Sonntag, 24. Juli 2016

Das Jugendamt darf einem Jugendlichen nicht den Kontakt zum Rechtsanwalt verbieten.....

denn

§ 27 SGB VIII und § 34 SGB VIII gewährt dem Jugendamt keine staatlichen Eingriffsbefugnisse!

Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln Aktenzeichen 26 L 552/14 vom 07.04.2014

Die Kosten dieses Verfahrens hatte, die Antragsgegenerin, das Jugendamt zu tragen.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin lässt sich der angefochtene Bescheid nicht auf § 27 Abs. 2 S. 1, S. 2 Hs. 1, § 34 S. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) stützen. 

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. 

Hilfe zur Erziehung wird nach§ 27 Abs. 2 SGB VIII insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt, wobei Art und Umfang der Hilfe sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall richten. 

Nach § 34 S. 1, 2 Nr. 3 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben vorbereiten.

Diese Vorschriften beinhalten in bewusster Abkehr von dem Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) keine Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Rechtspositionen der Eltern oder der Minderjährigen, sondern stellen ein Leistungsangebot an Personensorgeberechtigte, und damit Leistungsverwaltung, dar.
Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage, 2011, § 34 Rdnr. 54,
Vor § 27 Rdnr. 18; Tammen/Trenczek, in: Frankfurter Kommentar zum SGB
VIII, 7. Auflage, 2013, Vor§§ 27-41 Rdnr. 3, 8.


Bereits der Wortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die §§ 27, 34 SGB VIII dem Staat eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffen bereitstellen. § 27 SGB VIII ist überschrieben mit "Hilfe zur Erziehung". Abs. 1 der Vorschrift definiert die Hilfe als einen "Anspruch" des Personenscrgeberechtigten. Geregelt sind somit keine Befugnisse des Staates gegenüber dem Bürger, sondern- genau gegenteiligein Anspruch des Bürgers gegen den Staat.


Hieran anknüpfend umschreibt § 34 SGB VIII eine besondere Art der Hilfe, nämlich die Hilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform. § 34 SGB VIII präzisiert somit keine Eingriffsbefugnis, sondern gestaltet den Anspruch des Personensorgeberechtigten näher aus.

Unterstrichen wird der Charakter der Vorschriften als Leistungsverwaltung durch ihren systematischen Zusammenhang. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stellt die Hilfe zur Erziehung eine Leistung der Jugendhilfe dar. Dieser Leistungscharakter wird schließlich durch die Überschriften des betreffenden Kapitels und Abschnitts verdeutlicht:
Das Zweite Kapitel des SGB VIII ist überschrieben mit "Leistungen der Jugendhilfe" und der mit§ 27 SGB VIII beginnende Vierte Abschnitt des Zweiten Kapitels mit "Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige".


Auch besteht bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung kein besonderes Gewaltverhältnis, das staatliche Eingriffe erlauben würde. Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, § 34 SGB VIII Rdnr. 54.

 

 

Samstag, 23. Juli 2016

Eine Lehrstunde in Sachen - wie werde ich einen unbequemen Blog los?

Ab dem nächsten Monat werde ich in regelmäßigen Abständen, hier in diesm Blogpost, Artikel veröffentlichen, wie, seit den Anfängen dieses Blog's, immer wieder versucht wurde, diesen Blog zu demontieren. Man (Gerichte, Verfahrensbeistände, Rechtsanwälte, Vereine etc.) schreckt dabei vor keinem noch so unzulässigen Mittel zurück und fühlt sich sogar berufen über die Landesgrenze Deutschlands hinaus zu agieren. Nicht zu vergessen das Geld was damit verdient wird. In gewohnter Qualität und mit Beweismitteln natürlich.

Samstag, 9. Juli 2016

Brandenburg: 16-Jährige aus Afghanistan läuft vor Jugendamt davon

Aus der Obhut eines Jugendamtes in Brandenburg ist eine 16-Jährige aus Afghanistan davongelaufen – und in Schweinfurt wieder aufgetaucht. Dort stand sie am Donnerstag vor der Flüchtlingsunterkunft im Kasernenweg.

Ein kurzer Check durch den Sicherheitsdienst, dann war schnell klar, woher das Mädchen kam. Die Mitarbeiter verständigten die Behörde und die Polizei. Zuerst verhielt sich die 16-Jährige kooperativ, wartete auf die Mitarbeiter des Amtes. Doch als die auftauchten, weigerte sich die 16-Jährige vehement, mitzukommen, so die Schweinfurter Polizei.

Die nahm das Mädchen in Gewahrsam. Als ein Beamter sie am Arm genommen habe und zur Unterkunft bringen wollte, habe die 16-Jährige nach dem Polizisten geschlagen und ihn leicht an der Hand verletzt. Der psychisch belastete Teenager wurde ins Bezirkskrankenhaus gebracht, so die Polizei.


P.S. Warum hat eigentlich niemand gefragt warum sie weggelaufen ist? Und seit wann bedeutet kooperativ - du hast zu machen was wir sagen? 

Schwerin: Komplettversagen der Verwaltung in bezug auf den Verein Power Kids

Gestern Abend beschloss der Zeitweilige Ausschuss zur Untersuchung der Versäumnisse des Jugendamtes rund um die Missbrauchsvorwürfe bei Power for Kids den Abschlussbericht. Die Mehrheit der Fraktionen der Stadtvertretung sieht Mehrfach-Versagen bei der Verwaltung.

 Die Mißbrauchsvorfälle beim Verein „Power for Kids“ haben im vergangenen Jahr in Schwerin für Wut und Unverständnis bei vielen Menschen gesorgt. Als im August 2015  Peter B., Gründer und langjähriger Vorsitzender des Vereins, verhaftet wurde, da fragten sich viele Menschen, wie so etwas passieren konnte? Gerade in Schwerin, einer Stadt, die als ein gebranntes Kind bezeichnet werden konnte.

Im April 2008 wurde der damalige Oberbürgermeister Norbert Clausen abgewählt. Die Abwahl war damals eine Konsequenz aus dem Hungertod der kleinen Lea-Sophie. Clausen musste damit die Verantwortung für die damaligen Zustände im Jugendamt übernehmen. So etwas darf es in der Stadt nie wieder geben – das war damals der einhellige Tenor.

Schwerins jetzige Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hatte damals als OB-Kandidatin immer wieder betont, sie würde als Verwaltungschefin dafür sorgen, dass in der Landeshauptstadt nie wieder Kinder und Jugendliche durch ein Versäumnis oder Versagen des Jugendamtes zu Schaden kommen würde.

Umso erstaunter war man dann, als im Zusammenhang mit den Kindesmissbräuchen von Peter B. bekannt wurde, dass das Jugendamt spätestens seit dem 20.01.2015 Kenntnis von dem Verdacht eines Kindesmissbrauchs beim Verein „Power for Kids“ erlangt hatte und nicht gehandelt hat. In der Zeit zwischen der Kenntnis und der Verhaftung von B., kam es noch einmal in mindestens 44 Fällen zum sexuellen Missbrauch und zu Vergewaltigungen. Wie konnte das passieren? Gerade auch nach Lea-Sophie. Die Stadtvertreter beschlossen die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses, der genau dieser Frage nachgehen sollte. Gestern verständigte sich der Ausschuss auf einen Abschlussbericht.

LINKE sieht in dem Bericht ein „Wahlkampf-Instrument“

 Wer eine Antwort auf die Frage erwartet hat, ob das Jugendamt hier versagt hat, der sah sich nach Lesen des Berichts enttäuscht. Eindeutig beantwortet der Abschlussbericht die Frage nicht. Zumindest bescheinigt die übergroße Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Jugendamt pflichtwidriges Verhalten. Nur die zwei Vertreter der LINKEN, Gerd Böttger und Jörg Böhm stimmten gegen die Formulierungen im Bericht.

Böttger, Gerd
Gerd Böttger sieht im Abschlussbericht Wahlkampftaktik

Gerd Böttger wirft dem Ausschuss vor, dass dieser seiner Aufgabe nicht gerecht werde. „Es ist bedauerlich, dass der zeitweilige Ausschuss seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte. Nicht nur aus Sicht meiner Fraktion sind die tragischen Vorfälle, die zur Einsetzung des Ausschusses führten, und die Arbeit des Ausschusses selbst nicht als Wahlkampf-Instrumente geeignet.“, so Böttger. Aus seiner Sicht sei aber immer wieder dieser Versuch unternommen worden und der „Blick auf das Wesentliche verstellt worden“. Der beschlossene Abschlussbericht beinhaltet für ihn „gravierende fachliche Mängel, Unterstellungen und Vorverurteilungen und birgt wenig Konstruktives.“

Oberbürgermeisterin und Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss tragen die politische Verantwortung

Noch ist Angelika Gramkow (DIE LINKE) Schwerins Oberbürgermeisterin. neun Kandidaten möchten das nun ändern.
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow

Die sieben anderen Ausschussmitglieder kommen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Sie sehen sowohl Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE) als auch den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Peter Brill (DIE LINKE) in der politischen Verantwortung. Oberbürgermeisterin Gramkow trage weiter durch ihre Personalhoheit eine Mitverantwortung, auch wenn sie nichts von den Vorwürfen gegen den Chef des Vereins „Power for Kids“ gewusst habe. Gramkow habe nicht für die Fortbildung der Amtsleiterin gesorgt, im Ergebnis sei es zu gravierenden Auswirkungen zu Lasten von Kindern gekommen. Der Oberbürgermeisterin werden in dem Bericht auch Organisationsmängel in der Jugendhilfe angelastet.  Handlungsbedarf seitens der Stadtvertretung sieht der Ausschuss nicht, da es die „Bürgerinnen und Bürger zeitnah ohnehin selbst in der Hand haben, der Oberbürgermeisterin mit ihrem Stimmverhalten ein Zeugnis auszustellen“, heißt es im Bericht.

Peter Brill wirft der Bericht vor, dass dieser von den im Raum stehenden Vorwürfen gegen Peter B. wusste, den Jugendhilfeausschuss aber nicht informiert habe. Er habe damit „die Verhinderung etlicher weiterer Mißbrauchsfälle durch alle oder einzelne Mitglieder des Jugendhilfeausschusses damit von vornherein vereitelt.“ Die Behauptung von Peter Brill, er habe mit dem Sozialarbeiter Vertraulichkeit vereinbart und sich an dieses Versprechen gebunden gefühlt, hat sich nach Ausschußansicht nicht zweifelsfrei bestätigt.

Stadtvertreter der Linken und Vorsitzender des Jugendhilgeausschuss, Peter Brill
Stadtvertreter der Linken und Vorsitzender des Jugendhilfe-ausschuss, Peter Brill

Besonders schwerwiegend empfindet der Ausschuss den Umstand, dass der Jugendhilfeausschussvorsitzende sich nach eigenem bekunden nichts vorzuwerfen habe und ich vergleichbaren Fällen wieder so handeln würde. Die Ausschussmitglieder müssten daher befürchten, dass Brill auch zukünftig wieder den Mitgliedern entscheidende Informationen vorenthält und Gegenmaßnahmen vereiteln würde.

„Peter Brill ist seiner Verantwortung als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und seiner politischen Verantwortung als gewählter Mandatsträger in besonderem Maße nicht gerecht geworden“, heißt es im Abschlussbericht. Daher legt der Ausschuss Peter Brill die Niederlegung seines Amtes nahe. Mit diesem Schritt würde er „den Weg zu einem personellen Neuanfang frei machen“.

Einen Neuanfang muss es nach Ausschußansicht auch beim Jugendamt geben.  Die Leiterin des Amtes, Caren Gospodarek-Schwenk, die nach kurzer Entbindung von ihren Pflichten im Bereich Jugendhilfe durch die Oberbürgermeisterin am Sonderausschuss vorbei wieder voll eingesetzt wurde, müsste nach Ansicht des Ausschusses in einen anderen Bereich versetzt werden.

Der Ausschuss schlägt auch weitere Veränderungen vor. So regen sie eine künftig nötige Betriebserlaubnis für alle öffentlichen Jugendtreffs – auch die nicht anerkannter Träger wie es Power for Kids war – an. Deren Leiter sollen zukünftig in die Arbeitskreise der Jugendhilfe einbezogen werden. Auch ein regelmäßiger Austausch mit den Kontaktbeamten der Polizei wird angeregt. Das Jugendamt soll solche Jugendtreffs zukünftig regelmäßig besuchen.  Verdacht auf Kindeswohlgefährdung soll nur noch ausschließlich vom Jugendamt nachgegangen werden.

Der Jugendtreff  „Power for Kids“ hatte vor wenigen Wochen geschlossen, nachdem gegen den neuen Vorsitzenden wegen Brandstiftung ermittelt wurde.


Donnerstag, 7. Juli 2016

Schwerin: Defizite im Jugendamt

Mindestens 62 Missbrauchsfälle hat es im Verein Power for Kids gegeben, mindestens 44 davon, nachdem dem Jugendamt entsprechende Hinweise vorlagen, ohne dass der Abteilungsleiter, die Amtsleiterin, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses oder der damalige Dezernent etwas unternommen hatten. Der inzwischen verurteilte Peter B. wurde erst ein halbes Jahr später festgenommen, weil ein Elternteil die Polizei eingeschaltet hatte. Hat das Jugendamt versagt? 

So deutlich beantwortet der Abschlussbericht diese Frage nicht. Aber er fordert Konsequenzen: Das Jugendamt könne vom Bürger nur dann wieder Vertrauen erhalten, wenn es einen Neuanfang gäbe. Dazu zähle auch ein personeller, argumentierten die Sonderermittler der Stadtvertretung, die die Rolle des Jugendamtes untersucht haben. Die Leiterin des Amtes, Caren Gospodarek-Schwenk, die nach kurzer Entbindung von ihren Pflichten im Bereich Jugendhilfe durch die Oberbürgermeisterin am Sonderausschuss vorbei wieder voll eingesetzt wurde, müsste nach Ansicht des Ausschusses in einen anderen Bereich versetzt werden. 

Gleichzeitig kritisiert der Ausschuss, dass auch Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender Peter Brill (Linke) seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Er wurde von Mitgliedern seines Gremiums bereits zum Rücktritt aufgefordert. Die Ausschussmitglieder von CDU, SPD, Unabhängigen, Grünen und AfD werfen Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow vor, dass sie nach dem Hungertod von Lea-Sophie 2007 nicht alles getan habe, damit sich Fehler im Jugendamt nicht wiederholen, wie sie es bei ihrem Amtsantritt versprochen habe.

Sie sei als Personalchefin auch verantwortlich, dass die Jugendamtsleiterin sich nicht in dem für sie berufsfremden Gebiet qualifiziert habe. Eine Handlungsempfehlung gibt der Ausschuss nicht: Die Schweriner könnten bei der OB-Wahl am 4. September selbst handeln.

Außerdem müsse Jugendhilfe eigenständig und aus dem jetzigen Amt für Jugend, Schule und Sport gelöst werden. Das bereitet die Verwaltungsspitze schon vor. 

Im Abschlussbericht geht es um eine künftig nötige Betriebserlaubnis für alle öffentlichen Jugendtreffs – auch die nicht anerkannter Träger wie es Power for Kids war –, um Einbeziehung derer Leiter in die Arbeitskreise der Jugendhilfe, um regelmäßigen Austausch mit den Kontaktbeamten der Polizei, um kontinuierliche Besuche der Treffs durchs Jugendamt, aber auch um Anweisungen, dass einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ausschließlich vom Jugendamt nachgegangen werden muss. Das alles passiert noch nicht. Die Linke fordert zusätzliche Sozialarbeiter fürs Mueßer Holz.