Sie haben mir dreimal Haus und Existenz umgeworfen, mich von jedem Einstigen und Vergangenen gelöst und mit ihrer dramatischen Vehemenz ins Leere geschleudert, in das mir schon wohlbekannte „Ich weiß nicht wohin“. Aber ich beklage mich nicht; gerade der Heimatlose wird in einem neuen Sinne frei, und nur der mit nichts Verbundene braucht auf nichts mehr Rücksicht zu nehmen. So hoffe ich wenigstens eine Hauptbedingung jeder rechtschaffenen Zeitdarstellung erfüllen zu können: Aufrichtigkeit und Unbefangenheit.

Quelle: Stefan Zweig, Die Welt von Gestern. Erinnerungen eines Europäers, Anaconda Verlag 2013, S. 9f.

http://www.ipetitions.com/petition/kinderrechtejetzt/


Mittwoch, 22. Februar 2017

In eigener Sache: Erneut ruft die Kanzlei das Landgericht Hamburg an, aber wäre es nicht eigentlich Köln oder lieber doch Wien?



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heutigen Tag habe ich, mit einiger Verwunderung, Ihre Klageschrift zugestellt bekommen. Es ist nun bereits das zweite Mal, dass diese Kanzlei versucht einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zu erlangen, um völlig unberechtigt Geld von mir zu erhalten. (siehe Aktenzeichen 324 O 710/15 des Landgerichtes Hamburg) Obwohl das Landgericht Köln zuständig wäre, wenn ich denn in Deutschland leben würde, bemüht er das Landgericht Hamburg. Aber auch das Landgericht Hamburg ist nicht zuständig, denn § 32 ZPO sagt: „Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.“ Also Wien und Wien liegt in Österreich. Das Landgericht Köln hat eine Klage diesbezüglich in einem anderen Fall mangels Zuständigkeit abgelehnt. Es darf daher wohl vermutet werden, dass deshalb nicht Köln angerufen wurde, sondern Hamburg.

Bei dem genannten Blogartikel handelt es sich weder  um eine unwahre Tatsachenbehauptung noch um eine ehrverletzende Meinungsäußerung. (LG Berlin, Urteil vom 17.06.2008, Az. 16 O 90/07) Daher muss er nicht gelöscht werden. Es handelt sich um eine Presseaussendung, die veröffentlicht wurde und zwar nicht von mir, sondern von 

 
 
Da der Rechtsanwalt wohl lesen kann, dürfte ihm diese Tatsache auch bekannt sein.

Der vom Rechtsanwalt formulierte Tatbestand entspringt seiner subjektiven Einschätzung und nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Nicht einmal die Überschrift des Artikels stimmt. Da es sich bei den Lesern meines Blogs um gebildete Leute handelt, die lesen können, darf ich darauf vertrauen, dass sie die Überschrift und den Artikel  so interpretieren wie er gemeint ist. Dr. Klaus Esser hat seine Dissertation selbst online gestellt. Eines der Kinder, welches unfreiwillig an dieser Dissertation mitgewirkt hat, ist mir bekannt und genau aus diesem Grund wird dieser Artikel nicht gelöscht. Ich habe Prinzipien und die heißen bis in die letzte Instanz und keinen Cent für einen solchen Rechtsstreit.

Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen. Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines lnternetforums unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. [OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06]).

Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des lnternetforums/blogs insgesamt in Frage stellen (so auch [AG München, Urteil vom 06.06.2008 - 142 C 6791/08]).

Dass übliche Prozedere in so einem Fall ist, dass Google als Blogplattform informiert wird. Mir dann die entsprechenden Links, von Google,  zur Prüfung zugesendet werden. Bei einem berechtigten Hinweis werden die Links dann auch gelöscht. Dafür sorgt schon Google. Ansonsten findet eine Klärung mit Google statt. Es benötigt weder einen RA noch ein Gericht, es sei denn man will Kasse auf Kosten anderer machen. Darüber hinaus wird der Blogpost weiter im Cache von Google bei entsprechender Suche angezeigt werden, obwohl sie bereits gelöscht wurden.  Der Rechtsanwalt hat, aufgrund meines Hinweises aus der vorherigen Klage beim LG Hamburg, Google angerufen und Google hat, da keine Rechtsverletzung vorliegt, sein Ansinnen abgelehnt. Deshalb bemüht er nun das Gericht. Ein Anerkenntnisurteil ist nicht notwendig, dass weiß jeder der regelmäßig damit zu tun hat.

Wie das OLG Hamm; Urteil v. 22.09.2009, Az. 4 U 77/09 ausführt ist schon ein außergerichtliches Vorgehen rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt es dabei auch im Urheberrecht nicht nur auf die gerichtliche Inanspruchnahme an, sondern vielmehr auch und entscheidend auf die Abmahnung selbst. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlischt der Unterlassungsanspruch und auch eine folgende Unterlassungsklage ist mangels Klagebefugnis selbst dann nicht zulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben wird.

Darüber hinaus ist der klagende Anwalt in der gesamten BRD aktiv. Meinen Blog hat er gerade als Gelddruckmaschine entdeckt. Er bemüht immer das Gericht bei dem er schon einmal Erfolg hatte, derzeit Hamburg, da in Köln seine Erfolgsaussichten eher gering sind. (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5W 371/07)

BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10 zu § 32 ZPO
„Der BGH hat entschieden, dass ein deutsches Gericht für im Ausland begangene Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht bereits dadurch zuständig ist, dass der Verletzte den fraglichen Bericht an seinem deutschen Wohnsitz abrufen konnte und der Bericht einzelnen Geschäftspartnern des Verletzten bekannt geworden ist.

…..Zutreffend verneint das Berufungsgericht auch den Handlungsort im Inland. Nach dem Vortrag des Klägers hat die Beklagte in den Vereinigten Staaten den Bericht abgefasst und ins Internet gestellt….

…..Würde der inländische Wohnsitz des Klägers als möglicher Schadensort ausreichen, um einen Gerichtsstand im Inland zu begründen, wäre der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung schon nach deren schlüssiger Behauptung in allen Ländern eröffnet, in denen jemand – möglicherweise sogar zeitlich erst nach dem die Haftung begründenden Vorfall – einen Wohnsitz begründet. Es käme – in ähnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit im Internet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, aaO Rn. 17) – zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten. Der Gerichtsstand wäre zufällig und beliebig (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 1995 – Rs. C-364/93 Marinari, Slg. 1995 I-2733 Rn. 13 f.; Pichler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 2010, Rn. 198)…….

…..Der maßgebliche deutliche Inlandsbezug lässt sich auch nicht schon daraus herleiten, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, aaO Rn. 18). Die Rechtfertigung für den Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum und in der geringeren Schutzwürdigkeit des Interesses des deliktisch handelnden Schuldners, an seinem Wohnsitz verklagt zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 3. Mai 1977 – VI ZR 24/75, aaO; Zöller/Vollkommer, aaO, § 32 Rn. 1). Zweck der Vorschrift des § 32 ZPO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann (Senat, Urteil vom 3. Mai 1977 – VI ZR 24/75, aaO; ebenso für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 7. März 1995 – Rs. C-68/93 Shevill, NJW 1995, 1881 Rn. 19). Zutreffend weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass im Streitfall eine solche Sachnähe der deutschen Gerichte zu den Vorgängen in Moskau fehlt……

Das Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. „
(siehe auch LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az. 28 O 478/08 und OLG Köln, Urteil vom 30.03.2010, Az. 15 U 148/09)

Und genau der Rechtsanwalt der sich berufen fühlt den Persönlichkeitsschutz im Internet zu wahren, verletzt meine Persönlichkeitsrechte und die meiner Enkeltochter Leonie.

http://www.buskeismus-lexikon.de/28.11.2013_-_Orwell_1984_Veranstaltung_der_Hamburger_Juristen

Ich habe Unterlassungsklage beim Amtsgericht Bonn eingereicht, wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung, unerlaubtem Download und Rechtsmissbrauch.



Montag, 13. Februar 2017

Eutin: Kein Experte hat die Gefahr für den jetzt toten Juri erkannt?

Im Prozess um den Tod des kleinen Juri aus Eutin sitzt für viele das Jugendamt mit auf der Anklagebank. Hätten die Mitarbeiter verhindern können, dass der Junge sterben musste? Die Staatsanwaltschaft wirft der Mutter vor, ihr fast dreijähriges Kind erdrosselt zu haben. Viele aus der Öffentlichkeit werfen dem Jugendamt vor, nichts oder nicht genug getan zu haben.

Das Amt darf und will sich nicht offensiv verteidigen. Dennoch nehmen Dr. Matthias Badenhop, Fachbereichsleiter Soziales, Jugend, Bildung und Sport beim Kreis Ostholstein, und Alfred Grüter, Fachdienstleister für Soziale Dienste der Jugendhilfe, zum Fall Juri und zur Arbeit des Jugendamtes im Allgemeinen Stellung. Ihr Fazit laut Badenhop: „Alle unsere Systeme haben funktioniert, und trotzdem haben wir ein trauriges Ergebnis.“ Nach Juris Tod sei geprüft worden, ob an irgendeiner Stelle ein Fehler passiert sei, sowohl vom Amt selbst als auch von der Staatsanwaltschaft, ohne dass eine solche gefunden worden sei.

Im Falle einer Gefährdungsmeldung, wie es sie aus Juris Umfeld zwei Mal gab, prüft das Jugendamt die Angaben, erläutert Grüter das generelle Vorgehen. Im ersten Schritt werde die Verlässlichkeit der Information geprüft. Wenn das Wohl des Kindes akut gefährdet scheint, machten sich sofort zwei Mitarbeiter auf den Weg zu der Familie, so Grüter weiter. „Die Klärung solcher akuten Fälle erfolgt immer zu zweit“, betont er. Stets werde der Vorgang umfassend in einem standardisierten Dokumentationsverfahren protokolliert – was genau gesehen und wie es bewertet wurde und wie sich die Eltern geäußert hätten.

So war es auch bei Juri. Es waren keine Berufsanfänger, die ihn und seine Familie betreuten, sondern erfahrene Mitarbeiterinnen des Jugendamtes, betonen Badenhop und Grüter. Den Vorwurf, die Vorgeschichte der Mutter nicht gekannt zu haben, lassen sie nicht gelten. „Wenn sie im Alarmfall losgehen, haben die Mitarbeiter im Interesse des Kindes leider nicht die Zeit, vorher die Akten zu studieren“, erläutert Badenhop.

Was aber nicht heiße, dass Vorgeschichten, Ergebnisse früherer Besuche oder andere Angaben nicht bekannt seien. Alle Informationen würden zusammengeführt und von dem betreuenden Mitarbeiter bewertet. So auch bei Juris Mutter, die schon früher zwei Kinder in die Obhut von Pflegefamilien gegeben hatte. Das ist etliche Jahr her.

Juri und seine Mutter waren stets unter Beobachtung, auch von Ärzten, bei denen Juri regelmäßig behandelt wurde, und bei den Vorsorgeuntersuchungen, die die Mutter unaufgefordert einhielt. Außerdem besuchte das Kind Anfang des Jahres mehrmals die Frühförderung.

Niemand von all diesen Experten, so Badenhop, habe eine Gefahr für den Jungen erkannt. Zumal konkrete, ärztlich belegte Gesundheitseinschränkungen vorlagen, die zu kleineren Verletzungen führen konnten. Noch drei Wochen vor seinem Tod wurde Juri von zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes besucht. „Das ist eine Belastung für sie, auch in der öffentlichen Aufarbeitung. Man fragt sich immer wieder, ob man ein Kinderleben hätte retten können. Das ist eine Frage, die bleibt“, berichtet Grüter.

Das Jugendamt versteht sich als Wächter, aber auch als Leistungsanbieter. Allerdings mit einem klaren Ziel. Badenhop: „Der Urauftrag des Jugendamtes ist es, wann immer möglich, Familien zu erhalten.“ Was bleibe, ergänzt Grüter, sei stets das Risiko, dass etwas Schlimmes passiere.


Samstag, 11. Februar 2017

Medikamententests an Heimkindern in Viersen werden aufgearbeitet, aber wer kümmert sich um die heutigen Heimkinder? Ein Unrechtsbewusstsein gibt es auch heute nicht!

Der Skandal um frühere Medikamententests in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen wird wissenschaftlich aufgearbeitet. Dazu stehen 3.000 Einzelfallakten zur Verfügung.
Der kommunale Landschaftsverband Rheinland hat eine Studie angekündigt, um die Verabreichung von Medikamenten zwischen 1945 bis 1975 in der eigenen Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen zu beleuchten. In der Klinik gebe es noch umfangreiche Aktenbestände aus der Zeit, teilte der LVR am Donnerstag (09.02.2017) mit.

Doktorantin deckt Skandal auf

Im Herbst hatte eine Doktorantin aus Krefeld eine Studie veröffentlicht, in der bundesweit 50 Versuchsreihen mit Medikamenten an Heimkindern nachgewiesen wurden. Unter anderem wurden Impfstoffe und Psychopharmaka verwendet. In NRW soll dies in mindestens fünf Einrichtungen passiert sein.

Vier weitere Einrichtungen in NRW betroffen

Neben der Klinik in Viersen wurden das Essener Franz-Sales-Haus, die Bodelschwinghsche Anstalten Bethel in Bielefeld, das Heim Neu-Düsselthal und ein weiteres Waisenhaus genannt. An einigen von den Einrichtungen waren der LVR als Kooperationspartner oder der Schwesterverband Landschaftsverband Westfalen-Lippe beteiligt.

Autoren durchsuchen Akten

Der LVR teilte nun mit, man wolle die Fakten wissen, egal ob die Kinder regelmäßig mit Psychopharmaka ruhiggestellt worden seien oder ob Pharmakonzerne mit Unterstützung von LVR-Einrichtungen Testreihen durchgeführt hätten. Die externen Studienautoren haben Zugang zu 3.000 Einzelfallakten aus den Jahren 1962 bis 1984 sowie Arznei- und Medikamentenverordnungsbücher aus Viersen. In den anderen Einrichtungen seien die Akten nicht mehr vollständig vorhanden, weil die Aufbewahrungszeiten längst abgelaufen seien. Im nächsten Jahr sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Was Sylvia Wagner bei Recherchen im Rahmen ihrer Doktorarbeit herausgefunden hat, klingt unglaublich: Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien sollen zwischen 1950 und 1975 Opfer von Medikamententests geworden sein. Die Pharmazeutin untersuchte systematisch medizinische Fachzeitschriften aus dieser Zeit. Darin berichten Mediziner ganz offen von den Präparaten, die den Heimkindern versuchsweise verabreicht wurden, und den Wirkungen. "Ein Unrechtsbewusstsein scheint es damals nicht gegeben zu haben", sagt Sylvia Wagner.

Impfstoffe und Psychopharmaka mit gefährlichen Nebenwirkungen

Bei den Medikamenten handelte es sich um Impfstoffe etwa gegen Kinderlähmung sowie Psychopharmaka und Neuroleptika, die normalerweise bei der Behandlung von schweren psychischen Störungen wie Wahnvorstellungen oder Schizophrenie verabreicht werden. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass all die Kinder, die die Medikamente bekamen, unter so massiven Störungen gelitten haben", sagt Sylvia Wagner. Viel wahrscheinlicher kam es bei den Versuchen auf die sedierende Wirkung der Medikamente an. Die Kinder und Jugendlichen sollten ruhiggestellt werden.

Die Kinder litten damals unter den Medikamentenversuchen und tun dies heute als Erwachsene in den meisten Fällen offenbar immer noch. "Wenn solche Mittel immer wieder über einen langen Zeitraum verabreicht werden, entstehen langfristige Schäden", erklärt Sylvia Wagner. Entwicklungsstörungen, Hirnschäden und psychische Leiden sind nur einige mögliche Effekte. Wahrscheinlich aber wissen viele der Opfer nicht einmal, dass sie in der Kindheit als Versuchssubjekte missbraucht wurden - weil sie sich nicht erinnern können oder ihnen gegenüber falsche Aussagen gemacht wurden. Sylvia Wagner hat bisher in keinem Fall Belege für die Einwilligung oder Zustimmung von Eltern bzw. Erziehungsbevollmächtigten für die Versuche gefunden.

Der Blick auf die Initiatoren dieses Versuches schockiert: Auftraggeber war das Bundesgesundheitsamt. "Materielle Unterstützung" kam darüber hinaus vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Wiederaufbau des Landes NRW.



Gewalt in Kinder- und Jugendpsychiatrie belegt - und bis heute hat sich wenig geändert

In der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg sind über Jahrzehnte junge Patienten geschlagen, erniedrigt und auch gequält worden. Das belegt eine Studie, die am Donnerstag (09.02.2017) der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) vorgestellt hat. 

Mehrere Jahre haben Experten die Vorgänge in Marsberg untersucht: Rund 110 ehemalige Bewohner hatten sich gemeldet und von ihren Erlebnissen berichtet. Mit 19 von ihnen wurden intensive Interviews geführt. Die Einrichtung in Marsberg "war eine Stätte größten Kinderleids", sagt dazu LWL-Direktor Matthias Löb. Er bat die Opfer und deren Angehörige um Entschuldigung.

Keiner wollte den Opfern glauben

Nach der Präsentation der Studie wurde Löb deutlich. "Sie leiden noch heute unter den Gewalterfahrungen und Misshandlungen in der Nachkriegszeit bis hinein in die 1980er Jahre in kinder- und jugendpsychiatrischen LWL-Einrichtungen - insbesondere im vormaligen St. Johannes-Stift Marsberg im Hochsauerlandkreis."

Die erschreckenden Ergebnisse der Studie: Wannenbäder in eiskaltem Wasser, Schläge, Wegsperren in dunkle Räume, manchmal tagelang. Diese unglaublichen Vorwürfe wurden lange überhört. Jahrzehntelang wurde den Opfern nicht geglaubt, keiner wollte hören, dass Pfleger, Ärzte und Nonnen die Kinder misshandelten, dass es auch sexuellen Missbrauch gab.

Autoritäres Regime von Ärzten, Pflegern und Nonnen

Die mehrjährige Studie belegt durch die umfassenden Interviews mit 19 Opfern, was auf dem Parkgelände am Rande der Stadt Marsberg jahrzehntelang geschah. "Quälend lange ertrugen Jungen und Mädchen ein autoritäres Regime von Ärzten, Pflegern und Nonnen", sagten die Vertreter des LWL. Alltägliche körperliche Züchtigung, seelische Gewalt, sexueller Missbrauch, Ruhigstellung und Verwahrung statt Behandlung - auf erschütternde Weise hätten die vom LWL beauftragten Historiker durch die Betroffenen-Schilderungen und den Abgleich mit weiteren Quellen diese seit längerem angeprangerten Verhältnisse bestätigt gefunden.

Eine der mehreren tausend Kinder und Jugendlichen, die in den 1960er, 70er und 80er Jahren in der Marsberger Psychiatrie verbringen mussten, war Cornelia Heinemann. Jahrzehntelang hat auch sie geschwiegen, auch weil sie schnell merkte, dass ihr die Geschichten niemand glauben würde, vielleicht auch niemand glauben wollte.

"Hölle von Marsberg"

Cornelia Heinemann schildert, wie sie von einer Nonne mit einem Teppichklopfer geschlagen wurde, wenn sie ins Bett eingenässt hatte, wie ihr zwangsweise Medikamente eingeflößt wurden oder wie auch sie zur Strafe in eine dunkle Kammer gesperrt wurde. Mehrmals hat sie versucht, sich umzubringen, um der "Hölle von Marsberg" zu entkommen.

Keiner hat eingegriffen

"Für die Aufarbeitung ist es sicherlich ein ganz wichtiger Punkt, dass den Opfern jetzt endlich geglaubt wird", sagt Dr. Falk Burchard dazu. Er ist heute Chefarzt der Klinik in Marsberg. Dort, wo früher mehr als 1.000 Insassen untergebracht waren, gibt es heute 120 Betten. "Mich hat besonders das Ausmaß der Gewalt erschrocken. Und dass sich Einzelne so extrem gewalttätig verhalten konnten, ohne dass jemand eingegriffen hat", sagte Dr. Burchard.

Der Chefarzt und die ehemalige Bewohnerin Cornelia Heinemann sind sich einig: Es ist wichtig, dass heute diese Studie vorgestellt wurde, dass den Opfern endlich geglaubt wird. Dass jahrelang die Opfer zu Lügnern abgestempelt wurden, war für viele hundert Bewohner der Marsberger Kliniken eine zweite große Qual.

 

 

Sonntag, 5. Februar 2017

Betreuer vergeht sich an zwölfjährigem Jungen aus Hamm

Ein vom Jugendamt der Stadt Hamm bestellter Betreuer hat sich über Monate an einem seiner Schützlinge vergangen.

Der 57-Jährige wurde am Mittwoch vor dem Landgericht in Aurich wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes beziehungsweise Schutzbefohlenen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt.

Der erst jetzt bekannt gewordene Fall reicht zurück bis in die Jahre 2003/04. Das aus Hamm stammende Opfer war damals zwölf Jahre alt und galt als unbeschulbar. Keine Schule und kein Lehrer hatte den zuletzt in einer Jugendpsychiatrie untergebrachten Störenfried bändigen können, so dass sich das Jugendamt letztlich zu einer außergewöhnlichen Maßnahme entschlossen hatte.
Auf einer einsamen Insel im Norden Norwegens sollte das Kind durch eine Einzelbetreuung wieder eine Orientierung erhalten und umerzogen werden. Ein Sozialpädagoge von einer Dortmunder Organisation wurde vom Jugendamt mit der 18-monatigen Mission – Tagessatz etwa 120/130 Euro – betraut und dem Kind an die Seite gestellt.

Schon nach wenigen Tagen in der Einsamkeit ging es jedoch nicht mehr nur um einen Wiedereinstieg des Jungen in die Gesellschaft, sondern es kam zu sexuellen Handlungen, die der Betreuer an und mit dem Teenager vornahm und die sich laufend fortsetzten. Der Junge wähnte sich in einer Liebesbeziehung mit dem 31 Jahre älteren Mann, dessen Ehe 2002 geschieden worden war.
Die Maßnahme in Norwegen wurde bis zum Ende durchgeführt, ohne dass von den sexuellen Übergriffen etwas bekannt wurde. Auch in den Folgejahren schwieg der Jugendliche, der sich weiterhin gelegentlich mit dem Betreuer traf. Als ihm allmählich dämmerte, dass der Sozialpädagoge ihn massiv manipuliert hatte, hielten ihn Schamgefühle zurück. Homosexuelle Beziehungen waren gerade in seinem nichtdeutschen Kulturkreis verpönt, zudem hatte ihm der Betreuer zu verstehen gegeben, dass ihm sowieso niemand glauben würde.

Im Mai 2013 offenbarte sich der heute 26-jährige Mann zunächst seiner Schwester und erstattete im Oktober 2013 bei der Polizei Hamm eine Anzeige. Hundertfach sei es in der kleinen Hütte in Norwegen zu sexuellen Kontakten mit dem Betreuer gekommen. Anfang 2014 wurde dem Sozialpädagogen wegen des laufenden Verfahrens untersagt, in seinem Beruf weiterzuarbeiten.

Der strafrechtlich unbescholtene Mann zog daraufhin in seine ursprüngliche Heimat Aurich zurück. Die dortige Staatsanwaltschaft übernahm das Verfahren und erhob am 25. Juli 2016 ihre Anklage. 33 Übergriffe wurden angeklagt, nach dreitägiger Verhandlung wurde 18 Fälle abgeurteilt. Der Angeklagte, der nach längerer Arbeitslosigkeit seit Dezember 2015 bei einer Flüchtlingshilfe einen Zeitvertrag erhalten hatte, stritt in dem Prozess alle Vorwürfe ab. Es sei zu keinen sexuellen Handlungen gekommen, beteuerte er. Der Sozialpädagoge war 34 Jahre in seinem Beruf tätig gewesen und hatte in dieser Zeit 14 Jugendliche bei Individualmaßnahmen begleitet.

Das Gericht glaubte der Version des 26-jährigen Opfers, das nach der Zeit in Norwegen den Realschulabschluss geschafft hatte, inzwischen verheiratet ist – seine Frau war auch als Zeugin gehört worden – und in Hamm einem Beruf nachgeht. Sein Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Peter Steenpaß, hofft nun, dass sich lösgelöst von diesem Fall potenzielle Missbrauchsopfer das Handeln seines Mandanten zum Vorbild nehmen und sich an Vereine wie der Kaktusblüte Hamm oder die Polizei wenden.

Das Hammer Jugendamt führt seit 2013 keinerlei Auslandsmaßnahmen mehr durch, weder für Einzelne noch für Gruppen.

https://www.wa.de/hamm/lange-haftstrafe-vorm-landgericht-aurich-betreuer-vergeht-sich-zwoelfjaehrigem-jungen-hamm-7364645.html