Freitag, 18. Juli 2014

Nachricht an Leo!

Hi Leonie,

ich hoffe es geht dir gut!?
Wir sind gut wieder in Wien angekommen nachdem wir in Meldorf waren. 



Am Nachhauseweg sind wir sogar bei deiner alten Schule vorbei gefahren.  Hab mit deiner Oma viel geredet und haben in alten Zeiten geschwelgt, welche Erinnerungen wir haben und was damals alles war. Vor allem wie schön es einmal war, wie du da warst. 

Es ist zwar schon fast 6 Jahre her. (im November) Jedoch sind die Wunden noch frisch wie damals. Keiner versteht, warum die dich einfach so weggenommen und nach Deutschland gebracht hat. Dein ganzes Leben einfach beendet?!


Ich kann es gar nicht glauben,dass du schon 11 Jahre alt bist! Du bist schon ein großes Mädchen, welches schon sehr gut auf sich selbst aufpassen kann,wie wir gesehen haben. 

Wir vermissen dich alle sehr in Wien und ich hoffe deine Großmutter und in Folge ich können dich bald wieder sehen.


Du kannst jederzeit und zur jeder Stunde kommen. Unsere Türen werden immer für dich offen stehen!! Du bist in unseren Herzen.


Küsschen Ines (dein Kindermädchen)


Für Leonie!! Wir sind immer für DICH DA!!


Ex-Staatsanwalt: "Es läuft vieles schief" bei der Justiz an der Saar"

Von Michael Jungmann
Nach nicht einmal zwei Jahren in seinem Wunschberuf warf David Jungbluth das Handtuch – ernüchtert und desillusioniert. Er berichtet von „amtsanmaßender Ignoranz“ und „respektlosem Umgang“ mit Bediensteten.

Er hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt und als Richter auf Probe geschworen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Der gebürtige Hesse David Jungbluth war im Saarland in seinem Wunschberuf, an der Rechtsprechung mitzuwirken, angekommen. Nach nur einem Jahr und elf Monaten in der schwarzen Robe eines Staatsanwaltes und eines Zivilrichters am Landgericht warf er aber im Sommer 2013 frustriert das Handtuch. „Desillusionierend“ nennt der 36- jährige Jurist im Rückblick die Praxiserfahrungen, die er als Staatsanwalt und Richter im Saarland machen musste.

Er habe eine „lehrreiche Zeit“ bei der Saar-Justiz erlebt. Es sei allerdings „erschreckend“, wie wegen unglaublichen Zeitdrucks mit Verfahren umgegangen werde, hinter denen Schicksale stehen. Jungbluth: „Es läuft vieles schief bei der Justiz“, die unter „Systemfehlern“ und Sparzwängen leide. „Es war kein Schnellschuss. Ich konnte das mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren,“ sagt Jungbluth heute über den Dreizeiler, mit dem er im Juli 2013 um die sofortige Aufhebung seines Dienstverhältnisses bei der damaligen Justizministerin Anke Rehlinger (SPD) bat und anschließend seine Koffer packte.

Im Gespräch mit der Saarbücker Zeitung betont der Jurist, der heute an den Universitäten in Mainz und Saarbrücken Studenten ausbildet, es gehe ihm nicht um persönliche Selbstdarstellung oder Profilierung, wenn er aus dem ernüchternden Alltag eines Richters oder Staatsanwaltes berichtet. In einer Fachzeitschrift erschien kürzlich seine persönliche Bilanz nach 23 Monaten bei der Saar-Justiz. Das Blatt veröffentlichte – leicht gekürzt – einen Brief an Ministerin Rehlinger, in dem er auf 15 eng beschriebenen Seiten die Gründe für seinen Abschied erläutert. Das ungekürzte Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Es liest sich wie die Anklage eines Insiders gegen die Justiz und die verantwortlichen Politiker.

Von „amtsanmaßender Ignoranz“ und „respektlosem Umgang“ mit Justizbediensteten, die wegen Personalnot permanentem Erledigungsdruck ausgesetzt seien, wird berichtet. Jungbluth ergänzt: „Ich fühlte mich wie ein Hamster im Rad, je schneller ich lief, desto schneller drehte sich das Rad.“ Bei der Staatsanwaltschaft und am Landgericht durfte er „sehr arbeitsintensive“ Dezernate oder eine „abgesoffene“ Zivilkammer betreuen. Im Klartext: Auf seinen Schreibtisch warteten zum Dienstantritt Hunderte unerledigte Alt- Fälle. Einige waren mehrere Jahre alt. Täglich wuchs der Aktenberg.

Mit Überstunden, Wochenendarbeit und Akten als Bettlektüre versuchte er nach eigenen Angaben, die Flut zu bewältigen. Insider Jungbluth schildert, wie Ermittler in dieser Not handeln: „Gerade meine Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft haben mir gezeigt, dass eine nur annähernd detaillierte Aktenbearbeitung – auf Grund der äußerst extensiven Verfahrenszahl je Dezernat – einen derartigen Arbeitsaufwand nach sich zieht, dass es in der Praxis oftmals zu einer bewusst in Kauf genommenen Verschleppung des Verfahrens kommt oder, dass befremdliche bis abwegige Erwägungen dazu führen, dass Verfahren unsachgemäß eingestellt, statt weiter verfolgt werden.“ Es bleibt also: Keine Zeit, um nach Recht und Gesetz zu handeln.

Der Jurist erklärt die sogenannte „pönale Quote“ (Strafquote), die quasi als ungeschriebenes Gesetz, die Abläufe und Arbeitsergebnisse bei der Staatsanwaltschaft überschatte. Demnach sollen mindestens 20 Prozent aller Verfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehl abgeschlossen werden. Im Umkehrschluss: Ungefähr vier von fünf Fällen werden eingestellt. Die ungeschriebene Quote gebe nicht vor, welche Fälle angeklagt werden. Sie könnte durchaus mit Bagatelldelikten erfüllt werden. Die Einstellung eines Verfahrens dauere fünf Minuten, eine komplizierte Anklage aber Stunden.

Es gelte das Prinzip: „Hauptsache die Akte ist schnell vom Tisch!“ Jungbluth: „Irgendwann hält man den Druck nicht mehr aus und wird opportunistisch.“ Aus seiner Sicht stelle das Instrument der „sogenannten pönalen Quote in der Praxis der saarländischenStaatsanwaltschaft einen evidenten Verfassungsverstoß dar“. 18 Monate war Jungbluth Staatsanwalt, ehe er zum Landgericht als Zivilrichter versetzt wurde. Dort ticken die Uhren nach seiner Schilderung nicht anders.

„Die Akten mussten vom Tisch – so schnell wie möglich.“ Von Kollegen hat der junge Richter damals gelernt, ein zivilrichterliches Dezernat könne „überhaupt nur bewältigt werden, wenn mindestens 60 bis 70 Prozent der Verfahren einem Vergleich zugeführt werden“. Auf Kläger und Beklagten musste also spürbarer Druck ausgeübt werden, sich zu verständigen.

Vergleiche sparen richterliche Arbeitszeit. Urteile finden, begründen und schreiben ist dagegen aufwendig. Der gut gemeinte Rat eines Kollegen am Landgericht lautete zudem: „Urteile werden für die nächste Instanz geschrieben, nicht für die Parteien.“ Das Fazit des Ex-Staatsanwaltes und Ex-Richters nach fast zwei Jahren im Saar-Justizdienst: Jeder wisse, wie falsch die Dinge laufen, aber keiner unternehme etwas dagegen, weil er nicht den eigenen Ast absägen wolle.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Anklage-Gesetze-und-Rechtsnormen-Handtuecher-Juristen-Landgerichte-Saar-Staatsanwaltschaft-Staatsanwaelte;art27856,5355136

Donnerstag, 17. Juli 2014

Wenn Umgang nicht stattfinden soll, weil das Gericht sagt, dass "Umgang nicht mehr stattfinden könne aufgrund von Entfremdung"!

Diese Frage habe ich einer Psychotherapeutin, Expertin für Bindung und Verfahrensbeiständin gestellt und folgende Antwort erhalten, die mit meinen eigenen Erfahrungen übereinstimmt:

"Mutig gesagt: Ein Kind, das eine gute Bindung zu seinen Bezugs,- Bindungspersonen aufgebaut hat, kann nicht entfremdet werden. Auf jeden Fall nicht so, wie sich die Juristen und Pseudofachleute dies vorstellen.

In den ersten drei Jahren bauen sich Kinder eine Art Pyramide von Bindungspersonen auf. Entgegen alter Meinungen, dass grundsätzlich nur die Mutter in Frage kommt, hat sich in den letzten 30 Jahren in der Bindungsforschung einiges getan. Jede, aber auch jede Person, die in der Lage ist feinfühlig mit dem Kind umzugehen, seine Bedürfnisse wahrzunehmen und zu befriedigen, wird zur primären Bindungsperson. Meistens sind das drei bis vier Personen.

Ist eine Bindung entstanden, entwickelt das Kind ein sogenanntes inneres Arbeitsmodell von Bindung. Sicher oder unsicher, vermeidend, ambivalent oder desorganisiert.

Eine einmal entstandene sichere Bindung kann nur durch die Bindungsperson selber zerstört werden. Von außen scheint es zu funktionieren, jedoch hält diese Bindung ein Leben lang an. Deshalb sprechen die Bindungsforscher u.a. auch von einem unsichtbaren Band.

Menschen, die sich Jahre nicht sehen, schließen sich  in die Arme und fangen dort an, wo sie aufgehört haben.

Leonie mag äußerlich entfremdet sein. Würde sie aber mit Ihnen wieder in Kontakt kommen, würde nach einer relativ kurzen Anwärmphase, gefühlsmäßig alles wieder so  sein, wie früher.

Es ist in der Forschung nachgewiesen, dass Kinder denen man mit Gewalt (seelisch gehört dazu), die Bindungsperson genommen hat, Störungen jeglicher Art entwickeln.

Unser Rechtssystem will es nicht sehen, braucht es scheinbar auch nicht zu sehen, denn für die FOLGEN sind sie nicht mehr verantwortlich. !

Jeden Richter, Anwalt, Gutachter etc. sollte man wegen fahrlässiger Körperverletzung anzeigen....

Ich schicke Ihnen jetzt einiges von Brisch und dergleichen. Ich selber könnte mittlerweile selbst ein Buch schreiben.

Ich habe das erste Gutachten zum kippen bekommen, aufgrund einer falschen Aussage bzgl Bindungsdiagnostik.

So werde ich immer an die Gutachten rangehen. Schreibt irgendeiner was unfundiertes über Bindung, zerlege ich ihn bis auf die Knochen. ;)

Ich bin es so satt mit anzuschauen, was Deutschland mit seinen Kindern macht."

Nachtrag: Ich auch! In der Folge werde ich deshalb einige Artikel zum Thema Bindung veröffentlichen. Bei Leonie versucht jetzt die 4. Jugendamtsmitarbeiterin eine Bindung zur Mutter herzustellen und ein positives Mutterbild zu schaffen. Wieder einmal wird sich über Leonie's Wille hinweggesetzt. Leonie ist nicht dumm und hat ihre Mutter schon immer richtig eingeschätzt. Mein Enkelkind ist ein starkes Persönchen. Inzwischen muss man wohl schon sagen, eine starke Persönlichkeit. Stärker als ich jemals war. Sie wird ihren Weg gehen, auch wenn man ihr alles verweigert, was zu einer glücklichen Kindheit gehört! Ihre Großmutter bleibt ihr ja erhalten....





Dienstag, 8. Juli 2014

Kindeswohl und Kindeswille

1. Eingriffsschwelle


Nach § 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 BGB kann das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögens gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, den Sorgeberechtigten das Sorgerecht teilweise oder vollständig entziehen. Nach § 1666 a Abs. 1 S. 1 BGB sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden sind, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
Bei der Beurteilung, ob und wenn ja welche Maßnahmen nach den §§ 1666, 1666 a BGB erforderlich sind, ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie sowohl nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG), aber auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) steht, deren Vorschriften die nationalen Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu beachten haben und als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des Grundgesetzes dienen.
Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.
Aus dieser Definition ergeben sich drei Kriterien für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung, die gleichzeitig erfüllt sein müssen:
1.       gegenwärtig vorhandene Gefahr
2.        Erheblichkeit der Schädigung
3.       Sicherheit der Vorhersage
Die Situation des Kindes oder des/der Jugendlichen rückt damit an den Anfang der Prüfung und wird – zumindest tatbestandlich – nicht mehr überlagert vom elterlichen Verhalten in der Vergangenheit.
Die Kindeswohlgefährdung und die Bereitschaft sowie Fähigkeit der Eltern zur Gefährdungsabwendung stehen als Eingriffsvoraussetzungen auch sprachlich „gleichwertig“ neben- und verschränken sich dabei miteinander. Die Eingriffsschwelle des § 1666 Abs. 1 BGB ändert dies nicht. Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines Elternversagens bzw. einer unverschuldet drohenden Verwahrlosung bleibt aber selbstverständlich weiterhin zu prüfen.
Es ist Bestandteil des zweiten Tatbestandsmerkmals, der Bereitschaft und Fähigkeit der sorgeberechtigten Eltern zur Abwendung der Gefahr.
Mit dieser Systematik wird betont, dass es bei der familiengerichtlichen Entscheidung nach § 1666 Abs. 1 BGB nicht um Sanktionierung elterlichen Fehlverhaltens in der Vergangenheit geht. Eingriffen in die elterliche Sorge liegt vielmehr eine Prognose zugrunde, ob ohne familiengerichtliche Maßnahmen die Befriedigung der körperlichen, psychischen und erzieherischen Grundbedürfnisse des Kindes oder des/der Jugendlichen zukünftig gefährdet sind.
Nur wenn eine Gefährdung des Kindeswohls in dem so verstandenen Sinne vorliegt und die Eltern zur Gefährdungsabwendung nicht in der Lage oder bereit sind, dürfen gegenüber den Kindeseltern Sorgerechtsmaßnahmen ergriffen werden.

 2. Kindeswohl

Das Kindeswohl ist in der Praxis ein unbestimmter Rechtsbegriff.
Es findet sich umschrieben in verschiedenen Gesetzesnormen wieder, so z.B. in § 1684 Abs. 1 Satz 1 BGB
“Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil”
oder in § 1 Abs. 1 SGB VIII
“Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.”
Die klarste Definition zum Kindeswohl findet sich jedoch in der UN-Kinderrechtekonvention. Das Kindeswohl ist in den Artikeln 3, 9, 18, 21, 36, 40 eng mit Kinderrechten verknüpft.
UN-Kinderrechtekonvention
“Artikel 3 [Wohl des Kindes]
(1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßig persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.
(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.
Artikel 9 [Trennung von den Eltern; persönlicher Umgang]
(1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, daß ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, daß die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, daß diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern mißhandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist.
(3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßig persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.
Artikel 15
(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.
Artikel 18 [Verantwortung für das Kindeswohl]
(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.
Artikel 20
(1) Ein Kind, das vorübergehend oder dauern aus sein familiären Umgebung herausgelöst wird oder dem der Verbleib in dieser Umgebung im eigenen Interesse nicht gestattet werden kann, hat Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates.
Artikel 21
Die Vertragsstaaten, die das System der Adoption anerkennen oder zulassen, gewährleisten, daß dem Wohl des Kindes bei der Adoption die höchste Bedeutung zugemessen wird; die Vertragsstaaten
c) stellen sicher, daß das Kind im Fall einer internationalen Adoption in den Genuß der für nationale Adoption geltenden Schutzvorschriften und Normen kommt;
Artikel 36 [Schutz vor sonstiger Ausbeutung]
Die Vertragsstaaten schützen das Kind vor allen sonstigen Formen der Ausbeutung, die das Wohl des Kindes in irgendeiner Weise beeinträchtigen.
Artikel 40
III. seine Sache unverzüglich durch eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, in einem fairen Verfahren entsprechend dem Gesetz entscheiden zu lassen, und zwar in Anwesenheit eines rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistands sowie – sofern dies nicht insbesondere in Anbetracht des Alters oder der Lage des Kindes als seinem Wohl widersprechend angesehen wird – in Anwesenheit seiner Eltern oder seines Vormunds,”

Das Kindeswohl wird dabei durch die folgenden Kriterien definiert:
-          Bindungen des Kindes
-          Wille des Kindes
-          Betreuungs- und Erziehungskontinuität
-          Förderungsmöglichkeiten der betreuenden Person
-          Schnelle Entscheidung
-           
Diese Kriterien werden auch von Psychologen und Kinderpsychiatern anerkannt.
Darüber hinaus werden häufig noch weitere “Sorgerechtskriterien” herangezogen, wie z.B.
-          Erziehungsfähigkeit,
-          Erziehungsstil,
-          Bindungstoleranz und
-          Kooperationsfähigkeit der Eltern
-           
Die wohl gewichtigen Gesichtspunkte von allen sind dabei die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens.
Die einzelnen Kriterien stehen aber nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander; sondern jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Denn sie stehen über den allüberstrahlenden und letztentscheidenden Begriff des Kindeswohls in innerer Beziehung zueinander und können sich gegenseitig verstärken oder aufheben.
Erforderlich ist eine alle Umstände des Einzelfalls abwägende Entscheidung. Hierbei sind alle von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Gesichtspunkte so weit wie möglich aufzuklären und unter Kindeswohlgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen, um eine zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung herbeizuführen.
Bei gleicher Erziehungseignung der Eltern spricht der Grundsatz der Kontinuität entscheidend dafür, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei dem Elternteil behält, bei dem es aufgewachsen ist.
Die einzelnen Kriterien sollen nachfolgend etwas näher beleuchtet werden:

Wille des Kindes

Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist.
Mit der Kundgabe seines Willens macht das Kind zum einen von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch. Denn jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen den Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss nicht nur auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein, sondern das Kind auch in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen, weil die sorgerechtliche Regelung entscheidenden Einfluss auf das weitere Leben des Kindes nimmt und es daher unmittelbar betrifft.
Hierzu gehört, dass der vom Kind aufgrund seines persönlichen Empfindens und seiner eigenen Meinung geäußerte Wille als Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung bei der Entscheidung über sein zukünftiges Verbleiben bei einem Elternteil hinreichend Berücksichtigung findet.
Der Wille des Kindes ist bei einer Sorgerechtsentscheidung des Gerichtes stets beachtlich deshalb, weil das Kind ein Wesen mit eigener Menschenwürde ist, dass nicht Objekt der Machtansprüche seiner Eltern, sondern Grundrechtsträger mit dem Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist. Dabei kommt dem geäußerten Willen des Kindes mit zunehmendem Lebensalter eine gesteigerte Bedeutung zu.
Hat der Kindeswille bei einem Kleinkind noch eher geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage ist, sich einen eigenen Willen zu bilden, so kommt ihm mit zunehmendem Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes vermehrt Bedeutung zu.
So kann beispielsweise dem Willen eines Jugendlichen (gerade 14 Jahre alt geworden) die ausschlaggebende Bedeutung in seinem Sorgerechtsstreit zwischen den Eltern beizumessen sein.
Der Wille des Kindes spielt bei ausreichender Verstandesreife gerade dann eine wichtige Rolle, wenn beide Eltern über annähernd gleiche Erziehungseignung verfügen. Der zu beachtende Wille eines Kindes muss nicht erst durch erkennbare erste psychische Schäden Bestätigung finden, um aus triftigen Kindeswohlgründen einen Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil anzuordnen.
Nur dadurch, dass Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis ihres Kindes zu selbständigem verantwortungsvollem Handeln berücksichtigen (vgl. § 1626 Abs. 2 S. 1 BGB), können sie das Ziel, ihr Kind zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu erziehen (vgl. § 1 Abs. 1 SGB VIII), erreichen.
Die Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG entspringende Pflicht der Eltern, ihrem Kind Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen, damit es sich zu einer solchen eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht, bezieht sich nicht nur auf das Kind, sondern obliegt den Eltern von Verfassungs wegen unmittelbar ihrem Kind gegenüber .
Ein vom Kind kundgetaner Wille kann ferner Ausdruck von Bindungen zu einem Elternteil sein, die es geboten erscheinen lassen können, ihn in dieser Hinsicht zu berücksichtigen. Hat ein Kind danach zu einem Elternteil eine stärkere innere Beziehung entwickelt, so muss dies bei der Sorgerechtsentscheidung berücksichtigt werden.
Damit der Kindeswille berücksichtigt werden kann, muss es im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen.
In allen Familienrechtssachen gilt, dass es ein Wohl des Kindes gegen seinen Willen nicht gibt, wenn dieser Wille ausreichend formuliert werden kann und auf förderliche Bedingungen zurück geht. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können.
Der vom Kind / Jugendlichen geäußerte Wille ist im gerichtlichen Verfahren auch auf seinen Realitätsbezug und seiner Authentizität hin zu überprüfen. Zudem darf dieser nicht selbstgefährdend sein.
Es ist danach zu fragen, ob bspw. der vom Kind geäußerte Wunsch, weiterhin bei einem Elternteil wohnen bleiben zu wollen, als konstant und selbstbestimmt, wohl überlegt und an nachvollziehbare Anknüpfungspunkte festgemacht werden kann.
Indizien hierfür können sein,
- dass die Entscheidung des Kindes nicht für oder gegen eine Person in Gestalt eines von beiden ihm gleichermaßen nahestehenden Elternteilen getroffen, sondern an dem allgemeinen sozialen Umfeld festgemacht wird. Dies kann auch der Freundeskreis des Kindes im Umfeld eines Elternteils sein,
- dass das Kind seit langem den Wunsch hat, zu seinem Vater zu ziehen, es diesen Wunsch über längere Zeit gegenüber verschiedenen Personen bekundet und zudem angegeben hat, sich im Haushalt des Vaters wohler zu fühlen, zu diesem ein besseres Verhältnis und zu seiner Mutter nicht mehr so viel Vertrauen wie zu seinem Vater zu haben,
- dass das Kind seinen Wunsch nachvollziehbar und ohne festgestellte Beeinflussung äußert.
Zu beachten gilt dabei auch, dass von einem Kind im Alter von bspw. 11 Jahren keine bis ins Einzelne gehende Begründung für seinen Willen / Wunsch erwartet werden kann. Insbesondere bei einer gefühlsmäßigen Bindung des Kindes zu einem Elternteil kann diese nicht immer – und wenn, dann nur teilweise – rational erfasst und begründet werden, weil sie ein inneres Faktum ist.
Auch sind äußere Umstände zu berücksichtigen.
Diese können sein:
Verschlechterung der schulischen Leistungen des Kindes.
Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus:
“(…) Vielmehr wäre erforderlich gewesen, der Frage nachzugehen, ob und warum die schulischen Leistungen des Kindes nachgelassen haben, zumal es noch in der 4. Klasse als hochbegabt eingeschätzt worden war. Eine mögliche Erklärung, die das Oberlandesgericht hätte in Betracht ziehen müssen, wäre, dass es sich bereits negativ auf das Kind ausgewirkt hat, dass man sich seinem Wechselwunsch verschließt. Hierfür spricht, dass die Sachverständige schon vier Jahre vor der hier angegriffenen Entscheidung dem Kind eine hohe Verstandesreife attestiert und ausgeführt hatte, aufgrund des Alters des Kindes und seines sehr guten intellektuellen Entwicklungsstandes sei davon auszugehen, dass das Kind die Konsequenzen seiner Willensäußerung für die Zukunft überschauen könne. Ebenso sei für das Kind die Alternative – Leben in Berlin – inzwischen vorstellbar und einschätzbar. Somit müsse der Willensäußerung des Kindes besonderer Wert beigemessen werden. Die qualitativen Bedingungen, die an den Willen von Kindern gestellt werden müssten, seien erfüllt: ein klarer Wille, der keinen Zweifel lasse, ein konstanter Wille und ein nachvollziehbarer, verstehbarer Wille. In allen Familienrechtssachen gelte, dass es ein Wohl des Kindes gegen seinen Willen nicht gebe, wenn dieser Wille ausreichend formuliert werden könne und auf förderliche Bedingungen zurückgehe.”

Betreuungs- und Erziehungskontinuität

Nach dem Kontinuitätsgrundsatz gilt es, für die Zukunft die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit des Erziehungs- und Betreuungsverhältnisses sicherzustellen. Daher kommt einer bisher einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung der Eltern bei der Kindererziehung ebenso Bedeutung zu wie ein von einem Elternteil beabsichtigter Wechsel des räumlichen und sozialen Umfeldes der Kinder. Auch die Aufrechterhaltung der bestehenden gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes an seine Eltern und Geschwister wird vom Kontinuitätsgrundsatz in Bezug genommen, so dass auch der Aspekt der Bindungstoleranz zu beachten ist, der auf den weiteren, möglichst unbeschwerten Kontakt des Kindes zu jedem Elternteil abzielt, den der andere Elternteil grundsätzlich zu fördern hat.

Förderungsmöglichkeiten der betreuenden Person

Nach dem Förderungsprinzip ist die elterliche Sorge dem Elternteil zu übertragen, der am besten zur Erziehung und Betreuung des Kindes geeignet erscheint und von dem es voraussichtlich die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit erwarten kann. Dabei kann berücksichtigt werden, dass ein Elternteil weitergehende Möglichkeiten zur Betreuung des Kindes hat; denn je jünger ein Kind ist, umso wichtiger ist es für seine Entwicklung, dass es sich in der Obhut eines Menschen weiß, der Zeit hat, auf seine Fragen, Wünsche und Nöte einzugehen. Ein Primat des beruflich weniger eingespannten Elternteils ist damit allerdings nicht verbunden.


© RA Heino Beier

Mit freundlicher Genehmigung des Autors!



Sonntag, 6. Juli 2014

Nachricht an Leonie: Alice im Wunderland wäre auch etwas für Dich gewesen....

Schloss Poysbrunn - nach Regen folgt Sonnenschein....













Grossbritannien: Regierung untersucht Vorwürfe über Kindesmissbrauch

Die britische Regierung untersucht Anschuldigungen, nach denen in den 1980e Jahren ein „Kinderschänderring“ in Parlament und Regierung aktiv gewesen sein soll. Nach einem Bericht des „Daily Telegraph“ von gestern stehen mehr als zehn ehemalige und noch amtierenden Politiker unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs. Die Polizei ermittelt.
Premierminister David Cameron hat unterdessen eine Untersuchung darüber angeordnet, warum ein Dossier über die Vorwürfe aus den 1980er Jahren nicht mehr auffindbar ist. Der Bericht war 1983 dem damaligen konservativen Innenminister und späteren EU-Kommissar Leon Brittan übergeben worden. Eine öffentliche Anhörung über die Anschuldigungen hat die Regierung Cameron bisher aber abgelehnt.

Viele Politiker sollen davon gewusst haben

Die Vorwürfe gehen auf Informationen des Kinderschutzexperten Peter McKelvie zurück, der seit mehr als 20 Jahren Material über angeblichen Kindesmissbrauch in höchsten politischen und gesellschaftlichen Kreisen sammelt. Es gebe genug Anhaltspunkte, um formale Ermittlungen gegen mindestens 20 Mitglieder aus beiden Häusern des Parlaments einzuleiten, sagte McKelvie dem „Daily Telegraph“. Nach seiner Einschätzung hätten weitere 20 Politiker von dem Missbrauch gewusst und diesen durch ihr Schweigen gedeckt.

Erding: umstrittener Sorgerechtsentzug wegen der Weigerung dem Kind ein Psychopharmaka zu geben