Samstag, 3. Dezember 2016

in eigener Sache - Landgericht Hamburg urteilt über einen nicht vorhandenen Streitgegenstand

Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen.
Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines lnternetforums unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. [OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06]). 

Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des lnternetforums/blogs insgesamt in Frage stellen (so auch [AG München, Urteil vom 06.06.2008 - 142 C 6791/08]). 


Am 04.04.2016 erhielt ich eine Klageschrift des Landgerichts Hamburg zugestellt. Es wurde die Löschung eines Blogposts begehrt, der schon längst entfernt wurde.

Der Blogpost auf den sich in der Klageschrift bezogen wird, war schon lange vor Klageerhebung vom Blog entfernt, so dass kein Streitgegenstand vorhanden war. Das wurde dem Gericht auch bereits mehrfach mitgeteilt. Ich hätte diesen Artikel nicht einmal löschen müssen, da es sich weder  um eine unwahre Tatsachenbehauptung noch um eine ehrverletzende Meinungsäußerung gehandelt hat. (LG Berlin, Urteil vom 17.06.2008, Az. 16 O 90/07).

Dass übliche Prozedere in so einem Fall ist, dass Google als Blogplattform informiert wird. Mir dann die entsprechenden Links, von Google,  zur Prüfung zugesendet werden. Bei einem berechtigten Hinweis werden die Links dann auch gelöscht. Dafür sorgt schon Google. Ansonsten findet eine Klärung mit Google statt. Es benötigt weder einen RA noch ein Gericht, es sei denn man will Kasse auf Kosten anderer machen. 

Obwohl kein Streitgegenstand vorhanden war, wird trotzdem ein Urteil erlassen und ein Streitwert festgesetzt.  Wohl damit ich die Kosten trage für ein unnötiges Verfahren, dass vor einem unzuständigen Gericht geführt wurde. Ein Kostenfestsetzungsantrag bestätigt diese Annahme später.

Wie das OLG Hamm; Urteil v. 22.09.2009, Az. 4 U 77/09 ausführt ist schon ein außergerichtliches Vorgehen rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt es dabei auch im Urheberrecht nicht nur auf die gerichtliche Inanspruchnahme an, sondern vielmehr auch und entscheidend auf die Abmahnung selbst. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlischt der Unterlassungsanspruch und auch eine folgende Unterlassungsklage ist mangels Klagebefugnis selbst dann nicht zulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben wird.

Der Gerichtsstand dieses Blog’s ist Wien in Österreich. Das Landgericht selbst verweist auf §32 ZPO, der besagt:


„Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.“


Also Österreich. Trotzdem erlässt es ein Versäumnisurteil, wie vom RA begehrt.

Darüber hinaus ist der klagende Anwalt in der gesamten BRD aktiv. Meinen Blog hat er gerade als Gelddruckmaschine entdeckt. Er bemüht immer das Gericht bei dem er schon einmal Erfolg hatte, derzeit neben Hamburg auch Köln. (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5W 371/07)

Mir wurde jedes rechtliche Gehör verweigert.  (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 6 Abs 1 MRK) Art 6 Abs 1 MRK gilt seit 1952 in Deutschland, damit kann ich auch nicht gezwungen werden einen Anwalt in Deutschland zu nehmen. (Vergleiche auch: Dr. Jens Meyer-Ladewig: EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, 3.Auflage, Z.B. Artikel 6 EMRK Randnummer 32: Zugang zu einem Gericht in Zivilsachen als Betroffener - ALSO AUCH OHNE RECHTSANWALT -. Mit Verweisen auf: EGMR v. 18.Februar 1999, NJW 1999, 1173 Nr. 50 - Waite u. Kennedy/Deutschland; EGMR vom 20.April 2006,10180/04 Nr. 56 - Patrono u.a./Italien und EGMR v. 6. April 2010, 46194/06 Nr.49f. - Stegarescu u. Bahrin/Portugal. Ein Anwaltszwang widerspricht auch dem Artikel 8 der UN-Menschenrechtskonvention von 1948. Sowohl EMRK, als auch die UN-Menschenrechtskonvention sind gemäß Artikel 25 GG geltendes Recht. Beide gehen somit geltendem Recht, hier Anwaltszwang (u.a. § 78 ZPO), vor und entfalten das Recht der Eigenvertretung.

BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10 zu § 32 ZPO
„Der BGH hat entschieden, dass ein deutsches Gericht für im Ausland begangene Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht bereits dadurch zuständig ist, dass der Verletzte den fraglichen Bericht an seinem deutschen Wohnsitz abrufen konnte und der Bericht einzelnen Geschäftspartnern des Verletzten bekannt geworden ist.

…..Zutreffend verneint das Berufungsgericht auch den Handlungsort im Inland. Nach dem Vortrag des Klägers hat die Beklagte in den Vereinigten Staaten den Bericht abgefasst und ins Internet gestellt….

…..Würde der inländische Wohnsitz des Klägers als möglicher Schadensort ausreichen, um einen Gerichtsstand im Inland zu begründen, wäre der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung schon nach deren schlüssiger Behauptung in allen Ländern eröffnet, in denen jemand – möglicherweise sogar zeitlich erst nach dem die Haftung begründenden Vorfall – einen Wohnsitz begründet. Es käme – in ähnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit im Internet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, aaO Rn. 17) – zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten. Der Gerichtsstand wäre zufällig und beliebig (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 1995 – Rs. C-364/93 Marinari, Slg. 1995 I-2733 Rn. 13 f.; Pichler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 2010, Rn. 198)…….

…..Der maßgebliche deutliche Inlandsbezug lässt sich auch nicht schon daraus herleiten, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, aaO Rn. 18). Die Rechtfertigung für den Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum und in der geringeren Schutzwürdigkeit des Interesses des deliktisch handelnden Schuldners, an seinem Wohnsitz verklagt zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 3. Mai 1977 – VI ZR 24/75, aaO; Zöller/Vollkommer, aaO, § 32 Rn. 1). Zweck der Vorschrift des § 32 ZPO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann (Senat, Urteil vom 3. Mai 1977 – VI ZR 24/75, aaO; ebenso für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 7. März 1995 – Rs. C-68/93 Shevill, NJW 1995, 1881 Rn. 19). Zutreffend weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass im Streitfall eine solche Sachnähe der deutschen Gerichte zu den Vorgängen in Moskau fehlt……

Das Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. 

(siehe auch LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az. 28 O 478/08 und OLG Köln, Urteil vom 30.03.2010, Az. 15 U 148/09)

Eine Beschwerde beim Hamburger Senat über das Vorgehen des Hamburger Landgerichts bleibt erfolglos. Es wird, wie stets, auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen.
 

Und genau der Rechtsanwalt der sich berufen fühlt den Persönlichkeitsschutz im Internet zu wahren, verletzt meine Persönlichkeitsrechte und die meiner Enkeltochter Leonie. 


Ich habe Unterlassungsklage beim Amtsgericht Bonn eingereicht, weiß aber jetzt schon wie sie ausgehen wird.

Hier der Text der eingereichten Klage:  

wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung, unerlaubtem Download und Rechtsmissbrauch

Ich beantrage

  • es der Antragsgegnerin zu untersagen, von dem von mir betriebenen Blog
 
und  von meiner Autorenseite auf Facebook 

 
weiterhin unerlaubt Bilder und Artikel zu downloaden

  • im Falle der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) festzusetzen
  • der Gegnerin die Verfahrenskosten und eine Schadensersatzleistung iHv 5.000€ aufzuerlegen.

Begründung:
Mit Schreiben vom 29.12.2015 forderte mich die oben genannte Kanzlei auf bis zum 30.12.2015 den Artikel  „ sein Wille geschehe…“ von meinem  Blog zu nehmen. Der Brief erreichte mich Mitte Januar 2016. Der Artikel wurde entfernt. Am gleichen Tag (29.12.2015) jedoch, ohne die Entfernung des Artikels abzuwarten, erhob die Kanzlei bereits Anklage beim Landgericht in Hamburg. (Aktenzeichen 324 O 710/15)

Dies stellt nach dem Willen der Gesetzgeber bereits einen Rechtsmissbrauch dar, denn das Schreiben und die Klage dienten vorwiegend dazu, gegen mich einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen und nicht den Artikel zu entfernen. (Landgericht (LG) Bonn (Az. 12 O 157/07) 

Bereits am 09.06.2016 begehrte die Kanzlei mit Hilfe eines Kostenfestsetzungsantrages die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten. Das Verfahren ist bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen. 

Da es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei handelt, muss ich davon ausgehen, dass bekannt gewesen sein muss, dass es sich beim Landgericht Hamburg nicht um das zuständige Gericht handelt. (BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10 zu § 32 ZPO; siehe auch LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az. 28 O 478/08 und OLG Köln, Urteil vom 30.03.2010, Az. 15 U 148/09) Das Landgericht Hamburg wurde vermutlich angerufen, weil es bereits in Bezug auf den gleichen Artikel „Sein Wille geschehe….“ gegen die Süddeutsche Zeitung, als Verfasser des Artikels, entsprechend dem Antrag der Kanzlei entschieden hat. 

Auch war der Kanzlei bekannt, dass es sich nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder um eine ehrverletzende Meinungsäußerung gehandelt hat, sondern lediglich um einen Zeitungsartikel. (LG Berlin, Urteil vom 17.06.2008, Az. 16 O 90/07).

Wie das OLG Hamm; Urteil v. 22.09.2009, Az. 4 U 77/09 ausführt ist schon ein außergerichtliches Vorgehen rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt es dabei auch im Urheberrecht nicht nur auf die gerichtliche Inanspruchnahme an, sondern vielmehr auch und entscheidend auf die Abmahnung selbst. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlischt der Unterlassungsanspruch und auch eine folgende Unterlassungsklage ist mangels Klagebefugnis selbst dann nicht zulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben wird.

Im gleichen Monat begehrte die Kanzlei erneut die Entfernung eines anderen Artikels vom Blog und drohte mit der Einschaltung eines anderen Gerichtes und begehrte meine Unterschrift unter einer kostenpflichtigen Unterlassungserklärung. Google hatte der Kanzlei bereits im Vorfeld mitgeteilt das keine Rechtsverletzung vorliegt. (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5W 371/07)

Für die Klage vor dem Landgericht Hamburg wurden von meinem Blog ca. 40 Seiten gedownloadet und ausgedruckt, die nicht mit dem Artikel in Verbindung stehen. Jene Seiten enthalten Foto’s auf denen sowohl ich als auch meine Enkeltochter abgebildet sind und für die ich das Urheberrecht besitze. In den Artikeln wird mein Leben beschrieben. Meine Autorenseite auf Facebook wurde ebenfalls gedownloadet.

Der unerlaubte Download ist durch nichts gerechtfertigt und steht in keinem Zusammenhang mit dem erwähnten Artikel, verletzt mein Persönlichkeits- und  Urheberrecht und begründet daher einen Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch. (§ 106 UrhG)

Meinem Antrag ist daher stattzugeben.


Ja und jetzt darf sich jeder selbst seine Meinung bilden, um was es hier eigentlich geht.


Donnerstag, 24. November 2016

Aufgrund mangelnder Kontrollen sind 160.000 Euro für eine Dortmunder Kita verschwunden

Die Elterninitiative betreibt die Hukita (20 Plätze) und den Kindergarten Muku (25 Plätze) an zwei getrennten Standorten. Die sollten mit dem von einem Investor gemieteten Neubau zusammengeführt und um zusätzliche Betreuungsplätze, vor allem für unter dreijährige Kinder, auf dann 68 erweitert werden. Im Dezember 2012 hatte die Elterinitiative über das städtische Jugendamt erstmals rund 45 000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes zur Kinderbetreuungsfinanzierung abgerufen, den Rest ein knappes Jahr später, insgesamt 159 126 Euro, inklusive des städtischen Eigenanteils für die Fördermaßnahme.

Mit dem Abruf des Geldes hatten die Elterninitiative und das Jugendamt gegenüber dem Landesjugendamt die Fertigstellung des Neubaus angezeigt. Doch dem Planungs- und dem Bauordnungsamt wurde der Baustart erst für den 13. Februar 2014 gemeldet. Das Fördergeld hätte deshalb noch gar nicht abgerufen werden dürfen. So steht es im nichtöffentlichen Bericht der Rechnungsprüfer, der dieser Redaktion vorliegt.

Wofür wurde das Geld ausgegeben?

Das Jugendamt hätte auch ein halbes Jahr nach Abruf der Fördermittel bei Hukita wegen fehlender Verwendungsnachweise für das Landesjugendamt nachhaken müssen, tat dies aber erst mehr als zwei Jahre später. Bis heute gibt keinen Nachweis darüber, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Zwischenzeitlich war Ende 2014 ein neuer Vorstand der Hukita-Elterninitiative ins Amt gekommen. Der hatte bei Durchsicht der Bücher und einer Kassenprüfung Unstimmigkeiten festgestellt und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen den alten Vorstand.

Jugendamt hat das Geld zurückgezahlt

Wegen des fehlenden Nachweises hat das Landesjugendamt das Geld vom Jugendamt der Stadt zurückgefordert – mit Zinsen. Das Jugendamt hat das Geld zurückgezahlt, wollte es allerdings seinerseits nicht von der Elterninitiative zurückfordern, um diese nicht in die Insolvenz zu treiben mit der Folge, das 45 Betreuungsplätze verloren gegangen wären. Doch auf Anraten des Rechtsamtes übergab das Jugendamt dann doch am 20. September dieses Jahres der Elterinitiative den Rückforderungsbescheid.
Für die Rechnungsprüfer ist klar: Es gab „gravierende Verstöße gegen Förderrichtlinien“. Und es fehlten Kontrollen, „die eine ordnungsgemäße Abwicklung der investiven Fördermaßnahmen gewährleisten“. Die Elterninitiative, der Paritätische Wohlfahrtsverband als ihre Dachorganisation und das Jugendamt teilten gestern auf Anfrage mit, man arbeite gemeinsam daran, „eine Lösung zum Erhalt der Betreuungsplätze im Interesse der Kinder, der Familien und des Stadtbezirkes zu finden.“

http://www.muensterlandzeitung.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/160-000-Euro-Verbleib-von-Kita-Geld-unklar-Staatsanwalt-ermittelt;art930,3158896 

Hamburg: Regionalleiter der Jugenhilfe veruntreut Hunderttausende €

Es ist ein Fall, der sprachlos macht und in den Hamburger Behörden in dieser Woche für Kopfschütteln, aber auch für Wut und Betroffenheit sorgt. Ein Regionalleiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) steht unter Verdacht, Hunderttausende Euro veruntreut zu haben – ausgerechnet in dem besonders sensiblen Bereich der Jugendhilfe. Seine Masche: Der 54-Jährige soll sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren Jugendhilfefälle ausgedacht haben, soll die damit verbundenen Leistungen über einen externen Komplizen beantragt und dann in die eigene Tasche gesteckt haben. Er sei schockiert, sagt Falko Droßmann, Bezirkschef im zuständigen Bezirk Mitte. Für Hamburgs Jugendämter, deren Ruf durch die vielen Todesfälle der vergangenen Jahre ohnehin geschädigt ist, ist der Fall eine Katastrophe. Der Verdächtige ist abgetaucht.

Es habe Hinweise darauf gegeben, dass ein Mitarbeiter Haushaltsmittel veruntreut haben soll – „Akten wurden durchsucht und auch mitgenommen“, sagt der SPD-Politiker in einer ersten Stellungnahme zu dem Fall. Nach Informationen der „Welt“ soll ein Jugendamtsmitarbeiter Unstimmigkeiten bei Abrechnungen bemerkt haben. Das Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde habe daraufhin am Montag eine Durchsuchung beim ASD in Mitte durchgeführt, so Droßmann. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

Wie viele Fälle Matthias M. erfunden haben soll, um Steuergelder zu veruntreuen, sei derzeit noch nicht bekannt, heißt es. Allerdings soll insgesamt ein Schaden von bis zu einer halben Million Euro entstanden sein. „Ich habe die Finanzbehörde und die Sozialbehörde informiert, und es steht natürlich außer Frage: Wir unterstützen die Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit“, so Droßmann. Und gibt sich im selben Atemzug selbstkritisch: „Neben der Unterstützung der Ermittlungen schauen wir selbstverständlich auch auf unsere Prozesse und Abläufe. Wir müssen uns selbstkritisch fragen: Was können wir besser machen?“

Komplize soll sich als Sozialträger ausgegeben haben

Der Verdächtige soll nach „Welt“-Informationen hohes Ansehen im Jugendamt Mitte genossen haben, soll als Regionalleiter für Horn/Billstedt beliebt gewesen sein. Nach jetzigem Informationsstand muss der 54-Jährige all seine gesammelten Erfahrungen genutzt haben, um die eigenen Kollegen hinters Licht zu führen. Denn beim ASD gilt das Vier-Augen-Prinzip, auch jede Rechnung wird zweifach überprüft. Ein externer Komplize soll sich als Sozialträger ausgegeben, soll die Leistungen so über den Beschuldigten beantragt haben. Der Komplize hat inzwischen gestanden. Zwei Fragen drängen sich dennoch auf: Warum hat keiner diesen „Träger“ überprüft? Und warum hat keiner nachgefragt, ob es die beschriebenen Kinder tatsächlich gibt?
Wir müssen uns selbstkritisch fragen: Was können wir besser machen?
Falko Droßmann (SPD), Bezirksamtsleiter
Man müsse sich nun bei der Aufarbeitung der Fälle die Frage stellen, „ob unsere Sicherheitsmechanismen ausreichen“, sagt Falko Droßmann. „Dafür ist die lückenlose Aufklärung des Sachverhalts durch das Dezernat Interne Ermittlungen sowie durch uns hier im Bezirksamt wichtig.“ Am Mittwochmittag habe er die Gelegenheit gehabt, mit den ASD-Regionalleitern über die Ermittlungen zu sprechen. „Wir alle – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Allgemeinen Sozialen Diensten und im Bezirksamt – sind schockiert über die Vorwürfe.“ Alle Beteiligten würden hart daran arbeiten, das Vertrauen in den ASD zu stärken, damit der wichtige Auftrag erfüllt werden könne: Familien helfen und Kinder schützen.

Folgen für die Arbeit des ASD  nicht absehbar

Und Droßmann findet klare Worte für das Verhalten des Beschuldigten: „Wenn alles so zutrifft, wie zu vermuten ist – und wegen der laufenden Ermittlungen kann ich nicht deutlicher werden –, dann hat sich hier jemand nicht nur selbstsüchtig am Vermögen der Bürgerinnen und Bürger bereichert. Er hat dann auch Kolleginnen und Kollegen getäuscht und darüber hinaus billigend in Kauf genommen, dass ihr öffentlicher Ruf und ihre so wichtige Arbeit massiv beschädigt wird.“ Die Anschuldigungen würde schwer wiegen, die Folgen für die Arbeit des ASD seien nicht absehbar. Er könne jedoch nur dafür werben, nicht alle unter Generalverdacht zu stellen.

Immer wieder standen Hamburgs Jugendämter in der Kritik, weil Kinder in staatlicher Obhut vernachlässigt und misshandelt wurden. Der Fall Lara Mia war der erste, der das Schlaglicht auf die Verantwortlichen im Bezirk Mitte warf: Das erst neun Monate alte Kind war im März 2009 gestorben. Für bundesweites Entsetzen sorgte auch der Tod der elfjährigen Chantal. Das Mädchen war im Januar 2012 in Wilhelmsburg an einer Methadonvergiftung gestorben. Der Drogenersatzstoff stammte von seinen Pflegeeltern, die das Methadon ungesichert aufbewahrt hatten. Die damalige Jugendamtsleiterin und der Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), mussten deshalb ihre Posten räumen. Später stellte sich heraus, dass es niemals zu dem Pflegschaftsverhältnis hätte kommen dürfen.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Bezirk Mitte beschloss damals eine Liste von Maßnahmen. Vorgänge sollten künftig strenger überwacht werden.