Samstag, 30. April 2016

Fall Alessio: Strafbefehl ist rechtskräftig

Dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald bleibt eine Gerichtsverhandlung zum Fall Alessio erspart. Der Sachbearbeiter im Jugendamt, der unmittelbar mit dem Dreijährigen und seiner in Lenzkirch lebenden Familie zu tun hatte, hat seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen und sich damit für schuldig erklärt. Das Landratsamt hatte das vor einem Jahr ganz anders gesehen: Die zuständige Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer mochte kein "persönliches Fehlverhalten des Mitarbeiters" erkennen. Nach "gründlicher Abwägung" habe sein Mandant sich zu diesem Schritt entschlossen, teilt der Rechtsanwalt Robert Phleps mit. "Zum Schutz seiner Person und seiner Familie" nehme er den Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Titisee-Neustadt zurück. Der Strafbefehl lautet auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Der Schritt dürfte ihm nicht leicht gefallen, denn damit ist er der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig und vorbestraft. Der 45 Jahre alte Sozialarbeiter, ein Angestellter im öffentlichen Dienst, ist seit geraumer Zeit aus dem Jugendamt abgezogen und in einer anderen Stelle tätig.

Er ist damit der Zweite, der wegen des gewaltsamen Todes des damals dreijährigen Alessio im Januar 2016 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Bereits im Herbst vergangenen Jahres war der Stiefvater des Jungen, der ihn mit Faustschlägen in den Bauch getötet hatte, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft liegen weitere Strafanzeigen vor. Sie richten sich unter anderem gegen die Landrätin Dorothea Störr-Ritter und die Sozialdezernentin Münzer; gegen beide werde noch ermittelt, heißt es aus der Freiburger Staatsanwaltschaft. Störr-Ritter und Münzer hatten wenige Tage nach dem Todesfall – durch den sie überhaupt erst vom Vorgang im Jugendamt erfahren hatten – erklärt, in ihrem Hause habe es keine Fehler gegeben.

Bereits im April vergangenen Jahres hatte Münzer die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Bürgers zurückgewiesen: Sie habe den Fall mit dem Sachbearbeiter besprochen und sei zum Schluss gekommen, es habe "ein persönliches Fehlverhalten des Mitarbeiters" nicht gegeben. Diesen offenkundig voreiligen Bescheid hat sie bislang nicht zurückgenommen, obwohl er dem Ermittlungsresultat der Staatsanwaltschaft widerspricht.

Einen nahezu gleichlautenden Bescheid hatte die Landrätin auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihre Dezernentin erteilt. Das Freiburger Regierungspräsidium als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat dagegen bis heute nicht in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin entschieden – man wolle das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen abwarten, so die Begründung. Aus der bisherigen Prüfung habe sich aber kein Fehlverhalten der Landrätin ergeben.

Der Strafbefehl macht dem Sozialarbeiter zum Vorwurf, er habe im Dezember 2014, als Alessios Mutter ins Krankenhaus gekommen war und sich die Situation im Lenzkircher Haushalt grundlegend verändert habe, keine neue Risikoanalyse veranlasst. Deren Fehlen hatte schon das Regierungspräsidium in seinem Prüfbericht vom Februar 2015 festgestellt. Eine solche Analyse, so die Staatsanwaltschaft, hätte zur Inobhutnahme Alessios und seiner kleinen Schwester durch das Jugendamt geführt und damit verhindert, dass der Dreijährige totgeschlagen wird.

Wie Insider berichten, gab es im Jugendamt damals aber wenig Bereitschaft zu einem solchen Schritt, weil der Fall dann vors Familiengericht gekommen wäre – was mit Kosten und Mehrarbeit verbunden gewesen wäre. Seit Alessios Tod geschieht dies aber im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald – und nicht nur dort – weit häufiger.

Andererseits aber war der Sozialarbeiter nicht der Einzige, der sich im Jugendamt mit der Lenzkircher Familie befasst hatte. Das Landratsamt selber betont, Entscheidungen würden im Team, nach dem Sechs-Augen-Prinzip, entschieden. Der Gutachter Heinz Kindler vom Münchner Jugendinstitut, der den Fall im Auftrag des Kreistags untersucht hatte, meldet jedoch Zweifel an, ob das wirklich im notwendigen Maße geschehen ist. Kritische Phasen im Fall Alessio, insbesondere gegen Ende des Jahres 2014, hätten sich mit vielen Abwesenheiten im Team überschnitten. Daher habe sich die Fallarbeit auf wenige Personen verteilt, die dann in den Teambesprechungen "nach Auskunft der Fachkräfte wenig Zeit für die einzelnen Fälle hatten", heißt es im Kindler-Bericht. Konkret bedeutet das: Im Jugendamt herrschte in diesen Wochen Personalmangel, der die Teamarbeit stark aufs Formale reduzierte. Die Leitungsebene im Jugendamt hat sich im Fall Alessio offenbar weithin herausgehalten. "Eine zuständige Leitungskraft wurde ganz überwiegend nur schriftlich einbezogen", heißt es im Kindler-Bericht.

Dennoch hat das Landratsamt die Frage nach der Verantwortung der Leitungskräfte im Amt bisher nicht thematisiert – obwohl Kindler sie zur Qualitätssicherung in der Jugendarbeit für zentral hält. Und es sei die gemeinsame Aufgabe von Fach- und Leitungskräften, für die wichtigen Informationen zur Beurteilung eines Falls zu sorgen. Daher sei eine "stärkere persönliche Präsenz" der fachlichen Leitungsebene bei entscheidenden Beratungen geboten, heißt es in dem Bericht – vorausgesetzt, die Personalressourcen reichten dafür aus. Bislang aber hat das Landratsamt nicht aufgezeigt, welche Konsequenzen es aus dem Kindler-Bericht gezogen hat – etwa eine, wie von ihm nahegelegt, bessere Personalbesetzung in seinem Jugendamt.  

Mühlheim: Schuldzuweisungen nach dem Tod eines Säuglings

Hätte das Leben des dreimonatigen Säuglings, der Ende November 2015 an den Folgen einer schweren Misshandlung gestorben ist, gerettet werden können? Eine Stellungnahme, die die Stadt auf Drängen dieser Zeitung nun erstmalig abgab, rückt diese Frage in den Fokus: Wohl auch auf Basis eines psychologischen Gutachtens hat die Stadt schon kurz nach der Geburt des Mädchens beim Familiengericht beantragt, es in Obhut zu nehmen. Das Mülheimer Gericht lehnte ab.

Da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Leere zu laufen drohen (die Mutter und ein Freund sind tatverdächtig), lässt nun besagte Stellungnahme der Stadt aufhorchen. Zwar ging die Verwaltung mit Verweis auf den Datenschutz und das laufende Ermittlungsverfahren nicht dezidiert auf einen Fragenkatalog dieser Zeitung ein, doch stellte sie den langjährigen Fall der Jugendhilfe zusammenfassend dar.

Hierbei wird deutlich: Die Mutter des an einer schweren Hirnblutung verstorbenen Mädchens war für die Jugendämter in Mülheim und in einer Nachbarstadt, auch für die Familiengerichtsbarkeit, kein unbeschriebenes Blatt. Schon 2009, nach der Geburt des zweiten Kindes, soll sie nach Darstellung der Stadt vom Jugendamt einer Nachbarstadt familienunterstützende Hilfen erhalten haben.

Sorgerecht für zwei Kinder entzogen

Ende 2013 seien die beiden erstgeborenen Kinder, damals sechs und vier Jahre alt, erstmals und für rund sieben Monate in Obhut genommen worden, weil die ambulante Hilfe nicht ausreichend erschien, ihr Wohl zu sichern. Im November 2014, als die Mutter wieder zurück nach Mülheim gezogen war, nahm der hiesige Kommunale Soziale Dienst (KSD) den Nachwuchs nach eigener Darstellung erneut per Gerichtsbeschluss in Obhut. Die Kinder leben heute in einer Pflegefamilie.

Als dem KSD im August 2015 eine erneute Schwangerschaft der Mutter bekannt geworden sei, heißt es in der Stellungnahme der Stadt, habe er noch vor der Geburt einen Erörterungstermin beim Familiengericht beantragt. Ziel sei gewesen, die werdende Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung unterzubringen, um dort „in einem pädagogisch-therapeutischen Rahmen“ zu begutachten, ob sie in der Lage sein würde, ihr Neugeborenes künftig zu versorgen. Nach der Entbindung Ende August habe es keine Anzeichen gegeben, dass das Baby unterversorgt gewesen sei, so die Stadt.

Gleichwohl muss der KSD in der Folge schnell für sich zu der Erkenntnis gekommen sein, dass das Kindeswohl akut gefährdet war. Er beantragte erneut eine familiengerichtliche Anhörung, die laut Stadt am 19., nach Auskunft von Amtsgerichtsdirektorin Susanne Galonska-Bracun bereits am 10. September 2015 stattgefunden hat – als das Kind nicht einmal einen Monat auf der Welt war. Der KSD hatte beantragt, der Mutter umgehend das Sorgerecht zu entziehen und das Baby anderweitig unterzubringen. Offenbar hatte ein Familienpsychologe der Mutter schon Monate zuvor die Fähigkeit abgesprochen, das Kindeswohl zu gewährleisten, weshalb zwischenzeitlich auch eine Beschwerde der Mutter gegen den Entzug ihrer beiden anderen Kinder vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert sein soll.

Gerichtsdirektorin: Wir haben sorgsam abgewogen

Das Familiengericht aber entschied gegen die städtische Jugendhilfe, deren Mitarbeiter qua Gesetz gar haftbar zu machen sind, wenn sie nicht angemessen auf eine Gefährdung des Kindeswohls reagieren. Die Inobhutnahme wurde abgelehnt, wie Gerichtsdirektorin Galonska-Bracun bestätigte. Das Familiengericht habe es „nach ausführlicher Erörterung und sorgsamer Abwägung“ einzig für erforderlich gehalten, „eine engmaschige Kontrolle durch eine tägliche Familienhilfe im Haushalt der Kindsmutter, auch an Wochenenden und teilweise unangekündigt“ als Verpflichtung für den KSD anzuordnen. Laut Stadt hat der betreuende freie Träger der Jugendhilfe in der Folge bescheinigt, dass sich die Mutter „mitwirkungsbereit zeige und die Betreuung und Versorgung des Säuglings zuverlässig gewährleiste.“

Noch am Vormittag des 23. November, so die Stadt, sei die Mutter zu einem vereinbarten Gespräch beim KSD erschienen. Am Mittag des gleichen Tages informierte die Polizei die städtische Jugendhilfe, dass das drei Monate alte Baby mit Hirnblutungen in die Essener Uniklinik eingeliefert worden sei. Drei Tage später verstarb das Mädchen.

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/familiengericht-verweigerte-inobhutnahme-fuer-baby-id11779032.html#plx1440181315
Hätte das Leben des dreimonatigen Säuglings, der Ende November 2015 an den Folgen einer schweren Misshandlung gestorben ist , gerettet werden können? Eine Stellungnahme, die die Stadt auf Drängen dieser Zeitung nun erstmalig abgab, rückt diese Frage in den Fokus: Wohl auch auf Basis eines psychologischen Gutachtens hat die Stadt schon kurz nach der Geburt des Mädchens beim Familiengericht beantragt, es in Obhut zu nehmen. Das Mülheimer Gericht lehnte ab.

Da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Leere zu laufen drohen (die Mutter und ein Freund sind tatverdächtig ), lässt nun besagte Stellungnahme der Stadt aufhorchen. Zwar ging die Verwaltung mit Verweis auf den Datenschutz und das laufende Ermittlungsverfahren nicht dezidiert auf einen Fragenkatalog dieser Zeitung ein, doch stellte sie den langjährigen Fall der Jugendhilfe zusammenfassend dar.

Hierbei wird deutlich: Die Mutter des an einer schweren Hirnblutung verstorbenen Mädchens war für die Jugendämter in Mülheim und in einer Nachbarstadt, auch für die Familiengerichtsbarkeit, kein unbeschriebenes Blatt. Schon 2009, nach der Geburt des zweiten Kindes, soll sie nach Darstellung der Stadt vom Jugendamt einer Nachbarstadt familienunterstützende Hilfen erhalten haben.
Sorgerecht für zwei Kinder entzogen

Ende 2013 seien die beiden erstgeborenen Kinder, damals sechs und vier Jahre alt, erstmals und für rund sieben Monate in Obhut genommen worden, weil die ambulante Hilfe nicht ausreichend erschien, ihr Wohl zu sichern. Im November 2014, als die Mutter wieder zurück nach Mülheim gezogen war, nahm der hiesige Kommunale Soziale Dienst (KSD) den Nachwuchs nach eigener Darstellung erneut per Gerichtsbeschluss in Obhut. Die Kinder leben heute in einer Pflegefamilie.

Als dem KSD im August 2015 eine erneute Schwangerschaft der Mutter bekannt geworden sei, heißt es in der Stellungnahme der Stadt, habe er noch vor der Geburt einen Erörterungstermin beim Familiengericht beantragt. Ziel sei gewesen, die werdende Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung unterzubringen, um dort „in einem pädagogisch-therapeutischen Rahmen“ zu begutachten, ob sie in der Lage sein würde, ihr Neugeborenes künftig zu versorgen. Nach der Entbindung Ende August habe es keine Anzeichen gegeben, dass das Baby unterversorgt gewesen sei, so die Stadt.

Gleichwohl muss der KSD in der Folge schnell für sich zu der Erkenntnis gekommen sein, dass das Kindeswohl akut gefährdet war. Er beantragte erneut eine familiengerichtliche Anhörung, die laut Stadt am 19., nach Auskunft von Amtsgerichtsdirektorin Susanne Galonska-Bracun bereits am 10. September 2015 stattgefunden hat – als das Kind nicht einmal einen Monat auf der Welt war. Der KSD hatte beantragt, der Mutter umgehend das Sorgerecht zu entziehen und das Baby anderweitig unterzubringen. Offenbar hatte ein Familienpsychologe der Mutter schon Monate zuvor die Fähigkeit abgesprochen, das Kindeswohl zu gewährleisten, weshalb zwischenzeitlich auch eine Beschwerde der Mutter gegen den Entzug ihrer beiden anderen Kinder vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert sein soll.
Gerichtsdirektorin: Wir haben sorgsam abgewogen

Das Familiengericht aber entschied gegen die städtische Jugendhilfe, deren Mitarbeiter qua Gesetz gar haftbar zu machen sind, wenn sie nicht angemessen auf eine Gefährdung des Kindeswohls reagieren. Die Inobhutnahme wurde abgelehnt, wie Gerichtsdirektorin Galonska-Bracun bestätigte. Das Familiengericht habe es „nach ausführlicher Erörterung und sorgsamer Abwägung“ einzig für erforderlich gehalten, „eine engmaschige Kontrolle durch eine tägliche Familienhilfe im Haushalt der Kindsmutter, auch an Wochenenden und teilweise unangekündigt“ als Verpflichtung für den KSD anzuordnen. Laut Stadt hat der betreuende freie Träger der Jugendhilfe in der Folge bescheinigt, dass sich die Mutter „mitwirkungsbereit zeige und die Betreuung und Versorgung des Säuglings zuverlässig gewährleiste.“

Noch am Vormittag des 23. November, so die Stadt, sei die Mutter zu einem vereinbarten Gespräch beim KSD erschienen. Am Mittag des gleichen Tages informierte die Polizei die städtische Jugendhilfe, dass das drei Monate alte Baby mit Hirnblutungen in die Essener Uniklinik eingeliefert worden sei. Drei Tage später verstarb das Mädchen.

Familiengericht verweigerte Inobhutnahme für getötetes Baby | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/familiengericht-verweigerte-inobhutnahme-fuer-baby-id11779032.html#plx1440181315
Hätte das Leben des dreimonatigen Säuglings, der Ende November 2015 an den Folgen einer schweren Misshandlung gestorben ist , gerettet werden können? Eine Stellungnahme, die die Stadt auf Drängen dieser Zeitung nun erstmalig abgab, rückt diese Frage in den Fokus: Wohl auch auf Basis eines psychologischen Gutachtens hat die Stadt schon kurz nach der Geburt des Mädchens beim Familiengericht beantragt, es in Obhut zu nehmen. Das Mülheimer Gericht lehnte ab.

Da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Leere zu laufen drohen (die Mutter und ein Freund sind tatverdächtig ), lässt nun besagte Stellungnahme der Stadt aufhorchen. Zwar ging die Verwaltung mit Verweis auf den Datenschutz und das laufende Ermittlungsverfahren nicht dezidiert auf einen Fragenkatalog dieser Zeitung ein, doch stellte sie den langjährigen Fall der Jugendhilfe zusammenfassend dar.

Hierbei wird deutlich: Die Mutter des an einer schweren Hirnblutung verstorbenen Mädchens war für die Jugendämter in Mülheim und in einer Nachbarstadt, auch für die Familiengerichtsbarkeit, kein unbeschriebenes Blatt. Schon 2009, nach der Geburt des zweiten Kindes, soll sie nach Darstellung der Stadt vom Jugendamt einer Nachbarstadt familienunterstützende Hilfen erhalten haben.
Sorgerecht für zwei Kinder entzogen

Ende 2013 seien die beiden erstgeborenen Kinder, damals sechs und vier Jahre alt, erstmals und für rund sieben Monate in Obhut genommen worden, weil die ambulante Hilfe nicht ausreichend erschien, ihr Wohl zu sichern. Im November 2014, als die Mutter wieder zurück nach Mülheim gezogen war, nahm der hiesige Kommunale Soziale Dienst (KSD) den Nachwuchs nach eigener Darstellung erneut per Gerichtsbeschluss in Obhut. Die Kinder leben heute in einer Pflegefamilie.

Als dem KSD im August 2015 eine erneute Schwangerschaft der Mutter bekannt geworden sei, heißt es in der Stellungnahme der Stadt, habe er noch vor der Geburt einen Erörterungstermin beim Familiengericht beantragt. Ziel sei gewesen, die werdende Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung unterzubringen, um dort „in einem pädagogisch-therapeutischen Rahmen“ zu begutachten, ob sie in der Lage sein würde, ihr Neugeborenes künftig zu versorgen. Nach der Entbindung Ende August habe es keine Anzeichen gegeben, dass das Baby unterversorgt gewesen sei, so die Stadt.

Gleichwohl muss der KSD in der Folge schnell für sich zu der Erkenntnis gekommen sein, dass das Kindeswohl akut gefährdet war. Er beantragte erneut eine familiengerichtliche Anhörung, die laut Stadt am 19., nach Auskunft von Amtsgerichtsdirektorin Susanne Galonska-Bracun bereits am 10. September 2015 stattgefunden hat – als das Kind nicht einmal einen Monat auf der Welt war. Der KSD hatte beantragt, der Mutter umgehend das Sorgerecht zu entziehen und das Baby anderweitig unterzubringen. Offenbar hatte ein Familienpsychologe der Mutter schon Monate zuvor die Fähigkeit abgesprochen, das Kindeswohl zu gewährleisten, weshalb zwischenzeitlich auch eine Beschwerde der Mutter gegen den Entzug ihrer beiden anderen Kinder vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert sein soll.
Gerichtsdirektorin: Wir haben sorgsam abgewogen

Das Familiengericht aber entschied gegen die städtische Jugendhilfe, deren Mitarbeiter qua Gesetz gar haftbar zu machen sind, wenn sie nicht angemessen auf eine Gefährdung des Kindeswohls reagieren. Die Inobhutnahme wurde abgelehnt, wie Gerichtsdirektorin Galonska-Bracun bestätigte. Das Familiengericht habe es „nach ausführlicher Erörterung und sorgsamer Abwägung“ einzig für erforderlich gehalten, „eine engmaschige Kontrolle durch eine tägliche Familienhilfe im Haushalt der Kindsmutter, auch an Wochenenden und teilweise unangekündigt“ als Verpflichtung für den KSD anzuordnen. Laut Stadt hat der betreuende freie Träger der Jugendhilfe in der Folge bescheinigt, dass sich die Mutter „mitwirkungsbereit zeige und die Betreuung und Versorgung des Säuglings zuverlässig gewährleiste.“

Noch am Vormittag des 23. November, so die Stadt, sei die Mutter zu einem vereinbarten Gespräch beim KSD erschienen. Am Mittag des gleichen Tages informierte die Polizei die städtische Jugendhilfe, dass das drei Monate alte Baby mit Hirnblutungen in die Essener Uniklinik eingeliefert worden sei. Drei Tage später verstarb das Mädchen.

Familiengericht verweigerte Inobhutnahme für getötetes Baby | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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Mittwoch, 27. April 2016

Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 26.04.2016 zum Urteil L 6 AS 1200/13 vom 21.01.2016 (rkr)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, sodass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben.

Dem liegt der Fall eines im Raum Hannover wohnenden Vaters zugrunde, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht und seiner zwölfjährigen Tochter Unterhalt schuldet. Da er lediglich ca. 700 Euro brutto monatlich verdiente, erhielt er ergänzend Arbeitslosengeld II. Als Erwerbstätigem stand dem Vater ein Freibetrag zu, der im Rahmen des Arbeitslosengeldes nicht als Einkommen angerechnet wurde. Er hatte somit mehr Geld zur Verfügung, als hätte er gar nicht gearbeitet, sondern stattdessen in voller Höhe Grundsicherungsleistungen erhalten. Seine Tochter erhielt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Das Jugendamt (Kläger) beantragte nun beim Jobcenter (Beklagter), dass vom Freibetrag des Vaters (Beigeladener) ein Betrag in Höhe von 50 Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird. Denn das Jugendamt meinte, der Freibetrag sei höher als der übliche Arbeitslosengeld II-Satz und gehöre nicht zum Existenzminimum, das jedem Arbeitslosengeldempfänger bleiben müsse.

Das LSG hat in seinem Urteil ausgeführt, dass das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhaltsverpflichtungen abgezweigt werden.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen

Donnerstag, 21. April 2016

Hessen: Wird die Kinder-Ombudsstelle vom Land finanziert?

Darf das Jugendamt Briefe öffnen? Darf es das Taschengeld kürzen oder eine bestimmte Schule vorschreiben? Für Fragen wie diese können sich Kinder und Jugendliche in Hessen an eine eigene Ombudsstelle wenden. Unabhängige Beratung solle den Kindern helfen, ihre Rechte durchzusetzen und in Streitfällen auf Augenhöhe zu schlichten, sagte Peter Röder, Vorsitzender des Vereins „Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Hessen”, am Mittwoch in Frankfurt.

Der Verein versteht sich als Anwalt der Kinder, über deren Schicksal häufig Ämter oder Institutionen mit eigenen Interessen entscheiden. Die Finanzierung der Arbeit sei nur noch bis 2017 durch die „Aktion Mensch” gesichert, danach müsse das Land den Fortbestand der Arbeit sichern, forderte Röder. Im Verein haben sich verschiedene Sozialverbände zusammengeschlossen, um die zuvor von Diakonie und Caritas getragene Organisation auf eine breitere Basis zu stellen.

In den vergangenen vier Jahren hätten sich 250 Kinder und Jugendliche an die Ombudsstelle gewandt, berichtete Projektleiterin Tasia Walter. Die jüngste Ratsuchende sei eine Zwölfjährige gewesen, deren Mutter gestorben war und die das Jugendamt in einem Heim habe unterbringen wollen. Das Kind habe aber zu einer Bezugsperson ziehen wollen. Für Fälle wie diesen sei die Ombudsstelle gedacht. Dort gebe es Beratung unabhängig von Interessen von Jugendämtern, Eltern oder Pflegefamilien.

Mittwoch, 13. April 2016

Geldstrafe für Beamten im Jugendamt nach Tod von Alessio

(dpa/lsw) - Nach dem gewaltsamen Tod des dreijährigen Alessio im Schwarzwald soll der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt eine Geldstrafe zahlen. Sie umfasse drei Nettomonatsgehälter, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg am Dienstag mit, ohne Zahlen zu nennen. Diese Höhe sehe ein Strafbefehl vor, den das Amtsgericht Titisee-Neustadt auf Antrag des Staatsanwaltes erlassen habe. Der 45 Jahre alte Mitarbeiter des Kreisjugendamtes Breisgau-Hochschwarzwald habe sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht. Er habe es versäumt, den Jungen richtig vor Gewalt zu schützen und ihn aus der Familie zu nehmen, die unter Aufsicht des Amtes stand.

Gegen den Strafbefehl könne er in den nächsten zwei Wochen Widerspruch einlegen, dann komme es zum Prozess. Akzeptiere er den Strafbefehl, der 90 Tagessätze umfasse, gelte er als vorbestraft.

Ob er sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setze, sei die alleinige Entscheidung des Mitarbeiters, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die Behörde werde nicht gegen den Strafbefehl vorgehen. Der betreffende Mitarbeiter arbeite seit dem vergangenen Jahr in einer anderen Funktion beim Landratsamt und werde auch nicht an seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren.

Alessio war Mitte Januar vergangenen Jahres in Lenzkirch im Schwarzwald zu Tode geprügelt worden. Sein Stiefvater wurde im Oktober 2015 vom Landgericht Freiburg zu sechs Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Er hatte die Tat gestanden.

Das Jugendamt steht seit dem Tod des Jungen in der Kritik. Es soll Warnungen ignoriert und Alessio unzureichend geschützt haben. Bereits Mitte 2013 hatten Mediziner Hinweise auf Kindesmisshandlung. Doch das Jugendamt ließ den Jungen in der Familie. Dort starb er.

Der zuständige Sachbearbeiter hätte bei korrektem Verhalten den Tod des Jungen verhindern können, bilanzierte der Staatsanwalt. Doch er habe es versäumt, in Gang gesetzte Hilfsmaßnahmen zu kontrollieren, sich vor Ort ein Bild zu machen und den vom als gewalttätig bekannten Stiefvater bedrohten Jungen in Sicherheit zu bringen.

Es wäre laut den Ermittlern spätestens im Dezember 2014 die Pflicht des Behördenmitarbeiters gewesen, beim zuständigen Familiengericht die Inobhutnahme Alessios und dessen kleiner Schwester durch die Behörden zu beantragen. Dieser Antrag hätte Erfolg gehabt. So wäre die tödliche Tat vermieden worden. Doch dies habe der Mann unterlassen. Alessio blieb deshalb alleine beim überforderten Stiefvater.

Bereits vor zwei Monaten hatte ein unabhängiger Gutachter dem Jugendamt Fehler und Versäumnisse attestiert. Der für das Jugendamt zuständige Landkreis hatte angekündigt, die Arbeit der Behörde entsprechend zu verbessern. Ermittlungen gegen Alessios Mutter hatte die Staatsanwaltschaft vor fünf Monaten eingestellt.