Mittwoch, 26. November 2014

Yagmurs Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Hamburger Landgericht hat die Mutter der zu Tode misshandelten dreijährigen Yagmur am Dienstag wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht stellte jedoch nicht die besondere Schwere der Schuld fest, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Damit kann die 27-Jährige auf eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren hoffen. Der 26-jährige Vater des Mädchens bekam eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen. Er hatte das Kind nicht vor seiner Frau geschützt. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert. Die beiden Angeklagten nahmen die Urteile ohne sichtbare Regung auf.

Kind von Mutter zu Tode gequält

Die Dreijährige war kurz vor Weihnachten 2013 in der Wohnung ihrer Eltern im Stadtteil Billstedt nach einem Leberriss innerlich verblutet. Bei der Obduktion wurden zudem 83 Verletzungen, Hämatome und Quetschungen sowie ein schlecht verheilter Bruch des Unterarms festgestellt. Das Verfahren sei für das Gericht stärker als andere Prozesse bedrückend und belastend gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bülter. "Dies vor allem angesichts des Ausmaßes, in dem Yagmur gelitten hat." Das Mädchen habe in den letzten beiden Wochen seines Lebens jede Minute Angst und furchtbare Schmerzen gehabt. Die Mutter habe sich durch Yagmur in ihrer Freiheit eingeschränkt gefühlt und ihr Kind zu Tode gequält. Die Angeklagte habe "im Rechtssinne grausam getötet", sagte der Richter. Sie sei voller Hass gegen ihren Mann und die von ihm sehr geliebte Tochter gewesen und habe beide für ihr verkorkstes Leben verantwortlich gemacht.

Vater reagierte nicht

Der Vater hätte zahlreiche Möglichkeiten nicht genutzt, seine Tochter zu schützen, sagte der Richter. "Sie haben das Prinzip Hoffnung regieren lassen, wo entschlossenes Handeln notwendig gewesen wäre." Der Vater habe schon Monate vor dem Tod Yagmurs gewusst, dass die Mutter das Kind schlägt. Ihm müsse klar gewesen sein, dass sich diese Gewalt ständig steigerte, so der Richter. Er habe aber passiv und lethargisch reagiert. Ratschläge anderer, er müsse etwas dagegen unternehmen, habe er aus Angst, das Kind an das Jugendamt zu verlieren, nicht befolgt.

Versäumnisse der Behörden "beschämend"

Der Richter ging in seiner Urteilsbegründung auch auf einen Bericht der Jugendhilfe ein, in dem zahlreiche Fehlentscheidungen und Nachlässigkeiten der Behörden aufgelistet sind. Die Summe der Unzulänglichkeiten hätten dazu geführt, dass die kleine Yagmur nur drei Jahre und zwei Monate alt geworden sei. Das sei beschämend.

Mädchen seit Geburt von Jugendämtern betreut

Die Versäumnisse der Behörden hatten in dem Fall für Kopfschütteln gesorgt. Yagmur war seit ihrer Geburt von Jugendämtern betreut worden. Im Januar 2013 wurde sie wegen einer lebensgefährlichen Schädelverletzung im Krankenhaus behandelt. Ein Rechtsmediziner erstattete Anzeige wegen des Verdachts auf Kindesmisshandlung, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Weil sich die Pflegemutter des Kindes selbst bezichtigte, kam Yagmur gut vier Monate vor ihrem Tod wieder in die Obhut ihrer leiblichen Eltern. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil nicht geklärt werden konnte, ob die leiblichen Eltern oder die Pflegemutter für die Misshandlungen verantwortlich waren.

Ausschuss legt im Dezember Bericht vor

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft geht vor allem den Fehlern der Behörden nach und will am 18. Dezember seinen Abschlussbericht vorlegen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Behördenmitarbeiter


Außerdem ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Behördenmitarbeiter. "Wir haben die Beweisaufnahme im Hauptverfahren abgewartet und führen das Ermittlungsverfahren nun weiter fort", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Es werde bereits seit einigen Monaten gegen mehrere Personen ermittelt, die im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben mit der Pflege und Betreuung des Kindes beauftragt waren. Der Vorwurf laute Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

Dienstag, 25. November 2014

Papenburg: 13-Jährige auf der Flucht vor dem Jugendamt - statt der Familie zu helfen, riss man die Kinder heraus

Im sozialen Online-Netzwerk Facebook häufen sich Hinweise darauf, dass sich Faya dem Zugriff des Jugendamtes entziehen will. Offiziell bestätigt sind diese Informationen bislang nicht. Zwar teilte van Remmerden mit, dass auch seine Kollegen die Facebook-Kommentare rund um die Familie der Vermissten lesen. Näher kommentieren wollte er sie aber nicht. Zum Verschwinden der 13-Jährigen erklärte er: „Wir gehen davon aus, dass das Mädchen keiner Straftat zum Opfer gefallen ist.“

Mitarbeiter des Fachbereichs Jugend des Landkreises Emsland hatten am vergangenen Mittwoch Fayas vier Geschwister in Obhut genommen – dem Tag, an dem Faya verschwand. Die Kinder seien in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht, so eine Mitarbeiterin der Landkreis-Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion. Die Mutter könne die vier nach Absprache besuchen.

Auf Facebook verbreiten Nutzer, dass die Wohnsituation der Familie ein Grund für das Eingreifen des Jugendamtes gewesen ist. Die Pressereferentin des Landkreises bestätigte diese These nicht. Um die Daten der Familie zu schützen, könnten zu den Gründen der Inobhutnahme keine Angaben gemacht werden. Es habe jedoch „eine akute Gefährdung des Kindeswohls“ vorgelegen.

Vorherige Warnungen, dass die Kinder der Mutter entzogen werden könnten, gab es keine. Das sei nicht möglich gewesen, weil die Familie erst seit vergangenem September im Emsland wohne, so die Pressereferentin. Das Jugendamt des Landkreises sei kurzfristig auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht worden. „Ein sofortiges Einschreiten war notwendig.“ Aus Sicht der Mutter wirke die Situation sicherlich dramatisch, so die Pressereferentin weiter. „Aber diese Inobhutnahme war zum Schutz der Kinder unumgänglich und wurde als Sofortmaßnahme, gestützt durch entsprechende gerichtliche Beschlüsse, durchgeführt, was ebenfalls Aussagen über die Dringlichkeit der Inobhutnahme trifft.“


Gerichtliche Anhörung

Wann die Mutter und ihre Kinder wieder vereint sind, ist unklar. Prognosen könnten derzeit nicht getroffen werden, heißt es seitens des Landkreises. An diesem Dienstag findet eine gerichtliche Anhörung der Mutter statt.

P.S. Ich hoffe und wünsche, dass diese junge Dame wohlbehalten aufgefunden wird. Mutig ist sie jedenfalls. Ich ziehe meinen Hut. Deutsche Jugendämter machen zu gern "Jagd" auf Kinder, um die Jugendhilfeeinrichtungen und Pflegeeltern mit Kindern zu versorgen. Milliarden werden so verdient. Was mit denen geschieht, die sich wiedersetzen, wissen wir wohl alle und die die es nicht wissen, erfahren es, wenn sie selbst betroffen sind.

Sonntag, 23. November 2014

Nürnberg: 3.Prozeßtag im Fall Daniel Grumpelt

Der Angeklagtenvertreter bekam vor der Verhandlung einen Briefumschlag von J.G., der als Beistand von D.G. hätte beisitzen sollen, durch einen Zuschauer überreicht. Der Anwalt hat von sich aus der STA’in die Ihm zugegangenen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt, er zeigte Ihr auch den Umschlag dazu. 



Daraus inzenierte der Nebenklägervertreter sofort wieder eine angebliche Straftat und behauptete vor der Richterin,  man hätte D. G.  diese Unterlagen ohne Kontrolle zukommen lasssen wollen. Diese waren aber nachweislich an den Angeklagtenvertreter adressiert. Er zeigte auch auf  den Mann im Zuschauerraum, dieser wurde befragt, ob er den Anwalt kenne und er musste seinen Namen nennen. Dieser verneinte dies, ebenso der Angeklagtenvertreter, er sehe Ihn heute das erste Mal.

Beginn der Verhandlung fing kurz nach 10 Uhr an, es waren alle Beteiligte anwesend. Als erstes stellte der Nebenklägervertreter eine Anzeige gegen J.G. wegen Strafvereitelung, da er der Meinung war, das J.G. mehr wusste als er zugab. D.G. wurde weiter vernommen.

 Danach wurde die Zeugin vom Kriminaldauerdienst vernommen, sie konnte aber auch nix wesentliches aussagen, außer das, was sie von der Kindsmutter erfahren hatte. Sie hat die Mutter erst Stunden später, ca. nachts um 22 Uhr in Ihrer Wohnung zu dem Vorfall befragt, da diese vorher im Krankenhaus war um abzuklären, ob Ihr und T. sowie dem Ungeborenen  etwas geschehen war.

Dann wurde der Kinder- und Jugendpychiater, der von der Mutter von der Schweigepflicht entbunden war zu beiden Kindern T. u. M. befragt, er sagte aus T kenne er schon länger und M. war nur 2x bei Ihm, beim 1.Mal war sie sehr offen und spielte wie selbstverständlich auch mit Ihm, beim 2. Mal hatte sie wohl keine Lust. Er hatte nicht den Eindruck, daß M. durch die vorgeworfene Entführung traumatisiert wäre. Er sagte, daß wäre von Kind zu Kind verschieden und jedes Kind verarbeitet das anders. Er hatte jetzt aber nicht den Eindruck, dass es bei M. so wäre, sie machte einen ganz normalen Eindruck und die Kindsmutter habe auch nichts von Auffälligkeiten erzählt. Er wusste auch nicht, ob die Kinder nach dem Umzug noch wo anders in Behandlung waren. Er wurde ebenfalls unvereidigt entlassen.

Dann wurde erstmal 1 Stunde Mittagspause eingelegt. Es war mittlerweile 13:30 Uhr.

Danach las der Verteidiger erstmal aus seinem Antrag auf Begutachtung der Kindsmutter , um feststellen zu lassen, ob die Kindsmutter aufgrund Ihrer Erkrankung Borderline und der posttraumatischten Belastungsstörung, Ihre Aussagen überhaupt verwertbar sind. Dieser Antrag wurde von der Richterin, der STAin, sowie dem Nebenklägervertreter energisch zurückgewiesen.

Dann wurde die Kindsmutter in Begleitung eines Personenschützer hereingeführt, der Nebenvertreter setzte sich samt seinen Akten neben sie. Ihr Ehemann kam ebenfalls mit einer weiblichen Begleitperson (sie schien ebenfalls vom Personenschutz zu sein). Es kamen aber auch noch 4 Polizeibeamte in grüner Montur, sowie noch einige Zivile rein. Die Richterin fragte die Kindsmutter ob noch jemand dabei wäre, was sie bejahte, ihr Ehemann der im Zuschauerraum sitze. Die Richterin veranlasste, dass er den Zuschauerraum verließ, denn es könnte sein, das er als Zeuge befragt würde. Seine Begleitung verließ ebenfalls den Raum.

Die Kindmutter erzählte erst Ihre Sicht des Ablaufes der vorgeworfenen Tat, auch wäre sie und die Kinder da das erste Mal alleine unterwegs gewesen. Sie wollten sich in der Eisdiele mit Ihrem Mann treffen. Vorher wären sie immer nur zusammen mit dem Ehemann, der extra nicht arbeiten gegangen wäre. nach draussen gegangen. Vor lauter Angst, es könnte was passieren Die Kinder durften auch nicht vor dem Haus alleine spielen, sie waren immer zu zweit dabei. Sie widersprach sich auch bei der Schilderung wie M. vom Vater weggenommen sein sollte. Angeblich hätte er sie aus Ihren Armen gerissen, gleichzeitig hielten sie mehrere Männer fest und bogen ihre Arme nach hinten, so das sie M. loslasssen musste. M sollte auch die Hose samt Unterhose verloren haben, was aber dann von Ihr auf Nachfrage widerrufen wurde, denn bei der Polizei wurden nur der Schuh von M., sowie eine Jacke und Kleidung von Ihr und T. sichergestellt. Sie erzählte auch sie habe Kontakt zu der Mutter von D. G. per e-mail gehabt. In dieser habe sie die Mutter gefragt , ob sie wisse wo D.G. sich aufhält, dies verneinte sie aber. Auch habe sie Ihr vorgeschlagen, dem Kind zuliebe sich wieder zu vertragen und gemeinsam eine Lösung zu suchen. Wovon die Kindsmutter aber nix hielt. Die Mutter von D.G. meinte sie solle das Sorgerecht, sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihren Sohn übertragen lassen, dann wurde er mit dem Kind zurück kommen. Dies lehnte die Kindsmutter ab.

Aufgrund der Aussage, daß mit der Mutter von D.G. ein e-mail Verkehr stattgefunden hat, beantragte der Nebenklägervertreter, daß man die Mutter von D.G. aus dem Zuschauerraum entfernt, man könnte sie ja  evtl. auch noch gesondert dazu befragen. Frau G. verließ daraufhin den Saal und fuhr nach Rücksprache mit den Wachpersonal ob Ihre Anwesenheit noch benötigt wird sofort nach Hause.

Die Schöffin fragte einiges nach, was für sie noch nicht machvollziehbar war. Der 2. Schöffe hatte auch diesmal keine Fragen. Beide machten sich eifrig Notizen.

Auf Fragen des Verteidigervertreters konnte die Kindsmutter teilweise keine Antwort geben, da sie die Fragen nicht verstand. Ihr Anwalt musste ihr die gestellten Fragen in eine Ihr verständliche Frage übersetzen. Auch wurden die Kindseltern gefragt, ob sie Ihre Zustimmung geben aus den Familiengerichtsakten Auszüge zu verlesen, wenn es nötig ist. Beide waren damit einverstanden.

Der Verteidiger stellte Ihr seine Fragen, danach durfte der Angeklagte seine Fragen stellen. Die Richterin und die STA’in fragten zwischendurch auch nach, wenn etwas unklar war.

Es fiel auf, daß die Richterin, den Verteidiger seine Frage die die Kindsmutter in Bedrängnis brachten nicht zuließ und er sie dann umformulieren musste. Ebenso der Nebenklägervertreter die Fragen als sub­s­ti­tu­iert ansah und beantragte diese zu streichen.

Da M. als eheliches Kind dem damaligen Ehemann zugeordnet wurde, sollte die Scheidungsakte auch mit herangezogen werden, dies wurde aber von der Kindsmutter, sowie deren Anwalt absolut abgelehnt. Aus dieser Akte, würde hervorgehen, daß die Mutter kein Sorgerecht hatte, sowie Ihre Erkrankungen, die damals zur Übertragung des Sorgerechts von beiden Kindern auf den damaligen Ehemann beweisen würden.

Es gab noch eine kurze Pause, weil die Kindmutter Ihr letztes Jahr geborenes Kind stillen müßte. Sie meinte sie schaffe das in 10 Min.

Noch anzumerken war, daß die Richterin , sowie die STA’in während der Verhandlung mehrfach versuchte D.G. durch extremes ins Visier nehmen einzuschüchtern. Die STA’in schaute auch zwischendurch in meine Richtung, ich vermute sie wollte mich oder die Zuschauer damit ebenso einschüchtern. Ich hab sie dann einige Sekunden angeschaut, sie hat den Blick abgewendet.

Der Nebenklägervertreter der Kindsmutter fuhr zwischendurch bei den Aussagen der Kindsmutter dazwischen und verbot Ihr dies auszusagen. Es fiel auch auf, daß die Kindsmutter an bestimmten Stellen in Tränen ausbrach und den Kopf meistens gesenkt hielt. Ich empfand es als wohl inzenierte Show um die Rolle des Opfer’s auch  ja glaubhaft rüberzubringen. Auch hatte ich den Eindruck, daß viele Antworten vorher einstudiert waren, kamen dann aber unvorbereitete war sie sehr verunsichert oder verstand sie gar nicht. Sie mußten ihr erst erklärt werden, damit sie dann antworten konnte.

Sie wurde dann um 19:30 Uhr unvereidigt entlasssen, sie hatte vorher schon mal gefragt wann hier endlich ein Ende wär.

D.G. meinte dann noch er hätte noch was zu sagen, aber die Kindsmutter hatte den Gerichtssaal schon verlassen. Einer vom Wachdienst lief Ihr hinterher um sie zu fragen, ob sie bereit wäre noch mal in den Saal zu kommen um sich das anzuhören. Sie kam noch mal in den Zuschauerraum, die Richterin meinte, wenn es Ihr zuviel würde, könnte sie jederzeit rausgehen.

D.G. stand dann auf, drehte sich in Richtung Zuschauerraum und rang nach den richtigen Worten, dabei standen Ihm Tränen in den Augen. Mit stockender Stimme sprach er, es sei nicht alles so gut gelaufen, daß bedauere er und er möchte sich dafür bei Ihr entschuldigen was er Ihr und den Kindern angetan habe, besonders M. Sie solle M. bitte ganz lieb von Ihm grüßen, Ihr Papa habe sie lieb.


Der nächste Termin ist am Freitag der 28.11.14 um 13 Uhr 

und dann am Montag den 01.12.2014 um 10 Uhr!


Sitzungssaal 28



http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-um-kindesentfuehrung-gezeter-und-gezerre-1.2229583

P.S. Eine Borderlinerin wie sie im Buche steht. Meine Tochter hat jedes Mal eine solche Show abgezogen. Überprüft wurden ihre Aussagen nie. Heute kann ich drüber lachen. Eine erbärmliche und widerliche Show, die von Gerichten immer wieder gern genommen wird.



Mittwoch, 19. November 2014

Hamburg - Anklage fordert lebenslang für Yagmurs Mutter

Die wegen Mordes angeklagte Mutter der zu Tode misshandelten dreijährigen Yagmur soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Außerdem solle das Hamburger Landgerichtericht eine besondere Schwere der Schuld feststellen, forderte die Vertreterin der Anklage in ihrem Plädoyer am Dienstag. Dies würde eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ausschließen.

Für den ebenfalls angeklagten Vater forderte die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags durch unterlassene Hilfeleistung sechs Jahre Haft. Im Dezember 2013 war Yagmur in der Wohnung ihrer Eltern an den Folgen gravierender Verletzungen gestorben.

"Gefühllos, kalt und ohne Mitleid"


Deutlich führte die Vertreterin der Anklage das Leid des kleinen Mädchens vor Augen. "Yagmur ist in den letzten Tagen vor ihrem Tod so viel mehr angetan worden, als nötig gewesen wäre, um sie umzubringen." Das Kleinkind habe "jede Sekunde damit gerechnet, wieder von ihrer Mutter angegriffen zu werden". Gefühllos, kalt und ohne Mitleid habe die 27-Jährige ihr Kind immer wieder geschlagen, getreten, gekniffen. "Nahezu jedes Organ Yagmurs war massiv verletzt." Die Mutter habe das Mädchen gehasst. Warum, sei allerdings unklar. "Das Motiv der Angeklagten für diese schreckliche Tat haben wir nicht erfahren."

"Ihre Lügen ziehen sich durch unsere Akten"

Die Mutter sei impulsiv, aggressiv und manipulativ, sagte die Staatsanwältin. "Ihre Lügen ziehen sich durch den gesamten Bestand unserer Akten." Der Vater sei eher zurückhaltend und still. Beide Angeklagten hatten während des Prozesses geschwiegen. Auch bei der Rede der Staatsanwältin ließen sie keine Regungen erkennen.

Verteidigung: Keine Beweise für aktive Täterschaft

Die Verteidigerin der Mutter bat das Gericht in ihrem Plädoyer um ein "mildes Urteil". Die Richter sollten die Angeklagte nicht wegen Mordes verurteilen, sondern lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen. Eine "aktive Täterschaft" der Frau habe sich in der Beweisaufnahme nicht feststellen lassen. Hingegen lasse sich nicht ausschließen, dass Yagmurs mitangeklagter Vater deren tödliche Verletzungen verursacht haben sein könnte.

"Vater erkannte Lebensgefahr für Tochter nicht"

Der Verteidiger des Vaters plädierte auf höchstens eine Bewährungsstrafe. Durch den Tod seiner Tochter sei der 26-Jährige ausreichend bestraft. Der Anwalt bezeichnete Yagmurs Mutter als "notorische Lügnerin", die ihre Schuld "schamlos und ohne jeden Skrupel" auf seinen Mandanten abgewälzt habe. Dieser habe nicht erkannt, dass seine Tochter in Lebensgefahr geschwebt habe. "Fakt ist: Er hätte handeln müssen." Mit dieser Schuld müsse er für den Rest seiner Tage leben.

"Konnte mir nicht vorstellen, dass sie sterben könnte"

Yagmurs Vater räumte unter Tränen in seinem "letzten Wort" vor Gericht Fehler ein. "Ich hätte für meine Tochter da sein sollen", sagte er. "Ich war der Einzige, der handeln konnte." Zudem betonte er: "Es tut mir innerlich so weh, dass ich kaum Zeit mit ihr verbringen konnte." Er habe sich nicht vorstellen können, dass sie sterben könnte. Yagmurs Mutter äußerte sich nicht.

Plädoyers wegen Attacke verzögert

Wie NDR 90,3 berichtete, verzögerten sich die Plädoyers, weil Yagmurs Mutter vor wenigen Tagen in der Untersuchungshaft von ihrem Mann angegriffen und geschlagen worden war. Daraufhin hatte die Verteidigerin der Frau vor dem Landgericht einen neuen Beweisantrag gestellt.

Laut einem psychiatrischen Gutachten ist die angeklagte Mutter voll schuldfähig. Sie habe ihre Tochter für alles Schlechte in ihrem Leben verantwortlich gemacht, heißt es. Der Prozess läuft seit Mitte Juni. Das Hamburger Landgericht will das Urteil am 25. November verkünden.

Dienstag, 18. November 2014

Keine Pflegefamilie für schwerbehindertes Kind? Jugendamt Halle in der Kritik

Das Jugendamt in Halle (Saale) steht heftig in der Kritik. Es verweigere für einen schwerstbehinderten, fünf Monate alten Säugling eine Pflegefamilie, kritisiert der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP).
So müsse der kleine Junge in einem Heim statt in einer Pflegefamilie aufwachsen. Die bereits angebahnte Vermittlung durch den sehr engagierten Pflegekinderdienst des betreffenden Jugendamtes in eine Familie sei kurzfristig wenige Tage vor der Übergabe durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) abgesagt worden. Über die Vermittlungshilfe des Bundesverbands behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) und den freien Träger Pfiff Hamburg war bereits eine Pflegestelle gefunden und zugesagt worden.
„Mit der Entscheidung des Jugendamtes wird dem kleinen Jungen die Möglichkeit verwehrt, behütet in einer Familie aufzuwachsen“, sagt Waltraud Timmermann, stellvertretende Vorsitzende des BbP. Die Pflegefamilie habe alle Voraussetzungen zur Aufnahme eines behinderten Kindes erfüllt. Aus Sicht der Befürworter wäre diese sowohl aus fachlichen als auch aus emotionalen Gesichtspunkten die bessere Wahl für diesen Säugling gewesen. Die leibliche Mutter halte keinen persönlichen Kontakt zum Kind. Deshalb kritisieren der BbP und Pfiff die Entscheidung des Jugendamtes Halle (hier ASD) als sozialpädagogisch wie rechtlich falsch.
Das Jugendamt Halle habe die Entscheidung inhaltlich nicht begründet, kritisiert der BbP. Weder der Bundesverband behinderter Pflegekinder noch der Fachdienst der Sonderpflege Pfiff Hamburg könnten sie nachvollziehen. Waltraud Timmermann betont: „Die Stadt Halle an der Saale hat sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention disqualifiziert. Gemäß Artikel 23 sind unsere Regierung und gerade die Jugendämter verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um für Kinder mit Behinderungen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, Möglichkeiten zu schaffen, damit diese in einem familiären Umfeld leben können. Im SGB XII § 54 Abs. 3 sind das Recht und die Pflicht zur vorrangigen ambulanten familiären Unterbringung eindeutig geregelt.“

Freitag, 14. November 2014

Das Jugendamt als Kinderschreck, gestern wie heute....

Die 70jährige liest aus ihrem autobiografischen Buch „Die Tanten vom Viktualienmarkt“ – eine bewegende Lebensgeschichte über ihre Kindheit, in der sie wie ein überflüssiges Möbelstück hin- und hergeschoben wurde und das ein eindrucksvolles Dokument der Nachkriegszeit in München darstellt:

Als Christa 12 Jahre alt war und eines Tages von der Schule heimkehrte, fand sie ihre Mutter tot vor, die Mutter hatte sich das Leben genommen. Fortan kam Christa zu ihren Tanten, deren Arbeits- und Genusswelt in den 1950er Jahren der frühe Viktualienmarkt war. „Sie haben mich aufgenommen und ich wurde ein Teil von ihnen auf diesem Markt der Menschen, der traurigen und komischen Schicksale und der Verhältnisse, die eine nicht unwesentliche Rolle spielten“. 

Christas Schicksal begann mit dem Suizid ihrer Mutter, sie selbst entschied sich für das Leben. Eine interessante Rolle spielte auch das Jugendamt, als Christas Tante die Vormundschaft für das Mädchen beantragen wollte: „Das Jugendamt verkörpert in gewisser Weise eine Machtposition in der Stadt…Wenn man seinem Kind Angst einjagen wollte, war früher der schwarze Mann zuständig, jetzt ist es das Jugendamt“. 


Nürnberg: 2. Prozeßtag im Fall Daniel Grumpelt

Die Anträge wegen Tonaufzeichnung von gestern wurden heute abgelehnt. Ebenso der Antrag Herrn J.G. als Beisitzer zur Unterstützung von D.G. und des Rechtsanwaltes beizuordnen, wurden nach Einwand des Nebenklägers (Anwalt der Kindesmutter) mit der Aussage, er könnte als Zeuge gebraucht werden, nach kurzer Beratung des Gerichts abgelehnt und er musste den Gerichtssaal verlassen. Eine gleichzeitig eingelegte Beschwerde wurde nach kurzer Beratung des Gerichtes auch abgelehnt und hatte auch keine aufschiebende Wirkung. Sodann wurde D.G. zu der Sache befragt und auch ebenso belehrt, er müsse keine Angaben dazu machen, es wurde dann die Chronologie des Falles besprochen, wozu D.G. bis auf einige Punkte Angaben machte oder auch einiges richtig stellte. 

Um kurz nach 13 Uhr war erstmal eine 1-stündige Unterbrechung, weil der Nebenklägeranwalt noch einen kurzen Zwischentermin hatte.

Es wurde dann weiter die Chronologie besprochen. Dann stellte der Anwalt den Antrag doch die Befragung des Zeugen J.G. vorzuziehen. Dies wurde aber abgelehnt. Ebenso der weitergehende Antrag. dass er im Gericht dann den Verlauf mitschreiben dürfe. Dies wurde ebenfalls unterbunden. Dann wurde ein Zuhörer aufgefordert, dass mitschreiben zu unterlassen. Nachdem dieser sich nicht davon abhalten ließ und auch auf seine Grundrechte hinwies, wurde er gefragt, warum er mitschreibt und welches Interesse er daran hätte. Er meinte er habe auch schon den Mollath-Prozess verfolgt und er interessiere sich für solche Fälle. Die Richterin verwies den Mann des Saales per Beschluss. Selbst der Hinweis des Angeklagtenvertreters auf ein Urteil des BVerfG bezüglich des Mitschreibens von Mithörern, dass es nämlich erlaubt sei, ließ Sie nicht gelten. Sie entscheide in Ihrem Gerichtssaal, was sie für richtig hält. Auch könnte man sich das alles merken. Sie wolle das dies weder in Schriftform, noch im Video verbreitet wird. Die Richterin forderte Ihn auf den Saal zu verlassen. Sofort erschienen die Sicherheitskräfte um dies zu bekräftigen. Sie zogen auch vorsorglich Ihre Handschuhe an. Der Aufgeforderte meinte. "er ginge freiwillig", packte seine Sachen zusammen und verließ den Saal.

Danach wurde die Verhandlung fortgesetzt. Sie wollte noch die Kindsmutter, sowie die Kommissarin als Zeugen vernehmen. Sie fing mit der Kommissarin an. Erst wurde sie von der Richterin befragt, dann von der STAin. Danach hatte die Schöffin noch eine Frage, danach fragte der Nebenklägervertreter, dann der Beklagtenvertreter und danach durfte D.G. selbst noch Fragen stellen. In Ihren Antworten war sie teilweise viel zu ungenau. Dass meiste hatte sie von anderen erzählt bekommen. Sie wurde nicht vereidigt. 

Kurz vor 16 Uhr, musste die Schöffin wegen eines Termines früher gehen, so das dann nur noch die noch benötigten Termine festgemacht werden sollten. Bis der Kalender der Richterin vorlag, übergab der Beklagtenvertreter noch 15 von 16 Anträgen. Wobei er den 1. Antrag noch zurückhielt, mit der Aufforderung, diese sollten mündlich vorgetragen werde. Was die Richterin auch zusagte. 

Daniels Mutter durfte, nach Anfrage, noch kurz mit Ihrem Sohn sprechen. Die Verhandlung war von 10 Uhr bis 16:15Uhr. Vormittags waren über 10 Leute da. Mittags waren es etwas weniger. Einige kamen erst später wieder.

Presse war ebenfalls wieder mehrfach vertreten.

Günter Mühlbauer und Illona Haslbauer haben vor dem Gericht übernachtet und waren bis zum Verhandlungsschluss vor dem Gericht anwesend.


Die nächste Verhandlung ist

am Donnerstag

den 20.11.14 um 10 Uhr.