Freitag, 23. Januar 2015

Cottbus: Missbrauch an geistig Behinderten und Pflegekind

Weil er einen behinderten Jugendlichen versteckt und missbraucht haben soll, steht ein 53-Jähriger seit Donnerstag in Cottbus vor Gericht. Der Mann aus Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) hat nun zugegeben, den Jungen missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann schweren sexuellen Missbrauch und Kindesentziehung in 152 Fällen vor. Nächster Verhandlungstag ist der 12. Februar.

 Eine Schöffin im Landgericht Cottbus schlägt betroffen die Hände vor das Gesicht, als der Angeklagte schildert, was in seinem Schlafzimmer immer und immer wieder abgelaufen sein soll. Der 53-Jährige spricht leise und stockend. Dutzende Male, so beschreibt er, habe er sich an einem geistig behinderten Jugendlichen auf dem Ehebett vergangen. „Er hat mich machen lassen”, sagt der Mann. Der 14-Jährige habe seine Nähe gesucht, beteuert er zum Prozessauftakt am Donnerstag.
Jungen wochenlang versteckt
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lübbenauer (Oberspreewald-Lausitz) vor, den Jugendlichen seit Mitte 2013 immer wieder sexuell missbraucht zu haben. Im vergangenen Sommer soll er ihn zudem fast vier Wochen gegen den Willen der Eltern in seiner Wohnung versteckt und sich an ihm vergangen haben. Der grauhaarige Angeklagte gibt dazu an: „Er wollte zu mir.”
Die Polizei begann damals sofort nach dem geistig Behinderten zu suchen, nachdem er die Wohnung seiner Eltern in der Spreewaldstadt verlassen und nicht in seiner Förderschule angekommen war. Die Ermittler kamen bei der Suche auch zweimal bei dem Mann vorbei. Damals habe sich der Jugendliche in einem Hohlraum hinter einem Eckschrank im Schlafzimmer versteckt, sagt der Angeklagte. Die Beamten gingen zunächst wieder, bis die Suche nach fast vier Wochen
im Juli 2014 endete.

Missbrauch zugegeben
Im Wesentlichen gibt der Kraftfahrer - zunächst hatte es geheißen, er sei Taxifahrer - die Vorwürfe des Missbrauchs des Jugendlichen zu. Anders als die Anklage sagt er aber, den zu 80 Prozent geistig Behinderten nicht in den Wochen missbraucht zu haben, als er bei ihm versteckt war.
Als der Vorsitzende Richter deshalb ankündigt, das Opfer vor Gericht befragen zu wollen, sagt die Mutter des 14-Jährigen: „Oh nein.” Sie sitzt dem Angeklagten direkt gegenüber und vertritt ihren Sohn als Nebenklägerin in dem Prozess. Das Gericht will am nächsten Verhandlungstag (12. Februar) zunächst ein Video abspielen, das die damalige Vernehmung des Jugendlichen zeigt. Geladen werde er dennoch, um mögliche offene Fragen zu klären, hieß es.
Der Junge kam zum Computerspielen
Der Angeklagte lernte den Jugendlichen nach eigenen Angaben Anfang 2013 über seine Tochter kennen. Zuerst sei der Jugendliche zu ihm in die Wohnung gekommen, um Computer zu spielen. Nach einer gewissen Zeit hätten sie angefangen, auf dem Bett miteinander zu kuscheln. Dann schildert der Angeklagte detailliert, wie er den Jugendlichen im Genitalbereich anfasste.
Laut Staatsanwaltschaft missbrauchte der Kraftfahrer neben dem Jugendlichen auch im Jahr 2012 seinen damaligen Pflegesohn. Der Mann soll ihm gedroht haben, ihn zurück ins Heim zu geben, wenn er nicht mache, was der Mann von ihm wolle. Zum Teil soll er den Jugendlichen gefesselt haben, um sich an ihm vergehen zu können. Zu diesen Vorwürfen wollte sich der Angeklagte selbst nicht äußern. Sein Verteidiger gab an, dass der 53-Jährige die Vorwürfe bestreite.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm insgesamt sexuellen Missbrauch seiner beiden Opfer in 152 Fällen vor.
Von Anna Ringle-Brändli

Donnerstag, 22. Januar 2015

Nachricht für Leonie: Keine Weihnachtsgeschenke für Dich - Dank Richter Schulz/Amtsgericht Meldorf; Gerlinde Holtschneider /Jugendamt Heide und Kathleen Wichmann/Berlin - Spandau

Weihnachten ist vorbei und wieder einmal wirst du behandelt wie eine Strafgefangene, keine Geschenke für Dich, amtlich beglaubigt! Mach Dir nichts draus, deine Geburtstagsgeschenke werden doppelt so groß ausfallen. Jedes Jahr wieder und in zwei Jahren sieht man sich dann wieder vor Gericht. Die Zeit ist für uns und wie immer im Leben gilt: "Man sieht sich immer zweimal im Leben und wir werden die sein, die zuletzt lachen."









Diese Dame meint dein Vormund zu sein und will nicht öffentlich in's Internet. Dabei hat sie selbst dafür gesorgt.

Ansprechpartnerin:Gerlinde Holtschneider
Tel. 0481 971349
Fax 0481 97 22 1349
Email schreibengerlinde.holtschneider@dithmarschen.de

Zusatzinformationen:
  • Unter Vormundschaft versteht man die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine minderjährige, unmündige Person. Ein Gericht kann die Vormundschaft anordnen, wenn beispielsweise die Eltern der Person verstorben sind oder ihnen das Sorgerecht entzogen wurde.
Sie vergessen nur immer zu erwähnen, dass in deinem Fall Leonie diese Dame gar nicht das Sorgerecht hat. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge hat deine Großmutter nach wie vor und gerichtlich bestätigt. Wie nennt man das? Amtsanmaßung?

Aber sie hat ja tatkräftige Unterstützung durch ihren Ehemann:
Fachdienst
Sozialpädagogische Hilfen
- Jugendamt -
Fachdienstleitung
Bernd Holtschneider

Telefon : 04 81/97 13 46
Fax : 04 81/97 15 83
Mail: bernd.holtschneider@dithmarschen.de

Stettiner Str. 30
25746 Heide

Rufnummer für Notfälle
04 81/97 0

Rufnummer Rufbereitschaft
nach Dienstschluss, am Wochenende und Feiertagen
0 41 21/ 80 19 07 07

Internet: www.dithmarschen.de

Übrigens schon hinlänglich bekannt durch diesen Artikel:


Und so sieht das aus, wenn Frau Gerlinde Holtschneider nicht im Internet aufscheinen will:



Und das scheint die Devise zu sein, nach der diese Dame handelt: ".....eine vom Elternhaus losgelöste Existenz aufzubauen....." Natürlich gefördert durch das Land Schleswig-Holstein und dem Europäischen Sozialfonds!

Es lässt sich doch wirklich gut Geld verdienen, mit dem Auseinanderreißen von Familien!


Und was deine Mutter angeht, so wissen wir wessen Geistes Kind sie ist. Sie ist eben psychiatrisch vorbelastet und das ändert sich nicht mehr. Dazu eifersüchtig, geldgierig und kriminell. Vom Stamme "Nimm" und nicht vom Stamme "Geben".

Bad Oldesloe: Kleinkind schluckte Papas Methadon

Von Tim Walther und Rüdiger Gartner


Ein 19 Monate alter Junge hat in Bad Oldesloe in Wasser aufgelöstes Methadon aus einem Glas getrunken. Das Kleinkind kam mit lebensgefährlichen Vergiftungssymptomen in ein Hamburger Kinderkrankenhaus, sein Zustand ist mittlerweile stabil. Polizei und Jugendamt ermitteln.


Der Vorfall hat sich bereits am Sonntagabend in der Straße Schanzenbarg ereignet, wie die Polizei am Dienstag den LN bestätigte. Danach schluckte das Kleinkind in einem unbeobachteten Moment den in Wasser aufgelösten Heroin-Ersatzstoff seines 55-jährigen Vaters. Das Glas stand auf einem niedrigen Tisch und enthielt etwa ein Milligramm Methadon. „Der Mann ist in einem Programm und hat das starke Medikament ordnungsgemäß verschrieben bekommen“, sagte Polizeisprecherin Sonja Kurz.
Die 37 Jahre alte Mutter wählte umgehend den Notruf. Polizei, Rettungswagen und Notarzt sowie auch der Kinder- und Jugendnotdienst waren sofort zu Stelle. Der kleine Junge wurde in ein Hamburger Krankenhaus eingeliefert und kam auf die Intensivstation. Seit Montagnachmittag ist er außer Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung.
Eine Überdosis Methadon wirkt genauso wie Heroin, kann zu einem Schock und Atemstillstand führen. Nach LN-Informationen hatte die Mutter ihr Kind beim Eintreffen der Rettungssanitäter auf dem Arm, der Junge war also offenbar noch bei Bewusstsein.

Die 37 Jahre alte Frau ist auch beim Jugendamt des Kreises Stormarn bekannt und wird regelmäßig von Betreuern aufgesucht. „Die Frau hat sich bislang immer vernünftig verhalten, war nie auffällig und hat ja auch in diesem Fall umgehend und richtig reagiert“, sagt Wilhelm Hegermann, Leiter des Jugendamts. Er glaubt, dass sich die Frau auch zukünftig gut um den Jungen kümmern werde.
Bislang haben beide Elternteile das Sorgerecht. Dass das so bleibt, sieht Hegermann indes kritisch. „Es wird sicher ein Verfahren eingeleitet, das bis zu einem Kontaktverbot für den Vater führen kann.“ Der 55-Jährige wohnt schon jetzt nicht mit Frau und Sohn im Schanzenbarg, sondern anderswo in Bad Oldesloe.
Im Nachbarschaftstreff Schanze, der sich im gleichen Gebäudekomplex befindet, war der Vorfall gestern noch kein Thema. Auch Maria Herrmann, die das Projekt für die Evangelische Stiftung Alsterdorf leitet, war nur durch Medien informiert worden. „Mir sind die Betroffenen nicht bekannt. Ich weiß auch nicht, ob sie Kontakt zu Besuchern in unserem Nachbarschaftstreff haben“, sagte Maria Herrmann, die auch die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung leitet.
Das Unglück hätte auch anderenorts passieren können – wenn ein Kleinkind beispielsweise aus Versehen ein Reinigungsmittel trinke, so Herrmann weiter. „Das hat meiner Meinung nach nichts mit einem sozialen Brennpunkt zu tun.“ Nach den Worten von Maria Herrmann sind in der Schanze Drogen oder Methadon bisher keine Themen gewesen: „Es gibt in unserer Einrichtung auch keine Beratung. Wenn jemand mit einem Drogenproblem zu uns käme, dann können wir andere Hilfsangebote vermitteln.“
Der Fall erinnert an den Tod der elfjährigen Chantal in Hamburg-Wilhelmsburg im Jahr 2012. Das Pflegekind war gestorben, nachdem es eine Methadon-Tablette des Vaters genommen hatte. Im Prozess hat die Anklage gerade zweieinhalb Jahre Haft für den Pflegevater gefordert.

 mc/mt

Toter Junge aus Lenzkirch - Welche Verantwortung hat das Jugendamt?

Nach dem Prügeltod eines Dreijährigen im Schwarzwald herrscht Entsetzen bei den Verantwortlichen. Das Regierungspräsidium prüft nun, ob das Jugendamt den Schutzauftrag für den Jungen erfüllt hat.

Dabei geht es um die Frage, warum das Jugendamt den Dreijährigen trotz einer Warnung der Uniklinik Freiburg wieder in die Obhut seines mutmaßlich gewalttätigen Stiefvaters gegeben hatte. Der zuständige Referatsleiter Oliver Morlock erklärte am Donnerstag im Gespräch mit dem SWR, dass das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde untersuche, ob die Behörde rechtmäßig vorgegangen sei.
Auch die Staatsanwaltschaft Freiburg untersucht, ob der Tod des Jungen durch die Behörden hätte verhindert werden können. Allerdings gebe es bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden gegen Strafrecht verstoßen haben, teilte ein Sprecher mit.
Der Junge sei 2013 und 2014 in der Uniklinik Freiburg in Behandlung gewesen, teilte diese am Mittwoch mit. Dabei sei eindeutig festgestellt worden, dass er schwer körperlich misshandelt worden war. Darüber sei das Jugendamt informiert worden. Die Uniklinik habe im August 2014 die Behörden dringend davor gewarnt, das Kind zurück in die Familie zu geben, sagte eine Sprecherin der Klinik. Dieser Rat sei nicht befolgt worden.
"Wir sind zutiefst erschüttert und sprachlos", sagte der Ärztliche Leiter des Kinderschutzzentrums, Karsten Häffner. Er hatte den Jungen bei seinen beiden Klinikaufenthalten behandelt. Das Kind selbst habe sich ihm gegenüber nicht zu möglichen Misshandlungen geäußert: "Bei einem zwei- bis dreijährigen Kind ist nicht allzu viel verbale Kommunikation zu erwarten", so der Arzt. Dennoch seien die Hinweise eindeutig gewesen.

Klinik erstattete Strafanzeige

So eindeutig, dass die Klinik eigenen Angaben zufolge Strafanzeige erstattete - was nur sehr selten geschehe. Die Ermittlungen gegen den Lebensgefährten der Mutter wurden allerdings aus Mangel an Beweisen im Oktober 2014 eingestellt. Der dreijährige Junge starb am vergangenen Freitag, nachdem er offenbar von diesem verprügelt worden war.
Warum der Junge trotz Warnungen gestorben ist, sei nun eine Frage, die das Jugendamt beantworten müsse, sagte die Ärztliche Direktorin der Kinder- und Jugendmedizin, Ute Spiekerkötter. Mit der Weitergabe des Patienten an den Jugendschutz endet den Angaben zufolge der Zuständigkeitsbereich der Klinik. "Deshalb ist jetzt die Aufgabe zu recherchieren: Wie arbeiten wir zusammen, damit für uns eindeutige Fälle nicht so enden? Irgendwas muss schiefgelaufen sein, an irgendeiner Stelle, sonst wäre der Junge nicht verstorben."

Zwei Tage vorher begann die Familientherapie

Die Behörden weisen jeden Vorwurf zurück. Es sei immer eine Abwägung: "Braucht das Kind jetzt Schutz oder die Familie Unterstützung, um den Erziehungsauftrag durchzuführen", sagte die Sozialdezernentin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Eva-Maria Münzer, am Mittwoch. Die Tat sei nicht abzusehen gewesen, die Eltern hätten kooperiert. Es habe "noch nie einen solchen Fall" gegeben, so Münzer - und das bei mehr als 200 Kindeswohlgefährdungen pro Jahr.
Münzer zufolge hatte das Jugendamt zeitweise eine Kontaktsperre zwischen dem Mann und der Familie verhängt. Auch habe es eine regelmäßige ärztliche Kontrolle des Jungen, eine Betreuung der Familie sowie eine Familientherapie angeordnet. Diese begann zwei Tage vor dem tödlichen Zwischenfall.
Rückendeckung bekam das Jugendamt von der Landrätin des Kreises, Dorothea Störr-Ritter (CDU). Im SWR sagte sie, die Mitarbeiter der Behörde hätten gewissenhaft entschieden. Dennoch wolle sie die Abläufe noch einmal unter die Lupe nehmen, um ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Allerdings seien dabei auch rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten.

Mann wollte Tat wohl vertuschen


Der 32-jährige Lebensgefährte der Mutter hatte das leblose Kind am Freitag in Titisee-Neustadt zu einem Arzt gebracht und berichtet, es sei eine Treppe hinuntergefallen. Wiederbelebungsversuche halfen nichts mehr. Nach weiteren Ermittlungen der Polizei kamen Zweifel an der Darstellung auf. Sie geht davon aus, dass der 32-Jährige den Jungen am Freitag geschlagen und so getötet hat.
Auch die Obduktion bestätigte, dass der Dreijährige nicht an den Folgen eines Treppensturzes starb. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft und hat inzwischen ein Teilgeständnis abgelegt. Nach Angaben des Staatsanwaltes hat er die jüngsten Schläge zugegeben, beharrt aber auf der Version des tödlichen Treppensturzes.



P.S. Manchmal frage ich mich wirklich, ob die zuständigen Landräte überhaupt noch in den Spiegel schauen können, bei soviel Inkompetenz und Unfähigkeit. 

Dienstag, 20. Januar 2015

Titisee-Neustadt: Wäre der Tod des 3-jährigen Kindes zu verhindern gewesen? Familie in Betreuung des Jugendamtes

Hätte der Tod des Dreijährigen in Lenzkirch vermieden werden können? Schon 2014 gab es Hinweise darauf, dass der Stiefvater den Buben misshandelte. Die Familie wurde vom Jugendamt betreut – das verwahrt sich gegen jedweden Vorwurf.

Wäre dieses Unglück vermeidbar gewesen? Diese Frage schießt vier Tage nach dem gewaltsamen Tod des dreijährigen Jungen aus Lenzkirch und der Verhaftung seines Stiefvaters schmerzhaft ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Denn schon 2014 hatte es Hinweise auf eine Misshandlung des Buben gegeben. Seither wurde die Familie vom Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald betreut. "Es war nicht vorhersehbar, was da am Freitagnachmittag passiert ist", sagte dessen Sozialdezernentin, Eva-Maria Münzer, am Montag.

Am vergangenen Freitag um 12 Uhr hatte die Dorfhelferin den Bauernhof in Lenzkirch verlassen, auf dem der Junge mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und deren gemeinsamer zehn Monate alter Tochter zu Hause war. Um 16 Uhr wollte sie wiederkommen, um das Abendessen vorzubereiten. Was sich in diesen Stunden auf dem Hof abgespielt hat, versucht nun eine 15-köpfige Ermittlungsgruppe der Polizei herauszufinden.

Bekannt ist, dass die Mutter des getöten Jungen seit einigen Tagen "organisiert" nicht zu Hause war, wie Sozialdezernentin Münzer sagt. Nach BZ-Informationen befand sie sich wegen einer Erkrankung in stationärer Behandlung. Das Sorgerecht für den Dreijährigen hatten Mutter und Stiefvater gemeinsam, die Dorfhelferin hatte während der Abwesenheit der Mutter deren Aufgaben im Haushalt übernommen. Schon als Alleinerziehende war die 24-Jährige vom Jugendamt betreut worden.

Das Amt schaltete sich wieder ein, als im Juli 2014 über das Kinderschutzzentrum der Uniklinik Freiburg eine Meldung über Kindeswohlgefährdung aufgelaufen war. Das daraufhin gegen den Stiefvater eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde aber im Oktober eingestellt: Es hatte laut Staatsanwaltschaft keine Hinweise ergeben, dass der Stiefvater den Jungen tatsächlich misshandelt hatte. Mehrere Wochen lang waren Mutter und Kinder in dieser Zeit von dem 32-Jährigen getrennt.
Zwei Tage vor dem Tod des Jungen begann Familientherapie

Nach der vom Jugendamt begleiteten Rückkehr der Familie sei ein umfassendes Hilfsprogramm entwickelt worden – "in enger Kooperation mit der Mutter und dem Vater". Vereinbart wurden 14-tägige Kontrolltermine bei einem Kinderarzt, eine gemeinsame Therapie und die stundenweise organisierte Betreuung der Familie durch Fachkräfte. Außerdem sollte die Entwicklung des Jungen verstärkt unterstützt werden. All diese Hilfen, so Eva-Maria Münzer, seien in den vergangenen Tagen angelaufen, nachdem sich die Mutter mit beiden Kindern aus einer mehrwöchigen Mutter-Kind-Kur zurückgemeldet hatte. Von keiner Seite habe es Hinweise auf eine Zuspitzung der Situation gegeben: "Zwei Tage vor dem Unglück hat die Familientherapie begonnen."

Zu spät? Schockiert sei man im Landratsamt über den Tod des Jungen und erschüttert darüber, wie die Behörde mit ihrer Arbeit an Grenzen stoße, so Landrätin Dorothea Störr-Ritter. "Wir haben alles umgesetzt, was machbar war. Unsere Arbeit war richtig, war gewissenhaft", sagt sie und spricht den Mitarbeitern ihr volles Vertrauen aus. Selbstverständlich werde der Fall im Landratsamt aufgearbeitet. Doch die Diskussion, ob es künftig andere, bessere Mechanismen beim Umgang mit Problemen in Familien geben soll, müsse auf gesellschaftlicher und politischer Ebene geführt werden.
Keine Chance auf Rettung

Der tatverdächtige Stiefvater hat laut Staatsanwaltschaft eingeräumt, den Jungen geschlagen zu haben. Er beharrt darauf, das Kind sei auch eine Treppe hinabgestürzt. Erkenntnisse über die Abläufe in dem Haus, das Motiv und den Auslöser für die Schläge, die dem Kind innere Verletzungen zufügten, sowie den genauen Zeitpunkt des Gewaltausbruchs liegen nicht vor. Der 32-Jährige war, wie berichtet, am Freitag kurz nach 16 Uhr mit dem leblosen Buben in einer Neustädter Kinderarztpraxis erschienen. Die Obduktion am Samstag bestätigte "massive innere Verletzungen".

Schon am Freitagabend schien klar, dass diese Verletzungen nicht oder nicht allein von einem Treppensturz herrühren konnten. Oberstaatsanwalt Michael Mächtel beantwortet die entscheidende Frage eindeutig: Das Kind hatte keine Chance auf Rettung. Der 32-Jährige wurde am Freitag vorläufig verhaftet und am Samstag in Untersuchungshaft genommen. Die 15-köpfige Ermittlungsgruppe versucht, auf dem Hof der Familie objektive Spuren zu sammeln. Parallel dazu laufen Befragungen in der Nachbarschaft und im Umfeld der Familie: Es geht um die Vorgeschichte und darum, ob jemand Schreie des Mannes oder Weinen des Kindes gehört hat. Unmittelbare Zeugen gibt es nicht. Die Lebensgefährtin steht unter Betreuung, die gemeinsame Tochter ist in einer Pflegefamilie untergebracht.


Sonntag, 18. Januar 2015

15.000 € Entschädigung für Vater wegen verweigertem Umgangsrecht mit Sohn


Sprechen Gerichte einem getrennt lebenden Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zu, muss dies auch durchgesetzt werden. Andernfalls wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Donnerstag, 15. Januar 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 62198/11). Damit muss Deutschland einem Vater aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zahlen.

Konkret ging es um den 2003 geborenen nichtehelichen Sohn des Mannes. Bereits kurz nach der Geburt verweigerte die Mutter regelmäßig den Kontakt des Kindes mit seinem Vater. Der Heidelberger wollte das Umgangsrecht gerichtlich erstreiten. Doch die deutschen Gerichte ließen sich Zeit. Schon 2011 hatte der EGMR in einem ersten Urteil für den Zeitraum vom 19. Mai 2005 bis 22. März 2010 festgestellt, dass das Recht des Vaters auf zeitnahen Zugang zu einem Gericht verletzt wurde (Az.: 41599/09).

Die deutschen Gerichte hatten dem Vater zwar ein Umgangsrecht zugestanden, richtig durchgesetzt haben sie dies aber auch später nicht, monierten nun die Straßburger Richter in ihrem neuen Urteil. Die Gerichte hatten zwar die Mutter unter Androhung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro verpflichtet, den Umgang des Kindes mit dem Vater sicherzustellen, gehalten hat sich die Frau daran jedoch nicht.

Der Vater forderte daraufhin, dass das Gericht die Androhung einer Geldbuße nun auch wahr macht. Die Richter ließen sich daraufhin weitere zehn Monate Zeit. Wegen der verweigertenKontakte zwischen Vater und Kind erhielt die Mutter als „Zwangsmittel“ schließlich eine Geldbuße von nur 300 Euro aufgebrummt.

Es sei zweifelhaft, dass die Sanktion überhaupt einen Zwangseffekt auf die Mutter ausgeübt hat, so der EGMR. So sei bei der Verhängung der 300 Euro hohen Geldbuße noch nicht einmal geprüft worden, welche Einkünfte oder Vermögen die Mutter besitzt. Weder habe das Gericht ausreichende Sanktionen verhängt, noch habe es dafür gesorgt, dass die Behörden den Umgang zwischen Kind und Vater sicherstellen.

Damit sei das Recht des Vaters auf Achtung des Privat- und Familienlebens missachtet worden. Ihm stünden daher eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro sowie weitere 6.436 Euro für angefallene Prozess- und Anwaltskosten zu.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

P.S. Das Recht auf Achtung meines Privat- und Familienlebens, in Bezug auf meine Enkeltochter und mir, wird auch schon lange mißachtet. Aber erst in zwei Jahren kann ich weitere gerichtliche Schritte setzen und das werde ich. 

Schwarzenbek: Strafanzeige gegen Jugendamt

Sein Tagebuch umfasst mehr als 1000 Seiten. Seit fünf Jahren kämpft er um das Sorgerecht für seine kleine Tochter. Eine Strafanzeige gegen das Jugendamt im Kreis Herzogtum Lauenburg ist inzwischen beim Generalstaatsanwalt in Schleswig gelandet. Seit kurzem lebt die fünfjährige S. beim Vater Michael K. — allerdings nur vorläufig.
Das Oberlandesgericht hat Ende September entschieden, dass die Kleine zum Vater (57) kommt. Der Hamburger, dessen Tochter bis dahin noch bei der Kindesmutter in Schwarzenbek lebte, hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Kreisjugendamtes und den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) erstattet, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung Schutzbefohlener, Aktenmanipulation, Kindesentziehung. „Eine Professorin vom Institut für forensisch-psychiatrische Gutachten in Schwedeneck/Jellenbek hat in der Sorgerechts-Verhandlung am 5. September vor dem Amtsgericht Schwarzenbek sämtliche von mir seit fünf Jahren vom Jugendamt und dem ASD Schwarzenbek vorsätzlich ignorierte Beweise auf Kindeswohlgefährdung bestätigt.
Die Mutter war zwischenzeitlich in der Psychiatrie untergebracht, doch bereits seit 2010 habe ich das Jugendamt auf ihre psychischen Probleme aufmerksam gemacht“, sagt K. Am liebsten hätte er im Sinne der Tochter ein gemeinsames Sorgerecht, „aber die Mutter zeigt sich nicht einsichtig bezüglich ihrer Krankheit“. Seinen Antrag auf gesetzliche Betreuung für die Kindesmutter habe das Amtsgericht Schwarzenbek abgelehnt.
Eskaliert sei das Ganze im September, als seine knapp fünfjährige Tochter ohne Anwesenheit von Verwandten von einer ASD-Mitarbeiterin „gewaltsam“ von der Kindertagesstätte St. Franziskus in Schwarzenbek abgeholt und zu einer Pflegefamilie gebracht worden sei. Das Kind war kurzfristig bei dem dortigen Bürgermeister in Obhut. Seit den 80er Jahren hat Familie H. Pflegekinder. Den Vorwurf K.s, dass seine Tochter am Übergabetag für September zu mangelhaft gekleidet war, nicht mal einen Slip angehabt habe, wies die Frau des Bürgermeisters als „gelogen“zurück.
Ansonsten sagte das Ehepaar nichts zu diesem Fall, begründete dies auf Nachfrage der LN mit Datenschutz. Den weiteren Vorwurf K.s, dass die Pflegemutter mit über 60 zu alt sei für eine Betreuung von Pflegekindern, entkräftete ein Mitarbeiter vom Jugendamt: Es gebe keine gesetzlichen Vorgaben, was das Alter betreffe. Wer sich als Pflegefamilie bewerbe, müsse viele Voraussetzungen erfüllen. „Wir suchen die passenden Pflegeeltern für das jeweilige Kind aus.“ Zu den weiteren von Michael K., freiberuflicher Journalist, auch im Internet erhobenen Vorwürfen wollte er sich nicht äußern: Datenschutz.
Durch den gewaltsamen Entzug von Mama und Papa habe seine Tochter als Folge des psychischen Stresses noch am selben Abend nach der Übergabe einen Pseudokrupp-Anfall bekommen, sagt K. und zeigt die Notfalldokumentation aus dem Hamburger Kinderkrankenhaus Wilhelmstift. „S. hatte bei der Übergabe keine warme Jacke und keine Regenjacke mit, obwohl klar war, dass es regnen würde“, schreibt er in seinem Tagebuch auf Seite 1068. „Nach dem Schwimmunterricht hatte sie Schüttelfrost wie noch nie. Hier liegt ganz klar von Seiten des Jugendamtes und Frau H. eine Körperverletzung vor“, so K.
Kreissprecher Karsten Steffen bestätigt die Vorgänge. Das Kind sei während der Verhandlung im Amtsgericht Schwarzenbek auf Anordnung der Familienrichterin in die Obhut des Jugendamtes gegeben worden.
„Es hat geweint, als es aus der Kita geholt wurde. Eine Sozialarbeiterin hat sich um die Kleine gekümmert. Im Auto war es dann schon wieder ruhig.“ Die Unterbringung beim Vater sei nur vorläufig, betonte Steffen. Zurzeit werde ein Gutachten zu beiden Eltern erstellt.
Tim Alpen, Sprecher des Amtsgerichtes Schwarzenbek, sprach von einem familienrechtlichen, „hoch sensiblen Verfahren“, das nicht in die Öffentlichkeit gehöre. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigte die Strafanzeige: „Die Akten sind jetzt beim Generalstaatsanwalt in Schleswig. Der Fall wird geprüft“, sagte Günter Möller.
Michael K.kämpft derweil auf mehreren Ebenen um sein Recht. Da die Kleine jetzt bei ihm in Hamburg lebt, hat er im Dezember auch bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen ASD, Jugendamt und den Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg erhoben. Als Vollzeit-Papa, der seine Selbstständigkeit wegen der Tochter aufgeben musste, lebt K. derzeit von Hartz IV.
Kritik an Mitarbeitern von mehreren Seiten
Vorwürfe gegen das Kreisjugendamt machte Peter Schmid, Vorsitzender des Fördervereins zur Unterstützung schwerstkranker Kinder, in der Fragestunde zur Kreistagssitzung im Dezember deutlich.
Die Pflegeeltern hätten Angst vor dem Jugendamt. „Einige Mitarbeiter vergreifen sich im Ton, haben kein Fingerspitzengefühl und betreiben Machtmissbrauch. Wenn Pflegeeltern um ihre eigenen Rechte kämpfen, wird ihnen angedroht, ihnen die Pflegekinder wegzunehmen“, sagte Schmid auf LN-Nachfrage und verwies auf mehrere Millionen Euro jährlich, die der Kreis durch Nicht-Unterbringung in Heimen spare.


Kritische Fragen zum Thema Pflegefamilien hatte in derselben Sitzung die Kreisgruppe des Landesverbandes für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien gestellt. „Der emotionale, politische und finanzielle Druck sowie die fachlichen Anforderungen an die Pflegeeltern wachsen, und gleichzeitig werden Leistungen und Hilfen in ihrem Umfang verringert“, schreiben Marlis Peters und Gabriele Koop im Vorwort.
Silke Geercken
P.S. Wenn alle betroffenen Eltern Strafanzeige im Interesse ihrer Kinder stellen würden, hätten die STA viel zu tun. Aber das System schützt sich. Derartige Strafanzeige werden stets nicht verfolgt.