Samstag, 25. Oktober 2014

Großmutter wird gezwungen ihre Enkelkinder in ein Heim zu geben

Der türkische Verein Hoffnungsstern e.V. (Umut Yildizi) berät und unterstützt türkische Familien im Fall einer Inobhutnahme ihrer Kinder durch das Jugendamt. In vielen Fällen wird allein aus kulturellen und sprachlichen Missverständnissen eine Familie getrennt, schildert der Verein. Kinder und Eltern leiden dann gleichermaßen unter dem Trennungsschmerz.

In diesen Fällen kommt Umut Yildizi ins Spiel. Wenn die Trennung des Kindes von der Familie nicht Rechtens war und zu bewiesen ist, bietet der Verein den Eltern rechtliche und pädagogische Hilfe. Nicht selten übernimmt er auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen Gericht / zuständigem Amt und Eltern.

Im Fall der 72-Jährige Christa Glückstein ist der Verein Hoffnungsstern e.V. auch Hoffnung für die Deutsche. Glückstein nahm mit dem Verein Kontakt auf, weil das Jugendamt ihr ihre beiden Enkelkinder entrissen hat. Das Jugendamt habe sie gezwungen, ihre Enkelkinder abzugeben. Eine Pflegegruppe habe die Enkelkinder mitgenommen. Die Leiterin der Einrichtung habe ihrem Enkelkind auf den Hinterkopf geschlagen, daher wolle sie ihre Enkelkinder zurück zu sich holen.


Die deutsche Christa Glückstein unterstützt den Verein auch bei der Aktion vor dem Landesparlament von Düsseldorf, um gemeinsam auf ihren und andere Fälle aufmerksam zu machen, bei den zu Unrecht Kinder von ihren Familien getrennt wurden.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Eine missglückte Flucht aus einem Heim und die Folgen

Nach einer brutalen Attacke gegen eine Heimerzieherin in Mühlhausen sind am Montag zwei Jugendliche vor dem Landgericht Mühlhausen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen gefährlicher Körperverletzung sowie schweren Raubs muss ein 15-Jähriger drei Jahre in Haft und ein 16-Jähriger für zweieinhalb Jahre.

 Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils ein Jahr längere Strafen gefordert. Die Verteidiger plädierten auf Bewährungsstrafen beziehungsweise erzieherische Maßnahmen. Beide Anwälte hofften, dass nach der Urteilsverkündung die Haftbefehle aufgehoben würden und ihre Mandanten frei kämen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
"Es bestand kein Tötungsvorsatz. Die Gewalteskalation ist dennoch unerklärlich", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schuppner in der nichtöffentlichen Urteilsverkündung.
Schuppner warnte vor einer Bagatellisierung des Vorfalls. Die bei den Angeklagten zum Tatzeitpunkt im Mai 2011 aufgestaute Frustration sei laut Urteil kein Grund für so einen massiven Gewaltausbruch. Auf der Flucht aus dem Kinderheim in Mühlhausen hatte der 15-Jährige mindestens fünf Mal mit einer Hantelstange auf die Nachtwache eingeschlagen.
Der 16-Jährige hatte unterdessen 1000 Euro aus den Geldkassetten der Heimkinder entnommen. Beide haben es nach Gerichtsauffassung als einfacher empfunden, die Nachtwache niederzuschlagen als eine Tür aufzubrechen.
Nach Gerichtsfeststellung hatte die 56 Jahre alte Frau mitbekommen, dass das Duo ausbüxen will. Sie habe die Jungen überreden wollen, ihren Plan aufzugeben und am nächsten Morgen alles zu klären.
Nach den ersten Schlägen und mit schon erheblichen Platzwunden hatte sie die Tür notgedrungen freigegeben und die Polizei rufen wollen.
Der ursprünglich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes wurde im Prozessverlauf fallengelassen. Das Gericht kritisierte auch die zum Teil nicht angemessenen Strafen im Heim, die "willkürlich verhängt" worden seien und bei den Jugendlichen zu "angestauter Frustration" geführt hätten.
Der 15-Jährige war vor diesem Ausbruch bereits einmal geflüchtet. Seine Mutter weinte gestern bitterliche Tränen: Sie sei schuld, weil sie ihn ins Heim zurückgebracht habe.
"Du hättest ihn abhalten müssen", sagte Richter Schuppner dem älteren Angeklagten. Das Duo entwendete ein Heimauto, das es in den Straßengraben fuhr. Die Jugendlichen übernachteten im Stadtwald und setzten am Morgen ihre Flucht fort. In Hessen konnten sie festgenommen werden.
Claudia Götze 14.11.11 TA


P.S. So erzeugt man Kriminelle. Niemand schaut sich das Heim an und die Ursachen dieser Handlungen. Geschweige denn, dass man die Ursachen beseitigt. Kindeswohl made in Germany!

Dienstag, 21. Oktober 2014

Du kannst vor dem Familiengericht lügen, dass die Balken sich biegen. Der Familienrichter ist nämlich nur der Insolvenzverwalter!

Ich habe die Justiz immer für etwas ganz Besonderes, Reines, Hehres gehalten. Im hohen Alter stelle ich fest, dass das ein Kinderglaube war.

Sie sprechen von Willkür-Justiz....
Die dritte Gewalt im Staate hat sich selbstständig gemacht, überschätzt sich selber. Ihre Unabhängigkeit versteht sie als Unantastbarkeit. Sie glaubt, sie sei nicht rechenschaftspflichtig. Wenn du das System, wenn du Richter angreifst, schlägt das System zurück.

Beispiele?
Nennen Sie mir mal einen Richter, der wegen eines Fehlers zurückgetreten wäre. Das ist der einzige Berufsstand, dem scheinbar keine Fehler passieren. Wie hat ein Richter gesagt: Eher trifft ein Blitzschlag einen Menschen, als dass ein Richter zurücktreten muss. Es gibt Tausende von Fällen, von Menschen, die sich entwürdigt fühlen.

Eine für Sie neue Erfahrung?
Ja, ich habe immer geglaubt, die Schlachten um Gerechtigkeit würden im Parlament geschlagen. In Sonderheit in der Sozialpolitik, wo es um die armen Leute und ihr Recht geht. Aber für die Gerechtigkeit ist viel entscheidender, wie die Gesetze angewandt werden. Richter dürfen sich nicht als arrogante Gouvernanten des Parlaments aufspielen. Ein junger Richter, der kapituliert hat, nennt das amtsanmaßende Ignoranz.

Was stört Sie in der Sache an der deutschen Justiz am meisten?
Die Selbstgefälligkeit. Nehmen Sie den Richter im NSU-Prozess, der die Presseplätze so verteilt, dass keine türkischen Journalisten dort Platz finden. Er wird vom Bundesverfassungsgericht korrigiert und gibt klein bei. Anschließend spricht er von einem Druck, der auf ihn ausgeübt worden sei, der in der deutschen Rechtsgeschichte einmalig sei. Hat der Mann Gedächtnisschwund? Dagegen ist die Prinzessin auf der Erbse ja ein Dickhäuter.

Sie nehmen nun insbesondere die Familiengerichte ins Visier ...
Die sind am meisten verkommen. Du kannst vor dem Familiengericht lügen, dass die Balken sich biegen. Es interessiert den Richter nicht. Er ist ja nur Insolvenzverwalter. Der wickelt Unternehmen ab, Wahrheit interessiert ihn weniger.

Sie meinen das Unternehmen Ehe?
Ja. Das ist heute eine Art Ich-AG, eine zweifache Ich-AG. Da ist nicht nur die Justiz dran schuld, sondern leider auch das Familienrecht. Das ist zu einer Art Insolvenzrecht ohne Nachhaltigkeit und Verantwortung verkommen.

Schweres Geschütz ...
Der Verfall von moralischem Denken im Recht gefährdet unsere Zivilisation. Wenn der Vorsitzende der Ethikkommission der deutschen Rechtsanwälte sagt, erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten ist, dann ist das die Abdankung von Anstand und Fairness. Es gibt nämlich Sachen, die man nicht macht, auch wenn sie nicht verboten sind. Dann müsste man alles per Gesetz regeln. Mit der Freiheit ist es dann zu Ende. Dann zerfällt eine Gesellschaft.

Und wie sieht das Blümsche Rezept gegen diese Missstände aus?
Als aufklärerischer Optimist halte ich die öffentliche Kritik für die stärkste Waffe. Es darf nicht länger als Majestätsbeleidigung gelten, Richter in Frage zu stellen. Wir brauchen eine Lüftung der dritten Gewalt: Nehmt mal die Talare hoch! Auch der Gesetzgeber kann nicht untätig bleiben.

Warum?
Er muss zum Beispiel das Gutachterwesen neu regeln. Jeder kann heute Gutachter werden, wenn der Richter ihn bestellt. Eine Qualifikation dafür gibt es nicht. Das ist vor allem in Sorgerechtsfällen ein Ärgernis, eine Zumutung. 50 Prozent der Gutachten vor Familiengerichten in Deutschland sind nach einer Untersuchung der Fernuniversität Hagen fehlerhaft.

Das ist verbrieft?
Ja, und das ist ein Skandal. Wenn ich mit meinem alten Auto zum Tüv muss, dann prüft ein Ingenieur. Wenn über das Schicksal eines Kindes entschieden wird, dann ist offenbar jeder sachverständig. Dem Staat ist der Rost am Auto noch wichtiger als das Kind.

Das Versagen in Familiengerichten ist für Sie der Regelfall?
Kollektivurteile sind immer falsch. Es gibt immer noch Richter mit hoher Verantwortung und Rechtsanwälte, vor denen ich großen Respekt habe. Am Anfang meiner vierjährigen Recherchen zu dem Buch dachte ich auch, es seien Einzelfälle, aber wenn die Einzelfälle zur Mehrzahl werden, klingen bei mir die Alarmsignale. Und wenn ich je Zweifel hatte, ob ich Recht habe, dann ist das jetzt vorbei: Ich habe in den Tagen seit Erscheinen des Buches so viele Briefe und Mails erhalten wie noch nie, auch nicht als Minister. Wenn nur ein Drittel dieser Briefe stimmt, ist Land unter in Deutschland.


P.S. Was soll ich sagen. Er darf das unverblümt sagen, ich nicht. Die Strafanzeige würde folgen. Aber er spricht mir aus der Seele.

Prozessauftakt im Fall Renneberg - 16.12.2014 Zwickau

Der Strafprozess gegen Claudia Renneberg und ihre Eltern soll am 16. Dezember vor dem Schöffengericht in Zwickau beginnen. Das hat Rechtsanwalt Klaus Bartl auf Anfrage der "Freien Presse" erklärt. Zur Last gelegt wird ihnen die Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit Freiheitsberaubung.
Das Amtsgericht Auerbach hatte - auf Basis eines umstrittenen Gutachtens - Rennebergs Sohn Timon ab April 2012 in einer Pflegefamilie untergebracht. Juristisch dagegen vorzugehen, scheiterte. Einen Besuchstermin am 15. August 2013 in Adorf nutzte Claudia Renneberg daher, assistiert durch ihre Eltern, zur Flucht mit Timon ins Ausland. Im Januar 2014 stellte sie sich freiwillig. Seither lebt sie mit Timon im Trainingswohnen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Treuen.
Was eine Entscheidung in der Familienrechtssache angeht, so stehe laut Anwalt Bartl das neue Gutachten noch aus. Die Auerbacher Amtsgerichtsdirektorin habe jedoch versprochen, "dass verhandelt wird, sobald das Gutachten vorliegt".
Unterdessen hat vorige Woche der Heimkinderverband Deutschland (HKVD) versucht, Wellen im Fall Renneberg zu schlagen. Der Verband, nach eigener Aussage 2007 von ehemaligen Heimkindern gegründet, zählt, sofern man dem Internetauftritt glauben darf, 18 Mitglieder und hat keinen Vorstand. Pressesprecher Johannes Schumacher erklärte, der Verband wolle den Jugendamtsleiter des Vogtlandkreises mit dem "Roten Jugendamtsleiter-Notfall-Knopf des HKVD" auszeichnen, weil "er seit fast einem Jahr Claudia Renneberg und Timon ... in einer Awo-Kaserne in Treuen einsperren" lasse. Er gehe davon aus, dass er den Preis "zusammen mit Claudia Renneberg und ihren Eltern übergeben" werde.
Bartls Kanzlei erklärte dazu, man erachte "jedwede Aktivität, die geeignet ist, die Konfrontation mit den Behörden zu befördern ... für eher kontraproduktiv und wenig hilfreich". Anstatt auf diese Bedenken einzugehen, schwadronierte Schumacher danach von "Sippenhaft" und kündigte an, im November in der Festhalle Plauen eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Fall Renneberg organisieren zu wollen.


P.S. Ich musste schmunzeln.... Jeder "kämpft" eben mit seinen Waffen.....

Freitag, 17. Oktober 2014

Eisenacher Eltern kämpfen um ihre vier Wochen alte Tochter

"Das ist Schikane und Hinhaltetaktik", ist Jennifer Winkler auch vier Wochen nach der Geburt ihres dritten Kindes über die Arbeitsweise des Eise­nacher Jugendamts erzürnt. Mit großem Aufgebot nahmen Polizisten am 18. September - wenige Stunden nach der Geburt - der 23-jährigen Eisenacherin ihr Baby im Helios-Klinikum Gotha ab. Seither hat die junge Frau ihren Säugling nicht zu Gesicht bekommen. Auch ihre beiden anderen Kinder konnte sie seit Monaten nicht in die Arme schließen.
Nach dem "Familienpsychologischen Gutachten zur Erziehungsfähigkeit", welches das Familiengericht Eisenach vor einem Jahr bei einem Kassler Büro bezüglich ihres zweiten Kindes in Auftrag gab, sei die Mutter nicht erziehungsfähig.

Keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung

Im Befund der Gothaer Klinik wird ihr hingegen aus psychiatrischer Sicht keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung, aber auch keine Indikation für eine Einweisung in eine Psychiatrie bescheinigt. Jennifer Winklers Rechtsbeistand, der bezüglich der Inobhutnahme von einem "unverhältnismäßigen Eingriff" spricht, sah frühestens bei der Entlassung der Mutter aus der Klinik für das Jugendamt Handlungsbedarf, da das damalige Gutachten Winklers häusliches Umfeld und nicht das der Klinik als unangemessen für das Kindeswohl betrachtet. "Wir dürfen nach außen keine öffentlichen Angaben machen; es ist ein laufendes Verfahren", sagt Janina Walter, Leiterin der Pressestelle der Stadtverwaltung. In Eise­nach seien 2011 13 und im Jahr darauf 29 Kinder in Obhut genommen worden. Bis zum dritten Quartal 2013 waren es nur sieben Fälle. "Das zeigt, wie sehr die Zahlen von Jahr zu Jahr schwanken", äußert sich Walter nur allgemein.
Das eingerichtete Kinderzimmer für das neugeborene Mädchen im Eisenacher Westen bleibt verwaist. Der Inobhutnahme hat jetzt der leibliche Vater des Babys widersprochen. Der 26-jährige Roy Otto hat seinen kleinen Schatz noch gar nicht zu Gesicht bekommen.
Am Montag habe nochmals ein Hausbesuch stattgefunden, und das vorbereitete Kinderzimmer wurde von zwei Mitarbeitern des Jugendamtes begutachtet. Obwohl der leibliche Vater sich nichts zu Schulden kommen ließ, werde ihm der Umgang bis dato verwehrt. "Man möchte den Papa wohl erst einmal richtig kennenlernen", meint Jennifer Winkler. Für die Einschätzung muss sich der Vater derzeit vielen Fragen der Jugendamtsmitarbeiter stellen, die bis tief in seine Kindheit zurückreichen. Das Jugendamt vermute, so Winkler, dass der Vater die Erziehung seiner Tochter nicht bewältigen könne.

"Seit Wochen kein Lebenszeichen von meiner Kleinen"

Sie ist enttäuscht, dass sie bisher nicht weiß, wie es ihrer kleinen Tochter geht. "Seit vier Wochen habe ich kein Lebenszeichen von meiner Kleinen", ärgert sich die Mutter, "am Ende wird man immer nur vor den Kopf gestoßen." Bei einem gestrigen Beratungsgespräch sei den Eltern eröffnet worden, dass sie ihren Säugling am Dienstag nächster Woche erstmals sehen könnten. Roy Otto freut sich sehr, seine Tochter endlich kennenlernen zu dürfen.
Der Papa, der ein festes Arbeitsverhältnis vorweisen kann, würde gern ein Babyjahr nehmen, sagte er gestern fernmündlich. Er hofft, dass er die Tochter bekommt. Am 6. November soll darüber am Amtsgericht Eisenach entschieden werden. Falls gegen den leiblichen Vater entschieden wird, kommt das Baby zur Vollzeitpflege in eine Pflegefamilie.
Über die Arbeit des Eise­nacher Jugendamtes ist auch Regina Schimmel (ehemals Melin) wenig erfreut. Sie pflegt das älteste Kind von Jennifer Winkler. "Was ich mit dem Jugendamt erlebt habe, spottet jeder Beschreibung, man kann sich nicht vorstellen, was die mit einem machen können", ärgert sich die Eisenacher Geschäftsfrau. Wie man ihr das Pflegekind zwischenzeitlich aufgrund von Falschaussagen und auch von Missverständnissen wegnahm, bezeichnet sie als "unmenschlich".  "Ich bin seit 21 Jahren selbstständig, und man riet mir, ich solle doch daheim bleiben", kocht es in ihr wieder hoch. (Hier lesen Sie die Geschichte von Regina Schimmel - http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Frau-verliert-zeitweilig-ihre-Kinder-wegen-unhaltbarer-Vorwuerfe-1048429636) Das Jugendamt will keine Stellung zu den erhobenen Vorwürfen beziehen.

Norman Meißner 17.10.14 TLZ