Donnerstag, 16. April 2015

Umgangsrecht und Übernachtung bei kleinen Kindern, Väter haben mehr Rechte

Nach einer Trennung stellt sich stets die Frage, wie oft darf der Vater(meist sind es die Väter) die gemeinsamen Kinder sehen und in welchem Zeitraum. Auch stellt sich immer wieder die Frage, ob Kinder auch bei den Vätern übernachten dürfen, wenn sie noch sehr klein sind (unter vier Jahren). Es ist nicht zutreffend, dass Übernachtungskontakte bei jüngeren Kindern vollständig ausgeschlossen sind.

Generell gilt, dass die noch bis vor zehn Jahren häufig vertretene Auffassung, dass Umgang bei Kleinkindern nur ohne Übernachtung bzw. nur stundenweise altersgerecht sei, lange überholt ist. Diese Auffassung hatte das Umgangsrecht zu sehr nur aus der Sichtweise der Bindung des Kindes zu dem hauptsächlich betreuenden Elternteil betrachtet, aber die Bindungen zu dem umgangsberechtigten Elternteil und das Elternrecht des umgangsberechtigten Elternteils außer Acht gelassen. Denn gerade kleinere Kinder sind aufgrund des auf kürzere Zeiträume bezogenen Erinnerungsvermögens auf häufigere Umgangskontakte in kürzeren zeitlichen Abständen zum umgangsberechtigten Elternteil, mit dem sie nicht alltäglich zusammen leben, angewiesen, um eine enge und vertraute Bindung aufzubauen, kurzum, um sich auch bei dem anderen Elternteil wohl zu fühlen.

So hat das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 23.01.2013 – 6 UF 20/13 – ausgeführt, dass das bloße Alter eines Kindes kein maßgebliches Kriterium ist, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann.

Sobald das Kind nicht mehr gestillt wird bzw. bei längerer Zeit stillenden Müttern nicht mehr die Nahrungsaufnahme im Vordergrund steht, kommt grundsätzlich Umgang mit Übernachtung in Betracht. Dabei ist gerade bei Kleinst- und Kleinkindern darauf zu achten, dass die Zeitabstände zwischen den Umgängen nicht zu lang werden und z.B. zwischen Wochenendumgängen im 14-tägigen Rhythmus noch ein oder mehrere stundenweise Umgangskontakte stattfinden. Vergleiche Beschluss des Brandenburgischen OLG Brandenburg vom 29.12.2009 – 10 UF 150/09).

Es lohnt sich also, es gerichtlich überprüfen zu lassen, z.B. durch einen Umgangsantrag, ob Übernachtungskontakte im jeweiligen Einzelfall dem Kindeswohl entsprechen oder nicht. Hierzu werden Gutachter bestellt, die diese Frage letztlich klären.

Dienstag, 14. April 2015

Deutsches Sorgerecht, der Rauswurf der Mutter in Syrien – und die Entziehung Minderjährigers

Nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt einem Elternteil entzieht oder vorenthält. Das ist dann der Fall, wenn die Personensorge, also die Pflicht und das Recht der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zur Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so wesentlich beeinträchtigt wird, dass sie nicht mehr ausgeübt werden kann1.

Das Verhalten des – nicht sorgeberechtigten – Vaters, der seine geschiedene Ehefrau mit Gewalt aus der Wohnung im syrischen Aleppo verwies und sie damit von ihrer Tochter trennte, in der Folgezeit jeglichen Kontakt zwischen beiden unterband und die Ausreise seiner Tochter aus Syrien verweigerte, erfüllt diesen Tatbestand.

Maßstab der im Rahmen von § 235 StGB erforderlichen Prüfung, ob dem Geschädigten das Recht zur Personensorge für den Minderjährigen zusteht, ist das deutsche Recht einschließlich des Internationalen Privatrechts2. Danach hatte die Mutter vorliegend zum Zeitpunkt der gewaltsamen Trennung von Mutter und Tochter die (alleinige) Sorge inne, die ihr 2001 durch eine familiengerichtliche Entscheidung zugesprochen worden war. Der Umstand, dass sich die Tochter im Tatzeitpunkt bereits seit einiger Zeit in Aleppo aufhielt, hatte nicht dazu geführt, dass die Mutter das ihr ursprünglich zustehende Sorgerecht verloren hatte.

Es kann dahinstehen, ob inländische gerichtliche Sorgerechtsentscheidungen den Regelungen des Internationalen Privatrechts stets vorgehen3, so dass sich eine Überprüfung anhand der Regelungen des Internationalen Privatrechts erübrigt. Denn auch nach den Art. 3 ff. EGBGB bemaß sich im Tatzeitpunkt die Bewertung des Sorgerechtsverhältnisses nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch.

Nach Art. 21 EGBGB – gemäß Art. 3 Nr. 2 EGBGB vorrangige Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen waren zur Tatzeit im Verhältnis zu Syrien nicht anwendbar – unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser gewöhnliche Aufenthalt richtet sich danach, an welchem Ort oder in welchem Land der Minderjährige seinen Daseinsmittelpunkt hat4. Da mit dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsortes auch ein Wandel des Sorgerechtsstatuts verbunden ist, sind an die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts keine zu geringen Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist stets ein Aufenthalt von einiger Dauer. Daneben ist zur Begründung eines neuen Aufenthaltsortes auch zu verlangen, dass bereits weitere Beziehungen insbesondere familiärer oder beruflicher Art bestehen, in denen der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist. Der Wille, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, ist nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr der “faktische” Wohnsitz, der den Daseinsmittelpunkt darstellt5.

Bei Minderjährigen ist der gewöhnliche Aufenthalt nach diesen Kriterien selbständig auf ihre Person bezogen zu ermitteln; er leitet sich nicht vom gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz des Sorgeberechtigten ab6. Da es auf den tatsächlichen Daseinsmittelpunkt des Minderjährigen ankommt, kann ein gewöhnlicher Aufenthalt auch gegen den Willen des Sorgeberechtigten7 oder des Minderjährigen begründet werden. Allerdings kommt dem Willen des Minderjährigen – dessen Verstandesreife vorausgesetzt – bei der Beurteilung, ob er sich in seine neue Umgebung bereits sozial eingegliedert hat, eine Indizfunktion zu8. Durch zeitweilige Abwesenheit, auch von längerer Dauer, wird der gewöhnliche Aufenthalt nicht unbedingt aufgehoben, sofern die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren9.

Nach diesem Maßstab hatte im vorliegenden Fall der gewöhnliche Aufenthalt der Tochter bis zum Tatbeginn noch nicht gewechselt. Nach den Feststellungen hatte sich die sorgeberechtigte Mutter zu Beginn der Abreise aus Deutschland nur vage Gedanken über die Dauer des Aufenthalts in Syrien gemacht. Dieser sollte zwar länger, aber doch nur vorübergehend sein und nicht notwendigerweise bis zur Volljährigkeit der Tochter andauern. Dass es der Sorgeberechtigten darauf ankam, ihre Tochter von ihrem Freundeskreis als Teil des damaligen Lebensumfelds in Deutschland zu trennen, begründete nicht spiegelbildlich deren soziale Integration in Aleppo. Diese findet bei einer Fünfzehn- bis Sechzehnjährigen ihren Ausdruck nicht mehr vorrangig in ihren familiären Einbindungen, sondern maßgeblich auch in den Beziehungen zu Außenstehenden und manifestiert sich unter anderem in Schulbesuch, Ausbildung und Freundschaften10. Eine solche soziale Einbindung hatte bis zum Tatbeginn jedoch allenfalls in Bezug auf die familiären Verhältnisse stattgefunden, wobei die Minderjährige einen nicht unerheblichen Zeitraum nach ihrer Abreise noch von einem Ferienaufenthalt bzw. vorübergehendem Aufenthalt zum Zweck der Erlangung einer Namensänderung ausging. Ein Schulbesuch fand nicht statt.

Damit hatte sich im Tatzeitpunkt das Sorgerechtsstatut (noch) nicht im Sinne von Art. 21 EGBGB gewandelt. Die Frau des Vaters war aufgrund der gerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2001, die auch nicht gemäß § 1696 Abs. 1 BGB abgeändert worden war, weiterhin allein sorgeberechtigt.
 
Auf die Tat ist deutsches Strafrecht anwendbar. Trotz des im Ausland gelegenen Handlungsortes handelt es sich um eine Inlandstat im Sinne von § 3 StGB, weil der zum Tatbestand gehörende Erfolg jedenfalls auch in Deutschland eingetreten ist.

Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 StGB ist der Ort, an dem ein zum gesetzlichen Tatbestand gehörender Handlungserfolg eintritt. “Erfolg” meint damit nicht jede Auswirkung der Tat, sondern nur solche Tatfolgen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes erheblich sind11. Der Erfolgsort liegt mithin im Inland, wenn dort die tatbestandlich vorausgesetzte Wirkung eingetreten ist12. Tatwirkungen, die für die Tatbestandsverwirklichung nicht oder nicht mehr relevant sind, begründen keinen Tatort13. Beim Dauerdelikt genügt es, wenn der durch die fortdauernde Handlung bewirkte tatbestandlich vorausgesetzte Erfolg nur während eines Teils der Tatzeit im Inland eintritt14.

Nach diesen Maßstäben ist ein inländischer Erfolgsort begründet. Die Entziehung Minderjähriger nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Erfolgsdelikt15. Die Tatbestandsmerkmale des Entziehens bzw. Vorenthaltens knüpfen an ein Handeln des Täters an, das – gegebenenfalls mit den tatbestandlich vorausgesetzten Mitteln der Gewalt, Drohung oder List – den Erfolg, nämlich die durch räumliche Trennung bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Personensorge, bewirkt.

Dieser von § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Erfolg ist vorliegend jedenfalls auch im Inland eingetreten. Zwar geschah die Trennung der Sorgeberechtigten von ihrer Tochter bereits in Syrien. Doch wurde der Inlandsbezug der Tat begründet, als sich die sorgeberechtigte Mutter zurück nach Deutschland begab, wo sie ihren Wohnsitz und auch die Tochter weiterhin ihren familienrechtlich gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Denn zu diesem Zeitpunkt dauerte der rechtswidrig geschaffene Zustand noch an. Da die Geschädigte im Zeitpunkt ihrer Rückkehr weiterhin an der Ausübung ihres Sorgerechts gehindert war, trat diese Wirkung der Handlung des Vaters nunmehr im Inland ein. Hierbei handelte es sich nicht nur um eine mittelbare Tatwirkung, die für die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr relevant war. Da § 235 Abs. 1 StGB ein Dauerdelikt darstellt16, setzte die Verwirklichung des Straftatbestandes sich zum Zeitpunkt der Rückkehr der Sorgeberechtigten in Deutschland fort.

Die Vorschrift des § 5 Nr. 6a StGB drängt nicht zu einer anderen Beurteilung. Hiernach gilt das deutsche Strafrecht in den Fällen der Entziehung eines Kindes nach § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB stets, wenn sich die Tat gegen eine Person richtet, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hieraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, der Gesetzgeber habe die Entziehung von Kindern oder Minderjährigen, bei denen die Tathandlung im Ausland vorgenommen wird, generell als Auslandstat einstufen und/oder den Anwendungsbereich von § 9 StGB einschränken wollen. Den Gesetzesmaterialen lässt sich hierzu lediglich entnehmen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des § 5 Nr. 6a StGB in den Fällen des § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Strafbarkeit auch bei Auslandstaten sichergestellt wissen wollte17. Selbst wenn man in Fällen, in denen – wie hier – die Tathandlung im Ausland vorgenommen wird, annimmt, dass unter bestimmten Voraussetzungen der fortdauernde Erfolg im Inland eintritt, verbleibt für § 5 Nr. 6a StGB ein eigenständiger Anwendungsbereich. Zu denken ist etwa an die Fälle, in denen die Kindesentziehung im Ausland geschieht und auch der Sorgeberechtigte während der gesamten Zeit bis zur Rückführung des Kindes nicht ins Inland zurückkehrt, aber auch an die einer Verletzung eines im Ausland zu erfüllenden Umgangsrechts.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 StR 410/14
  1. BGH, Urteil vom 21.04.1961 – 4 StR 20/61, BGHSt 16, 58, 61; SSW- StGB/Schluckebier, 2. Aufl., § 235 Rn. 6
  2. BT-Drs. 13/8587, S. 27; LK/Werle/Jeßberger aaO, § 5 Rn. 107 mwN; NK- StGB-Böse, 4. Aufl., Vorbemerkungen zu § 3 Rn. 63
  3. vgl. MünchKomm-BGB/Helms, 6. Aufl., Art. 21 EGBGB Rn.19; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Rn. 23, 1020
  4. BGH, Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 103/73, NJW 1975, 1068 [zu Art. 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht]; Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520 [zu Art. 13 Abs. 1 MSA]; Staudinger/Henrich (2014) Art. 21 EGBGB Rn. 16
  5. BGH, Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 103/73, NJW 1975, 1068; Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520
  6. BGH, Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520
  7. BGH, Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520, 521; OLG Hamm, Urteil vom 29.04.1988 – 5 UF 57/88, NJW 1989, 672
  8. BeckOK Bamberger/Roth/Lorenz, BGB, Art. 5 EGBGB Rn. 14; MünchKomm-BGB/Sonnenberger, 5. Aufl., Einl. IPR Rn. 725; vgl. auch Staudinger/Bausback (2013) Art. 5 EGBGB Rn. 46
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 103/73, NJW 1975, 1068; BeckOK Bamberger/Roth/Lorenz aaO
  10. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29.10.1980 – IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520, 521; OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 UF 543/13 15 mwN
  11. so schon zu § 3 Abs. 3 StGB aF: BGH, Urteil vom 09.10.1964 – 3 StR 34/64, BGHSt 20, 45, 51
  12. MünchKomm-StGB/Ambos aaO, § 9 Rn. 16
  13. BGH, Beschluss vom 27.06.2006 – 3 StR 403/05, NStZ-RR 2007, 48, 50; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2008 – 82 Ss 89/08, NStZ-RR 2009, 84; MünchKomm-StGB/Ambos aaO, § 9 Rn. 16
  14. vgl. LK/Werle/Jeßberger aaO, § 9 Rn. 55; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 9 Rn. 2; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 04.12 2006 – OLGAusl 262/06, NJW 2007, 788, 789
  15. vgl. Geppert, Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann, 1986, S. 759, 779; MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt aaO, § 235 Rn. 10, 101; iE auch SK- StGB/Wolters, 136. Lfg., § 235 Rn. 9
  16. BGH, Urteil vom 09.02.2006 – 5 StR 564/05, NStZ 2006, 447, 448 mwN; MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt aaO; NK- StGB-Sonnen aaO, § 235 Rn. 34
  17. BT-Drs. 13/8587, S. 27
http://www.rechtslupe.de/strafrecht/deutsches-sorgerecht-der-rauswurf-der-mutter-in-syrien-und-die-entziehung-minderjaehrigers-392634

4 BGH: Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt.

Das Kind lebt in einer Pflegefamilie, das Jugendamt ist zum Vormund bestellt. Vor Gericht wurde zwischen Vater und Jugendamt eine Umgangsvereinbarung geschlossen, die der Amtsrichter billigte. Das Gericht wies - wie üblich - sämtliche Beteiligten darauf hin, dass bei Verstoß gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden könne.

Nachdem das Kind zum Umgang mit den Eltern nicht bereit war und die vereinbarten Umgangskontakte überwiegend bereits nach kurzer Zeit abgebrochen wurden, hat der Antragsteller beantragt, gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld von 5000 € festzusetzen. Er hat geltend gemacht, dass die Umgangskontakte weder von Seiten des Jugendamts noch von der Pflegemutter in irgendeiner Art und Weise förderlich vorbereitet worden seien. Das Jugendamt trug zwar vor, es habe alle verfügbaren erzieherischen Mittel zur Motivation des Kindes für den Umgang mit seinen Eltern genutzt. Dieser Sachvortrag reichte den BGH (Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13) aber nicht. Er stellte fest: "Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und gegebenenfalls die Pflegeeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen."

Dafür reichte der Sachvortrag der Jugendamts offensichtlich nicht aus:
"Abgesehen davon, dass das Jugendamt die Umgangsvereinbarung eingegangen ist, obwohl seinerzeit bereits eine ablehnende Haltung des Kindes und dessen psychosomatische Reaktionen geltend gemacht worden waren, reicht es nicht aus, dass das Jugendamt das Kind durch seine Mitarbeiter zur Wahrnehmung der Umgangskontakte anhielt oder überredete. Denn es ist nicht festgestellt, welche - zusätzlichen - Maßnahmen das Jugendamt ergriffen hat, um die konkreten Gründe für die Weigerungshaltung des Kindes herauszufinden und ggf. geeignete Unterstützungs-maßnahmen zu treffen. Die Weigerungshaltung des Kindes darf aber in Anbetracht ihrer schon im Erkenntnisverfahren nicht aufgeklärten Ursache nicht ohne weiteres dazu führen, dass die - dessen ungeachtet abgeschlossene -Umgangsvereinbarung sich im Vollstreckungsverfahren letztlich als wirkungslos erweist. "



http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2014/04/bgh-auch-gegen-das-jugendamt-kann-ein.html




Ordnungsgeld für Umgangsberechtigten

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten eines Kontaktes mit dem Kind zu enthalten. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.

Nach Streitigkeiten zwischen den Eltern über den Umgang mit dem gemeinsamen, bei der Mutter lebenden elfjährigen Sohn, erließ das Familiengericht einen Umgangsbeschluss. Darin wurde geregelt, dass der Vater berechtigt und verpflichtet ist, mit dem Kind in den geraden Kalenderwochen nach Maßgabe des Beschlusses die Wochenenden zu verbringen und zusätzlich einen Tag während der Woche. Außerdem erhielt der Vater das Recht, in den geraden Kalenderjahren jeweils die ersten drei Wochen der Schulsommerferien mit dem Kind zu verbringen.

Wohlverhaltensklausel sollte Umgang absichern

Darüber hinaus wurde in einer so genannten Wohlverhaltensklausel festgelegt, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Vater setzte sich über die Umgangsregelung hinweg

In Abweichung von dieser Umgangsregelung hatte der Vater seinen Sohn im Juli 2014 am Ferienort seiner Schule aufgesucht und diesen zu einem 25-minütigen Gespräch aufgefordert. Auf die Hortbetreuerin wirkte die Gesprächssituation sehr angespannt und ernst. Der Junge habe anschließend verstört gewirkt und sich zurückgezogen.

Zu einem ähnlichen Vorfall kam es am darauf folgenden Tag. Hierbei hat die Betreuerin den Jungen weinend vor dem lautstark telefonierenden und dabei wild gestikulierenden Vater stehen sehen, der offensichtlich mit der Mutter telefonierte und sich nach dem Eindruck der Betreuerin abwertend über die Mutter äußerte.

Ordnungsgeld wegen ungeplantem Umgang?

Das Kind erschien ihr darauf sehr verschreckt und ängstlich. Auf Antrag der Mutter verhängte das AG gegen den Vater darauf ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung. Hiergegen legte der Vater Beschwerde ein.

Kein Umgang außerhalb der festgelegten Zeiten

Das KG Berlin bestätigte den Ordnungsgeldbeschluss. Dabei hob das KG hervor, dass nach dem Wortlaut des Beschlusses der Vater berechtigt und verpflichtet sei, zu bestimmten Zeiten den Umgang mit seinem Sohn zu pflegen. Dieser gerichtliche Umgang diene der Verwirklichung der Kinderrechte nach §§ 1626 Abs. 3 Satz 1, 1684 Abs. 1, 1697a BGB.

Logisch zwingend ergebe sich aus einer solchen Verfügung im Umkehrschluss, dass außerhalb der festgelegten Umgangszeiten der Umgang zu unterbleiben habe. Die positive Umgangsregelung enthalte immer zugleich das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes mit dem Kinde zu enthalten.

Noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung

Neuere Rechtsprechung zu diesem Vorfallszeit konnte das KG nicht finden. Das KG verwies allerdings auf eine Grundsatzentscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das gegenüber einem Vater, den die Kinder aus eigenem Antrieb immer wieder aufsuchten und der sich wiederholt weigerte, die Kinder an die Mutter wieder herauszugeben, nach damals geltendem Recht ein Zwangsgeld verhängte (Bayerisches Oberste LG, Beschluss v. 27.1.1993, 1 Z BR 102/92).

Auch das Bayerische Oberste LG war davon ausgegangen, dass eine dezidierte Umgangsregelung grundsätzlich dahin auszulegen sei, dass sie gleichzeitig das Gebot an den Umgangsberechtigten enthalte, sich außerhalb der festgelegten Zeiten des Umgangs mit dem Kind zu enthalten.

Das Kind soll vor Konfliktlagen geschützt werden

Allein diese Auslegung entspricht nach Auffassung des KG dem Wohl des Kindes. Durch eine eindeutige Umgangsregelung solle das Kind nämlich davor bewahrt werden, sich mit dem umgangsberechtigten Elternteil ständig über die Frage auseinandersetzen zu müssen, wann Besuche stattfinden sollen und wann nicht.

Unerwartete Konfrontation verhindern

Eine unerwartete Konfrontation mit diesem Thema verletze den durch ein solchen Beschluss geschaffenen Schutzraum des Kindes vor Überforderung. Das Kind solle durch den Umgangsbeschluss davor bewahrt werden, in die Zwangslage zu geraten, sich zwischen beiden Elternteilen entscheiden zu müssen. Im konkreten Fall belege auch der Bericht der Horterzieherin über die Verstörung und Verunsicherung des Kindes, dass der Vater durch sein Verhalten dem Wohl des Kindes diametral zuwider gehandelt habe. Der Vater habe hierdurch auch unnötig die Aufgabe der Mutter erschwert, das Kind auf die festgelegten Umgangszeiten positiv einzustimmen. Damit habe er gegen die ihm obliegende Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB verstoßen.

Auch das nicht ausdrücklich Geregelte ist vollstreckbar

Der Anwalt des Vaters argumentierte demgegenüber dahingehend, dass in einen Umgangsbeschluss keine zusätzlichen Gebote hineininterpretiert werden dürften. Was nicht ausdrücklich in einem Gerichtsbeschluss geregelt sei, sei auch nicht vollstreckbar und könne damit auch nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Diese Argumentation wies das Gericht als formalistisch zurück.
  • Allerdings schränkte das KG seine Auslegung insoweit etwas ein, als es die Rechtfertigung des Ordnungsgeldes nicht mit außerhalb der festgelegten Umgangszeiten aufgenommen Telefonkontakten des Vaters zu seinem Sohn begründete.
  • Hierzu habe der Vater unwidersprochen vorgetragen, die Mutter habe solche Kontakte in der Vergangenheit stillschweigend geduldet. Da der Vater sich häufig im Ausland aufhalte, widersprächen diese Kontaktaufnahmen nicht unbedingt dem Kindeswohl.
Insoweit appellierte das Gericht allerdings an den auf das Gericht sehr fordernd wirkenden Vater, er solle solche Kontakte nicht zu einer Pflichtveranstaltung degradieren. Sowohl die Telefonkontakte als auch die persönlichen Besuche sollten dem Kind nicht Stress, sondern Freude und Entspannung bringen.
(KG Berlin, Beschluss v. 12.2.2015, 13 WF 203/13).

Donnerstag, 9. April 2015

Das Versagen deutscher Familiengerichte

Nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten war die Zeit mit Jonathan eigentlich genau aufgeteilt: Bis zu jenem Tag im März vor mehr als drei Jahren, an dem der Vater sich weigert, das Kind zur Mutter zurückzubringen. Es beginnt ein Kampf ums Kind, der mit teils fragwürdigen Mitteln geführt wird.

Beim Jugendamt gehen anonyme Briefe aus der Nachbarschaft ein, die die Mutter belasten. Der viereinhalbjährige Sohn soll sich beim Rasenmähen am Fuß verletzt haben. Die Mutter soll lieblos zu dem Kind gewesen sein, es angeschrien haben. Beweise dafür gibt es keine. Auch das Jugendamt kommt später zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gibt. Aber da ist es schon zu spät, denn die Vorwürfe hatten ihren Weg in den Sorgerechtsstreit vor Gericht gefunden.

Falsche Ratgeber im Kampf ums Kind

Der Mutter werden wenige Wochen, nachdem sie ihr Kind zum letzten Mal gesehen hatte, bereits Teile des Sorgerechts entzogen. Später verliert sie es ganz.
"Also, bis vor wenigen Tagen ist der mir jeden Tag im Kindergarten auf die Arme gesprungen wie kaum ein anderes Kind. Die Verhandlung ging ganz schnell. Das waren gerade einmal 40 Minuten, danach war mein Kind weg."
Tanja Krüger, Mutter

Grundlage für die Entscheidung des Familiengerichts sind unter anderem die Einschätzungen der Diplompsychologin Cornelia G. Seit Jonathans Eltern sich getrennt haben, hat Cornelia G. das ehemalige Paar von Zeit zu Zeit beraten. Den Sohn Jonathan hat sie nur ein einziges Mal gesehen, wenige Tage vor dem Gerichtstermin, zusammen mit dem Vater und dessen neuer Lebensgefährtin. In ihrer Stellungnahme schreibt sie, der Sohn brauche dringend therapeutische Hilfe, er wirke "emotional leer". Später stellt sich heraus, dass Frau G. gar keine Diplompsychologin ist, sie hat nur eine Ausbildung zur Heilpraktikerin für Psychotherapie. So jemand braucht nur eine ein- bis dreijährige Berufsausbildung und nicht einmal Abitur. Cornelia G. wurde mittlerweile wegen Titelmissbrauchs verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Rolle der Familienrichter

Wieso prüfen die Gerichte nicht genauer? Eine mögliche Erklärung: Familienrichter entscheiden mit über das Schicksal von Kindern, aber sie werden darauf nicht ausreichend vorbereitet, sagt der pensionierte Familienrichter Jürgen Rudolph. An deutschen Familiengerichten herrsche "eine katastrophale Desinformation". Jürgen Rudolph erzählt, auch er selbst sei bei seiner Berufung zum Familienrichter komplett ohne Vorbereitung in die neue Aufgabe "hineingeworfen worden". Er hat sich freiwillig weitergebildet, ein Modell mitentwickelt, in dem Jugendamt, Gericht, Anwälte, Sachverständige und Beratungsstellen zusammenarbeiten. Rudolph fordert eine bessere Qualifikation der Familienrichter.
"Die Juristen sind über die Grundlagen eines Familienkonfliktes, insbesondere über die Umstände, was dort mit den Kindern eigentlich passiert, überhaupt nicht informiert, weil das nicht Gegenstand der Ausbildung ist."
Jürgen Rudolph, pensionierter Familienrichter

Das Bundesjustizministerium hält die derzeitige Regelung dagegen für ausreichend, schreibt auf Anfrage, dass der Fortbildungserfolg gerade von der "freiwilligen Motivation der Teilnehmer" abhängt. Das bayerische Justizministerium erklärt, Familienrichter in Bayern müssen immerhin "verpflichtende Einführungstagungen" absolvieren.

Das System der Streitbewirtschafter

Zurück zum Fall Jonathan: Der Kontakt zwischen Mutter und Kind bricht ab. Auch Freunde, Großeltern und andere Familienmitglieder werden ausgegrenzt und sogar angezeigt, wenn sie - wie Jonathans Halbbruder - versuchen, Kontakt mit Jonathan aufzunehmen. Tanja Krüger soll auf Antrag der Anwältin des Vaters 500 Meter Abstand zu ihrem Sohn halten. Das Gericht lehnt das zwar wegen Unverhältnismäßigkeit ab, der Umgang zwischen Mutter und Kind scheitert trotzdem. Die Gründe dafür sind vielfältig, haben aber auch mit einem System zu tun, das sich um das Kindeswohl nicht viel schert.

Da sind einmal die Eltern. Ihre Beziehung wird in einem der Gerichtsbeschlüsse als "hochkonflikthaft" bezeichnet. Und der Konflikt macht vor dem Kind nicht Halt - es wird zur Machtfrage. Das erlebt der Entwicklungspsychologe Prof. Wassilios Fthenakis immer wieder.
"Es ist ein häufiger Fall, dass elterliche Konflikte de facto auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden, dass das Kind als Waffe benutzt wird, dass das Kind verbal oder handlungsmäßig instrumentalisiert wird, um diesen Konflikt auszufechten."

Dann sind da Anwälte, die unter Umständen ein Interesse daran haben, dass die Verfahren lang und teuer werden. Die Nürnberger Rechtsprofessorin Hildegund Sünderhauf-Kravets hat Fälle von ausgegrenzten Eltern untersucht.
"Das hat auch etwas mit der Streitbewirtschaftungsindustrie zu tun: Denn es gibt einfach sehr viele Männer und Frauen, die ihr Geld damit verdienen, dass Sorgerechtsstreitigkeiten möglichst lange, möglichst hoch eskalieren."
Hildegund Sünderhauf-Kravets, Rechtsprofessorin aus Nürnberg

Lügen, Halbwahrheiten, Winkelzüge - im Kampf ums Kind wird offenbar häufig nochmal Öl ins Feuer gegossen. Auch die Ergebnisse einer Studie der medizinischen Fakultät der Universität Tübingen sind erschreckend. Befragt wurden fast 1.500 Elternteile, die weniger Kontakt zu ihrem Kind haben als sie sich das wünschen. Zusätzlich hat Hans-Peter Dürr viele Akten ausgewertet. Er beziffert die Rate der Falsch-Vorwürfe am Familiengericht auf geschätzte 30 bis 50 Prozent der Fälle. Das Ergebnis der Studie: systematische Probleme am Familiengericht. Täuschung von Gerichten, Falschbeschuldigungen und Beeinflussung von Verfahren und Verfahrensbeteiligten werden in fast jedem zweiten Fall genannt.

Anleitung zum Ausgrenzen?

Dem Bayerischen Rundfunk wird ein Mitschnitt zugespielt: ein Seminar für Mütter zum Thema Umgangs- und Sorgerecht - abgehalten von der Rechtsanwältin, die auch Jonathans Vater vertritt. Eine Art Anleitung, um ein Elternteil auszugrenzen?
"Wenn Sie sagen, ich kann mit dem gar nicht kommunizieren. Ist ein Totschlagargument, hab ich auch schon benutzt."
Mitschnitt aus einem Seminar zu Sorgerechtsstreitigkeiten

Die Anwältin gibt ihren Zuhörern außerdem mit auf den Weg: Bringen Sie das Kind zu Frau Cornelia G. in die Beratung. Die könne dann dokumentieren, wie sehr das Kind leidet. Cornelia G. - die angebliche Psychologin, deren Einschätzung auch Einfluss auf Tanja Krügers Sorgerechtsentscheidung hatte.

Die Anwältin des Vaters ist nicht zu einem Interview bereit. Am Telefon teilt sie mit, sie fühle sich falsch verstanden, die Zitate aus ihrem Vortrag seien aus dem Zusammenhang gerissen. Über Tanja Krüger sagt sie: Sie habe kein Interesse am Kind, nur daran, sich als Opfer zu stilisieren. Tanja Krüger bestreitet das. Sonst würde sie ja nicht weiterhin vor Gericht gehen, sagt sie.

 Im Frühjahr hat ein Oberlandesgericht entschieden: Es muss ein Umgang mit der Mutter hergestellt werden. Ein Sozialpädagoge wird hinzugezogen. Doch der sagt den ersten Termin ab, schreibt, er sei nicht zuständig. Tanja Krüger hat ihren Sohn bis zum heutigen Tag nicht gesehen.


 


 


Mittwoch, 8. April 2015

Samstag, 4. April 2015

Sachsen: Keine Chance für ein Baby


Hier geschah, was Dohna nachdenklich macht. In dem sanierten Mehrfamilienhaus, die Kirche in Sichtweite, wurde ein totes Baby gefunden. Noch ist unklar, wie es ums Leben kam.
Hier geschah, was Dohna nachdenklich macht. In dem sanierten Mehrfamilienhaus, die Kirche in Sichtweite, wurde ein totes Baby gefunden. Noch ist unklar, wie es ums Leben kam.
© Marko Förster
Ein großes saniertes Wohnhaus auf der Dohnaer Müglitztalstraße. Dahinter noch ein Wohnhaus. Die Kirche in Sichtweite. Alles solide, bürgerlich. Sechs Wohnungen im Vorderhaus. Was geschah hinter den Fenstern ganz oben? 

Am Dienstag fand die Polizei hier ein totes Baby. Sie war einem Hinweis aus dem Umfeld nachgegangen. Die 25-jährige Mutter von drei Kindern war schwanger gesehen worden, und plötzlich war sie es nicht mehr, ohne dass es ein Baby gab. Die Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen und gemeinsam in einer Einrichtung untergebracht. Die junge Frau wurde verhaftet. Der Verdacht: Totschlag. 

Die meisten Dohnaer erfuhren es aus dem Radio. Als eine Frau aus dem Nachbarhaus die Meldung hörte, fragte sie sich, wo das denn passiert sein könnte. Dass es im Nebenhaus war, erschreckt sie. Sie habe zwar die junge Frau kaum gesehen, aber der Gedanke an das, was da geschehen sein könnte, macht sie traurig und wütend. Wenn man selbst Kinder hat, ist das unbegreiflich, sagt sie. Auch die junge Frau aus einem Haus ein Stück weiter versteht es nicht. Ein Mann aus dem Wohnhaus habe die Frau schwanger gesehen. Sie soll vor etwa einem halben Jahr eingezogen sein. 

Entscheidend wird das Ergebnis der Obduktion sein. Wurde das Mädchen tot geboren oder nach der Geburt getötet? In den sozialen Netzwerken wird die junge Frau schnell als Mörderin vorverurteilt. Rasch werden auch Vorwürfe gegen das Jugendamt des Landkreises laut. Das bestätigt Kontakte zur Mutter. Es habe sich um Leistungsansprüche für die Kita-Betreuung der drei Kinder gehandelt. Im Zusammenhang mit dem Erfordernis von Hilfen zur Erziehung sei die Familie nicht bekannt, sagt der zuständige Beigeordnete für Gesundheit und Soziales, Peter Darmstadt. 

Gleichzeitig sagt er aber auch: „In den letzten Wochen war das Jugendamt präventiv tätig. Die Mitarbeiter des Jugendamtes haben ihre Möglichkeiten nach meiner Kenntnis umfassend genutzt.“ Präventiv bedeutet, dass die Mitarbeiter Notwendigkeit zum Dialog sahen, ohne dass er angenommen wurde. Ein Fakt, der viel Raum für Spekulationen lässt, zumal auch die Stadt von vielen verschiedenen Kontakten zur Familie und Hilfsangeboten spricht. Mehr wollen Landkreis und Stadt mit Blick auf das laufende Verfahren nicht sagen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern über die Osterfeiertage an. 

Viele machen sich Gedanken, ob man es hätte verhindern können. Beratung für Schwangere bieten das Landratsamt, die Diakonie in Pirna sowie Kaleb in Sebnitz an. Babyklappen gibt es derzeit in Sachsen sechs, die nächsten von Dohna sind in Dresden und Bautzen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es die Möglichkeit der anonymen Geburt. Von Fachleuten wird das für besser gehalten als die Babyklappe. 

Die Angebote sind kostenlos. Doch wenn eine Frau ihre Schwangerschaft nicht wahrnehmen will bzw. kann, sieht sie auch keinen Grund, Hilfen anzunehmen. Wie hoffnungslos muss die junge Frau gewesen sein? Und: Wie kann verhindert werden, was jetzt alle erschreckt? Von den Ämtern kaum. Sie beklagen, zu wenig rechtliche Möglichkeiten zu haben, man könne niemanden zur Annahme von Angeboten zwingen. 

Laut Aussagen der Deutschen Kinderhilfe von 2012 werden pro Woche im Schnitt drei Kinder durch Gewalt oder Vernachlässigung umgebracht. Viele davon sind jünger als sechs Jahre. Fast immer geht der Tat eine große Überforderung voraus, die Handlung ist dann oft eine Kurzschlussreaktion. Die Psychologie unterscheidet drei Auslöser der Kindstötung: Schuldgefühle, Rache, Vernachlässigung.
Kindstötung wird meist als Totschlag mit mehreren Jahren Haft, teilweise als Mord mit lebenslänglicher Haft bestraft. 

In Dohna fragen sich viele, ob sie hätten etwas ahnen können. Es macht das Mädchen nicht wieder lebendig. 

http://www.sz-online.de/sachsen/haette-der-tod-des-babys-verhindert-werden-koennen-3074716.html