Donnerstag, 18. Dezember 2014

Bad Segeberg: Kindesmißhandlung - vor Gericht eine Bagatelle?

Von Michael Stamp

Ein verschlossener Kellerraum voller Schimmel und verschmiertem Kot. Mittendrin ein dreijähriger Junge - allein und splitternackt. Der „Kellerkind“-Fall sorgte vor zwei Jahren bundesweit für Erschütterung. Am Mittwoch stehen die Eltern in Bad Segeberg vor Gericht. Wer einen großen Prozess erwartet, wird allerdings enttäuscht. Der Aufreger von einst droht juristisch zur Bagatelle zu werden.

Juni 2012. In einem Haus am Bussardweg gibt es Ärger wegen der Miete. Die Polizei rückt an, öffnet einen unscheinbaren Kellerraum – und ist fassungslos. Minuten später ist das Segeberger Jugendamt vor Ort und nimmt drei Kinder der Familie K. mit. Der dreijährige Junge und seine ein- und elfjährigen Schwestern landen bei Pflegefamilien. Drei weitere Geschwister sind schon früher in die Obhut des Jugendamtes genommen worden.


Nach einem Bericht über den Fall in der Segeberger Zeitung setzt in der Kreispolitik ein regelrechtes Beben ein. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz beteuern Landrätin Jutta Hartwieg und Jugendamtsleiter Georg Hoffmann (beide sind heute nicht mehr im Amt), dass die Kreisbehörde keinerlei Schuld trifft. „Das Hilfesystem hat gut und richtig gearbeitet. Es hat keine Fehler gegeben“, sagt Hartwieg abends auch im Kreistag. Die Landrätin und ihr Amtsleiter sprechen bei dem verdreckten Keller von einem Raum im „Souterrain“ - ein beschönigender Ausdruck, der vor allem Jutta Hartwieg fortan verfolgen wird. Das missglückte Krisenmanagement soll ihr auch bei der gescheiterten Wiederwahl im Frühjahr 2014 vorgeworfen werden.

Auf Druck der Politiker engagiert die Landrätin den ebenso renommierten wie umstrittenen Jugendhilfe-Experten Prof. Dr. Reinhart Wolff. Sein unter großem Medienecho präsentiertes Gutachten stellt keine persönlichen Verfehlungen der Kreismitarbeiter und der Mitarbeiter eines privaten Hilfeunternehmens aus Kaltenkirchen fest – gleichwohl kritisiert der Fachmann das gesamte Hilfesystem des Jugendamtes und regt etliche strukturelle und personelle Verbesserungen an.

Das Gutachten selbst wird zum Skandal. Eilig hat die Kreisverwaltung etliche Passagen geschwärzt – angeblich aus Datenschutzgründen. Selbst der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter der Landrätin bekommt nicht das unzensierte Papier. Die Original-Fassung geht nur an den Jugendhilfeausschuss, der allerdings zum Jugendamt gehört. Als das geheime Papier dennoch an die Öffentlichkeit kommt, wird offenkundig, dass längst nicht nur persönliche Daten unkenntlich gemacht worden sind, sondern auch Textstellen, die dem Jugendamt hochgradig unangenehm sein müssen.

So sind dort zahlreiche Misshandlungen der Kinder durch die Eltern und die Großmutter dokumentiert. Es ist von „entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen“ die Rede. So sei ein Mädchen wiederholt in seinem Zimmer eingesperrt worden – mit einem Topf als Toiletten-Ersatz. Die älteste Tochter erklärt in der Schule blaue Flecke und Gesichtsverletzungen mit einer missglückten Kleiderschrank-Reparatur und einem Treppensturz.

Die Betreuer der Familie vermerken schon fünf Jahre vor dem Kellerkind-Fall, das Wohl der Kinder könne „nicht sichergestellt“ werden. Eine Verwahrlosung der Kinder und eine mangelhafte Körperhygiene werden dokumentiert. Der Junge kann auch mit drei Jahren quasi nicht sprechen, was später auch die juristische Aufarbeitung erschwert.

Die Landrätin greift in Sachen Gutachten durch - aber nicht so, wie erwartet. Anstatt sich selbstkritisch mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, stellt sie Strafanzeige gegen den Unbekannten, der das streng geheime Gutachten den Medien zugespielt hat.

Parallel laufen bei der Staatsanwaltschaft Kiel die Ermittlungen. Schnell wird klar, dass weder die Landrätin noch der Jugendamtsleiter juristisch belangt werden. Im Fokus stehen die Eltern, aus deren Umfeld es heißt, sie hätten ihren Sohn des öfteren in den Keller gesteckt. Staatsanwalt Axel Bieler veranlasst etliche Vernehmungen - wobei die jüngsten Kinder der Familie keine verwertbaren Aussagen machen können, wie im Spätsommer 2013 offenbar wird. Die Zeit geht ins Land. Bielers Ziel: eine Anklage vor der Jugendkammer des Kieler Landgerichts. Es soll beiden Eltern Freiheitsberaubung vorgeworfen werden; auch eine Anklage wegen Körperverletzung steht im Raum. Im August 2014 verweist das Landgericht das Verfahren ans Amtsgericht, weil von den Vorwürfen nicht viel beweisbar ist. Das Einsperren des Jungen lässt sich nur für den Tag belegen, an dem ihn die Polizei befreit hat. Auch bei den Körperverletzungen geht es „nur“ noch um zwei Übergriffe des Vaters. „Wir haben eine sofortige Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss eingelegt“, sagt Staatsanwalt Bieler.

Heute um 12 Uhr wird nun im Saal 4 des Amtsgerichts getagt – einem abseits gelegenen Raum für kleinere Delikte. Dort werden normalerweise Prozesse gegen Verkehrssünder oder Krawallbrüder verhandelt. Die große Bühne, die man nach den Schlagzeilen von damals hätte erwarten können, ist es nicht. Zeugen hat Richterin Dr. Clivia von Dewitz nicht geladen. Dafür haben sich Kamerateams angesagt.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Berlin: Kindesmissbrauch - Berliner Kita-Gründer verhaftet

Mit seinem Verein "Nestwärme" kümmerte sich Michael Janda um Kinder aus von AIDS betroffenen Familien. Jetzt wurde er verhaftet. Vorwurf: sexueller Missbrauch.

Er galt als einer der großen Berliner Wohltäter, baute Ende der 90er-Jahre eine Kinder-Aids-Hilfe mit integrierter Kita auf und unterstützte Familien aus ärmsten Verhältnissen.

Montagnacht wurde Michael Janda (52) an seiner Steglitzer Wohnadresse verhaftet, berichtet der “Berliner Kurier”. „Es geht konkret um vier Missbrauchsfälle“, so Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, zur B.Z. „Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen damals 13-Jährigen sexuell missbraucht und davon Filmaufnahmen gefertigt zu haben.“

Nach B.Z.-Informationen begann der Missbrauch bereits 2007. Für die Aufnahmen aus dem Jahr 2007, Straftatbestand Herstellung und Verbreitung kinderpornografischer Schriften, kann Michael Janda allerdings nicht mehr belangt werden. Sie sind inzwischen verjährt.

Janda, dessen Projekt “Nestwärme” unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützt wurde, soll seine Taten zudem gefilmt und als Kinderpornografie verbreitet haben. Offenbar verbarg sich hinter dem aufopfernden Wohltäter ein skrupelloser Kinderschänder.

Nach B.Z.-Informationen wurde bereits 2010 gegen Janda eine Geldstrafe wegen des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften verhängt.

Die Ermittlungen gegen Janda zogen sich über Monate hin.Am Dienstag durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei seine Wohnung, die sichergestellten Beweismittel werden derzeit noch ausgewertet. Die Ermittlungen sollen sich darauf konzentrieren, ob es neben dem 13-Jährigen noch weitere Opfer gibt.

Noch am Dienstag wurde dem Gründer des Kinderhilfe-Vereins „Nestwärme“ der Haftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verkündet. Janda sitzt in Untersuchungshaft.

Klatsche für Karlsruhe: Ein Kleinunternehmer hat das Bundesverfassungsgericht verklagt

Es kommt häufig vor, dass Bürger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und ihr Recht suchen. Dass ein Bürger gegen das Bundesverfassungsgericht klagt, das hat man bisher nicht gehört. Christoph Schwalb hat das getan, er hat das höchste deutsche Gericht vor einem anderen Gericht verklagt – und gewonnen. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Schwalb hat Rechtsgeschichte geschrieben.

Schwalbs Kunden finden bei ihm eine vollständige Datenbank des deutschen Bundesrechts und auch alle Gesetze, die seit 1989 eine Zeit lang galten. Was sie nicht finden, sind Urteile. Die kann Schwalb nicht bieten. Sie stehen zwar frei zugänglich auf den Websites vieler Gerichte, aber das Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte lassen es nicht zu, dass kommerzielle Verwerter diese Entscheidungstexte so einfach in ihre Datenbanken aufnehmen. Die Richter tun dabei so, als hätten sie ein Copyright auf ihre Rechtsprechung.
Mit diesem Argument hat sich das Verfassungsgericht dagegen gewehrt, seine Urteile in aufbereiteter Form an Schwalbs Firma zu liefern, als er darum bat. Mit dieser Rechtsauffassung ist das Gericht nun spektakulär gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat das Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt, seine Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form an Schwalbs Lexxpress GmbH zu übermitteln, wie es sie in den vergangenen Jahren an die Firma Juris geliefert hat.
Damit gerät ein Monopol ins Wanken, das der Dienstleister Juris mithilfe des Bundesjustizministeriums und der Gerichte errichtet hat. Schwalbs Sieg ist zugleich ein Sieg für die Open-Source-Bewegung und die Informationsfreiheit.
Juris hat Exklusiverträge mit den höchsten deutschen Gerichten und ist damit gegenüber anderen Unternehmen auf dem Feld der Rechtsinformationen im Vorteil. Nur Juris bekam und bekommt vom Bundesverfassungsgericht die Urteile in dokumentarisch aufbereiteter Form. Mitarbeiter des Gerichts formulieren dazu sogenannte Orientierungssätze, ergänzen Titel, Schlagwörter und Normen. Diese Kurztexte und Angaben ermöglichen es den Lesern, die Bedeutung einer Entscheidung schnell zu erkennen und sie in die Rechtsprechung einzuordnen. "Die Dokumentation ist das, was die Entscheidungen wertvoll macht", sagt Schwalb. Diese Dokumentation wird von Juristen des Gerichts auf Kosten der Steuerzahler erledigt. Den Nutzen davon sollten daher alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen haben, findet Schwalb.
Mit den Exklusivurteilen macht Juris gute Geschäfte. Wer in der Datenbank recherchieren will, muss dafür 1.200 Euro im Jahr bezahlen. Die Firma hat 2011 einen Umsatz von 37,6 Millionen Euro gemacht, der Gewinn betrug sieben Millionen Euro. Juris war mal ein Staatsunternehmen und wurde dann teilprivatisiert. Heute gehört die Firma zu gut der Hälfte dem Bund. Der zweite große Eigner ist mit 45 Prozent der niederländische Fachverlag Sdu, der einst im Besitz des niederländischen Staats war und heute dem französischen Verlagshaus ESL gehört.
Für die Karlsruher Richter ist das Mannheimer Urteil peinlich. Ausgerechnet ihnen wird darin attestiert, dass sie mit ihrer Praxis gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen haben. Für den selbstbewussten Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ist das mehr als nur eine juristische Niederlage, und man fragt sich, warum er es so weit kommen ließ. Dass es sich bei der Diskriminierung von Drittanbietern wie Lexxpress um ein Unrecht handeln könnte, war in Karlsruhe lange bekannt. Die damalige Direktorin des Gerichts wies 1999 auf das Problem in einem internen Vermerk hin, wie das Mannheimer Gericht feststellte. Aber damals es gab Druck aus dem Bundesjustizministerium, an der Bevorzugung von Juris festzuhalten.
P.S. Ich sollte mir auch überlegen, dass BverfG zu verklagen. Seit Jahren warte ich auf ein Urteil. Die warten offenbar bis Leonie groß ist. Nur bei Ablehnungen sind sie schnell und bei der Nichtannahme von Beschwerden!

Rügen: Das Martyrium des Peter Böse durch Jugendamt und Gericht - leider kein Einzelfall in Deutschland

Justizskandal schuld am Weglaufen des 11-Jährigen ?

Martyrium eines kleinen wehrlosen Jungen und Machtkämpfe des Jugendamtes

Insel Rügen (chn).


 Aktuell wird auf Bergen und Umgebung nach einem 11-jährigem Jungen gesucht, der während einer wie es in der offiziellen Meldung der Polizei heißt „Familienzusammenführung“ am heutigen Tage gegen 11.45 Uhr weggelaufen ist und derzeit ohne Schuhe, ohne Jacke und ohne Mütze unterwegs sein dürfte. Nach RÜGENNEWS-Informationen ist dieser sogenannten „Familienzusammenführung“ ein Martyrium des Jungen und deren Mutter vorangegangen. Es sollte ein überwachter Umgang sein. Dies hat nichts – aber auch gar nicht – mit Familienzusammenführung zu tun“, heißt es während eines Telefonates mit der Oma des kleinen Peter. 

Wie es in einer der Redaktion vorliegenden Information eines TV-Journalisten heißt, wurde durch Beschluss des Familiengerichtes Bergen auf Rügen am 5. Juli 2013 in Abwesenheit der bis dahin alleinsorgeberechtigten Mutter ihr Sohn Peter entzogen. Die beiden lebten - wie es heißt - zum damaligen Zeitpunkt auf Malta, wo sie auch polizeilich gemeldet waren. Ein halbes Jahr später wurde die Mutter dort mit einem EU-Haftbefehl (Vorwurf der versuchten Tötung/schweren Körperverletzung an ihrem Ex-Mann in Weißwasser) festgesetzt und nach Deutschland ausgeliefert. Ihr Sohn Peter wurde kurz darauf vom Jugendamt in Bergen auf Rügen in Obhut genommen und ebenfalls zwangsweise nach Deutschland verbracht. Seitdem wussten nach Angaben der Journalisten die Mutter und die auf Rügen wohnhafte Oma nicht, wo sich der damals Zehnjährige aufhält. Das Jugendamt Bergen verweigerte dazu jegliche Stellungnahme. Neben dieser Tatsache hat das Familiengericht Bergen auf Rügen auch seine Entscheidungsbefugnis überschritten, wie der Anwalt der Familie, Kai Jochimsen, deutlich macht. „Aufgrund des maltesischen Wohnsitzes ist kein Jugendamt in Deutschland für einen Eingriff in das Sorgerecht überhaupt befugt.“ Während des Strafprozesses gegen Stefanie Böse (damals 29) vor dem Amtsgericht Görlitz stellt sich immer mehr heraus, dass die ursprünglich angeklagten Taten haltlos sind. Dennoch muss die junge Frau weiterhin in U-Haft bleiben, weil das Gericht auch nach dem dritten Verhandlungstag und der Vernehmung aller Zeugen noch von Flucht- und Verdunklungsgefahr ausgeht. Während des Strafprozesses gegen Stefanie Böse vor dem Amtsgericht Görlitz stellt sich immer mehr heraus, dass die ursprünglich angeklagten Taten haltlos sind. Dennoch muss die junge Frau ganze neun Monate unschuldig im Gefängnis verbringen. 

Die Oma des kleinen Peter, der am Wochenende seinen 11. Geburtstag alleine – ohne Bezugspersonen wie Mutter oder Oma – verbringen musste, ist auch fest davon überzeugt, dass es Peter Böse nicht gut ist, da wo er untergebracht ist. Peter Böse hat auf Malta mit damals neun Jahren fließend Englisch gesprochen. Und nun. Ein dreiviertel Jahr ist der Junge nicht zur Schule gegangen. In einem Heim, welches nicht auf der Insel Rügen ist es alles andere als rosig. Von Schläge und Mobbing ist die Rede. „Alle Gesetze wurden gebrochen“, heißt es im Gespräch von Personen aus dem Umfeld des kleinen Peter. 

Kommentar von Christian Niemann: 
Machtkämpfe kennen wir alle. Jeder hat seinen kleinen eigenen Machtkampf, vielleicht mit dem Nachbarn oder mit dem Arbeitskollegen. Aber Machtkämpfe auf den Schultern eines kleinen wehrlosen Kindes sind das allerletzte liebes Jugendamt. Es kann nicht sein, dass ein Kind einfach in ein Heim in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht wird. Gibt es keine Unterkünfte in vorm von Heimen auf der Insel oder in Stralsund. Ich denke doch. Aber das Kind – als wenn es eine Ware ist – wird hin und hergeschoben. Bloß nicht zu den Verwandten. Der kleine, der nicht einmal seinen Geburtstag gemeinsam mit der Oma und der Mutter verbringen darf, hat in seinem kurzen Leben Fehlentscheidungen von Behörden hinnehmen müssen. Die Ämter haben Angst vor der Presse. Die Oma wird ruhig gestellt. „Entweder gegenüber der Öffentlichkeit wird nichts bekannt gemacht, oder man darf das Enkel nicht sehen“. Was bitteschön sind das für Machenschaften. Ich hoffe gemeinsam mit den Angehörigen, dass es den kleinen intelligenten Jungen gut geht!

P.S. Das ist kein Einzelfall. Leonie muss dieses Martyrium seit 6 Jahren ertragen, obwohl sie aus Österreich durch Jugendamt, Gericht und Mutter entführt wurde. Ich wurde, obwohl ich inzwischen nachgewiesenermaßen Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und der Gesundheitssorge bin, unschuldig verurteilt für etwas, das nicht ich getan habe, sondern die anderen. Leonie wurde in die Psychiatrie gesperrt, dann in ein Kinderheim und ist seit 6 Jahren ohne jeden sozialen Kontakt. Ein Schulbesuch ihren Fähigkeiten entsprechend wird seit 6 Jahren verweigert. Leonie will nicht bei ihrer Mutter leben. Jugendamt und Gericht geht darüber hinweg. Sie wird zum Umgang gezwungen. Keiner, will das an ihr begangene Unrecht in der BRD wiedergutmachen! Ich soll ruhig gestellt werden, die Rückführung wird verweigert, obwohl sie zurück will. Aber egal was sie sich einfallen lassen, Ruhe gebe ich nicht - niemals!

Dienstag, 16. Dezember 2014

Wartburgkreis: Jugendamt

Das Jugendamt ist mit zum Teil unglaublichen Fällen konfrontiert: Seit eineinhalb Jahren lebt die siebenjährige Julia (Name geändert) fast ununterbrochen bei ihren Großeltern im Wartburgkreis. Dort fühlt sie sich wohler als bei ihrer Mutter und möchte da bleiben. Doch das ist nicht so einfach.

Der Vater des Mädchens ist für Ämter und Behörden derzeit nicht erreichbar. Die Großeltern, die das Kind erziehen, möchten auch den Kindesunterhalt für ihre Enkelin beim Vater geltend machen. Dagegen aber spricht das Gesetz. Denn nur Elternteile können Unterhaltsvorschuss beziehen, selbst wenn das Kind nicht bei ihnen lebt. Die Großeltern würden gerne auch das Sorgerecht für ihre Enkelin zugesprochen bekommen, doch da habe ihnen das Jugendamt keine Hoffnung gemacht, weiß deren Anwältin.
Die Unterhaltszahlung an die Mutter lässt der Jugendamtsleiter des Wartburgkreises,Bernd Scheumann, gerade prüfen. Die finanzielle Versorgung des Kindes ist für das Amt grundsätzlich relevant. Paradox dabei ist: Der dafür zuständige allgemeine Sozialdienst des Jugendamtes und die Unterhaltsvorschussstelle des Kreises dürfen laut Gesetz nicht miteinander kommunizieren, sagt Scheumann.
Weil das alleinige Sorgerecht vor zwei Wochen vom Familiengericht Eisenach an die Mutter übertragen wurde, diese mit ihren Eltern allerdings im Clinch liegt, ist der Fall Julia außergewöhnlich wie problematisch, weiß der Jugendamtsleiter. Es gehe nämlich weniger um das Sorgerecht als um Geld. Geld, das die Großeltern brauchen, um die Raten für jenes Haus abzuzahlen, in dem die Tochter (noch)mit lebt.

Mädchen geht es bei Großeltern gut

Für Jugendamtsleiter Scheumann ist es unerheblich, dass die Rechtsanwältin der Großeltern kritisiert, dass das Jugendamt im Fall Julia ihm bekannte Einwände negiert habe, die das Sorgerechtsurteil möglicherweise hätten anders ausfallen lassen. Erstens habe man mit der Mutter nun eine alleinige Ansprechpartnerin, was die Kommunikation generell vereinfache, und zweitens gehe es dem Mädchen bei den Großeltern gut, sagtScheumann. Für das Jugendamt ist dies um so wichtiger, da Julia Verhaltensauffälligkeiten in der Schule und im häuslichen Umfeld zeigte und das Jugendamt "dringenden Handlungsbedarf" ausgemacht hatte.
Man möge über das Sorgerecht für die Mutter geteilter Meinung sein, aber es habe keinen Einfluss auf die Unterhaltsangelegenheit, sagt Scheumann. Das Familiengericht hatte die Elternteile, das Kind sowie den Verfahrensbeistand (ein Rechtsanwalt aus Eisenach) und das Jugendamt persönlich angehört und seine Entscheidung getroffen. In der Begründung heißt es: "Bei der Mutter konnte nunmehr aktuell von Seiten des Jugendamtes Problembewusstsein und die Bereitschaft geschaffen werden, auf die Verhaltensauffälligkeiten des Kindes durch entsprechende Hilfen zur Erziehung und ärztliche Untersuchungen einzugehen". Zur Erinnerung: Julia lebt bei den Großeltern, nicht bei der Mutter.

Verurteilt wegen Urkundenfälschung

Das Jugendamt war von der Rechtsanwältin der Großeltern neben Meldungen aus Schule und Hort auch darüber informiert worden, dass gegen Julias Mutter ein Strafverfahren wegen Verleumdung und Urkundenfälschung anhängig ist. Wegen Letzterem wurde die Mutter am 3. Dezember vom Amtsgericht Eisenach auch verurteilt. Für JugendamtsleiterBernd Scheumann verändert das die Lage nicht. "Wir haben auch sorgeberechtigte Väter, die im Gefängnis sitzen".
Würde Julia bei der Mutter leben, würde das Amt Verdachtsmomenten der Kindesgefährdung freilich nachgehen. Scheumann gesteht, dass bei Sorgerechtsfällen der vom Bundesverband der Verfahrenbeistände aufgelegte Qualitätsstandards nicht immer erreicht werde. Natürlich sei die Einschätzung der Lage mitunter subjektiv.
Die Zeit, die ein Familiengericht für die Beurteilung hat, sei alles andere als komfortabel. Dennoch zögen sich manche Prozesse über Jahre hin, was vor allem dem jeweiligen Kind nicht zuträglich sei.
Pro Tag erhalte das Jugendamt des Kreises durchschnittlich eine Meldung über Kindeswohlgefährdung. "Es ist gut, dass es so ist, aber es bedeutet für uns auch viel Arbeit", sagt der Jugendamtsleiter. Kein Fall sei auch nach der Bearbeitung generell erledigt.
Jensen Zlotowicz 15.12.14 TLZ

Sonntag, 14. Dezember 2014

Wie Hamburg Kinder besser schützen will

Lehren aus dem Fall Yagmur. Mehr Rechte für Pflegeeltern, mehr Kontrollen der Familien Von Sascha Balasko

Nach gut neun Monaten Ermittlungsarbeit kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Yagmur zu seinem Ende. Am kommenden Donnerstag, dem ersten Jahrestag des gewaltsamen Todes des dreieinhalb Jahre alten Mädchens, beschließen die Ausschussmitglieder den rund 500 Seiten umfassenden Abschlussbericht. Zentraler Teil des Berichts sind die Empfehlungen des Ausschusses zur Verbesserung des Schutzes von gefährdeten Kindern. Auf 32 Punkte haben sich die Ausschussmitglieder verständigt.

Danach einigten sie sich auf eine Reform des Pflegekinderwesens. Das Elternrecht soll etwa dort seine Grenzen finden, wo das Kindeswohl gefährdet ist. Bislang ist eine Pflegefamilie lediglich als eine vorübergehende Maßnahme vorgesehen. Künftig soll es laut dem im Ausschuss diskutierten Berichtsentwurf diesen Automatismus nicht mehr geben. Stattdessen soll verhindert werden, dass leibliche Eltern ihre Kinder aus Pflegefamilien herausnehmen können, wenn die Kinder dadurch gefährdet wären. Der Ausschuss empfiehlt dem Senat eine entsprechende Änderung auf Bundesebene voranzutreiben.

Grundsätzlich sollen die Auflagen für Rückführungen strenger gefasst werden, wenn es Gewalt in den Familien gegeben hat. Rückführungen nach früheren Kindeswohlgefährdungen in die leibliche Familie sollen nur dann möglich sein, wenn geprüft wurde, dass künftige keine Gefahr für Misshandlungen besteht. Die leiblichen Familien erhalten Auflagen wie etwa der regelmäßige Besuch beim Kinderarzt und der Kita oder Tagespflege. Vor einer Rückführung müssen Jugendamtsmitarbeiter die Verhältnisse in der Pflegefamilie und in der leiblichen Familien bei Hausbesuchen feststellen. Kommt es während einer Rückführung zu erneuten Zwischenfällen, muss die Maßnahme abgebrochen werden. Wurde das Kind regelmäßig und über einen längeren Zeitraum misshandelt, soll es grundsätzlich nicht zurückgeführt werden. Gibt es Zweifel an den Verhalten der leiblichen Eltern, soll künftig vor einer geplanten Rückführung ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern eingeholt werden. Dazu soll auch das Jugendamt befugt sein.

Die Jugendämter sollen sich künftig enger mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Bislang, so sehen es die Abgeordneten, seien Informationen lediglich von der Staatsanwaltschaft zu den Jugendämtern geflossen, aber nicht umgekehrt. Insbesondere dann, wenn eine Rückführung eines misshandelten Kindes in seine Familie ansteht soll es eine Rückkoppelung mit den Ermittlungsbehörden geben. Im konkreten Fall hatte Yagmurs Pflegemutter eingeräumt, für die schweren Verletzungen Yagmurs verantwortlich gewesen zu sein – zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Zwar lag dem zuständigen Jugendamt diese Information vor, doch wurde sie offenbar nicht gelesen oder verstanden. Ein Gespräch zwischen beiden Behörden hätte womöglich nicht zu der Rückführung geführt.

Der Besuch einer Kita soll stärker reglementiert werden. Erzieher müssen danach über die Art der aktuellen oder zurückliegenden Misshandlungen bei entsprechenden Kindern informiert werden. Auf diese Weise sollen sie besser Rückmeldungen an die Jugendämter geben können, zu denen sie verpflichtet sind. Ein Knackpunkt im Fall Yagmur war, dass Mitarbeiter der Jugendämter medizinische Befunde nicht interpretieren konnten. Zwar ist bereits eine Zusammenarbeit mit dem Kinderkompetenzzentrum des UKE beschlossen worden. Bei Unklarheiten sollen die Jugendämter aber die Fachleute am UKE kontaktieren können.


Die Fraktionen drängen darauf, dass das seit Jahren angekündigte Personalbemessungssystem zügig abgeschlossen wird. Künftig bedürfe es Lösungen auf die Frage, wie durch hohe Fluktuation oder hohes Fallbelastungen besonders betroffene Jugendamtsabteilungen entlastet werden können.

Montag, 8. Dezember 2014

Vater, Mutter, Staat - die betreute Generation

Irgendwas läuft hier falsch. Wie sonst ist das wachsende Unbehagen von Eltern zu erklären, die ihre Kinder kaum noch sehen, weil sie im Büro sitzen, vorgeblich um sich selbst zu verwirklichen? Wie die Untersuchungen zu Stresshormonen bei Krippenkindern, die hier locker mit Topmanagern mithalten? Warum überlassen immer mehr Eltern die Verantwortung für ihre Kinder ganz selbstverständlich fremden Menschen? Eltern, die in ihrer Jugend noch »We don’t need no education« riefen. Eltern, die ihren Kindern Pippi Langstrumpf vorlesen. Rainer Stadler, Journalist und Vater, macht sich auf die Suche nach Gründen für den Sinneswandel und erkennt ein System: Aus kühl kalkulierten ökonomischen Gründen propagiert eine Koalition aus Politik und Wirtschaft seit Jahren den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und hat das Leben der Familien und der Gesellschaft insgesamt tiefgreifend verändert. Wer sich gegen die verordnete Ganztagsbetreuung stellt, ist auch gegen Emanzipation und Förderung, jeder leise Zweifel wird damit im Keim erstickt. Rainer Stadler stößt eine längst überfällige Diskussion an. Sie betrifft uns alle.