Samstag, 15. August 2015

Absprache zwischen Jugendamt Hamburg-Wandsbek, Familiengericht und Verwaltungsgericht in Hamburg zum Nachteil von Kindern?

Die betroffene ägyptisch-deutsche Familie ist Opfer einer als rechtswidrig einzustufenden Inobhutnahme ihrer Kinder im Februar 2014 geworden.

Den sorgeberechtigten Eltern wurden ihre 9 und 10 Jahre alten Mädchen durch das Jugendamt Bezirksamt Hamburg-Wandsbek im Rahmen einer rechtswidrigen "Inobhutnahme" völlig überraschend weggenommen. (dazu:Was darf das Jugendamt und was nicht (2)? § 8a SGB VIII und § 42 SGB VIII)


Seither müssen sich die Mädchen gegen ihren Willen und getrennt von ihrer Schwester und ihren Eltern im Kinderhaus Wiedenloh Familiengruppe Claussen, Wiedenloh 1 in 25767 Bunsoh aufhalten. (http://www.fsj-schleswig-holstein.de/fsj-und-bfd-stellen/sh/). Zum Wohle der Kinder ? 

Der Wortlaut des Protokolls der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin:
"Austausch mit Frau Alexy, Rechtsamt, der Richterin vom Verwaltungsgericht, Frau Schlöpke-Beckmann: Sie entscheiden nicht vor dem Gerichtstermin. Sie brauchen die Akten. Die Stellungnahme kriegen sie (RA) am 28.02.2014, die Akten nächste Woche.

Info an Frau Dr. Groth: Wenn das Verwaltungsgericht ggf. eine Entscheidung vor dem Termin im FamG fällt, macht sie eine e.A.(einstweilige Anordnung), es würde den Kindern schaden, wenn sie am Wochenende nach Hause kämen und dann am Donnerstag wieder in die Einrichtung gingen."



Verdacht - sexueller Übergriff auf ein Kind in evangelischer Kita in Roßdorf

Kind erzählt zu Hause von Vorfall 

Der 29-jährige Mann, den die Polizei am Mittwochnachmittag festgenommen hat (wir berichteten), ist eine fest angestellte pädagogische Fachkraft in der Kindertagesstätte. Das bestätigte Volker Rahn, Sprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), dem ECHO. 

Am Montagabend habe ein Kind zu Hause von Übergriffen des Mannes erzählt, schilderte Rahn den Gang der Dinge. Noch am selben Abend habe die Evangelische Kirchengemeinde Roßdorf den Verdächtigen vom Dienst freigestellt. Ebenfalls am selben Abend sei der zuständige Fachbereich in der EKHN in Darmstadt unterrichtet worden. Am Dienstagmorgen habe die Kirchengemeinde, die Trägerin der Einrichtung ist, Polizei und Jugendamt informiert, sagte Rahn weiter. Seitdem ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft Darmstadt. 

Nähere Angaben machte Rahn nicht, "um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden". Er betonte: "Wir haben ein hohes Interesse an Aufklärung." Die EKHN und die Gemeinde vor Ort seien bestürzt über den Verdacht. "Wir wollen wissen, welche Dimension dahintersteckt." Momentan kenne man lediglich den einen konkreten Fall, könne aber vor Abschluss der Ermittlungen nicht ausschließen, dass es weitere Fälle gebe. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft hielten sich bedeckt. Sie bestätigten dem ECHO, dass es den Verdacht gebe und dass ein 29-jähriger Mann festgenommen worden sei. Nähere Angaben wollten die Behörden nicht machen. Auch auf Fragen nach dem beruflichen Hintergrund oder etwaiger Kontakte mit Kindern über Sport und Freizeit blieben unbeantwortet. Angaben hierzu würden die Ermittlungen gefährden.

Der Vorsitzende des Kirchenorstands der Evangelischen Kirchengemeinde Roßdorf, Aloys van der Beck, äußerte sich betroffen: "Wir sind erschüttert über die vermuteten Vorkommnisse in unserer Kindertagesstätte. Wir leiden mit den verunsicherten Eltern und vor allem ihren Kindern."
Am Donnerstagnachmittag gab es in der Kindertagesstätte eine Veranstaltung für die betroffenen Eltern, sagte EKHN-Sprecher Rahn. Dort sei über den Stand der Dinge informiert worden, den Eltern werde persönliche Beratung und Hilfe angeboten, die die Kirche finanziere. Das Angebot gelte ab sofort, auch während der Kita-Sommerferien, die am kommenden Montag beginnen.

Nach Angaben von Rahn hatte der Verdächtige ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, das wie vorgeschrieben alle zwei Jahre erneuert worden sei. Er habe wie alle Mitarbeiter an Weiterbildungen teilgenommen, bei denen auch das Thema sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt angesprochen worden sei. 

Das Vier-Augen-Prinzip - es besagt, dass immer zwei Erwachsene sich um Kinder kümmern, damit nicht eine Person mit den zu betreuenden Kindern allein ist - sei seiner Kenntnis nach "nicht gewährleistet", wenn es sich um eine pädagogische Fachkraft handele. Es werde bei Personengruppen wie Bundesfreiwilligendienstleistenden oder Praktikanten angewendet, wenn sie in einer Kita arbeiten. 

Das Jugendamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg sagte dem ECHO: "Der Träger hat sich richtig verhalten." Die Kirchengemeinde habe "sofort und unverzüglich" den Verdachtsfall bei Polizei und Jugendamt gemeldet und den Verdächtigen beurlaubt.

Der Roßdorfer Verdachtsfall ist bereits der zweite in dieser Woche im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Erst am Montag war bekanntgeworden, dass in einer katholischen Kita in Pfungstadt mindestens zwei Mädchen sexuell belästigt worden sein sollen. Unter Verdacht steht ein 20-Jähriger, der seinen Bundesfreiwilligendienst in der Einrichtung absolvierte. Auch in diesem Fall laufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Dienstag, 11. August 2015

Kein vorläufiger Entzug des Sorgerechts, nur weil das Kind dies wünscht

Eine 13-jährige Jugendliche, wandte sich im Juni 2014 hilfesuchend an ihre Lehrerin, weil sie es zuhause bei ihren Eltern nicht mehr aushielt. Sodann wurde sie beim Jugendamt vorstellig und beantragte ihre Inobhutnahme mit der Begründung, ihr Vater schlage ihr regelmäßig ins Gesicht. Zwischen ihr und ihrem Vater komme es ständig zu Auseinandersetzungen. Der Vater erziehe sie übermäßig streng, sie müsse zuhause Zementsäcke schleppen, Holz hacken und ständig nach dem Essen den Tisch abräumen. Die häuslichen Verhältnisse belasteten sie psychisch schwer, so dass sie sich schon mehrfach die Arme aufgeschlitzt habe. Sie hätte innerhalb der Familie bei ihrer Halbschwester Aufnahme gefunden und wolle dort vorläufig bleiben.

Familiengericht entzieht den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Jugendamt stellte darauf den Antrag, den Kindeseltern u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und bis zur Entscheidung in der Hauptsache insoweit eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Das Gericht erließ im Hauptsacheverfahren einen Beweisbeschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Beurteilung des Kindeswohls und entzog gleichzeitig durch einstweilige Anordnung den Kindeseltern antragsgemäß unter anderem vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, und zwar solange, bis in der Hauptsache entschieden werden könne. Hiergegen legten die Kindeseltern Beschwerde ein.

Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls

Das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG stellte klar, dass gemäß §§ 1666, 1666a BGB eine Entziehung des Sorgerechts bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des Sorgerechts nur zulässig ist, wenn ansonsten das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Dies sei nur der Fall, wenn
  • die Eltern die elterliche Sorge missbräuchlich ausüben,
  • die Eltern das Kind schwer vernachlässigen,
  • das geistige oder leibliche Wohl des Kindes bei den Eltern gefährdet ist,
  • die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, Gefahren von dem Kind abzuwenden,
  • die Eltern verschuldet oder unverschuldet wiederholt in der Erziehung schwer versagen.
Entwicklungsprognose auf möglichst verlässlicher Grundlage

Vor diesem Hintergrund fordert der OLG-Senat eine möglichst fundierte Prognose über die zukünftige Entwicklung des Kindes unter der Obhut der Eltern und verweist hierbei auf die Rechtsprechung des BVerfG. Hiernach sei ein Eingriff in die elterliche Sorge durch ein Gericht nur zulässig, wenn die weitere Entwicklung des Kindes ansonsten mit ziemlicher Sicherheit zu einer Schädigung des geistigen oder seelischen Wohls des Kindes führe (BVerfG, Beschluss v. 15.12.2004, XII ZB 166/03). Diese vom Verfassungsgericht gestellten Anforderungen verlangen nach Auffassung des Senats nach einer besonders sorgfältigen Sachverhaltsermittlung durch das Gericht.

Je stärker der Eingriff in das Elternrecht, umso exakter muss das Gericht prüfen

Für die zu treffende Entscheidung des Gerichts seien die Anforderungen an die Begründung durch das Gericht umso höher, je mehr durch den Beschluss Unabänderliches bewirkt werde. Hierbei sei davon auszugehen, dass die Trennung der leiblichen Eltern von ihrem Kind einer der stärksten vorstellbaren Eingriffe in das Elternrecht sei.

Holzhacken ist sozialadäquat

Als Konsequenz aus diesen Grundsätzen verwendete das OLG viel Mühe auf die Bewertung der Schilderungen des Kindes und kam zu dem Ergebnis, dass diese teilweise nicht stimmig seien und im übrigen einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nicht rechtfertigen würden. So habe die 13-jährige behauptet, ihr Vater habe einmal so fest zugeschlagen, dass ihr ein Stück Zahn abgebrochen sei. Eine ärztliche Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes hätte aber nicht zu einer Bestätigung dieser Aussage geführt. Bewiesen sei lediglich eine einmalige Ohrfeige. Sollte die Tochter darüber hinaus tatsächlich Holz hacken und häufig den Essenstisch abräumen müssen, so falle dies unter den Erziehungsprimat der Eltern und sei noch dem Bereich sozialadäquaten Verhaltens zuzuordnen. Eine möglicherweise überdurchschnittliche Arbeitspflicht einer Jugendlichen im Haushalt der Eltern begründe jedenfalls für sich noch keine Kindeswohlgefährdung. Das Aufschlitzen der Arme deutet nach Auffassung des Senats zwar auf eine psychische Störung hin, jedoch hätten die Eltern sich bereit erklärt, ihre Tochter an einer Therapie teilnehmen und mögliche psychische Störungen aufarbeiten zu lassen.

Vorrang des Elternrechts 

Das OLG ging auch auf die vor Gericht geäußerte erhebliche Abneigung der Jugendlichen ein, wieder in ihr Elternhaus zurückkehren zu müssen. Nach Auffassung des Senats ist der Wille einer 13-jährigen bei einer solchen Entscheidung zwar grundsätzlich zu beachten, er stehe aber nicht an erster Stelle, vor allem dann nicht, wenn die Eltern nachvollziehbare Bedenken gegen einen Aufenthalt der Tochter bei der Stiefschwester äußerten. Zum einen hätten die Eltern plausibel dargelegt, dass die Stiefschwester ihrer dreizehnjährigen Tochter zu viel erlaube und zu wenig erzieherisch auf sie einwirke, darüber hinaus beeinflusse die Stiefschwester ihre Tochter negativ gegen ihre Eltern. Diese Einwendungen seien nicht von der Hand zu weisen. Eine Abwägung des Elternrechts mit dem von der Tochter geäußerten Wunsch führe hier zum Vorrang des Elternrechts.

Entscheidung des OLG äußerst umstritten

Vor diesem Hintergrund enthält die einstweilige Anordnung des Familiengerichts nach Auffassung des OLG einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 6 GG geschützte Elternrecht. Das OLG hob die einstweilige Anordnung des AG daher auf. Von Kommentatoren wurde die Entscheidung des OLG, die Jugendliche wieder in die Obhut der Eltern zurück zu zwingen, teilweise heftig kritisiert. Die Entscheidung berücksichtige nicht in angemessener Weise das in § 1631 Abs. 2 BGB kodifizierte Recht eines Kindes auf gewaltfreie Erziehung.

(OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2015, 4 UF 16/15).
Haufe Online Redaktion

Sonntag, 2. August 2015

Stendal: Hat das Jugendamt im Fall der kleinen Emily versagt?

Am zweiten Prozesstag um den gewaltsamen Tod des Mädchens († 18 Monate ) aus Bismark standen Jugendamts- und Kita-Mitarbeiter im Mittelpunkt.

Eine Nachbarin hatte dem Vater berichtet, dass die angeklagte Katja B. (20) das Mädchen geschlagen haben sollte. Die Sozialarbeiterin erklärt im Zeugenstand: „Als Emily blaue Flecken im Gesicht hatte, erklärte Frau B., die Kleine wäre in ihre Lego-Steine gefallen.“

Der Richter hakt nach: „Haben Sie die Herkunft der Flecken Hämatome weiter hinterfragt?“ Antwort: „Ich habe einfach darauf vertraut, was mir gesagt wurde, weil das immer funktioniert hatte.“



Emilys Krippenerzieherin (57) erklärt den Richtern: „Ich habe es in meiner ganzen Arbeitszeit noch nicht erlebt, dass sich Kinder selber mit Bausteinen gehauen haben...“


P.S. Und genau das zeigt die fachliche Ungeeignetheit der Jugendämter und Familienhelfer. Es werden Personen eingesetzt, die fachlich nicht geeignet sind und nicht hinterfragen, sondern sie vertrauen darauf, dass die Wahrheit gesagt wird. Sonst müssten sie nämlich arbeiten. Wen interessiert schon ein Kind.

Samstag, 1. August 2015

Gelsenkirchen: Wirtschaftsprüfer bestätigen Vorwürfe gegen Jugendamt

Die Aufklärung der Gelsenkirchener Heimaffäre um Machenschaften bei der Unterbringung von Jugendlichen in Ungarn ist einen Schritt vorangekommen. Wirtschaftsprüfer haben Vorwürfe, die in einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Monitor“ vom 30. April gegen die Leitung des Jugendamtes erhoben wurden, bestätigt. Und es sind weitere Verdachtsmomente in einem ähnlichen Fall aufgetaucht.

„Wir sind offenbar gezielt hintergangen worden. Besonders schwer wiegt für mich der Vertrauensbruch der beiden betroffenen Führungskräfte“, sagte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) am Freitag.

Finanziell profitiert

Ein ehemaliger Leiter des Jugendamtes und sein Stellvertreter hatten 2004 eine Firma zur Betreuung von Kindern in Ungarn gegründet. Ihnen wird vorgeworfen, Kinder gezielt in das Heim St. Josef in Gelsenkirchen geschickt zu haben. Von dort wurden einzelne Kinder nach Ungarn gebracht.

Davon sollen die beiden Männer finanziell profitiert haben. Die Stadt hat sich inzwischen von den beiden Mitarbeitern getrennt. Der Leiter hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Zusammenarbeit mit St. Josef

Die Prüfgesellschaft Deloitte stellte auch fest, dass es eine Zusammenarbeit mit der Leiterin von St. Josef gegeben habe, über die zwischen 2005 und 2008 insgesamt neun Jugendliche in die Maßnahme ins ungarische Pecs vermittelt wurden.

Der Verdacht, das Heim sei gezielt überbelegt worden, um Kinder leichter nach Ungarn schicken zu können, ist nach Angaben der Prüfgesellschaft nicht ausgeräumt. Das wies die Leiterin ebenfalls bislang zurück. Der Träger St. Augustinus Heime GmbH sieht allerdings eine Verstrickung der Leiterin als gegeben an.

Weiterführung der Geschäfte verschleiert

Die Jugendamtsleiter sollen auch die Weiterführung der Geschäfte verschleiert haben, nachdem sie vor Jahren ihren Rückzug kundgetan hatten. Sie hätten die Anteile lediglich an Familienangehörige abgegeben. Die Immobilie in Ungarn sei sogar in ihrem Besitz geblieben.

In einem weiteren Fall, einem Reiterhof nahe dem Kinderheim in Pecs, soll Gelsenkirchen jahrelang Geld für Aufenthalte bezahlt haben. Zu den Eigentümern der Anlage gehören laut Prüfgesellschaft ein ehemaliger stellvertretender Jugendamtsleiter aus Gelsenkirchen und der ehemalige Bürgermeister von Pecs. Bei den Geschäften um den Reiterhof sollen auch der zuletzt geschasste Amtsleiter und sein Sohn mitgemischt haben.


Die Staatsanwaltschaft Essen arbeitet parallel die strafrechtliche Seite auf. In Gelsenkirchen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Rates mit dem Fall.


Von dpa



Die Aufklärung der Gelsenkirchener Heimaffäre um Machenschaften bei der Unterbringung von Jugendlichen in Ungarn ist einen Schritt vorangekommen. Wirtschaftsprüfer haben Vorwürfe, die in einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Monitor“ vom 30. April gegen die Leitung des Jugendamtes erhoben wurden, bestätigt. Und es sind weitere Verdachtsmomente in einem ähnlichen Fall aufgetaucht.

„Wir sind offenbar gezielt hintergangen worden. Besonders schwer wiegt für mich der Vertrauensbruch der beiden betroffenen Führungskräfte“, sagte Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) am Freitag.
Finanziell profitiert

Ein ehemaliger Leiter des Jugendamtes und sein Stellvertreter hatten 2004 eine Firma zur Betreuung von Kindern in Ungarn gegründet. Ihnen wird vorgeworfen, Kinder gezielt in das Heim St. Josef in Gelsenkirchen geschickt zu haben. Von dort wurden einzelne Kinder nach Ungarn gebracht.

Davon sollen die beiden Männer finanziell profitiert haben. Die Stadt hat sich inzwischen von den beiden Mitarbeitern getrennt. Der Leiter hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.
Zusammenarbeit mit St. Josef

Die Prüfgesellschaft Deloitte stellte auch fest, dass es eine Zusammenarbeit mit der Leiterin von St. Josef gegeben habe, über die zwischen 2005 und 2008 insgesamt neun Jugendliche in die Maßnahme ins ungarische Pecs vermittelt wurden.

Gelsenkirchener Heimaffäre: Wirtschaftsprüfer bestätigen Vorwürfe gegen Jugendamt - Halterner Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.halternerzeitung.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/Gelsenkirchener-Heimaffaere-Wirtschaftspruefer-bestaetigen-Vorwuerfe-gegen-Jugendamt;art29854,2778457#plx1251252987

Freitag, 24. Juli 2015

Würzburg: Beamter des Jugendamts gesteht Missbrauch von Kindern

Ein 55-jähriger Beamter des Jugendamts Würzburg hat bei Polizei und Ermittlungsrichter den sexuellen Missbrauch von zwei kleinen Mädchen gestanden. Die Übergriffe ereigneten sich vor einer Woche im Freibad in Veitshöchheim (Lkr. Würzburg).

Fünf und sechs Jahre alt sind die beiden Kinder, die der Mann aus einer Vorstadtgemeinde von Würzburg massiv missbraucht haben soll. Nachdem eines der Mädchen am Nachmittag des 7. Juli im Schwimmbad über Schmerzen geklagt und seiner Mutter erzählt hatte, was ein fremder Mann mit ihr gemacht habe, wurde die Polizei eingeschaltet. Die Beamten nahmen den 55-Jährigen noch im Freibad fest, seitdem sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwalt geht davon aus, dass der Fall bald angeklagt werden kann. „Die Ermittlungen werden wahrscheinlich nicht mehr allzu lange dauern“, erklärt der Pressesprecher der Behörde, Staatsanwalt Thorsten Seebach, auf Anfrage. „Es zeichnet sich eine Erklärung der Verteidigung ab“.

Bei dem 55-Jährigen handelt es sich um einen ledigen Beamten. Er ist als Sachbearbeiter beim „Fachbereich Jugend und Familie“ der Stadt Würzburg beschäftigt und für die „wirtschaftliche Jugendhilfe“ zuständig. Laut Homepage der Stadt können sich Eltern an diese Stelle wenden, wenn sie Probleme haben, Kindergarten, Tagesstätte oder Hort zu bezahlen.

Außerdem hilft die „wirtschaftliche Jugendhilfe“ zum Beispiel durch Familienpflege, Betreuungs- und Familienhilfen beim Abbau „familiärer Schwierigkeiten“ und ist für Eltern da, „die auf zusätzliche Unterstützung bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind“. Die Stadt Würzburg will zurzeit „keine Stellungnahme“ zu dem Fall abgegeben, da es sich um ein „schwebendes Verfahren“ handelt.


Das Geschäft mit den Erziehungshilfen für Jugendliche

Es sieht idyllisch aus, rund um den Pferdehof in Norddeutschland: Hier sollen Jugendliche wieder auf die Beine kommen, die viel Unterstützung brauchen. Manche haben lange Zeit die Schule verweigert, andere drohten im Drogenmilieu unterzugehen. Die meisten hatten keine heile Kindheit oder Familie.

Doch schön, oder hilfreich war die Unterbringung für Dominik nicht. Er habe vor allem arbeiten müssen, erzählt der 17-Jährige, sei von seinen Betreuern schlecht behandelt worden und Schule habe es für ihn hier - fern von zu Hause - nicht gegeben. Gewollt hatte er etwas anderes:
"Mir ist ein ordentliches Leben wichtig. Ein Schulabschluss, damit aus mir was wird. Aber hat man ja nicht zugelassen. Ich wollte Schule machen, aber hat er gesagt: ‚Interessiert mich nicht, du musst für mich arbeiten.' Es war echt ne schlimme Zeit."

Sozialarbeiter aus dem nahen Jugendzentrum in Wacken bestätigen, was der Jugendliche sagt. Und doch: viele Fachleute setzen bei den sogenannten "Hilfen zur Erziehung" auch auf solche Unterbringung, wie die für Dominik - fernab des Milieus, das nicht guttut, biete sich hier eine Chance für den Neuanfang - mit intensiver Einzelbetreuung. Doch drei Fernsehberichte in der ARD zeichnen ein verstörendes Bild - auch von den 1:1-Betreuungen Jugendlicher im Ausland.

So hat die 16-jährige Anita ihre Monate in Polen erlebt:
"Polen, das war so'n Käfig. Ich war da drin gefangen. Ich hatte keine Möglichkeit, irgendwas zu tun. Mir wurde alles weggenommen. Kein Kontakt zu niemand. Ich hab zwar gesagt, ich möchte Therapie machen, aber die meinten, du brauchst keine."

"Also man muss sich ja sehr genau überlegen, welche Kriterien sind es denn, dass man sagt: Für dieses Kind ist es sehr geeignet, außerhalb seines eigenen Lebensumfeldes für eine Weile untergebracht zu werden."

Sagt Bernd Hemker, Geschäftsführer der Ombudschaft Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen. Die Anlauf- und Beschwerdestelle unterstützt Jugendliche und Eltern, die sich durch das Jugendamt oder durch einen freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe unfair behandelt fühlen. 360 Anfragen hat die Ombudschaft Jugendhilfe in den letzten zwei Jahren bearbeitet. Wenn sich Jugendliche hier melden, ist da immer etwas dran, sagt Bernd Hemker. Mindestens ein Manko ist für ihn in der Regel unübersehbar: Oft fehlte es an jeglicher Rückendeckung für die Jugendlichen dort, wo sie - meist fern von zu Hause - untergebracht werden. Das geht so nicht, findet Hemker:
"Und man muss sich auch überlegen, welche Schutzmaßnahmen man einbaut in solche Hilfesettings, damit Kinder immer eine Chance haben, auch wieder sich zu melden und zu sagen: Ich will hier raus, ich will zurück. Beispielsweise die Frage: Muss denn die Fachkraft im Auslands-Projekt deutsch sprechen können? Natürlich muss sie deutsch sprechen können."

Studie untersuchte 93 aktuelle Betreuungsstellen

Bei jeder zehnten sogenannten Maßnahme aber ist genau das nicht der Fall, weist eine Studie des Instituts für Kinder- und Jugendhilfe, kurz IKJ, Mainz aus. 93 aktuelle Betreuungsstellen wurden hier auf Leistung und Ergebnis begutachtet. Den Auftrag zur Betreuung von Jugendlichen ab 14 Jahren - manche sind noch jünger - bekamen die freien Träger vom zuständigen Jugendamt. Joachim Klein vom IKJ berichtet:
"Ich selbst ha' ein Mädchen interviewt, die auf einem Berghof untergebracht war mit einem Betreuer, der nicht die deutsche Sprache konnte und sie hat sich da natürlich sehr verloren, sehr allein gefühlt, gerade in der Übergangszeit aus Deutschland ins Ausland zu gehen und da auf einem Berghof fernab der Zivilisation zu sein und nur mit einer Betreuungsperson zusammen zu leben, die nicht deutsch spricht. Das ist alles andere als der Optimalfall."

Die nordrhein-westfälische Familienminsterin Ute Schäfer (Martin Gerten, dpa picture-alliance)Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (Martin Gerten, dpa picture-alliance)Zwischen 500 bis 700 Jugendliche aus Deutschland sind zurzeit in Frankreich, Polen, Portugal oder Ungarn untergebracht, wenn die Möglichkeiten der Hilfe zu Hause - beispielsweise ein neuer Versuch in einem andere Heim oder einer Wohngruppe - erschöpft waren. Im Schnitt bleiben die Jugendlichen dann 18 Monate in der Einzelbetreuung, einige sogar Jahre. Nun ist die Frage zu klären: Wer schaut noch richtig hin, wenn eine solches Projekt im In- oder Ausland einmal angelaufen ist? Eine längst bekannte Gesetzeslücke steht nun wieder zur Diskussion: Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Ute Schäfer (SPD), bringt es auf den Punkt:
"Das Sozialgesetzbuch 8, ein Bundesgesetz, sieht keine gezielten Kontrollen für Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Ausland vor. Das ist ein Manko. Das muss dringend geheilt werden. Wir brauchen eine bessere Kontrolle im Inland und im Ausland. Wir brauchen auch die Möglichkeit, dass wir unangemeldet Besuche machen können und nicht nur anlassbezogen. ‚Wir' damit meine ich jetzt allerdings die Landesjugendämter, die das wahrnehmen, brauchen Standards, sowohl im Inland als auch im Ausland."

Es rumort in der Jugendhilfe - wieder einmal. Die öffentliche Kritik trifft eine Szene, die viel auf ihr Engagement und ihre Fachlichkeit hält. Dass sie weitgehend gut arbeitet, davon ist Holger Wendelin, Professor für soziale Arbeit an der Evangelischen Fachhochschule Bochum, überzeugt. 80 Auslandsmaßnahmen hat er für seine Dissertation 2010 von Island bis Namibia persönlich besucht und umfangreich beschrieben. Denn bis dahin hatte man kein unabhängiges Bild von dem, was für die Jugendlichen dort überhaupt getan wird.

"Die Erfahrung sagt, dass die meisten Träger sich tatsächlich eher gegründet haben, aus einem relativ großen Enthusiasmus heraus. So eine Struktur im Ausland jeweils aufzubauen, braucht auch viel Energie, viel Begeisterung für das entsprechende Land. Also Auslandshilfen, die jetzt rein aus einem Kalkül heraus entstanden sind, kenn ich eigentlich keine."

Mehr Spielraum beim Personal im Ausland

Mehr als 100 freie Träger bieten als Vereine oder auch als GmbH die Einzelbetreuungen von Kindern und Jugendlichen an. Bei regulären Tagessätzen und 365 Tagen im Jahr geht es um erhebliche Summen. Zwischen 50. und 80.000 Euro kosten die Projektplätze im Ausland. Bei den meisten, stellt Wendelin jedoch klar, sei "die Spanne zwischen Einnahmen und Aufwendungen unauffällig". In Einzelfällen aber sei die Rechnung, die von freien Trägern aufgemacht werde, fragwürdig, weil sich der Gegenwert der Einnahmen nicht erschließe. In seiner Dissertation schreibt er:

"Es gibt also durchaus die Möglichkeit, im Bereich von Auslandshilfen sehr gewinnträchtig und auf Kosten der Strukturqualität zu arbeiten bzw. zu kalkulieren und es gibt offenbar auch Träger, die diese Möglichkeiten über Gebühr ausschöpfen. Letztlich haben wir hier einen Markt. Das ist ja auch politisch so gewollt, dass wir hier einen Markt haben, auf dem sich auch ganz unterschiedliche Träger dann tummeln und dann gezielt in Auslandsmaßnahmen zu gehen, mit dem Hintergrund, dass man da auch Geld verdienen kann, würde ich jetzt nicht ganz ausschließen."

Das Ausland biete Spielraum vor allem bei der Personalbesetzung.

"Wir haben einen Anteil an Hilfen, die vor allem in Osteuropa lokalisiert sind und arbeiten, die in diesen Ländern auch mit Nicht-Fachkräften arbeiten. Und in dem Moment, wo ich eine Fachkraft anstelle, meinetwegen deutscher ausgewanderter Sozialpädagoge, der in Teneriffa, Portugal und Frankreich betreut. In dem Moment hab ich ja auch entsprechende Lohnkosten, 2000 bis 3000 Euro fallen da mit Sicherheit an pro Monat. In dem Moment, wo ich in Osteuropa zum Beispiel mit Nicht-Fachkräften des Gastlandes arbeite, in dem Moment fallen ortsübliche Vergütungen an, die deutlich unter dem liegen, etwa 500 bis 600 Euro zum Beispiel. Und hier hab ich die Möglichkeit an dieser Stelle schon mal deutlich einzusparen."

Eine weitere Möglichkeit zu Sparen gibt es bei der Unterstützung der Jugendlichen vor Ort. In der Regel sieht die Leistungsbeschreibung, also der Vertrag zwischen Jugendamt und freiem Träger eine Betreuungskraft vor, die im Auftrag des freien Trägers in Deutschland regelmäßig den Jugendlichen dort besucht, wo er untergebracht ist.

"Hier kann ich es so machen, dass ich eine Fachkraft auf fünf Betreuungsstellen nehme, oder auch auf 15 oder 20. Und wenn ich dann Jugendämtern, die das natürlich nicht so im Einzelnen überprüfen, dann in Rechnung stelle monatliche Kosten von 5000 bis 7000 Euro und bei den Kosten für die Betreuungskräfte deutlich einsparen kann, dann besteht zumindest die Möglichkeit, dass ich hier deutliche Summen nicht ausgebe, aber trotzdem einnehme."

Überprüfen können solche Praktiken nur solche Jugendämter, die sich am Betreuungsort der Jugendlichen einen unabhängigen Eindruck verschaffen. Doch nicht einmal die Hälfte tut das, besagt die Studie des Instituts für Kinder- und Jugendhilfe IKJ, Mainz. Es geht immerhin um Projektphasen, die durchschnittlich 18 Monate dauern und ohne jegliche Draufsicht durch das finanzierende Jugendamt ablaufen.

"Wir haben vertragliche Vereinbarungen", so erklärt dazu das Jugendamt Dorsten die Praxis, die laufende Kontrolle ihrer Arbeit den Anbietern selbst zu überlassen:
"Genauso, wie der Träger uns vertraut, dass wir monatlich zahlen, die ja nicht unerheblich sind in solchen Fällen, vertrauen wir auch dem Träger, dass er auch das fachliche Know-how mitbringt, damit die Ziele erreicht werden können."

Jedes zweite Jugendamt entscheidet sich gegen Einzelunterbringung

Manchen Jugendämtern mag das genügen. Zumal gesetzlich Vorgaben fehlen, die etwa regelmäßige Besuche der Projektstelle im Ausland vorschreiben. Andere Jugendämter sind offenbar skeptischer. Jedes zweite Jugendamt bundesweit entscheidet sich gegen die Einzelunterbringung von Jugendlichen im schwer kontrollierbaren Ausland. In Duisburg hingegen schaut das Jugendamt nach eigenen Angaben genauer hin, mit wem es zusammen arbeitet. Dessen langjähriger Leiter Thomas Krützberg gibt an: Halbjährlich seien jeweils zwei Mitarbeiter des Jugendamtes - wegen des Vieraugenprinzips - in die Projektländer gefahren und hätten sich ein Bild vor Ort gemacht.
Ein Hinweisschild ist am Montag (30.01.2012) am Eingang zum Bezirksamt Hamburg-Mitte in der Hamburger Innenstadt zu sehen. (dpa/Christian Charisius)Viele Jugendämter entscheiden sich gegen Einzelunterbringung (dpa/Christian Charisius)Dass es notwendig ist, den Projektstellen auf die Finger zu gucken, finden offenbar sogar die Träger selbst, so die Tochter des Hofbetreibers in Wacken. Hier war der 17-jährige Dominik mehr schlecht als recht untergebracht. Fehlende Kontrollen durch das Jugendamt bemängelte die Tochter des Hauses vor laufender Kamera:
"Die Leistungsbeschreibung für hier lautet zum Beispiel therapeutisches Reiten, Zugänge zu der Psychologin. Das schreibt der Träger. Das ist alles möglich. Dafür bezahlt das Jugendamt. Was davon ausgeführt wird, wird nicht kontrolliert. Warum wird für etwas bezahlt, was nicht stattfindet?"

Eine Antwort liegt darin, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die besondere Hilfen benötigen in den letzten Jahren geradezu explodiert ist. Die 600 Jugendämter haben bundesweit damit zu kämpfen: Bei den intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuungen steigen die Fallzahlen seit Jahren. Mit elf Prozent war hier der Anstieg 2013 wieder so hoch wie in keinem anderen Feld bei den Hilfen zur Erziehung. Der Druck in den Kommunen wächst, sagt Holger Wendelin:
"Also ich hab es ja so, dass ich von Jugendamtsseite hier Jugendliche hab, die kaum noch jemand nimmt. Muss man so sagen. Also da wurden 20 bis 30, 40 Einrichtungen angefragt und alle haben gesagt, oh, das ist uns zu heikel, dem fühlen wir uns nicht gewachsen, dem Jugendlichen. Und dass die Jugendämter dann froh sind, wenn sie tatsächlich einen spezialisierten Träger haben, der sagt, 'Ja wir nehmen den'."

Zahl der freien Träger steigt

Gestiegen ist parallel dazu die Zahl der Träger auf mehr als 100 freie Anbieter. Die meisten sind als gemeinnützige Vereine am Markt der Jugendhilfe. Jeder vierte Träger aber ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Sie alle machen, in Konkurrenz zueinander, den klammen Kommunen günstige Angebote. Wer da - wie gezeigt - knapper beim Personal kalkuliert, kann günstigere Angebote machen und kommt vielleicht eher zum Zug. Die Verflechtung der wirtschaftlichen Interessen von Trägern mit der sozialen Arbeit, die sie für den einzelnen Jugendlichen leisten sollen, ist greifbar.

"Da ringt die Fachlichkeit mit dem wirtschaftlichen Druck, dass man da den Weg finden muss, überhaupt überleben zu können und auf der anderen Seite eine fachlich gute Arbeit zu machen. Mein Eindruck ist: In der Regel gelingt das. Aber da ist natürlich ist dieser Druck da."

Doch windige Geschäftspraktiken bei einzelnen Trägern rücken andere, die ihre Arbeit gut machen wollen, in ein falsches Licht. Und so wird in der Branche zurzeit rege diskutiert, wie der Markt der Hilfen wieder glaubwürdig werden kann - Thema war dies auf dem Kongress des Bundesverbandes katholischer Jugendhilfeeinrichtungen in Berlin. Auf die Auslandsprojekte ganz verzichten, will kaum einer. Denn es gibt gute Gründe für das Konzept, schwer traumatisierten oder schwer erreichbaren Jugendlichen stabile Bindungen in einer anderen Umgebung anzubieten. Joachim Klein vom IKJ Mainz hat die Effekte untersucht:
"Wir haben ein ganz breites Bild von Veränderungen 'raus gefunden. Zum einen, dass Ressourcen, wie Autonomie, oder ein positives Selbstkonzept, eine Einstellung zu sich selbst zu haben, aufgebaut werden konnten oder auch, dass Bewältigungsstrategien erlernt werden konnten. Also Umgang mit Konflikten. Oder Bedürfnisaufschub. Also, dass man die Möglichkeit hat, nicht alles direkt haben zu wollen, sondern dass man Schritt für Schritt auch plant: Ich habe ein gewisses Ziel, da möchte ich hin."

Jugendliche, die zuvor oft über lange Jahre die Schule verweigert hatten, schafften in Frankreich, Polen oder Ungarn wieder den Anschluss. Einigen brauchten den Abstand von zu Hause, um schließlich den Schulabschluss zu schaffen. Neue Impulse, neue Herausforderungen tragen dazu bei. Dreh- und Angelpunkt für eine gute Entwicklung im Sonder-Setting ist - für Sozialpädagogen kaum überraschend - ob die Beziehung zwischen dem Jugendlichen und dem Betreuer stimmt:
"Die Möglichkeit, sich im 1:1-Setting mit dem Betreuer auseinanderzusetzen. Persönlich so eine emotionale Beziehung aufzubauen. Überhaupt wieder in Kontakt zu kommen mit einer erwachsenen Betreuungsperson. Was so in den anderen Settings und Hilfsmaßnahmen nicht funktioniert hat. Und die Kooperation zwischen Jugendlichem und Betreuungsperson ist eigentlich so der zentrale Wirkfaktor, der nicht nur bei unserer Studie so raus kam, sondern auch in anderen Studien zu individualpädagogischen Maßnahmen immer genannt wird und für die Jugendhilfe generell immer genannt wird. Also Kooperation, Beteiligung, Mitarbeit des Jugendlichen. Diese Ich-Beteiligung des Jugendlichen zu erreichen ist ein ganz zentraler Aspekt dieser Hilfe."

Ombudstellen für die Jugendhilfe in NRW

Deshalb empfiehlt das IKJ Mainz, dass die Betreuungspersonen ohne Wenn und Aber Fachleute der sozialen Arbeit sein müssen. Für die Jugendlichen wirke sich das nämlich positiv aus: Sie kommen besser durch alle typischen Krisen - während sonst 40 Prozent der Betreuungen vor der Zeit abgebrochen werden. An vielen einzelnen Punkten entscheidet sich also, ob das kommunale Geld gut angelegt ist oder für zweifelhafte Unterbringung vermeintlich schwieriger Jugendlicher bis zum 18. Lebensjahr eingesetzt wird. Der wichtigste für die meisten Fachleute ist jedoch dieser: Ohne Kontrolle dessen, was am Betreuungsort für den Jugendlichen wirklich geleistet wird, geht es nicht. Denn wenn es hier schief läuft, sind sie - zumal wenn sie im Ausland betreut werden - fast schutzlos. In Nordrhein-Westfalen immerhin können sich Jugendliche, die mit einer Entscheidung von Träger und Jugendamt nicht einverstanden sind, an die Ombudschaft Jugendhilfe NRW wenden. Fünf Geschwister haben das vor zwei Jahren getan.

Immer Ende Juni feiern Jan und seine vier Schwerstern Familiengeburtstag. Es ist der Tag, an dem sie schwarz auf weiß hatten, dass sie als Familie zusammenbleiben können. Die Mutter ist vor einigen Jahren schon verstorben, der Vater kann sich nicht kümmern. Jedes der Kinder sollte daher auf eine andere Heim- oder Wohngruppe verlegt werden - eine andere Möglichkeit sahen die Betreuer der Kinder und das örtliche Jugendamt nicht, erinnert sich die 14-jährige Helene:
"Ich dachte am Anfang nicht, dass es so ernst ist und das wurde es auf einmal ernst. Immer wieder Briefe schreiben, fragen, wo wir hinmüssen. Auch neue Orte kennen lernen und dann wurde mir klar, ja, es ist jetzt doch eine ernste Sache."

"Das Jugendamt hat natürlich immer gesagt, das sind nur Kinder, die haben keine Rechte, die sind noch nicht volljährig, die haben nicht zu sagen. Mit denen können wir machen, was wir wollen. Und dann wurde gesagt, komm wir schmeißen die Kinder jetzt in Wohngruppen, die gibt's ja überall diese Gruppen, da kommen Kindern hin von klein bis groß. Und dann haben wir den Kampf mit dem Jugendamt geführt und haben gesagt: Nein, wir sind zwar Kinder, aber wir kämpfen jetzt für unser Wohl"
...ergänzt Jan, der große Bruder. Erst im Zusammenspiel mit der Ombudschaft Jugendhilfe konnten die Geschwister schließlich mit dem Jugendamt ein Modell aushandeln, das für alle Beteiligten überraschend war. Eine ältere Schwester übernahm die Rolle einer Pflegeperson und wird dabei vom Jugendamt ambulant unterstützt. Sogar kostengünstiger ist diese Variante als die ursprünglich geplante Heimunterbringung. Unbezahlbar ist, dass die Geschwister dem System Jugendhilfe nicht schutzlos gegenüberstanden:
"Das find ich auch gut und dass ich mit meiner Familie zusammen bin, das macht mich auch glücklich. Halt jeden Tag den Alltag zu haben und nicht neue Menschen in der Wohngruppe kennenlernen zu müssen, da bin ich schon froh, das geschafft zu haben.
"Das ist wirklich so, dass man sagt: Wir haben Familie geschafft. Besser als so eine Wohngruppe ist, bei der Schwester zu sein. Das ist natürlich schon so, dass man stolz ist, dass man gegen das Jugendamt gewonnen hat."
Ohne die unparteiische Schiedsstelle wäre das nicht gelungen, weiß Bernd Hemker.

Ende 2015 liegt die Evaluation des Kinderschutzgesetzes vor

"Nein, das wäre nicht gelungen, weil das Dilemma darin besteht, dass die Kollegen der allgemeinen sozialen Dienste ja häufig in einer völlig überlasteten Arbeitssituation stecken und diese Lasten abwälzen, in dem sie möglichst nach Routinen arbeiten und Routinen bringen aber auch die Gefahr, dass man im Einzelfall nicht mehr genau hinschaut. Weil der Fall muss abgearbeitet werden."

"Man braucht einerseits bei den Jugendämtern und bei den Organisationen eine Verstärkung des Personals", sagt Franziska Brantner, kinder- und familienpolitische Sprecherin für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Sie sieht hier die Regierungskoalition in der Pflicht. Wenn einzelne Jugendamtsmitarbeiter für bis zu 90 Einzelfälle Verantwortung tragen, steht für sie fest:
"Wir wissen, dass viele nicht die Zeit und die Kraft haben, alle Maßnahme auch richtig zu überprüfen, obwohl sie das vielleicht sogar gerne machen würden. Hier sind Menschen, die so viel Verantwortung haben und komplett überlastet sind. Ich glaube, dass das 'ne Geldfrage ist und da ist auch die Frage, wieweit kann man die Kommunen damit alleine lassen. Wieweit muss der Bund da noch stärker mit in die Finanzierung rein."

Damit sowohl die schwarzen Schafe als auch die Fehler im System zeitnah auffallen, schlägt die grüne Opposition im Bundestag Beschwerde- oder Ombudstellen für die Jugendhilfe in ganz Deutschland vor.

"Das ist übrigens auch eine Forderung der Vereinten Nationen im Rahmen der Kinderrechtekonvention, wo sie immer wieder monieren, dass es in Deutschland eben kein unabhängiges Beschwerdemanagement in der Kinder- und Jugendhilfe gibt. Das ist wirklich dringend geboten."

Bei den Hilfen zur Erziehung muss neu justiert werden muss. Politisch wäre jetzt ein guter Zeitpunkt zum Umsteuern: Ende 2015 liegt die Evaluation des Kinderschutzgesetzes vor. Die Bundesländer hätten dann erneut die Chance, Standards für die Hilfen zur Erziehung verbindlich für alle zu vereinbaren - von der regelmäßigen Kontrolle im Verlauf der Projekte bis zu den geregelten Beschwerdemöglichkeiten für die Kinder - und Jugendlichen, um die es hier geht.

http://www.deutschlandfunk.de/unter-generalverdacht-das-geschaeft-mit-den.724.de.html?dram:article_id=326254