Donnerstag, 30. Oktober 2014

Wesel: Stieftochter sexuell missbraucht - Haft


Sechs Stunden hat das Amtsgericht Wesel am Dienstag verhandelt. Ein heute in Geldern lebender Mann war angeklagt, seine Stieftochter in den Jahren 2004 bis 2008 in zwölf Fällen sexuell missbraucht zu haben. Das Jugendamt wusste von den Taten, erstatte aber aus Schutz vor dem Opfer keine Anzeige.

Wort- und emotionslos verfolgte der Angeklagte am Dienstag die sechsstündige Verhandlung: Dem heute in Geldern lebenden Thomas K. (alle Namen geändert) wurde vor dem Weseler Amtsgericht vorgeworfen, seine im Jahre 1994 geborene Stieftochter Jennifer P. im Zeitraum zwischen 2004 und 2008 in zwölf Fällen sexuell missbraucht zu haben. Der Angeklagte stritt die Vorwürfe ab. Mit seiner Lebensgefährtin Elke P. und den beiden Kindern Jennifer und Tom lebte der 49-jährige Schlosser im fraglichen Zeitraum in Wesel Büderich.

„Ich komme nur nach Hause, wenn Thomas nicht mehr da ist“, hatte Jennifer P. ihrer Mutter am 20. Januar 2008 telefonisch mitgeteilt. Kurz zuvor war sie aus einer psychiatrischen Klinik entlassen worden, in die die Mutter sie nach einem Suizidversuch hatte einweisen lassen.

Jahrelange Übergriffe

In diesem Telefonat berichtete sie der Mutter von den jahrelangen Übergriffen. Eine Anzeige haben beide dennoch nicht erstattet. „Sie hat mir gesagt, dass sie sich umbringt, wenn ich irgendjemandem davon erzähle“, sagte Elke P. unter Tränen aus. Nach einem schweren Unfall im Jahre 2010, in dessen Folge Jennifer P. drei Monate im Koma verbrachte, fiel die Entscheidung, den Stiefvater anzuzeigen.

Ein brisantes Detail kam am Rande heraus: Das Jugendamt wusste in diesen zwei Jahren von den Missbrauchsvorwürfen, verzichtete allerdings auf eine Strafanzeige. Dazu die vom Gericht bestellte Gutachterin: „Das Jugendamt hat mit dem Hinweis auf die psychische Instabilität des Opfers dringend von einer Anzeige abgeraten.“ Die Glaubwürdigkeit der Zeugin zog die Psychologin nicht in Zweifel: „Für eine Falschaussage gibt es kein Motiv. Die Qualität des Aussageinhaltes spricht zudem deutlich dagegen, dass sie sich die Geschichte ausgedacht haben könnte.“

Belastend für den Angeklagten kam hinzu, dass die Mutter des Opfers aussagte, ihr damaliger Lebensgefährte habe die Taten ihr gegenüber zugegeben.

Freispruch gefordert
„Das schlechteste Beweismittel bleibt der Zeuge. Dass sich Aussagen über die Jahre verändern, ist vollkommen normal und menschlich,“ sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Die Verteidigung hatte aufgrund widersprüchlicher Zeugenaussagen einen Freispruch gefordert. Mit dem Strafmaß von zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis folgte er dem Antrag des Staatsanwaltes.

Erwin Kohl

Hamburg: Fall Yagmur: Befragung endet mit Vorwürfen

Mit schweren Vorwürfen gegen den zuständigen Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Bezirk Mitte ist die Zeugenbefragung zum Tod der dreijährigen Yagmur aus Hamburg-Billstedt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zu Ende gegangen. Horst Tietjens, der Chef der Jugendhilfe-Inspektion, bezeichnete die für Yagmur zuständige Mitarbeiterin im ASD als überfordert. Auch die Kontrolle durch den Abteilungsleiter sei schlecht gewesen, so das bittere Fazit von Tietjens. Offensichtlich sei die Frau viel zu unerfahren für den Fall gewesen und habe sich nicht in die Akten eingearbeitet.

Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Kita

Außerdem hat es nach der Schilderung des Zeugen offenbar auch Versuche gegeben, die Inspektion zu behindern. Auch an der Staatsanwaltschaft ließ Tietjens kein gutes Haar, wie NDR 90,3 berichtete. Sie habe bei der Befragung des Vaters von Yagmur keine einzige Nachfrage zu den Verletzungen gestellt, die das Mädchen hatte. Und auch die Kita, in die das Mädchen ging, habe sich nicht an das eigene Kinderschutzkonzept gehalten.
Ein Großteil der Vorwürfe steht so bereits in einem Bericht, den Tietjens zusammen mit seinen drei Kollegen im Januar vorgelegt hatte. Von dieser Schärfe war der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Schluss seiner Zeugenbefragungen dann offensichtlich doch überrascht.

Bezirksamtschef: Mangelnde Zusammenarbeit

Auch Bezirksamtschef Torsten Sevecke sagte am Dienstag aus. Er verteidigte die zuständige ASD-Mitarbeiterin, wie das Hamburg Journal berichtete. Sie sei sehr erfahren gewesen und der Fall sei hervorragend dokumentiert worden. Er sehe die Fehler insbesondere in der fehlenden Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Familiengericht und Staatsanwaltschaft.

Abschlussbericht soll im Dezember vorliegen

Yagmur war am 18. Dezember 2013 an den Folgen von Misshandlungen gestorben, obwohl das Kind seit seiner Geburt von insgesamt drei Jugendämtern betreut worden war. Im Untersuchungsausschuss geht es nun um die Verantwortlichkeiten. Im Dezember muss der Abschlussbericht vorliegen, damit die Bürgerschaft noch vor den Neuwahlen im Frühjahr über ihn beraten kann. Yagmurs 27 Jahre alte Mutter muss sich derzeit wegen Mordes vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Der ein Jahr jüngere Vater des Kindes ist angeklagt, weil er das Mädchen nicht geschützt haben soll. Beide sitzen in Untersuchungshaft.

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Neunkirchen: Mutter fordert nach Rücken-OP Hilfe an - Jugendamt entzieht ihr die Kinder

Kinder plötzlich aus dem Kindergarten verschwunden

Darf ein Amt einer Mutter die Kinder wegnehmen, einfach so, ohne sie vorher anzuhören, ohne sie vorab wenigstens zu informieren? Genau das ist im Saarland geschehen. Dort hat das Jugendamt Neunkirchen einer 34-jährigen Frau die Kinder entzogen - nachdem sie an einem Rückenleiden erkrankte und eine Haushaltshilfe angefordert hatte.

Tania S. ist den Tränen nahe, als sie RTL-Reporterin Silke Brunners ihre Geschichte vor den beiden leeren Kinderbettchen erzählt. Sie habe sich in der Trennungsphase von ihrem Ex-Mann befunden, als sich bei ihr ein Rückenleiden einstellte. Sie durchlief eine schwere Rücken-OP und bat das Jugendamt um zeitweilige Unterstützung im Haushalt. Als die Haushaltshilfe aber am 27. Mai die Kinder vom Kindergarten abholen wollte, waren sie nicht da. 

Ein Team des Jugendamtes hatte den vier Jahre alten Florian und den einjährigen Colin im Stil eines Rollkommandos vom Kindergarten abgeholt, ohne die Mutter zu informieren, und die Kinder bei Pflegefamilien untergebracht. Diese erfuhr erst am Abend und telefonisch wo die Kinder sind.

Hintergrund: Tanjas Ex-Mann hatte sich ans Jugendamt gewandt und behauptet, Tania sei medikamentenabhängig, da sie nach der OP gelegentlich Schmerztabletten nehmen musste. Er behauptete auch, Tania habe Colin allein gelassen. Ob das tatsächlich so war? Tania bestreitet es. Aussage stand gegen Aussage. Aber das Jugendamt glaubte dem Vater und entzog der Mutter rigoros ihre Kinder. Begründung des Amtes: "Aufgrund der Verhaltensweisen der Kindeseltern war auch die Erziehungsfähigkeit in Frage gestellt."

Seit Mai kämpft Tania mit Hilfe einer Rechtsanwältin um ihre Kinder. Jetzt müssen Gutachter und das Gericht entscheiden, bei wem die Kinder aufwachsen sollen.



Montag, 27. Oktober 2014

Gerichtspsychiater soll eine suchtkranke Staatsanwältin jahrelang mit Psychopharmaka versorgt haben

Von Christian Rost und Andreas Salch
Ein Münchner Gerichtsgutachter soll einer suchtkranken Staatsanwältin verschreibungspflichtige Medikamente verschafft haben. Als Gegenleistung soll der Psychiater Thomas S. von der Frau intime Treffen verlangt haben. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München II hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereits Anklage gegen S. wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses erhoben. Der Psychiater bezeichnete die Vorwürfe als "Witz".
Die Anklage geht davon aus, dass sich die seit Jahren medikamentenabhängige Frau, die bei der Staatsanwaltschaft München I in der Abteilung für politische Strafsachen tätig war, von S. mit Psychopharmaka versorgen ließ. Er habe ihr neben den Arzneimitteln auch Blankorezepte überlassen und ihr möglicherweise dabei geholfen, sich einen eigenen Rezeptblock zu verschaffen, hieß es aus Justizkreisen. Im Gegenzug habe er Sex gefordert. Darauf hat sich die Frau laut Ermittlungen auch eingelassen.
Ein von der Staatsanwältin gefälschtes Rezept entdeckten Vorgesetzte im Jahr2010 zufällig auf ihrem Schreibtisch. Der Behördenleitung war bereits bekannt, dass bei der Frau eine Suchtproblematik vorliegt, sie war nach Zusammenbrüchen mehrfach in therapeutischer Behandlung. Nach dem Rezeptfund beauftragte der Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft München II mit den weiteren Ermittlungen. Die Frau, die zeitweise auch als Richterin am Landgericht gearbeitet hatte, wurde zunächst an eine andere Staatsanwaltschaft und dann in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Das Disziplinarverfahren gegen sie ist noch nicht abgeschlossen.
Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung hatte sich nicht nur der Verdacht auf Rezeptfälschung erhärtet. Die Frau rechnete die Kosten für die Arzneien überdies bei ihrer Krankenkasse ab. In der Wohnung wurde zudem Kokain gefunden. Letztlich musste sie wegen Urkundenfälschung, Betrugs und eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Geldstrafe zahlen. Der Fall kam aber nicht vor Gericht, sondern wurde per Strafbefehl erledigt.

Im Staatsdienst Karriere gemacht

Die Staatsanwältin kannte den Psychiater von ihrer täglichen Arbeit am Strafjustizzentrum. Seit Jahren ist Thomas S. als freier psychiatrischer Sachverständiger am Münchner Landgericht tätig. Zuvor hatte er als Gefängnispsychiater im Staatsdienst Karriere gemacht - und schon als junger Medizinaloberrat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bis 1991war er Chefarzt des Bezirkskrankenhauses in der Justizvollzugsanstalt Straubing.
Als eine Delegation des "Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" während einer Deutschlandreise in der berüchtigten JVA Straubing auftauchte, zog sich der leitende Psychiater mit einer mehr als schnoddrigen Äußerung den Zorn des bayerischen Justizministeriums zu. Die Delegationsmitglieder hatten sich über den "schlimmen Ruf" der Psychiatrie in Straubing erstaunt gezeigt. Thomas S. meinte dazu nur, er begrüße diesen Ruf sogar, dieser würde seine Arbeit erleichtern.
Zum 1. Juni 1991 wurde er in die JVA Stadelheim strafversetzt. Doch auch dort musste er gehen: Das Verwaltungsgericht entschied im Jahr 2000, dass er seine Arbeitszeit in der JVA zu gut der Hälfte für nicht genehmigte Gutachter-Tätigkeiten genutzt und damit doppelt kassiert hatte.
Seither arbeitet Thomas S. als freiberuflicher Sachverständiger an verschiedenen Gerichten. Selbst als die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Staatsanwältin gegen ihn aufkamen, erhielt der Psychiater auch von Münchner Gerichten noch etliche Gutachteraufträge. Er untersuchte Angeklagte beispielsweise auf ihre Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit. Anders als die Gerichte setzte die Münchner Staatsanwaltschaft Thomas S. auf eine Rote Liste. Laut einer internen Anweisung dürfen an ihn keine Aufträge seitens der Behörde mehr vergegeben werden.
Das Landgericht München II hat bislang noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen den Mann entschieden. Sollte es zu einem Prozess kommen, wird dieser voraussichtlich am 11. und 12. November stattfinden. Thomas S. glaubt nicht, dass die Staatsanwaltschaft genügend Beweise gegen ihn in der Hand hat. Die Vorwürfe seien "Unsinn", sagte er am Freitag der SZ, "ich gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt und die Anklage zurückgezogen wird". Die Staatsanwaltschaft indes hält an der Anklage unverändert fest.

Samstag, 25. Oktober 2014

Großmutter wird gezwungen ihre Enkelkinder in ein Heim zu geben

Der türkische Verein Hoffnungsstern e.V. (Umut Yildizi) berät und unterstützt türkische Familien im Fall einer Inobhutnahme ihrer Kinder durch das Jugendamt. In vielen Fällen wird allein aus kulturellen und sprachlichen Missverständnissen eine Familie getrennt, schildert der Verein. Kinder und Eltern leiden dann gleichermaßen unter dem Trennungsschmerz.

In diesen Fällen kommt Umut Yildizi ins Spiel. Wenn die Trennung des Kindes von der Familie nicht Rechtens war und zu bewiesen ist, bietet der Verein den Eltern rechtliche und pädagogische Hilfe. Nicht selten übernimmt er auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen Gericht / zuständigem Amt und Eltern.

Im Fall der 72-Jährige Christa Glückstein ist der Verein Hoffnungsstern e.V. auch Hoffnung für die Deutsche. Glückstein nahm mit dem Verein Kontakt auf, weil das Jugendamt ihr ihre beiden Enkelkinder entrissen hat. Das Jugendamt habe sie gezwungen, ihre Enkelkinder abzugeben. Eine Pflegegruppe habe die Enkelkinder mitgenommen. Die Leiterin der Einrichtung habe ihrem Enkelkind auf den Hinterkopf geschlagen, daher wolle sie ihre Enkelkinder zurück zu sich holen.


Die deutsche Christa Glückstein unterstützt den Verein auch bei der Aktion vor dem Landesparlament von Düsseldorf, um gemeinsam auf ihren und andere Fälle aufmerksam zu machen, bei den zu Unrecht Kinder von ihren Familien getrennt wurden.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Eine missglückte Flucht aus einem Heim und die Folgen

Nach einer brutalen Attacke gegen eine Heimerzieherin in Mühlhausen sind am Montag zwei Jugendliche vor dem Landgericht Mühlhausen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen gefährlicher Körperverletzung sowie schweren Raubs muss ein 15-Jähriger drei Jahre in Haft und ein 16-Jähriger für zweieinhalb Jahre.

 Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils ein Jahr längere Strafen gefordert. Die Verteidiger plädierten auf Bewährungsstrafen beziehungsweise erzieherische Maßnahmen. Beide Anwälte hofften, dass nach der Urteilsverkündung die Haftbefehle aufgehoben würden und ihre Mandanten frei kämen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
"Es bestand kein Tötungsvorsatz. Die Gewalteskalation ist dennoch unerklärlich", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schuppner in der nichtöffentlichen Urteilsverkündung.
Schuppner warnte vor einer Bagatellisierung des Vorfalls. Die bei den Angeklagten zum Tatzeitpunkt im Mai 2011 aufgestaute Frustration sei laut Urteil kein Grund für so einen massiven Gewaltausbruch. Auf der Flucht aus dem Kinderheim in Mühlhausen hatte der 15-Jährige mindestens fünf Mal mit einer Hantelstange auf die Nachtwache eingeschlagen.
Der 16-Jährige hatte unterdessen 1000 Euro aus den Geldkassetten der Heimkinder entnommen. Beide haben es nach Gerichtsauffassung als einfacher empfunden, die Nachtwache niederzuschlagen als eine Tür aufzubrechen.
Nach Gerichtsfeststellung hatte die 56 Jahre alte Frau mitbekommen, dass das Duo ausbüxen will. Sie habe die Jungen überreden wollen, ihren Plan aufzugeben und am nächsten Morgen alles zu klären.
Nach den ersten Schlägen und mit schon erheblichen Platzwunden hatte sie die Tür notgedrungen freigegeben und die Polizei rufen wollen.
Der ursprünglich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes wurde im Prozessverlauf fallengelassen. Das Gericht kritisierte auch die zum Teil nicht angemessenen Strafen im Heim, die "willkürlich verhängt" worden seien und bei den Jugendlichen zu "angestauter Frustration" geführt hätten.
Der 15-Jährige war vor diesem Ausbruch bereits einmal geflüchtet. Seine Mutter weinte gestern bitterliche Tränen: Sie sei schuld, weil sie ihn ins Heim zurückgebracht habe.
"Du hättest ihn abhalten müssen", sagte Richter Schuppner dem älteren Angeklagten. Das Duo entwendete ein Heimauto, das es in den Straßengraben fuhr. Die Jugendlichen übernachteten im Stadtwald und setzten am Morgen ihre Flucht fort. In Hessen konnten sie festgenommen werden.
Claudia Götze 14.11.11 TA


P.S. So erzeugt man Kriminelle. Niemand schaut sich das Heim an und die Ursachen dieser Handlungen. Geschweige denn, dass man die Ursachen beseitigt. Kindeswohl made in Germany!