Mittwoch, 19. November 2014

Hamburg - Anklage fordert lebenslang für Yagmurs Mutter

Die wegen Mordes angeklagte Mutter der zu Tode misshandelten dreijährigen Yagmur soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Außerdem solle das Hamburger Landgerichtericht eine besondere Schwere der Schuld feststellen, forderte die Vertreterin der Anklage in ihrem Plädoyer am Dienstag. Dies würde eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ausschließen.

Für den ebenfalls angeklagten Vater forderte die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags durch unterlassene Hilfeleistung sechs Jahre Haft. Im Dezember 2013 war Yagmur in der Wohnung ihrer Eltern an den Folgen gravierender Verletzungen gestorben.

"Gefühllos, kalt und ohne Mitleid"


Deutlich führte die Vertreterin der Anklage das Leid des kleinen Mädchens vor Augen. "Yagmur ist in den letzten Tagen vor ihrem Tod so viel mehr angetan worden, als nötig gewesen wäre, um sie umzubringen." Das Kleinkind habe "jede Sekunde damit gerechnet, wieder von ihrer Mutter angegriffen zu werden". Gefühllos, kalt und ohne Mitleid habe die 27-Jährige ihr Kind immer wieder geschlagen, getreten, gekniffen. "Nahezu jedes Organ Yagmurs war massiv verletzt." Die Mutter habe das Mädchen gehasst. Warum, sei allerdings unklar. "Das Motiv der Angeklagten für diese schreckliche Tat haben wir nicht erfahren."

"Ihre Lügen ziehen sich durch unsere Akten"

Die Mutter sei impulsiv, aggressiv und manipulativ, sagte die Staatsanwältin. "Ihre Lügen ziehen sich durch den gesamten Bestand unserer Akten." Der Vater sei eher zurückhaltend und still. Beide Angeklagten hatten während des Prozesses geschwiegen. Auch bei der Rede der Staatsanwältin ließen sie keine Regungen erkennen.

Verteidigung: Keine Beweise für aktive Täterschaft

Die Verteidigerin der Mutter bat das Gericht in ihrem Plädoyer um ein "mildes Urteil". Die Richter sollten die Angeklagte nicht wegen Mordes verurteilen, sondern lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen. Eine "aktive Täterschaft" der Frau habe sich in der Beweisaufnahme nicht feststellen lassen. Hingegen lasse sich nicht ausschließen, dass Yagmurs mitangeklagter Vater deren tödliche Verletzungen verursacht haben sein könnte.

"Vater erkannte Lebensgefahr für Tochter nicht"

Der Verteidiger des Vaters plädierte auf höchstens eine Bewährungsstrafe. Durch den Tod seiner Tochter sei der 26-Jährige ausreichend bestraft. Der Anwalt bezeichnete Yagmurs Mutter als "notorische Lügnerin", die ihre Schuld "schamlos und ohne jeden Skrupel" auf seinen Mandanten abgewälzt habe. Dieser habe nicht erkannt, dass seine Tochter in Lebensgefahr geschwebt habe. "Fakt ist: Er hätte handeln müssen." Mit dieser Schuld müsse er für den Rest seiner Tage leben.

"Konnte mir nicht vorstellen, dass sie sterben könnte"

Yagmurs Vater räumte unter Tränen in seinem "letzten Wort" vor Gericht Fehler ein. "Ich hätte für meine Tochter da sein sollen", sagte er. "Ich war der Einzige, der handeln konnte." Zudem betonte er: "Es tut mir innerlich so weh, dass ich kaum Zeit mit ihr verbringen konnte." Er habe sich nicht vorstellen können, dass sie sterben könnte. Yagmurs Mutter äußerte sich nicht.

Plädoyers wegen Attacke verzögert

Wie NDR 90,3 berichtete, verzögerten sich die Plädoyers, weil Yagmurs Mutter vor wenigen Tagen in der Untersuchungshaft von ihrem Mann angegriffen und geschlagen worden war. Daraufhin hatte die Verteidigerin der Frau vor dem Landgericht einen neuen Beweisantrag gestellt.

Laut einem psychiatrischen Gutachten ist die angeklagte Mutter voll schuldfähig. Sie habe ihre Tochter für alles Schlechte in ihrem Leben verantwortlich gemacht, heißt es. Der Prozess läuft seit Mitte Juni. Das Hamburger Landgericht will das Urteil am 25. November verkünden.

Dienstag, 18. November 2014

Keine Pflegefamilie für schwerbehindertes Kind? Jugendamt Halle in der Kritik

Das Jugendamt in Halle (Saale) steht heftig in der Kritik. Es verweigere für einen schwerstbehinderten, fünf Monate alten Säugling eine Pflegefamilie, kritisiert der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP).
So müsse der kleine Junge in einem Heim statt in einer Pflegefamilie aufwachsen. Die bereits angebahnte Vermittlung durch den sehr engagierten Pflegekinderdienst des betreffenden Jugendamtes in eine Familie sei kurzfristig wenige Tage vor der Übergabe durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) abgesagt worden. Über die Vermittlungshilfe des Bundesverbands behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) und den freien Träger Pfiff Hamburg war bereits eine Pflegestelle gefunden und zugesagt worden.
„Mit der Entscheidung des Jugendamtes wird dem kleinen Jungen die Möglichkeit verwehrt, behütet in einer Familie aufzuwachsen“, sagt Waltraud Timmermann, stellvertretende Vorsitzende des BbP. Die Pflegefamilie habe alle Voraussetzungen zur Aufnahme eines behinderten Kindes erfüllt. Aus Sicht der Befürworter wäre diese sowohl aus fachlichen als auch aus emotionalen Gesichtspunkten die bessere Wahl für diesen Säugling gewesen. Die leibliche Mutter halte keinen persönlichen Kontakt zum Kind. Deshalb kritisieren der BbP und Pfiff die Entscheidung des Jugendamtes Halle (hier ASD) als sozialpädagogisch wie rechtlich falsch.
Das Jugendamt Halle habe die Entscheidung inhaltlich nicht begründet, kritisiert der BbP. Weder der Bundesverband behinderter Pflegekinder noch der Fachdienst der Sonderpflege Pfiff Hamburg könnten sie nachvollziehen. Waltraud Timmermann betont: „Die Stadt Halle an der Saale hat sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention disqualifiziert. Gemäß Artikel 23 sind unsere Regierung und gerade die Jugendämter verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um für Kinder mit Behinderungen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, Möglichkeiten zu schaffen, damit diese in einem familiären Umfeld leben können. Im SGB XII § 54 Abs. 3 sind das Recht und die Pflicht zur vorrangigen ambulanten familiären Unterbringung eindeutig geregelt.“

Freitag, 14. November 2014

Das Jugendamt als Kinderschreck, gestern wie heute....

Die 70jährige liest aus ihrem autobiografischen Buch „Die Tanten vom Viktualienmarkt“ – eine bewegende Lebensgeschichte über ihre Kindheit, in der sie wie ein überflüssiges Möbelstück hin- und hergeschoben wurde und das ein eindrucksvolles Dokument der Nachkriegszeit in München darstellt:

Als Christa 12 Jahre alt war und eines Tages von der Schule heimkehrte, fand sie ihre Mutter tot vor, die Mutter hatte sich das Leben genommen. Fortan kam Christa zu ihren Tanten, deren Arbeits- und Genusswelt in den 1950er Jahren der frühe Viktualienmarkt war. „Sie haben mich aufgenommen und ich wurde ein Teil von ihnen auf diesem Markt der Menschen, der traurigen und komischen Schicksale und der Verhältnisse, die eine nicht unwesentliche Rolle spielten“. 

Christas Schicksal begann mit dem Suizid ihrer Mutter, sie selbst entschied sich für das Leben. Eine interessante Rolle spielte auch das Jugendamt, als Christas Tante die Vormundschaft für das Mädchen beantragen wollte: „Das Jugendamt verkörpert in gewisser Weise eine Machtposition in der Stadt…Wenn man seinem Kind Angst einjagen wollte, war früher der schwarze Mann zuständig, jetzt ist es das Jugendamt“. 


Nürnberg: 2. Prozeßtag im Fall Daniel Grumpelt

Die Anträge wegen Tonaufzeichnung von gestern wurden heute abgelehnt. Ebenso der Antrag Herrn J.G. als Beisitzer zur Unterstützung von D.G. und des Rechtsanwaltes beizuordnen, wurden nach Einwand des Nebenklägers (Anwalt der Kindesmutter) mit der Aussage, er könnte als Zeuge gebraucht werden, nach kurzer Beratung des Gerichts abgelehnt und er musste den Gerichtssaal verlassen. Eine gleichzeitig eingelegte Beschwerde wurde nach kurzer Beratung des Gerichtes auch abgelehnt und hatte auch keine aufschiebende Wirkung. Sodann wurde D.G. zu der Sache befragt und auch ebenso belehrt, er müsse keine Angaben dazu machen, es wurde dann die Chronologie des Falles besprochen, wozu D.G. bis auf einige Punkte Angaben machte oder auch einiges richtig stellte. 

Um kurz nach 13 Uhr war erstmal eine 1-stündige Unterbrechung, weil der Nebenklägeranwalt noch einen kurzen Zwischentermin hatte.

Es wurde dann weiter die Chronologie besprochen. Dann stellte der Anwalt den Antrag doch die Befragung des Zeugen J.G. vorzuziehen. Dies wurde aber abgelehnt. Ebenso der weitergehende Antrag. dass er im Gericht dann den Verlauf mitschreiben dürfe. Dies wurde ebenfalls unterbunden. Dann wurde ein Zuhörer aufgefordert, dass mitschreiben zu unterlassen. Nachdem dieser sich nicht davon abhalten ließ und auch auf seine Grundrechte hinwies, wurde er gefragt, warum er mitschreibt und welches Interesse er daran hätte. Er meinte er habe auch schon den Mollath-Prozess verfolgt und er interessiere sich für solche Fälle. Die Richterin verwies den Mann des Saales per Beschluss. Selbst der Hinweis des Angeklagtenvertreters auf ein Urteil des BVerfG bezüglich des Mitschreibens von Mithörern, dass es nämlich erlaubt sei, ließ Sie nicht gelten. Sie entscheide in Ihrem Gerichtssaal, was sie für richtig hält. Auch könnte man sich das alles merken. Sie wolle das dies weder in Schriftform, noch im Video verbreitet wird. Die Richterin forderte Ihn auf den Saal zu verlassen. Sofort erschienen die Sicherheitskräfte um dies zu bekräftigen. Sie zogen auch vorsorglich Ihre Handschuhe an. Der Aufgeforderte meinte. "er ginge freiwillig", packte seine Sachen zusammen und verließ den Saal.

Danach wurde die Verhandlung fortgesetzt. Sie wollte noch die Kindsmutter, sowie die Kommissarin als Zeugen vernehmen. Sie fing mit der Kommissarin an. Erst wurde sie von der Richterin befragt, dann von der STAin. Danach hatte die Schöffin noch eine Frage, danach fragte der Nebenklägervertreter, dann der Beklagtenvertreter und danach durfte D.G. selbst noch Fragen stellen. In Ihren Antworten war sie teilweise viel zu ungenau. Dass meiste hatte sie von anderen erzählt bekommen. Sie wurde nicht vereidigt. 

Kurz vor 16 Uhr, musste die Schöffin wegen eines Termines früher gehen, so das dann nur noch die noch benötigten Termine festgemacht werden sollten. Bis der Kalender der Richterin vorlag, übergab der Beklagtenvertreter noch 15 von 16 Anträgen. Wobei er den 1. Antrag noch zurückhielt, mit der Aufforderung, diese sollten mündlich vorgetragen werde. Was die Richterin auch zusagte. 

Daniels Mutter durfte, nach Anfrage, noch kurz mit Ihrem Sohn sprechen. Die Verhandlung war von 10 Uhr bis 16:15Uhr. Vormittags waren über 10 Leute da. Mittags waren es etwas weniger. Einige kamen erst später wieder.

Presse war ebenfalls wieder mehrfach vertreten.

Günter Mühlbauer und Illona Haslbauer haben vor dem Gericht übernachtet und waren bis zum Verhandlungsschluss vor dem Gericht anwesend.


Die nächste Verhandlung ist

am Donnerstag

den 20.11.14 um 10 Uhr.





Donnerstag, 13. November 2014

Nürnberg: 1. Prozeßtag im Fall Daniel Grumpelt

Anwesend u.a. auch Frau Haslbauer, welche zu Unrecht, aufgrund einer Falscheinweisung, in die Psychiatrie gesperrt wurde und Dank dem Einsatz von Nina Hagen in die Freiheit entlassen wurde.

Das ZDF berichtete darüber:


Am 1.Prozesstag geschah nicht sehr viel. 

Der Anwalt stand im Stau und kam ca. eine 3/4 Stunde zu spät. Er stellte dann sehr ausführlich einen Antrag auf Tonaufnahmen in der Verhandlung. Die Richterin, sowie STAin schienen damit völlig überfordert zu sein. Die Verhandlung wurde vertagt. Heute geht es weiter, falls das Gericht diesem Antrag statt gibt, ansonsten muss diese Frage der Tonaufzeichnung erst weiter abgeklärt werden. Es kann bis 16 Uhr dauern. Herr Günter Mühlbauer durfte nur allein draussen vor dem Gericht stehen, als Einzelperson. Illona Haslbauer musste sich entfernen, ging dann aber einfach mit ins Gericht. Sie wollten eine Aufführung über die schwierige "Geburt" von Gerechtigkeit machen. Diese fiel leider dem Verbot zum Opfer. Die Mama vom Daniel Grumpelt war auch dort. Es waren ca. 8 Prozessbeobachter da und sogar 3 von der Presse. Man wird sehen, was u.a. die BILD - Zeitung zu sagen hat.


Vor dem Gericht kam es zu einer spontanen Demonstration - 5 Leuten hielten, Schilder und Transparente hoch. 

Kinder brauchen Ihre Eltern und Großeltern

Dienstag, 11. November 2014

JOBCENTER: STATT HILFE DAS JUGENDAMT EINGESCHALTET

Jobcenter unterstellt Eltern ohne Anhaltspunkt, ihre Kinder zu vernachlässigen

Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit finanzieller Hilfe zu unterstützen. Und schlimmer noch: Der Links-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis liegen hinweise vor, dass das Jobcenter gezielt Kontakte zum Jugendamt nutzt, um Eltern unter Druck zu setzen. Das berichtet die Online-Ausgabe von „Junge Welt“ (JW). Im konkreten Fall sollte Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder nach einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter entzogen werden.
Statt finanzieller Hilfen Meldung wegen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung
„Wir sind fix und fertig“, zitiert JW die Mutter, die gerade das vierte Kind erwartet. Wie sie berichtet, lebe die Familie in einer Wohnung mit Schimmel. Zwar habe das Jobcenter dem Umzug nach längerem Hin und Her zugestimmt, jedoch kurzfristig die Kostenübernahme verweigert. „Es war uns unmöglich, das Geld selbst aufzutreiben“, so die verzweifelte Frau im Gespräch mit der Zeitung. Zuvor hatte die Familie bereits vergeblich versucht, Leistungen aus dem Teilhabe- und Bildungspaket zu beantragen. Auch die Fahrkosten für die Kinder seien nicht rechtzeitig bewilligt und das Elterngeld auf die Sozialleistung angerechnet worden, obwohl es noch gar nicht ausgezahlt worden sei, berichtet die Mutter. „Ich war verzweifelt und habe im Jobcenter nachgefragt, wie ich nun die Kinder anständig großziehen soll.“ Doch statt der Frau umgehend finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, machte das Amt eine Meldung an das Kreisjugendamt wegen einer vermuteten Kindeswohlgefährdung. „Da standen dann plötzlich Mitarbeiter vor meiner Tür“, erzählt die Frau. 

Jobcenter begründet Vorgehen mit seiner Verpflichtung, Verdacht nachgehen zu müssen
Der Abgeordnete Frank Kemper, der die Zeitung über den Fall informierte, bestätigt aus ihm vorliegenden Unterlagen, dass die Jugendamtsmitarbeiter jedoch notiert hätten, dass „die Kinder nicht verhaltensauffällig wirken und insgesamt einen unauffälligen Gesamteindruck hinterlassen“. Das Jugendamt ließ es dennoch auf ein Verfahren vor dem Familiengericht ankommen, bei dem die Vorwürfe des Amts jedoch entkräftet wurden. 

Auf Nachfrage der Linksfraktion beim Kreis, begründete das Jugendamt sein Vorgehen der Zeitung zufolge mit seiner Verpflichtung, entsprechende Meldungen machen und Vorwürfen nachgehen zu müssen. Es werde jedoch keine Statistik über die Häufigkeit geführt. Zudem handele es sich um einen „standardisierten Verfahrensablauf“, was auch Stellungnahmen an das Familiengericht beinhalte. Das Jugendamt nehme aber keinen Einfluss auf das Jobcenter, Zahlungen zu leisten. Das Landratsamt, dem Jobcenter und Jugendamt unterstehen, sehe JW zufolge keinen Handlungsbedarf. (ag)