Mittwoch, 16. April 2014

Nach Yagmurs Tod: Rückführung von mehreren Kindern zunächst gestoppt

Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur haben die Hamburger Behörden mehrere Kinder zunächst nicht wie geplant an ihre Herkunftsfamilie zurückgegeben. Laut Auskunft des SPD-Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion wurde in der Zeit zwischen dem 17. Februar und dem 21. März im Bezirksamt Hamburg-Mitte die Rückführung von drei Kindern vorübergehend gestoppt. Sie durften erst nach eingehender Prüfung zu ihren leiblichen Eltern zurückkehren, bei denen sie wegen familiärer Probleme eine Zeit lang nicht hatten leben können. Auch im Bezirksamt Wandsbek wurde angeordnet, dass ein Kind erst einmal nicht wieder bei der Mutter wohnen darf.

"Wenn nur der geringste Verdacht auf eine ernsthafte Gefährdung der Kinder besteht, muss die Rückführung zu den leiblichen Eltern unterbunden werden", forderte der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries am Montag.

Das Mädchen Yagmur war Mitte Dezember innerlich verblutet. Der Vater steht im Verdacht, sie zu Tode geprügelt zu haben. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft, warum das Jugendamt das Kind an die leibliche Familie zurückgab. Denn es lagen viele Warnhinweise vor, dass das Mädchen, als es noch bei seiner Pflegemutter lebte, bei Besuchen der Eltern misshandelt wurde.
P.S. Warnhinweise? Im Fall meiner Enkeltochter schauen Betreuer und JA-Mitarbeiter sogar zu, wenn Leonie im Zimmer eingesperrt wird oder bestraft, wenn sie mit dem Spielzeug ihrer Schwester spielen will. Eigenes hat sie nämlich nicht bei ihrer Mutter!

#Familien mit #SCHULSTRESS-geplagten #Kind(ern) gesucht!

SPIEGEL TV sucht #Familien mit #SCHULSTRESS-geplagten #Kind(ern) für DOKU!!!
Wir produzieren eine #Doku über Bildung und möchten dringend das Thema "Schulstress macht krank" behandeln. Woher kommt der #Stress? #Ganztagsschulen, G8, gestiegene Erwartungen in der Gesellschaft? Wie kann es sein, dass schon Kinder #Burnout-ähnliche Symptome aufweisen? 

Was läuft falsch, wenn Kinder keine Zeit mehr haben Kind zu sein? 

Für diesen Film brauchen wir neben Experten vor allem #BETROFFENE! Haben sie ein oder mehrere Kinder, denen es aufgrund von Stress schlecht geht? 

Wären Sie als #Familie bereit in einer Dokumentation darüber zu sprechen?

Dann melden Sie sich bitte bei mir! Gern gebe ich Ihnen mehr Infos zu der Doku und dem geplanten Dreh. 
Ich würde mich sehr freuen von ihnen zu hören.

Julia Kriwitz
Spiegel TV GmbH
Tel.: +49 40 301 08 246
Fax: +49 40 301 08 246 
julia_kriwitz@spiegel-tv.de

Dienstag, 15. April 2014

BGH: öffentliche Kritik über öffentliche Stellen

1BvR 444/14 und 1 BvR 527/13

BGH: Grundsätze bei der strafrechtlichen Beurteilung öffentlicher Kritik an öffentlichen Stellen

Am 24.07.2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1BvR 444/14 und 1 BvR 527/13 sich mit der Frage beschäftigt, welche Grundsätze bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten sind.

Hierbei merkt das Bundesverfassungsgereicht an, das insbesondere berücksichtigt werden müsse, das das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist.

Im konkreten Fall handelte es sich um Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation, die einer Sachbearbeiterin des Rechtsamtes den “Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus” verlieh. Die Mitarbeiterin wurde dabei namentlich genannt.

Wegen “übler Nachrede” (strafbar gemäß § 186 StGB) wurde die Mitarbeiter der Flüchtlingsorganisation in erster Instanz vom Amtsgericht zu Lasten der Sachbearbeiterin verurteilt. Das Amtsgericht stellte dabei fest, das die im “Denkzettel” aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht nachweisbar wahr gewesen wären.

Auch vom Landgericht wurde die Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Landgericht ging insbesondere davon aus, das mit der “fraglichen Äusserung” dieDiffamierung der betroffenen Sachbearbeiterin im Vordergrund gestanden habe und das die “ehrverletzenden Äusserungen” nicht in legitimer Weise zur Meinungsbildung hätten beitragen können.

Die Mitarbeiter der Flüchtlingsorganisation beriefen sich jedoch auf ihre vom Grundgesetz in Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit.
Das Landgericht bewertete die öffentlichen Äusserungen der Mitarbeiter jedoch (ebenso wie das Amtsgericht) als Schmähkritik.
Das Bundesverfassungsgericht bewertete die öffentliche Kritik anders.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, das es nicht erforderlich sei, sich bei der Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit das Recht auf polemische Zuspitzung nicht abgesprochen werden darf.
Mit diesem Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht die Opfer staatlicher Gewalt.

Opfer staatlicher Gewalt haben nun die Möglichkeit Ross und Reiter auch öffentlich zu benennen ohne dabei wegen übler Nachrede wegen ihrer öffentlichen Kritik belangt zu werden.

http://www.vaterlos.eu/urteile-familienrecht/bgh-oeffentliche-kritik-ueber-oeffentliche-stellen/

Montag, 14. April 2014

Jugendämter stehen vor dem Kollaps

Wie eine intensive Betreuung von Familien aussieht, die in großen Schwierigkeiten stecken, darüber hat Barbara Berry schon lange nicht mehr nachdenken können. Dafür weiß sie genau, was in den Akten der Familien steht, die sie mehr oder weniger nur noch »verwaltet«. Seit über 20 Jahren ist Barbara Berry Sozialarbeiterin, mittlerweile arbeitet sie im Jugendamt Mitte, Bereich RSD, Regionaler Sozialpädagogischer Dienst. Beim RSD landen die riskanten Fälle. Familien, in denen Kinder akut von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht sind, ein Elternteil drogenabhängig oder psychisch krank ist.
Momentan bearbeitet Berry 80 Fälle, in den meisten leben zwei oder drei Kinder, in einigen aber auch bis zu acht. In sechs dieser Familien gehört häusliche Gewalt zum Alltag, ein Fall von Kindesentführung ist dabei, außerdem einige Gerichtsfälle, bei denen sie neben der Betreuung noch Stellungnahmen und Gutachten für die Richter schreibt. Oft muss sie für kranke Kollegen einspringen und hat dann noch einmal 20 zusätzliche Fälle auf dem Tisch. In zwei der Akten auf ihrem Schreibtisch hat Barbara Berry noch nie einen intensiven Blick geworfen. Dafür war bisher keine Zeit in ihrer 35-Stundenwoche. »Wir können mittlerweile selbst die Standards in der Jugendarbeit nicht mehr gewährleisten«, ergänzt Heike Schlizio-Jahnke, die ebenfalls im Jugendamt Mitte arbeitet. Mit einer Vollzeitstelle bleiben pro Monat gerade einmal 1,5 Stunden pro Familie, hat ihre Kollegin, die Sozialpädagogin Katrin Laaß, einmal ausgerechnet.
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Es gebe vielfach nur Berufsanfänger und die völlig überarbeiteten Kollegen mit langer Berufserfahrung. Im Bezirksamt Mitte müssten laut Stellenplan elf Stellen besetzt sein, tatsächlich sind es acht und eine halbe. Viele Berufsanfänger halten den Job nicht lange durch und bewerben sich weg, auch, weil das Einstiegsgehalt mit 1400 Euro netto vielen zu gering ist.
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Es fehlten die Gelder. Eigentlich sollten mit dem neuen Haushalt 2014/15 rund elf Millionen Euro zusätzlich in die Kinder- und Jugendarbeit investiert werden. Das blieb aus.
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Gerät die Institution Jugendamt außer Kontrolle?

Die Zahl der Entnahmen von Kindern aus ihren Familien wächst unaufhaltsam: von ca. 25.000 Inobhutnahmen 2005 auf über 40.000 im Jahr 2012.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Gesamtzahl der echten Problemfälle(Gewalt, Verwahrlosung, Missbrauch, Drogen, Kriminalität, unbegleitete Kinder aus dem Ausland usw.) nichtzunimmt, sondern ausschließlich die Menge der schwammig begründeten Entnahmen (z.B. durch “Überforderung der Eltern” und “sonstige Probleme”).
Der Grund dafür liegt also weniger im sozialen Bereich als vielmehr im finanziellen: Denn während die Zahl der vollständigen Sorgerechtsübertragungen während der letzten 20 Jahre um ca. 40 Prozent und die Zahl aller Inobhutnahmen um ca. 70 Prozent anstieg, wuchsen die Ausgaben für Vollzeitbetreuung und Heimerziehung im selben Zeitraum um sagenhafte 250 Prozent.
Der private Markt der Vermittlung von passenden Pflegeeltern boomt. Knapp 1000 Euro kann eine solche private Vermittlungsfirma verdienen, die “ausgebildete” Neu-Eltern ans Jugendamt vermittelt – Monat für Monat für Monat – und pro vermitteltem Kind. Bis zu 7000 Euro verdient ein Heim an einem Kind pro Monat. Allein für die Bereitstellung eines Platzes kann das Heim 300 Euro monatlich verlangen. 
An echten Problemkindern ist in diesen privatwirtschaftlichen Geschäftsmodellen natürlich keiner mehr interessiert!
Die Folgen:

- Spürhunde machen sich regelrecht auf die Suche nach “geeigneten” (pflegeleichten) Kindern, die man “neubeeltern” kann.

- Diese Kinder kommen nach ihrer Entnahme fast nie mehr zu ihren leiblichen Eltern zurück!
- Gemeldete echte Problemfälle werden dabei oft über Jahre hinweg hartnäckig ignoriert.
- Die gesetzlichen Regelungen werden dabei derart missachtet, dass Kritiker den Filz aus privatwirtschaftlichen Firmen und Ämtern bereits als “Kinderklau-Mafia” bezeichnen.

Freitag, 11. April 2014

Nachricht für Leonie: deine Großmutter hat ihren ersten Autorenvertrag unterschrieben und...

ist Socialmediamanagerin. Die Veröffentlichung deiner/unserer Geschichte rückt nun in greifbare Nähe. Natürlich mit Namen und Adresse aller Beteiligten. Schließlich haben wir nicht zu verbergen. Und das dieses Buch ein Kassenschlager wird, dafür werde ich sorgen....

Darüberhinaus kenne ich jetzt meine Möglichkeiten im Internet und die werde ich nutzen.

Küsschen deine Großmutter


Mittwoch, 9. April 2014

Hann: Großmutter kämpft um ihre Enkelkinder: Protest vor dem Jugendamt



Die Betroffenen und einige Mitstreiter demonstrierten dagegen am Mittwoch vor dem Jugendamt in Hann. Münden im Auefeld, kurzfristig organisiert von der Großmutter der Kinder, Andrea Jacob.
Die in Gießen lebende Psychologin und Familiengutachterin wirft dem Jugendamt vor, ohne Beweise gehandelt zu haben. Sie selbst habe beantragt, die Enkel zu übernehmen, was ihr verweigert worden sei. „Ich lebe in geordneten Verhältnissen, es gibt keinen Grund, warum ich die Kinder nicht haben soll“, sagt sie. Abgesehen davon wäre es ihrer Ansicht nach der logischste Schritt gewesen, die Kinder zu ihren Vätern bringen.
Ausgangspunkt: Das zehnjährige Mädchen habe einer Freundin gesagt, es werde zu Hause geschlagen. Das aber sei gar nicht überprüft worden, so Jacob. Das Mädchen kam nach dieser Aussage gar nicht mehr nach Hause.
Ihrer Tochter seien außerdem Probleme mit Alkohol nachgesagt worden, was diese aber mittels einer ärztlichen Untersuchung längst widerlegt habe.
Das Familiengericht habe zunächst keine Inobhutnahme angeordnet, erst in einem zweiten Anlauf sei anders entschieden worden, beschreibt es Andrea Jacob. Am 1. April wurden auch die beiden jüngeren Kinder aus der Familie geholt. Vorher habe niemand vom Jugendamt die Wohnung der Familie in Augenschein genommen.
Zum Zeitpunkt dieser Inobhutnahme, berichtet Jacob weiter, sei sie gerade in Brüssel gewesen, um bei einer Petition vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Stellung zu nehmen zu diesem Thema: Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes komme es zu großen Verletzungen der Menschenrechte, formuliert sie es in ihrem Flugblatt, "die Jugendämter in Deutschland unterstehen keiner wirksamen Kontrolle". Sie wehrt sich dagegen, dass die Kinder aus einem ihrer Beschreibung nach intakten Umfeld herausgerissen und der Kontakt zu Verwandten unterbunden wird.
Beim Landkreis liege seit Anfang der Woche eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor, so Kreisrätin Christel Wemheuer in Vertretung des Landrats (Landkreis Göttingen). Dem werde nachgegangen. Sollten die Sorgeberechtigten mit den Maßnahmen des Jugendamtes nicht einverstanden sein, stehe ihnen grundsätzlich der Rechtsweg offen. Unabhängig davon habe inzwischen der Amtsleiter der Mutter ein Gespräch angeboten, was diese auch angenommen habe.
Mit Unverständnis reagierte Wemheuer jedoch auf die Demonstration und kritisierte, dass im Demonstrations-Aufruf Mitarbeiter des Jugendamtes namentlich genannt worden seien. Das Jugendamt handele gemäß der gesetzlichen Bestimmungen und habe im konkreten Fall keinen Ermessensspielraum gehabt.
Auf die oben genannten Vorwürfe antwortet das Jugendamt: Es sei richtig, dass bisher die Anschuldigungen nicht überprüft worden seien, das Verfahren laufe gerade.
Wenn ein Kind selbst darum bitte, nicht mehr in seine Familie zurück zu müssen, sei das Jugendamt verpflichtet, dem nachzukommen.
Dem Familiengericht würden dann die Aussagen des Kindes mitgeteilt, ohne diese zu interpretieren. So sei auch von seiten des Jugendamtes nicht von Alkoholismus gesprochen worden. Die angesprochene ärztliche Bescheinigung, bestätigt das Amt, liege inzwischen vor.
Das Gericht bewerte die Aussagen und entscheide autark, da könne das Jugendamt gar nicht intervenieren. Die Entscheidung lautete in diesem Fall, auch die beiden jüngeren Kinder aus der Familie zu holen. Zwei verschiedene Antworten des Gerichtes lägen dem Jugendamt indes nicht vor.
Es handele sich bei dieser Inobhutnahme um eine einstweilige Anordnung. Die Kinder selbst würden zunächst noch einmal gehört, und das Hauptsacheverfahren sei für nächste Woche anberaumt. Dabei werde sich eventuell schon klären, ob die Kinder zu den leiblichen Vätern können. In der Kürze der Zeit habe sich das bisher nicht abklären lassen.
Das Verfahren sei in einer solchen Situation immer, die Kinder zunächst in Obhut zu nehmen und dann in Ruhe zu prüfen, ob sie zu Verwandten können. Man könne Kinder nicht einfach zu einer Großmutter bringen, wenn man diese nicht kenne. (tns)

P.S. Die haben noch nie was von Privatsphäre gehört glaube ich. Herrschaften wir sind erwachsen und können selbst entscheiden.  Es gibt einen Vater und eine Großmutter. Niemand hat das JA gerufen. Nennt man wohl Willi Wichtig....