jährigen ging es vier Wochen nach der Anhörung deutlich schlechter. "Doch das lag nicht an dem Gespräch im Gericht, sondern an der schwierigen Familiensituation", sagt Karle. "Es kann passieren, dass sich die Situation zu Hause wegen der Anhörung hochschaukelt und dies dann das Kind psychisch belastet."

Eigentlich aber würden die Kinder eher entlastet, sagt Karle, wenn sie merkten: "Ich muss mich nicht zwischen Mama und Papa entscheiden. Das macht der Richter. Und dann kann niemand auf mich böse sein." Der frühere Familienrichter Carl sagt, er habe das selbst erlebt: "Wenn ein Richter das Kind fragt: 'Wie geht es dir?', dann spürt das Kind, dass es respektiert und nicht wie ein Koffer hin- und hergeschleppt wird."

Letztlich war dieser Respekt vor der Meinung des Kindes auch der Grund, warum 1980 die Anhörung von Kindern per Gesetz vorgeschrieben wurde, sobald es um Streitereien wegen Sorgerecht, Umgangszeiten oder Kindesentführung durch ein Elternteil geht.

Noch etwas zeigte die Studie: Richtern ist es hierzulande wichtig, die Kinder anzuhören, bevor sie entscheiden. Die Kindesanhörung habe einen hohen Stellenwert innerhalb des Verfahrens urteilten 884 von 1007 Familienrichtern und -richterinnen an Amts- und Oberlandesgerichten. Und die meisten teilten die Erfahrung von Carl. Rund 90 Prozent der Richter hielten die potenzielle Belastung der Kinder für vertretbar.

"Damit hat sich die Einstellung der Richter im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage aus den Jahren 1983 und 1984 etwas gewandelt", sagt Studienleiter Karle. Damals waren fast alle befragten Richter der gleichen Ansicht wie heute, aber nur, wenn das Verfahren nicht strittig war. Bei strittigen Verfahren hatten nur noch ein Drittel der Richter die Kindesanhörung für vertretbar gehalten.

Psychologie

Die Anhörung eines Kindes ist vorgeschrieben – aus Respekt vor dessen Meinung
Letztlich war dieser Respekt vor der Meinung des Kindes auch der Grund, warum 1980 die Anhörung von Kindern per Gesetz vorgeschrieben wurde, sobald es um Streitereien wegen Sorgerecht, Umgangszeiten oder Kindesentführung durch ein Elternteil geht.

Noch etwas zeigte die Studie: Richtern ist es hierzulande wichtig, die Kinder anzuhören, bevor sie entscheiden. Die Kindesanhörung habe einen hohen Stellenwert innerhalb des Verfahrens urteilten 884 von 1007 Familienrichtern und -richterinnen an Amts- und Oberlandesgerichten. Und die meisten teilten die Erfahrung von Carl. Rund 90 Prozent der Richter hielten die potenzielle Belastung der Kinder für vertretbar.

"Damit hat sich die Einstellung der Richter im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage aus den Jahren 1983 und 1984 etwas gewandelt", sagt Studienleiter Karle. Damals waren fast alle befragten Richter der gleichen Ansicht wie heute, aber nur, wenn das Verfahren nicht strittig war. Bei strittigen Verfahren hatten nur noch ein Drittel der Richter die Kindesanhörung für vertretbar gehalten.

Verändert hat sich allerdings die Praxis der Kindesanhörung. Heute werden auch jüngere Kinder angehört, mitunter schon Dreijährige. Auch hat sich die Befragungsatmosphäre stark verbessert. Eltern sind nur noch in Ausnahmefällen anwesend – das mindert den Loyalitätskonflikt. Außerdem wird nur noch jedes fünfte Kind im Gerichtssaal angehört – oft reicht das Büro des berichterstattenden Richters und für die Jüngeren gibt es spezielle Spielzimmer.

Allerdings muss eine Kindesanhörung vor dem gesamten Senat stattfinden, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom April 2010. Es reiche nicht aus, dass ein einzelner Richter sich einen Eindruck von dem Kind verschafft und dann den Kollegen Bericht erstattet. Das würde bedeuten, dass Kinder doch wieder vor mehr Unbekannten angehört würden: "Das wäre fürchterlich, denn das würde die Kinder mehr belasten und wäre auch wenig kind- und zeitgemäß", sagt Psychiater Karle. Möglicherweise könnten Video-Übertragungen in Echtzeit einen Kompromiss liefern. "Im Strafrecht ist das ja bereits üblich."

http://www.zeit.de/wissen/2011-03/kind-anhoerung-gericht/seite-2

Kindesanhörung in DeutschlandIn Artikel 12 der 1990 in Kraft getretenen UN-Kinderrechtskonvention steht: Ein Kind soll seine Meinung frei äußern können und deswegen solle es "in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" gehört werden.

In Deutschland müssen Richter ein Kind anhören, wenn seine Eltern vor Gericht über das Sorgerecht streiten oder andere familienrechtliche Verfahren anhängen. So schrieb es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) in § 50b vor. Und so steht es auch im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das das FGG am 01.09.2009 abgelöst hat. Das neue Gesetz hat einige Stellen präzisiert: Es wird nun deutlicher, dass die Anhörung Pflicht ist.

Mehr als 10.000 Kindesanhörungen finden in Deutschland pro Jahr statt.

OLG Brandenburg - Kein rechtliches Gehör für Leonie Wichmann!

2012-01-29T10:38:00.005+01:00

Guten Morgen Leonie,

nun hat es deine Großmutter sozusagen amtlich - schwarz auf weiß: die zwei Anhörungsrügen (Vormundschaft und Rückführung) wurden ablehnend beschieden, mit der einfachen Begründung es wurde rechtliches Gehör gewährt. Sie beantworten allerdings nicht die Frage, wie rechtliches Gehör gewährt wurde, wenn du garnicht angehört wurdest, trotz gesetzlicher Vorgaben.

"Das Familiengericht ist verpflichtet, bei Sorgerechtsstreitigkeiten den Kindeswillen zu ermitteln. Das Kind muss angehört werden und es muss ermittelt werden, ob sich das Kind eher einen Aufenthalt beim Vater oder bei der Mutter wünscht.

Ist dies nicht erfolgt, so leidet ein etwaiger Sorgerechtsbeschluss an einem schwerwiegenden Fehler und kann so in der Rechtsmittelinstanz angegriffen werden.

Nach §50b Abs. 1 FGG ist das betroffene Kind vor Erlass der Hauptsachenentscheidung persönlich anzuhören (vgl. OLG Saarbrücken DAVorm 2000, 689).

Auch bei kleineren Kindern ist eine Anhörung etwa von einem Alter von drei Jahren ab für die Entscheidung in Sorgerechtssachen bedeutsam (OLG Saarbrücken aaO; Engelhardt in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 50b Rn 9 mwN; Zorn in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 50b Rn 13 mwN). Zumindest muss sich das Amtsgericht einen unmittelbaren Eindruck von dem betroffenen Kind verschaffen.

Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 50b Abs. 3 S. 1 FGG, aus denen das Amtsgericht von einer Anhörung des Kindes absehen durfte, sind eher selten und müssten dann auch vom Amtsgericht in den Entscheidungsgründen der Sorgerechtsentscheidung dargelegt werden (vgl. hierzu Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl., § 50b Rn 5)."

Damit hat das OLG Brandenburg, genau wie das Amtsgericht Oranienburg zum wiederholten Male einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen (OLG Naumburg Az. 8 UF 218/08).

Wenn du diesen Artikel liest, weißt du das du für diese Richter nur ein "Koffer" bist, vor dem man offenbar keinerlei Respekt haben muss.

http://leonie-wichmann.blogspot.com/2012/01/jugendamtgerichtkindesanhorung-ist.html

Der Herr Graff dein Pfleger für den Umgang, beschäftigt beim Jugendamt Heide, meint er wäre eine Bezugsperson für dich. Dieser Satz hat hier in Wien zu großem Gelächter geführt. Aber es kommt noch besser. Das OLG Brandenburg möchte, dass du begutachtet wirst, um festzustellen ob du überhaupt eine Bindung zu mir hast (Umgang). Allein diese Frage zeigt die mangelnde Kompetenz, denn Bindung verschwindet nicht und das es sie gibt hat ja der so über alles geschätzte Gutachter Waschke-Peter bereits festgestellt (Großmutter = Hauptbezugsperson). Auch soll festgestellt werden, ob dir eine Anhörung überhaupt zugemutet werden kann, denn nun bist du plötzlich wieder verhaltensauffällig. Im April 2010 warst du es nicht (Einweisung in die Psychiatrie im Juni 2010), im Januar 2011 warst du verhaltensauffällig (Amtsrichterin Czyszke) und auch nicht verhaltensauffällig (Pfleger Graff) und nun bist du es eben mal wieder. Zum Verständnis, immer wie man es gerade braucht. Dein Umgangspfleger Graff/Jugendamt Heide hat jetzt dem OLG Brandenburg geschrieben, dass du unbedingt in deiner jetzigen Einrichtung (darüber berichte ich später) begutachtet werden musst. Aber nicht das du denkst deinetwegen, nein, wo kämen wir denn da hin, nein damit der Gutachter nicht so weit fahren muss. Empfohlen wird natürlich einer der dem Jugendamt und der Einrichtung (die eine ganze Stange Geld mit dir verdient) wohl gesonnen ist. Es wäre ja nicht auszudenken, was passiert wenn es tatsächlich jemanden geben würde, der deinem Willen Ausdruck verleiht. Dann könnte ja die Wahrheit an's Licht kommen. Aber keine Sorge, du hast deine Großmutter und die wird über die Wahrheit berichten. In Österreich würde man sagen "ein Kasperltheater zu Lasten eines Kindes" und die Darsteller sind Richter, Jugendamtsmitarbeiter und Betreuer.

Aber wie wir beide wissen, sobald die Verfahren im Land Brandenburg abgeschlossen sind, geht es in Schleswig-Holstein weiter.

Man muss nie verzweifeln, wenn etwas verloren geht, ein Mensch oder eine Freude oder ein Glück; es kommt alles noch herrlicher wieder. Was abfallen muss, fällt ab; was zu uns gehört, bleibt bei uns, denn es geht alles nach Gesetzen vor sich, die grösser als unsere Einsicht sind und mit denen wir nur scheinbar im Widerspruch stehen. Man muss in sich selber leben und an das ganze Leben denken, an alle seine Millionen Möglichkeiten, Weiten und Zukünfte, denen gegenüber es nichts Vergangenes und Verlorenes gibt.

Brief von Rainer Maria Rilke an Friedrich Westhoff
Rom, 29. April 1904

Hinweis: Dieser Beitrag stellt meine persönliche Meinung dar, von Umwidmungen jedweder Art bitte ich abzusehen. Ich werde leider durch Jugendamt und Gericht genötigt den öffentlichen Weg über das Internet zu gehen, um meiner Enkeltochter vom Fortgang unserer Angelegenheit zu berichten, da jeder andere Kontakt strengstens verboten ist. Bei Beschwerden über diese Nachricht wende man sich bitte an die zuständigen Ämter und Gerichte.

Jugendamt Hamburg - Mitte: "Holt mich aus dieser Familie!"

2012-01-29T10:08:00.005+01:00

Die elfjährige Chantal starb an Methadon. Sie war Pflegekind bei einem Junkie-Paar.
Angeblich wussten die Hamburger Behörden nicht, dass die Pflegeeltern drogenabhängig und vorbestraft waren.

Gegen Ende ihres kurzen Lebens schrieb Chantal noch einen Brief an ihren leiblichen Vater. "Bitte holt mich aus dieser schrecklichen Familie", bat sie darin. Ihr Wunsch wurde nicht erhört. Sie blieb bei ihren Pflegeeltern an der Fährstraße im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, weil das Jugendamt es so wollte. Dort starb Chantal am 16. Januar 2012 mit elf Jahren an einer Methadonvergiftung.

Der Tod des blonden Mädchens hat in einen kollektiven Schockzustand versetzt. Nicht nur, weil Chantal bereits das dritte Kind ist, das seit 2005 in der Hansestadt aufgrund massiven Versagens von Behörden sterben musste. Sondern auch, weil die Umstände ihres Todes so unglaublich sind.

Die erste Frage, die sich nach dem Bekanntwerden des Obduktionsergebnisses zu Beginn dieser Woche stellte, war: Wie war das Mädchen an Methadon gekommen? Sie habe womöglich auf einem Spielplatz aus einer Flasche getrunken, hieß es zunächst. Die Wahrheit, die in den folgenden Tagen ans Licht kam, war viel einfacher und ebenso erschütternd: Sylvia L., die 47Jahre alte Pflegemutter der Familie, ist seit Jahren drogenabhängig, spritzte früher Heroin und nimmt nun Methadon. 31 Tabletten der Marke Methaddict fand die Polizei bei einer Razzia in der zur Wohnung gehörenden Garage. Und nicht nur das: Auch der 51 Jahre alte Pflegevater wird mit Ersatzdrogen behandelt. Er saß bereits wegen Drogenhandels im Gefängnis. Die erwachsene Tochter von Sylvia L. wurde in Spanien wegen Kokainbesitzes inhaftiert. Die Hamburger Behörden wussten von alldem angeblich nichts.

Seit 2008 lebte Chantal bei der Familie in einem Backsteinbau über einem zuletzt leer stehenden Ladengeschäft - zusammen mit einem weiteren Pflegekind, das mit der Pflegemutter verwandt ist, und den beiden leiblichen Kindern der Familie.

Nachdem der zuständige Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (SPD), sich nach Bekanntwerden des Obduktionsergebnisses zu der Bemerkung verstiegen hatte, dem Kind sei es in der Familie bis zu seinem Tode gut gegangen, hat er sich angesichts der jüngsten Erkenntnisse nun selbst einen Maulkorb verpasst. Jetzt will er zunächst alle Akten prüfen. Die müsste es reichlich geben, denn die Familie wurde nach Angaben Schreibers von fünf Sozialarbeitern betreut. Zuletzt sei ein Mitarbeiter am 4. Januar in der Wohnung gewesen. Das Mädchen habe damals ein verspätetes Weihnachtsgedicht vorgetragen.

Zu den Fragen, die Schreiber nach seinem Aktenstudium wird beantworten müssen, gehört die, wie es passieren kann, dass fünf Sozialarbeiter über Jahre nicht merken, dass Pflegeeltern drogenkrank sind. Oder die Frage, wieso nicht die staatlichen Stellen, sondern ein von dem staatlichen Auftrag profitierender freier Träger die Tauglichkeit der Eltern für eine Pflegschaft überprüfte, wie es aus dem Bezirk heißt. Außerdem natürlich die Frage, wieso das Jugendamt offenbar nicht wusste, dass das Paar, dem es zwei Pflegekinder anvertraute, drogenabhängig beziehungsweise in einer Methadontherapie war.

Diese letzte Frage könnte zu einem grundsätzlichen Problem führen. Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und der Datenschutzbestimmungen konnten die Jugendämter bei der Vergabe von Pflegschaften bis vor Kurzem angeblich gar nicht prüfen, ob potenzielle Pflegeeltern drogenabhängig sind oder sich einer Substitutionstherapie unterziehen. Erst seit Jahresbeginn sei es durch eine Änderung des Bundeskinderschutzgesetzes möglich, beim behandelnden Arzt anzufragen, so die Hamburger Sozialbehörde. Der Arzt dürfe die Fragen beantworten, müsse aber nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, seit 18 Jahren Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in seinem Wahlkreis Hamburg-Mitte, hat nun gefordert, die Gesetze notfalls zu ändern. "Kinderschutz muss vor Datenschutz gehen", sagte Kahrs.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat mittlerweile Konsequenzen angekündigt. "Ein Kind ist gestorben, und das ist ganz furchtbar", sagte er. "Ich warne davor, achselzuckend zur Normalität übergehen zu wollen. Ich will, dass die Frage mit aller Sorgfalt beantwortet wird, in welcher Pflegefamilie ein Kind ein neues Zuhause finden soll."

Diese Ankündigung reicht einigen Fachleuten allerdings nicht aus. "Ich kann den Behörden nur empfehlen, sich jetzt noch einmal alle rund 1300 Pflegefamilien anzusehen", sagte etwa Thomas Böwer, langjähriger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, Jugendhilfeexperte und Vizepräsident des deutschen Familienverbandes. "Die allermeisten Pflegefamilien machen einen super Job, aber wir brauchen jetzt allesamt Sicherheit." Auch die 2000 Fälle sogenannter ambulanter Familienhilfen müssten überprüft werden. Zudem, so Böwer, solle die Bürgerschaft über eine Enquetekommission nachdenken, um nach den drei Todesfällen der vergangenen Jahre das System der Jugendhilfe komplett zu überprüfen.

Mittlerweile hat der Bezirk das zweite Pflegekind und die beiden leiblichen Kinder der Familie vorübergehend in einem Kinderhaus untergebracht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Vorermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob es behördliche Fehler gegeben hat. In der Hamburger Fährstraße, vor dem unauffälligen Haus, in dem die elfjährige Chantal leben musste, ohne es zu wollen, stehen Kerzen, Blumen und ein Teddy.

http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13838267/Holt-mich-aus-dieser-Familie.html

Leserkommentar: "Der traurige "Spaß" geht noch weiter - die Familie hat monatlich knapp 2000Euro für die Pflege der Kinder erhalten (eine stattliche Summe!) - und drei Kampfhunde gab es in der Wohnung auch noch, nebst umherliegenden Drogen."

Paralellen zwische Lara-Marie und Chantalle:

Hier zeigt sich eine Parallele zwischen Lara-Mia und Chantal. In beiden Fällen hat sich das Jugendamt auf einen externen Träger verlassen, ohne seine Aufgaben genau zu klären. Damals war es das Rauhe Haus. Der Jugendamts-Mitarbeiter hatte das Baby damals nicht ein einziges Mal selbst besucht, sondern verließ sich völlig auf die Mitarbeiterin vom Rauhen Haus.

2008/2009 war die Situation im Jugendamt in Wilhelmsburg allerdings auch katastrophal, die Kollegen waren völlig überlastet. Knode: „Daran hat es diesmal nicht gelegen. Wilhelmsburg ist heute mit 20 Mitarbeitern gut ausgestattet.“ Zudem haben die Amtsvormünder früher 100 Fälle betreut, jetzt nur noch die Hälfte. Knode sieht ein anderes Problem: „In den Jugendämtern sind sehr viele junge, unerfahrene Kollegen neu gestartet.“

http://www.mopo.de/nachrichten/zwei-tote-kinder-in-drei-jahren-erst-lara-mia--jetzt-chantal--toedliche-fehler-im-system,5067140,11531296.html

Hummendorf: Ein zweijähriger Junge ist tot - versagte hier das Jugendamt Kronach?

2012-01-27T17:58:00.003+01:00

Nach dem tragischen Tod eines zweijährigen Jungen in Hummendorf erheben Verwandte schwere Vorwürfe gegen das Kronacher Jugendamt.

Nach Medienberichten wirft der Großvater des Jungen dem Amt konkret Untätigkeit vor. Der kleine Junge haben unter seinem Stiefvater sehr gelitten. Man habe Verbrennungen und Verletzungen an seinem Körper entdeckt, die laut einem Arzt nicht von Unfällen stammen könnten. Das Jugendamt hat unterdessen bestätigt, dass es zu einem Besuch vor Ort gewesen sei, danach habe man aber keine weiteren Maßnahmen veranlasst. Der zweijährige Junge soll vergangenen Samstag nach einem Treppensturz an einer Hirnblutung gestorben sein. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass der 25-jährige Stiefvater den Tod des Kindes verursacht hat. Die Kindsmutter war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen.

http://www.radio-plassenburg.de/default.aspx?ID=7056&showNews=1106127

Jugendamt Hamburg - Mitte im Drogenrausch?

2012-01-27T17:52:00.002+01:00

Die Stadt Hamburg hat ein achtjähriges Mädchen in eine Pflegefamilie mit offenbar drogenabhängigen Pflegeeltern gegeben. Da ist ein wegen Drogendelikten vorbestrafter Pflegevater, der gefährliche Hunde hält, eine Pflegemutter, die nach früherer Heroinsucht jetzt Ersatzdrogen nimmt, sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser hält und eine erwachsene Tochter hat, die wegen Kokainbesitzes im Gefängnis saß.

Würde jemand diese Geschichte als Drehbuch verfassen - niemand würde sie ihm abkaufen. Zu unglaubwürdig. Im Bezirk Mitte allerdings, wo vor fast drei Jahren schon die kleine Lara Mia stark unterernährt in einer vom Amt betreuten Familie starb, scheint genau dies geschehen zu sein. Wieder in Mitte.

Nachdem Chantal gut drei Jahre lang in der Wilhelmsburger Junkiefamilie gelebt hatte, ist sie am 16. Januar mit elf Jahren an einer Methadonvergiftung gestorben. Und was sagt der verantwortliche Bezirksamtsleiter Schreiber nach Bekanntwerden der Todesursache? "Wir achten aufs Kindeswohl, und das Kindeswohl war nicht gefährdet."

Kindeswohl nicht gefährdet? In einer Junkiefamilie? Bei solchen Aussagen fragt man sich, ob sich die Verantwortlichen in Mitte womöglich selbst im kollektiven Drogenrausch befinden. Erst langsam räumt Schreiber Fehler ein. Er wisse gar nicht, ob die Familie auf Drogensucht überprüft worden sei. Er lasse sich jetzt alle Akten kommen. Zehn Tage nach Chantals Tod. Komischerweise wusste Herr Schreiber aber ja schon vorher, dass das Kindeswohl nicht gefährdet war. Wer so arbeitet, sollte besser einen Job übernehmen, bei dem er nicht für das Wohl von Kindern zuständig ist. SPD-Sozialsenator Scheele äußerte sich tagelang gar nicht, auch nicht auf Nachfrage, und reagierte auf den wachsenden Druck erst am späten Donnerstag.

Und der verantwortliche Träger "Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen"? Der schickte die Fragesteller telefonisch hin und her und entschuldigt sich, man sei eben "dezentral organisiert".

2005 verhungerte Jessica in Jenfeld. 2009 starb Lara Mia unterernährt in Wilhelmsburg. Jetzt, nicht weit entfernt, Chantal in einer Junkiefamilie. Auch sie in Obhut des Jugendamtes, für das Bezirkschef Schreiber und der langjährige Chef des Jugendhilfeauschusses, Johannes Kahrs, die Verantwortung tragen.

Manchmal erscheint es wohlfeil, nach personellen Konsequenzen zu rufen. Nach Lara Mias und Chantals Tod ist es angebracht. Es muss in Hamburg-Mitte jemand die Verantwortung für das Wohl der wehrlosen Kinder übernehmen, der dieser Aufgabe auch gewachsen ist.

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13836442/Behoerden-im-Drogenrausch.html

P.S. Nicht nur in Hamburg-Mitte braucht es jemanden der der Verantwortung für das Wohl wehrloser Kinder gerecht wird....

Hamburg-Bezirksamt Mitte - ungeeignete Pflegeeltern für die kleine Chantal ausgesucht - das Kind ist tot!

2012-01-27T08:04:00.006+01:00

Bei den Ermittlungen zum Tod der 11-jährigen Chantal in Berlin wurden Methadon-Tabletten bei den Pflegeltern entdeckt. Auch der leibliche Vater ist seit Jahren im Heroin-Ersatzprogramm. Wie konnte das Jugendamt dies übersehen?

Der tragische Tod der elfjährigen Chantal aus Berlin wirft viele Fragen auf. Am Donnerstag gestand das zuständige Bezirksamt Mitte erstmals Fehler ein. Das Jugendamt habe offenbar völlig ungeeignete Pflegeeltern für Chantal ausgesucht, sagte Bezirksamts-Chef Markus Schreiber (SPD) dem Radiosender NDR 90,3. Schreiber kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ an.Die kleine Chantal kam 2008 in die Pflegefamilie. Der heute 47 Jahre alten Pflegemutter und dem 51-jährigen Pflegevater war zudem ein weiteres Kind anvertraut worden, auch haben sie zwei leibliche Kinder. Der Stadtteil Wilhelmsburg in dem die Wohnung liegt, gilt als sozialer Brennpunkt. Chantals Mutter, eine Alkoholikerin, starb im Mai 2010. Zu ihrem leiblichen Vater, der ebenfalls in Wilhelmsburg lebt, hatte sie regelmäßig Kontakt. Auch er nimmt Ersatzdrogen – aber nicht Methadon, sondern ein anderes Mittel.

Pflegevater in Methadon-ProgrammAm 16. Januar lag das Mädchen leblos im Bett. Die Todesursache war zunächst unklar. Bei einem Drogen-Screening entdeckten die Mediziner jedoch Spuren von Methadon im Urin des Kindes. Noch am selben Abend durchsuchten die Ermittler die Wohnung der Pflegeeltern, später auch die des leiblichen Vaters. Am Mittwoch rückten die Beamten erneut an. Mit Drogenspürhunden nahmen sie die Räume der Pflegefamilie noch einmal unter die Lupe und entdeckten die Methadon-Tabletten. Das Jugendamt nahm daraufhin alle Kinder der Familie in Obhut. Der Pflegevater gab an, er werde seit mehreren Jahren in einem Methadon-Programm behandelt. Die Pflegemutter ist ebenfalls seit etwa zwei bis drei Jahren dabei.

Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung!

Das Methadon in der Garage der Pflegeeltern wertete die Staatsanwaltschaft als „ein Puzzleteil mehr“ in den Ermittlungen. „Die Kernfrage ist aber noch nicht beantwortet“, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers: wie, wann und wo Chantal die Ersatzdroge nahm. Methadon ist in Tropfen- oder Tablettenform erhältlich. In welcher Form es Chantal zu sich nahm, sollen nun Rechtsmediziner prüfen. Bei den Pflegeeltern fanden die Ermittler auch Medikamente und Plastikflaschen mit einer Flüssigkeit, die untersucht werden sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Pflegeeltern, deren 27-jährige Tochter und Chantals leiblichen Vater wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Das Bezirksamt will die Vorgänge rund um den Tod des Kindes intern aufarbeiten, wie sein Sprecher ankündigte. Bis Anfang nächster Woche solle das Jugendamt alles offenlegen. Auch die Hamburger Bürgerschaft will sich mit der Methadon-Vergiftung beschäftigen. Schon seit Tagen trauern Mitschüler in der fünften Klasse einer Stadtteilschule um die Elfjährige: „Tschüss, Chantal!“ haben sie über ein Schwarz-Weiß-Foto des Mädchens geschrieben.

agr/slc/dpa
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/tod-der-elfjaehrigen-chantal-methadon-tabletten-bei-pflegeeltern-gefunden_aid_707186.html

Hamburg: Methadon-Tod einer Elfjährigen in einer Pflegefamilie

2012-01-26T07:43:00.003+01:00

http://www.ndr.de/regional/hamburg/wilhelmsburg123.html

Nach der tödlichen Methadon-Vergiftung einer Elfjährigen in Wilhelmsburg stehen die Pflegeeltern des Mädchens in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch erneut die Wohnung der Familie durchsuchen. Auch in der Wohnung einer Verwandten der Pflegefamilie wurde nach Beweismitteln gesucht. Wie Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagte, mussten die Eltern und die Verwandte darüber hinaus Blut- und Urinproben abgeben.

Die Elfjährige war offenbar an einer Überdosis der Heroin-Ersatzdroge Methadon gestorben. Bislang ist unklar, woher das Mädchen das Methadon hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Nachbarn berichten von Auffälligkeiten

Nachbarn berichteten von unhaltbaren Zuständen in der Familie - und wundern sich bis heute, dass das Jugendamt das Kind in die Pflegefamilie gab. Eine Nachbarin behauptet, dass die Pflegeeltern drogenabhängig seien. Die Polizei habe die Wohnung der Pflegeeltern häufig aufsuchen müssen. Andere Anwohner erzählten, die beiden Pflege- und die beiden leiblichen Kinder seien im ganzen Viertel negativ aufgefallen und hätten sogar gebettelt. Dies berichtete NDR 90,3 am Mittwoch.

"Nie Anlass zur Sorge"

Das zuständige Bezirksamt Mitte wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben in dieser Familie nie Anlass zur Sorge gehabt", sagte der Sprecher des Bezirksamts Mitte, Lars Schmidt-von Koss. In solchen Fällen gebe es immer wieder kritische Kommentare. "Wer zur Aufklärung beitragen will, soll lieber zur Polizei gehen." Das Kindeswohl sei in dieser Familie nie gefährdet gewesen, es habe auch keine Hinweise auf Drogenmissbrauch bei den Pflegeeltern gegeben, sagte Schmidt-von Koss. Das Mädchen habe sich im Jahr 2008 die Pflegefamilie selbst ausgesucht, weil sie in ihrem Viertel bleiben wollte und mit der 16-jährigen Tochter gut befreundet war. Auch wenn es in der Wohnung unordentlich gewesen sei, kann laut Bezirksamt von einer Verwahrlosung keine Rede sein.

Wie gelangte das Kind an Methadon?

Der Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich in der kommenden Woche mit dem Tod des Mädchens befassen. "Der Fall muss rückhaltlos aufgeklärt werden - auch parlamentarisch", sagte Melanie Leonhard, SPD-Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, Christiane Blömeke, warnte vor voreiligen Schlüssen. Im Zentrum stehe die Frage, "wie das Kind überhaupt an das Methadon kommen konnte und ob die Situation des Kindes in der Pflegefamilie vom zuständigen Jugendamt richtig eingeschätzt wurde". Bei der 47 Jahre alten Pflegemutter und dem 51 Jahre alten Pflegevater in Wilhelmsburg lebten zwei Hunde und die vier Kinder.

P.S. Pflegeeltern werden nie auf ihre "Erziehungseignung" überprüft. Eltern schon.

Köln: Findelkind Johnny trifft seine Retter wieder - nach 36 Jahren

2012-01-25T07:10:00.002+01:00

Sie unternahm alles. Kämpfte vergeblich um ihr Findelkind: Pflegemutter Erika Reuter musste den kleinen Jean-Pierre nach eineinhalb Jahren abgeben, weil das Jugendamt einer Adoption nicht zustimmte. Das war 1976.

„Ich bin da nie drüber weg gekommen“, sagt die heute 71-Jährige. Doch diese Geschichte hat ein Happy End: Lesen Sie, wie sich Jean-Pierre Cimander und Familie Reuter nach 36 Jahren wiedertrafen! Ein Lokal in der Innenstadt. „Jung’ ich will nicht heulen“, stammelt Erika Reuter und schnäuzt in ihr Taschentuch, als sie von Jean-Pierre umarmt wird. Freudentränen auf beiden Seiten. Fragen über Fragen. Und eine Gewissheit: „Jetzt werden wir in Kontakt bleiben!“

Spaziergang: Jean-Pierre Cimander (2.v.l.) hat sich mit Erika und Harry Reuter viel zu erzählen. Ebenso mit Ricki Reuter (r.), für den Jean-Pierre immer der kleine Bruder war - und ist.
Jean-Pierre (37), den die Reuters liebevoll Johnny nannten, hatte sich bei seiner Suche nach seinen Rettern an den EXPRESS gewandt: „Ob ihr wohl helfen könnt?“
„Du warst doch mein Kind“

Im Archiv fanden wir einen Artikel über den Aufsehen erregenden Fall von damals: Einen Tag vor Weiberfastnacht 1975 wird im „Helios“, der Ehrenfelder Stammkneipe der Reuters, ein Kinderwagen entdeckt. „Schau mal Erika, was bei mir in der Küche steht“, sagt die Wirtin. Erika und ihr Mann Harry schieben den Wagen nach Hause und gehen zum Jugendamt.

„Du warst unser Sonnenschein“: Erika Reuter mit dem kleinen Jean-Pierre
Als EXPRESS Erika Reuter 36 Jahre später am Telefon erreicht, ist alles wieder da. Als sei es gestern gewesen: Die Sorge um den Kleinen („Er war verwahrlost, völlig wundgelegen“). Die Frage nach der leiblichen Mutter. Und die Freude bei Sohn Ricki über ein Brüderchen.

Eineinhalb Jahre scheint das Familienglück perfekt - bis das Amt entscheidet: Johnny kommt in eine andere Familie. Mehrere Gründe werden genannt: Erika Reuter gehört der Glaubensgemeinschaft der Mormonen an, Harry Reuter sei straffällig geworden.

„Quatsch! Ich war Lkw-Fahrer - ich hatte Punkte in Flensburg!“, regt sich der 72-Jährige auf. Hinzu kam, dass die leibliche Mutter wohl den Aufenthaltsort ihres Sohnes kannte.

„Wo sind meine leiblichen Eltern?“Jean-Pierre hofft auf die Hilfe der EXPRESS-Leser: Seine leibliche Mutter heißt nach seinen Recherchen Magdalena Bohlen, der Vater ist Franzose und arbeitete in den 70ern als Koch in einem Restaurant an der Kalker Hauptstraße. Telefon: 0221/224-2440.

Der Kleine schreit und weint, als er die Reuters verlassen muss. Die neue Familie, in der er aufwächst, ist gut situiert. Jean-Pierre studiert, wohnt zeitweise in Rom. „Der Junge hat es gut angetroffen“, ist Erika Reuter erleichtert.

http://www.express.de/koeln/nach-36-jahren-findelkind-johnny-trifft-seine-retter-wieder,2856,11501404.html

Jugendamt: »Inobhutnahme trifft immer mehr Kinder bei geringen Anlässen«

2012-01-25T07:07:00.002+01:00

Nicht erst seit gestern fühlen sich getrennte Partner früherer »transnationaler« Ehen deutschen Rechts von der Praxis der deutschen Jugendämter in Fällen von Auseinandersetzungen über das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht ihrer Kinder willkürlich benachteiligt.

Gleich mehrere Betroffene, deren Lebensmittelpunkt schon lange die belgischen Grenzgemeinden sind, sprachen in der Grenz-Echo-Redaktion vor.

Die Einzelschicksale sind verständlicherweise unterschiedlich, aber eines ist den Vätern und Müttern gemein: »Wenn ich nicht selbst meine schmerzhaften Erfahrungen mit dem Jugendamt gemacht hätte, würde ich die Geschichten meiner Leidensgenossen als erfundene Schauergeschichten abtun, ihnen nicht den geringsten Glauben schenken«, so eine Mutter von zwei Töchtern.

Einem Vater brachte die Auseinandersetzung um das Sorgerecht für seinen Sohn sogar einen internationalen Haftbefehl wegen Kindesentführung ein, sodass der deutsche Staatsbürger derzeit nicht mehr in sein Heimatland einreisen darf.

Obwohl es unüberhörbare Zweifel gibt, sind die Betroffenen einig, dass die Gesetzeslage eigentlich in Ordnung ist. Probleme gebe es in der Praxis, bei der Umsetzung durch die Jugendämter, die den Begriff Kindeswohl bisweilen recht abenteuerlich interpretierten. Die Erfahrung lehre, dass gerade in Trennungsfällen der Partner bevorzugt behandelt werde, der mit dem Jugendamt kooperiere. Wer kritisch hinterfrage oder gar Widerstand leisten wolle, sei auf der Verliererstraße.

Die Betroffenen vermuten ein wahres System hinter diesen »Kindesentziehungen«, wie sie die Inobhutnahmen bezeichnen. »Dahinter steckt ein wahrer Markt von Pflege- und Notfalleinrichtungen und -familien. Und die Ware heißt, so schrecklich das klingen mag, Humankapital«, so die oben bereits einmal zitierte Mutter. Auch wenn dadurch auf der anderen Seite die Finanzen der öffentlichen Hand geschröpft würden, verfolge man damit arbeitsmarktpolitische Ziele.

Mehr dazu in der Grenz-Echo-Mittwochausgabe.

http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?a=0265A9F9-EE9F-4898-896F-1242CA8C262D&mode=all

Landkreis Oberhavel: Kindesmisshandlung und wo war das Jugendamt Oberhavel?

2012-01-24T19:12:00.003+01:00

Er wollte in Ruhe fernsehen. Doch seine noch nicht einmal einjährige Tochter störte – sie schrie. Da schlug er dem Baby dreimal mit der flachen Hand ins Gesicht. Die linke Gesichtshälfte der Kleinen war ein einziger Bluterguss.

Wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fällen musste sich gestern der 24-jährige Brian D. aus Hennigsdorf vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Der zurzeit wegen anderer Sachen in Strafhaft sitzende Angeklagte gab zu, sein im Februar 2010 geborenes Kind in den Bauch geboxt und es ins Gesicht geschlagen zu haben. Doch er will es weder gewürgt noch so stark geschüttelt haben, wie die Anklage behauptet.

„Warum haben Sie das Kind geschüttelt?“ fragte der Vorsitzende Richter Gert Wegner. „Das weiß ich doch nicht“, antwortete Brian D. spürbar gereizt. Offensichtlich ist es nicht seine Stärke, sich auszudrücken. So ließ er denn auch seinen Verteidiger für sich sprechen. In Briefen an diesen hatte der Angeklagte geschrieben, wie leid ihm tue, was er getan habe. Er möchte seiner Tochter ein verantwortlicher Vater sein. Dafür wolle er auch professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Das Gericht wollte die Mutter, Sandra B., als Zeugin vernehmen. Die 21-Jährige hält nach wie vor zu Brian D. und besucht ihn regelmäßig im Gefängnis. Die junge Mutter saß gestern bereits im Gerichtssaal. Da informierte die Staatsanwältin darüber, dass gegen die junge Frau ein Strafverfahren wegen Verletzung der Fürsorgepflicht läuft. Da sie sich durch ihre Aussage unwissentlich selbst belasten könnte, braucht sie einen Anwalt an ihrer Seite. Weil sie keinen Rechtsbeistand hatte, wurde sie nicht gehört.

„Ich verspreche mir weder von dem Angeklagten noch von Sandra B. eine detaillierte Aufklärung“, so Richter Wegner. Das Gericht äußerte Zweifel, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Misshandlung von Schutzbefohlenen vorliegen. Dann müsste Brian D. seine Tochter „roh“ nach rechtlichen Maßstäben misshandelt haben. Ob das in diesem Fall gegeben war, sei zweifelhaft. Eigentlich wollte das Gericht das Verfahren gestern beenden. Es schlug daher vor, nur über die zwei zugegebenen Taten zu verhandeln. Damit war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Das Verfahren wird an einem noch unbekannten Termin neu aufgerollt. (Von Dagmar Simons)

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12263949/61129/jaehriger-Hennigsdorfer-soll-Baby-misshandelt-haben-Verfahren-ausgesetzt.html

Mainz: Entsorgte Vaeter - 2011, ueber den Tod seines Sohnes hinaus

2012-01-24T17:51:00.000+01:00

OLG Hamm: Auskunftspflicht nach Umgangsausschluss § 1689 BGB

2012-01-22T10:25:00.001+01:00

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen vom 6.2.2009 unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen in Ziffer 2 seines Tenors teilweise abändert und wie folgt neu gefasst:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller zwei mal im Jahr, jeweils zum 31.Januar und 31.August ein aktuelles Foto aller drei gemeinsamer Kinder, C (geb. 14.7.1996), C1 (geb.23.6.1999) und C2 (geb. 25.5.2001) zu übersenden.

Dem Antragsgegner wird untersagt, die ihm zugesandten Fotos dritten Personen zugänglich zu machen. Von dem Verbot ausgenommen sind die Eltern des Antragsgegners, seine Geschwister und deren Kinder.

2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden den beteiligten Kindeseltern zu je ½ auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die beteiligten Kindeseltern sind geschiedene Eheleute seit dem 4.6.2009. Die drei im Tenor genannten, aus der Ehe hervorgegangenen Kinder leben seit der Trennung der Parteien am 30.3.2007 bei der Antragsgegnerin unter dem Antragssteller nicht bekannter Anschrift. Umgangskontakte der Kinder mit dem Antragsteller haben seit der Trennung nicht statt gefunden.

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 21.9.2007 (Az.: 103 F 184/07) ist die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder auf die Antragsgegnerin allein übertragen worden. Außerdem hat das Familiengericht das Recht des Antragstellers auf Umgang mit den Kindern bis zum 30.3.2008 ausgeschlossen. Seine Beschwerde gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller im Senatstermin vom 2.12.2008 (Az.: 2 UF 216/07) zurückgenommen, nachdem alle drei Kinder im Rahmen der Anhörung durch den Senat massive Angst vor dem Kindesvater bekundet und den Umgang mit ihm nachhaltig abgelehnt hatten.

Im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller von seinem Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB Gebrauch. Das Familiengericht hat seinem Antrag im wesentlichen stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, ihm zweimal jährlich, jeweils 2 Wochen nach Erhalt der Schulzeugnisse Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines schriftlichen Berichts über den Gesundheitszustand der Kinder und über die schulischen Leistungen der Kinder durch Vorlage von Schulzeugnissen mit der Einschränkung, dass es der Antragsgegnerin gestattet hat, die Anschrift der Schule und die Namen der Lehrer unkenntlich zu machen. Außerdem hat es der Antragsgegnerin aufgegeben, dem Antragsteller zweimal jährlich jeweils 2 Wochen nach Erhalt der Schulzeugnisse aktuelle Fotografien der Kinder zu übersenden.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Verpflichtung zur Übersendung der Fotografien von den Kindern. Sie äußert die Befürchtung, der Antragsteller könne die Fotos der Kinder dazu missbrauchen, ihre Anschrift zu ermitteln, um Kontakt mit den Kindern aufzunehmen. Sie weist darauf hin, dass sich der Antragsteller – was zwischen den beteiligten Kindeseltern unstreitig ist - im Herbst 2007 telefonisch bei einer türkischen Fernsehshow gemeldet habe. In der Sendung habe er die Zuschauer aufgefordert, sich bei ihm zu melden, wenn ihnen der Aufenthaltsort der Antragsgegnerin und der Kinder bekannt sei. Sie ist der Ansicht, dass eine durch den Vater erzwungene Kontaktaufnahme derzeit dem Wohl der Kinder widerspräche.

Die Antragsgegnerin beantragt,

abändernd den Antrag des Antragstellers auf Übersendung aktueller Fotografien von den Kindern zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Er weist darauf hin, dass er derzeit keine andere Möglichkeit habe, sich über die Entwicklung der Kinder zu informieren und dass der älteste Sohn C im Rahmen seiner Anhörung im Senatstermin vom 2.12.2008 im Verfahren 2 UF 216/07 gegenüber dem Senat geäußert habe, dem Antragsteller ein paar Fotos von ihm übersenden zu wollen.

Der Senat hat die beteiligten Kindeseltern und die betroffenen Kinder im Termin am 10.11.2009 persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks vom 10.11.2009 und wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen 103 F 184/07 und 103 F 453/07 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die im Verfahren 103 F 184/07 vor dem Amtsgericht – Familiengericht - Essen mit der Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens beauftragte Sachverständige Dipl.-Psych. N L hat in ihrem Gutachten zur Frage des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern ausführlich Stellung genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Begutachtung wird auf das schriftliche Gutachten in der Anlage zum Verfahren 103 F 184/07 und auf die mündlichen Ergänzungen der Sachverständigen im Senatstermin vom 2.12.2008 (Bl. 381 f. der Akten 2 UF 216/07 OLG Hamm) Bezug genommen.

II.

Die gem. den §§ 621 Abs. 2, Zi. 1, 621e Abs. 1 BGB zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Nach § 1686 BGB ist die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Kinder zu erteilen, wenn und soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse daran hat und dies dem Wohl der gemeinsamen Kinder nicht widerspricht. Zum Inhalt der Auskunft gehört auch die Überlassung von Fotografien von den Kindern (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 813 f.; OLG Naumburg FamRZ 2001, 531 f.; Palandt-Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1686 Rz. 8). Die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch Übersendung von Fotografien von den betroffenen Kindern sind erfüllt.

1)

Das berechtigte Interesse des Antragstellers an der Auskunft folgt daraus, dass er - jedenfalls faktisch – derzeit keine andere Möglichkeit hat, sich über den Entwicklungsstand der gemeinsamen Kinder zu informieren als durch die Übersendung von Berichten, Schulzeugnissen und Fotografien von den Kindern.

Zwar war der Ausschluss seines Umgangs mit den Kindern durch Beschluss des Familiengerichts vom 21.9.2007 nur bis zum 30.3.2008 begrenzt. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen.

Aufgrund der nachhaltigen Ablehnung von Umgangskontakten mit dem Vater, die alle drei Kinder in ihrer Anhörung durch den Senat am 10.11.2009 wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, und unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens der Dipl.-Psych. N L vom 3.6.2008 im Verfahren 103 F 184/07 vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Essen besteht derzeit jedoch keine realistische Chance des Antragstellers zur Kontaktaufnahme mit den gemeinsamen Kindern.

Die nachhaltige Ablehnung des Antragstellers durch die betroffenen Kinder ist beachtlich, denn es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der von ihnen geäußerte Wille nicht die wirklichen Bindungsverhältnisse der Kinder wiedergibt, und es ist auch nicht zu erwarten, dass der Widerstand der Kinder durch geeignete erzieherische Maßnahmen in absehbarer Zeit überwunden werden kann (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 1057; OLG Hamm FamRZ 1996, 363). Die Sachverständige hat im Rahmen ihrer Begutachtung festgestellt, dass die Ablehnung des Vaters durch die Kinder nicht auf einer Beeinflussung der Kinder durch die Mutter beruht, sondern die wirklichen Bindungsverhältnisse der Kinder wiedergibt und auf erlittenen Traumatisierungen durch Gewalterfahrungen mit dem Antragsteller in der Vergangenheit beruht. Sie hat außerdem festgestellt, dass dem Kindesvater die aggressive Komponente seines Verhaltens nicht bewusst ist, und empfohlen, den Umgang des Vaters mit den Kindern auf unbestimmte Zeit auszusetzen, bis der Vater bereit und in der Lage sei, seine eigenen Erziehungsdefizite zu erkennen und – gegebenenfalls nach Durchführung einer Therapie – eine veränderte Basis für das Vertrauen seiner Kinder zu schaffen.

Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser Situation inzwischen etwas geändert hat, bestehen nicht. Die Kinder lehnen die Kontaktaufnahme mit ihrem Vater nach wie vor ab. Der Antragsteller bestreitet weiterhin, in der Vergangenheit gewalttätig gegenüber den gemeinsamen Kindern geworden zu sein. Er ist der Ansicht, die Verweigerungshaltung der Kinder beruhe ausschließlich auf einer Beeinflussung durch die Kindesmutter, auch wenn eine solche durch die Sachverständige in ihrem Gutachten vom 3.6.2008 nicht habe festgestellt werden können.

Unter diesen Umständen besteht derzeit – unabhängig von der Frage, ob dem Antragsteller gem. § 1684 BGB ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern zusteht – jedenfalls keine Möglichkeit, den Umgang des Vaters mit den Kindern gegen deren erklärten Willen in einer mit dem Kindeswohl zu vereinbarenden Art und Weise durchzusetzen.

2)

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller mit seinem Auskunftsverlangen dem Kindeswohl abträgliche Zwecke verfolgt und sein Auskunftsrecht missbrauchen wird, indem er sich mit den ihm zur Verfügung gestellten Fotografien an die Öffentlichkeit wendet, um die Wohnanschrift der Kinder ausfindig zu machen und gegen ihren Willen Kontakt mit ihnen aufzunehmen.

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann nur dann durchgreifen, wenn er von Tatsachen getragen wird, die über das bloße Geltendmachen des gesetzlichen Anspruchs hinausgehen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, a. a. O.; OLG Naumburg, a. a. O.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB für den vom Umgang mit den gemeinsamen Kindern aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossenen Elternteil in der Regel die einzige Möglichkeit darstellt, sich über die Entwicklung der Kinder zu informieren und an ihrem Leben teilzuhaben. Der Ausschluss oder die Einschränkung des Auskunftsrechts stellt daher jedenfalls dann, wenn für den betroffenen Elternteil eine andere Möglichkeit, sich über die Entwicklung der gemeinsamen Kinder zu informieren, nicht besteht, einen schweren Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Rechte des Kindes und in das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG dar. Eine solche Maßnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn die akute Gefahr des Missbrauchs durch den Auskunftsberechtigten besteht und mildere Mittel zum Schutz des betroffenen Kindes nicht verfügbar sind.

a)

Zwar würde die Veröffentlichung der dem Antragsteller zur Verfügung gestellten Fotografien einen Missbrauch seines Auskunftsrechts zum Nachteil der betroffenen Kinder darstellen. Dafür kommt es nicht darauf an, ob die Fotografien den Medien zur Verfügung gestellt oder lediglich einem kleinen Kreis dritter Personen zugänglich gemacht werden, in der Absicht, den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln, um mit ihnen gegen ihren Willen Kontakt aufzunehmen.

b)

Eine akute Gefahr dahingehend, dass sich der Antragsteller in entsprechender Weise verhält, besteht jedoch derzeit nicht. Hierfür fehlt es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage.

Zwar hat der Antragsteller gegenüber der Sachverständigen Dipl.-Psych. N L im Rahmen der Begutachtung geäußert, dass er Fotos an deutsche und türkische Medien schicken würde, wenn er seine Kinder nicht sehen könne. Im Termin vor dem Senat in der Scheidungssache (2 UF 199/08) hat er sein Versprechen, Fotografien von den Kindern, wenn sie ihm überlassen würden, nicht zu veröffentlichen davon abhängig gemacht, dass er die Kinder sehen kann.

Dafür, dass er mit diesen Ankündigungen nicht nur den Wunsch, die gemeinsamen Kinder wiederzusehen, unterstreichen will, sondern sie zum Nachteil der Kinder auch in die Tat umsetzen wird, bestehen jedoch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte.

Alleine der Umstand, dass er sich im Herbst 2007 im laufenden Umgangsverfahren telefonisch an einen türkischen TV-Sender gewandt hat, um über die Trennung von seiner Frau und den Kindern zu berichten, reicht hierfür nicht aus. Nach den nicht widerlegbaren Angaben des Antragstellers hat er sich an den TV-Sender gewandt, um sich von dem dort in die Moderation eingebundenen Psychologen beraten zu lassen. Selbst wenn er - wie die Antragsgegnerin behauptet - in der Sendung Personen, die die Antragsgegnerin und die gemeinsamen Kinder kennen, dazu aufgerufen haben sollte, sich bei ihm zu melden, lässt sich daraus nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände darauf schließen, dass er Fotografien von den Kindern zu deren Nachteil in den Medien veröffentlichen würde. Tatsächlich hat er im Herbst 2007 keine Fotografien von den Kindern an den türkischen TV-Sender gesandt.

Darüber hinaus ist der Senat im Rahmen der Anhörung des Antragstellers zu der Überzeugung gelangt, dass dem Antragsteller durchaus bewusst ist, welche Folgen die Veröffentlichung ihm zugesandter Fotografien auf die Bereitschaft der Kinder, in der Zukunft mit ihm Kontakt aufzunehmen, haben kann und dass dadurch seine Chancen, in absehbarer Zeit einen Umgang mit den Kindern durchsetzen zu können, erheblich beeinträchtigt werden.

Unter diesen Umständen erscheint es unverhältnismäßig, dem Antragsteller den Auskunftsanspruch im Hinblick auf die begehrten Fotografien von den Kindern vollständig zu versagen.

c)

Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass derzeit mildere Mittel als der Ausschluss des Auskunftsanspruchs zum Schutz der betroffenen minderjährigen Kinder zur Verfügung stehen. Der Senat hält es insoweit für angemessen, aber auch ausreichend, dem Antragsteller zu untersagen, die ihm zugesandten aktuellen Fotografien von den gemeinsamen Kindern dritten Personen – insbesondere der Öffentlichkeit - zugänglich zu machen.

Davon ausgenommen ist nur der engste Familienkreis (Großeltern der Kinder, Onkel, Tanten und deren Kinder), wobei das Verbot, die Fotografien anderen als den genannten Personen zugänglich zu machen, auch die Verpflichtung des Antragstellers umfasst, dafür Sorge zu tragen, dass die Fotografien nicht von seinen Familienmitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

3)

Hinsichtlich der Zeitabstände, in denen die Fotografien dem Antragsteller zugesandt werden sollen, hält es der Senat für erforderlich, diese nicht von der Erteilung der jeweiligen Schulzeugnisse abhängig zu machen, sondern konkrete Zeitpunkte festzulegen, an denen die Fotografien zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei ist der vom Familiengericht gewählte Umfang (zweimal im Jahr) nicht zu beanstanden.

Die Festlegung konkreter Zeitpunkte erscheint erforderlich, um weitere Streitigkeiten zwischen den beteiligten Eltern, soweit wie möglich, zu vermeiden. Die tiefgreifenden Spannungen zwischen ihnen haben ein erhebliches Ausmaß erreicht. Unter diesen Umständen erscheint es geboten, jeden Zweifel um die Auslegung einer gerichtlichen Anordnung zu vermeiden und die Rechte und Pflichten untereinander so bestimmt wie möglich festzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 13a I 2 FGG, 94 III 2, 131 KostO.

OLG Hamm, Beschluss vom 17.11.2009
2 UF 84/09

AG Essen, Beschluss vom 08.02.2009
103 F 290/08

Kinderschutz - wann Ärzte reden dürfen

2012-01-20T07:52:00.001+01:00

Seit dem 1. Januar hat sich die Rechtslage für Ärzte beim Verdacht auf Misshandlung von Kindern oder Jugendlichen entscheidend geändert. Grund ist das Bundeskinderschutzgesetz, zu dem auch das Gesetz zur Kooperation und Informa tion im Kinderschutz gehört.

Mit dem Gesetz wird zum einen die ärztliche Schweigepflicht gelockert, zum anderen ergeben sich neue Maßstäbe, wann Ärzte beim "Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung", die Eltern, Beratungsstellen oder das Jugendamt zu informieren haben.

Ist das Kindeswohl gefährdet, darf die Schweigepflicht aufgehoben werden
In dem Gesetz wird die ärztliche Schweigepflicht partiell aufgehoben, wenn der Schutz des Kindes dies erfordert. Ergeben sich für Ärzte bei der Behandlung von Kindern oder Jugendlichen Anhaltspunkte dafür, dass das Wohl ihres Patienten gefährdet sein könnte, dann sollen sie mit ihm und den sogenannten Personensorge berechtigten, also meist den Eltern, die Situation besprechen.

Soweit erforderlich, sollen sie bei diesen darauf hinwirken, Hilfen in Anspruch zu nehmen - wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Aufgrund dieser Regelungen können Ärzte also mit den Eltern Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung sowohl durch einen Elternteil als auch durch Dritte erörtern, ohne gegen die Schweigepflicht zu verstoßen. Voraussetzung sind "gewichtige Anhaltspunkte" für die Gefährdung des Kindeswohls.

Das ist im Gesetz so unbestimmt ausgedrückt, dass es einen erheblichen Einschätzungsspielraum eröffnet. Es sind nur die Grenzen grob konturiert.

So müssen nur Anhaltspunkte vorliegen, ein Arzt muss also nicht die konkrete Kenntnis von Misshandlungen oder Ähnlichem haben, es muss noch nicht einmal ein dringender Verdacht vorliegen. Die Anhaltspunkte müssen allerdings gewichtig sein.

Ärzte haben zur Einschätzung der Lage einen Beratungsanspruch
Dies bedeutet aber nicht, dass Hinweise auf schwere Kindeswohlgefährdungen vorliegen müssen, da das Gesetz jegliche Gefährdung verhindern will. Die Anhaltspunkte sollten aber bereits in einer Weise valide und konkret sein, dass eine Kindeswohlgefährdung nicht als ganz fernliegend erscheint.

Da diese Einschätzung im Einzelfall sehr schwierig sein kann und der Gesetzgeber dies erkannt hat, haben Ärzte einen Beratungsanspruch.

Sie können zur Einschätzung der Lage, also der möglichen Gefährdung des Kindes, beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Beratung durch eine erfahrene Fachkraft verlangen. Dies schreibt das Gesetz ausdrücklich vor.

Die Kindesdaten sind hierbei zu pseudonymisieren. Ärzte sollten darauf achten, dass ein konkreter Personenbezug tatsächlich nicht mehr besteht. Es sollte also nicht nur der Nachname des Kindes auf den Anfangsbuchstaben verkürzt werden.

Besser ist es, den Namen vollständig zu ersetzen und gegebenenfalls auch ein Pseudonym für Schule oder Stadtteil aufzunehmen, wenn dies eine realistische Einschätzung der Gefährdungslage nicht erschwert.

Unterlassen: Arzt kann wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden
Ärzte sind also verpflichtet, bei gewichtigen Anhaltspunkten mit dem Kind und den Sorgeberechtigten die Situation zu erörtern - außer, wenn gerade dadurch das Kind möglicherweise gefährdet werden könnte. Auch zu diesem Aspekt kann die Beratung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Ärzte sollten dieses Recht auch wahrnehmen.

Denn wenn es am Ende tatsächlich zu einer Kindesmisshandlung kommt, dann könnte beim Verstoß gegen die Pflicht zur Information der Sorgeberechtigten die Frage aufkommen, ob die Kindesmisshandlung bei pflichtgemäßem Verhalten hätte verhindert werden können. Würde dies bejaht, so könnte der Arzt eventuell wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen belangt werden.

Schließlich regelt das Gesetz in einem dritten Schritt das Recht der Ärzte, das Jugendamt mit Namensnennung des Kindes zu informieren. Wenn nämlich die Gefahr fürs Kind durch die Erörterung der Situation mit Kind und Sorgeberechtigten nicht abgewendet werden kann oder erfolglos blieb und der Arzt es für erforderlich hält, dass das Jugendamt tätig wird, darf er das Amt informieren.

Der Gesetzgeber hat dieses Informationsrecht allerdings mit einem für Ärzte schwierigen Vorbehalt verbunden. Die Betroffenen, also Kind und Sorgeberechtigte, sind vorab darauf hinzuweisen, dass die Befugnis besteht, das Jugendamt zu informieren.

Hinweispflicht nur dann, wenn Mitteilung für Kind nicht nachteilig
Diese Hinweispflicht entfällt nur dann, wenn durch den Hinweis der wirksame Schutz des Kindes infrage gestellt würde. Der Arzt muss also einschätzen, ob die Mitteilung des Informationsrechtes für das Kind nachteilig sein könnte.

Eine solche Einschätzung wird häufig sehr schwierig sein, da in der Regel eben nur Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, der Arzt aber nicht die gesamte komplexe Situation der Familie und des Verhaltens ihrer Mitglieder kennt.

Unterlässt der Arzt den Hinweis auf sein Informationsrecht, so ist auch in Zukunft nicht ausgeschlossen, dass er sich bei dennoch erfolgender Information wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar macht.

Es empfiehlt sich deshalb, pseudonymisiert zunächst vom Träger der Jugendhilfe eine Beratung dazu zu verlangen, ob der Hinweis auf das Recht zur Information des Jugendamtes den wirksamen Schutz des Kindes in Frage stellen könnte.

Wenn diese Beratung nicht schriftlich erfolgt, sollte der Arzt in jedem Fall das Beratungsergebnis protokollieren und von der beratenden Fachkraft der Jugendhilfe gegenzeichnen lassen.

Dr. Ingo Pflugmacher ist Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht und Partner der Anwaltskanzlei Busse & Miessen in Bonn.

Jugendamt Mannheim - Mitschuld am Tod des kleinen Marcel?

2012-01-20T07:41:00.002+01:00

Im Fall des verstorbenen Marcel hat eine Verwandte des Jungen schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Das Jugendamt sei bereits seit Jahren über die schwierigen Verhältnisse der Familie informiert gewesen. Es sei schon eingeschaltet worden, als es Probleme mit dem älteren Sohn gab - also lange bevor Marcel erkrankte. Mit dieser Aussage konfrontiert, räumte gestern der Pressesprecher der Stadt Mannheim, Peter Liebe, ein, dass die Familie von Marcel den Behörden bekannt war. "Das Jugendamt hat in dem Fall alles getan, was möglich ist, um der Mutter Hilfe anzubieten." Weitere Fragen wollte Liebe zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Bereits gestern berichtete der "MM" über das Martyrium des neunjährigen Jungen. Am 3. Februar beginnt am Mannheimer Landgericht der Prozess gegen Marcels Mutter. Sie muss sich wegen Totschlags durch Unterlassung und Misshandlung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, das Kind nicht ausreichend versorgt zu haben. Marcel litt an der tödlichen Krankheit Adrenoleukodystrophie. Er war nach einem Hinweis der Ur-oma im April 2010 vom Amtsarzt in der Wohnung der Familie in einem erbärmlichen Zustand angetroffen worden. Gerade mal 14 Kilo wog er noch, hatte Wunden vom Liegen, konnte nichts mehr sehen, nicht mehr sprechen und musste künstlich ernährt werden. Offenbar wie "ein Bündel Elend" wurde er dann ins Klinikum eingewiesen, starb dort wenige Wochen später. Für die Verwandte ist klar: "Das Jugendamt hat sich viel zu spät Zutritt zur Wohnung verschafft. Nur Hilfe anzubieten, hat hier nicht gereicht." Das müsste jedem klar gewesen sein, der die Familie kannte. Marcel lebte mit einer Schwester, einem Bruder, seiner Mutter und bis 2009 auch mit seinem Vater in einer "Miniatur-Zwei-Zimmer-Wohnung", erzählt die Frau. Die Mutter sei sowieso ständig in einer Ausnahmesituation gewesen: "Mit 17 das erste Kind, keinen Job, Hartz IV - sie war schon damit überfordert." Als der älteste Sohn im Kindergarten auffällig geworden sei, habe das Jugendamt erstmals vor der Haustür gestanden und eindeutig mitgekommen, welche Verhältnisse herrschten, ist sich die Frau sicher: "Vielleicht trifft Marcels Mutter eine Teilschuld, aber wie um Himmels willen hätte sie denn das alles schaffen sollen? Es kann nicht sein, dass jetzt nur sie am Pranger steht."

Die Krankheit bei dem Neunjährigen schritt dramatisch schnell voran. Noch im Sommer 2007 wurde Marcel scheinbar kerngesund eingeschult, er tobte, spielte, kannte die Buchstaben, machte einen glücklichen Eindruck. Dann - im September - hatte er erste Aussetzer, der Hort drängte die Mutter, mit ihm zum Arzt zu gehen. Doch erstmal tappten die Mediziner im Dunkeln. "Als die Mutter erfuhr, was Marcel hat, konnte er schon nicht mehr laufen und nicht mehr sehen. Das war Anfang 2008", erinnert sich die Verwandte: "Schon damals hätte man darauf drängen müssen, ihn in ein Hospiz zu geben. Man wusste ja, dass er sterben wird." Hätte nicht sie selbst das Jugendamt anrufen können? "Das hab' einmal gemacht, dann wurde ich von Marcels Eltern beschimpft. Außerdem war ich mir sicher, dass die sowieso ein Auge auf die Familie haben."

Mannheimer Morgen
19. Januar 2012
http://www.morgenweb.de/region/mannheim/fall_marcel/index.html

Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb hat mit Betroffenheit auf die jüngste Entwicklung im „Fall Marcel“ reagiert. Zu den Vorwürfen in einem Zeitungsbericht sagt sie: „Aus unserer Sicht hat das Jugendamt der Stadt alles getan, um der Familie und Marcel zu helfen. Wir werden gleichzeitig alles tun, um ggf. noch offene Fragen aufzuklären.“

Dem Jugendamt und den Sozialen Diensten der Stadt Mannheim ist die Familie bereits seit dem Jahr 2001 bekannt. Damals wandte sich die Mutter von Marcel an die Stadt auf der Suche nach einem Krippenplatz. Die Lage spitzte sich allerdings mit der schweren Erkrankung von Marcel Anfang 2008 zu. Damals wurde bei dem Jungen X-ALD diagnostiziert (Adrenoleukodystrophie), eine tödlich verlaufende Erbkrankheit)

„Die Aufgabe der Jugendhilfe ist es, Familien in Überlastungssituationen zu unterstützen und zu stabilisieren. Der Wunsch der Mutter, ihr todkrankes Kinde bis zum Ende zuhause selbst zu pflegen haben wir – auch nach dem Jugendhilfegesetz – zu respektieren und zu unterstützen“, so Ulrike Freundlieb. Der Soziale Dienst der Stadt hat die Mutter während der Diagnosephase der Erkrankung von Marcel unterstützt. Die Stadt informierte Marcels Mutter frühzeitig über den tödlich endenden Krankheitsverlauf des Kindes und wies die Mutter auch auf eine mögliche Hospiz-Unterbringung des Kindes hin. Das hatte die Mutter jedoch abgelehnt. Sie wollte die Pflege des Kindes selbst übernehmen. In diesem Zeitraum wurde auch eine Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) eingeschaltet. Mitarbeiter des Jugendamtes waren ab Juli 2009 regelmäßig in der Familie, um ganzheitlich bei allen familiären Problemen zu helfen. Zusätzlich waren die SPFH-Mitarbeiter im Schnitt zwei Mal die Woche für jeweils drei Stunden in der betroffenen Familie.

„Wir haben festgestellt, dass alle im Fall Marcel vorgesehenen Verfahren eingehalten wurden“, sagt Ulrike Freundlieb. Den Mitarbeitern des Jugendamtes könne hier kein Vorwurf gemacht werden.

Der damals neun Jahre alte Marcel starb im Mai 2010 im Universitätsklinikum Mannheim. Die Mutter von Marcel muss sich ab dem 3. Februar 2012 vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau Totschlag durch Unterlassen und Misshandlung Schutzbefohlener vor.

Kindesmisshandlung: Richter will Urteil verkünden - Wieviel Schuld trägt das Jugendamt?

2012-01-20T07:36:00.002+01:00

Idar-Oberstein - Welche Strafe hat das Ehepaar zu erwarten, das seine Kinder vernachlässigt, eingesperrt und misshandelt haben soll? Müssen Jugendamt und Familienhilfe, die vor Gericht den Verdacht des Überfordertseins zu keinem Zeitpunkt ausräumen konnten, ebenfalls mit Konsequenzen rechnen? Und vor allen Dingen: Was geschieht mit den drei kleinen, bedauernswerten Kindern, die seit Oktober 2010 in Pflegefamilien leben?

Das sind im Misshandlungsprozess am Amtsgericht Idar-Oberstein vor dem letzten Verhandlungstag die zentralen Fragen. Am Freitag werden die Anwälte ihre Plädoyers halten, wird Richter Johannes Pfeifer seinen Urteilsspruch verkünden.

Begonnen hatte der viel Aufsehen erregende Prozess – drei Verhandlungstage liegen bereits hinter den Beteiligten – Anfang Dezember. Staatsanwältin Nicole Frohn wirft den Eltern (23 und 24 Jahre) vor, ihre drei kleinen Kinder im Alter bis vier Jahre vernachlässigt, in vermüllten Zimmern eingesperrt und schwer misshandelt haben. All dies geschah laut Anklageschrift bereits vor Oktober 2010. Polizei und Jugendamt holten die Kinder schließlich aus der völlig verwahrlosten Wohnung und brachten sie bei Pflegeeltern unter, wo sie noch immer wohnen.

Mutter und Vater äußerten sich von Beginn an nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen wurden Ärzte, Rechtsmediziner, Gutachter, Kindergärtnerinnen, Mitarbeiter von Polizei und Jugendamt sowie auch die Eltern der beschuldigten Mutter als Zeugen gehört. Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft wurden weitestgehend bestätigt. Unter anderem soll der vierjährige Sohn gezwungen worden sein, Erbrochenes zu essen. Laut Anklage wurden zudem sein Mund und Gesicht mit Kot beschmiert, Haare in Büscheln ausgerissen.

Im Laufe des dritten Verhandlungstages schloss Richter Pfeifer die Öffentlichkeit aus. Kirsten Beetz, Verteidigerin der beschuldigten Mutter, war zu Ohren gekommen, dass das Elternpaar im Internet und sogar im Gerichtsgebäude beleidigt und bedroht wurde. Sie beantragte den Ausschluss.
Ungewöhnlich lange – im Vergleich zu den übrigen Zeugenbefragungen – dauerte dann die Anhörung weiterer Mitarbeiter von Jugendamt und Familienhilfe. Nach knapp acht Stunden sah sich Richter Pfeifer nicht mehr in der Lage weiterzuverhandeln und vertagte die Sitzung.

Weiter geht's am Amtsgericht Idar-Oberstein am Freitag, 20. Januar, 8.45 Uhr, im Saal 117.

Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

Jüterbog: Dem Jugendamt war diese Familie bekannt - Lebenslange Haft für Eltern nach Babymord

2012-01-19T07:29:00.001+01:00

Fast zwei Jahre blieb die Ermordung ihres Babys unentdeckt – nun sind die Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Landgerichts Potsdam fassten die 38 Jahre alte Mutter und ihr Ex-Partner (35) gemeinsam den Tatplan für das Verbrechen.

Ihr Motiv: Sie scheuten die Kosten, die ein weiteres Kind mit sich gebracht hätte. Unmittelbar nach der Geburt am 2. Juni 2009 in Jüterbog (Brandenburg) tötete dann der Mann das neugeborene Mädchen. Anschließend verscharrte er den Leichnam im Garten. Erst im Februar 2011 wurde das Verbrechen entdeckt – nachdem sich die Mutter einer Freundin offenbart hatte.

Die Potsdamer Richter bewerteten die Tat als Mord – wegen der finanziellen Hintergründe. Die Motivation in diesem Fall sei vergleichbar mit Habgier, erklärte Richter Frank Tiemann. „Dieser Fall liegt anders als die typischen Fälle von Kindstötung“, sagte er und verwies beispielsweise auf Verzweiflungstaten junger Mütter.

Von einem detaillierten Tatplan ging das Gericht auch im vorliegenden Fall nicht aus – wohl aber von einer stillschweigenden Übereinkunft. Die 38-Jährige neige dazu, sich Auseinandersetzungen nicht zu stellen. Auch ihr Ex-Partner lasse die Dinge eher laufen, so Tiemann. „Andere Möglichkeiten wie eine Adoption oder die Babyklappe wurden nicht erwogen“, sagte der Richter. Die Schwangerschaft sei bewusst verheimlicht worden. Die Frau habe vermieden, ein emotionales Verhältnis zu dem Kind aufzubauen. „Getötet hat er das Baby – aber sie war damit einverstanden“, erklärte Tiemann.

Eine Bewertung, die die Verteidiger nicht akzeptierten: Beide kündigten an, das Urteil anzufechten. Ihre Mandanten verfolgten die Worte Tiemanns dagegen nahezu regungslos. Ein Paar sind sie schon seit langem nicht mehr, vor Gericht hatten sie sich gegenseitig belastet. Übermäßiger Alkoholkonsum hatte zunehmend das Familienleben beherrscht. Hinzu kamen die Dominanz und Eifersucht des 35-Jährigen sowie die Einmischung seiner Eltern.

Als sich die Bürokauffrau und der Fliesenleger 2007 kennengelernt hatten, war schnell ein gemeinsames Kind unterwegs. Zwei weitere brachte die 38-Jährige mit in die Beziehung. Das Paar kaufte sich für 180 000 Euro ein Haus in Jüterbog, nahm dafür einen Kredit auf. Immer wieder gab es finanzielle Engpässe. Als sich im Dezember 2008 das vierte Kind ankündigte, nahm das Drama seinen Lauf.

Der Fall hatte Bestürzung in der Stadt südlich von Berlin ausgelöst – zumal das Jugendamt die Familie kannte. Seit 2004 stand die Behörde mit der Mutter wegen Sorgerechtsverfahren in Kontakt. Zudem war das Amt eingeschaltet worden nach einem Fenstersturz der Tochter 2006. Die Mutter hatte das Mädchen damals alleine gelassen. Nach der Verhaftung der 38-Jährigen kümmerte sich zunächst das Jugendamt um ihre drei Kinder, von denen ein Sohn bereits volljährig ist. Die Jüngeren leben nach Angaben des Verteidigers inzwischen bei den Großeltern.

Ausgaben für die Jugendhilfe auf Rekordhoch

2012-01-18T19:29:00.002+01:00

Rund 28,9 Milliarden Euro investierten Bund, Länder und Gemeinden 2010 in die Kindertagesbetreuung, die sogenannte Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls und in andere Hilfen. Das waren 7,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit.

Das meiste Geld floss in Vollzeitpflege

Fast zwei Drittel des Geldes (62 Prozent) flossen in die Kindertagesbetreuung. Insgesamt waren das rund 17,8 Milliarden Euro und damit fast zehn Prozent mehr als 2009. Gut ein Viertel der Ausgaben wendeten die öffentlichen Träger für Hilfen zur Erziehung auf. Das waren 7,5 Milliarden Euro und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Batzen (4,1Milliarden Euro) machte dabei die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses aus – in Heimen, betreuten Wohnungen und der Vollzeitpflege.

Zu den Erziehungshilfen gehören auch die sozialpädagogische Familienhilfe, außerschulische Jugendarbeit und der Schutz bei der Gefährdung des Kindeswohls. Die Ausgaben für die sogenannte Inobhutnahme dieser Kinder stieg überdurchschnittlich stark, um 13,5 Prozent auf 165 Millionen Euro.

http://www.focus.de/schule/schule/bildungspolitik/kinderbetreuung-ausgaben-fuer-jugendhilfe-auf-rekordhoch_aid_703511.html

Düsseldorf: Großvater wollte Enkel freipressen

2012-01-18T08:03:00.001+01:00

Er kündigte Mord und Totschlag an, wollte Geiseln nehmen und die Schule seiner Enkel anzünden, um diese „freizupressen“. Weil er beim Polizei-Notruf solche Drohungen ausstieß, steht seit gestern der Großvater (60) vor dem Amtsgericht. Er war so in Rage geraten, als seine drei Enkel vom Jugendamt in Obhut genommen worden waren.

Sein Verteidiger räumte für ihn alles ein. „Er kam damals zu mir und sagte: ,Ich habe unheimlichen Mist gebaut’.“ Es tue ihm sehr leid. Er sei sonst ein friedlicher Mensch. Der ältere Herr mit gepflegtem grauen Schnurrbart erzählte dann die Vorgeschichte. Seit längerer Zeit habe seine Tochter Stress wegen der Kinder.

Unter anderem habe die Grundschule des ältesten Sohns wiederholt erklärt, der Junge sei nicht zu bändigen, müsse in die Psychiatrie. Er sei sogar öfter eingesperrt worden. Sie hätten deshalb einen Beschwerdebrief geschrieben. Und kurz darauf „rief meine Tochter mich an, die Polizei und das Ordnungsamt hätten die Kinder geschnappt und abgeholt. Da bin ich durchgedreht“, sagte der Angeklagte.

Sein Verteidiger wies darauf hin, dass sein Mandant als Sinti ein schwieriges Verhältnis zum Jugendamt habe. Denn in der Zeit des Nationalsozialismus seien den Sinti auch vom Jugendamt die Kinder weggenommen worden. „Er handelte aus Furcht und Schrecken.“

Die Enkelkinder des Angeklagten sind inzwischen wieder nach Hause gekommen. Der jüngste lebt jetzt bei seinem Vater, der älteste geht auf eine andere Schule. Seitdem sei es ruhiger in der Familie.

Wie er heute reagieren würde, fragte der Richter. Kinder seien ja „immer für Überraschungen gut.“ Der Angeklagte beteuerte: „Nicht mehr so. Jetzt weiß ich, dass es andere Wege gibt.“ Damals sei er einfach „nervlich fertig“ gewesen.

Als der Richter eine mögliche Einstellung des Verfahrens in den Raum stellte, schritt die Staatsanwältin ein. Die Androhung eines solchen Amoklaufs sei kein Kavaliersdelikt. Da aber die Polizistin fehlte, die den Droh-Anruf angenommen hatte, wurde der Prozess unterbrochen. Am 24. Januar geht es weiter.

Katharina Rüth

Wels 1 Thema Sexueller Missbrauch und Kindeswegnahme

2012-01-15T13:10:00.000+01:00

Jugendamt: Ausgeklinkt und Aggressiv

2012-01-15T10:43:00.002+01:00

Ein Kölner Jugendzentrum erstellt mit 20 Jugendlichen ein Schulmüdigkeitsporträt. Die Macher der Studie erlebten 16- bis 18-Jährige, die den Bruch mit der Schule als unabwendbares Ergebnis des Schicksals ohne eigene Verantwortung darstellen.

Eigentlich öffnet das Jugendzentrum in Meschenich erst mittags. Doch nicht selten stehen schon vormittags Jugendliche vor der Tür - für Leiterin Azibiye Kokol eine schwierige Aufgabe: Kinder schwänzen regelmäßig die Schule, täuschen ihre Eltern, indem sie die Wohnung verlassen, um dann vor der Tür der Jugendeinrichtung darauf zu hoffen, dass sie jemand hineinlässt. "Alle meinten: »Geh lieber zur Schule und mach deinen Abschluss und so. Aber ich bin nicht der Typ dafür", sagt einer von ihnen. "Ich habe schon seit Anfang abgekackt. Habe es aber erst später gemerkt." Dann habe er aufgegeben. "Ist besser."
Es ist eine der harmloseren Aussagen eines "Schulmüdigkeitsporträts", das die Meschenicher Einrichtung der "Jugendzentren Köln gGmbH" mit wissenschaftlicher Hilfe erstellen ließ. Der gute Kontakt zu den Jugendlichen machte es möglich, dass sich 20 Schulschwänzer befragen ließen. Herausgekommen ist eine Dokumentation von Selbstaufgabe, tiefem Frust, Aggression, großen sozialen Problemen und Perspektivlosigkeit.

Die Macher der Studie erlebten 16- bis 18-Jährige, die den Bruch mit der Schule als unabwendbares Ergebnis des Schicksals ohne eigene Verantwortung darstellen. Viele beschrieben sich aber auch als Menschen, die sich überhaupt keinen Regeln mehr unterwerfen wollen. "Wenn ich keine Lust mehr hatte, bin ich einfach gegangen", sagt einer. "Ist doch mein Leben, und ich muss ja nicht so leben, wie andere das wollen." Einem Lehrer oder einer Lehrerin zuhören? "Da fühle ich mich wie ein Hund oder so." Ein anderer sagt: "Mich hat gar nicht interessiert, was Lehrer gesagt haben. Nur wenn die was falsch gesagt haben, bin ich zu denen und habe gesagt: Was labern Sie?"

Das ist die höfliche Variante des Protests. Ein anderer Schüler berichtet: "Ich habe mit der Lehrerin richtig gestritten. Ich musste Gewalt einsetzen." Der Schüler kam auf eine andere Schule. Dort ist er nicht mehr hingegangen. Was dann passieren kann, beschreibt eine andere Antwort: "Wir sind von Schule zu Schule gegangen, um uns einen Namen zu machen, damit die alle wissen: Mit uns spielt man nicht. Wir wollten Lehrer schlagen. Wir haben immer irgendwas gefunden, wo wir in die Scheiße reintreten konnten. Kurz gesagt: Gewalt ist eine gute Lösung."

Die Ursachen fürs Schuleschwänzen sind vielfältig, wissen die Experten: Über- und Unterforderung, falsche Rollenzuweisungen in den Familien, schwere seelische Erkrankungen, echte Notlagen. Unabhängig davon scheint allen Fällen jedoch eins gemein: Es fehlen in den Familien oder in der Schule Vertrauens- und Respektspersonen, die rechtzeitig da sind, um mit Unterstützung, Klarheit, aber auch Druck das Abdriften zu verhindern. Drei Viertel der befragten Jugendlichen leben mit alleinerziehenden Müttern zusammen. Deren Überforderung wird durch einen soziokulturellen Aspekt verstärkt, sagen Pädagogen wie Azbiya Kokol. Die Mutter wird nicht als Autorität akzeptiert, weil sie eine Frau ist - ein Phänomen, von dem auch manche Lehrerin berichten kann, die Jungen aus Familien aus einfachen Verhältnissen und mit türkischen oder arabischen Wurzeln unterrichtet.

Er habe das "halt ausgenutzt", als der Vater nicht mehr da war, sagt einer. Früher habe er schon mal Schläge bekommen. "Aber mit meiner Mutter, eine Frau! Die kann nichts machen." Sozialarbeiter berichten, dass Mütter in solchen Situationen nicht selten sogar das Schwänzen durch falsche Entschuldigungen nachträglich erlauben. Auch in der Meschenicher Studie sagt ein Befragter, dass er schon im dritten Schuljahr mit dem Blaumachen angefangen habe. So etwas ist ohne die falsche Unterstützung von Eltern kaum denkbar. Lehrer können diese Defizite oft nicht auffangen.

Die Befragung dokumentiert aber auch, dass Lehrer selbst zur Verschärfung der Konflikte beitragen. So berichten mehrere, wie abschätzig sie behandelt wurden, als sie sich irgendwann doch mal wieder zu einem Schulbesuch entschlossen hatten. Einige sagen, sie seien vor ihren Klassen von Lehrern beschimpft worden. Auch das Schulsystem leistet seinen Beitrag zur Demotivation: Abschulungen und Sitzenbleiben sind schwer verdauliche Niederlagen.

Mitarbeiter des Schulpsychologischen Dienstes, des Jugendamtes oder in Einrichtungen der freien Jugendhilfe berichten, dass es immer wieder möglich ist, Dauerschwänzer zurück "ins System" zu holen. Dass so etwas manchmal Jahre dauern kann, deuten Antworten der Jugendlichen auf die Frage nach den Möglichkeiten von Schulsozialarbeitern an. "Wie hieß der Idiot?", sagt einer. "Ja, es gab Leute. Auf die hört man gar nicht, weil die keine Bezugspersonen waren. Denen hat man nicht vertraut. Mann, Scheiße auf die." Gesucht wird jemand, "der uns auch versteht und Ahnung von unserem Leben hat", findet einer. "Der muss von hier kommen, was verstehen vom Kanakenleben und nicht so daherkommen, so Bonzenkind", fordert ein anderer. Schulsozialarbeiter, die vor einem sitzen und "wie ein Wasserfall reden", bleiben erfolglos.

Wenig scheinen auch die Druckmittel zu bringen, die von Stadt und Staat angewandt werden. "Ich habe vom Jugendamt 1500 Euro Strafe bekommen", sagt einer. Die habe seine Mutter monatlich abbezahlt. Er musste offenbar nichts dafür tun. "Ich war schon öfters beim Jugendamt", sagt ein anderer. Da habe er "der Frau ins Gesicht gespuckt". Seitdem werde er "nicht mehr gestört". Auch dort, wo die Familien reagieren, sind die Folgen meist gering: "Meine Mutter hat die ganze Zeit geheult. Zwei bis drei Jahre lang. Fast jeden Tag. Hat mich nicht so gejuckt, sag' ich mal." Auch ein paar "Handklatscher" und "Stubenarrest" hätten nichts genützt.

Es fehlt in der Regel an lebenspraktischer Motivation, wie sie ein Jugendlicher an einem Beispiel erläutert: Seine Eltern hätten ihn für zweieinhalb Monate zu einem Onkel in die Türkei geschickt. Der Händler habe ihn jeden Tag zwölf Stunden arbeiten lassen. "Für zehn Euro reißen die sich da kaputt." Da sei ihm klar geworden, dass er so nicht leben will. Wenn er nun mal wieder nicht zur Schule wolle, denke er direkt an die Türkei. "Dann automatisch sage ich: Ich schaffe das!"

http://www.ksta.de/html/artikel/1326285631408.shtml

Jugendamt:Es geschah zum Wohle des Kindes - Traumata Adoption

2012-01-14T22:09:00.002+01:00

Von Ina Carola Müller

"Irgendwann wachst Du morgens auf und stellst fest, dass dieses Leben nicht Dein Leben ist. Du brichst unter dieser Tatsache zusammen. Ein Leben aufgebaut auf Treibsand, und dieser fließt gnadenlos unter Deinen Füssen weg. Du versinkst in Deinem eigenen Lebensthema, gnadenlos ohne Hilfe, ohne Verständnis, ohne Rückkehr auf die falschen Wurzeln."

Viele Adoptierte müssen sich immer wieder mit den Sprüchen "Du hattest es doch gut, sei dankbar", "Sei doch froh darüber, was wäre aus Dir sonst geworden", "Für alle Beteiligten sicher die beste Lösung" herumschlagen. Worte - wie Schläge, die sich tief in die Seele einbrennen. Für einen Menschen ohne diese Erfahrung nicht nachvollziehbar.

Man sollte in den Adoptionsbeschluss gleich die ersten Termine zum Trauma- Therapeuten festlegen. Aber dazu müsste man erst noch einen Therapeuten finden, der auch das Thema Entwurzelung bearbeiten kann und nicht nach den Therapiestunden dem Adoptierten mit großen Augen anschaut, um ihm dann mitzuteilen: "Wissen Sie, ich habe mich total mit Ihrer Geschichte überfordert gefühlt. Am besten Sie stecken alles in eine Schublade und vergessen die Sache. Fangen Sie ein neues Leben an" (eine Psychologin aus einer Klinik in der Nähe von Husum). Alleine dieser Schlusssatz ist infam und ein erneuter Schlag in die Seele und Hilfe sieht wahrlich anders aus. Aber das ist Alltag in deutschen Praxen und Kliniken.

Viele Unbeteiligte fragen oftmals: "Was ist denn so schlimm an einer Adoption?" "Schlimm?", werden Adoptierte Ihnen dann Antworten. "Schlimm, ist daran nichts, aber wie mit dem Thema an sich umgegangen wird, daran schon. Der Makel, der auf einem lastet, den Du fühlst und siehst in den Blicken der Menschen um Dich herum und Du fragst Dich: Was habe ich bloß angestellt? Die Verheimlichung und das Gefühl, dass von Kindesbeinen an etwas total schief läuft, ist nicht stimmig. Die Eltern, die Dich entweder mit Samthandschuhen anpacken, fehlende Wärme und Zuneigung oder einfach nur dieses anders sein."

"Die Nachbarskinder wussten, dass ich adoptiert bin, nur ich selbst, ich wusste es nicht. Die Blonde bei den Dunkelhaarigen und die Kreative und musisch begabte, während der Rest den Ton nicht halten konnte. Trotzdem musste ich einen Beruf erlernen, der zur Genetik der Familie passte, aber nicht zu mir. Dieses ständige Verbiegen, ohne zu wissen, warum. Das macht einen einfach nur fertig und langfristig wirst Du einfach zu einem Wrack. Wenn ich einen dieser wirklich schlechten Tage habe, bricht aus mir der Satz heraus: Ich will nach Hause! Ein Ausspruch, der mir aufzeigt, dass ich noch nicht angekommen bin in meinem Leben."

Die Wurzelsuche ist langwierig und emotional belastend. Viele der Adoptierten trauen sich entweder erst recht spät an dieses Thema heran oder suchen seit der Offenlegung ihrer wahren Lebensgeschichte. Dies kann sich über lange Jahre hinziehen. Erschwert wird die Suche dann auch noch durch lebenslange Sperrfristen der Jugendämter und Gerichte und dadurch fehlenden Informationen. Ein Puzzlespiel für einen emotional vorbelasteten Menschen, der verzweifelt seine Wurzeln sucht, um endlich festen Boden unter die Füße zu bekommen.

Dann endlich, nach über 30 Jahren, telefonierst Du das erste Mal mit Deiner leiblichen Mutter. Aufgeregt, voller Angst und vorbelastet durch Erzählungen der Adoptiv- Familie ruft ein Kind seine Mutter an und muss nach all diesen Jahren feststellen, dass die Mutter nur darauf gewartet hat. "Du rufst endlich an!" Worte, die einem nervlichen Zusammenbruch gleichkommen. Fragen, die man hat und nicht aussprechen kann, weil sie einem im Hals stecken bleiben. Die Frage nach dem Warum, der versteckte Vorwurf und eine überforderte Frau, die einen harten Leidensweg hinter sich hat.

Dann die Frage nach dem Vater und wiederum neue Puzzleteile sowie ein schlechtes Gewissen den Adoptiveltern gegenüber und hoch gezogene Augenbrauen, wenn man von der leiblichen Mutter berichtet.

Insgesamt drei Telefongespräche führte ich mit meiner leiblichen Mutter. Telefongespräche reichen nicht aus, um ein Leben zu klären. Dann nach zwei Jahren eine Email aus der Heimatstadt der leiblichen Mutter. "Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ihre Mutter im Oktober verstorben ist. Die sterblichen Überreste wurden Ihrer Schwester übergeben." Ihrer Schwester?

Eine neue und eine andere Geschichte.

http://www.zeitfokus.de/gesellschaft/item/1317-es-geschah-zum-wohle-des-kindes.html

Wer die Menschen kennt, liebt die Tiere....

2012-01-14T15:55:00.000+01:00

Jugendamt: Ein erfolgsfeindliches Paradox?

2012-01-14T15:53:00.002+01:00

Über die Praxis dieses Jugendamtsystems beklagt der renommierte Kinder- und Jugendpsychologe Prof. Dr. Uwe Jopt mit Recht:

"Ich kenne so viele Einzelschicksale, so viele verschiedene Jugendämter, wo in der Person der Vertreter sich Inkompetenz, Willkür, Naivität bis hin zur Dummheit paaren, und das ganze eingebunden in eine einzige Macht".

Auch das ist dem Experten klar: "Die Helferindustrie ist ein erfolgsfeindliches Paradox. Ihre Auftragslage schwillt an, je mehr sie versagt. Ein Kreislauf, ein Wasserkopf von Helfern, der immer neue Planstellen schafft." Psychologie im Internet

Prof. Dr. Uwe Jopt in "Report"/SWF Baden-Baden, 19.9.1995

Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

2012-01-13T22:17:00.006+01:00

Seit 3.12.2011 gibt es die Möglichkeit vor deutschen Gerichten Schadensersatz für eine überlange Verfahrensdauer zu erhalten. Zunächst muss gemäß § 198 Abs. 3 GVG eine Verzögerungsrüge erhoben werden. Sechs Monate später kann dann der Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, der 1200,00 € pro Jahr zu langer Verfahrensdauer beträgt.

Die Verzögerungsrüge ist ein Rechtsbehelf, der Rechtsschutzlücken in Fällen überlanger Verfahrensdauer schließen soll. Die Einlegung der Verzögerungsrüge ist Voraussetzung dafür, im Falle überlanger Gerichtsverfahren oder strafrechtlicher Ermittlungsverfahren einen angemessenen Ausgleich geltend machen zu können. Mit dem Rechtsbehelf sollen unter anderem Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Gewährleistung von Rechtsschutz „in angemessener Zeit“[1] (Art. 6 Abs. 1 EMRK – Gewährleistung eines fairen Verfahrens; Art. 13 EMRK – Recht auf eine wirksame Beschwerde) umgesetzt werden.

Verzögerungsrüge und Entschädigung werden zentral im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt (§§ 198 ff. GVGVorlage:§§/Wartung/juris-seite). Soweit das Gerichtsverfassungsgesetz nicht bereits unmittelbar Anwendung findet, wurden die Verweisungen der jeweiligen Fachprozessordnungen auf das GVG entsprechend erweitert (z.B. § 173 VwGO, § 9 ArbGG).

Das Gesetz führt für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch ein, der materielle sowie immaterielle Nachteile umfasst (§ 198 Abs. 1 GVG). Der Ersatz entgangenen Gewinns im Rahmen des Ausgleichsanspruchs soll ausgeschlossen sein. Eine Entschädigung immaterieller Nachteile setzt gemäß § 198 Abs. 2 S 2 GVG jedoch voraus, dass eine „Wiedergutmachung auf andere Weise“ im Sinne von § 198 Abs. 4 GVG nicht ausreichend ist. Als Regelbetrag für den Ausgleich immaterieller Schäden legt § 198 Abs. 2 S. 3 GVG die pauschale Summe von 1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung fest, von der die Gerichte jedoch aus Billigkeitsgründen abweichen können (§ 198 Abs. 2 S. 4 GVG). Für Zeitspannen der Verzögerung von unter einem Jahr sieht die Gesetzesbegründung eine anteilige Bemessung vor.

Ob das Verfahren unangemessen lang angedauert hat, ist jeweils im Einzelfall zu bestimmen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Betroffene vor dem mit der (Haupt-)Sache befassten Gericht die Verfahrensdauer gerügt hat (Verzögerungsrüge – § 198 Abs. 2 GVG). Die Verzögerungsrüge kann ggf. wiederholt werden, frühestens jedoch erst nach einer Frist von sechs Monaten. Diese soll schon während des laufenden Verfahrens erhoben werden. Darin müssen alle Schäden, die durch das In-die-Länge-Ziehen des Verfahrens entstanden sind, angegeben werden. Es können sogar immaterielle Schäden (zum Beispiel entgangene Umgangszeit mit dem Kind) geltend gemacht werden, was im deutschen Recht eher eine Ausnahme darstellt!Für abgeschlossene Verfahren endet die Frist für die Klageerbebung am 03.06.2012 bzw. 6 Monate nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens.

Eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge eingeklagt werden (§ 198 Abs. 5 GVG) und richtet sich gegen den Träger des Hauptsachegerichts, also entweder das jeweilige Bundesland oder den Bund. Für die Entschädigungsklage ist das Oberlandesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Gerichtsbezirk die jeweilige Landesregierung ihren Sitz hat; richtet sich die Klage gegen den Bund, ist der Bundesgerichtshof zuständig (§ 201 GVG). Im Bereich der besonderen Gerichtsbarkeiten (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) sind es die jeweiligen Fachgerichte.

Sonderregelung für Strafverfahren

Für Strafverfahren bestanden bereits bisher differenzierte Möglichkeiten, eine rechtsstaatswidrige überlange Dauer sowohl des Ermittlungs- als auch des Hauptverfahrens auszugleichen. Ein solcher Ausgleich kann etwa durch Berücksichtigung der Verzögerung im Rahmen der Strafzumessung oder sogar durch Einstellung des Verfahrens erfolgen. Die derartige Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer soll als „ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise“ im Sinne des § 198Abs. 2 Satz 2 GVG (§ 199 Abs. 3 GVG) gelten.

Sonderregelung für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Art. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren enthält mehrere Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird mit der Verzögerungsbeschwerde (§§ 97a ff. BVerfGGVorlage) eine neue Verfahrensart eingeführt. Über Entschädigung und Wiedergutmachung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer wird auf Grund dieser Verzögerungsbeschwerde entschieden (§ 97b Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Die Erhebung eine Verzögerungsbeschwerde setzt ebenfalls eine Verzögerungsrüge voraus (§ 97b Abs. 1 S. 2 BVerfGG). Zur Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde ist eine mit zwei Verfassungsrichtern besetzte Beschwerdekammer zuständig (§ 97c Abs. 1 BVerfGG).

(Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren)

http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/StRR_2012_4.htm

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

2012-01-13T22:10:00.002+01:00

Um gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erschöpfen, muss grundsätzlich zunächst Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden, bevor eine Menschrechtsbeschwerde beim EGMR erhoben werden kann. Bei überlanger Verfahrensdauer kann aber ausnahmsweise direkt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt werden. Der EGMR hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde kein wirksamer Rechtsbehelf ist, weil das BVerfG dem zuständigen Gericht keine Frist setzen oder andere konkrete Beschleunigungsmaßnahmen anordnen und auch keine Wiedergutmachung gewähren kann (Sürmeli ./. Deutschland, Urt. v. 08.06.2006 - Nr. 75529/01 - Rn. 103 ff.; Kirsten ./. Deutschland, Urt. v. 15.02.2007 - Nr. 19124/02 - Rn. 33). Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde sowie eine Klage auf Schadensersatz nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB sind keine wirksamen nationalen Rechtsbehelfe.

Wegen einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch eine überlange Verfahrensdauer hat der Gerichtshof gemäß Art. 41 EMRK beispielsweise in folgenden Fällen eine gerechte Entschädigung zugesprochen.

Kirsten ./. Deutschland, Urt. v. 15.02.2007 – Nr. 19124/02:
Verfahrensdauer: 9 Jahre und acht Monate
Entschädigung: 3.000 €
Erstattung von Prozesskosten vor dem Gerichtshof in Höhe von 1.000 €

Grässer ./. Deutschland, Urt. v. 05.10.2006 - Nr. 66491/01
Verfahrensdauer: 28 Jahre und 11 Monate
Entschädigung: 45.000 € für immateriellen Schaden
Erstattung von Prozesskosten vor dem Gerichtshof in Höhe 4.000 €

Nold ./. Deutschland, Urt. v. 29.06.2006 - Nr. 27250/02
Verfahrensdauer: 8 Jahre und 6 Monate
Entschädigung: 5.000 € für immateriellen Schaden
Erstattung von Prozesskosten vor dem Gerichtshof in Höhe 618,16 €

Sürmeli ./. Deutschland, Urt. v. 08.06.2006 – Nr. 75529/01:
Verfahrensdauer: 16 Jahre und sieben Monate
Entschädigung: 10.000 €
Erstattung von Prozesskosten vor dem Gerichtshof in Höhe 6.208,20 €

Kindstötung von Tittling: Jugendamt betreute Mutter (17)

2012-01-13T22:06:00.001+01:00

Die junge Tittlingerin, die ihren 14 Tage alten Sohn getötet hat, ist inzwischen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Es sei Haftbefehl wegen Totschlags gegen die 17-Jährige erlassen worden, sagte am Freitag Helmut Walch, Leitender Oberstaatsanwalt in Passau. Allerdings sei der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Ihr Aufenthalt in einer betreuten Einrichtung sei "sinnvoller, als sie in ein Jugendgefängnis zu bringen", erklärte Walch. Ärzte untersuchen nun die Mutter aus Tittling (Landkreis Passau) und erstellen ein psychiatrisches Gutachten.

Das Jugendamt kümmerte sich nach Walchs Angaben schon vor Timos Geburt um die 17-Jährige, ein Vormund stehe ihr weiterhin zur Seite. Walch: "Es gab offensichtlich keine Auffälligkeiten." Das Jugendamt wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

Die junge Frau hat am Donnerstag zugegeben, ihren neugeborenen Sohn in der Wohnung geschüttelt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen zu haben. Die Obduktion der Leiche ergab, dass Timo durch stumpfe Gewalteinwirkung gegen den Kopf zu Tode kam.

Nach PNP-Informationen wuchs die 17-Jährige bei ihren Großeltern auf. Das junge Paar wohnt zusammen in einem Tittlinger Mehrfamilienhaus, ein Stockwerk tiefer lebt die Mutter des jungen Mannes.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Passauer Neuen Presse vom 14. Januar.

Oberbayern: Wohnhaus in die Luft gesprengt, weil das Jugendamt den Eltern die Kinder nahm....

2012-01-13T07:40:00.002+01:00

Ein unfassbares Drama ereignete sich am Donnerstag Mittag, 12. Januar, in Schliersee: Ein Wohnhaus flog in die Luft. Die Tat wurde telefonisch angekündigt. In den Trümmern des Hauses fand man eine Leiche. Ende Dezember hat man schon mal versucht, das Haus zu sprengen.

Gleich nach dem Anruf der Frau sind die Rettungskräfte sofort zu dem Hause in Schliersee/Neuhaus. Sie kamen jedoch zu spät. Wegen der hohen Temperaturen in dem noch brennenden Gebäude konnte es nicht betreten werden.

Die Tat wurde wohl vorsätzlich begangen. Die Frau hat gegen 12.45 Uhr beim Jugendamt angerufen und die Explosion des Hauses angekündigt.

Nach Auskünften der Polizei wurde in den Trümmern des Gebäudes die Leiche einer Frau gefunden. Man geht davon aus, dass es sich um die 35-Jährige Frau handelt, die beim Jugendamt angerufen hat.

Vom 34-jährigen Ehemann fehlte zunächst jede Spur. Nach intensiven Ermittlungen wurde der Mann bei Verwandten im Landkreis Sternberg entdeckt.

Das Ehepaar hat drei Kinder. Seit das Paar Ende Dezember schon einmal versucht hat, das Gebäude zu sprengen (wir haben aktuell berichtet, den Artikel finden Sie hier), befinden sich die zehn, elf und 15 Jahre alte Kinder in Obhut des Jugendamtes.

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/traunstein/regionales/Ehepaar-wollte-Wohnaus-sprengen;art39,85690

Den Sohn zweimal verloren - welche Rolle spielt dabei das Jugendamt?

2012-01-10T08:01:00.004+01:00

Michael R. verlor seinen Jungen durch den Mörder, der als "Maskenmann" bekannt wurde. Schuld daran gibt er auch dem Jugendamt - das hatte ihm zuvor den Kontakt zu seinem Sohn verboten.

Haiger Dennis R. wäre heute 24, hätte vermutlich wie sein älterer Bruder Mike eine Partnerin, und vielleicht wäre er ebenfalls schon Vater. Aber dem kleinen blonden Jungen waren nur acht Jahre Leben vergönnt. Im Sommer 1995 wurde Dennis von dem sogenannten Maskenmann Martin N. entführt und getötet. Der Sozialpädagoge muss sich seit Mitte Oktober 2011 wegen dreifachen Mordes vor dem Landgericht Stade verantworten.

„Mein Junge“, sagt Michael R. verbittert, „würde noch leben, wenn man mir nicht meine Kinder weggenommen hätte.“ Der 52-Jährige fühlt sich doppelt gestraft – durch den Verlust seines Sohnes und durch die „unhaltbaren Verdächtigungen“ wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs, die ihn überall verfolgten. Sogar bei Dennis’ Beerdigung war die Polizei auf dem Friedhof erschienen.

Seinen Anwalt Johannes Giebeler, in dessen Kanzlei in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) er zum Gespräch erschienen ist, kennt Michael R. schon seit 1992, seit der „Überreaktion des Jugendamts“, wie er sagt. Obwohl sich bald herausstellte, dass die Anschuldigungen haltlos waren, verweigerten die Behörden R. sämtliche „Umgangskontakte“ mit seinen drei Kindern. „Schuldig bei Verdacht“, kommentiert Anwalt Giebeler sarkastisch. Gegen seinen Mandanten sei zu keiner Zeit Anzeige erstattet worden, wohl aber habe es ein Verfahren gegen einen Nachbarjungen gegeben, der Dennis und den älteren Bruder Mike missbraucht haben soll. Dieser Junge war erst 13 Jahre alt und damit nicht strafmündig.

Von Passanten belastet

Als Dennis 1995 während eines Ferienlageraufenthalts von Heimkindern verschwunden war, verdächtigte die Polizei Michael R., er könne mit der Entführung etwas zu tun haben. Nachdem die Leiche des Jungen knapp drei Wochen später in Dänemark gefunden wurde, erschien die Kripo erneut und wollte wissen, wo der Vater sich zur fraglichen Zeit aufgehalten habe. In der Nähe der Stelle, wo der ominöse „schwarze Mann“ sich an Dennis vergangen und ihn in einer Sanddüne vergraben hatte, wollten Passanten einen Fremden gesehen haben, der humpelte.

Da Michael R. bei einem schweren Autounfall in den 70er-Jahren ein Bein verloren hatte und seitdem eine Prothese trägt, kamen die Polizisten auf ihn. „Wenn ich kein hieb- und stichfestes Alibi gehabt hätte, hätten die mich eingebunkert“, sagt der breitschultrige Mann, den das Leben nicht verwöhnt hat.

„Welches Motiv soll Herr R. eigentlich gehabt haben?“, sinniert Anwalt Giebeler. Die Ermittler konzentrieren sich auf das familiäre Umfeld – „besonders wenn das Opfer aus zerrütteten Verhältnissen kommt“. Schwere Vorwürfe erhebt Michael R. gegen das Jugendamt, insbesondere gegen die Sozialpädagogische Familienhilfe: „Die wollten mich in die Pfanne hauen.“

Der Fall Dennis R. ist eben auch ein Fall Michael R. Deswegen plant er gemeinsam mit seinem Anwalt ein Buch über seine Geschichte. Einerseits hätten ihm die Nachrichten von der Verhaftung des „Maskenmanns“ Erleichterung und Genugtuung verschafft. Die neuerliche Konfrontation mit dem schlimmen Geschehen bedeute aber auch eine starke Belastung für ihn.

Und dann bekam er wenige Tage vor Prozessbeginn nochmals Besuch von der Polizei. Einem Journalisten hatte Michael R. auf die Frage, wie er sich bei der Konfrontation mit dem Mörder seines Sohnes verhalten werde, mit Rache gedroht. „Das sind doch ganz normale Gefühle eines Vaters – oder nicht?“, fragt der stämmige Mann leise.

Bis heute keine Reue

Michael R. ist wie die Eltern der anderen beiden ermordeten Jungen Nebenkläger in dem Verfahren gegen Martin N. Am ersten Prozesstag hat er seinen Anwalt nach Stade begleitet. Auf ein Wort oder wenigstens eine Geste der Reue wartet Michael R. bis heute vergebens. In seinem kurzen Geständnis habe der Angeklagte lediglich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eingeräumt, aber keine weiteren Angaben gemacht.

„Das Schlimmste für meinen Mandanten ist, dass er vermutlich nie erfahren wird, was Dennis erleiden musste.“ Was der Mann dem Jungen angetan hat, nachdem er ihn auf einem Zeltplatz bei Schleswig gekidnappt und ins nahe Dänemark verschleppt hatte.

Gemeinsam mit den Kollegen, die die anderen Nebenkläger vertreten, will Rechtsanwalt Giebeler erreichen, dass bei der Verurteilung von Martin N. zu lebenslanger Haft dessen „besonders schwere Schuld“ festgestellt wird. Inzwischen gebe es vermehrt Hinweise darauf, dass die Morde keine „Verdeckungstaten“ waren, sondern dass der „schwarze Mann“ zur „Befriedigung des Geschlechtstriebs“ gemordet habe. „Der darf nie mehr raus, der muss Sicherungsverwahrung kriegen“, fordert Michael R.

Die Höchststrafe für den Mörder ist aber nur das eine. Spätestens seit nicht mehr der furchtbare Verdacht auf ihm lastet, er könnte etwas mit dem Tod seines Sohnes zu tun haben, möchte R. rehabilitiert werden. „Das Jugendamt soll zugeben, dass es falsch war, mir die Kinder wegzunehmen oder sich zumindest entschuldigen.“
http://www.fr-online.de/panorama/maskenmann-opfer-den-sohn-zweimal-verloren,1472782,11411262.html

Thüringen/Sondershausen/Richter Kropp: Rabenmutter

2012-01-10T07:57:00.001+01:00

Wann liegt eine Kindesvernachlässigung vor und wer ist der bessere Elternteil? Mit diesen grundlegenden Fragen hatte sich jetzt das Familiengericht am Amtsgericht Sondershausen zu beschäftigen. Denn: Eine Mutter lebte mit dem 4jährigen Niklas im Kyffhäuserkreis, der Vater in Erfurt...

Beim Jugendamt liefen drei Anzeigen wegen Vernachlässigung des Kindes auf. So beschwerte sich der Vater, dass die Mutter nachts betrunken im Dorf herumlaufe. Eine unbekannte Anruferin berichtete vom barschen Umgang der Mutter mit Niklas, dies sei nicht kindgerecht. Der örtliche Bürgermeister meldete sich und berichtete, das Kind habe ihn um Essen angebettelt, da die Mutter das Essensgeld für den Hort nicht zahle. Der Vater hat nun die Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn beantragt.

Vor dem Amtsgericht Sondershausen präsentierte die 23jährige Mutter sich als leicht überfordert. Das Geld habe eben nicht gereicht, das Kind liebe sie und werde von ihr versorgt. Familienrichter Christian Kropp äußerte hier schon seine Zweifel, da das Kind seit 7 Monaten nicht mehr beim Zahnarzt gewesen und sein Zahnstatus schlecht sei. Wegen Dehydrierung habe es sogar einmal in das Krankenhaus gemusst.

Auch sei Gewalt in der neuen Familie der Mutter nicht selten. So habe der neue Mann diese in Gegenwart von Niklas gewürgt. Eine Aufarbeitung dieser eskalierenden Situation durch die Erziehungsberatungsstelle des Kyffhäuserkreises habe die Familie abgelehnt.

Viele Kleinigkeiten, die in der Summe ein eindeutiges Bild ergaben: Eine liebevolle, aber überforderte Frau kommt mit ihrer Mutterrolle nicht zurecht. Andererseits benötigt Niklas ein stabiles und sicheres Umfeld, welches ihm nur der Vater in dieser Konstellation geben kann.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist somit auf den Vater übertragen worden, das Kind lebt jetzt in Erfurt.

Die vorliegende Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen greift somit weit in die Elternrechte ein. Entscheidet nicht zuletzt ein Richter über die Frage, inwieweit Sorglosigkeiten und Überforderungen der Mutter diese für die Erziehung von Niklas ungeeignet machen. Die Mutter hat gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Thüringer Oberlandesgericht eingelegt.

P.S. Es gibt also auch noch Richter die hinsehen, statt wegzusehen....

http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=105361

Mindelheim - Jugendamt: engagierte Hilfe die ankommt - mit 15 Jahren schwanger in einem Heim!

2012-01-08T12:11:00.004+01:00

Caroline ist 15, schwanger und lebt im Heim. Ihre Mutter erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen das Jugendamt. Dieses dementiert Versäumnisse: ein Fall, zwei Sichtweisen.
Von Sandra Baumberger

Der Fall würde mancher Reality-Show im Fernsehen zur Ehre gereichen: Eine 15-Jährige kommt nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit ihrer Mutter ins Heim. Weitere Therapieangebote lehnt sie ab, sie schwänzt die Schule, bleibt tagelang verschwunden und gilt als nicht ausbildungsreif. Die Antibabypille, die sie vor den Augen einer Erzieherin einnehmen muss, spuckt sie wieder aus. Jetzt ist das Mädchen schwanger, in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht – und ihre Zukunft ungewiss.

Die Mutter glaubt, dass alles ganz anders hätte kommen können, wenn das Jugendamt früher eingegriffen und ihre Tochter die Hilfe bekommen hätte, die aus ihrer Sicht notwendig gewesen wäre. Während sie davon überzeugt ist, dass ihre Tochter unter einer Persönlichkeitsstörung leidet, geht das Jugendamt von einer gestörten Mutter-Tochter-Beziehung aus und beruft sich darauf, dass es auch von Rechtswegen gar nicht anders habe handeln können. Was bleibt, sind das Schicksal einer 15-Jährigen und zwei recht unterschiedliche Sichtweisen darauf.

Die Sichtweise der Mutter:

Eigentlich, sagt die Mutter, hat es mit ihrer Tochter Caroline (Name geändert) schon immer Probleme gegeben. Schon als sie drei Jahre alt war, sei sie wegen psychischer Auffälligkeiten mit ihr bei verschiedenen Ärzten gewesen, später dann bei der Erziehungsberatungsstelle, beim Schulpsychologen, beim Sozial-pädiatrischen Zentrum in Memmingen, bei der Ergotherapie und bei der Heilpädagogin. Sie habe einfach alles versucht, sogar selbst eine Therapie gemacht, doch gebracht habe das alles nichts: „Es hieß nur immer, dass ich ein Problem hätte.“

Die Mutter ist überzeugt, dass ihre Tochter unter einer Persönlichkeitsstörung leidet und nicht erziehbar ist: „Sie reagiert weder auf Belohnung noch auf Strafe. Das hat noch nie funktioniert.“

Im Laufe der Jahre wird die Situation nicht besser: Caroline belügt und bestiehlt ihre Mutter, wird handgreiflich und reißt immer wieder von zu Hause aus. „Ich habe gesehen, dass dieser Karren in den Dreck fährt“, so die Mutter. Zumal sich Carolines jüngerer Bruder völlig normal entwickle: Er besuche das Gymnasium und sei sehr verantwortungsbewusst. „Ich kann glaube ich unterscheiden, wo’s Probleme gibt und wo nicht.“

In ihrer Verzweiflung bittet sie 2008 das Jugendamt um Hilfe. Dort allerdings habe man sie nicht ernst genommen, sondern mit dem lapidaren Hinweis abgewiesen: „Da gibt es Schlimmere.“ Später habe es sogar geheißen: „Solange Ihre Tochter nicht straffällig wird, können wir nichts machen.“ Als sie hartnäckig blieb, habe das Jugendamt schließlich veranlasst, dass ihre Tochter regelmäßig eine Heilpädagogin besucht. Doch auch hier sei sie als die „hysterische Alte“ abgestempelt worden, die die Schuld am Verhalten ihrer Tochter trage. „Dabei haben meine Tochter und ich grundsätzlich kein Problem miteinander.“

Um Caroline zu helfen, spricht die Mutter Anfang vergangenen Jahres mit einem Jugendamtsmitarbeiter darüber, sie in einer Klinik unterzubringen, in dem ihre Persönlichkeitsstörung psychiatrisch behandelt werden könnte. Das aber habe das Jugendamt entgegen der Empfehlung von behandelnden Therapeuten so lange abgelehnt, bis ihre Tochter ihr im Februar mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sie die Polizei alarmiert habe. Daraufhin wird Caroline in einem Kinderheim untergebracht – wo die Lage aus Sicht der Mutter eskaliert: Caroline schwänzt die Schule, reißt tagelang aus und trifft sich mit einem mehrfach vorbestraften jungen Mann. Die Mutter dringt darauf, dass Caroline zur Verhütung die Drei-Monats-Spritze bekommt. Es sei bekannt gewesen, dass sie die Pille ausspucke. Als das Heim einen Termin beim Gynäkologen vereinbart, ist es bereits zu spät: Die 15-Jährige ist schwanger.

Zwischenzeitlich hat die Mutter ihre Tochter auf die Warteliste einer psychiatrischen Klinik setzen lassen. Als Caroline dort aufgenommen werden kann, ist das Mädchen wieder einmal verschwunden. Eine ganze Woche lang. Als die Polizei sie aufgreift, wird sie ins Heim zurückgebracht, wo sie sechs Tage isoliert in den abgeschlossenen Jugendschutzraum muss. Die Mutter spricht von einem Kellerverlies. Auf richterliche Anordnung hin wurde Caroline mittlerweile in eine geschlossene psychiatrische Abteilung eingewiesen.

„Endlich bekommt meine Tochter die Hilfe, die sie braucht“, sagt die Mutter. Sie betont, dass sie Caroline nicht abschieben, sondern ihr helfen wolle. „Meine Tochter hat Hilfe verdient. Sie hat sich das ja auch nicht selber ausgesucht.“ Dem Jugendamt macht sie schwere Vorwürfe: Es sei seiner erzieherischen Pflicht nicht nachgekommen und hätte ganz anders auf Caroline einwirken müssen, um sie beispielsweise rechtzeitig von der Drei-Monats-Spritze zu überzeugen. „Vielleicht hätte man uns viel Leid ersparen können und dem Steuerzahler Kosten, wenn man präventiv sinnvoll unterstützt hätte.“

Die Sichtweise des Jugendamtes

Für das Jugendamt begann der Fall „Caroline“ 2008 wie viele andere: Eine besorgte Mutter ruft an, weil sie ihrer pubertierenden Tochter nicht mehr beikommt: Das damals zwölfjährige Mädchen ist frech und hält sich nicht an Vereinbarungen. „Das waren am Anfang Sachen, die in jeder Familie vorkommen können“, sagen Otto Gaschler, der Leiter des Jugendamtes, und der zuständige Sachbearbeiter.

Außer den Schilderungen der Mutter habe nichts gegen das Mädchen vorgelegen. Im Gespräch über den Hilfebedarf könne deshalb tatsächlich die Bemerkung gefallen sein: „Ihre Tochter ist weder sozial noch strafrechtlich auffällig geworden. Was sollen wir tun?“ Das heiße aber freilich nicht, dass die Behörde erst eingreife, wenn sich ein Jugendlicher strafbar gemacht hat. Doch die Vorfälle mit Caroline seien im Vergleich zu anderen anfangs eben nicht besonders gravierend erschienen.

Trotzdem habe man die Mutter ernst genommen. Es sei schließlich nachvollziehbar, dass Eltern derartige Vorkommnisse anders bewerten als ein Außenstehender. Die geschilderten Probleme hätten jedoch auf eine gestörte Mutter-Tochter-Beziehung hingewiesen, die aufgearbeitet gehöre. Das Jugendamt habe deshalb im Rahmen einer Erziehungsbeistandschaft 78 heilpädagogische Therapiestunden bewilligt, in die auch die Mutter hätte einbezogen werden können. Weil diese jedoch nur bei Caroline Handlungsbedarf gesehen habe, seien nach Ansicht der Therapeutin weitere Sitzungen sinnlos gewesen.

Der Jugendamtsmitarbeiter beschreibt Caroline als „nettes Mädle“. Seinen Eindruck belegt er mit einem Gutachten ihres damaligen Klassenlehrers: Demnach sei sie in der Schule gut integriert und bei den Mitschülern beliebt gewesen, habe Kritik angenommen, sei höflich, freundlich und insgesamt unproblematisch gewesen. Gaschler will damit nicht in Abrede stellen, dass sich Caroline zu Hause völlig anders verhalten haben kann. Sie könne sich nach außen gut verkaufen.

Um ihr helfen zu können und die richtige Form der Hilfe zu finden, müsse das Jugendamt aber nach einem Gesamtbild suchen. „Die Eltern lügen ja nicht“, so Gaschler. „Aber ihre Wahrnehmung ist auch einseitig.“

Im Team sei man zu der Einschätzung gelangt, das Caroline „kein Mädchen für eine Einrichtung“ sei. Hinzu komme, dass das Jugendamt eine Heimunterbringung auch gar nicht so ohne Weiteres anordnen könne: Sowohl die Eltern als auch die Jugendliche müssten einverstanden sein. Caroline habe dies jedoch abgelehnt. Das habe sich erst geändert, als sie nach Handgreiflichkeiten mit ihrer Mutter ins Heim gebracht wurde, um die Situation zu entschärfen.

Dass sich die Lage dort verschlechtert hat, streitet das Jugendamt nicht ab. „Das ist eine Tatsache“, so Gaschler. Dem Heim sei aber kein Vorwurf zu machen. Er gibt zu bedenken, dass es kein Gefängnis sei. Wie daheim könne das Mädchen morgens das Haus verlassen, ohne zur Schule zu gehen. Weil die Schule das Heim erst nach rund zwei Wochen über Carolines Schwänzen informiert habe, habe es nicht früher reagieren können. Auch der Kontakt zu Freunden könne nicht einfach unterbunden werden. „Wir können und dürfen das Mädchen nicht einsperren.“ Und auch in Sachen Verhütung sei allein Carolines Wunsch ausschlaggebend. Natürlich habe man mit ihr darüber gesprochen. „Aber eine Zwangsbehandlung geht nicht.“

Im Jugendschutzraum des Heimes habe Caroline schließlich nur festgehalten werden können, weil man von einer akuten Gefährdung ihres Wohls hätte ausgehen müssen, wenn sie erneut ausgerissen wäre. Sie sei dort so lange untergebracht worden, bis ein Richter die Einweisung in die Psychiatrie angeordnet habe. Nach wie vor ist das Jugendamt davon überzeugt, dass Caroline nicht ins Heim gehört. Es sieht die optimale Lösung in einer Familientherapie.

P.S. Der gleiche Sachverhalt wie in unserem Fall. Hätte das Jugendamt Berlin-Spandau der Therapie meiner Tochter zugestimmt, wäre sie heute keine magersüchtige, tablettenabhängige, persönlichkeitsgestörte Mutter, die sich kalt und herzlos gegenüber ihren zwei Kindern zeigt, aber das Geld für diese beiden Kinder für sich ausgibt. Auch heute noch meint Jugendamt und Gericht eine Familientherapie sei sinnvoll. Dabei vergessen alle Beteiligten, dass die Familie diese schon vor 17 Jahren absolvierte, nur Kathleen Wichmann erschien nie. Die Einzigen die kamen waren die Eltern. Ergebnis gleich Null.

Marl: Kleine Beule mit großen Folgen - So fängt es an.....

2012-01-08T12:07:00.002+01:00

Weitreichende persönliche und strafrechtliche Konsequenzen hat ein kleiner Blechschaden für eine 19-jährige Gymnasiastin aus Marl. Was der Schülerin widerfahren ist und strafrechtlich auch noch auf sie zukommt, ist selbst für ihren Rechtsanwalt, Tom Bub, ein Rätsel: „So einen Fall habe ich noch nicht gehabt.“

Dabei geht es um nichts anderes als um einen ganz normalen Bagatellunfall. Am 11. November 2011 fuhr die Schülerin mit ihrem Auto auf der Victoriastraße auf ein voraus fahrendes Auto auf – „aus Versehen und mit geringer Geschwindigkeit“. Der Vordermann habe für seine Mandantin überraschend abgebremst, berichtet Anwalt Bub und nennt Details: „Der Sachschaden war gering und wurde längst von der Versicherung reguliert. Der Unfallgegner klagte über leichte Nackenschmerzen. Am Fahrzeug meiner Mandantin wurde das Nummernschild leicht beschädigt. Außerdem gab es eine daumennagelgroße Beule im Frontbereich.“

Nicht ungewöhnlich und von Amts wegen wurde sofort an Ort und Stelle ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung .

Was danach allerdings passierte, hat nicht nur der Gymnasiastin die Sprache verschlagen, sondern auch ihrem Rechtsanwalt. „Bei jedem Erwachsenen würde ein solcher Bagatellfall sofort gegen Zahlung einer kleinen Geldbuße, um die 100 Euro, eingestellt werden. Hier hat die Staatsanwaltschaft Essen mit überraschender Schnelligkeit Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben.“

Damit noch nicht genug: Die Gymnasiastin musste – begleitet von ihrer Mutter – auch noch zum Jugendamt. Bub: „In dem Gespräch ging es zum Beispiel um Fragen, welche erzieherischen Maßnahmen angebracht sind, wie die Familienverhältnisse sind, ob vielleicht sogar ein Erziehungsdefizit bei den Eltern vorliegt...“ Letztlich habe aber auch das Jugendamt nicht nachvollziehen können, warum hier Anklage erhoben worden ist, so Bub.

Was in dem Prozess für die Gymnasiastin herauskommt, entscheidet in Kürze der Jugendrichter.

Leserkommentar: Sperrt die Schwerkriminelle bitte lebenslänglich ein....!
Wer weiss was dieses verrückte Mädchen mit der Tarnung "der Gymnasiastin" noch alles anrichten wird....

Aber einem Jugendlichen der mehrfach vorbestraft ist lassen wir laufen weil er aus einem sozialschwachen Umfeld kommt und eh nix dafür kann zu holen ist auch nichts und seine Zukunftsperspektiven will man ihm ja auch nicht komplett nehmen (armer Kerl!).

Mit solchen Urteilen sollte man in jeder Zeitung die Witzseiten füllen!

http://www.dattelner-morgenpost.de/lokales/marl/Kleine-Beule-mit-grossen-Folgen;art996,643232

Miriam Günter - Auf mich wartet doch keiner" - Die Wirklichkeit in deutschen Jugendhilfeeinrichtungen.....

2012-01-05T10:30:00.003+01:00

http://chrismon.evangelisch.de/artikel/2011/auf-mich-wartet-doch-keiner-13261

Kinder brauchen Liebe und Geborgenheit. Aber wie bekommt man die, wenn man in einer „Einrichtung“ aufwächst? Die Schriftstellerin Mirijam Günter erzählt, was ehemalige Heimkinder in ihren Schreibwerkstätten berichten.

Sie haben es mir erklärt, trotzdem habe ich nicht kapiert, warum ich weg von meiner Mama musste. Sie war einfach nicht mehr da und sie kam nie mehr, um mich zu besuchen, geschweige denn mich nach Hause zu holen, wie sie es mir versprochen hatte. Mit dreizehn habe ich dann beschlossen, dass meine Mutter gestorben ist; dann hörten die Fragen endlich auf. Tote Mütter können einen ja nicht besuchen. Den Erwachsenen, die in den Heimen waren, denen konnte ich nicht trauen. Ich bin eh ständig überall geflogen; so hatte ich das Gefühl, alle rasen durch mein Leben wie eine Achterbahn, aber immer saßen da andere Leute drin. / Olaf, 19

Ein junger Mensch kommt in ein Heim. Wie soll er verstehen können, dass er im Stich gelassen wird, fallengelassen wurde und vielleicht gar nicht geliebt wird? In einem Heim lebe ich mit fremden Kindern oder Jugendlichen zusammen und mit Erwachsenen, die sich nicht Eltern nennen, sondern Erzieher oder Sozialpädagogen. Diese Erwachsenen, die da um mich herum sind, sind nicht bei mir, weil sie meine Eltern sind und sie mich lieben, sondern weil ich der Beruf bin und zwar immer dann, wenn sie sich mit mir beschäftigen. Der große Mensch da kümmert sich nicht um mich, weil ich sein Kind bin, sondern weil ich seine Arbeit bin. Egal, was er macht, ob er mich morgens weckt oder mir abends bei den Hausaufgaben hilft, er macht dies, weil es sein Job ist. Und anders als bei Mama und Papa wechselt der Name derer, die mich wecken und mir bei den Hausaufgaben helfen.

Da, wo ich wohne, wohnt der Erwachsene nicht. Nach seinem Feierabend fährt er in sein eigenes Zuhause, zu Menschen, die er liebt. Er macht Feierabend von mir, und er fährt in Urlaub, um sich von mir, seiner Arbeit, zu erholen. Er stöhnt zuweilen, wie anstrengend sein Job, also ich, sei.

Kinder sind gemein, wenn sie um Liebe konkurrieren

Wenn ich einen der Beschäftigten in meinem Heim liebe, führt das trotzdem nicht dazu, dass er nachmittags da ist, wenn ich Sorgen habe; denn dann hat er Feierabend oder frei von mir. Und dieser Erwachsene kommt nicht zu meiner Schulaufführung, weil er sich an dem Tag extra frei genommen hat, um stattdessen zur Schulvorstellung seiner Tochter zu gehen. Das haben mir die anderen aus meiner Gruppe erzählt, obwohl sie dem Erzieher versprochen hatten, nichts zu sagen; aber Kinder sind ganz schön gemein, vor allen Dingen, wenn sie um Erwachsene konkurrieren müssen. Manchmal kommt dieser Pädagoge auf die Idee, das Kind aus dem Heim mit nach Hause zu nehmen. Dann sieht es die glückliche Familie, die es selbst nie hatte, und fängt an, sich zu hassen – denn an wem außer ihm selbst soll es denn gelegen haben, dass es nicht so viel Glück besitzt?

Ich vertraue einem Erwachsenen im Heim, und dann kommt der Fall, dass ich ihn brauche. Aber er ist nicht da. Dafür ein anderer, den ich nicht leiden kann. Zusammen mit anderen buhle ich trotzdem um seine Gunst. Zu meinem Pech weiß er, dass ich ihn nicht leiden kann, und er hat nicht vergessen, dass ich ihm, dem Morgenmuffel, morgens um Viertel nach sieben Salz in den Kaffee geschüttet hatte. Kein Wunder, dass er lieber mit einem anderen Jugendlichen Tischtennis spielen geht; das ist vielleicht nicht professionell, aber menschlich komplett nachvollziehbar.

Und montags erzählen die anderen ihre Familiengeschichten

Überhaupt ist mein Leben fast ausschließlich vom Kampf um etwas Aufmerksamkeit geprägt. Ich muss kämpfen, auch in der Schule, wo alle wissen, wo ich herkomme. Und keiner von denen stellt sich vor, wie das so ist, wenn man sich nachts die Augen ausweint, weil einen keiner liebt, weil einen keiner besucht und man der einsamste kleine Menschen auf Erden ist, und am nächsten Tag erzählen die anderen Kinder von Opas und Omas und Eisessen und solche Familiengeschichten.

Also versuche ich die Aufmerksamkeit der normalen Menschen zu bekommen. Die Konkurrenz ist groß, also muss ich besser sein. Und mein Glück ist, dass sie mir alles zutrauen. Also erzähle ich meinen Klassenkameraden, dass ich einem Jungen, der viel größer als ich war, ein Messer an den Hals gehalten habe, und dann dem Richter, der mich verurteilen wollte, ins Gesicht gespuckt habe. Mit offenen Mündern starren mich die Mamakinder bewundernd an. Ich stehe im Mittelpunkt und genieße ihre Aufmerksamkeit. Auch wenn ich bisher nur ein Brotmesser in der Hand hatte und erst dreizehn bin.

Die junge Lehrerin, die ich gerne als Mama hätte, habe ich gestern dabei beobachtet, wie sie ein Mädchen getröstet hat, das ganz böse von ihrer Mama ausgeschimpft worden war. Die Geschichten, die ich über meine Mutter erfinde, treiben der jungen Frau Tränen in die Augen und sie kümmert sich hingebungsvoll um mich.

Ich habe mich so in meine Fantasiegeschichten geflüchtet, dass ich nachher gar nicht mehr wusste, was wahr war; manchmal ertappe ich mich noch heute dabei, dass ich, wenn es mir schlechtgeht, einfach Geschichten erfinde, damit sich mal jemand um mich kümmert.

Ich erfinde auch mal einen Vater, der als Kapitän auf einem Dampfer durch die Welt fahren muss, damit er genug Geld verdient, um einen aus der Not herauszuholen. Egal, ob es tatsächlich einen Vater gibt oder der statt auf dem Hochseedampfer glücklich mit seiner richtigen Familie im Sauerland sitzt und einen längst vergessen hat. Das habe ich einfach komplett verdrängt. Der Fußballtrainer, der zweimal die Woche nur mit mir Elfmeterschießen übt, weil er weiß, dass ich ein großartiger Fußballspieler bin, macht die anderen richtig neidisch. Hoffentlich bekommt keiner heraus, dass es ihn gar nicht gibt und ich stattdessen zwei Nachmittage die Woche alleine in der Stadt herumlungere.

Ich nutze meine Fantasie, weil ich das Gefühl habe, an der Realität zu zerbrechen, denn gerade hat mein Lieblingserzieher Herr K. gekündigt (ich denke, er geht meinetwegen). Er wechselt den Job, weil er etwas Interessanteres gefunden hat (ich bin also nicht mehr interessant); er verdient woanders besser und hat bessere Arbeitsbedingungen (da, wo ich wohne, ist es also schlecht). Er möchte sich eine Auszeit nehmen (von mir). Alles Unsinnsfantasien? Nein. Sosehr ich bettele und vielleicht ein letztes Mal für lange Zeit weine, er bleibt nicht da. Wieder verlässt mich jemand, den ich liebe. Und dann sagt er mir, dass er mich auch vermissen würde und dass ihm die Entscheidung schwergefallen sei. Und ich verstehe nicht, warum er sie dann getroffen hat. Oder belügt er mich und wird mich gar nicht vermissen. Vielleicht ist er ja froh, dass er von mir weg ist?

Ich habe alle verloren, die mich beschützen

Mein Lieblingserzieher und meine beste Freundin Nicole, die von ihrer Mutter nach Hause geholt wurde, sind weggegangen von mir. Und dann wird mir noch mitgeteilt, dass man sich fortan meine Geschichten nicht mehr bieten lassen würde, jetzt wo Herr K. weg sei. Jetzt würden andere Zeiten für mich anbrechen. Und ich höre nur: Ich habe alle verloren, die mich beschützen können.

Und dann ist die Zeit gekommen, da muss auch ich gehen. Weil ich zu alt bin. Ich komme in eine neue Gruppe, muss mich wieder behaupten und mich an neue Menschen gewöhnen.

Mein Zuhause war nur ein Zuhause auf Zeit; die, die mich mochten, mochten mich nur so lange, bis ich gehen musste.

Ich habe beschlossen, Kinder zu bekommen, weil ein Kind mich nie verlassen würde. Ich wollte endlich eine eigene Familie, so wie alle. Max wollte das ebenfalls. Er meinte, wenn er ein Kind hätte, würde er keine Scheiße mehr bauen. Na ja, das hat nicht so ganz geklappt; erst war er im Knast und dann hat er mich verlassen. Aber meine beiden Kinder, die kann mir keiner nehmen, die sind alles, was ich habe...

Und nach dem Heim? Manchmal kann man denken, es hört niemals auf. Man ist auf ewig anders und alleine. Jugendämter wollen einem fünfzehn Jahre später kein Kind zur Adoption oder Pflege vermitteln (wie in Köln geschehen). Viele Menschen behandeln einen schlagartig anders, sobald sie wissen, dass man keinen familiären Rückhalt hat – dass kein Professorenpapa bei der seit Jahren volljährigen Tochter mal ein wichtiges Wort einlegt oder eine brave Angestellte zur Furie wird, wenn ihr erwachsener Sohn ungerecht behandelt wird. Mit dem Ende des Heimaufenthalts endet ein Vertrag, der in einer Familie niemals aufhören sollte.

Als ich aus dem Heim entlassen wurde, fiel ich erst mal in ein Loch. Die Heimleitung hat mir zwar geholfen, aber ich hatte auf einmal das Gefühl, als hätte ich mein Leben auf einem anderen Planeten als meine Mitmenschen verbracht. Ich empfand das so, als wenn ich komplett anders fühlen und denken würde als sie. Ich weiß immer noch nicht, ob das stimmt. Und dann wollte ich einfach wissen, ob es irgendjemanden auf dieser Welt gibt, der an mir hängt und mich liebt. Ich habe die Schraube immer schneller gedreht, bis sie rausgeflogen ist und ich im Knast saß. Jetzt habe ich eine Antwort auf meine Frage. An mir hängt keiner, in dreizehn Monaten, in denen ich hier sitze, hat mich keiner besucht. Nicht einer von denen kam, mit denen ich mein bisheriges Leben verbracht habe.

Aber vielleicht hören auch all die Kümmernisse mal auf und dann kehrt vielleicht das Glück ein, denn irgendwann wird eine Seele, die nicht Mutter heißt, einen finden, obwohl man allein ist, und vielleicht wird man feststellen, dass Gotteinen, schon aus Trotz, niemals fallenlassen wird. Manchmal trifft man Engel, die ganz bürgerliche Namen haben, die zeigen einem so lange die Herrlichkeiten der Natur, bis man all die Traurigkeiten vergessen hat.

Berlin/Brandenburg - Frau Phyllis-Renee Boldt/Verfahrenspflegerin - Gutachterin?

2012-01-05T08:33:00.002+01:00

Nun gibt es auch Gutachter, die sich gar nicht gern in die Karten gucken lassen. So z.B. Frau Phyllis-Renee Boldt, die im Dezember 2010 vom Oberlandesgericht Brandenburg mit der Erstellung eines Zweit-Gutachtens beauftragt wurde, nachdem Frau Bettina Tschirschwitz im ersten Versuch versagte. Frau Phyllis-Renee Boldt nahm dann Mitte Februar 2011 (zwei Monate später!) Kontakt mit den Kindeseltern auf. Der Kindesvater bestand ihr gegenüber auf eine Tonbandaufzeichnung der Explorationsgespräche, da er bereits Bettina Tschirschwitz erlebt hat, die ihr Gutachten nach Freidünken erstellt hat, ohne auch nur einen Teil der Exploration richtig wiederzugeben. Frau Boldt erwähnte dem Kindesvater gegenüber telefonisch, dass, falls er auf Tonbandaufzeichnungen bestehen würde, sie den Gutachterauftrag zurückgeben würde.

Nun, der Kindesvater bestand darauf und wandte sich an das OLG Brandenburg mit der Bitte, einen Beschluss zum Thema Tonbandaufzeichnungen der Explorationsgespräche zu fassen. Nun wurde es der Gutachterin aber wirklich zuviel! Anfang März 2011 bat sie das Gericht um Entbindung vom Auftrag, da "nach Aktenstudium die Komplexität der Falllage ersichtlich geworden ist" und Gutachterin Phyllis-Renee Boldt auch "weiterbildungsbedingte zeitliche Einschränkungen" hat, sich dem Gutachtenauftrag zu widmen. Das OLG folgte dem Antrag Anfang April.

Moral von der Geschicht'

Die Gutachterin hat den Verfahrensverlauf um weitere vier Monate verschleppt. Sie hat erst vier Monate nach der Beauftragung bemerkt, dass sie eigentlich gar keine Zeit zur Begutachtung hat. Der Gutachtenauftrag war ihr zu komplex. Sie will keine Tonbandaufzeichnungen machen (was ja nicht wirklich hohen Aufwand bedeutet). Ein merkwürdiges Verhalten der Gutachterin, bloss gut, dass sie nicht zum Zuge kam... Wer nun glaubt, man müsse die Gutachterin dann ja auch nicht bezahlen, wenn sie kein Gutachten abgegeben hat und sich aus eigenen, freien Stücken vom Auftrag hat entbinden lassen, der irrt! Das OLG Brandenburg honoriert das Lesen der Gerichtsakten und zwei Gespräche a jeweils anderthalb Stunden mit satten 1800EUR. Und zahlen müssen es die Eltern, denen der Einsatz der Gutachterin nun so gar nicht weitergeholfen hat.

"So was gibt's doch gar nicht", könnte man meinen. Ooooh, im Familienrecht gibt es einfach alles. Hier steht der Schriftverkehr zum Nachlesen.

http://www.justizopfer-nauen.de/uploads/PDdownloads/boldt.pdf

Landkreis Havelland/Brandenburg - Betroffene zwecks Bildung einer Interessengemeinschaft gesucht!

2012-01-05T08:02:00.003+01:00

http://www.justizopfer-nauen.de/

Hier in Falkensee/Nauen organisieren wir uns mittlerweile, weil das JA
und das AG Nauen unmöglich richten und agieren. Derzeit sind wir sieben Betroffene. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei Gelegenheit auf unsere Interessengemeinschaft aufmerksam machen, vielleicht hilft das anderen Betroffenen. Gern stehen wir als Ansprechpartner zur Verfügung, falls Sie in Ihrem Falle lokale Unterstützung und Infos brauchen.

Es reicht! Renommierte Kinderpsychiaterin ruft zu Widerstand gegen deutsche Familienpolitik auf

2012-01-03T14:41:00.003+01:00

03.01.2012

Die populäre Kinder- und Jugendpsychiaterin Christa Meves hat einen wütenden Artikel zu aktuellen Plänen veröffentlicht, wonach tonangebende Wirtschaftsfachleute ganz im Sinne des politisch korrekten Mainstreams dazu aufgefordert haben, an daheim erziehende Mütter in Deutschland kein Betreuungsgeld mehr zu zahlen. Auf diese Weise sollen diese so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess zurückgezwungen werden. Die fast 87-jährige Meves wirft den Verantwortlichen »Unverschämtheit, Unverantwortlichkeit und Irreführung« vor. Den genauen Wortlaut lesen Sie hier:

Das darf doch nicht wahr sein!

Das Jahr 2011 endet in den 20-Uhr-Nachrichten in der ARD am 30.Dezember mit der folgenden Empfehlung von maßgeblichen Wirtschaftsfachleuten: Man möge den Plan stoppen, an Mütter ein Betreuungsgeld auszuzahlen, die ihre Kinder hauptamtlich zu Hause betreuen wollen; denn das werde zur Folge haben, dass immer mehr Mütter von Kleinkindern zu Hause blieben, statt unverzüglich wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Damit

würden sie ihre Kinder aber benachteiligen; denn in der Krippe würde den Kleinkindern eine bessere Betreuung durch Profis zuteil als in der Familie.

Eine solche Einschätzung und ihre elektronische Verbreitung ist mehr als eine Unverschämtheit. Sie ist eine unverantwortliche Irreführung: Bibliothekenlang sind die wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass die beste Bildung, die man Babys angedeihen lassen kann, eine durchgängige Versorgung durch ihre leiblichen Mütter ist.

Ebenso unumstößlich ist der folgende traurige Tatbestand: Je länger, je früher, je häufiger Babys und Kleinkinder von ihren Müttern über Stunden getrennt werden, desto mehr sind im Erwachsenenalter oft lebenslängliche seelische Beeinträchtigungen die Folge – was jetzt bereits bei jungen Menschen ein gesellschaftlicher Minusfaktor in jenen Gesellschaften ist, die mehrheitlich Kollektiverziehung vom Babyalter an seit Jahrzehnten praktizieren.

Aber darüber hinaus ist diese Meldung eine Diffamierung der wertvollsten, der wichtigsten Person, die es in der Menschheit gibt: Der MUTTER! Eine natürliche, gesunde Mutter bewirkt, wenn sie ihr Baby nahe bei sich hat, dass sie mit ihrer Liebe das Kind so tränkt, dass es liebessatt wird. Darüber hinaus wird durch ihren liebevollen Sprechkontakt mit ihm die optimale Voraussetzung zur Bildungsfähigkeit vermittelt. Einmal mehr hat das gerade eine Studie der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg (Ursula Horsch) bestätigt. Das ist Wissenschaft!

Heime und Krippen sollten deshalb nicht mehr sein als Notbehelf für traurige Fälle – nicht etwa ein verpflichtendes Programm für alle! Die das Kind optimal fördernde Umgangsweise obliegt der Person, aus deren Leib es hervorging – der Mutter! Durch die Bindung des Kindes an sie in der Konstituierungsphase des Gehirns entsteht Bindungs- und Bildungsfähigkeit!

Die Falschinformation ist infolgedessen eine schwere Beleidigung für alle bemühten Mütter, eine Geringschätzung, die sogar allgemein negative Folgen hat.

Wie lange müssen sich Mütter, die diese so wertvolle Arbeit ohne Lohn für die Gesellschaft vollziehen, sich noch kränken, ja durch eine solche Falschinformation sogar verunsichern lassen!

DIE MÜTTER MÜSSEN SICH WEHREN! WER BADET DENN SPÄTER FÜR SIE DIE DURCH FREMDBETREUUNG ENTSTANDENEN SCHÄDEN AUS? DAS JUGENDAMT? Die FALSCHPROGRAMMIERER? NEIN, AN DEN MÜTTERN BLEIBT DAS GANZE UNGLÜCK SPÄTER HÄNGEN!!!

Der fehlende Schulabschluss, das Herumhängen ohne Arbeit, das Komasaufen, die Wutattacken, das Drehangel-Schicksal in Psychiatrie oder gar Gefängnis? Dazu noch die Vielzahl der Depressionen und der Süchte... Sucht ist der Ersatz für die veruntreute Mutter, wusste vor Jahrzehnten bereits der große ungarische Psychiater Szondi! Wie sehr hat sich das heute bereits bewahrheitet!

Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen! Parolen dieser Art tun den Müttern schweres Unrecht an, ja sie bringen sie in die Gefahr, sich verführen zu lassen.

Und wer wertet ihren Einsatz durch die lange Kindheit ihrer Sprösslinge hindurch entsprechend hoch?

Solche Parolen sind verantwortungslos gegenüber jedem einzelnen Kind, das ein Kollektivschicksal erleiden muss! Denn nicht nur der Erziehungserfolg wird dann gemindert. Solche Schalmeien stellen nicht etwa nur ein Risiko für den Einzelnen dar – nein, sie sind für die Allgemeinheit eine schädliche Falschaussage, weil dadurch eine Niveauminderung im Arbeitsverhalten der jungen Generation heraufbeschworen wird und weil dann die Liebe in der Welt erkaltet.

MÜTTER, FORDERT EUER RECHT – ZUM WOHLE ALLER !

Zwangspsychiatrisierung ? Der Fall Gustl Mollath

2012-01-01T18:06:00.002+01:00

http://openpetition.de/petition/online/freilassung-von-gustl-mollath-wegen-gravierender-verfahrensfehler-und-falschgutachten

Die folgende Aufreihung schildert, wie Gustl Mollath auf bemerkenswerte Weise in Bayerische Psychiatrieeinrichtungen gelangte.

Die Aufstellung erfolgt gemäß den von ihm gemachten Angaben.

Die wörtlichen Zitate sind mit wenigen Ausnahmen* den Originalbelegen (siehe Faksimile-PDFs) entnommen. Da uns die Akten nur zum Teil bekannt sind, erhebt diese Chronologie keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1.1991: Gustl Ferdinand Mollath, selbstständiger Maschinenbauingenieur, geb. 1956, heiratet Petra Mollath geb. Müller.

2.1983 – 2000: Gustl Mollath beschäftigt sich als Selbstständiger mit dem Tuning von Sportwagen (vorher war er bei der Firma MAN im Bereich Controlling tätig).

3.seit 1990: Petra Mollath ist bzw. war Angestellte bei der HypoVereinsbank in Nürnberg in der Anlage- und Vermögensberatung.

4.Gustl Mollath stellt bei der HypoVereinsbank Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebungen zu Tochterbanken in der Schweiz und Insidergeschäfte fest, in die seine Frau verwickelt ist.

5.2001: Er ermahnt sowohl sie, wie auch die Banker in Deutschland und in der Schweiz ca. ein Jahr lang, diese illegalen Praktiken einzustellen. Ohne Erfolg.

6.Seine Frau Petra, die hinter dem Rücken ihres Arbeitgebers HBV auch eigene Vermögensanlagegeschäfte betreibt, setzt ihn vehement unter Druck, damit er zu den illegalen Geschäften schweigt.

7.2001-08-12: Tatvorwurf von Petra Mollath an ihren Ehemann: er hätte sie geschlagen, gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt (das ärztliche Attest hierfür wird erst weit später, 2002-06-03, erstellt!).

8.2002-05: Auszug der Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung.

9.2002-05-31: Weiterer Tatvorwurf seitens der Ehefrau Mollath: sie wurde 1 1/2 Stunden in der Wohnung vom Ehemann festgehalten.

10.2002-06-03: Die Ärztin Dr. Madeleine Reichel erstellt ein ärztliches Attest für Petra Mollath für die angeblichen Vorfälle von 2001-08-12, also knapp zehn Monate später!

11.2002-08: Herr Mollath beugt sich nicht und wendet sich letztlich hilfesuchend mehrmals an die Geschäftsleitung der Credit Suisse Group und der HypoVereinsbank; u. a. an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Dieter Rampl:
"... Seit Jahren belasten mich diese Geschäfte, seelisch und dadurch auch körperlich. Über die vielen rechtlichen Probleme gar nicht zu reden. Mir ist seit Jahren nicht möglich, meine Frau zu einem Ausstieg bzw. zu einem durchweg legalen Handeln in diesen und anderen Dingen zu bewegen. Da meine umfangreichen Versuche erfolglos sind, muss ich Sie um Hilfe und Rat bitten. Wie kann ich erreichen, ohne Konsequenzen für Sie oder sonst jemanden, meine Frau auf den Boden der Legalität (...) zurück zu führen? ..."
Herr Rampl antwortet nicht. Wie sich später herausstellt, mussten Frau Mollath und andere Beteiligte die HVB Group verlassen.
[siehe Auszüge aus dem Zeitungsartikel: Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz] und hier:
Briefwechsel 2002 [PDF-Datei]

12.2002-11-23: Gustl Mollath besucht den Bruder von seiner Frau und bittet ihn, seine Schwester Petra von der Aufgabe der illegalen Geldgeschäfte zu überzeugen. Daraufhin beschimpft dieser Gustl Mollath und schlägt ihn. Er ist mehrere Tage krankgeschrieben und lässt die Verletzungen ärztlich attestieren. Daraufhin erstattet Gustl Mollath Anzeige gegen den Bruder von Petra Mollath wegen Körperverletzung.

13.Gustl Mollaths Frau erklärt telefonisch: "Wir machen Dich fertig."
(* Diese Aussage wurde bestätigt durch eine Eidesstattliche Erklärung von Dr. Braun)

14.2002-11: Anzeige seiner Frau gegen ihn wegen Körperverletzung, und zwar über ein Jahr nach der angeblichen Tat von 2001-08-12. Herr Mollath erklärt, dass er seine Frau nicht tätlich angegriffen hat.

15.Es stellt sich ferner heraus, dass Frau Mollath schon länger ein Verhältnis mit einem Manager der Immobiliensparte der HVB Group hatte, die dann zur HRE ausgegliedert wurde.

16.Dieser Manager - Martin Maske - versucht nun mit Frau Mollath und einem befreundeten Rechtsanwalt Dr. Woertge in sein Haus zu gelangen, um mögliche Beweise zu den Schwarzgeldverschiebugen verschwinden zu lassen.

17.Martin Maske und Frau Mollath behaupten dann, Herr Mollath besäße Schusswaffen.

18.2003-02-19: Obwohl Herr Mollath nicht vorbestraft ist, führen zwölf Polizeibeamte eine Razzia in Herrn Mollaths Haus durch und verwüsten es, ohne irgendetwas zu finden. (Herr Mollath hat noch nie Waffen besessen und ist aktiv in der Friedensbewegung gewesen, in der er sich immer gegen Gewalt eingesetzt hat.)

19.2003-05-16: Gustl Mollath wird wegen der ihm vorgeworfenen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1000,- € verurteilt. Er bezahlt diese Strafe konsequenterweise nicht.

20.2003-09-23: Fax des Anwaltsbüros der Ehefrau an das Amtsgericht mit einer Stellungnahme von Fachärztin Dr. Krach (Klinikum am Europakanal, Erlangen) der Ehemann leide "mit großer Wahrscheinlichkeit" an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung, zusätzliche nervenärztliche Abklärung sei anzustreben. [Ferndiagnose, siehe auch: Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Fall Herrmann]

21.2003-09-23: (!) Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Gustl Mollath.

22.2003-09-25: Hauptverhandlung Amtsgericht Nürnberg "... übergab der Angeklagte in einem Schnellhefter zusammengefasst e Schriftsätze zu seiner Verteidigung, die in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen stehen." [zitiert aus Urteil von 2006-08-08] Das Gericht beschließt die Einstellung des Verfahrens und beauftragt den Sachverständigen Thomas Lippert mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Gustl Mollath legt noch am gleichen Tag Beschwerde gegen dieses Urteil ein.

23.2003-10-29: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verwirft diese Beschwerde als unzulässig.

24.2003-12-03: Als Pflichtverteidiger für Gustl Mollath wird Thomas Dolmany bestimmt.

25.Danach erfolgt eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth.
(Fehlende wichtige Zeugen, mangelhafte Gerichtsprotokollführung, u.a.). Die Thematik der HVB wird nicht behandelt.

26.2003-12-09: Gustl Mollath erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth. In der Anzeige benennt er konkret die ihm bekannten Vorgänge der Steuerhinterziehung, Schwarzgeldschiebereien und Insidergeschäfte im Umfeld der HVB und der Tätigkeit seiner Frau dort. (Aktenzeichen: 509 Js 182/04)
Er unterfüttert die Anzeige mit detaillierten Angaben über die Vorgänge und einer langen Liste der Beteiligten.

27.2004: Scheidung des Ehepaars Mollath

28.2004-01-26: Der Sachverständige Thomas Lippert teilt dem Gericht schriftlich mit, dass Gustl Mollath nicht zur Begutachtung erschienen sei, "eine Begutachtung sei damit wohl nur im Rahmen einer polizeilichen Vorführung möglich".

29.2004-02-19: Die Anzeige von Gustl Mollath von 2003-12-09 wird eingestellt mit der Begründung, es lägen keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" vor, es gäbe nur einen "pauschalen Verdacht", die Angaben seien "unkonkret" und ergäben "keinen Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde".

30.Deswegen ergeht eine weitere Strafanzeige von Gustl Ferdinand Mollath gegen die Staatsanwältinnen Frau Dr. Verena Fili und Frau Stengel von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Strafvereitelung im Amt nach § 258 a StGB. Auch diese Anzeige wird abgelehnt.

31.2004-04-22: erneute Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth: Gustl Mollath stellt Antrag auf Entbindung seines Pflichtverteidigers, der Antrag wird abgelehnt. Der Sachverständige Thomas Lippert gibt an: Beim Angeklagten liege eine gravierende psychische Erkrankung vor, vermutlich Psychose. Die Prognose sei ungünstig, weil dem Angeklagten "keinerlei Krankheitseinsicht" vorläge. Gefahr, dass Unbeteiligte Opfer werden könnten bestehe, nur eine stationäre Behandlung könne weitere Erkenntnisse bringen. Das Gericht beschließt die Verbringung in das Klinikum am Europakanal und gibt ein medizinisches Gutachten bei Dr. med. Wörthmüller, dem Leiter der forensischen Abteilung in Auftrag.
Beschluss zur Gutachtenerstellung

Vollzug der Einweisung durch Kripo Nürnberg

32.2004-05-26: Die Beschwerde von Gustl Mollath gegen dieses Urteil wird verworfen.

33.2004-07-01: Während der Verbringung in der Erlanger Forensik erklärt sich Dr. Wörthmüller (wegen Freundschaft mit Bernhard Roggenhofer, früher Kunde von Petra Mollath und der HypoVereinsbank) für befangen.
Die Befangenheit hindert aber das Gericht nicht daran, den von Dr. Wörthmüller vorgeschlagenen Dr. Leipziger vom BKH Bayreuth als (Ersatz-) Gutachter zu berufen.

34.2004-07-06: Rechtsanwalt (RA) Ophoff wird Wahlverteidiger von Gustl Mollath.

35.2004-07-07: Die Verwahrung in der Erlanger Forensik wird wegen Befangenheit von Dr. Wörthmüller per Gerichtsbeschluss aufgehoben, ebenfalls der Auftrag zur Gutachtenerstellung, Gustl Mollath kommt frei.

36.2004-09-16: Das Amtsgericht Nürnberg ordnet die Verbringung von Gustl Mollath in das Bezirkskrankenhaus (BKH) Bayreuth an. Der dortige Chefarzt Dr. Leipziger wird mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens beauftragt.

37.2004-10-08: Die Beschwerde von Gustl Mollath und RA Ophoff gegen diese Anordnung wird verworfen.

38.2004-12-31 – 2005-02-01: Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen Gustl Mollath wegen Reifenstecherei in meheren Fällen bzw. dem Zerkratzen einer Autoscheibe. Sachschaden insgesamt 6.870 € (die Geschädigten stehen alle mehr oder weniger in Verbindung mit dem Fall Mollath). Als Beweis gilt dem Gericht die Vermutung der Kriminalpolizei, dass der Täter nach "Art und Weise der Beschädigungen (...) etwas von der Bauweise von Reifen verstand" (Gustl Mollath gilt dem Gericht als Reifenfachmann) und eine Videoaufzeichnung einer der Taten, die der Ehefrau Petra Mollath gezeigt wurden: "Anhand der getragenen Kleidung hielt sie es für möglich, dass die aufgezeichnete Person ihr früherer Mann sein könnte (...) Bei der (...) Hausdurchsuchung am 04.02.2004 wurden eine Jacke und eine Mütze gefunden, die der Kleidung des Täters bei der Tatausführung vom 01.02. stark ähneln". Dies wertet das Gericht im Urteil von 2006-08-08 zwar als "nicht eindeutigen Beweis für die Täterschaft", die dennoch auf diese Täterschaft hinweisen würden. Die Luft in den zerstochenen Reifen entwich nur langsam, "weshalb gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstanden".[zitiert aus Urteil von 2006-08-08 ]

39.2005-02-14 – 2005-03-21: Verwahrung von Gustl Mollath im BKH Bayreuth zur Gutachtenerstellung.

40.2005-06-15: Der Pflichtverteidiger RA Dolmany beantragt Entbindung von der Verteidigung, sein Vertrauensverhältnis zu Gustl Mollath sei erschüttert.

41.2005-07-25: Gutachten Dr. Leipziger: "... der Angeklagte habe in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem entwickelt".

42.2005-08-04: Das Gericht gibt dem Antrag des Pflichtverteidigers Dolmany zur Entbindung statt und beantragt den Fall Mollath an das Landgericht Nürnberg-Fürth zu verweisen.

43.2006-02-01: Das Landgericht Nürnberg-Fürth erlässt einen Unterbringungsbeschluss: der Angeklagte sei " ... für die Allgemeinheit gefährlich".

44.2006-02-27: Widerstandslose Verhaftung von Gustl Mollath "... der Angeklagte ließ sich durch die Beamten festnehmen, schimpfte aber, er befände sich in einem Polizeistaat".

45.2006-08-08: Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg: Das spricht Gustl Mollath frei, unterstellt ihm jedoch eine Allgemeingefährlichkeit und ordnet eine entsprechende Sicherungsverwahrung in geschlossenen forensischen Abteilungen an.
Aus der Urteilsbegründung: "Die Feststellungen zum Verlauf der Ehe des Angeklagten, die Schilderungen seines eigenartigen Verhaltens und seiner sich immer weiter steigernden Aggressivität beruhen (...) auf der Aussage seiner geschiedenen Ehefrau, an deren Glaubwürdigkeit die Kammer keinen Zweifel hat". Die Indizien und vagen Aussagen der Beteiligten, die die Sachbeschädigung betreffen, reichen dem Gericht als "kein eindeutiger Beweis" aus, um Gustl Mollath der Taten zu bezichtigen, um damit seine Gemeingefährlichkeit zu untermauern.
Der Gutachter, Dr. Leipziger stellt fest: "Die Handlungen des Angeklagten sind von der Erkrankung an einer wahnhaften psychischen Störung geprägt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass zu den Tatzeitpunkten die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgehoben und er daher gemäß §20 StGB schuldunfähig sei". Andererseits erklärt Dr. Leipziger, bei seinem Gespräch mit Gustl Mollath "sei der Angeklagte in psychischer Hinsicht orientiert wach, bewusstseinsklar und von ausgeglichener Stimmung gewesen. Formale Denkstörungen habe er nicht festgestellt. Das Denken sei allerdings von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt gewesen. Hinsichtlich Gedächtnis, Merkfähigkeit und Konzentrationsvermögen hätten sich keine Auffälligkeiten ergeben. Der Angeklagte habe keine aggressive Verhaltensweisen gezeigt" Letztlich stellt der Gutachter eine "paranoide Wahnsymptomatik", auch käme eine "paranoide Schizophrenie" in Betracht. [Urteil von 2006-08-08 als PDF]

46.Anschließend Verbringung in die BKHäuser Erlangen, Bayreuth und Straubing.

47.Herr Mollath wird in Folge der rechtlichen Betreuung unterstellt (entmündigt) und verliert seinen gesamten Besitzstand, auch perönliche Dinge, wie Familienphotos und ähnliches.

48.2007-09-21: Ein vom Amtsgericht Straubing beauftragtes Gutachten von Dr. Simmerl (Oberarzt am Bezirksklinikum Mainkofen), spricht sich gegen eine rechtliche Betreuung (früher: Vormundschaft / Entmündigung) von Gustl Mollath aus.
(siehe Schreiben von E. Braun an Staatsministerin Dr. Merk [PDF-Datei]). Die zwangsweise rechtliche Betreuung wird daraufhin aufgehoben.

49.2010-11: Ein erneutes Gutachten von Prof. Pfäfflin (Ulm) bestätigt das Gutachten von Dr. Leipziger mit der Zuschreibung von Wahnhaftigkeit, obwohl auch hier im Detail keinerlei Aggressivität seitens Gustl Mollath bezeugt wird: Mollath sei "nicht innerlich angespannt, aggressiv oder voller Wut und Haß". Er "beteilige sich mit großer Energie am Sport, zeige dort auch Teamgeist". Arztbesuche seien "problemlos verlaufen" man habe in der Lockerungskonferenz "keine von ihm ausgehende Allgemeingefährdung gesehen und keine Fluchtgefahr" (Zitate Prof. Pfäfflin aus der Stellungnahme von Dr. Weinberger unter Fachanalysen)

50.2011-04-30: Ein von Gustl Mollath und dem Unterstützerkreis beauftragter Gegengutachter, Dr. Weinberger, Garmisch-Partenkirchen, untersucht Gustl Mollath und kommt zu gegenteiligen Schlüssen, wird aber vom Gericht nicht anerkannt. (siehe Stellungnahme Dr. Weinberger)

51.2011-10-07: Ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten (NN) [Auszüge daraus unter Medienecho] zitiert einen Freund Gustl Mollaths, der Zeuge der Drohungen seitens der Ehefrau an ihren Mann war: "Wenn Ferdl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie." Später, so der Zeuge, habe sie noch angeboten: "Wenn Ferdl die Klappe hält, kann er 500.000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort.(*Zitat NN)

52.2011-11-11: Weitere journalistische Recherchen in einem zweiten Artikel der NN [Auszüge daraus unter Medienecho], die der betroffenen Bank eine (wenn auch unscharfe) Bestätigung der Vorwürfe von Gustl Mollath entlocken: Es sei festgestellt worden, dass sich Mitarbeiter in der Vergangenheit "im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften, unter anderem mit der AKB-Bank, einer Tochter der damaligen Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank AG, weisungswidrig verhalten haben"
Damit gäbe es mehr als genügend Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft keinen Handlungsbedarf, es gäbe keinen "Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde" Die Angaben seien "unkonkret". (* Zitate: NN)

http://www.gustl-for-help.de/index.html

Thüringen: Zweijährige stranguliert sich selbst - Ermittlungen gegen die Mutter

2012-01-01T16:25:00.002+01:00

Die Staatsanwaltschaft in Meiningen hat gegen die Mutter, deren zweijährige Tochter am Mittwoch gestorben ist, Ermittlungen eingeleitet. Der 32-Jährigen wird "fahrlässige Tötung und Misshandlung Schutzbefohlener im schweren Fall" vorgeworfen.

Gumpelstadt. Die Frau soll das kleine Mädchen am Dienstagabend vor dem Schlafengehen mit einem Brustgeschirr und Stricken am Bett fixiert haben.

Die Staatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der Todesursache keine Gründe gesehen, einen Haftbefehl gegen die Frau zu beantragen. Sie wurde aus dem Gewahrsam entlassen.
Die Frau aus Gumpelstadt im Wartburgkreis hat sich allein um ihre vier Kinder gekümmert, da der Vater eine mehrjährige Haftstrafe absitzt.

In der Nacht zu Mittwoch strangulierte sich das kleine Mädchen nach Angaben der Staatsanwaltschaft an den Stricken, mit denen es im Bett festgebunden war. Das habe die Obduktion ergeben, so eine Mitteilung der Polizei. Die Ermittler fanden keine Hinweise auf Misshandlungen.

Das Kind sei in einem "guten Pflege- und Ernährungszustand" gewesen, stellten die Rechtsmediziner aus Jena fest. Ob eine solche Fixierung eines kleinen Kindes angebracht sei, dazu wollten sich die Ermittler gestern nicht äußern. Das werde noch geprüft, hieß es.
Am Mittwochmorgen hatte die Mutter gegen 9 Uhr den Notarzt gerufen, als sie ihre Tochter leblos in ihrem Bett gefunden hatte. Da der Mediziner die Todesursache nicht genau klären konnte, informiert er die Polizei. Dazu sind Ärzte verpflichtet, wenn ein nicht-natürlicher Tod in Betracht kommen könnte. Die Ermittler nahmen die Frau vorerst in Gewahrsam und übergaben ihre drei weiteren Kinder dem Jugendamt.

Familie wurde bereits vom Jugendamt betreut

Er habe durch einen Anruf von dem Unglück erfahren, sagte der Leiter des Jugendamtes im Wartburgkreis, Bernd Scheumann. Nach der Geburt des Mädchens vor zwei Jahren und zehn Monaten sei eine sozialpädagogische Familienhilfe organisiert worden. Eine Sozialpädagogin habe sich um die Familie gekümmert und sie beraten. Ende 2009 war diese Maßnahme beendet worden.

Das Jugendamt, die Sozialpädagogin, aber auch die Familie hätten keinen Anlass mehr für die intensive Betreuung gesehen, erklärte der Behördenleiter. Danach habe die Mutter dennoch losen Kontakt gehalten. Probleme aus der Betreuungszeit seien ihm nicht bekannt. Der Amtsleiter fügte noch an, dass er vorgestern auch mit einer Betreuerin der beiden Kinder im Kindergarten gesprochen habe und auch dort keinerlei Schwierigkeiten bekannt gewesen seien.
Bernd Scheunemann bestätigte, dass sich die drei Kinder im Alter von 3, 4 und 13 Jahren weiter in der Obhut des Jugendamtes befänden. Vor allem die große Tochter benötige psychologische Betreuung. Sie habe mitbekommen, dass das kleine Mädchen gestorben ist.
Der Behördenchef geht davon aus, dass die Kinder auch noch in den nächsten Tagen in der Obhut des Amtes bleiben werden. Wann eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der drei Geschwister falle, konnte er gestern noch nicht sagen. Das hänge von den weiteren Ermittlungen ab. Experten der Kripo in Suhl hatten noch am Mittwoch die Wohnung der Familie untersucht. Ein Verbrechen erschien zwar unwahrscheinlich. Dennoch ermittle die Polizei in alle Richtungen, sagte der Sprecher der Direktion Suhl, Eberhard Wagner. Die Mutter habe eine Aussage gemacht. Sie sei vom Geschehen aber sehr mitgenommen und stehe sichtlich unter Schock.

Allein der Umstand, dass der Vater der Kinder im Gefängnis sitze, sei noch kein Grund fürs Jugendamt einzugreifen, sagte Daniel Steiner, Sprecher des Sozialministeriums. Erst wenn eine "Kindeswohlgefährdung" vorliege, hätten die Behörden das Recht, aber auch die Pflicht, aktiv zu werden.

In der kleinen Gemeinde Gumpelstadt wurde die Nachricht vom Tod des Mädchens mit Entsetzen aufgenommen.

Ermittler haben bereits seit Donnerstag Verwandte und Nachbarn intensiv befragt, um den Fall schnell aufzuklären.

Nun hoffen alle, dass schnell wieder Ruhe in den kleinen Ort einkehren wird, auch wenn es ein trauriger Jahreswechsel werden wird.

Kai Mudra / 30.12.11 / TA

Das Alte geht, das Neue kommt....

2011-12-30T17:44:00.005+01:00

Das alte Jahr neigt sich dem Ende zu und es folgt ein nächstes, ein anderes, ein neues Jahr. Das Jahr 2012 nimmt seinen Anfang und wir verabschieden uns vom zurückgelassenen, vom vergangenen, vom alten Jahr 2011. Die Grausamkeiten, die Kindern jeden Tag in einem "Rechtsstaat" wie der BRD angetan werden, wurden auch in diesem Jahr auf dem BLOG dokumentiert. Ich würde mir für das nächste Jahr wünschen, dass ich diesen BLOG nicht mehr führen kann. Aber dazu wäre es nötig, dass sich deutsche Jugendämter, Gerichte, Staatsanwälte an Gesetze und Verordnungen halten, Recht sprechen und die Kinder als Menschen behandeln. Dieser Wunsch wird sich nicht erfüllen und wird daher nur ein Wunschgedanke bleiben. In diesem Zusammnhang möchte ich mich auch bei allen Familien (Mutter, Vater, Großeltern, Tanten, Onkel etc.), vor allem bei den jungen Müttern, für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Es ist schön zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich darüber freuen mich zu kennen und mich an ihrer Seite zu wissen.

Im Zusammenleben mit unseren Mitmenschen vergessen wir oft, dass jedes Leben eines Tages endet und dass wir nicht wissen, wann dieser Tag sein wird. Deshalb sollte man den Menschen, die man liebt und um die man sich sorgt, sagen, dass sie etwas Besonderes und Wichtiges sind. Sag es ihnen, bevor es zu spät ist. Denk daran, Du erntest, was Du säst. Was man in das Leben der anderen einbringt, kommt auch ins eigene Leben zurück. Deshalb sage ich hier und jetzt danke und dieser Dank richtet sich an alle die Leonie nicht vergessen und alle die mir zur Seite stehen. Es werden immer mehr! Einem möchte ich ganz besonders danken. Jenem Mann, der es geschafft hat, das ich über die Beschlüsse deutscher Gerichte und die diversen Schreiben der Jugendämter, Staatsanwälte etc. lachen kann. Wir hatten viel Spass damit. Und der Spass nimmt kein Ende, so wie es aussieht. Also einen großen Dank für die langjährige Unterstützung, die hoffentlich nie endet!

Einen großen Dank auch an Alle, die mich nach dem Tod meines Vaters in diesem Jahr unterstützt haben und hilfreich zur Seite standen. Sein Tod war ein großer Verlust. Die Umstände seines Todes grauenvoll und menschenverachtend. Armes Deutschland! Vati ich vermisse Dich, deine Wärme, Zuneigung, Liebe....

Leonie dir danke ich für alles was du mir gegeben hast und ich verspreche dein Vertrauen nicht zu enttäuschen. Du bist ein tolles Mädchen und du bist sehr tapfer. Ich habe immer ein Auge auf Dich. Die können uns das Wasser nicht reichen... Über uns lacht die Sonne und über sie....

In diesem Sinne wünsche ich Glück und Gesundheit für das Jahr 2012!

Birgit Wichmann
30.12.2011

Watch the Court - Forschungsprojekt zu rechtswidrigen Gerichtsurteilen

2011-12-29T18:40:00.002+01:00

Betroffene bzw. deren Bevollmächtigte sollten "rechtswidrige" bzw. "krass rechtswidrige" Urteile hier einsenden:

Entscheidung einsenden

Ihnen liegt eine fehlerhafte Entscheidung aus dem Bereich des Zivilrechts vor?
Dann schicken Sie sie uns!

Machen Sie vorab den Kurzcheck:

1. Sie sind Rechtsanwalt, Richter, Unternehmensjurist oder Jurist in der Verwaltung.
2. Die Entscheidung wurde von einem deutschen Gericht getroffen.
3. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
4. Sie schätzen die Entscheidung als krass rechtswidrig ein.

Sollten Sie diese vier Fragen mit ‘Ja’ beantwortet haben, wollen wir Ihre Entscheidung!
Senden Sie eine Kopie der Entscheidung mit einem Hinweis auf die rechtswidrigen Bestandteile (nicht mehr als eine Din A4 Seite) bitte an diese Adresse:

Freie Universität Berlin
Fachbereich Rechtswissenschaft
LS Prof. Martin Schwab
Watch the Court
Van’t-Hoff-Straße 8
14195 Berlin
E-Mail: mail@WatchTheCourt.org

Bitte senden Sie nur Kopien in anonymisierter From ein. Eingesandte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

Als Rechtsanwalt können Sie zudem auf der Plattform unseres Projektpartners www.Marktplatz-recht.de Richter und Gericht mit Schulnoten bewerten.

Neben der Fehlerhaftigkeit des Urteils kann für die Beurteilung als besonders krass rechtswidrig in Betracht kommen:

-eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
-eindeutige Verletzung des Rechts auf den gesezlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
-Die klare Verletzung eines Grundrechts des Benachteiligten nach den Artt. 1 – 14 GG oder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
-Eine erhebliche persönliche Belastung des Betroffenen, die ihn in existenzielle Not bringt
unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts

Nürnberg: 19.01.2012 - Nach Zerrüttung folgt Zersetzung - Infoveranstaltung

2011-12-28T08:07:00.003+01:00

Bitte Bild anklicken!

Anmeldung unter: event@arge-famr.org

Die Veranstaltung ist Vereinsunabhängig. Jeder darf kommen, jeder ist gern gesehen!

Wittstock: Eine Oma für Jason - eine Alternative zum Jugendamt - Initiative "Zeit für Familien"

2011-12-28T07:56:00.002+01:00

Das Weihnachtsfest und der geschmückte Baum gehören zusammen. Jedenfalls für die meisten Familien. Auch bei Melanie Rudolph aus Wittstock steht ein Bäumchen im Wohnzimmer; der vierjährige Sohn Jason greift zu den goldenen Kugeln und hängt sie gemeinsam mit seiner Oma Hannelore Kaden auf. Auf den ersten Blick vermittelt diese Szene ein ganz normales Familienbild. Doch das war nicht immer so.

„Es ist das erste Mal, dass Jason einen Weihnachtsbaum zu Hause erlebt“, sagt Melanie Rudolph. Die 25-jährige alleinerziehende Mutter lernte im April dieses Jahres Hannelore Kaden aus Dranse über die ehrenamtliche Initiative „Zeit für Familien“ kennen. Als ehrenamtliche Patin verschenkt Hannelore Kaden viel Zuneigung, Liebe und Zeit – und beispielsweise auch den Weihnachtsbaum. „Wir haben uns ganz langsam angenähert“, erinnert sie sich an anfängliche Begegnungen. Bereits am ersten Tag fasste Jason Zutrauen und „erzählte sofort in der Kita, dass er jetzt endlich auch eine Oma hat“, so seine Mutter. „Wenn Kinder Vertrauen fassen, ist es sehr schön, denn sie entwickeln ein großes Gespür für Sympathie“, freut sich Hannelore Kaden. In der Patin fanden Mutter und Sohn eine Bezugsperson – dies ist ganz im Sinne von „Zeit für Familien“ in Wittstock.

Melanie Rudolph verlor vor vier Jahren ihre Mutter, kurze Zeit später starb auch ihre Oma. Zum Vater gab es lange Zeit keinen Kontakt. Sie hat drei weitere Geschwister; bereits im Alter von 15 Jahren zog sie von zu Hause aus und lebte auch einige Zeit in einer Wohngruppe. Nach dem Abschluss der Förderschule begann Melanie Rudolph ein Berufsvorbereitungsjahr. Wegen der Schwangerschaft brach sie schließlich dieses Vorbereitungsjahr ab. Doch sie suchte aus eigener Motivation den Kontakt zum Jugendamt und bat um Betreuung. „Ich hatte Angst, ich schaffe das mit dem Kind nicht alleine oder mache etwas falsch“, gibt sie offen zu. Seitdem wird sie von einer gesetzlichen Betreuerin begleitet, die sie im finanziellen Bereich und bei Behördengängen unterstützt.

Nach wie vor ist Melanie Rudolph ohne Berufsausbildung. Eine einjährige Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung im evangelischen Gemeindebüro in Wittstock endete im September. „Ich möchte unbedingt eine Arbeit finden“, sagt sie. Da sie inzwischen 25 Jahre alt ist, müssten Sonderregelungen für eine Berufsausbildung seitens des Amtes getroffen werden.

„Das ist alles eine aufregende Zeit“, fasst Melanie Rudolph den Kontakt zur Patin Hannelore Kaden zusammen. Und ergänzt: „Ich bin richtig stolz, eine Oma zu haben.“ Denn wie Jason sieht sie in der Patin dieselbe Bezugsperson. „Melanie ist sehr still und ruhig, da ist es manchmal schwierig, etwas zu erfahren“, berichtet Hannelore Kaden. Wenn Melanie Rudolph Fragen oder ein Anliegen hat, ruft sie bei ihrer Patin an. „Teilweise sehen wir uns alle ein bis zwei Wochen, das erfolgt ohne feste Termine“, so Kaden. Erst kürzlich freute sie sich besonders über einen Anruf von Melanie Rudolph: „Sie fragte, ob ich zur Elternversammlung in der Kita mitkommen würde.“ Es gibt allerdings auch unangemeldete Besuche, wenn etwa Hannelore Kaden die Sauberkeit in der Wohnung kontrolliert. „Einmal haben wir einen ganzen Tag gemeinsam Grundreinigung durchgeführt und abends sagte Melanie, dass es jetzt richtig schön aussieht“, berichtet Kaden. Heiligabend besuchte Hannelore Kaden gemeinsam mit ihrem Mann die kleine Familie und alle haben die Bescherung unterm geschmückten Baum erlebt.

„Unsere Angebote sind eine Alternative zum Jugendamt“; erklärt Cordula Görtz. Sie rief vor drei Jahren gemeinsam mit vier weiteren Mitstreitern die ehrenamtliche Initiative „Zeit für Familien“ ins Leben. Die Initiative ist unter dem Dach der Volkssolidarität Wittstock organisiert. Bei ihrem Engagement greift Görtz auf 25 Jahre Berufserfahrung im Jugendamt zurück; seit dem vergangenen Jahr ist die inzwischen 66-Jährige im Ruhestand. Bei dieser Initiative steht die gesamte Familie als Zielgruppe im Mittelpunkt. Cordula Görtz weiß, dass zahlreiche Familien auch nach Ende der Betreuung durch das Amt Hilfe benötigen: „Wir unterstützen mit dieser Initiative den Übergang von der Amtshilfe zum eigenständigen Leben.“ Mitarbeiter des Jugendamtes bahnen rechtzeitig den Kontakt zu ihrer ehemaligen Kollegin Cordula Görtz an, um mit Unterstützung der Paten Hilfe im Alltag zu leisten.

(Von Christamaria Ruch)

Weihnachts-Drama um Pflegekind

2011-12-27T07:37:00.001+01:00

Ist ein Kind (in den Weihnachtsferien) besser in einem Heim oder bei Pflegeeltern untergebracht?

„Ohne Vorankündigung ist das Jugendamt in die Schule gestürmt, hat meine Kleine abgeholt und sie in ein SOS-Kinderdorf gebracht.“ Anni L. aus dem Bezirk St. Veit/Glan ist verzweifelt. Zweieinhalb Jahre hat sich die Frau um ihr 9-jähriges Pflegekind Magdalena (Name zum Schutz des Kindes red. geändert) gekümmert. Ein Kind, das mit seinen jungen Jahren schon einiges mitmachen musste: Als ihre Mutter sich nicht mehr um Magdalena kümmern konnte, wurde die Kleine vier Monate in die Psychiatrie gesteckt. „Dann habe ich die Pflege übernommen und mit dem Zustand des Mädels ging es wieder bergauf“, so Anni L. zu ÖSTERREICH.

Bis Ende November – da wurde Magdalena in der ersten Schulpause von der Schule abgeholt und in ein Heim gesteckt. „Wir mussten diesen Schritt leider ohne das Wissen der Pflegeeltern gehen. Aber es gab keine Tränen“, so dazu Rudolf Auernig, Chef des Jugendamtes St. Veit. Und während sowohl Anni L. als auch die Jugendfürsorge angeben, seither „um das Wohl des Kindes zu kämpfen“, musste Magdalena auch die Weihnachtsfeiertage im Heim verbringen.

Im Kinderheim
„Jedes Mal, wenn ich sie besuchte, weinte Magdalena. Sie wird dort behandelt wie eine Schwerverbrecherin“, meint Anni L. Und: „In ihrer Verzweiflung hat Magdalena auch schon den Pfarrer angerufen. Seither darf sie nicht mehr alleine telefonieren.“
Auernig sieht das im ÖSTERREICH-Gespräch anders: „Dem Kind geht es im Heim sehr gut. Aus Gründen, die ich nicht nennen darf, musste das Pflegeverhältnis mit Frau L. beendet werden.“ Anni L. beantragt, dass Magdalena wenigstens während der Weihnachtstage „nach Hause“ darf. Doch das wurde seitens der Fürsorge abgelehnt. „Freude haben wir auch nicht mit so was“, so Auernig, „aber wir haben die Verantwortung für das Kind.“

Autor: E. Vinzens
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/Weihnachts-Drama-um-Pflegekind/50715820

Landgericht Düsseldorf - Beata Pokrzeptowicz

2011-12-26T13:07:00.006+01:00

Strafverfahren gegen Beata Pokrzeptowicz vor dem Landgericht Düsseldorf - Werdener Straße 1 - Dienstag, 10.01.2012 9:00 Uhr Raum E.1327

Zu diesem Termin ist die Öffentlichkeit zugelassen!

https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2009%2F01%2F26%2Fa0103&cHash=cae1ee67c6

Potsdam - Totes Neugeborene wurde umgebracht

2011-12-26T10:33:00.003+01:00

Grausiger Funf in Potsdam: Totes Baby wurde umgebracht (RP ONLINE, 24.12.2011)">

Das in Potsdam gefundene Baby ist Opfer eines Verbrechens geworden. Das habe das vorläufige Obduktionsergebnis ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Samstag.

Danach sei das neugeborene Mädchen nach der Geburt lebensfähig gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Unbekannt eingeleitet.

Ein Anwohner hatte die Leiche am Freitagmorgen in einem Garagenkomplex in Potsdam-West entdeckt. Die Obduktion hatte Hinweise auf Gewalteinwirkung ergeben.

Leonie Wichmann - Weihnachtsgrüsse aus der Ferne (2011)

2011-12-23T19:20:00.006+01:00

Weihnachtslichter

Es war einmal ein kleines Licht. Weil es Angst vor dem Verlöschen hatte, machte es sich auf die Suche nach einem großen Licht, das bleibt. Bald traf es ein anderes kleines Licht und es fragte: „Wohin gehst du?" „Ich habe Angst vor dem Verlöschen und suche ein Licht, das bleibt".

So gingen sie miteinander. Unterwegs kam noch ein Licht dazu, und noch eins - zuletzt waren es viele. Die kleinen Lichter waren sehr müde. Auf einmal sahen sie einen Stein, der im Dunkeln leuchtete.

„Stein, woher hast du dein Leuchten?" „Geht weiter - und ihr werdet sehen!" Und zu einem Blütenbaum."Blütenbaum, woher hast du dein Leuchten?" „Geht nur weiter - gleich werdet ihr sehen". So gingen sie mit letzter Kraft.

Plötzlich standen sie vor einem großen, hellen Licht. Es war um ein Kind, das in der Krippe lag. Den kleinen Lichtern klopfte das Herz. Sie wagten sich nicht weiter.
"Fürchtet euch nicht" sagte das Kind, „ich bin das Licht der Welt. Wer zu mir kommt, wird nicht im Finstern leben." Und es lächelte ihnen entgegen und segnete sie.

Da wurden ihre Flammen still. Auf dem Rückweg und zu Hause erzählten sie allen von dem großen Licht, das sie jetzt in sich tragen, das Licht das bleibt und sie froh macht.

Liebes Christkind,

weil doch morgen wieder Heiliger Abend ist und Du sicher wieder viel Arbeit hast, möchte ich Dir rechtzeitig meine Wünsche für Leonie schreiben und Dich ganz herzlich darum bitten, sie nicht ganz zu vergessen.

Bewahre ihren kindlichen Glauben daran, dass das Gerechte siegen wird, dass es möglich ist, das Böse zu besiegen und das sich Mut und Zivilcourage lohnen. Bestärke sie in ihrem Glauben an das Gute im Menschen und gib ihr die Kraft diese für sie schwere Zeit zu meistern und nicht zu verzagen. Zeige ihr den Weg und stelle ihr Menschen zur Seite, die sie stützen und unterstützen. Für das Weihnachtsfest schenke ihr Licht, Wärme und Liebe. Vergiss sie nicht und sage ihr, dass auch ich sie nicht vergessen werde. Alles im Leben ändert sich, ich vermisse und ich liebe sie. Das ändert sich nie. Wann immer sie kommen möchte, meine Tür ist für sie offen....

Birgit Wichmann
Wien, am 23.12.2011

Gefährdung des Kindeswohls – und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung

2011-12-23T17:48:00.000+01:00

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden.

Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt1.

Wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, hat das Familiengericht nach § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Zu den gerichtlichen Maßnahmen gehört insbesondere nach § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt2. Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Bundesgerichtshof die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt3.

Die sich daraus ergebenden Anforderungen für eine Gefährdung des Kindeswohls sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall als erfüllt: Das Oberlandesgericht hat eine Gefährdung des Kindeswohls darin gesehen, dass das Verhalten der Mutter (Verweigerung des Umgangs mit dem Vater) bei dem Kind zu einem Loyalitätskonflikt geführt habe. Dieser habe bereits manifeste Verhaltensauffälligkeiten und Bindungsstörungen hervorgerufen, die nach Mitteilung des Jugendamts sogar psychologisch und psychotherapeutisch behandelt werden müssten. Dabei handelt es sich um einen Befund, der zu einem Eingriff in das Sorgerecht nach § 1666 BGB Veranlassung gibt4. Denn durch das Verhalten der Mutter, das sowohl durch Herabsetzung des Vaters als auch durch Manipulation des Kindes auf eine Unterbindung der Umgangskontakte gerichtet ist, werden die nach den Feststellungen der Vorinstanzen intakten Bindungen des Kindes zu seinem Vater erheblich beeinträchtigt. Das begründet jedenfalls im Zusammenhang mit dem bestehenden verschärften Elternkonflikt die Gefahr einer seelischen Schädigung des Kindes. Zugleich erweist sich eine nur eingeschränkte Erziehungseignung der Mutter, weil ihr die erforderliche Bindungstoleranz fehlt und sie dem Kind demzufolge in seiner weiteren Entwicklung nur eine unzureichende Beziehungssicherheit vermitteln kann.

§ 1666 Abs. 1 BGB setzt weiterhin voraus, dass die vom Familiengericht zu treffenden Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Die Erforderlichkeit der Maßnahme ist Bestandteil der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne und wird in Bezug auf Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, durch § 1666 a Abs. 1 Satz 1 BGB dahin konkretisiert, dass der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 3 GG).

Vor einer – teilweisen – Entziehung des Sorgerechts hat das Familiengericht zu überprüfen, ob mildere Mittel zur Verfügung stehen, um der Gefährdung entgegenzuwirken. Dies gebietet nicht nur das Kindeswohl und der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht, in das nur so weit eingegriffen werden darf, als es wegen der konkreten Gefährdung des Kindeswohls unerlässlich ist. Im vorliegenden Fall kommt als milderes Mittel außer der Vollstreckung der gerichtlichen Umgangsregelung aber auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft in Betracht, welche in § 1684 Abs. 3 Sätze 3 – 6 BGB in der seit dem 1. Sep- tember 2009 geltenden Fassung gesetzlich geregelt ist5. Danach kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen, wenn die Eltern ihre gesetzliche Pflicht, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB, Wohlverhaltensgebot), dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzen. Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Wie sich an den Voraussetzungen der Umgangspflegschaft zeigt, ist diese vom Gesetz vor allem für den Fall der Umgangsverweigerung durch einen Elternteil und die damit verbundene Kindeswohlbeeinträchtigung (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB) als geeignete Maßnahme vorgesehen. Da die Umgangspflegschaft den Eingriff auf das zunächst erforderliche Maß begrenzt, ist sie gegenüber einem (vollständigen) Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1666 BGB als milderes Mittel vorrangig. Von ihrer Anordnung kann demnach nur dann abgesehen werden, wenn die Umgangspflegschaft offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

Die Erforderlichkeit einer gerichtlichen Sorgerechtsentziehung nach § 1666 BGB schließt es ferner mit ein, dass die konkrete Maßnahme geeignet ist, um die Gefahr für das Kindeswohl zu beseitigen6. An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maßnahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden7. Selbst wenn demnach die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet, ist sie dennoch ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt.

Darüber hinaus gelten in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung8. Denn die verfassungsrechtliche Dimension von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG beeinflusst auch das Verfahrensrecht und seine Handhabung im Kindschaftsverfahren. Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbeson- dere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen9. Das bedeutet nicht nur, dass die Verfahrensgestaltung den Elternrechten Rechnung tragen muss. Vielmehr steht das Verfahrensrecht auch unter dem Primat des Kindeswohls, zu dessen Schutz der Staat im Rahmen seines Wächteramtes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet ist. Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können10.

Eine Aussichtslosigkeit der Umgangspflegschaft lässt sich nur annehmen, wenn es nach den getroffenen Feststellungen offensichtlich ist, dass eine Umgangspflegschaft keinen Erfolg haben wird. Selbst eine nahe liegende Vermutung, die Umgangspflegschaft werde nicht die erwünschten Wirkungen zeitigen, reicht aber nicht aus, um von ihrer Anordnung abzusehen und sogleich weiterreichende Maßnahmen nach § 1666 BGB zu ergreifen. Vielmehr kann von einer Umgangspflegschaft jedenfalls gegenüber einer vollständigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit dem Ziel einer Heimunterbringung nur abgesehen werden, wenn die Umgangspflegschaft sich entweder als unwirksam erwiesen hat oder von vornherein offensichtlich aussichtslos ist.

Das sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall allerdings noch nicht hinreichend festgestellt: Allein die Beeinflussung des Kindes durch Mutter und Großmutter genügt dazu nicht. Hierbei handelt es sich sogar um die Voraussetzung der Einrichtung einer Umgangspflegschaft, welche somit gerade auf den Fall der – auch nachhaltigen – negativen Beeinflussung durch den Obhutselternteil zugeschnitten ist. Die vom Amtsgericht angeführten Erfahrungen mit einem vereinbarten Umgangskontakt, der durch den Verfahrensbeistand zu begleiten war, reichen nicht aus. Denn dem Verfahrensbeistand stehen – abgesehen davon, dass er bereits in anderer Funktion am Verfahren beteiligt ist – die rechtlichen Befugnisse eines Umgangspflegers nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen und dessen Herausgabe zu verlangen, nicht zur Verfügung.

Auch im Hinblick auf die Eignung der teilweisen Entziehung des Sorgerechts der Mutter fehlt es an einer hinreichenden Aufklärung durch die Vor- instanzen. Wie oben ausgeführt, genügt es nicht, dass die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet. Sie ist vielmehr gleichwohl ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt. Die nach § 26 FamFG gebotene tatrichterliche Sachaufklärung unterliegt dabei im Rahmen der Sorgerechtsentziehung besonderen Anforderungen.

Hierbei ist zu beachten, dass die vom Amtsgericht angeordnete Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit einer Heimunterbringung des Kindes verbunden ist, was spätestens in der Beschwerdeinstanz auch offensichtlich geworden ist. Die unbefristete Heimunterbringung stellt aber als eine Maßnahme, die mit der Herausnahme des Kindes aus der Obhut eines Elternteils verbunden ist, einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, der insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl einer eingehenden Aufklärung und Absicherung bedurft hätte11. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht hat sich damit auseinandergesetzt, welche mittelfristige Perspektive mit der Heimunterbringung des Kindes verbunden ist. Ein Wechsel des Kindes in die Obhut des Vaters ist von den Vorinstanzen nicht in Betracht gezogen worden. Vielmehr soll die Mutter nach Auffassung der Vorinstanzen trotz ihrer nur eingeschränkten Erziehungseignung offenbar die Hauptbezugsperson des Kindes bleiben. Ihr sind dementsprechend die übrigen Sorgerechtsbefugnisse belassen worden. Es hätte demnach der Begründung bedurft, welche mittelfristige Perspektive für das Kind im Fall der Heimunterbringung bestehen soll (vgl. etwa §§ 27, 36 SGB VIII). Ein dauerhafter Verbleib des Kindes im Heim ließe sich nur rechtfertigen, wenn beide Elternteile auf Dauer erziehungsungeeignet wären und eine Abwägung der Vor- und Nachteile die dauerhafte Heimunterbringung als die für das Kindeswohl bessere Alternative erscheinen ließe.

Um dies festzustellen, reichte die Anhörung des Kindes durch den Bundesgerichtshof des Oberlandesgerichts nicht aus. Bei der bestehenden komplexen Problematik hätte das Oberlandesgericht vielmehr der eingehenden sachverständigen Beratung bedurft, welche hier trotz Hinzuziehung einer Gutachterin unzureichend geblieben ist. Das vom Amtsgericht eingeholte und vom Oberlandesgericht verwertete SachverständigenGutachten bezog sich lediglich auf die grundsätzliche Erziehungseignung der Mutter, welche von der Sachverständigen – wenn auch mit Einschränkungen – bejaht worden ist. Das Gutachten konzentriert sich auf die Umgangsproblematik, ohne die Gesamtsituation des Kindes und dessen künftige Entwicklung in Betracht zu ziehen. Das mag aus der Sicht der Sachverständigen, die eine Erziehungseignung bejaht hat, jedenfalls bei Erstellung des Gutachtens offenbar auch nicht nahe gelegen haben. Der sachverständigen Begutachtung hätte dagegen insbesondere die nach dem Beschluss des Amtsgerichts veränderte Situation bedurft. Es genügte nicht, dass die Sachverständige – durch das Anhörungsprotokoll nicht näher dokumentiert – vom Oberlandesgericht angehört worden ist und die Anhörung sich jedenfalls nach der Begründung des angefochtenen Beschlusses wiederum nur auf die Kindeswohlbeeinträchtigung wegen der Beeinflussung des Kindes durch die Mutter bezogen hat.

Vielmehr war es erforderlich, dass das Oberlandesgericht sich mit sachverständiger Hilfe ein umfassendes Bild von der Lebenssituation des Kindes im Heim verschaffte. Nur eine umfassende Aufklärung in diesem Sinne hätte es ermöglicht, eine mittelfristige Perspektive für das Kind darzustellen und sodann aufgrund einer verlässlichen Abwägung der Vor- und Nachteile einer Heimunterbringung die Eignung der getroffenen Maßnahme zu überprüfen.

Ohne weitere Feststellungen verbleibt indessen als Rechtfertigung der Maßnahme – das Fehlen milderer Mittel hier unterstellt – lediglich die effiziente Durchsetzung der Umgangskontakte zwischen Vater und Kind sowie die – weit- gehende – Vermeidung von Beeinflussungen des Kindes durch die Mutter. Ob eine Sorgerechtsentziehung zu diesen Zwecken überhaupt eine geeignete Maßnahme darstellen kann, ist in Frage gestellt worden12. Ob dem gefolgt werden kann, kann allerdings offenbleiben. Denn diese Frage ist vom Familiengericht nicht grundsätzlich zu entscheiden. Ihre Beantwortung liegt vielmehr vornehmlich auf dem Fachgebiet der (Familien-)Psychologie. Das Familiengericht bedarf daher zur hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts der Beratung durch einen geeigneten Sachverständigen. Erst auf dieser Grundlage kann eine Beurteilung des Kindeswohls und der in diesem Rahmen vor allem zu berücksichtigenden Bindungen des Kindes sowie der Erziehungsfähigkeit seiner Eltern stattfinden. Allein zum Zweck der effizienten Durchsetzung von Umgangskontakten darf eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit dem Ziel der Heimunterbringung jedenfalls nicht angeordnet werden.

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass – neben der Prüfung der Einrichtung einer Umgangspflegschaft – ein ergänzendes SachverständigenGutachten einzuholen ist. Dessen Fragestellung hat sich auf eine umfassende Aufklärung des Kindeswohls, insbesondere der Lebens- und Entwicklungsbedingungen und perspektiven des Kindes zu richten und hat damit wesentlich über die bislang im Vordergrund stehenden Fragen der Erziehungseignung der Mutter im Hinblick auf die Bindungstoleranz und die damit einhergehende Ermöglichung des Umgangs zwischen Vater und Kind hinauszugehen. Erforderlich ist auch, dass das Kind in seiner gegenwärtigen Umgebung psychologisch begutachtet wird. In die familienpsychologische Begutachtung wird ferner auch die Großmutter als wichtige Bezugsperson des Kindes einbezogen werden müssen. Soweit zudem das Verhalten des Kindes in der Schule oder in anderen Zusammenhängen eine Rolle spielt, wird sich das Oberlandesgericht nicht auf die Angaben des Verfahrensbeistands verlassen dürfen, sondern sich – durch Befragung der Lehrer oder sonstiger Bezugspersonen – einen unmittelbaren Eindruck verschaffen müssen.

Die auf der Grundlage der in diesem Sinne umfassenden Aufklärung zu treffende Entscheidung nach § 1666 BGB hängt schließlich davon ab, ob die Erziehungseignung der Mutter derart eingeschränkt ist, dass es für das Wohl des Kindes auf Dauer schädlicher ist, wenn es in der Obhut der Mutter verbleibt, als wenn es im Heim untergebracht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht nur übermäßig, sondern im Sinne der oben aufgeführten Maßstäbe bereits ungeeignet, so dass es an der Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB fehlt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – XII ZB 247/11

1.im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171↩
2.BGH, Beschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn.19 und vom 15.12.2004 – XII ZB 166/03, FamRZ 2005, 344, 345 mwN↩
3.BGH, Beschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn.19 und vom 06.12.1989 – IVb ZB 66/88, FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB↩
4.vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.03.1986 – IVb ZB 87/85, NJW-RR 1986, 1264, 1265 sowie vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171↩
5.vgl. Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 146 mwN↩
6.BGH, Beschluss vom 12.03.1986 – IVb ZB 87/85, NJW-RR 1986, 1264, 1265; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212↩
7.vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171 – zu § 1671 BGB – OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.↩
8.BGH, Beschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 mwN – auch für das Folgende↩
9.BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023↩
10.BVerfG FamRZ 2009, 399, 400↩
11.vgl. BVerfG FamRZ 2010, 713↩
12.Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 146 f.; Salgo Perspektiven des Familienrechts FS Schwab S. 891 ff.↩

Saarbrücken: Kräftiger Anraunzer vom OLG - Beschleunigung Umgangsverfahren

2011-12-23T17:41:00.001+01:00

„Das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen.“

So lautet die ungewöhnliche Formel des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 10.10.2011 (6 WF 104/11).

Was war geschehen?

Ein Vater hatte am 21.03.2011 einen Antrag in einem Umgangsrechtsverfahren gestellt.

Das Amtsgericht forderte einen Kostenvorschuss vom antragstellenden Vater an - und tat im Übrigen nichts.

Schließlich erhob der Vater Untätigkeitsbeschwerde und bekam vom OLG Recht.

Zwar sei eine solche Beschwerde, mit dem die Untätigkeit des Erstgerichts gerügt wird, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Anerkanntermaßen sei es aber gleichwohl als statthaftes Rechtsmittel für den Fall der Verweigerung oder unzumutbaren Verzögerung einer Rechtsgewährung anzusehen. Es entspreche einem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, in derartigen Fällen die Beschwerde zu eröffnen

Die Handhabung der Angelegenheit durch das AG verletzte den Vater bei den gegebenen Umständen in seinem Justizgewährungsanspruch.

Nach § 12 FamGKG darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht in weiterem Umfang abhängig gemacht werden, als dies im FamFG, in der ZPO und im FamGKG vorgesehen ist. Das Familiengericht ist aktenersichtlich der Auffassung, der Vater sei im vorliegenden Verfahren Antragskostenschuldner nach §§ 14 Abs. 3, 21 FamGKG und habe auf dieser Grundlage Vorschuss zu leisten. Es hat aber verkannt, dass § 21 S. 1 FamGKG nicht einschlägig ist. Denn das vorliegende Umgangsverfahren ist kein Verfahren, das im Sinne dieser Vorschrift „nur durch Antrag eingeleitet werden“ kann. Die mögliche Art der Verfahrenseinleitung ist nach materiellem Recht zu bestimmen und ein Umgangsverfahren nach § 1684 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB kann auch von Amts wegen eingeleitet werden (hierzu Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 2, Rz. 163 m.w.N.; BT-Drucks. 16/6308, S. 237), so dass eine Vorschussanforderung, nachdem auch eine andere Rechtsgrundlage hierfür nicht ersichtlich ist, nicht in Betracht kommt

Hans-Otto Burschel
Direktor des Amtsgerichts

Kindeswohl e.V. Berlin - mit dem Elend dieser Heimkinder wird zur Kasse gebeten - deutsche Weihnacht? Bezirksamt Mitte - Frau Schweichler

2011-12-22T07:22:00.015+01:00

http://www.morgenpost.de/familie/article1861596/Zirkusbesuch-mit-Luftschlange.html

Diesen Zeitungsartikel las ich gestern in der Berliner Morgenpost. Mit dabei meine Patenkinder. Die Eltern wurden nicht informiert. Es handelt sich um Kinder, die nach Hause wollen und wo bislang niemals eine der in § 1666 BGB genannten Kindeswohlgefährdungen festgestellt werden konnten. Der Verein erhält für alle 4 Kinder monatlich ca. 13.000 €. Es werden die vom Gesetzgeber geforderten sozialen Kontakte verweigert, obwohl die Kinder sie wünschen. Nicht einmal Weihnachten dürfen die Kinder zu Hause verbringen.
Niemand fühlt sich offenbar wirklich dafür zuständig.

Der Artikel: Durch den dicken roten Vorhang bahnen sich die Kinder ihren Weg. Sie riechen die Zirkusluft, hören die Band proben. Und dann stehen sie mitten in der Manege. Im Scheinwerferlicht und zwischen den Artisten, die für ihre Vorstellung üben. In den Gesichtern der 16 Jungen und Mädchen: Staunen. Fast alle sind zum ersten Mal im Zirkus. Dann noch selbst in der Manege zu stehen - das hätten sie sich nicht mal in ihren Träumen vorgestellt.

Die Erziehungswohngruppen des Vereines Kindeswohl-Berlin dürfen heute mit ihren Betreuern kostenlos den Roncalli-Zirkus besuchen. Die Kinder zwischen sechs und 13 Jahren leben im betreuten Wohnen, weil sie aus ihren Familien genommen wurden - zum Teil vorübergehend, zum Teil für längere Zeit. "Sie haben oft schwierige und für sie unverständliche Situationen in ihren Familien erlebt", sagt Carmen Krebs (49). Die Diplom-Sozialpädagogin staunt selbst - über den Zirkus, aber vor allem über die Kinder. "Diese Faszination - normalerweise gehen sie kaum einen Schritt, ohne mich zu fragen, ob ich mitkomme. Hier laufen sie alleine in die Manege. Sie trauen sich. Das ist ungewohnt - und schön." Kultur komme im Wohngruppen-Alltag sonst eher kurz. "Solche Vorstellungen wie im Zirkus oder auf Bühnen sind eher selten, auch aus Kostengründen." So freue sie sich umso mehr über die Einladung. "Wir sind sehr dankbar, dass der Verein Berliner helfen den Kindern diesen Besuch ermöglicht", sagt Carmen Krebs. "Jedem einzelnen ist bewusst, was es hier heute kostenlos bekommt und weiß es zu schätzen."

Das Licht ist rot, die Luft wirkt neblig. Noch sind die 3000 Plätze im Tempodrom leer. Erst in einer Stunde beginnt die Vorstellung. "Es riecht so gut hier, irgendwie nach Popcorn", sagt Sarah (11). "Ich hätte nie gedacht, dass alles so riesig ist." Gerade hat die Gruppe eine kurze Führung hinter die Kulissen von Roncalli bekommen, jetzt wollen sie noch die Weihnachtszirkus-Vorstellung besuchen. Die Kinder sind ganz ruhig, beobachten genau, was geschieht. Fußball-Jongleur Jemile Martinez (27) und Zirkuskind Geraldine Philadelphia (15) proben gerade ihre Nummer. Die junge Artistin, die vormittags zur Schule geht, macht auf einem runden Podest Handstand und gleichzeitig Spagat.

Hunde-Polonaise in der Manege

Andere Kinder stehen noch hinter den Kulissen und betrachten Requisiten: bunte Podeste, ein roter, goldbesetzter Frack, eine Tuba. "Guck mal, ein Minirad", sagt Lennard (8) zu Vincent (6) und zeigt auf ein winziges Fahrrad - ungefähr so groß wie für eine Puppe, aber mit normalgroßen Pedalen. "Darauf kann doch keiner fahren." Er ahnt nicht, wie gut das manche können. Später in der Vorstellung wird ein Clown damit herumkurven.

Plötzlich schwebt eine riesige silberne Ballonschlange über den Köpfen der Kinder in die Manege. "Das ist Gisela", sagt Clown Baldrian. "Gisela, sieh dir mal die vielen Kinder an", sagt er mit starkem Schweizer Akzent. "Möchte jemand eine neue Frisur?" Die kleinen Zuschauer lachen. Gisela dreht eine Runde direkt über ihnen und schwebt dann glitzernd und glänzend nach oben. "Kommt der aus der Schweiz?", fragt Sarah laut. "Der klingt so." Zuerst hatte sie sich vor Gisela ein bisschen erschrocken. "Sie wirkt nämlich wie ein großes Tier. Aber sie ist so schön!" Vorsichtig berührt sie Giselas Schwanzspitze, als diese sich vor dem Gesicht des Mädchens vorbeischlängelt. "So, jetzt ist die Gisela müde und schläft noch ein bisschen", sagt Baldrian. "Seht ihr dort den Tannenbaum? Dahinter hat sie ihr Körbchen." Langsam verschwindet die Schlange. Die Kinder wirken wie verzaubert.

Atha Athanasiadis, der die kleine Führung leitet, erzählt von der Entstehungsgeschichte des Zirkus im Allgemeinen, aber auch über die Geschichte von Roncalli im Besonderen und wie er heute funktioniert. Viele der Artisten stammten aus sehr alten Zirkusfamilien, sagt er. "Wir haben mehr als 100 Mitarbeiter. 80 von ihnen leben in Wohnwagen. Ich habe auch meinen eigenen", sagt er. "So ziehen wir fast das ganze Jahr durchs Land. Wie ein Dorf, das immer herumfährt. Und am Ende der Saison kommen wir immer nach Berlin, wo es uns sehr gut gefällt." Beatrice (11), Sabrina (12) und Nathalie (11) betrachten einen der Scheinwerfer genauer und drehen sich in seinem Licht. "Bei uns in Biesenthal, wo ich wohne, war auch schon mal ein Zirkus", erzählt Nathalie. "Der hatte Tiere, war aber viel kleiner als der hier."

Zirkus habe starke Wirkung auf Kinder, sagt Atha Athanasiadis. Es sei einerseits eine Zauberwelt, in der alles gut wirke, andererseits, auch wenn es oft locker erscheine, ein sehr diszipliniertes und strukturiertes Leben. "Kinder können viel mitnehmen. Wenn sie beispielsweise jonglieren, verwenden sie beide Gehirnhälften. Und Zirkus macht sie, das ist erwiesen, gelassener und ruhiger."

Sarah hat schon mal in der Schule selbst für den Zirkus geübt. "Wir haben gelernt, was man an einem Trapez macht und wie man auf einem Seil balanciert." Sie findet es spannend, dass viele Kinder in den Wohnwagen mitreisen. Sie hätten immer eine Lehrerin dabei, erzählt Atha Athanasiadis. "Jeden Tag ist von neun bis 14 Uhr Schule, danach haben die meisten Training, weil sie selbst schon junge Artisten sind, wie Geraldine zum Beispiel."

Kurz vor 15 Uhr nehmen die Kinder von Kindeswohl-Berlin ihre Plätze ein. Mit den ersten Klängen der Zirkusband kommen Artisten herein, führen Kunststücke vor, balancieren und wirbeln herum. Plötzlich ist die Manege voller Hunde. Jeremiah Joey-Dieter (11) und sein Freund Alexander (13) lachen sich kaputt, als die großen und kleinen Vierbeiner eine Polonaise machen und ihrem Dompteur Streiche spielen. "Ich glaube, das ist meine Lieblingsnummer", sagt Jeremiah Joey-Dieter danach. Alexander kann sich nicht so recht entscheiden, was ihm am besten gefällt. "Das Paar am Trapez, die Hunde, die Clowns", sagt Alexander. "Ach, eigentlich gefällt mir alles am besten! Vor allem Gisela

Weihnachtsaktion Machen Sie mit bei der "Schönen Bescherung", mit der wir soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche unterstützen. Spenden bitte an:

Berliner helfen e.V.

Stichwort: Bescherung

Konto 039 25 6300

Berliner Bank

BLZ 100 708 48

www.morgenpost.de/bescherung

Kindeswohl-Berlin e.V.

Der freie Träger der stationären Jugendhilfe in Berlin betreibt unter anderem Wohngruppen für benachteiligte Kinder und Jugendliche an verschiedenen Standorten.

Roncalli-Weihnachtszirkus Bis zum 3. Januar findet von Di. bis So. jeweils nachmittags und abends eine Vorstellung statt. Infos: www.roncalli.dekbe

Bitte die Seiten einzeln anklicken:

Bezirksamt Mitte von Berlin
Jugendamt
Frau Schweichler
Amtsvormund
Jug ZFD 15200

13341 Berlin
Deutschland

betrifft: Jug ZFD 15200-R 55/56 und W 47/48; Amelie und Jay Dee-Cay Reimann, sowie Jeremiah und Jamie Wilhelm

Sehr geehrte Frau Schweichler,

sie sehen mich über alle Maßen erstaunt. Mich hat man so erzogen, dass man sich, bevor man eine so weitreichende Entscheidung, wie das Verbot eines von den Kindern gewünschten Telefonkontaktes erlässt, sich alle Beteiligten anhört, also auch mich und die Kinder.

Wenn der Träger der Einrichtung behauptet, ich hätte den Kindern gesagt, dass sie mich in Wien besuchen können, so ist dies gelogen. Das wäre ja dann auch nicht das erste Mal. Wahr ist, dass ich den Kindern einen Satz aus ihrem Brief vorgelesen habe, der da lautet:“ Im Januar 2012 wird beim Familiengericht Pankow/Weissensee über den Sorgerechtsentzug eine weitere Verhandlung stattfinden, da nun das Erziehungsfähigkeitsgutachten fertig ist. Bis dahin werde ich die Kinder nicht aus den Einrichtungen beurlauben.“ Die Kinder haben diesen Satz genauso verstanden wie ich und jeder andere der ihn gelesen hat. Sie werden nach dieser Verhandlung darüber entscheiden, ob die Kinder nach Wien fahren dürfen oder auch nicht. Sollten sie nach Hause dürfen, fahren sie sicher. Das wissen die Kinder. Genauso haben sie es beim Umgangskontakt mit ihren Eltern, im Beisein der Umgangspfleger und des Beistandes Rainer Schnittka erzählt. Dass dieser Gerichtstermin entscheidend sein wird, für die Entscheidung wo die Kinder weiter verbleiben werden, ist wohl für jeden logisch. Ebenso logisch dürfte es sein, dass die Kinder an diesen Gerichtstermin die Hoffnung knüpfen, wieder nach Hause zu dürfen. Schließlich wollen sie dort ja auch wieder hin.

Und ist es nicht Aufgabe ihres Amtes im Elternhaus mit den Eltern die Bedingungen zu schaffen, dass dies möglich ist? Oberstes Ziel des SGB VIII ist, Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen und ihnen ein an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien orientiertes System von beratenden und unterstützenden Leistungen anzubieten (BGH NJW 2005, 68; BT-Drucks.11/5948, Vorblatt). Dieses Verständnis liegt auch der Inobhutnahme als kurzfristige und vorläufige Schutzmaßnahme zugrunde. Die Inobhutnahme ist eine zeitlich befristete, sozialpädagogische Interventionsmaßnahme in einer aktuellen Krisensituation. Endziel der vorläufigen, sozialpädagogischen Schutzmaßnahme soll eine dauerhafte, dem Wohl des Kindes entsprechende Lösung sein, wie die Rückführung des Kindes oder Jugendlichen in die Herkunftsfamilie, sofern die Eltern selbst in der Lage und bereit sind die Gefährdung abzuwenden, ggf. verbunden mit ambulanten oder teilstationären Hilfen oder Auflagen im Rahmen eines mit allen Beteiligten entwickelten Schutzkonzepts, als erste Option. Während der Inobhutnahme hat das Jugendamt die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen (§ 42 Abs. 2 S. 1 SGB VIII). Der junge Mensch ist entsprechend seinem Entwicklungsstand an allen ihn betreffenden Entscheidungen zu beteiligen (§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VIII). Er ist in geeigneter Weise auf seine Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familien-, Vormundschafts- und Verwaltungsgericht hinzuweisen (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Seinen Wünschen hinsichtlich der Gestaltung von Hilfen sollte im Rahmen des § 5 SGB VIII entsprochen werden. Das Jugendamt hat für das Wohl des Minderjährigen zu sorgen. Gemeinsam mit dem jungen Menschen sind die Möglichkeiten und Hilfen für eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie, gegebenenfalls die notwendigen Schritte für den weiteren zeitlich überschaubaren Verbleib in der Inobhutnahmestelle zu klären. Hierzu zählen auch Kontakte zu Personen aus dem bisherigen sozialen Umfeld, Regelungen für den Schulbesuch bzw. für die berufliche Ausbildung. Es bedarf also nicht meiner Person Hoffnungen zu wecken, dies tut das SGB. Und sie werden sich doch sicher an die Vorgaben des SGB halten.

Verunsichert sind die Kinder darüber, dass ich sie nicht mehr anrufen darf, insbesondere deshalb, da man ihnen gesagt hat, dass ich nicht gut für sie sei. Die Kinder sehen das anders und wollen mit mir telefonieren.

Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Verfahrensbeiständin ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt. Es ist ihre Pflicht die Kinder über den derzeitigen Verfahrensstand aufzuklären. Ich zitiere § 159 Abs. 4 FamG: Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Dieser Pflicht ist sie doch sicher nachgekommen. Also weckt die Verfahrenspflegerin nach ihrer Logik bei den Kindern Hoffnungen auf eine Heimkehr. Nimmt man Ihr deshalb den Kontakt zu den Kindern? Ich denke nicht.

Die Gründe die sie hier angeben, sind fadenschneidig und entbehren jeder Grundlage. Wenn ich logisch an die Sache herangehe, komme ich zu dem Schluss, dass der Kindeswohl e.V. wohl ein berechtigtes finanzielles Interesse daran hat, das die Kinder in den Einrichtungen verbleiben. Verplant sind die Kinder ja bereits bis März 2012. Eine Vertrauensperson der Kinder stört da nur. Schließlich bin ich es gewesen, die auf die dem Kindeswohl nicht gerade förderlichen Gegebenheiten hingewiesen hat und die Beseitigung derselben gefordert hat. Also muss ich weg. Ohne Telefonkontakt zu mir, keine Beschwerden von meiner Seite. So einfach ist das.

Ich erwarte allerdings, dass sie und der Kindeswohl e.V. sich an die gesetzlichen Vorgaben des FamG und des SGB VIII halten und ich ab sofort wieder mit den Kindern telefonieren kann. Am 24.12.2011, werde ich mit allen vier Kindern wieder telefonieren, ansonsten sehe ich mich genötigt strafrechtliche Schritte einzuleiten, denn eine Kindeswohlgefährdung, hervorgerufen durch nicht notwendige Beziehungsabbrüche bei meinen Patenkindern ist für mich nicht hinnehmbar.

Von ihrem Angebot, meinen Patenkindern, Briefe über ihre Person zukommen zu lassen, nehme ich Abstand. Es wäre nicht sichergestellt, dass die Kinder diese auch tatsächlich erhalten. Zuviel ist in der Vergangenheit bereits abhandengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Wichmann

Westerkappeln - Heftige Kritik am Jugendamt

2011-12-22T07:14:00.002+01:00

Kritik übte Bürgermeister Ullrich Hockenbrink am Dienstag bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2012 am Kreis Steinfurt. Dieser leiste sich unnötigerweise noch eine sogenannte Ausgleichsrücklage in Höhe von vier Millionen Euro, während dieses Eigenkapital in vielen Städten und Gemeinden längst aufgebraucht sei.

„Völlig aus dem Ruder laufen in den letzten Jahren die Jugendamtsumlagen“, erklärte Hockenbrink. Dies hänge nicht nur mit dem von allen gewollten Ausbau der U 3-Betreuung zusammen. Im Haushaltsplan des Kreises seien 172 Heimunterbringungen von Jugendlichen vermerkt. Diese kosteten allein 9,8 Millionen Euro - rund 57 000 pro Fall. „Man kann es auch anders sagen, der Kreis Steinfurt hat zwei komplette Geburtsjahrgänge der Gemeinde Westerkappeln in Heimen untergebracht“ sagte Hockenbrink. Er habe das Gefühl, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes im Kreis Steinfurt jede Menge Kevins sehen. „Ich glaube, da machen sich die Mitarbeiter des Jugendamtes ihre Arbeit manchmal durchaus leicht. Ab ins Heim, Verantwortung abgegeben, bezahlen tun dass die Städte und Gemeinden durch die Jugendamtsumlage“, kritisierte der Bürgermeister weiter.In der Vergangenheit sei gerade beim Jugendamt geschludert worden. Vom neuen Jugendamtsleiter in Steinfurt erwarte er, dass dieser die Behörde so aufstelle, „dass wir bei der Jugendamtsumlage dahin kommen, wo wir eigentlich aufgrund unserer Sozialstruktur stehen müssten; nämlich bei einer der niedrigsten Jugendamtsumlagen im Land Nordrhein-Westfalen.“

http://www.bbv-net.de/lokales/kreis_steinfurt/westerkappeln/1830664_Heftige_Kritik_am_Jugendamt.html

Kinder brauchen Mütter

2011-12-21T21:59:00.005+01:00

Kinder brauchen Mütter: Von einem Buch, das nicht erscheinen sollte
Hanne K. Götze

Galt es noch vor historisch kurzer Zeit als selbstverständlich, dass ein Kind seine Mutter brauchte, so ist jetzt die Vereinbarung von Familie und Beruf in aller Munde. Der Staat tut alles dafür, dass künftig auch Frauen möglichst lückenlos und voll erwerbstätig sein können. Bücher über diese fragwürdigen Entwicklungen gibt es nicht allzu viele auf dem Markt. Denn sie sind politisch unkorrekt und stören die Staatspläne nach einer Rund-um-die-Uhr-Fremdbetreuung schon ab den ersten Lebenswochen eines Menschen. Die Autoren solcher Warnrufe werden nicht selten medial gejagt und gesellschaftlich diskriminiert. Dieses Schicksal drohte offenbar auch mir.

In dem Spannungsfeld der Grundbedürfnisse kleiner Kinder einerseits und dem heutigen Lebens- und Rollenverständnis des Frauseins andererseits bewegt sich mein Buch Kinder brauchen Mütter. Es erschien im Frühjahr dieses Jahres im österreichischen Ares Verlag, Graz. Ursprünglich sollte es jedoch schon im Herbst 2010 in einem großen deutschen Verlag herauskommen. Doch aufgrund des Umstands, dass meine Grundhaltung nicht dem politisch-ideologischen Mainstream entspricht – so der wörtliche Einspruch der Außenvertreter des Verlages – wurde mir der bereits unterschriebene Vertrag von der Verlagsleitung wieder gekündigt. Ich fühlte mich sofort in DDR-Zeiten zurückversetzt, allerdings mit einem Unterschied: In der DDR wurde die Pressezensur im Gegensatz zu dieser hier damals »von oben« diktiert.

Mein Buch beruht auf dem Erfahrungspotenzial des Ostens, denn dort bin ich aufgewachsen und dort lebe ich bis heute. Ich beginne meine Ausführungen mit meinen eigenen schmerzlichen Erlebnissen als Krippenkind in der DDR.

Der Krippeneintritt war für mich wie die Vertreibung aus dem Paradies. Ich weiß, wie es ist, wenn die Mama geht – wie es scheint, für immer. Die von Wissenschaftlern inzwischen hinlänglich beschriebene Trennungsangst der Kinder, die sie durch das Weggehen und -bleiben der Mutter oder ggf. auch anderer Bindungspersonen erleiden, ist eine furchtbare, existenzielle Angst. Ich kam mir vor, als hinge ich über einem Abgrund und würde jeden Augenblick losgelassen. Ich weiß deshalb, was Todesangst heißt. Auch solche Schilderungen mag heute kaum jemand hören. Vielleicht ist der eigene Schmerz zu groß?

Es war mein Glück, dass meine Eltern trotz der Unannehmlichkeiten, die sie diesbezüglich im DDR-System zu erwarten und durchzustehen hatten, diesem Zustand schnell ein Ende bereiteten. Dass sie mich zu Hause behielten und mir im Weiteren eine glückliche, geborgene Kindheit schenkten, erfüllt mich immer wieder mit großer Dankbarkeit.

Diese Schlüsselerkenntnisse sowie meine Erfahrungen als vierfache Mutter und als Stillberaterin verbinde ich in meinem Buch mit den Fakten der Bindungs- und Hirnforschung. Es geht um die Fragen, was eine zu frühe Trennung eines Kindes von seiner Mutter für das Kind bedeutet und was diese Stressbelastung für unmittelbare Folgen und langfristige Risiken haben kann. Lern- und Verhaltensprobleme von Kindern und Jugendlichen, seelische Krankheiten, Beziehungsnot in der Partnerschaft sowie Schwierigkeiten von Eltern mit ihren kleinen und großen Kindern und die damit verbundene große persönliche Not sind im Osten Deutschlands nach zwei bis drei Krippengenerationen so verbreitet, dass ich immer wieder von Neuem betroffen bin.

Es gibt im Osten keine paradiesischen psychosozialen Verhältnisse, so wie sie die »Frühförderung in Krippen« angeblich bewirken soll. Die Depression wird zur Volkskrankheit, die psychiatrischen Kliniken sind voll. Wir haben z. B. dreimal so viele Kinder wie im Westen, die mit ADHS in einer Klinik behandelt werden müssen. Mit Blick auf die oben beschriebenen Zusammenhänge zwischen Bindung und Gehirnentwicklung sehe ich die tiefsten Ursachen dafür in dem jeweilig erlittenen Liebesdefizit. Die seit 1991 laufende, von zehn amerikanischen Universitäten durchgeführte NICHD-Studie kommt zu folgenden gleichlautenden Ergebnissen:

Je eher und je länger Kleinkinder in Kindereinrichtungen betreut wurden, »... desto aggressiver und ungehorsamer haben die Lehrer sie in der Grundschule bis hinauf in das 12. Lebensjahr bewertet.«[1] Dieser Effekt trat »nach jeder, auch nach hochqualitativer Gruppenbetreuung« ein, unabhängig vom Familienhintergrund.[2]

Bezüglich der Frage, ob und inwieweit sich eine frühe Stressbelastung auf die spätere Stressverarbeitung auswirkt, kam die NICHD-Studie zu folgendem Ergebnis: Sowohl frühkindliche emotionale Vernachlässigung als auch die Betreuung in Krippen, selbst bei hoher Qualität, ist mit dauerhaften Veränderungen der Kortisol-Tagesprofile und damit der Stressverarbeitung verbunden und somit als Risiko für die psychische Entwicklung einzustufen.[3]

Ein weiteres spektakuläres Untersuchungsergebnis ist: »Die negativen Effekte von emotionaler Vernachlässigung und Krippenbetreuung waren additiv wirksam, die Tagesbetreuung konnte also ungünstige Einflüsse des familiären Umfeldes nicht kompensieren oder abschwächen.«[4]

Damit fällt ein Hauptargument für die Vorteile der Krippenbetreuung weg, nämlich das der vermeintlichen Chancengleichheit für Kinder aus schwierigem Familienhintergrund. Aufgrund dieser Fakten sowie vor dem Erfahrungshintergrund des Ostens plädiere ich dafür, das Wohl der Kinder und der ganzen Familie in den Blick zu nehmen. Die folgenden familienpolitischen Akzente wären denkbar und notwendig:

Die Einführung eines Erziehungsgehaltes (in Höhe des Durchschnittslohnes), das echte Wahlfreiheit herstellte, wobei es in der Hand der Eltern läge, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder ob sie sich mit diesem eine qualitativ hohe Betreuung »einkaufen« wollen (z. B. eine Tagesmutter)

Das Angebot von Elternschulen, um auf die Herausforderung des Elternseins vorzubereiten, sowie von Elternsupervision bzw., wenn nötig, das Angebot einer familientherapeutische Begleitung von Eltern

Eine wirkliche Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs nach einer (ggf. auch längeren) Kinderphase usw.

Schritte in diese Richtung wären modern und dringend an der Zeit. Nur so werden wir die derzeitigen und zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen bestehen.

Die Frage bleibt nur: Werden wir uns dafür entscheiden? Werden wir uns in unserer Gesellschaft auf die Liebe besinnen?

Hanne K. Götze

Kinder brauchen Mütter: die Risiken der Krippenbetreuung – Was Kinder wirklich stark macht, Ares Verlag Graz, 19,90 €

Anmerkungen:

[1] Belsky, Jay: »Kleinkindergruppen-Fremdbetreuung und Kindesentwicklung in den Grundschuljahren«, in: Herman, Eva/ Steuer, Maria, u. a. (Hrsg.): Mama, Papa oder Krippe? Erziehungsexperten über die Risiken der Fremdbetreuung, Hänssler Verlag, Holzgerlingen 2010 S. 137

[2] Ebenda, S. 137

[3] Böhm, Rainer: »Auswirkungen frühkindlicher Gruppenbetreuung auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern«, in: Kinderärztliche Praxis 82 (2011) Nr. 5, S. 318, www.kinderaertzliche-praxis.de

[4] Ebenda, S. 318

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/hanne-k-goetze/kinder-brauchen-muetter-von-einem-buch-das-nicht-erscheinen-sollte.html;jsessionid=60EE245128F178009F4F1DFDEE06460A

Jugendamt Heide: Kritik am Jugendamt

2011-12-20T10:33:00.003+01:00

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag13225.html

In Weddingstedt im Kreis Dithmarschen sollen mehrere Mädchen von ihrem Vater und ihren Brüdern sexuell missbraucht worden sein. Nun steht das Jugendamt in der Kritik.

Hannover: Kinder klagen Vater zum Fest herbei

2011-12-20T09:30:00.002+01:00

Ihr größter Wunsch zu Weihnachten ist es, ihren Vater kennenzulernen. Dieses Begehren zweier Mädchen, zwei und vier Jahre alt, wurde jetzt vor Gericht durchgesetzt. Im Namen ihrer Kinder reichte die Mutter Klage beim Amtsgericht Hannover ein.

„Der Vater hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang mit seinen Kindern“, sagt deren Anwältin, Kathrin Renner-Grützmacher. Wie die Familienrechtlerin berichtet, hatte der Vater zwar die Vaterschaft für die beiden Mädchen anerkannt, den Kontakt zu der Familie aber schon vor längerer Zeit abgebrochen – auch weil er mit einer anderen Frau weitere Kinder hat. Irgendwann hätten sich die beiden Mädchen aber für ihren Papa interessiert und immer wieder nach ihm gefragt. Die Mutter stellte daraufhin ein Foto des Vaters in den Zimmern der Kinder auf. „Irgendwie ist er so Teil ihres Lebens geworden“, sagt die Anwältin. Die Mädchen bemühten sich auch redlich, Kontakt zu ihrem Erzeuger aufzunehmen, sie schickten Geburtstagskarten und selbst gemalte Bilder – allerdings blieben ihre Bemühungen stets unbeantwortet. Der Vater schwieg beharrlich. Die Mutter habe sich lange gefragt, was sie tun könne. Bald drängten die Mädchen noch mehr: „Sie wollten wissen, wie ihr Papa denn so ist und ob er denn nicht mal vorbeikommen könne.“ Schließlich hätten sie sich „den Papa zu Weihnachten gewünscht“. Anwältin Renner-Grützmacher riet der Mutter daraufhin, die Umgangspflicht gerichtlich feststellen zu lassen.

Derartige Klagen seien selten, sagt Familienrichter Marco Hartrich. Im Normalfall kämpften eher getrennt lebende Väter, die ihre Kinder nicht sehen dürften, für ihre Umgangsrechte. Wenn Kinder klagten, hätten die Richter zwar die Möglichkeit, die Väter oder Mütter per Beschluss zum Umgang zu verpflichten. Kämen die beklagten Elternteile dem aber nicht nach, gebe es keine Zwangsmaßnahmen. „Die Verpflichtung ist praktisch nicht vollstreckbar“, sagt Hartrich. „Das lässt sich nicht erzwingen.“

Auch Renner-Grützmacher, die als sogenannter Verfahrensbeistand schon mehrere Kinder in ähnlich gelagerten Fällen vertreten hat, weiß um das Problem. Deshalb ist der Gang vor Gericht ihrer Auffassung nach eher eine Erziehungsmaßnahme: „Es soll den Vater wachrütteln und an seine Verantwortung appellieren“, sagt sie. „Manchmal nimmt das auch die Last der Entscheidung von ihm.“

Im Fall der beiden kleinen Mädchen ist dies offenbar geglückt. Bei einer Anhörung vor dem Amtsgericht kam es zu einer Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Vater versprach, die Kinder kurz vor Weihnachten zu besuchen. Von Januar an will er sie nach Angaben der Anwältin dann zunächst alle zwei Monate sehen. „Und es sah so aus, als freute er sich darüber.“

Sonja Fröhlich