Freitag, 22. Mai 2015

Eifel: Familiengruppe Daleiden dicht - Mißhandlungsvorwürfe

In der Einrichtung der Jugendhilfe Eifel in Daleiden werden keine Kinder mehr untergebracht. Das Landesjugendamt hat dem Betreiber am Freitag die Betriebserlaubnis entzogen.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Kinder mehrfach in unzulässiger Weise bestraft worden sein sollen. Aus Mitarbeiterkreisen hieß es gegenüber dem SWR, ein Junge sei in einem Fall über zwei Tage zur Strafe in einem unsanierten Teil der Einrichtung untergebracht worden. Er habe von der Gruppenleitung nur Wasser und Brot bekommen. Dieser Teil des Gebäudes soll "Der verbotene Gang" genannt worden sein. Die für die Maßnahmen Verantwortlichen sollen vom Betreiber inzwischen die Kündigung bekommen haben. Alle Kinder wurden aus der Einrichtung herausgenommen.

Strafanzeige des Landesjugendamtes

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hatte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige in Gang gesetzt. Es spricht von einem Verstoß gegen Kinderrechte in der Einrichtung in Daleiden (Kreis Bitburg-Prüm). Es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass der Träger zu wenig und nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt habe. Das Landesjugendamt ist nach Aussage seiner Leiterin jetzt dabei, Personalmeldungen auch für andere Einrichtungen des Trägers zu überprüfen.

30 Standorte

Der Betreiber hat seit 2012 über 30 Standorte mit Jugendhilfe-Angeboten aufgebaut. Das Landesjugendamt sieht das kritisch: Die Leiterin sagte, ein schnelles Wachstum müsse immer mit besonderer Vorsicht betrachtet werden.

Geschäftsmodell Kind?

Insider der Branche berichten, dass Jugendämter mehrere Tausend Euro pro Kind im Monat zahlten. Hier gebe es schon Möglichkeiten, davon etwas zurückzubehalten, etwa, indem man Einrichtungen überbelege. Oder weniger Personal oder geringer qualifiziertes Personal einstelle als vorgesehen. Ob im Falle der Jugendhilfe Eifel solche Absichten eine Rolle spielten, müssen die Ermittlungen zeigen. Der Betreiber selbst will sich derzeit nicht äußern.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/nach-misshandlungsvorwuerfen-gegen-jugendhilfe-eifel-familiengruppe-daleiden-dicht/-/id=1672/did=15552208/nid=1672/1cczv2a/index.html

Sonntag, 17. Mai 2015

Wenn Schutzbefohlene in die Fänge der Fürsorge geraten

Mitarbeiter des Jugendamts Gelsenkirchen sollen Heimkinder nach Ungarn geschickt haben, um sich durch Vermittlungsgeschäfte zu bereichern. Der Fall wird aufgerollt und zeigt: Es gibt kaum Kontrollen.

Der Elfjährige hatte Schreckliches erlebt. Um damit fertig zu werden, benötigte er intensive pädagogische Begleitung. Idealerweise brauchte der Heimbewohner einen Betreuer, der rund um die Uhr nur für ihn zuständig war. Aber woher sollte der kommen? In dem Kinderheim des Elfjährigen war das angeblich nicht zu leisten. Also fragte das zuständige Jugendamt Dorsten bei sieben hiesigen Einrichtungen an, ob sie den traumatisierten Jungen aufnehmen könnten. Doch alle sagten ab. Dann kam man im Jugendamt auf eine neue Idee: Im Ausland könnte man den Jungen ja unterbringen. Und so wurde der Gymnasiast 2014 auf einen abgelegenen Hof irgendwo in Ungarn verfrachtet (auf die Nennung von Details wird hier verzichtet, um die Anonymität des Jungen zu wahren).

Von Betreuern, Freunden und Mitschülern wurde er getrennt, aus seiner vertrauten Umwelt riss man ihn heraus. Stattdessen lebt er nun in einem fremden Land, dessen Sprache er nicht beherrscht und in dem er niemanden kennt. Dort wohnt er mit einem älteren Herrn zusammen, der, obgleich seine Bezugsperson, nur gebrochen Deutsch spricht. Unterricht erhielt er bislang nur wenige Stunden am Tag via "Internetschule". Dieses Online-Lernen wird üblicherweise bei zum Schulbesuch unfähigen Kindern angewendet. Doch der Junge hatte in Deutschland erfolgreich die Grundschule abgeschlossen und war gerade auf ein Gymnasium gewechselt. Zudem räumte das Jugendamt ein, der Junge sei nicht nach Ungarn geschickt worden, weil das Ausland der einzig geeignete Ort für eine Intensivbetreuung gewesen wäre, sondern weil im Inland gerade kein Platz zu bekommen war.

Verschicken Jugendämter ihnen anvertraute Kinder also leichtfertig durch Europa? Orientiert sich die Betreuung von Heimkindern manchmal gar weniger am Kindeswohl, dafür aber umso stärker an der Aussicht auf gute Geschäfte oder schnelle, bequeme Lösungen? Und warum wurde dieser Fall ebenso wie einige andere Fälle nicht durch staatliche Kontrolleure aufgedeckt, sondern jüngst durch einen Bericht der ARD-Sendung Monitor?

Wer kontrolliert Jugendämter und Kinderheime?

Diese Fragen bewegen derzeit die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Zumindest eine Antwort fand sie bereits. Im Familienausschuss des Landtages konstatierten Ministerin Ute Schäfer (SPD), aber auch Sprecher aller Fraktionen nun ein verhängnisvolles Defizit an Kontrollen bei pädagogischen Maßnahmen im Ausland. Und das müsse schnell behoben werden. Schließlich scheint es kein Einzelfall zu sein, dass Jugendliche ohne therapeutischen Grund aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen und in die Fremde verpflanzt werden.

Hans Meyer, Leiter des westfälischen Landesjugendamts, bestätigt, dass Ähnliches anscheinend "in einigen Fällen" geschehen sei, weil auch anderswo nicht sofort ein Heimplatz im Inland gefunden wurde. Auch aus dem Kreis Warendorf wurden nun mehrere Fälle bekannt, in denen Platzmangel zur Exilierung der Betreuten geführt haben soll. Kein Wunder, gibt es in Westfalen doch nur 36 Plätze, in denen eine Eins-zu-eins-Betreuung angeboten wird.

Eine solche angeordnete Wohnortverlegung könnte indes mit geltendem Recht kollidieren. Jedenfalls erinnerte Ministerin Schäfer daran, das Sozialgesetzbuch (SGB) gestatte Auslandbetreuung nur dann, "wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung im Einzelfall erforderlich ist". Ob darunter auch ein Mangel an sofort belegbaren Therapieplätzen im Inland zu verstehen ist, bezweifelten mehrere Parlamentarier.

Geld verdienen mit Kindern im Ausland

Nicht minder alarmierend klingt ein anderer Fall aus der Welt nordrhein-westfälischer "Heimkinder-Fürsorge", der die Politik nun beschäftigt. Der nun entlassene Leiter des Jugendamtes Gelsenkirchen und sein Stellvertreter vermittelten über Jahre Jugendliche in das Kinderheim Sankt Josef in Gelsenkirchen, das eng mit den beiden zusammenarbeitete. Dieses vermittelte mindestens ein halbes Dutzend Kinder an ein Betreuungszentrum in Ungarn.

Träger desselben war die Gesellschaft "Neustart". Und die wurde von den beiden Leitern des Gelsenkirchener Jugendamts gegründet. Das heißt: Die beiden Leiter besaßen die Möglichkeit, so viele Jugendliche in das Heim einzuweisen, dass es wegen Überbelegung Kinder an "Neustart" hätte abgeben müssen. Und weil für die Auslandsbetreuung der sechs Jugendlichen fast 400.000 Euro bezahlt wurden, hätten sich die Amtsleiter damit eine ganze Menge geldwerter Aufträge zugeschustert.

Ob die beiden Beschuldigten dies getan haben oder nicht, ist noch offen. Beide bestreiten den Vorwurf des Geschäftemachens. Aber auch das zuständige Landesjugendamt kann bislang nicht bestätigen, dass es zu einer dauerhaften Überbelegung im Sankt-Josef-Heim gekommen sei. Nur 2013 habe es eine Überbelegung von 13 Jugendlichen gegeben. Allerdings ist die Prüfung nicht restlos abgeschlossen. Fest steht nur, dass die beiden Beschuldigten "Neustart" 2004 gründeten und 2005 an Familienangehörige überschrieben – weil die Stadt Gelsenkirchen ihnen eine solche Nebentätigkeit nicht länger gestatten wollte.

Bekannt wurde auch, dass die beiden das Geld an ihre Gesellschaft über einen Umweg fließen ließen: über den Gelsenkirchener Kinderschutzbund, in dessen Vorstand der stellvertretende Amtsleiter saß. Auch dieses Geflecht, das derzeit die Staatsanwaltschaft durchleuchtet, wurde nicht etwa durch die kommunale Selbstkontrolle aufgedeckt, sondern durch einen Medienbericht.

Das fast schon naive Vertrauen in die Kinderbetreuung

Was zu einem herben Befund führt, den die grüne Familienpolitikerin Andrea Asch so zusammenfasste: "Jedes Restaurant wird regelmäßig und unangekündigt kontrolliert, aber wenn es um das Wohl von Kindern geht, passiert nichts." In der Tat. Geht es um Hygiene in der Pommesbude, Lebensmittelqualität, Steuern, Schwarzarbeit, Mindestlohn oder artgemäßen Umgang mit Tieren, sind unangekündigte Prüfbesuche Bestandteil staatlicher Aufsicht.

Übernimmt der Staat aber die Fürsorge für Minderjährige und bringt sie außer Landes, sind anlassunabhängige Kontrollbesuche nicht einmal gestattet. Wird überhaupt vor Ort kontrolliert, dann nur nach Anmeldung und auf konkrete Beschwerde hin. Gründlich schaut das Jugendamt nur vorab hin, wenn ein Verein sich bewirbt, als Träger eines Betreuungsprojekts anerkannt zu werden.

Danach aber setzt der Staat ein "fast schon naives Vertrauen" (so der FDP-Familienpolitiker Marcel Hafke) in seine Mitarbeiter und privaten Kooperationspartner, wenn es um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen geht. Dieses vertrauensselige Vorgehen ähnelt dem in Kitas und Schulen. Auch wer eine Kita aufbauen will, wird nur vorab geprüft. Sind die Pläne zu Finanzen, Personal und pädagogischen Zielen akzeptabel, wird der Betrieb genehmigt.

Von da an unternehmen Jugendämter oder Landesjugendämter aus eigener Initiative nahezu nichts mehr. Sie vertrauen darauf, dass Eltern und Erzieher sich schon gegenseitig ausreichend kontrollieren werden. Was ja auch nicht ganz falsch ist. Aber: Schon in Kitas und Schulen funktioniert die wechselseitige Kontrolle keineswegs immer. Das belegen erschütternde Einzelfälle, in denen Lehrer oder Erzieher sexuelle Übergriffe oder Gewalttaten begingen.

Bundesgesetz soll geändert werden, um Kontrollen zu installieren

Bei der Auslandsbetreuung von Heimkindern, von der 396 Kinder aus NRW betroffen sind, kann man aber noch viel weniger als in Kitas und Schulen auf wachsame Angehörige zählen. Schließlich sind die Eltern dieser Kinder ja gerade überfordert gewesen mit der Erziehung, weil sie zum Beispiel als depressiv, alkoholabhängig oder gewalttätig eingestuft wurden. Wie sollten gerade sie für ihr Kind kämpfen?

Dass Familienministerin Schäfer und alle fünf Landtagsfraktionen nun für mehr Kontrolle streiten, klingt da nur einleuchtend. Schäfer kann sich zugutehalten, das Kontrolldefizit schon früh erkannt zu haben. Bereits im März drängte sie die Konferenz der Familienminister in Bund und Ländern, das entsprechende Bundesgesetz zu korrigieren. Vor allem müsse der Bund endlich anlassunabhängige Kontrollbesuche gestatten. Die Schließung fragwürdiger Betriebe müsse erleichtert und die Rechenschaftspflicht kommunaler Jugendämter gegenüber den Landesjugendämtern ausgebaut werden – so forderte die Ministerin schon damals.

Bis Ende des Jahres, so hofft sie, werde die Familienministerkonferenz sich auf eine Reform einigen. Allerdings warnen Fachleute vor überzogenen Erwartungen. Dass örtliche Jugendämter von den Landesjugendämtern akribisch geprüft werden könnten, sei unrealistisch, sagt Hans Meyer vom westfälischen Landesjugendamt. Ihm zufolge sind in seinem Amt gerade mal sieben Mitarbeiter dafür zuständig, die Betreuung von rund 15.000 Kindern und Jugendlichen zu kontrollieren. Rechnerisch würde die Lage jedes Betroffenen etwa alle sechs Jahre geprüft. Und weil nicht das (klamme) Land, sondern die (noch klammeren) Kommunen die Landesjugendämter finanzieren, dürfte deren Personal auf absehbare Zeit auch nicht massiv aufgestockt werden.

Natürlich stünde es der Landesregierung frei, den Kommunen hier mit einem großzügigen Geldgeschenk unter die Arme zu greifen, wie dies der CDU-Familienpolitiker Bernhard Tenhumberg anregte. Auch könnte Rot-Grün die Zahl inländischer Betreuungsplätze deutlich steigern. An dieser Stelle jedoch, beim Geld, kam der überparteiliche Konsens abrupt an sein Ende.


 

 



Freitag, 15. Mai 2015

Bochum: Jugendhilfe-Skandal - LIFE Jugendhilfe gerät weiter unter Druck

Im Fall der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland wird es Zeit für ein Update: Den Jugendamtsleitern in Gelsenkirchen wurde fristlos gekündigt, sofern diese nicht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmen (WAZ vom 13.05.15), das Jugendamt in Dorsten hat die Maßnahme für Paul beendet. Er wird in der kommenden Woche zu den in der Monitor-Reportage gezeigten entfernten Verwandten in Deutschland ziehen. So verglichen sich die Mutter und das Jugendamt vor dem Familiengericht:

 "Der Junge, der am Montag die Individualpädagogische Maßnahme in Ungarn nach Erkrankung des Betreuers verlassen musste, wird in der kommenden Woche in eine Pflegefamilie ziehen.

Dies vereinbarten Mitarbeiter der Stadt Dorsten am Mittwoch (13. Mai) einvernehmlich mit der Kindesmutter unter Beteiligung entfernter Verwandter, die sich als Pflegestelle angeboten haben. Berücksichtigt wurden dabei auch die Wünsche des Jungen. Er selbst wäre gerne bei seinem Betreuer in Ungarn geblieben und sieht nun die Pflegefamilie als Alternative.

Die Einigung erfolgte im Rahmen einer Anhörung vor dem Familiengericht auf Vorschlag der Stadt Dorsten. Eine gerichtliche Entscheidung war daher nicht erforderlich.

Vereinbart wurde zugleich, dass der Vormund den Aufenthalt des Jungen in der neuen Pflegestelle begleitet. Die Pflegefamilie hat ihrerseits enge Zusammenarbeit zugesichert.

Rückblickend ist die individualpädagogische Maßnahme in Ungarn bis zur vorzeitigen Beendigung positiv verlaufen. Der Junge hat in den sieben Monaten dort erhebliche Fortschritte gemacht."

Informationen des Jugendamtes Bochum

Was hat sich in Bochum getan? Es gab 3 Anfragen der Politik an die Verwaltung zu den Maßnahmen des Bochumer Jugendamtes im Ausland. FDP/ UWG, STADTGESTALTER und Piraten hatten eine gemeinsame Anfrage gestellt, CDU und Grüne jeweils eine eigene (Tagesordnungspunkte 4.7 – 4.9). Die SPD und die anderen Fraktionen stellten keine schriftlichen Anfragen.

Die Sozialdezernentin und das Jugendamt beantworteten in einer Mitteilung und einer öffentlichen Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder die gestellten Fragen ausführlich. Die Handlungsweisen beim Jugendamt Bochum hinsichtlich der Jugendhilfe-Maßnahmen im Ausland scheinen - anders als in Gelsenkirchen oder Dorsten - korrekt, nachvollziehbar und fallbezogen erfolgt zu sein. Der Ablauf, der zu einer solchen Maßnahme führt und die Kontrolle erscheinen gut organisiert und wirksam zu sein. Das Jugendamt wird zu einigen Fragen noch schriftlich antworten, deren Beantwortung kurzfristig noch nicht möglich war.

Individualpädagogische Maßnahmen im Ausland sind für Jugendliche, im Ausnahmefall auch schon für Kinder, ein letzter Ausweg, um ihr Leben in den Griff zu bekommen. Sie sind im Gegensatz zu anderen Jugendhilfemaßnahmen sehr erfolgreich. Dies belegt eine Reihe von Studien.

 Nicht entkräftet werden konnte der Verdacht, dass die Träger, darunter die Life Jungendhilfe GmbH des SPD-Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenberger, den Jugendämtern entsprechende Maßnahmen zu beträchtlich überhöhten Preisen verkauft haben und die Jugendämter nicht in der Lage sind, die tatsächlichen Kosten der Träger abzuschätzen.
Gegenüber den Jugendämtern geben die Träger in ihren Leistungsbeschreibungen Tagessätze z.B. für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung u.ä. an. Wie viel der Betreuer vor Ort von diesen Sätzen tatsächlich erhält und wie viel davon der private Träger vereinnahmt, geht aus diesen Sätzen jedoch nicht hervor.

Der Fall Paul

Betrachten wir dazu näher den „Fall Paul“: Der örtliche Betreuer hat erfolgreich eine Ausbildung zur Betreuung von ungarischen Heimkindern absolviert. Er ist im ersten Beruf, Handwerker und hat an einer 60-stündige Fortbildung, davon 15 Stunden im Selbststudium durch ein Schulungszentrum für Individualpädagogik teilgenommen. Es gab vor Ort nur diesen Betreuer. Diese Fakten sind unbestritten.

Laut einer Quelle, die ungenannt bleiben will, wurde diese Schulung von der inpäd- Schulungs-Centrum für Individualpädagogik GmbH, die ebenfalls Herrn Lichtenberger gehört, im Schulungszentrum Himmelreich, das wiederum der Life Jugendhilfe GmbH gehört, durchgeführt. Die Kosten der Schulung trug der Betreuer.

Der Betreuer von Paul hat laut Life bereits zwei Jugendhilfemaßnahmen erfolgreich durchgeführt, dies wurde durch eine weitere Quelle bestätigt.

Monitor, die Verwandten von Paul und die Life Jungendhilfe befinden sich im Streit darüber, ob die in der Reportage gezeigten Bilder alle den Hof abbilden, auf dem der Junge lebt oder auch zu einem benachbarten Areal gehören (lokalzeit 08.05.15). Auch erklärte Life, der Betreuer verfüge „über ausreichende Deutschkenntnisse, um sich nicht nur mit dem Jugendlichen“ und der „Life Jugendhilfe schriftlich und mündlich zu verständigen“. Dies bestreiten die Redakteure von Monitor, wie die Verwandten, die ebenfalls in Ungarn waren und mit dem Betreuer gesprochen haben.

Das Jugendamt Dorsten hat mittlerweile ein Foto veröffentlicht, das Zimmer und Bad von Paul zeigt (Raum von Paul).

Weiterhin ist unbestritten, dass Paul 4 Stunden in der Woche Webunterricht in einer Schule erhielt, die laut Gerhard Lichtenberger im benachbarten Dorf, etwa 45 Minuten Fußweg entfernt von dem Hof, lag, da dieser nicht über Internet verfügt. Die Beschulung erfolgte aufgrund des Therapieplans. Dafür wurde auf Vorschlag der Life Jugendhilfe bei der Web-Individualschule GmbH, Alleingesellschafter ebenfalls Gerhard Lichtenberger, Geschäftsführerin seine Tochter Sarah Lichtenberger, ein Schulungspaket gebucht, das eine Beschulung von 30 Stunden in der Woche vorsieht und 787 Euro pro Monat kostet.

Doch wie hoch sind die tatsächlichen Kosten der Betreuungsmaßnahme in Ungarn? Erzieher verdienen in Ungarn im Schnitt 400 Euro pro Monat, Ärzte 1.500 Euro. Die reine Verpflegung, Unterbringung und Betreuung vor Ort in Ungarn dürfte also tatsächlich mit maximal 2.000 bis 3.000 Euro Kosten verbunden sein.

Nach Angaben von Life wurde Paul durch die zuständige Koordinatorin der LIFE Jugendhilfe (Jennifer Krautscheid-Steffen, ebenfalls eine Tochter von Gerhard Lichtenberger) in Begleitung einer Psychologin oder einer Ärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) Datteln besucht.

Das Jugendamt Dorsten hat in den ersten 7 Monaten der Maßnahme die Projektstelle in Ungarn nicht besucht. Der Vormund von Paul war erstmals nach knapp 7 Monaten vor Ort. Die Mutter war nicht vor Ort.

Laut Life Jugendhilfe GmbH werden sämtliche Besuche von Personensorgeberechtigten sowie Angehörigen anlässlich von Hilfeplangesprächen und Elternbesuchen finanziert, wurden also die Kosten für den Tagesbesuch des Vormundes ebenfalls übernommen.

Weiter trägt die LIFE Jugendhilfe GmbH sämtliche eigenen Personal- und Verwaltungskosten, sowie die therapeutische und medizinische Begleitung der individualpädagogischen Maßnahmen im In- und Ausland.

Für die genannten Leistungen hat Life im konkreten Fall 7.000 Euro pro Monat in Rechnung gestellt. Dies ist ebenfalls unbestritten.

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass dieser Preis beträchtlich überzogen ist und in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten steht.

Der jetzt geschlossene Vergleich im „Fall Paul“ vor dem Familiengericht zeigt überdies, dass eine Betreuung in Deutschland in diesem Fall möglich gewesen wäre und im „Fall Paul“ auch nach Meinung des Familiengerichtes keine Indikation bestand, die zu einer Betreuung in einer deutschen Pflegefamilie im Widerspruch steht. Zum Vergleich, die Pflegefamilie in Deutschland erhält jetzt einen Pflegesatz von 858 Euro im Monat, ggf. noch ein erhöhtes Pflegegeld zur Abdeckung zusätzlicher Sachkosten und Kosten der Erziehung (Informationen zu den Pflegegeldsätzen).

Die in der Presse gezogenen Kostenvergleiche zur Unterbringung von Jugendlichen in geschlossenen Jugendeinrichtungen in Deutschland sind verfehlt, da in Ungarn von dem Betreuer eine vollständig andere Leistung erbracht wird als in den geschlossenen Einrichtungen in Deutschland. Die im „Fall Paul“ erfolgte Betreuung in Ungarn entspricht vielmehr einer Unterbringung in einer Pflegefamilie, entsprechend ist hierzu ein Kostenvergleich zu ziehen.

Zustimmung des Rates zu Verträgen der Stadt mit dem Ratsmitglied Lichtenberger

Ein weiterer Sachverhalt muss noch aufgeklärt werden. Gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Bochum gilt: Verträge der Stadt mit einem Mitglied des Rates bedürfen der Zustimmung des Rates.

Mindestens in einem Fall besteht mit der Life Jugendhilfe GmbH ein Vertragsverhältnis mit der Stadt seit 2008. Gerhard Lichtenberger ist seit 2009 Ratsmitglied für die SPD. Die Maßnahme besteht noch heute, da sie immer wieder verlängert wurde. Also muss es entsprechende Vertragsverlängerungen gegeben haben, die einer Zustimmung des Rates bedurft hätten. Bis Ende 2012 war Gerhard Lichtenberger Alleingesellschafter der Life Jugendhilfe GmbH, erst danach übertrug er jeweils 20% der Anteile an seine beiden Töchter.

Als wirtschaftlicher Alleingesellschafter und Geschäftsführer wären Zustimmungen vom Rat einzuholen gewesen. Diese Zustimmungspflicht besteht auch dann, wenn sich Gerhard Lichtenberger bei den Verträgen einer von ihm beherrschten juristischen Person (Life Jugendhilfe GmbH) bedient.

Fazit

Aus den vorliegenden Informationen lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Die Kostenaufschlüsselungen von derartigen Maßnahmen müssen überarbeitet und geändert werden. Für die Jugendämter vor Ort muss aus den Leistungsbeschreibungen hervor gehen, wie viel Geld die Betreuer vor Ort für welche Leistungen erhalten.

Zum anderen muss sich insbesondere die SPD überlegen, was für Konsequenzen sie aus der Vorgehensweise von Gerhard Lichtenberger zieht. Die Verantwortlichen sehen sich in einem Dilemma (WAZ vom 04.05.15). Bleibt das Handeln folgenlos, dürfte dies als Signal zu werten sein, dass die Genossen es richtig finden, wenn ein Ratsmitglied die Jugendämter übervorteilt.

Gelsenkirchen trennt sich von Jugendamtsleiter

Die Stadt Gelsenkirchen trennt sich nach der Vermittlung von Heimkindern nach Ungarn vom Leiter ihres Jugendamtes. Bei einer Sondersitzung hat die Stadt angekündigt, den Vertrag mit dem Leiter aufzuheben. Doch dabei bleibt es nicht.

Der Ratssaal war auch um 0.30 Uhr (13.05.2015) noch hell erleuchtet, als im Rest des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen nach und nach die Lichter ausgingen. Über sechs Stunden bis tief in die Nacht hatten die Fraktionen in einem Sonderausschuss im Gelsenkirchener Ratssaal über den "Jugendamt-Skandal" beraten. Viel wurde diskutiert, Aufklärung gefordert, aber im öffentlichen Teil der Sitzung gab es immer wieder auch einen lautstarken politischen Schlagabtausch nach dem anderen. 

"Täuschen, tricksen, tarnen"

Ausgangspunkt für den Wirbel war ein Bericht des ARD-Magazins "Monitor". Darin wird den Jugendamtsleitern aus Gelsenkirchen vorgeworfen, dass sie sich bei der Unterbringung von Heimkindern in Ungarn in die eigene Tasche gewirtschaftet haben sollen. Hierbei könnten komplizierte Verwicklungen zwischen dem Träger eines Kinderheimes in Gelsenkirchen, Mitarbeiter des Kinderschutzbundes und einer privaten Firma zum Tragen kommen. Der Jugendamtsleiter und sein Stellvertreter hatten im Jahr 2004 die Firma "Neustart" ins Leben gerufen, die Kinder in Ungarn betreut hatte. Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" sollen sie für eine Überbelegung des Kinderheims St. Josef in Gelsenkirchen gesorgt haben. Von dort sollen Kinder zu "Neustart" in Ungarn geschickt worden sein.

Die Männer waren bis Dienstag (12.05.2015) vom Dienst freigestellt, der Stellvertreter des Amtsleiters lässt zudem sein Amt als Vizevorsitzender des örtlichen Kinderschutzbundes ruhen. Beide Dienstkräfte bestreiten die Vorwürfe gegen sie. "Monitor" hatte zudem aufgedeckt, dass das Jugendamt gezielt überbelegt wurde. Hierfür liegen der Stadt bisher noch keine belastbaren Beweise vor, so der Oberbürgermeister Frank Baranowski zu Beginn der Sitzung. Er sprach jedoch von "Täuschen, Tricksen, Tarnen" im Zusammenhang mit den jetzigen Erkenntnissen zum Fall.

Jugendamtsleiter: Vertrag wird aufgehoben 

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung entschied der Hauptausschuss der Stadt, dass der Vertrag mit dem Jugendamtsleiter aufgehoben werden soll. Der Anwalt des Amtsleiters hatte der Stadt diesen Aufhebungsvertrag angeboten. CDU und Grüne verließen verärgert die Mammutsitzung um zwanzig vor eins. "Es ist mit den Stimmen allein der SPD entschieden worden, einen Aufhebungsvertrag zu schließen", so Wolfgang Heinberg von der CDU-Fraktion. Nur die SPD-Mitglieder hätten für die vom Oberbürgemeister vorgeschlagene Variante eines so genannten "Aufhebungsvertrages" gestimmt. Die übrigen Parteien hätten für eine fristlose Kündigung plädiert. Martin Preiss, Rechtsanwalt, der die Stadt in diesem Fall vertritt, erklärte im Anschluss an die Sitzung, warum sich die Stadt nicht für eine fristlose Kündigung entschieden hat: "Die Auflösungsvereinbarung sieht keinerlei Abfindungszahlungen für Herrn Wissmann vor. Dies hat den Vorteil, dass man sich sofort  den weiteren Tagesgeschäften wieder zuwenden und die Stelle des Leiters des Jugendamtes sofort neu besetzen kann." Die Opposition kritisiert dieses "Tabula-Rasa"-Vorgehen.

Daten zur Prüfung an Staatsanwaltschaft übergeben

Die Erkenntnisse zum "Jugendamts-Skandal" seien mittlerweile so belastend, dass die Daten zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft übergeben worden seien, so der Oberbürgermeister. Am Donnerstag in einer Woche (21.05.2015) wird zudem eine Art Untersuchungsausschuss gebildet. Der soll weitere Vorwürfe, wie mögliche Immobilienverstrickungen, klären. Denn möglicherweise könnten Unterkünfte in Ungarn auch als Ferienwohnung für Mitarbeiter des Jugendamtes genutzt worden sein. Mögliche Antworten dazu wurden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert - die Öffentlichkeit hat dazu nichts erfahren können. "Ich bin kaputt, traurig, was das Ergebnis angeht für Gelsenkirchen, aber ich hab trotzdem Hoffnung, dass der Ausschuss noch mehr Licht ins Dunkel bringt", so Peter Tertocha von der Grünen-Fraktion nach der Sitzung. "Der wird noch ganz andere Sachen zu Tage fördern."

Gelsenkirchen will "kein Kind zurücklassen"

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, kritisierte angesichts der Vorfälle NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Es gebe bei der Kontrolle von Einrichtungen im Ausland "offensichtliche Lücken, die dringend geschlossen werden müssen". Die Einrichtungen müssten verpflichtet werden, den Landesjugendämtern entsprechend zu berichten. Zudem müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass die Landesjugendämter ihre Aufgaben erfüllen könnten. Gelsenkirchen ist eine der 18 Kommunen in NRW, in denen das von der Landesregierung initiierte Modell zur besseren Bildungs- und Vorbeugungsarbeit "Kein Kind zurücklassen!" umgesetzt wird.

 http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/gelsenkirchen208.html

 


Mittwoch, 13. Mai 2015

Warendorf: Jugendliche im Ausland untergebracht aufgrund einer Heimkarriere

Klar ausschließen kann Jugendamtsleiter Wolfgang Rüting aber, dass Mitarbeiter seines Amtes mit dem „Geschäftsmodell Auslandstherapie“ nebenbei Kasse machen. Dieser Verdacht richtet sich derzeit gegen Verantwortliche in Gelsenkirchen.

Auch wenn Rüting am Montag sagte, er selbst sehe die Auslandsunterbringung „kritisch und skeptisch“, betonte der Amtsleiter zugleich, er wolle diese Maßnahmen „nicht verteufeln“. In Einzelfällen habe das Kreisjugendamt mit den Erziehungsmaßnahmen im Ausland gute Erfahrungen gemacht.

Es sollen die so genannten „Systemsprenger“ sein, für die der Aufenthalt im Ausland oft der letzte Rettungsanker ist. „Meist sind es ältere Jugendliche, die eine lange Heimkarriere hinter sich haben und die wir mit herkömmlichen Maßnahmen nicht mehr erreichen.“ 

Fast immer handele es sich um junge Menschen, die sozial verwahrlost seien und nie gelernt hätten, Vertrauen und Bindungen aufzubauen. Oft reagierten sie äußerst aggressiv. So wie die 14-Jährige, die das Jugendamt im Jahr 2008 auf der Krim untergebracht hatte. In Deutschland habe es damals keine Hilfeeinrichtung gegeben, die bereit war, das Mädchen aufzunehmen. „Die 14-Jährige war hochgradig gewalttätig und griff kleine Kinder auf Spielplätzen an“, erläuterte Rüting. Durch das Projekt auf der Krim sei sie aber stabilisiert worden und hätte danach wieder in einem Heim in Deutschland gelebt.

Dass es oft schwierig sei, Heime zu finden, die sozial auffällige Jugendliche annehmen, liege daran, dass sich diese Einrichtungen fast zu 100 Prozent in freier Trägerschaft befinden. „Die Heime entscheiden selbst, ob sie den Jugendlichen in ihrem Haus wollen oder nicht.“

Es gehe aber nicht darum, Probleme ins Ausland zu verlagern, beteuerte Rüting. „Die große räumliche Distanz ist für viele die einzige Chance, aus verursachenden Strukturen herauszukommen.“ Oft müssten erst einmal Kontakte zu Gleichaltrigen – mitunter auch zum Elternhaus – gekappt werden, damit sich der Jugendliche überhaupt aus dem Sog der Probleme befreien könne.

Im Ausland leben die Jugendlichen in Familien. Mindestens ein Elternteil ist für diese Aufgabe zuvor in Deutschland qualifiziert worden. Wegen der sprachlichen Barrieren werden die Jugendlichen in der Regel online beschult. Die Maßnahmen im Ausland (oft erlebnispädagogischer Art) sind Angebote hiesiger Träger der freien Jugendhilfe. Ähnliche Projekte wurden seit den 80er-Jahren von vielen Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Die Unterbringung im Ausland sei für das Jugendamt keineswegs günstiger, machte Rüting deutlich. „In Deutschland kostet die Heimunterbringung etwa 140 Euro am Tag. Im Ausland zahlen wir zwischen 170 und 220 Euro.“

Derzeit hat das Jugendamt 81 Kinder in Heimen untergebracht. Zwei von ihnen sind aktuell in Polen. Die Maßnahmen laufen bald aus. Neue sind nicht geplant.


Nachricht an Leonie: wir haben ein Recht auf unser Familienleben ohne Sanktionen durch ein Jugendamt oder Gericht

Dieser Brief erreichte mich am 11.05.2015!


Meine Antwort vom 12.05.2015:



Sehr geehrte Frau H.,

zunächst einmal vielen Dank, für die Übersendung des Foto’s. Es freut mich, dass meine Enkeltochter eine ihrer Leidenschaften nachgeht. 

Ich könnte Sie jetzt bitten, meiner Enkeltochter auszurichten, dass selbst wenn ihre Großmutter ihren eigenen Vorschlag umsetzen würde, die Foto’s vom Blog zu nehmen, sie ihre Großmutter  trotzdem nicht sehen könnte. Wir beide wissen auch genau warum. Nur meine Bitte würde ungehört verhallen bzw. meine Antwort würde zensiert werden. Daher bitte ich Sie nicht darum.

Leonie ist noch zu jung, um alle Sachverhalte vollumfänglich erfassen zu können. Trotzdem würde ich gern ihre Fragen, welche sie an mich zu haben scheint, beantworten. Da meine Antworten jedoch zensiert werden würden, wird sie sich noch ein wenig gedulden müssen. Zumindest bis zu dem Tag, an dem sie mir gegenüber steht und ohne Beeinflussung von fremden Personen ihre Fragen stellen und ich ihr meine Antworten geben werde.

Was nun das Postrecht angeht, so gibt es ein solches nicht. Sie haben das Recht zur Regelung des Umganges, in dem die Post, Pakete, Telefonate und der eigentliche Umgang fällt und die Regelung des Schulbesuches.

Das Sorgerecht umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge:

1. Die Personensorge umfasst u.a.:
• Das körperliche Wohl der Kinder
• Die Erziehung der Kinder
• Die Pflege und Beaufsichtigung der Kinder
• Den Aufenthaltsort der Kinder
• Die schulische Ausbildung der Kinder.

2. Die Vermögenssorge umfasst u.a.:
• Schenkungen an die Kinder
• Vererbungen an die Kinder
• Die rechtsgeschäftliche Vertretung der Kinder.

Das Briefgeheimnis besteht auch für Minderjährige. Das heißt, Eltern/Vormünder die die Post ihren Kindern/Mündeln nicht überreichen, haben bereits gegen das Gesetz des Briefgeheimnisses  verstoßen.

Die Unverletzlichkeit des Post- und Briefgeheimnisses ist nämlich ein Grundrecht gemäß Art. 10 GG und kein Bestandteil des elterlichen Sorgerechts. Aber vielleicht helfen ja die Ausführungen einer Bundestagsabgeordneten beim Verstehen:

„Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die Grundrechte auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Oberstes Ziel dieser drei Grundrechte ist die Sicherung der Vertraulichkeit und der Unverletzlichkeit individueller Kommunikation. Wenn z.B. zwei Menschen per Telefon, Brief oder SMS miteinander kommunizieren, schützt das Grundgesetz (GG) diese Kommunikation vor dem potentiellen Zugriff staatlicher Hoheitsträger. Was kommuniziert wird, bleibt privat und hat den Staat und seine Institutionen nicht zu interessieren. Artikel 10 GG umfasst dabei natürlich auch das prinzipielle Verbot, dass die Übermittler der Kommunikation (also das Postunternehmen oder das Telefon- und Mobilfunkunternehmen) die geschützten Kommunikationsdaten weitergeben. Mithin ist Artikel 10 GG ein Schutzrecht des Bürgers gegenüber dem Staat.

Das Briefgeheimnis umfasst schriftliche Mitteilungen, die verschlossen sind. Hierzu gehören u.a. Briefe, Päckchen, Pakete und E-Mails. Unter das Postgeheimnis fallen alle übrigen Sendungen, die von der Post befördert werden, also auch Informationen über Inhalte von Sendungen, sowie Daten über Absender und Empfänger der Sendungen. Zusammengefasst: Artikel 10 GG schützt die Kommunikation von Bürgern vor Eingriffen durch staatliche Stellen wie etwa Strafverfolgungsorgane und Sicherheitsbehörden. Sobald staatliche Stellen ohne Befugnis der Beteiligten Inhalte oder Umstände von Kommunikationsvorgängen zur Kenntnis nehmen, speichern, verwerten oder weitergeben, liegt ein Eingriff in diese gesetzlich verbürgten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor.

Die einzig zulässigen Eingriffe sind jene, welche gesetzlich angeordnet werden. Hierzu heißt es im Artikel 10 Absatz 2 GG:
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“

Aydan Özoguz ist seit 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Im Deutschen Bundestag ist Aydan Özoguz Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihr Schwerpunkt dort: Jugendschutz und Neue Medien.

Darüber hinaus ist seit dem Jahr 2010 die UN-Kinderrechtskonvention in der BRD ratifiziert.

(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“ KRK, Art. 16

Bei Briefen und Paketen haben sie die Privatsphäre zu respektieren. Wenn Kinder verschlossene Post erhalten, dürfen weder Eltern noch Pfleger aufgrund des Briefgeheimnisses diese Post öffnen. Ebenso stellt es eine Verletzung des Briefgeheimnisses dar, wenn die Post dem Adressaten nicht ausgehändigt wird. (siehe oben) Das Sorgerecht hat damit überhaupt nichts zu tun, denn es handelt sich hier um die Privatsphäre meiner Enkeltochter und um ein ihr verbrieftes Grundrecht, in die/das nicht eingegriffen werden darf.

Was wäre eigentlich falsch daran, wenn Sie einen Schritt auf Leonie zugingen und ihr ihre Post aushändigen würden?

Im Gegensatz zu allen anderen Beteiligten habe ich stets den Willen meiner Enkeltochter respektiert und dementsprechend gehandelt. Mir jetzt zu unterstellen, ich hätte kein ernsthaftes Interesse an meiner Enkeltochter, klingt für mich wie eine Verhöhnung. Ich habe meiner Enkeltochter in der Nacht unserer Verhaftung ein Versprechen gegeben und an das sehe ich mich gebunden.

Der Blog entstand, nach dem mehrere Websiten durch die BRD gelöscht wurden, damit mein Enkelkind die Möglichkeit bekommt, sich über die tatsächlichen Geschehnisse ihre Person betreffend ein Bild machen zu können. Der Blog wurde zum Selbstläufer und dient inzwischen Rechtsanwälten, Verfahrensbeiständen, Familienrichtern, Jugendamtsmitarbeitern und anderen Betroffenen als Informationsquelle. Häufig bekomme ich Dankschreiben und darüber hinaus hat dieser Blog es auch geschafft Kindern ihre Eltern zu erhalten. Der Teil der Leonie und mich betrifft, wird gelöscht wenn  Leonie es möchte. Jedoch wird Leonie in meinem Beisein entscheiden, was gelöscht werden soll und was nicht. Schließlich möchte sie ihre Fragen ja beantwortet haben. 

Was die anderen Internetseiten angeht, so habe ich keinen Einfluss darauf. Sie müssten die Websitenbetreiber schon direkt anschreiben.

Es wundert mich jedoch warum mein Blog verschwinden soll, während die Internetaktivitäten meiner Tochter, die auf Lügen und Urheberrechtsverletzungen basieren, bestehen bleiben sollen. Die meisten der von ihr verwendeten Foto’s gehören nämlich mir und wurden missbräuchlich verwendet.

Sie sind nicht die Erste, die mir suggerieren möchte, dass ich mein Enkelkind eventuell sehen könnte, wenn ich den Blog vom Netz nehme. Das jedoch habe ich nie angeboten, sondern nur die Entfernung der Inhalte die Leonie und mich betreffen. Ich finde es schlimm, dass meiner Enkelin offenbar suggeriert wird, dass ich sie nicht sehen möchte und deshalb den Blog nicht lösche. Sie ist noch zu klein um das zu verstehen. Ich bin es nicht. Aber zum wiederholten Male, ich bin nicht erpressbar auch und gerade nicht mit meiner Liebe zu meiner Enkeltochter.

Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass Leonie dort bleibt wo sie jetzt ist so sie es will. Aber ich erwarte, dass man ihr den familiären Kontakt zugesteht, den sie sich wünscht. Und zwar unbelastet und ohne unter Druck gesetzt oder beeinflusst zu werden. Für mich zählen dazu regelmäßiger Brief- und Telefonkontakt ohne Zensur und ein Besuch in den Schulferien, wie es allgemein üblich ist. Ich wäre sogar damit einverstanden, dass ihre Bezugsbetreuerin sie zunächst begleitet, wenn Leonie das wünscht. Da ich keinerlei Kontakt zu meiner Tochter wünsche, wünsche ich auch keine Einflussnahme oder Zensur vor ihrer Seite. Meine Privatsphäre ist zu respektieren. Da diese in der Vergangenheit häufig verletzt wurde, gebe ich meine Telefonnummer derzeit nicht bekannt. Merkwürdigerweise beschweren sich genau die Menschen, die kein Problem damit haben meine Privatsphäre zu verletzen, wenn sie dann auf dem Blog Erwähnung finden.

Zum guten Schluss und das können Sie mir wirklich glauben, da es mein eigenes Erleben wiederspiegelt, sei Ihnen noch gesagt. Ich weiß genau, dass man als Kind denkt, dass ein Erwachsener, in diesem Fall die Oma, es selbst in der Hand hat oder hätte Hindernisse aus dem Weg zu räumen um ein Kind zu sehen. Ich dachte selbst einmal so. Heute weiß ich, dass dem nicht so ist und auch Leonie wird das eines Tages erfahren und begreifen. Es liegt an Ihnen und am Familiengericht, die Hindernisse zu beseitigen, damit Leonie ihre Großmutter wie gewünscht sehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Wichmann






Dienstag, 12. Mai 2015

Großeltern haben Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII)

Leitsätze:
1. Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII) auch dann haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

2. Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 <437> = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 4), ist diese Rechtsprechung durch nachfolgende Gesetzesänderungen überholt.