Datenbank eigene Urteile/Beschlüsse

  • unwahre Behauptungen in Beschlüssen/Urteilen mit Stellungnahme
                            
Die Klägerin zu 2. ist meine Wenigkeit! 
Da weiß ich doch, woher der Richterin/-in seine Informationen bezieht.
 Genau von dem Jugendamt welches seit Jahren sein Fehlverhalten zu vertuschen sucht.
             
Ich habe erhebliche Zweifel, dass dem Richter die Akten aus dem Vorverfahren 32 F 273/05 überhaupt vorgelegen haben, denn es gibt z.B. kein kinderpsychologisches Gutachten (Seite 5/3.Absatz) und es gibt keinen Beschluss vom 12. Juli 2006. Das Jugendamt Oberhavel wurde erst am 10.August 2006 zum Pfleger bestellt. Da der Richter hier darauf hinweist, dass auch in Berlin ein Verfahren anhängig ist, dürfte es sich um die Aussagen der beiden Jugendämter Heide und Berlin-Spandau handeln.



  Ein weiteres Indiz dafür, dass ihm die Akte aus dem Vorverfahren nicht vorgelegen haben kann, ist meine schon damals angeblich fehlende Kooperationsbereitschaft.  Ausgenommen natürlich er versteht unter Kooperationsbereitschaft „sie machen was wir sagen“. Bereits in der Vorakte finden sich viele Schriftsätze, e-mails, Schreiben von mir und meinen Rechtsanwälten die immer wieder Kompromisse anbieten. Keiner wurde je beantwortet oder gar angenommen. Auch gab es niemals eine negative Aussage eines Jugendamtes über meinen geschiedenen Mann oder mich. Im Gegenteil, sowohl das Jugendamt Oberhavel, als auch das Jugendamt Landshut haben sich gegen eine Herausnahme ausgesprochen. Das sollte auch Bestandteil der Akte sein.


 Was meine derzeitige angeblich fehlende Kooperationsbereitschaft angeht, so sei darauf verwiesen, dass es einige Briefe an die Jugendämter Berlin-Spandau, Oberhavel und Heide gab, welche entweder nie beantwortet wurden oder negativ beschieden wurden. (siehe Anhang Schreiben an das Jugendamt Berlin-Spandau) Mir ist niemals in den gesamten 7 Jahren ein Angebot/Vorschlag von Seiten der Jugendämter Berlin-Spandau oder Oberhavel in Bezug auf meine Enkeltochter gemacht worden. Wie soll ich also meine Kooperationsbereitschaft zeigen? Mit dem Jugendamt Landshut, welches ich sofort nach unserem Umzug aufsuchte, habe ich kooperiert. Dieses Jugendamt suchte allerdings auch nach Lösungen für das Problem. Der Vorschlag wurde jedoch von den Gerichten und Jugendämtern in Berlin/Brandenburg nicht einmal beantwortet. 

    Meine Verurteilung vor dem Amtsgericht in Landshut kam nur zustande, weil ich diese Verurteilung akzeptiert habe. Ich habe auf Rechtsmittel verzichtet, um die drei Verfahren (Umgang, Vormundschaft und Rückführung) vom Amtsgericht Oranienburg wegzubekommen. Ich wusste, dass die Amtsrichterin Czyske auf meine Verurteilung wartete, um eine Begründung für die Ablehnung der Anträge zu haben. Sie verschleppte diese Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits seit 1 ½ Jahren.  Genauso ist es dann auch geschehen. Seither verschleppt das OLG Brandenburg. Zwei Verfahren wurden durch Druck inzwischen abschlägig beschieden (Vormundschaft und Rückführung). Diese sind derzeit beim BverfG und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, seit Oktober 2011. Das dritte (Umgang) ebenfalls. 

   Das OLG Brandenburg hat seit einem Jahr mehrfach versucht, dass Umgangsverfahren an den BGH oder das OLG Schleswig abzugeben. Beide haben das zurückgewiesen. (siehe Anschreiben) Die Kosten für den zweiten BGH-Gang, welcher genau wie der Erste völlig unzulässig war und nur der Verfahrensverschleppung diente, wurden der Kindsmutter auferlegt. Derzeit hat das OLG Brandenburg einen Gutachter beauftragt ein Gutachten darüber zu erstellen, ob ich eine Kindeswohlgefährdung bin. Dieser Gutachter wurde vom JA Heide vorgeschlagen und die Begutachtung findet immer im Beisein eines Betreuers statt. Meine Mitarbeit ist nicht erwünscht. Soviel zu meiner Kooperationsbereitschaft. Der von mir vorgeschlagene Gutachter wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.
   Woher der Richter wissen will, dass ich nach eigener Aussage keinen Umgang zu meiner Enkeltochter will, ist mir schleierhaft. Ich habe mit ihm nie persönlich gesprochen und eine solche Aussage auch so nie getätigt. Warum führe ich dann, das Umgangsverfahren? Richtig ist, dass ich stets darauf hingewiesen habe, dass Leonie rechtliches Gehör zu gewähren ist. Dies wird ihr ebenfalls seit nunmehr 7 Jahren verweigert. Richtig ist auch, dass es von meiner Seite keine Akzeptanz für den von den Jugendämtern und Gerichten gewollten Umgang gibt. Ich akzeptiere das, was mir meine Enkeltochter persönlich sagt. Solange mir meine Enkeltochter nicht persönlich sagt, dass sie keinen Umgang zu mir wünscht und auch kein Interesse an einer Rückkehr in meinen Haushalt hat, wird es bei meinen rechtlichen Aktivitäten bleiben. Ergänzen möchte ich noch, dass seit Leonie aus meinem Haushalt entfernt wurde ihr auch jede Post (Päckchen/Briefe), aber auch Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von meiner Seite oder von anderen Angehörigen verweigert werden. Das nennt sich dann kooperativ.
Das der Herr Graff vom Jugendamt Heide keine Akten hat, ist allein schon deshalb zu bezweifeln da er verpflichtet ist HPG zu führen und sein Mündel zu besuchen. Nach Berlin wurde Leonie jedenfalls noch zu keinem HPG gebracht.


  • Beschlüsse aus dem Umgangsrechtsverfahren
Das sind zwei Veröffentlichungen zu einem abgeschlossenen Umgangsverfahren beim Amtsgericht Oranienburg und dem OLG Brandenburg Beschluss vom 31.03.2010 - 9 UF 176/09. Die Sachverhaltsschilderungen entbehren jeder Grundlage. Munter wird drauf los veröffentlicht ohne sich um die tatsächlichen Sachverhalte zu kümmern.



OLG Brandenburg: Umgangsrecht der Großeltern  BGB § [1685] 

1. Das Umgangsrecht der Großeltern nach § [1685] BGB hängt davon ab, dass die Großeltern den grundsätzlichen Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren. Dies gilt auch dann, wenn dem Elternteil das Sorgerecht ganz oder – wie im vorliegenden Fall – in weiten Teilen entzogen worden ist.

2. Untersagt ein Elternteil den Umgang mit den Großeltern aus nachvollziehbaren Gründen, ist es Sache der Großeltern, schlüssig darzutun und notfalls zu beweisen, dass der gleichwohl beantragte Umgang dem Wohl des Kindes dient. (Leitsätze des Gerichts)

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2010 - 9 UF 176/09 = BeckRS 2010, [20522]

 Anmerkung von Doris Kloster-Harz

 Sachverhalt Die Großeltern haben einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, um ihr Umgangsrecht mit dem Enkelkind durchzusetzen. Der Mutter des Enkelkindes, die sich seit Jahren der Umgangsgewährung widersetzte, waren Teile des Sorgerechts entzogen worden. Das Kind lebte mit Einverständnis des die Vormundschaft führenden Jugendamtes bei der Mutter. Gegen beide Großeltern war noch ein Strafverfahren wegen Verdachts der Entziehung Minderjähriger bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Ursprünglich gegen sie erlassene Haftbefehle waren mittlerweile aufgehoben worden. Die Strafverfahren waren noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Mutter hatte ihre Adresse in den laufenden Verfahren den Großeltern nicht mitgeteilt. Es war ihr ein Sperrvermerk bewilligt worden.

Entscheidung Das Gericht wertet das Umgangsrecht der Großeltern als ein treuhänderisches und dienendes Recht. Die Gewährung hängt davon ab, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren.

Das gilt auch bei eingeschränktem Sorgerecht des Erziehungsberechtigten. Der Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind dient dann nicht dem Kindeswohl, wenn die Großeltern einen Elternteil des Enkels für erziehungsunfähig halten und diese Überzeugung auch deutlich nach außen hin vertreten. Wenn diese Zerstrittenheit der Beteiligten nicht durch eine Therapiemaßnahme zum Abbau der Beziehungsstörung auf der Erwachsenenebene bereinigt wird, kann den Großeltern kein Umgangsrecht gewährt werden. Der Grund für die Verweigerungshaltung der Mutter bestand darin, dass die Großeltern versucht hatten, ihre Enkeltochter der Kindesmutter vorzuenthalten.

Dies geschah zwar nicht ohne Grund, wie die Tatsache beweist, dass das Jugendamt als Vormund des Enkelkindes eingesetzt worden ist. Dennoch hat das Gericht akzeptiert, dass die Mutter den Umgang des Kindes mit den Großeltern untersagt. Ein Umgangsrecht der Großeltern besteht nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Gewährung des Umgangs dem Kindeswohl förderlich ist. Wenn das Kind in einen Loyalitätskonflikt zu seinem Elternteil kommt, ist das Umgangsrecht zu versagen. Das gesetzlich normierte Recht der Großeltern auf Umgang mit ihrem Enkelkind steht ihnen nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu, dass es dem Wohl des Kindes dient.

Praxishinweis Allein wegen der Verwandtschaftsbeziehung steht den Großeltern kein eigener Anspruch auf Umgang mit ihrem Enkelkind zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass der Umgang der Großeltern mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Wenn sie ihr Besuchsrecht gegen den Willen des Sorgeberechtigten durchsetzen wollen, muss das Gericht prüfen, ob eine solche Regelung mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Dies ist kein Problem, wenn in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zwischen den Großeltern und dem Enkel bestehen und eine feste Bindung vorliegt. Die Großeltern tragen insoweit die Feststellungslast dafür, dass dies der Fall ist. Ist jedoch das persönliche Verhältnis der Großeltern zu dem sorgeberechtigten Elternteil so tiefgreifend zerrüttet, dass es den Beteiligten nicht gelingt, unter Ausklammerung ihrer Konflikte einigermaßen normal miteinander umzugehen, ist der Umgang trotz des anderslautenden Wunsches des Kindes auszuschließen.

Dies gilt auch bei einem Streit über Erziehungsfragen. Das geringere Mittel als die Versagung des Umgangsrechts sind Auflagen, die die Großeltern zu beachten haben bei der Ausübung ihres Umgangsrechts. § [1685] [I] BGB eröffnet den Großeltern kein Erziehungsrecht, auch nicht in der Zeit, in der sie Umgang mit ihrem Enkelkind haben. Bei erhöhten Spannungen mit den Sorgeberechtigten ist der Umgang auszuschließen, wenn es die Großeltern ablehnen, eine Umgangsbegleitung oder fachpsychologische Beratung zum Abbau der Spannungen in Anspruch zu nehmen. Agieren also die Großeltern in entscheidendem Maße gegen die Erziehungsberechtigten ihres Enkelkindes und zeigen keine Einsicht in ihrem Verhalten dem Kind gegenüber, so ist ihnen das Umgangsrecht zu versagen. Das Urteil stellt klar, dass die Elternverantwortung der Erziehungseinmischung von Großeltern vorgeht, selbst dann, wenn ein Elternteil partiell bei der Erziehung versagt und eine Vormundschaft angeordnet ist. Durch die Gewährung des Umgangsrechts soll das Kind nicht in Konflikte gestürzt und nicht unnötigen Spannungen zwischen den Erwachsenen ausgesetzt werden. Der Beschluss beugt einer Übergriffigkeit von Großeltern vor und stärkt die Erziehungsverantwortungsposition der Eltern.

Rechtsanwältin Dr. Doris Kloster-Harz, München
Donnerstag, den 20. Januar 2011 um 15:04 Uhr Geschrieben von: Jörg Mathieu   

Und wie sind die tatsächlichen Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt gewesen?

1. Lebte die Enkeltochter seit ihrer 5. Lebenswoche bei der Großmutter. Die Mutter kümmerte sich nicht um das Kind. Die Mutter hat inzwischen bei Gericht zugegeben, dass sie Großmutter und Enkeltochter nur trennen wollte um die Bindung zu zerstören.
2. Die Erziehungsunfähigkei t der Mutter wurde durch einen Gutachter festgestellt und nicht durch die Großmutter.
3. Lebte das Kind zu diesem Zeitpunkt bei Pflegeeltern, dann in der Psychiatrie und jetzt in einer Jugendhilfeeinrichtu ng. Bei der Mutter hat das Kind nie gelebt.
4. In dem gleichen Beschluss wird ausgeführt, dass die Großmutter grundsätzlich dem Kindeswohl förderlich ist.
5. Wird dem Kind seit mehr als 6 Jahren jedes rechtliche Gehör verweigert.
6. Der Sperrvermerk war der Mutter bewilligt worden, weil sie behauptete die Großmutter will sie umbringen. Sie lebt aber noch und das obwohl die Großmutter aufgrund von Straftaten die die Mutter verübte immer bekannt war wo sie lebt. Die Opfer wandten sich nämlich an die Großmutter.
7. Hat die Großmutter bis heute das Aufenthaltsbestimmun gsrecht und die Gesundheitssorge für ihr Enkelkind. Es gab nie einen Kindesentzug.
8. Auch wurde nicht der Umgang von seiten der Großmutter verweigert, sondern die Mutter verweigert den Umgang und zwar bis heute! Das Kind lebt seit mehr als 3 Jahren völlig allein.

Das OLG Brandenburg teilte folgendes mit:


Ich halte fest, dem OLG Brandenburg war nicht klar wo sich das Kind aufhält. Des weiteren war die Verwunderung groß, dass das Jugendamt Berlin-Spandau involviert wurde und nicht das Jugendamt Oberhavel, welches die Pflegschaft inne hatte (nach Meinung des Gerichts). 


Daraufhin schrieb ich, die Großmutter einen Brief an das OLG Brandenburg, in dem ich mitteilte dass das Kind, also Leonie, bei der Mutter lebt. Eigentlich wollte ich nur wissen ob das OLG Brandenburg tatsächlich eigene Ermittlungen anstellt oder dankbar nach dieser Information greift. Es griff nach dieser Information:


deren

Wie der BLOG beweist wurde Leonie nie der Mutter vorenthalten. Vielmehr ist es so, dass keines der Angebote für eine friedlichen Lösung die von den Großeltern zum Wohle von Leonie  vorgeschlagen wurden von Seiten der Kindesmutter oder der Gerichte je beantwortet wurde, geschweige denn angenommen wurde und zwar bis heute. Dagegen wurden die Anträge der Kindsmutter immer sofort bearbeitet und auch stattgegeben zum Nachteil von Leonie. Wie hieß es im Vorverfahren 32 F 273/05 :"Das Kind gehört zur Mutter!" Nur schlecht, dass das Kind anderer Meinung war:"Ich will bei der Oma bleiben!"


Weiter heißt es:




Thema Bereinigung siehe oben! Die Großeltern sprechen der Mutter die Erziehungsfähigkeit ab? War es nicht der Gutachter Waschke-Peter im Vorverfahren 32 F 273/05 der dies tat? Vergessen?




Die Kindsmutter hat das Strafverfahren eingeleitet und endlich hat sich auch einmal ein Gericht gefunden, welches ihrer Anzeige nachging, die zwar auf Lügen basiert aber man will ja zerstören. Wie all ihre Aussagen übrigens. (zu finden später unter dem Aktenzeichen 32 F 273/05) Das erste Mal hatte sie Erfolg, denn bislang hatte sich kein Richter gefunden, der ihren Lügen glaubte. Wie kann sie sich seit Jahren einer Umgangsgewährung widersetzen, wenn der Antrag am 31.03.2009 gestellt wurde und dieser Beschluß vom 31.03.2010 ist? Wie kann sie überhaupt Umgang gewähren, wenn das Kind bei den Großeltern lebt? Hier wird also behauptet, der Kindsmutter wurde der Sperrvermerk bewilligt, weil sie befürchtet das ich Leonie aus ihrer Obhut heraus entführe. (Hätte ich gar nicht gekonnt, denn ich habe das Aufenthaltsbestimmungsrecht.) In einem anderen Verfahren behauptet die Kindsmutter (wird noch veröffentlicht), ihr wurde der Sperrvermerk bewilligt, weil ich ihre zweite Tochter Fabienne entführen will. Ja was denn nun? Das ich das Kind dem Jugendamt Oberhavel nicht übergeben musste, da ich nach wie vor Trägerin des Aufenthaltsbestimmungsrechtes bin bleibt genauso unerwähnt, wie die Aussage Leonie's das sie nicht bei der Mutter leben will. Es wird einfach ignoriert. Dem Kind wird auch in diesem Verfahren kein rechtliches Gehör gewährt.


Ich halte fest, die Gewährung des Umganges ist dem Kindeswohl förderlich, aber er wird nicht gewährt, weil die Mutter dagegen ist. Die Mutter schadet also dem Kindeswohl von Leonie und das Amtsgericht Oranienburg und das OLG Brandenburg finden das völlig in Ordnung. 3 Monate später wird Leonie von ihrer Mutter zunächst in die Psychiatrie und dann in ein Jugendhilfeeinrichtung nach Schleswig-Holstein gebracht. (Ich darf nicht wissen wo sie ist, also weiß ich es nicht!) Jugendamt und Gerichte finden das völlig in Ordnung. 


Verantwortlich dafür, liebe Leonie sind neben deiner Mutter und den Jugendämtern Oberhavel und Berlin-Spandau diese Personen:




Du wirst bestraft, weil du nicht bei deiner Mutter leben willst und dich nicht ihrem und dem Willen der Jugendämter und Gerichte beugst. Das nennt man dann Kindeswohl made in Germany.

Es gab bereits Gericht die haben zum Wohle des Kindes entschieden.


http://leonie-wichmann.blogspot.com/2011/07/es-entspricht-dem-kindeswohl-ddie.html

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