Dienstag, 2. September 2014

Das volljährige Kind auf der Intensivstation – und das Besuchsrecht des Vaters

Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der Vollmacht an, dem Vater des Kindes den Besuch zu untersagen, kann der Vater u.U. ein Besuchsrecht durch einstweilige Verfügung gegen die Mutter durchsetzen.
Die Mutter war nach Ansicht des Amtsgerichts Ellwangen aufgrund der ihr erteilten General- und Vorsorgevollmacht nicht berechtigt, ein solches Besuchs- und Informationsverbot zu erteilen.
Grundsätzlich darf jeder Mensch allerdings selbst bestimmen, welche Personen er als Besucher duldet, auch dann, wenn er sich nicht in seinem geschützten Eigentum aufhält, sondern etwa in einem Krankenhaus. Dieses Recht folgt aus dem aus Art. 2 Abs. 1 GGabgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches durch die Verfassung zwar zunächst nur gegenüber staatlichen Eingriffen geschützt ist, über die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte von den Gerichten aber auch bei derAuslegung zivilrechtlicher Normen, etwa § 823 BGB, berücksichtigt werden muss. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als “sonstiges Recht” i. S. d. 823 Abs. 1 BGB anerkannt1. Gegenstand des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss auch die Befugnis sein, Personen aus dem unmittelbaren Nähebereich, insbesondere der Intimsphäre, fernzuhalten. Auch wenn es sich bei Krankenhäusern grundsätzlich um öffentliche Einrichtungen handelt, die im Rahmen der Hausordnung frei zugänglich sind, muss der Patient aufgrund seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch das Recht haben, Personen den Zutritt zu seinem Zimmer zu versagen, die nach den allgemeinen Regeln in dem Krankenhaus grundsätzlich zutrittsberechtigt gewesen wären. Gerade ein Krankenzimmer ist als besonders intimer Bereich anzusehen. Im Rahmen des Krankenhausvertrags ist die Einrichtung auch verpflichtet, diesen Vorstellungen des Patienten Geltung zu verschaffen, zum einen, weil sich der Patient mit Abschluss des Krankenhausvertrags in die Obhut der Einrichtung begibt, wo er sich oft in einer mehr oder weniger hilflosen Lage befindet, sich nicht ohne Weiteres entfernen kann, andererseits aber auch kein Hausrecht hat, und zum anderen, weil ungebetene Besucher sich oft auch nachteilig auf das Wohlbefinden des Patienten und damit den Heilungserfolg auswirken können. Deshalb hat das Krankenhaus den diesbezüglichen Patientenwillen in der Regel zu beachten und ihm, soweit der Patient dazu nicht selbst in der Lage ist, auch durchzusetzen bzw. den Patienten bei der Durchsetzung zu unterstützen. Auch die staatliche Gewalt, insbesondere die Gerichte haben bei der Anwendung des Zivilrechts diese aus dem Grundgesetz abgeleitete Rechtsposition eines Menschen zu beachten.
Der Sohn der Parteien ist derzeit auch nicht in der Lage, einen Willen dahingehend kundzutun, wer ihn in dem Krankenhaus besuchen können soll. Nach Auffassung des Gerichts war deshalb die Antragsgegnerin aufgrund der dem Gericht vom Universitätsklinikum überlassenen Kopie der General- und Vorsorgevollmacht grundsätzlich auch berechtigt, für den Sohn der Parteien insoweit zu handeln. Neben der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Angelegenheiten umfasst die Vollmachtsurkunde ausdrücklich auch persönliche Angelegenheiten, insbesondere im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Aufenthaltsbestimmung. Dazu heißt es auch wörtlich: “In allen Angelegenheiten ist der Bevollmächtigte befugt, meine Rechte gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen usw. wahrzunehmen, Einsicht in meine Krankenakten zu nehmen und alle nötigen Auskünfte und Informationen zu verlangen ….”. Nach Auffassung des Amtsgerichts Ellwangen ist davon grundsätzlich auch eine Vertretungsmacht im Hinblick auf Besuchsrechte und Erteilung ärztlicher Informationen umfasst.
Diese Vertretungsmacht hat ihre Grenzen allerdings in dem tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers sowie in der Sittenordnung (§ 138 BGB) und den zivilrechtlichen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die Vollmacht wird als durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung begründet2. Als solche ist sie nach § 133 BGB auslegungsfähig. Es ist zu erforschen, was der Vollmachtgeber bei Erteilung der Vollmacht im Sinn hatte. Die Erteilung der Vollmacht schloss sich der Beendigung einer zuvor bestehenden gesetzlichen Betreuung des Sohnes der Parteien aufgrund eines Alkoholproblems an. Es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin für den Fall der Einsichts- oder Handlungsunfähigkeit ihres Sohnes aufgrund der Alkoholproblematik für dessen Wohl rechtsgeschäftlich sollte sorgen und dabei auch seine persönlichen Interessen vertreten können. Insbesondere, da die vorliegende Vorsorgevollmacht auch den persönlichen Bereich umfasst, ist sie umso mehr im Sinne des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Sohnes der Parteien auszulegen. Dieser ist dem Gericht letztendlich nicht bekannt. Aus der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers ergibt sich aber, dass der zuletzt beim Antragsteller, nunmehr aber selbständig lebende Sohn der Parteien zu beiden Eltern gleichermaßen intensiven Kontakt hatte. Wie bereits der erste Anschein spricht auch dies dafür, dass das Interesse des Sohnes der Parteien, insbesondere in dieser Notlage, dahin ging, von beiden Eltern besucht und betreut zu werden. Daraus, dass der Sohn der Parteien lediglich der Antragsgegnerin die Vollmacht erteilte, nicht jedoch dem Antragsteller, können bereits deshalb keine anderweitigen Schlüsse gezogen werden, weil er zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung noch im Haushalt der Antragsgegnerin lebte und erst im Jahre 2012 auf eigenen Wunsch zum Antragsteller zog. Von ihrer rechtsgeschäftlichen Vollmacht durfte die Antragsgegnerin also im Interesse des Sohnes nur im Rahmen der guten Sitten und nach dem Gebot von Treu und Glauben (§§ 138242 BGB) Gebrauch machen, nicht jedoch zur Durchsetzung persönlicher Interessen. Nachdem vorliegend keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ein Besuch des Antragstellers und eine Auskunftserteilung an diesen dem von der Antragsgegnerin zu vertretenden Wohl des Sohnes der Parteien entgegensteht, geht das Gericht von einem Missbrauch der Vollmacht aus. Ein Anruf beim zuständigen Arzt hat ergeben, dass jedenfalls keine medizinischen Gesichtspunkte gegen einen solchen Besuch sprechen.

Allerdings betrifft der Missbrauch der Vollmacht zunächst nur das Verhältnis zwischen der Antragsgegnerin und ihrem Sohn. Es kommt darauf an, ob sie diesen gegenüber dem Krankenhaus bei Erteilung des Besuch- und Informationsverbots wirksam vertreten hat. Dabei muss das Gericht hier die Frage nicht entscheiden, ob die Willenserklärung gegenüber dem Krankenhaus bereits wegen offensichtlichen Vollmachtmissbrauchs unwirksam ist. Jedenfalls ist die Antragsgegnerin nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand gegenüber dem Universitätsklinikum zum Widerruf der den Interessen des Sohnes zuwiderlaufenden Erklärung verpflichtet. 

Eine einfache Duldungsverfügung wäre nicht ausreichend gewesen, weil durch die Verhängung von Ordnungsmitteln oder den Einsatz des Gerichtsvollziehers die Rechte des Antragstellers nicht rechtzeitig durchsetzbar wären. Insbesondere könnte der Gerichtsvollzieher die auf Grundlage der Vollmacht abgegebene Erklärung der Antragsgegnerin nicht beseitigen. Nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Antragsgegner Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Nach § 938 Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Anordnung, die zur Erreichung des Zwecks erforderlich ist, nach freiem Ermessen zu bestimmen. Eine wirksame Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs ist letztendlich nur durch die Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung möglich, die nach § 894 ZPO die Fiktion der Abgabe der Willenserklärung bewirkt. Da § 928 ZPO die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung, also auch § 894 ZPO, auf die Vollziehung des Arrests und auch die einstweilige Verfügung für entsprechend anwendbar erklärt, kommt es auf die Rechtskraft eines Urteils für die Fiktionswirkung nicht an. Vielmehr tritt diese Wirkung bereits mit Erlass der einstweiligen Verfügung ein3.

Darüber hinaus geht das Gericht aber auch von einem unmittelbaren Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin aus. Zunächst ist allerdings ein diesbezügliches Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht ohne Weiteres erkennbar. Insbesondere kann es bei dem volljährigen Kind der Parteien nicht mehr um ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrecht gehen.


Nun erscheint es aber legitim, für den vorliegenden Fall aus dem eigentlich nur den Eigentumsschutz betreffenden § 1004 BGB einen Störungsbeseitigungsanspruch zu konstruieren. So hat etwa das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 25.10.2005, 1 BvR 1696/98, einen auf § 1004 BGB basierenden Unterlassungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der §§ 823 Abs. 2 BGB und 186 StGB hergeleitet. Der BGH hat § 1004 BGB im Urteil vom 15.12.2005, III ZR 10/05, im Lichte des Art. 4 GG geprüft. Zwar wird die Anwendung des § 1004 BGB außerhalb von Eigentumsverletzungen regelmäßig über § 823 Abs. 2 BGB gerechtfertigt, in Verbindung mit einem Schutzgesetz. Ein einfach gesetzliches Schutzgesetz, welches den Umgang eines Elternteils mit einem volljährigen Kind regelt, ist dem Gericht jedoch nicht bekannt. Es sieht sich aber veranlasst, hier unmittelbar auf Art. 6 GG zurückzugreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 18.04.1989, 2 BvR 1169/84, ausdrücklich auch die Beziehung der Eltern zu ihren volljährigen Kindern in den Schutzbereich dieses Grundrechts einbezogen, wenn auch nach dem Auszug des Kindes aus dem Elternhaus die ursprüngliche Erziehungsgemeinschaft zu einer bloßen Begegnungsgemeinschaft mit gelegentlichem Umgang werden kann. Jedenfalls biete die Familie erwachsenen Familienmitgliedern aber immer noch Raum für Ermutigung und Zuspruch und festige die Fähigkeit zu verantwortlichem Leben in der Gesellschaft. Auch für den Erwachsenen sei die Familie eine Gemeinschaft, die der auf Dialog angelegten geistigen Natur des Menschen entspreche.
Wenn auch damit die Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Ehe und Familie im Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern schwächer ausgeprägt sein kann, als bei der zusammen wohnenden Kernfamilie mit minderjährigen Kindern, so hat doch der Staat auch in diesem Bereich die noch bestehenden, lockerer werdenden Beziehungen zu schützen und durchzusetzen. Gerade die Verwirklichung, auch im Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern, als verfassungsrechtlich schützenswert angesehenen Elemente des familiären Zusammenlebens wie die Erteilung von Ermutigung und Zuspruch macht es im vorliegenden Fall erforderlich, einen Rechtsanspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin anzunehmen. So kann auch Art. 6 GG in das Zivilrecht ausstrahlen, wenn anderenfalls keine Möglichkeit besteht, den Schutz des Mindeststandards der familiären Beziehungen durchzusetzen. Dies rechtfertigt es im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts, auch ohne Verletzung eines einfach gesetzlichen Schutzgesetzes auf § 1004 BGB in entsprechender Anwendung zurückzugreifen.
Schuldnerin des Unterlassungsanspruchs ist vorliegend die Antragsgegnerin als Handlungsstörerin, weil es auf ihre Willenserklärung zurückzuführen ist, dass dem Antragsteller der Besuch seines Sohnes im Krankenhaus untersagt wird.
Dass diese Untersagung trotz der formellen Stellung der Antragsgegnerin als Vorsorgebevollmächtigte des gemeinsamen Sohnes der Parteien nicht gerechtfertigt war, wurde bereits oben festgestellt. Die Antragsgegnerin hat insoweit die ihr durch die Vollmacht verliehene Rechtstellung missbraucht und muss sich so behandeln lassen, als bestünde eine entsprechende Vertretungsmacht nicht.
Die erforderlichenfalls nach § 892 ZPO durchzusetzende Duldungsanordnung wurde nur ergänzend für den Fall getroffen, dass die Antragsgegnerin versuchen sollte, den Besuch des Antragstellers bei seinem Sohn durch physischen Widerstand zu verhindern. Auf die nicht beantragte Androhung eines Ordnungsmittels wurde aus Praktikabilitätsgründen verzichtet. Darum geht es dem Antragsteller offensichtlich nicht.
Es wurde auch ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. Der Gesundheitszustand des Sohnes der Parteien ist kritisch. Zumindest noch am xx.xx.2014 bestand Lebensgefahr. Durch das Zuwarten auf einen Termin zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache würde das nach wie vor bestehende Elternrecht des Antragstellers unangemessen beeinträchtigt, der seinen Sohn in der vorliegenden Notlage durch persönliche Anwesenheit unterstützen und bestärken und ihn auch vor dem Hintergrund des lebensbedrohlichen Zustands so schnell wie möglich sehen möchte. Es ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, den Ausgang eines ordentlichen Verfahrens abzuwarten, weil sein Elternrecht und auch seine Elternpflicht gerade bei dem akuten Gesundheitszustand seines Sohnes ein Eingreifen erfordert.
Aus denselben Gründen konnte auch eine eilige mündliche Verhandlung nicht abgewartet werden, weshalb ausnahmsweise gemäß, § 937 Abs. 2 ZPO die einstweilige Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde.
Amtsgericht Ellwangen, Beschluss vom 16. Mai 2014 – 2 C 221/14

  1. Palandt, BGB, 73. Auflage, § 823 Rn. 83 f
  2. Palandt, a.a.O. §167 Rn. 1
  3. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 928 Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2013, 5 U 135/13

Samstag, 30. August 2014

Jugendamt: Inobhutnahme wegen fahren mit einem Bobbycar auf Kopfsteinpflaster?

Wo die Mitarbeiter früher sagen konnten, dass die Kinder auf ihre Eltern hören sollten, wenn die ihnen gegen ihren Willen vorschreiben zur Schule zu gehen, müssen jetzt Akten angelegt werden.
„Wir hatten auch schon Anfragen, dass Kinder mit einem Bobbycar über Kopfsteinpflaster fahren und das so laut ist, dass sie Hörschäden bekommen könnten“, sagt Wunderlich, „wenn es eine Fläche an der Straße ist, müssen wir uns darum kümmern.“ Kümmern heißt, dass zwei Leute rausfahren und sich die Situation anschauen. Vielleicht auch nur um festzustellen, dass die Eltern „Flugzeug“ mit ihren Kindern gespielt haben, wo der Anrufer von „Kinder herumschleudern“ gesprochen hat.
Auf 600 Fälle Kindeswohlgefährdung kommt der Kreis pro Jahr, eine Zahl, die seit Jahren ziemlich konstant ist. An durchschnittlich 200 Fällen ist nichts dran, bei 400 wird „eine Kindeswohlgefährdung bestätigt“, so Wunderlich: „Der Begriff Kindeswohlgefährdung ist nicht klar definiert. Es liegt in der Beurteilung des jeweiligen Jugendamts.“ Dass in Stormarn auch emotionale Gewalt als Kindeswohlgefährdung interpretiert wird, hat schon zu Diskussionen mit Eltern geführt. Die Inobhutnahme ist der schwerwiegendste Eingriff, damit geht das vollständige Sorgerecht auf die Behörde über. Drei Viertel der Jugendlichen werden weniger als einen Monat in Obhut genommen, bei weiteren elf Prozent sind es weniger als zwei Monate. Die am häufigsten vertretene Altersgruppe sind die 14- bis 18-Jährigen mit 49 bzw. 53. Bei den Zehn- bis 14-Jährigen waren es 2012 acht und im vergangenen Jahr 18. General gilt: Je jünger, desto kleiner die Zahl.


Montag, 25. August 2014

Das Kind gehört mir! - Eltern im Scheidungskrieg /NDR 2013 Sorgerecht

Hamburg: Yagmur – Bezirksamtsleiter Grote ahnungslos über wichtige Vorgänge seines Jugendamtes

Die Abgeordneten im PUA Yagmur haben gestern den Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Andy Grote, sowie den Leiter des Bezirksamtes Bergedorf, Arne Dornquast, vernommen. Die Vernehmung von Andy Grote hat erneut schwere Fehler und Versäumnisse seines Jugendamtes in Zusammenhang mit dem Tod der kleinen Yagmur aufgezeigt.
 
Dazu äußert sich Christoph de Vries, Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion im PUA Yagmur: „Andy Grote ist 2012 nur deshalb in dieses Amt gelangt, weil sein Vorgänger – der SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber – nach mehreren Todesfällen von Mädchen, die in staatlicher Obhut des Bezirkes waren, zurücktreten musste. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass er dem Kinderschutz und der Arbeitsfähigkeit seines Jugendamtes ein herausragendes Maß an Aufmerksamkeit, Einsatz und Sensibilität widmet. Diesem Anspruch ist er in seinem Amt jedoch erkennbar nicht gerecht geworden. In seiner Funktion als Bezirksamtsleiter ist er verantwortlich für den Kinderschutz in seinem Bezirk. Dass Andy Grote trotz der Fülle und Schwere der Fehler in seinem Verantwortungsbereich jegliche persönliche Verantwortung von sich weist, ist befremdlich. Das Handeln seines Jugendamtes bei der Betreuung Yagmurs ist dermaßen desolat, dass es nicht ohne Folgen bleiben kann. 
 
Bei Yagmurs Martyrium haben sich in fataler Weise die gleichen gravierenden Fehler wiederholt, die bereits für die vorangegangenen tragischen Todesfälle mitursächlich gewesen waren: Es hat keinen einzigen Hausbesuch bei den Eltern gegeben, um sich vor Ort vom Wohlergehen des Kindes zu überzeugen. Die Qualität der Aktenführung war miserabel und entgegen den Vorschriften gab es kein Protokoll des Übergabegesprächs mit dem Jugendamt Eimsbüttel. Wesentliche Informationen kamen so bei der zuletzt für Yagmur zuständigen Fachkraft im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nicht an. Nur so ist es zu erklären, dass die Abmeldung des Kindes aus der Kita durch das Jugendamt Mitte angeregt wurde. Eine für das Kind dramatische Fehlentscheidung, da es damit auch dem Blick der letzten Instanz, die es hätte schützen können, endgültig entzogen wurde. 
 
Es ist ein Skandal, dass die Dokumentationspflichten und Vorgaben zur Durchführung von Hilfeplangesprächen durch den Erlass einer Arbeitshilfe für den für Yagmur zuständigen ASD auch noch durch die Vorgesetzten gelockert wurden. Bezirksamtsleiter Grote hatte hierüber unverständlicher Weise keine Kenntnis, obwohl bei den früheren Todesfällen mangelhafte Aktenführung und schlechte Falldokumentation stets angeprangert wurden. Ebenso wenig ist es nachvollziehbar, dass er sich nicht regelmäßig über Überlastungsanzeigen seiner Mitarbeiter informieren ließ. Sie wären für ihn ein klares Indiz für die Überforderung seiner Jugendamtsmitarbeiter gewesen. In dem für Yagmur zuständigen ASD hatte es im Jahr 2013 allein fünf Überlastungsanzeigen gegeben, unter anderem dabei auch von der für das Mädchen verantwortlichen Mitarbeiterin. 
 
Die Aussagen von Andy Grote haben deutlich gemacht, dass es erst eines weiteren toten Kindes bedurfte, bis er endlich konsequent und energisch Maßnahmen zur personellen Verstärkung seines Jugendamtes bei der zuständigen Behörde eingefordert hat. Dies wirft nicht nur ein Schlaglicht auf seine persönliche Verantwortung, sondern auch auf die politische Verantwortung von Senator Scheele. Die bisherige Begründung des Senators, vor den dringend notwendigen Personalaufstockungen erst die Einführung des Personalbemessungssystems abwarten zu müssen, ist damit außer Kraft gesetzt. Senator Scheele hat inzwischen nun doch Personalaufstockungen in notleidenden ASDs als Sofortmaßnahme angeordnet, obwohl mit der Einführung des Personalbemessungssystems erst 2015 zu rechnen ist.“

Julia Thiel
Pressesprecherin
Benedikt Nufer
stellv. Pressesprecher
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 - 1367
Fax: 040/428 31 - 2603
E-Mail: julia.thiel@cdu-hamburg.de

Samstag, 23. August 2014

Hamburg: Fall Yagmur: Mutter hat ihr Kind gehasst - WhatsApp sei Dank für den Nachweis!

Auswertung von Handy-Daten belastet Mutter

Auch der Prozess gegen die Eltern ging am Donnerstag weiter. Dort berichtete ein Polizist über die Auswertung von Handy-Nachrichten des Paares. Demnach hat die Mutter in einer WhatsApp-Mitteilung an ihren Ehemann eingeräumt, das Mädchen geschlagen zu haben. Ihr Partner habe geschrieben, dass sie sich wegen ihrer Gewalttätigkeit von einem Therapeuten helfen lassen müsse, sonst werde er sich an die Behörden wenden, zitierte der Beamte. Die Mutter habe geantwortet: "Sag denen nicht, dass ich mein Kind schlage." Direkt nach dem Tod des Mädchens habe die Frau die Mitteilungen gelöscht. Der Polizist wertete die Handy-Daten des Vaters aus.

"Sie war auffallend emotionslos"

Aus dem Chat-Verlauf gehe hervor, dass die Mutter ihr Kind gehasst habe, erklärte der Beamte. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Nachrichten - wie von der Angeklagten vermutet - nachträglich manipuliert worden seien. Die WhatsApp-Mitteilungen des Paares hatten bei den Ermittlungen um Yagmurs Tod zu einer Wende geführt. Ursprünglich galt der Vater als Hauptverdächtiger.
Der Polizist schilderte im Prozess auch, welchen Eindruck er von der Mutter kurz nach Yagmurs Tod bekam. "Dafür, dass sie gerade ihre Tochter verloren hatte, fand ich sie auffallend emotionslos. Sie war zu keinem Zeitpunkt von irgendwelcher Trauer gekennzeichnet." Der Vater dagegen habe vom Weinen blutunterlaufene Augen gehabt, so der Polizist.


P.S. Da kenne ich noch eine "Mutter" die Ihre Kinder nur zur Finanzierung ihres Lebens braucht und zumindest die ältere Tochter hasst, weil sie sich ihr wiedersetzt!

Donnerstag, 21. August 2014

Lambrecht: Wende im Fall Kuwalewsky: Alle vier Kinder dürfen zuhause bleiben

Die Kinder waren nach der Scheidung der Eltern auf amtliche Anordnung in einem Kinderheim in Silz untergebracht worden. Maximilian (12) war im Juni während eines Besuchs bei seiner Mutter weggelaufen, weil er nicht wieder ins Heim zurück wollte.
Nachdem seitens des Jugendamts zugesichert wurde, dass Maximilian bei seiner Mutter bleiben dürfe, sollten die anderen drei Geschwister jedoch schon am 21. August in ein 300 Kilometer entferntes Kinderheim in Kassel (Hessen) verlegt werden.
Benjamin (10), Johanna (9) und Tillmann (6) erfuhren erst bei einem Umgangstermin mit ihrer Mutter und Mitarbeitern des Jugendamts Kreis Bad Dürkheim auf der Burg Landeck in Klingenmünster am 20. August davon – und weigerten sich, mit den Begleitpersonen zurück ins Kinder- und Jugenddorf in Silz zu fahren.
Die beiden Umgangsbegleiterinnen des Jugendamts riefen die Polizei. Die Beamten der Polizeiinspektion Bad Bergzabern durften oder wollten jedoch keine Gewalt anwenden, um die Kinder wieder ins Auto zu setzen.
Im Burghof hatten sich derweil zahlreiche Unterstützer von Andrea Kuwalewsky eingefunden, darunter auch Vertreter der Piratenpartei Landau  und Petra Litzenburger, 1. Vorsitzende der „Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (EMGS) e. V.“.
Litzenberger begleitet die Familie seit einiger Zeit, da Andrea Kuwalewsky dem Heim Misshandlungen sowie fahrlässiges und nachlässiges Verhalten gegenüber ihren Kindern vorwirft. Das Heim hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Dennoch soll gegen zwei Mitarbeiter Strafanzeige gestellt worden sein.
“Ich wollte nur zu meiner Mutter”
Maximilian selbst erklärte gegenüber dem Pfalz-Express, dass die meisten Mitarbeiter dort „eigentlich schon ganz in Ordnung“ seien. Diese beiden jedoch seien „schlimm“ gewesen. „Einer hat mich einmal mit der Faust so auf den Oberarm geschlagen, dass ein riesiger Bluterguss entstanden ist“, erzählte der Zwölfjährige.
Eine Mitarbeiterin habe ihn mit der flachen Hand heftig ins Genick geschlagen, so dass ihm schwindelig geworden sei.
Auch sonst habe er sich unglücklich gefühlt: „Ich wollte einfach nur zu meiner Mutter. Als ich sie anrufen wollte, um zu hören, wie es ihr geht, hat man mir das nicht erlaubt.“ Auch der einzige Spaßfaktor im Heim, eine Wippe im Garten, habe man ihm dort verboten.
“Gutachten ignoriert”
Die Unterstützergruppe indes ist sauer auf das Jugendamt. Die Mitarbeiter hinterfragten nichts, würden rein nach Aktenlage an einmal getroffenen Entscheidungen festhalten und eventuelle Fehlentscheidungen nicht eingestehen. Auch das psychiatrische Gegengutachten über Andrea Kuwalewsky habe man stringent ignoriert.
In einem Schreiben, das dem Pfalz-Express vorliegt, bescheinigt der Psychiater und Neurologe Dr. Friedrich Weinberger nach dreimaligem Begutachten Andrea Kuwalewsky „seelische Stabilität und damit Erziehungsfähigkeit für ihre vier Kinder“. Er warnt eindringlich davor, die Kinder von der Mutter zu entfernen.
Dies wäre ein „Akt seelischer Grausamkeit“, dem jegliche Grundlage fehle und nur zu seelischen Schäden der Kinder führen könne, so der Mediziner.
Am Ende gab das Jugendamt nach: Alle vier Geschwister dürfen vorerst bei ihrer Mutter in Lambrecht bleiben. Nach diesem Beschluss brachen alle Fünf in Tränen aus – Glückstränen selbstredend. Andrea Kuwalewsky hätte ihre Kinder sowieso nicht mehr hergegeben: “Und wenn wir uns hier mit Schlafsäcken hier verbarrikadiert hätten: Ich lasse meine Kinder nicht im Stich”, sagte sie.
Der richterliche Beschluss steht jedoch noch aus. (cli)

Nachricht an Leonie: Ich bin Autorin und das ist gut so!

Guten Morgen Leonie,

deine Großmutter ist eindeutig zu beschäftigt. Der Blog für Dich nimmt nur langsam Gestalt an. 

http://leonie-wichmann-privat.blogspot.co.at/

Trotzdem ist das Konzept fertig und später einmal wird mir dieser Teil des Blogs als Buchvorlage dienen. Deshalb wird er auch so geschrieben werden. Unsere Geschichte, unser gemeinsames Leben von Anfang an erzählt!

Wenn der erste Teil des Buches fertig ist, wird er in ein e-book überführt. Das gelingt wahrscheinlich noch vor Weihnachten. Im Moment ist das Geschriebene nicht öffentlich zugänglich.