Samstag, 27. August 2016

Landkreis Wesermarsch schiebt 15-jährige Auszubildende nach Albanien ab, ohne die Eltern zu verständigen.

Pressemitteilung, 26.08.2016:



Am Mittwoch, dem 17.08.2016, wurde die 15-jährige Kathy ohne Verständigung der Eltern festgenommen und nach Albanien abgeschoben. Kathy war, als sie in Albanien ankam, komplett auf sich allein gestellt. Ihre Eltern waren nicht informiert, niemand nahm sie dort in Empfang.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verurteilt diesen das Wohl des Kindes missachtenden, rücksichtslosen und Umgang mit einer Jugendlichen. Kathy hatte während der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland beeindruckende Leistungen gezeigt und bereits eine Ausbildung in Deutschland begonnen hatte. Wir sehen einen Verstoß des Landkreises Wesermarsch gegen einschlägige Kinderschutznormen und fordern den Landkreis Wesermarsch auf, Kathy die Rückkehr nach Deutschland zu erlauben und ihr eine Weiterführung ihrer begonnenen Ausbildung zu ermöglichen.

Die Eltern von Kathy hatten Deutschland im Juli 2016 freiwillig verlassen, jedoch ihre Tochter wegen einer zugesagten Ausbildungsstelle als medizinische Fachangestellte bei einer befreundeten Familie in Deutschland zurückgelassen. Das kürzlich in Kraft getretene „Integrationsgesetz“ machte die Erlaubnis zur Aufnahme der Ausbildung möglich. Diese Perspektive verweigerte ihr der Landkreis Wesermarsch und bestand auf der Ausreise.



Kathy verfügte über eine Grenzübertrittbescheinigung bis Ende August. Sie lebte in Deutschland seit April 2015. Im Sommer 2016 schaffte sie den erweiterten Realabschluss und begann am 1.8. ihre Ausbildung. Kathy hoffte auf eine Verlängerung ihrer Papiere für den Zeitraum der Ausbildung und beantragte eine Duldung zu Ausbildungszwecken. Ohne den Antrag zu bescheiden, leitete die Ausländerbehörde die Abschiebung ein. Dieser Vorgang erscheine nicht nur inhuman und unverhältnismäßig, er verstößt auch gegen einschlägige Normen zum Schutze von Minderjährigen. Es verstößt außerdem gegen den Vorgriffsserlass des Innenministeriums vom 21.07.16, welches darum bittet, im Sinne des absehbaren Inkrafttretens der Neuregelung, die Menschen, die unter die künftige gesetzliche Regelungen fallenden Betroffenen zu dulden. Das MI verweist darin explizit auf Berufsausbildungsverhältnisse mit Beginn am 1.8.

 ( RdErl. 21.07.2016, Anspruchsduldung bei Berufsausbildung, IntG)

Grundsätzlich dürfen unbegleitete Minderjährige nur dann abgeschoben werden, wenn Familienmitglieder, Personensorgeberechtigte oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland gewährleisten, dass sie den Minderjährigen in Empfang nehmen und unterbringen. Das Wohl des Kindes ist bei allen Maßnahmen der Behörden „mit Vorrang zu beachten“ (Artikel 3 der Europäischen Kinderrechtskonvention). Wenn überhaupt eine Abschiebung von Minderjährigen ins Auge gefasst wird, ist es zwingend erforderlich, vorher das Jugendamt einzuschalten, das entsprechend seiner Aufgabe den Vorrang des Kinderschutzes vor aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten hat.

Es bestehen Zweifel, dass das Jugendamt diese Aufgabe pflichtgemäß wahrgenommen hat: Kathy hatte keinen Vormund, keinen Personensorgeberechtigten, keine rechtliche Vertretung. Ihre Pflegeeltern, bei denen sie bereits eingebunden und gut aufgehoben war, hatten die Vormundschaft beantragt, wurden aber auch nicht vorher informiert. In einem solchen Fall ist das Jugendamt die Notfallvertretung und hat sich für die Rechte des Kindes einzusetzen. Im Falle einer Rückführung muss sichergestellt sein, dass die Jugendlichen im Herkunftsland in Empfang genommen wird und ihr Kindeswohl gesichert ist.

Am 17.08.2016 wurden zwei Minderjährige nach Albanien abgeschoben. Für beide uns bekannte Jugendliche hat der Landkreis Wesermarsch es versäumt zu gewährleisten, dass sie am Flughafen abgeholt wurden. Die Jugendlichen wurden damit großer Gefahr ausgesetzt.
Im Übrigen erscheint die Abschiebung auch aus anderen Gründen rechtlich fragwürdig: Mit der Ausstellung einer „Grenzübertrittsbescheinigung“ hatte die Ausländerbehörde Kathy die Möglichkeit einer „freiwilligen Ausreise“ bis Ende August 2016 eingeräumt. Die Abschiebung war also noch gar nicht vollziehbar. Jetzt droht ihr die Verhängung einer dreijährigen Einreisesperre.

Der zweite unbegleitete Minderjährigen, der aus dem Landkreis am gleichen Tag abgeschoben wurde und vor Ort auf sich allein gestellt war, schrieb uns:

„Also ich bin mit dem Flugzeug alleine nach Hause gefahren. Und dann bin ich in meine Stadt gekommen und zu meinem Freund gegangen und habe ihn gefragt, ob ich bei ihm schlafen darf. Ja, und jetzt ist alles eine Katastrophe.Glauben Sie mir, ich habe alles verloren, ich habe nichts. Manchmal habe ich Essen, manchmal nicht …“ S. , 16 Jahre , abgeschoben am 17.8. nach Albanien.



Freitag, 19. August 2016

Straelen: Unberechtigte Inobhutnahme?

Einen ihrer Söhne hat Katja Warnke zurück. Doch ihr Kampf geht weiter, denn noch fehlt ihr der Jüngere der beiden, gerade mal zehn Monate alt. Die zwei Jungen waren der Straelenerin, wie berichtet, Mitte Mai vom Jugendamt mit Unterstützung der Polizei wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung weggenommen worden. Der Vierjährige ist wieder bei ihr, seit sie Ende Mai in einem Drogeriemarkt zufällig dem Jungen mit seinem Vater begegnete. Den Zehnmonatigen hat sie seit der Wegnahme nicht mehr gesehen. "Er ist irgendwo in einer Pflegefamilie", vermutet die 44-Jährige.
 
Sie hatte zwischenzeitlich gehofft, dass die Sache in ihrem Sinne geregelt worden wäre. Bei einem Anhörungstermin am Gelderner Amtsgericht am 17. Juni wurde die Sorgerechtsproblematik umfassend erörtert. Dabei habe der Richter ihrem Anwalt zugestimmt, der dafür plädiert hatte, die Familie schnell wieder zusammen zu bringen. Der Richter habe zudem einleitend gesagt, dass Warnke eine gute Mutter sei und die Kinder bestens bei ihr aufgehoben seien. Um dann aus den Akten zum Umgangsverfahren die negativen Seiten der Straelenerin hervorzuheben. Man habe sich schließlich verständigt, dass nur noch ein kurzes Gespräch mit einem Gutachter nötig sei, um den gegenüber der 44-Jährigen erhobenen Paranoia-Verdacht auszuräumen. Sie sei damit einverstanden gewesen, sagt Warnke, wenn das innerhalb einer Woche geschehen wäre. Doch darauf wartet sie bis heute. "Die Gegenseite verzögert alles", beklagt sie sich. Man habe ihr zwischenzeitlich gedroht, ihr den vierjährigen Sohn wieder wegzunehmen. Beschwerden ihres Rechtsanwalts seien erfolglos geblieben.

Der Vater der Straelenerin, Professor Ernst Peter Warnke, monierte das widersprüchliche Verhalten des Amtsgerichts, das auch vom Rechtsanwalt aufgezeigt worden sei. "Da wird nach Gemengelage entschieden." Nicht verstehen können die Warnkes auch, dass das Jugendamt noch Ende April feststellte, dass es den beiden Jungs bei der Mutter gut gehe, nur um sie ihr wenige Wochen später wegzunehmen.

Die Kreisverwaltung Kleve sah sich auch gestern nicht in der Lage zu einer Stellungnahme. "So lange die Familie Warnke uns gegenüber keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgibt, dürfen wir aus rechtlichen Gründen dazu nichts sagen", so Pressesprecherin Ruth Keuken.

Mittlerweile ist der Fall beim Oberlandesgericht Düsseldorf gelandet. Dort habe, so Gelderns Amtsgerichtsdirektor Jörg Werner, Katja Warnke Rechtsmittel gegen einen neuerlichen Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Juli eingelegt.
(kla)
 

Niederkail: Warum lässt das Jugendamt Kinder in diesem Müllhaufen leben?

Vor einem Haus in Niederkail, Kreis Bernkastel-Wittlich, herrscht das reinste Chaos. Meterhoch stapeln die Bewohner im Eingangsbereich zur Straße jede Menge Elektroschrott, alte Möbel, Reifen und anderen Müll. Dieser Umstand veranlasste sogar schon den Oberbürgermeister und die Kreisverwaltung zu einer Begehung des riesigen Schrotthaufens, welcher den Unmut der anderen Bewohner auf sich zieht. Der Rest des Anwesens erscheint ebenso verwahrlost. Herumliegender Sperrmüll, eine alte Badewanne, heruntergekommene Spielsachen, verwahrloste Möbel, Müll und Dreck erwecken einen chaotischen, gar verlassenen Eindruck.

Aufgrund der vergangenen Berichterstattung in den Medien über eben dieses Chaos, wendet sich Herr Florian F. verzweifelt an lokalo.de. Ihn stört nicht nur das Chaos rund um das Haus, er ist auch verzweifelt und hilflos, denn in diesem Anwesen wohnen und leben seine zwei leiblichen Kinder.


Erschütternde Zustände im Haus selber, lokalo.de liegen Fotoaufnahmen vor, lassen kaum glauben, dass in diesem Haus Kinder im Alter von 5 und 6 Jahren aufgezogen werden sollen. Gestapelte Kartons, herumliegender Müll, schmutzige und bis zur Decke zugestellte Räume zeigen eine Wohnung im absoluten Chaos, in der niemand, erst recht keine Kleinkinder, wohnen sollten.
„Einfach katastrophale Zustände für heranwachsende Kinder“, beschreibt, zeigt und schildert uns Florian seine erschreckenden Eindrücke. Seit der Trennung im Jahre 2011 kämpft der junge Mann gegen diese Umstände an und versucht vergeblich seine zwei Kinder aus dem Chaos zu befreien.
Gegen den Kontakt zu seinen beiden Kindern wehrt sich die Bewohnerin des Hauses und ehemalige Lebensgefährtin von Florian vehement, sodass der Fall seit dem Jahr 2012 auch die Gerichte und das Jugendamt beschäftigt. Zwar wurde dem besorgten Vater durch das Gericht ein Kontakt zu den Kindern zugesprochen, passiert sei aber danach so gut wie gar nichts. 

Die unwürdigen Verhältnisse in dem Haus veranlassten das Jugendamt sogar schon dazu, die Kinder der Mutter zu entziehen. Von 2012 bis 2013 mussten die beiden Kinder bereits in einem Heim unterkommen. Doch geändert hat sich seit der Rückführung nicht viel, die Zustände des Anwesens blieben unverändert. Im Gegenteil, schwere Vorwürfe wurden gegenüber dem neuen Lebenspartner erhoben und ein gerichtlich zugesprochenes Kontaktrecht weiter konsequent ignoriert. Ein im Zuge der schweren Vorwürfe gegen den neuen Lebensgefährten von der Eigentümerin des Hauses, schriftlich ausgesprochenes Hof- und Hausverbot des neuen Lebenspartners, wird ebenfalls ignoriert.
So erhebt der verzweifelte Vater schwere Vorwürfe gegen das Wittlicher Gericht und das Jugendamt.
„Nicht nur die Tatsache, dass die Mutter sich jeglicher, vom Gericht festgelegten, Vereinbarungen entzieht, sondern auch der schlimme, verwahrloste Zustand des Anwesens, welcher kein geeigneter Platz für Kleinkinder ist, lassen mich absolut verzweifeln. Warum schaut das Jugendamt darüber hinweg, lässt meine Kinder verwahrlosen und schreitet nich vehement ein?“, richtet sich Florian in einem Appell an die Öffentlichkeit.

http://lokalo.de/artikel/119678/katastrophale-zustaende-in-chaos

Mittwoch, 17. August 2016

Schwerin: erneut Anklage gegen ehemaligen „Power-for-Kids“-Chef erhoben

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 42-jährigen Mitbegründer des Schweriner Jugendhilfevereins „Power for Kids“ erneut Anklage wegen Kindesmissbrauchs erhoben. Peter B. wird vorgeworfen, zwischen 2010 und 2015 sieben Jungen im Alter von zehn bis 13 Jahren mehrfach missbraucht zu haben. Das teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit.

Der Ex-Chef des im Jahr 2000 gegründeten Jugendtreffs im Schweriner Stadtteil Großer Dreesch war im Februar zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte vor Gericht zugegeben, in insgesamt 60 Fällen Jungen missbraucht zu haben.

Wegen der Vorfälle gerieten das Schweriner Jugendamt und die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) massiv in die Kritik. Ein Untersuchungsausschuss wies der Jugendamtsleiterin, der Oberbürgermeisterin und dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses eine Mitverantwortung dafür zu, dass die Übergriffe lange verborgen geblieben waren. Bereits Anfang 2015 hatten sich Jungen einem Schulsozialarbeiter anvertraut, der sich daraufhin ans Jugendamt wandte. Doch die Behörde schaltete die Polizei nicht ein. Die Fälle flogen erst auf, als einige der sexuell missbrauchten Jungen ihren Eltern davon erzählten. Das war im August 2015 - acht Monate nach den ersten Meldungen beim Jugendamt.

Mittwoch, 10. August 2016

Kaiserslautern: Gewalt gegen ein zwölfjähriges Kind richterlich angeordnet und durch die Polizei vollzogen - keine Ermittlung gegen die Polizisten, aber die Videoaufnahme wird strafrechtlich verfolgt!

Die Mutter des Jungen hatte das Video ins Internet gestellt, ohne von den Polizeibeamten eine Erlaubnis erhalten zu haben. Eine zweite Angeklagte hatte den Film gedreht. Nun bekamen sie die Quittung dafür - wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Rechts am eigenen Bild".
Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe von 9.000 Euro gegen die Smartphone-Filmerin, laut einer Gerichtssprecherin zu zahlen in 300 Tagessätzen von jeweils 30 Euro. Die Frau hatte weder die Polizeibeamten und den anwesenden Gerichtsvollzieher, noch den 12-Jährigen selbst um Erlaubnis gebeten, das Video zu veröffentlichen. Sie zeigte vor Gericht keinerlei Unrechtsbewusstsein und sagte, sie würde das immer wieder tun. Gegen das Urteil wolle sie Berufung einlegen. Das Verfahren gegen die Mutter des Jungen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sorgerechtsstreit war Hintergrund

Hintergrund war ein Beschluss des Familiengerichts. Mit ihm wurde das Sorgerecht für den Zwölfjährigen in Kaiserslautern auf das Jugendamt übertragen. Dabei war ausdrücklich davon die Rede, dass die Polizei dazu geholt werden und auch "unmittelbare Gewalt" angewendet werden durfte. Den eingesetzten Polizeibeamten wurde mit der Verbreitung des Films über YouTube ein gewaltsames Vorgehen vorgeworfen. Sie wurden wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Das Video ist rund 16 Minuten lang und zeigt, wie die Beamten den Jungen aus der Wohnung im westpfälzischen Otterbach holen, um ihn ins Heim zu bringen.

Junge trat und biss Beamte

Der 12-Jährige wehrte sich heftig dagegen. Er trat und biss die Beamten, schließlich wickelte er sich einen Rolladengurt um den Hals und den Arm und gefährdete sich damit selbst. Die Polizisten fesselten ihn schließlich.

Keine Ermittlungen gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern entschied, nicht gegen die Polizisten zu ermitteln. Sie hätten erst Zwang angewendet, als alle Überredungskünste nichts mehr geholfen hätten. Außerdem seien sie durch den Gerichtsbeschluss sogar verpflichtet gewesen, Zwangsmittel anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor ihrer Entscheidung nicht nur das Video ausgewertet, sondern auch den Bericht der Polizisten selbst, die Aussage eines ebenfalls anwesenden Gerichtsvollziehers und ein ärztliches Attest des Jugendamtes.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/frau-wegen-internetvideo-vor-amtsgericht-kaiserslautern/-/id=1632/did=17906650/nid=1632/j4bf1o/index.html