Sonntag, 31. Juli 2011

Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat


Die Baby-Baustelle

Warum kriegen Amerikanerinnen mehr Kinder als Deutsche - obwohl es ind USA nicht mal Kindergeld gibt? Warum hat Großbritannien die meisten Teenage-Mums in Europa? SPIEGEL ONLINE blickt in die Ferne und stellt in einer Serie Familien aus sieben Ländern vor - ihre Wünsche, über Bord geworfene und neu gefasste Pläne, ihre Traditionen und Zwänge.

Berlin zahlt Elterngeld und erfindet Vätermonate - trotzdem ist der Effekt nahe null: Deutsche Paare sind kaum zu überzeugen, mehr Kinder zu bekommen. Denn Arbeit und Familie sind in diesem Land nur schwer vereinbar. Wie schaffen andere Länder das?

Hamburg - Die jüngsten Zahlen waren gar nicht schlecht. 2010 kamen in Deutschland mehr Babys zur Welt als im Jahr davor. Immerhin 678.000 kleine Menschen, ein Plus von 13.000. In manchen Regionen Deutschlands gab es sogar einen kleinen Babyboom. "Erster Geburtenüberschuss in Hamburg seit 1968", titelte das "Hamburger Abendblatt" Mitte Juli. Seit mehr als vier Jahrzehnten kamen in der Hansestadt im vergangenen Jahr wieder mehr Babys auf die Welt, als Menschen starben.


Das Familienministerium in Berlin zeigte sich angesichts solcher Zahlen vorsichtig optimistisch, sprach von neuer Lust auf Familie. Bevölkerungsforscher aber sehen lediglich eine normale Schwankung - und noch keine Trendwende. Nächstes Jahr könne es durchaus wieder ein Minus geben.

So geht das nun seit geraumer Zeit. Ein banges Starren auf die Entwicklung der Zahlen, die - je nach Standpunkt - unterschiedliche Interpretationen zulassen. Und trotz aller neuen Instrumente wie Elterngeld, Vätermonate und Ausbau der Kindertagesbetreuung gibt es keine wirkliche Veränderung. Nun keimen in Berlin neue Ideen, wie man die Geburtenrate mit weiteren Geschenken steigern könnte: Familienministerin Kristina Schröder, selbst gerade Mutter geworden, möchte Frauen den Wiedereinstieg in den Job nach der Babypause mit einem staatlichen Zuschuss zur Haushaltshilfe erleichtern. Details dazu sollen demnächst vorgestellt werden. "Momentan laufen die parlamentarischen Gespräche", erläutert Sprecherin Charlotte Cary von Buttlar. Wieder geht es dabei um die individuelle Förderung von Eltern mittels Geld - ein gern benutztes Instrument der deutschen Familienpolitik.

Es muss auch ohne Oma gehen

Damit ändert sich aber nichts am drängendsten Problem: der Betreuung. Zwar haben alle Kinder ab 2013 von ihrem ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Ob das Ziel jedoch angesichts des schleppenden Ausbautempos vor allem im Westen Deutschlands noch erreicht werden kann, ist zumindest fraglich.

Doch selbst wenn das klappen sollte, bleibt ein weiteres großes Problem: die Öffnungszeiten von Kitas und Horten. Vor 8 Uhr und nach 16 oder spätestens 17 Uhr geht nur in den seltensten Fällen noch etwas. Was also tun als Krankenschwester oder Ärztin mit Früh-, Spät- und Wochenendschichten? Was tun als Verkäuferin im Lebensmittelgeschäft, die um 6 Uhr die Regale auffüllen muss? Was tun, wenn der Chef in der Kommunikationsabteilung mal wieder ein Meeting auf 17 Uhr gelegt hat? Und wer hat schon Oma und Opa in der Nachbarschaft, die regelmäßig einspringen können?

Immer noch müssen sich Mütter in Deutschland rechtfertigen, wenn sie kurz nach der Geburt und womöglich auch noch in Vollzeit wieder arbeiten gehen. So hat sich erst kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als "karrieregeil" beschimpfen lassen müssen, wie sie in einem Interview sagte. Sie habe Briefe in rüdem Tonfall bekommen , weil sie eine nur kurze Babypause eingelegt hat.

So unterschiedlich sind die Gepflogenheiten weltweit:


■In den USA ist es vollkommen üblich, dass eine Mutter sechs Wochen nach der Geburt wieder arbeiten geht. Kindermädchen und Kitas mit langen Öffnungszeiten machen es möglich. Und die Geburtenrate ist in Amerika mit 2,07 deutlich höher als hierzulande.
■Die griechische Regierung hat angesichts der Krise vor allem auch im sozialen Bereich gekürzt. Kitaplätze sind nur noch schwer zu bekommen. Vor allem gutausgebildete junge Menschen tragen sich eher mit dem Gedanken auszuwandern, als ausgerechnet jetzt Kinder zu bekommen.
■Norwegen bietet Eltern ein Rundum-sorglos-Paket - und die nehmen es auch an. Die Geburtenrate in Oslo hat sich in den vergangen 30 Jahren verdoppelt, 80 Prozent der Frauen sind berufstätig.

Die Zahl der Geburten gilt als einer der wichtigsten Indikatoren für Wohl und Wehe eines Landes - der berühmte demografische Faktor. Ausreichend Kinder sichern den Lebensstandard der älteren Generationen, sie werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht. Werden nicht genug oder zu viele Babys geboren, gerät das Gleichgewicht in Gefahr. Damit verändert sich auch die Gesellschaft: Was wird etwa aus "la Mamma", wenn in Italien so wenige Kinder geboren werden wie sonst nirgendwo in Europa?

In Deutschland ist die Geburtenrate zu niedrig, in Griechenland ist die Lage noch schlimmer. In Pakistan dagegen werden zu viele Kinder geboren, es gibt Familien mit zwölf Sprösslingen und mehr. Manche Staaten versuchen schon seit Jahrzehnten, mit politischen Mitteln die Lebenspläne ihrer Bürger zu steuern - mit Erfolg etwa in Skandinavien. Die USA brauchen keine staatlichen Anreize - sie zahlen weder Kindergeld, noch organisieren sie einen bezahlten Mutterschutz. Die Mittelschicht ist stolz auf ihren Nachwuchs, Kinder zu haben, ist eine Frage des Prestiges.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771169,00.html

Jugendamt... - und Kinder weg?: Die wachsende Einflussnahme deutscher Behörden auf die elterliche Sorge



Die deutschen Jugendämter tendieren mehr und mehr dazu Minderjährige aus ihren Familien zu nehmen und in Heime und Pflegefamilien zu geben und nicht immer liegen schwerwiegende Gründe vor, die eine solche Maßnahme rechtfertigen. Häufig sind auch Kleinkinder unter drei Jahren von dieser Inobhutnahme betroffen. Neueste Zahlen belegen eine Steigerung von 26 Prozent in den Jahren von 2005 bis 2008. Inzwischen mahnen dies sogar Politiker an und Eltern beginnen sich vehement gegen die wachsende Einflussnahme der Behörden zu wehren. Erfahren Sie hier blitzartig alles zu Elternrecht, Sorgerecht und Jugendämtern!

http://www.amazon.de/Jugendamt-wachsende-Einflussnahme-deutscher-elterliche/dp/6130100205/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1312121614&sr=8-1

Strafanzeigen gegen ehemaligen Fachbereichsleiter



Mues vs Morgenschweis: Strafanzeigen gegen ehemaligen Fachbereichsleiter

wS/wf. Siegen - Wie weit darf ein Bürger gehen wenn er meint, über Missstände in einer Behörde öffentlich aufzuklären? Darum geht es am kommenden Montagnachmittag im Siegener Amtsgericht. Es stehen sich dort gegenüber der Bürgermeister der Stadt Siegen Steffen Mues und Thomas Morgenschweis, ehemaliges Ratsmitglied der Stadt Siegen.

In der mündlichen Verhandlung am Montag geht es um eine einstweilige Verfügung die Bürgermeister Mues gegen Thomas Morgenschweis erwirken möchte. Letzterer hatte im Mai und im Juli Flugblätter in Siegen und Freudenberg verteilen lassen. Inhaltlich macht Morgenschweis in den Flugblättern auf Missstände im Jugendamt der Stadt Siegen aufmerksam. Dieses will Mues unterbinden. Thomas Morgenschweis behauptet u.a., dass städtische Mitarbeiter wie der ehemalige Fachbereichsleiter Jugend und Soziales, Horst Fischer und seine Stellvertreterin Agnes Juchems-Voets nicht die erforderlichen Ausbildungen aufweisen konnten, um in einem so sensiblen Bereich zu arbeiten.

Vor Gerichtstermin Strafanzeige gegen Horst Fischer

Neue Brisant´s noch vor dem Verfahren am Montag: Zwei betroffene Väter haben gegen den ehemaligen Fachbereichsleiter Jugend und Soziales, Horst Fischer Strafanzeige erstattet. Im Rahmen des Verfahrens hatte Horst Fischer eine „eidesstattliche Versicherung“ abgelegt, um den Antrag von Bürgermeister Steffen Mues zu unterstützen.

Reinhard Nies, er lag jahrelang im Clinch mit der Stadt Siegen, erstatte eine Anzeige wegen „§ 156 falscher Versicherung an Eides Statt“ und schickte diese direkt zur Staatsanwaltschaft in Siegen. Besonderheit bei dem Fall Nies – er bekam letztendlich seine Kinder zugesprochen, dieses nach langer Gegenwehr der Stadt Siegen. Sein Fall wäre somit abgeschlossen. Nies will aber andere Väter, aber insbesondere Kinder schützen, wie er uns sagt.

Tomas Jakobs, ein noch aktuell betroffener Vater schickte seine Anzeige an die Kreispolizeibehörde Siegen. In seiner der Anzeige heißt es u.a. : Die geltenden rechtliche Normen und Mindeststandards werden durch §8a SGB VIII vorgegeben und können von Fachkräften gemäß § 72 SGB VIII wahrgenommen werden. Fachkräfte aus anderen Arbeitsfeldern (z.B. Schule oder Verwaltung) können erst durch Nachweis von Zertifikatskursen und entsprechenden Erfahrungen und Kenntnissen diese erwerben.

Tomas Jakobs weiter in seiner Strafanzeige: Herr Horst Fischer hat die „eidesstattliche Versicherung“ in Kenntnis und Bewusstsein seiner eigenen fehlenden Qualifikation erklärt. Nach Kenntnisstand des Anzeigenstellers ist derzeit kein Mitarbeiter im ASD des Jugendamts Siegen gem. §8a SGB VIII hinreichend qualifiziert, als Kinderschutzfachkraft tätig zu werden. Jakobs ist seit 2001 im Streit mit dem Jugendamt der Stadt Siegen.

Letztendlich müssen die Richter entscheiden

Mit Spannung warten nun nicht nur Insider auf ein Urteil am Montag. Allen sollte dabei klar sein, das es sich bei diesem Verfahren nur um die erste Runde handelt. Mehrere Strafanzeigen verschiedener Väter gegen Bürgermeister Steffen Mues sind noch nicht bearbeitet. Die schriftlichen Aufzeichnungen und Beweise einiger betroffener Väter (liegen unserer Redaktion vor) lassen vermuten, das nicht immer alles ganz glatt gelaufen ist.

Letztendlich müssen dies aber die Richter entscheiden.

Samstag, 30. Juli 2011

Polizeigewalt - Dieses Video sorgt für Diskussion

Land Brandenburg - der Tod eines Neugeborenen

Das Entsetzen reichte weit über Jüterbog hinaus, als bekannt wurde, dass eine Babyleiche in einem Vorgarten in der Werderschen Siedlung gefunden wurde. Reporter und Kamerateams fielen daraufhin förmlich in die Stadt ein, Nachbarn gaben an, nichts von der Schwangerschaft der Frau bemerkt zu haben, es hagelte Kritik am Jugendamt. Das war vor fünf Monaten. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Mordanklage gegen die Eltern des Kindes erhoben.

Kirsten H. und ihrem Ex-Lebenspartner Marcel T. wird vorgeworfen, ihre Tochter nach der Geburt am 2. Juni 2009 ermordet zu haben. Er soll dabei die treibende Kraft gewesen sein, sie habe die Tat aber zugelassen. Seit Februar sitzen die beiden in Untersuchungshaft. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Die Obduktion der Babyleiche hatte Monate gedauert. Knackpunkt war dabei die Frage, ob das Kind nach der Geburt noch gelebt hatte. Die Anklage geht nun davon aus, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Potsdam mitteilte.dpa/ang

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12139491/61939/Anklage-wegen-Baby-Mordes-KRIMINALITAeT.html

Jugendamt Saarbrücken - mitschuldig am tot einer Mutter und ihres Kindes?

Saarbrücken (dpa/lrs) - Schon Wochen vor dem Tod einer Mutter und ihres zweijährigen Sohnes in Saarbrücken war das Jugendamt in den Fall eingeschaltet worden. Bei zwei Überprüfungen seien aber keine Besonderheiten bei dem Kind festgestellt worden, sagte am Freitag ein Sprecher des Regionalverbandes und bestätigte damit einen Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR). Dennoch wurde das Familiengericht eingeschaltet und ein Termin für Ende Juli angesetzt. Doch zuvor starben Mutter und Kind.
Die Leichen der 36-Jährigen und ihres Sohnes waren Mitte Juli entdeckt worden. Der Junge ist nach Auskunft der Polizei möglicherweise verhungert oder von der Mutter getötet worden, bei ihr selbst kommt demnach Selbstmord in Betracht. Die Leichen lagen laut Polizei schon mehrere Tage oder sogar Wochen in der Wohnung.

Das Jugendamt wurde laut dem Sprecher nach einem Vorfall am 13. Mai eingeschaltet. Die Mutter hatte den Jungen demnach im Kinderwagen auf einem öffentlichen Platz lange schreien lassen, Passanten riefen daraufhin die Polizei. An dem Kind seien keine Anzeichen für Vernachlässigung zu erkennen gewesen. «Das Kind war gesund und hat einen ordentlichen Eindruck gemacht», sagte der Sprecher des Verbandes, der Träger des Jugendamtes ist. Zum gleichen Urteil seien Mitarbeiter des Amtes bei einem Hausbesuch etwa zwei Wochen später gekommen. Die Mutter habe sich aber sehr unkooperativ verhalten, deshalb das Familiengericht eingeschaltet worden.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Schon Wochen vor dem Tod einer Mutter und ihres zweijährigen Sohnes in

Freitag, 29. Juli 2011

Immer mehr Kinder in Not? Uneinsichtige Eltern? Ist es nicht normal, dass Familien darum kämpfen, dass ihre Kinder in der Familie bleiben können?


Kinder als Eigentum des Staates? Wer kontrolliert ob eine Inobhutnahme wirklich notwendig war?

Langenfeld/Monheim (RP). Stetig wächst die Zahl der Kinder, die vom Jugendamt in Obhut genommen werden müssen, weil sie von ihren Eltern vernachlässigt oder misshandelt werden. Uneinsichtigen Eltern wird das Sorgerecht entzogen.

Immer mehr Eltern sind mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert. Dass solche Fälle massiver Vernachlässigung oder Misshandlung auch auffallen, ist der erhöhten Aufmerksamkeit von Kitas, Schulen und Gesundheitsdiensten zu verdanken. "Unsere Arbeit trägt Früchte", sagt Walburga Schütz, Leiterin des Allgemeinen Sozialdienstes Langenfeld. Denn das Jugendamt fördere diese Sensibilisierung durch Fortbildungen und Fachtage.

Wenn es um eine akute Gefährdung des Kindeswohls gehe, muss das Jugendamt immer häufiger zur Ultima Ratio greifen: einer Inobhutnahme. Im Jahr 2010 wurden 27 Kinder und Jugendliche in Langenfeld vorläufig aus ihrer Familie herausgenommen und in Pflegefamilien und Jugendschutzstellen untergebracht.

Im 1. Halbjahr waren es bereits 19. Dabei handelt es sich vorwiegend um Fälle, in denen Jugendliche weggelaufen und von der Polizei aufgegriffen wurden oder die sich direkt an das Jugendamt oder andere Institutionen gewandt haben, sogenannte Selbstmelder. In einzelnen Fällen bitten auch die Eltern das Jugendamt, ihre Kinder vorübergehend unterzubringen, um eine Krisensituation zu entschärfen.

"In der Regel versuchen wir in einer solchen Notsituation mit den Eltern ein Einvernehmen über die Schutzmaßnahme für das Kind herzustellen", sagt Schütz. Wenn die Eltern aber Hilfen ablehnen und die Gefährdung nicht wahrnehmen oder abstreiten, müssen wir handeln."

Der nächste Schritt ist dann der Antrag auf Eingriff ins Elternrecht beim Familiengericht. Im 1. Halbjahr 2011 bearbeitete das Jugendamt 23 Fälle mit dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, für sechs Kinder wurden Anträge beim Familiengericht gestellt, es seien aber noch mehrere Fälle in Bearbeitung, so dass zu erwarten sei, dass sich die Zahl der Anträge im Jahresverlauf noch erhöhen wird.

Meist freiwillig

"Da bei uns die meisten Inobhutnahmen mit Einwilligung der Eltern erfolgen, müssen wir seltener ins Elternrecht eingreifen", erklärt Schütz. In Monheim hält sich die Zahl der Anträge seit zwei Jahren mit 30 auf einem gehobenen Niveau, sagt Andreas Wohlgemuth, der neue Leiter des ASD Monheim.

Da das Elternrecht als hohes Gut gilt, werden auf Antrag des Jugendamtes nur die Teile des Sorgerechts entzogen und einem Pfleger übertragen, die zur Grundversorgung des Kindes notwendig sind: das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsvorsorge und das Recht, notwendige Erziehungshilfen zu beantragen. "Die Vermögenssorge bleibt meist unberührt", so Wohlgemuth. "Mit diesem symbolischen Rest soll den Eltern deutlich gemacht werden, dass sie weiterhin gefordert sind."

Denn auch nach dem Verlust des Sorgerechts sind sie an der Hilfeplanung zu beteiligen. "Dazu gehören auch Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, dass ein Kind in die Familie zurückkehrt." Es gebe dabei natürlich auch Eltern, die sich einer Zusammenarbeit verweigern, weil sie sich unsanft von ihrem Podest herabgestoßen fühlen, unter ihrem Versagen leiden oder ihre Ressourcen zu sehr von anderen Problemen absorbiert werden. "Die Problemlagen sind heute viel komplexer als früher, so dass auch die Betreuung intensiver und zeitaufwendiger wird", so Schütz.

Die Verwöhnfalle

Die Eltern sind oft suchtkrank oder leiden an einer gravierenden psychischen Erkrankung. Oftmals sind die Wohnungen vermüllt, womit gesundheitliche Gefahren einhergehen. Dazu kommen unwirtschaftliches Verhalten und Überschuldung. Aber auch Eltern, die ihre Kinder übermäßig materiell verwöhnten und keine Grenzen setzten, verlören dann oft im Jugendalter die Kontrolle über ihren Nachwuchs. Die Jugendlichen würden massiv verhaltensauffällig, schwänzten die Schule oder begingen Straftaten.

Die Zusammenarbeit mit dem Familiengericht Langenfeld bezeichnet Schütz als sehr gut. "Die Richterinnen reagieren sehr kompetent und sensibel auf unsere Meldungen." Auch Wohlgemuth schätzt, dass man sich im Südkreis auch außerhalb der Verfahren austausche. "Eine wichtige Voraussetzung, um im Einzelfall zügig zusammenarbeiten zu können – so wie es das Gesetz verlangt."

http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/langenfeld/nachrichten/immer-mehr-kinder-in-not-1.1341555

Sozialkosten explodieren

Kevelaer (RP). In Kevelaer steigen die Ausgaben für die ambulante Familienhilfe deutlich. Der Jugendamtsleiter verteidigt die Kostenexplosion und glaubt, dass die Erziehungshilfe langfristig den Haushalt schont.

Mehr Geld auszugeben als geplant ist nichts, was ein Abteilungsleiter gerne einräumt. Matthias Jansen, Chef des Kevelaerer Jugendamtes, vertritt diese Entwicklung aber selbstbewusst. "Wir kommen mit der Summe, die im Haushalt vorgesehen war, nicht aus. Und ich sehe keine Möglichkeit, die Ausgaben zu kürzen." Etwa 120 000 Euro mehr als geplant werde der Fachbereich 5 für "Hilfen zur Erziehung" ausgeben müssen. Matthias Jansen, Leiter des Bereichs Jugend, Schule und Sport, betonte im RP-Gespräch, die Hilfen resultierten aus dem gesetzlichen Schutzauftrag des Jugendamtes. "Wenn es um die Kindeswohlgefährdung geht, haben wir keinen Spielraum."

Fallzahlen steigen überall

Erst vor wenigen Tagen hatten Sozialdezernent Marc Buchholz und Bürgermeister Axel Stibi darüber informiert, dass es im Fachbereich Arbeit und Soziales in diesem Jahr zu Haushaltseinsparungen in Höhe von rund 400 000 Euro kommen wird. Die 100 000 (Jansen spricht von 120 000) Euro für den ambulanten Bereich muss man davon abziehen. Daran ist nichts zu sparen, weiß auch die Verwaltungsspitze. Im Gegenteil gehe man davon aus, dass die Hilfen zur Erziehung wie in anderen Städten auch immer stärker benötigt würden.

"Die Fallzahlen haben sich gegenüber den Vorjahren mehr als verdoppelt", sagt Jansen. Für die Familienhilfe mehr Geld einzusetzen sei "ein bisschen gewollt", denn es gehe darum, Eltern und Kinder frühzeitig zu unterstützen, bevor die Probleme noch größer und damit teurer würden. "Im Vorfeld oder in einer frühen Phase tätig zu werden, hilft den Betroffenen und schont langfristig den Haushalt", ist Jansen überzeugt. Wenn Nachbarn oder die Schule dem Jugendamt mitteilten, dass sie sich um ein Kind sorgten, werde man aktiv. Psychologen oder Sozialpädagogen gingen in die Familien und stellten ihre Diagnose.

Unterschiedliche Intensität

Danach würden Maßnahmen in die Wege geleitet, die in ihrer Intensität höchst unterschiedlich seien. "Mancher braucht vielleicht nur ein paar Stunden Familienhilfe im Monat, um den Alltag besser geregelt zu bekommen, bei anderen sind die Konflikte so groß, dass vielleicht fast täglich psychologische Begleitung nötig ist." Diese professionelle Hilfe leisten Fachleute von Caritas, Awo, Anna-Stift, Diakonie oder Lebenshilfe, die vom Jugendamt (auf Kosten des städtischen Etats) beauftragt werden.

Weil der Bedarf groß ist, werden immer häufiger auch private Anbieter berücksichtigt. Alle Hilfen hätten letztlich den Zweck, die Herausnahme eines Kindes aus der Familie abzuwenden. Die müsse immer das letzte Mittel sein – vor allem aus sozialen, aber auch aus finanziellen Gründen.

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kevelaer/nachrichten/sozialkosten-explodieren-1.1342411

Das Jugendamt – Unterstützung die ankommt ? Und wer hilft bei Verwahrlosung durch das Jugendamt?


Frühe Hilfen

„Säugling verhungert“, „Kleinkind verwahrlost aufgefunden“, „ Zweijähriger zu Tode gequält“. Das sind traurige Schlagzeilen, die immer wieder auf den Titelbildern der Zeitungen ihren Platz finden. Um diese Schlagzeilen möglichst nicht mehr lesen zu müssen haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten Jahren verstärkt ihr Augenmerk auf die frühen Hilfen gerichtet. Die Früherkennung riskanter Lebenslagen ist hierbei der Dreh- und Angelpunkt. Möchte man Tragödien verhindern, ist es wichtig dass bereits schwache Signale im Hinblick auf eine potentielle Gefährdung eines Kindes, wahrgenommen und beurteilt werden, damit im Bedarfsfalle schnelle Hilfe geleistet werden kann.

Die Zusammenarbeit der Fachkräfte der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Behörden und des Gesundheitswesens in der Region Südwestpfalz bildet die Basis um solchen frühen Hilfebedarf zu erkennen und eingreifen zu können. Dieses Netzwerk versucht zu verhindern, dass Kinder durch „die Maschen rutschen“ weil niemand sich verantwortlich und zuständig fühlt.

Wie kann ein solches Frühwarnsystem effizient funktionieren? Im Wesentlichen durch die drei Elemente Wahrnehmen, Warnen, Handeln. Durch das geschulte Auge der Erzieher in den Kindergärten, durch aufmerksame Ärzte und Krankenschwestern ist es möglich die Gruppe der unter sechsjährigen im Blick zu haben. Gerade die Kleinsten und somit schutzlosesten sind dringend auf die geschulte Aufmerksamkeit ihrer Umgebung angewiesen. Das Personal der Kindergärten kennt die Kinder, deren Familien und die Lebensumstände, in denen sie groß werden,- zumal die Kindertagesstätten in der Regel im sozialen Umfeld der Kinder angesiedelt sind. Ärzte und deren Angestellte sehen die Kinder, -wenn auch oft in größeren Intervallen,- und können feststellen, ob alles im „grünen Bereich“ ist.

Bei Verdachtsfällen die dahin gehen, dass ein Kind Auffälligkeiten zeigt, sei es im psychisch-sozialen Verhalten, in seiner Gesamtentwicklung oder aufgrund seines körperlichen Zustandes sind die Institutionen verpflichtet ihre Bedenken dem Jugendamt mitzuteilen ( § 8a, VIII Buch SGB), das wiederum verpflichtet ist, alles zu unternehmen um sich zu vergewissern, die Situation zu prüfen und gegebenenfalls einzugreifen.

Eingreifen bedeutet nicht zwangsläufig, dass Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden, es eröffnet vielmehr den, oftmals überforderten und sich in schwierigen Lebenssituationen befindlichen Familien, die Möglichkeit auf entlastende Hilfsangebote zurück greifen zu können. Dies kann geschehen in Form von begleitenden und beratenden Gesprächen, der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen der individuellen Probleme oder der Alltagsbewältigung mit Unterstützung von fachlich versierten Familienhelfern.

Ansprechpartner:
Jugendamt der Stadt Pirmasens – Bernd Kunz, Tel. 06331-877255
Jugendamt der Stadt Zweibrücken – Frau Wingertszahn, 06332-871569
Jugendamt des Kreises Südwestpfalz – Frau Hüther 06331-809210


http://www.prport.net/das-jugendamt--unterstuetzung-ankommt--pr99095.html

In der Theorie sehr schön, aber wie sieht die Praxis aus? Warum gibt es keine Hilfe für Kinder die in der Obhut des Jugendamtes seelisch und körperlich nachweislich verwahrlosen oder sogar den Tod finden? Eltern werden dann die Kinder entzogen und sie werden vom Gericht bestraft und warum müssen die Mitarbeiter in den Jugendämtern keine Verantwortung übernehmen?

Jugendhilfe – Sozialhilfe - Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung volljähriger Kinder

Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. Kostenbeitragsverordnung.

Beispiel: Bei einem Einkommen von 2.201,00 EUR bis 2.400,00 EUR beträgt der Kostenbeitrag gegenwärtig 575,00 EUR. Das Alter des Kindes und die Art der Behinderung beeinflussen die Höhe der Zuzahlung. Denn die öffentliche Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch VIII) ist für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nur dann zuständig, wenn es sich ausschließlich um eine seelische Behinderung handelt.

Liegt dagegen bei dem Kind neben oder anstelle der seelischen Behinderung eine körperliche und/oder geistige Behinderung vor, muss die Hilfe nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig ist dann nicht mehr das Jugendamt, sondern das Sozialamt. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 9. 1999 - 5 C 26.98).

Für stationäre Hilfen nach dem SGB XII werden die Eltern volljähriger Kinder zu einem Kostenbeitrag nicht herangezogen. Sie bleiben zwar unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsanspruch eines Hilfeempfängers geht grundsätzlich auf den Träger der Sozialhilfe über und kann von diesem eigenständig geltend gemacht werden. Hier greift aber zugunsten der Eltern eine Besonderheit ein: Denn der Unterhaltsanspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen der Eingliederungshilfe geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro monatlich über.

Praktisch bedeutet das: Der Kostenbeitrag (im o.g. Beispiel 575,00 EUR) entfällt. Stattdessen sind 26,00 EUR Unterhalt zu zahlen. Problematisch wird es, wenn neben oder anstelle einer seelischen Behinderung das Vorliegen einer geistigen und/oder körperlichen Behinderung nahe liegt oder bereits durch ärztliche Stellungnahmen nachgewiesen ist und die Hilfe dennoch weiterhin als Jugendhilfeleistung erbracht wird. In diesen Fällen sollten die Eltern ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Zuständigkeitswechsel herbeizuführen. Ein eindrückliches Beispiel zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Detmold, durch welches die Landeshauptstadt Hannover verurteilt wurde, die Hilfe nach den Bestimmungen des SGB XII (mit der Folge des niedrigen Unterhaltsbeitrages) zu leisten.

(Sozialgericht Detmold, Urteil vom 26.06.2008, S 6 SO 172/06 (http://rkb-recht.de/uploads/SG%20Detmold_26.06.2008.pdf))

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Landeshauptstadt Hannover hatte zunächst Berufung beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen eingelegt, die Berufung später jedoch zurückgenommen.

Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/jugendhilfe-sozialhilfe-kostenbeitrag-der-eltern-bei-heimunterbringung-volljaehriger-kinder_012289.html

Vom Jugendamt im Stich gelassen!


Alicia fehlt die Tagesmutter

Löhne. Alicia Zupritt tobt durch die Wohnung. Die knapp Dreijährige ist ein fröhliches Kind. Sorgen macht sich ihre Mutter Angela dennoch. Ihre Elternzeit endet in wenigen Wochen, und weil die Alleinerziehende im Einzelhandel arbeitet, muss die tägliche Betreuung für Alicia nach dem Kindergarten geregelt werden. Vom Jugendamt fühlt sich die Mutter im Stich gelassen.

Vor eineinhalb Jahren haben sich Angela Zupritt und der Vater von Alicia getrennt. Seitdem lebt die 35-Jährige von Hartz IV. "Das reicht hinten und vorne nicht. Ich bin froh, wenn ich nicht mehr auf diese Hilfe angewiesen bin, und wieder mein eigenes Geld verdiene", sagt sie.

Zupritt ist Einzelhandelskauffrau und arbeitet gerne in ihrem Beruf. Ab September will sie in ihrer alten Firma, die auch in Herford eine Filiale hat, tätig werden. Ohne eine passende Betreuung für ihre Tochter ist das allerdings nicht möglich. Weil im Einzelhandel deutlich länger als bis 17 Uhr gearbeitet wird, ist die Suche nach einer passenden Betreuung schwierig.

"Ich habe dem Jugendamt schon im Frühjahr mein Problem geschildert. Geholfen wurde mir bis heute nicht", sagt Angela Zupritt. Das Jugendamt würde an die Alleinerziehende einen Zuschuss zahlen. Im Jugendamt sei ihr erzählt worden, dass es keine Tagesmutter gebe, die bereit sei, bis in die Abendstunden hinein in Angela Zupritts Wohnung Alicia zu betreuen.

"Mir wurde sogar vorgeschlagen, meine Tochter unter der Woche in komplett eine Einrichtung zu geben. Das ist eine Unverschämtheit." Weil es laut Jugendamt keine Tagesmutter gebe, stellte Angela Zupritt keinen Antrag. Der sei ihr auch nicht ausgehändigt worden.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so gelaufen ist. Wir haben Frau Zupritt intensiv beraten und betreut", sagt Jugendamtsleiter Jürgen Förster. Ein Antrag habe durchaus gestellt werden können. "Von der Sachbearbeiterin wurde mir das so nicht gesagt", bekräftigt Zupritt. In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass es für ihre besonderen Anforderungen keine passende Tagesmutter gebe und deshalb ein Antrag sinnlos sei.

So leicht lässt sich Angela Zupritt allerdings nicht unterkriegen. In der Neuen Westfälischen hat sie eine Anzeige aufgegeben, mit der sie eine qualifizierte Betreuung suchte. Und siehe da: "Es haben sich sehr viele Frauen bei mir beworben. Darunter auch einige Erzieherinnen."

Als Zupritt eine Erzieherin als Betreuerin beim Jugendamt ins Spiel brachte, war das Problem dennoch nicht gelöst. Wer glaubt, dass eine Erzieherin automatisch auch ein Kleinkind am Nachmittag betreuen darf, der irrt sich. "Die Arbeit von Erzieherinnen ist in großen Teilen pädagogische Arbeit. Als Tagesmutter hat man erhebliche Verantwortung, die es im Kindergarten in dieser Form nicht gibt", so Förster. Dabei gehe es um Erste Hilfe, um Haftungsrecht sowie um den intensiven Kontakt mit Eltern, der Konfliktpotential in sich trage. Deshalb habe man sich kreisweit in allen Jugendämtern darauf verständigt, auch bei Erzieherinnen ein weitere Qualifikation zu verlangen. "Wenn es finanziert wird, müssen die Rahmenbedingungen erfüllt sein."

Der Jugendamtsleiter bleibt optimistisch, dass sich die Probleme lösen werden. "Es ist uns sehr wichtig zu helfen, dass Familie und Beruf vereinbart werden können. Wir warten darauf, dass Frau Zupritt uns Namen von Frauen nennt, die aus ihrer Sicht in Frage kommen. Wenn die geeignet sind, sehe ich kein Problem mehr."

Angela Zupritt hat die Hoffnung auf eine Lösung aufgegeben. Sie wird weniger Stunden arbeiten und auf Geld verzichten. Sie hat inzwischen ihre Anwältin eingeschaltet.


http://www.nw-news.de/lokale_news/loehne/loehne/4772899_Alicia_fehlt_die_Tagesmutter.html

Berlin - Die Müll-Mutter?


Sie ließ ihren Sohn (13) im Dreck verwahrlosen

Ein Brechreiz erregender Gestank in der Wohnung: Das Resultat von Müll und 23 Tieren, darunter fünf Hunden, in verdreckten Zimmern und Käfigen. Hier versteckte Simone L. (42) ihren Sohn vor dem Jugendamt. Dafür kassierte die Müll-Mutter Mittwoch eine Geldstrafe.

Ein Leben im Chaos, etwas anderes scheint die arbeitslose Frau aus Hohenschönhausen nie kennengelernt zu haben. Sie sei selbst im Heim groß geworden, hat drei Kinder (heute 14, 15 und 21 Jahre) bekommen. „Aber wie man einen Haushalt führt, habe ich nie gelernt“, gibt sie zu.

Ab 2004 lebt ihr jüngster Sohn Thomas (Name geändert) im Heim. Der Grund: Probleme mit der Schule und Vorwürfe, das Kind verwahrlose, erklärt Simone L., die die Fragen des Richters oft nicht gleich versteht. Als der Junge, den sie ein Mal pro Monat sieht, letzten November aus dem Heim abhaut, versteckt sie ihn vor Mitarbeitern des Jugendamtes, die immer wieder klingeln. Thomas habe sich im Dreck zwar nicht wohlgefühlt, „aber ich war froh, ihn wieder bei mir zu haben.“ Gemeinsam habe man die Hunde ausgeführt, gekocht, Spielfilme gesehen.

Zwei Tage vor Heiligabend rückt das Jugendamt mit Polizei-Verstärkung an, holt Thomas aus der Dreck-Bude, in der es nicht mal ein Waschbecken gab. Die Mutter wird wegen Verletzung der Fürsorgepflicht angezeigt und Mittwoch vor dem Amtsgericht zu 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Der Richter: „Die Zustände in der Wohnung, das Leben im Dreck, haben das körperliche und seelische Wohl des Kindes gefährdet.“

http://www.berliner-kurier.de/berlin/sie-liess-ihren-sohn--13--im-dreck-verwahrlosen--------------------------------/-/7168358/8719270/-/

Regen/Bayern: Kinder brauchen beide Eltern!


Fünfjähriges Kind wurde der Mutter genommen – und lebt jetzt beim Vater. Der Grund ist zweifelhaft


Sie kämpft, sie ist verzweifelt, sie ist allein: Einer Mutter aus dem Landkreis Regen wurde vom Jugendamt das fünfjährige Kind entzogen, das jetzt beim Vater lebt. Die Gerichte gaben dem Jugendamt Recht – und trotzdem darf gezweifelt werden, ob hier wirklich Recht gesprochen wurde. Edith Breit (Name von der Redaktion geändert) sieht sich hilflos ausgeliefert: „Ich möchte mein Kind zurück, weil ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen.“ Es nutzt ihr nichts: Die wenigen Male, wenn sie ihr Kind sehen darf, wird ihr eine Betreuerin zur Seite gestellt. Eine Urlaubsreise mit dem Kind wurde ihr verwehrt mit den Worten: „Das können Sie vergessen.“


Das Drama begann vor knapp fünf Jahren, als sich die Eltern des Kindes trennten – damals entbrannte ein ungebremster Streit über die Umgangsrechte bis hin zum Sorgerecht. Irgendwann muss Edith Breit wohl einen taktischen Fehler gemacht haben. „Sie wurde immer mehr in die Defensive gedrängt und muss sich für Dinge rechtfertigen, für die sie gar nicht alleine verantwortlich sein kann“, fasst ihr Rechtsanwalt Alois Fuggenthaler zusammen.


Was wird der Frau vorgeworfen? Laut Beschluss des Oberlandesgerichts würde Verbleib des Kindes bei der Mutter dessen Wohl massiv gefährden. Die Mutter habe dem Kind ein äußerst negatives Vaterbild vermittelt, sie habe Verlustängste, wenn das Kind dem Vater übergeben wurde und sie habe Ängste im Kind geschürt.

Vorgeworfen wird ihr auch, das Kind nicht regelmäßig in den Kindergarten gebracht zu haben. Ebenso soll das Kind einen erschreckenden Zahnzustand haben und auch der Impfstatus des Kindes habe nach der Überlassung an den Vater nachgeholt werden müssen. „Abgesehen davon, dass das alles so nicht stimmt, kann mir doch daraus kein Vorwurf gemacht werden“, ist Edith Breit überzeugt. „Aber bei mir zu Hause im Ort werde ich von den Leuten, die mich nicht so gut kennen, schief angeschaut, nach dem Motto: ,Was die wohl ihrem Kind angetan hat.‘“


„Die Situation ist von Anfang an verfahren“, sagt dazu Rechtsanwalt Fuggenthaler, der erst spät – vielleicht zu spät – von der Mutter eingeschaltet wurde. „Gegen Frau Breit hat sich beim Jugendamt und bei der Umgangsbetreuerin viel negatives aufgebaut. Jetzt ist es so, dass ihr alles Schlechte zugeschoben wird, während das Verhalten des Vater beschönigt oder sogar ignoriert wird.“
Vorwürfe, die beim Jugendamt abprallen. Auf Nachfrage des Wochenblatt erklärte Pressesprecher Anton Weghofer: „In erster Linie geht es um das Kindswohl. Unsere Mitarbeiter im Jugendamt halten die getroffenen Maßnahmen für nötig.“ Den Einwand, die Vorwürfe gegen die Mutter würden nicht für den Kindsentzug ausreichen, kontert Weghofer: „Man muss das Gesamtbild sehen, aber mehr können wir dazu nicht sagen. Nähere Informationen dienen der Sache nicht. Die Gerichtsentscheide sind eindeutig.“


Genau die zweifelt aber auch Rechtsanwalt Fuggenthaler an: „Der Frau wurden Vorwürfe gemacht, aber Zeugen, die ihre Einwände belegen hätten können, wurde von Gericht nicht gehört.“ Demnach könne nicht von unregelmäßigem Kindergartenbesuch gesprochen werden, ebenso wenig von einem schlechten Zahnbild: „Im Februar wurde ihr das Kind genommen, bis Dezember war es aber regelmäßig beim Zahnarzt, was wir schriftlich belegen können“, so Fuggenthaler. Gehört wird Edith Breit aber trotzdem nicht. Impfschutz: Es gibt keine Zwangsimpfung, Eltern können selbst entscheiden, welche Impfung sie beim Kind vornehmen lassen und welche nicht.

Deshalb ist Fuggenthaler auch recht hart, wenn es um seine Forderungen geht: „Die Entscheidungsträger sind jetzt gefangen in ihren Entscheidungen. Vielleicht sehen sie es selbst schon, dass sie zu weit gegangen sind, aber sie können nicht mehr zurück.“ Deshalb fordert er, die Umgangspflegerin abzulösen – sie war und ist immer dabei, wenn es zu einer Übergabe des Kindes von einem zum anderen Elternteil kommt. Und sie ist dabei, wenn das Kind bei der Mutter zu Besuch ist.


Edith Breit selbst fühlt sich um ihr Kind betrogen: „Für mich sieht es so aus, als wollten sie mir mein Kind entfremden, als sollte ich ganz aus ihrem Leben verschwinden.“ Warum das so ist, darauf kann sie sich keinen Reim machen. „Ich sitze hier zu Hause, habe noch die Bilder, das Kinderzimmer. Wenn das Kind zu Besuch kommen darf, dann blüht es auf. Es fühlt sich sichtlich bei mir zu Hause.“ Beim letzten Mal hatte das Kind Pläne, was sie mit der Mutter in den nächsten Tagen alles machen könnten. Doch nach einer Stunde wurden sie wieder getrennt. „Mir hat es das Herz heraus gerissen“, sagt Edith Breit. Und dem Kind auch: Angeblich soll es mehrere Tage nicht mehr richtig geschlafen haben, zurück beim Vater. Auch das wird Edith Breit vorgeworfen, deshalb soll der Umgang noch weiter eingeschränkt werden.

Übrigens: Als das Kind noch bei der Mutter war, und es schlaflose Nächte nach dem Besuch beim Vater gab, wurde Edith Breit gesagt: „Das ist normal bei Trennungskindern.“


„Alles passiert im Interesse des Kindes“, heißt es von Seiten des Jugendamtes. Doch: Das Kind lebte fünf Jahre bei der Mutter und wurde vor fünf Monaten aus dem gewohnten Umfeld gerissen, um jetzt beim Vater zu leben. Die Mutter darf es nur selten sehen, nicht einmal Telefonate lässt der Vater zu. „Alles, was ich habe, ist meine Mutterliebe. Aber die zählt nicht. Dabei möchte ich nichts anderes, als damm mir mein Kind zurück gegeben wird.“


Im September steht erneut ein Verfahren vor Gericht an. Rechtsanwalt Fuggenthaler spricht von einem wichtigen Termin. Das Kindswohl, so sieht er es, könne nur gewährleistet werden, wenn es wieder zur Mutter zurück kehren könne. Und natürlich auch, wenn es trotz der Trennung der Eltern beide unbeschwert sehen könne. „Ich wünsche meinem Kind nichts anderes, als dass es normal aufwachsen kann. So wie alle anderen auch. Diese Chance wird ihm und auch mir genommen.“


http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regen/regionales/Buerokratie-staerker-als-Mutterliebe;art785,59460

Land Brandenburg: Mordanklage nach Säuglingstod in Jüterbog

Potsdam/Jüterbog (dpa/bb) - Das Verbrechen blieb zwei fast Jahre unentdeckt - nun müssen sich die Eltern wegen Mordes vor Gericht verantworten. Gut fünf Monate nach dem Fund einer Babyleiche in Jüterbog (Teltow-Fläming) hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage erhoben (Az.: 21 Ks 4/11). Sie wirft den Eltern des Mädchens vor, es unmittelbar nach der Geburt am 2. Juni 2009 ermordet zu haben. «Die Anklage geht davon aus, dass das Baby gelebt hat», sagte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Donnerstag. Treibende Kraft war nach den Ermittlungen der 34-jährige Mann, der Ex-Partner der Mutter (37). Diese soll aber mit der Tötung einverstanden gewesen sein.

Beide sitzen seit Anfang Februar in Untersuchungshaft. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Das Schwurgericht hat die Anklage jedoch zugelassen - damit steht dem Verfahren formell nichts im Weg.

Der Fall hatte Bestürzung in der 12 700-Einwohner-Stadt südlich von Berlin ausgelöst - zumal das Jugendamt die Familie gekannt hatte. Seit 2004 stand die Behörde nach eigenen Angaben mit der Mutter in Kontakt und versuchte in «hochstrittigen Sorgerechtsverfahren» zu vermitteln. Die 37-Jährige hat drei Kinder, die nach ihrer Verhaftung in die Obhut des Jugendamtes kamen. Die Behörde bezeichnete die familiären Verhältnisse seinerzeit als kompliziert. Details wurden mit Verweis auf den Datenschutz nicht genannt.

Dass die Frau erneut schwanger war, hatte die Behörde nicht mitbekommen - obwohl es ihren Angaben zufolge kontinuierlich Beratungsgespräche und Hausbesuche gegeben hatte. Versäumnisse seitens der zuständigen Mitarbeiterin hat das Jugendamt aber zunächst nicht festgestellt, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes am Donnerstag.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, kritisierte die Behörde aber. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Jugendamt die erneute Schwangerschaft nicht bemerkt habe. Eichelbaum fordere die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen auszuweiten gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendamtes. Die Staatsanwaltschaft habe dafür bislang keine Veranlassung gehabt, sagte ein Sprecher.

Die Babyleiche war Anfang Februar im Garten des Paares in einer Jüterboger Siedlung gefunden worden, nachdem sich die Frau der Polizei anvertraut hatte. Dabei hatte die 37-Jährige nach Angaben der Beamten den früheren Partner belastet. Demnach sollte der Mann das Neugeborene nach der Geburt an sich genommen und vergraben haben.


http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13513437/Mordanklage-nach-Saeuglingstod-in-Jueterbog.html

München entschuldigt sich bei misshandelten Heimkindern


Die Stadt München hat sich bei ehemaligen Heimkindern entschuldigt, die im Zeitraum von 1950 bis 1975 in städtischen Kinderheimen misshandelt oder sexuell missbraucht wurden. Sie sicherte den Opfern, die «Leid und Unrecht erfahren» hätten, auch Unterstützung zu. Das Jugendamt der Stadt hatte im Zuge der bundesweiten Debatte zum Thema Missbrauch auch Münchner Fälle aufgearbeitet. Ergebnis: Mindestens 20 Kinder sind in städtischen Erziehungsheimen verprügelt oder sexuell missbraucht worden.

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_78455.html

Dienstag, 26. Juli 2011

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

Art. 19 Abs. 4 GG sieht vor, dass demjenigen der Rechtsweg offensteht, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Ob der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschritten werden kann, ist in § 40 VwGO geregelt. Das Vorliegen des Verwaltungsrechtswegs ist folglich eine der Grundvoraussetzungen, die vorliegen müssen, damit ein in der VwGO geregelter verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelf mit Erfolg eingelegt werden kann (näher dazu unter 2.).

1. Klagearten

Eingeleitet werden die Verfahren, in denen die Verwaltungsrechtshandlungen erstmals gerichtlich kontrolliert werden sollen, grundsätzlich durch Klage (Ausnahme: "Antrag" auf Normenkontrolle, § 47 VwGO). Die unterschiedlichen Klagearten tragen dabei den unterschiedlichen konkreten Begehren der Rechtsschutzsuchenden Rechnung, man könnte auch sagen, die jeweilige Klageart bezeichnet die rechtliche Form, in der Rechtsschutz gewährt wird.

Grundtypen verwaltungsgerichtlicher Klagen sind:

•die Anfechtungsklage,

•die Verpflichtungsklage,

•die Feststellungsklage

•die Leistungsklage

•das Normenkontrollverfahren

Von der Rechtsprechung und dem Schrifttum sind weitere Klagebezeichnungen herausgebildet worden wie Untätigkeitsklage, Vornahmeklage, Bescheidungsklage, Folgenbeseitigungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und dergleichen mehr. Dies sind abkürzende Bezeichnungen von Varianten und Kombinationen der Grundtypen verwaltungsgerichtlicher Klagen.

2. Erfolgreiche Einlegung der verwaltungsgerichtlichen Klage

2.1 Zulässigkeit


Die Prüfung der Zulässigkeit ist die Prüfung, ob die verschiedenen Voraussetzungen vorliegen, um in der Sache entscheiden zu können (Sachentscheidungsvoraussetzungen).

Zulässigkeitsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Klage:

•Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

•kein Ausschluss bzw. keine Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18 ff. GVG)

•sachliche, instantielle und örtliche Zuständigkeit des Gerichts (siehe dazu: Verwaltungsgerichtsbarkeit)

•Statthaftigkeit der gewählten Klage-/Antragsart sowie die besonderen klageartabhängigen Zulässigkeitsvoraussetzungen (im Einzelnen dazu siehe die Ausführungen unter: Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage)

•Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung/Antragstellung (§§ 81, 82 VwGO)

•Beteiligtenfähigkeit - Verwaltungsprozess, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit

•keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 17 Abs. 1 S. 2 GVG) oder entgegenstehende Rechtskraft (§ 121 VwGO)

•allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (etwaige erforderliche Anträge an die Behörde sind gestellt worden; das Begehren des Klägers/Antragstellers kann nicht auf einfacherem, schnellerem oder billigerem Wege erreicht werden)

Fehlt eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit, wird die Klage durch das Verwaltungsgericht durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen. Die Folge einer solchen Klageabweisung ist, dass über den Streitgegenstand noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, sodass die Möglichkeit besteht, dieselben (eigentlichen) Streitigkeiten in der Sache in einem anderen Prozess klären zu lassen.

Hinweis:

Eine Klageabweisung erfolgt jedoch nicht bei unzulässigem Rechtsweg oder fehlender sachlicher oder örtlicher Zuständigkeit des Gerichts. In diesem Fall wird die Klage von Amts wegen an das zuständige Gericht verwiesen (§ 17a Abs. 2 GVG, § 83 VwGO, § 173 VwGO). Auch führt die Wahl einer nicht statthaften Klageart nicht zu einer Klageabweisung. Wird also z.B. eine Klage, die der Sache nach eine Verpflichtungsklage ist, als Anfechtungsklage bezeichnet, so ist dies unschädlich, da die gewählte Bezeichnung für das Gericht nicht bindend ist (§ 88 VwGO). Ausreichend ist insoweit nur, dass der Kläger sein Klagebegehren formuliert (§ 82 Abs. 1 S. 1 VwGO; vgl. auch § 86 Abs. 3 VwGO).

2.2 Begründetheit

Die verwaltungsgerichtliche Klage ist begründet, wenn das Klagebegehren aufgrund der materiellen Rechtslage sachlich gerechtfertigt ist.

Beurteilungszeitpunkt ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (i.d.R. der Widerspruchsbescheid), während bei der Verpflichtungs- sowie der Leistungs- und der Feststellungsklage es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt.

Hinweis:

Es gibt eine Reihe von Konstellationen, in denen dieser Grundsatz durchbrochen wird. Eine dieser Konstellationen ist bei den sog. "Dauerverwaltungsakten" gegeben (Verwaltungsakt mit Dauerwirkung).

Die Begründetheitsprüfung ist eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Entscheidung der Verwaltung. Die Zweckmäßigkeit ist hingegen Gegenstand des Vorverfahrens (§ 68 Abs. 1 VwGO), das Gericht prüft bei Ermessensentscheidungen der Behörde lediglich, ob die Ausübung des der Verwaltung eingeräumten Ermessens pflichtgemäß erfolgt ist oder ein Ermessensfehler vorliegt.

Kriterien der Begründetheit:


a)Vorliegen der Aktiv- und Passivlegitimation (Stellung als richtiger Beklagter)
b)Bestehen einer rechtlichen Grundlage für die behauptete Verletzung von Rechten des Klägers.

Bei Leistungs-, Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage: Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für das (unterlassene) Handeln einer Behörde bzw. für den Erlass eines beeinträchtigenden Verwaltungsakts bzw. für die Versagung eines vom Kläger erwünschten Verwaltungsakts.

c)Formelle Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Behörde:

•örtliche und sachliche Zuständigkeit der Maßnahmenbehörde (§ 3 VwVfG, ergänzende Normen des Landesrechts)

•Einhaltung der Grundsätze des Verwaltungsverfahrens (§§ 9-30 VwVfG)

•speziell bei Verwaltungsakten: Bestimmtheit, Form, Begründung und Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§§ 37, 39, 41 VwVfG)
d)Materielle Rechtmäßigkeit
Der Frage nach der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Verwaltung kommt in aller Regel die größte Bedeutung bei der Begründetheitsprüfung zu, da viele formelle Mängel auch noch im laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren heilbar bzw. unerheblich sind (vgl. § 45 Abs. 2 VwVfG).

Bei der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung geht es im Wesentlichen um die Frage, ob der Sachverhalt vollständig und fehlerfrei ermittelt worden ist, ob unbestimmte Rechtsbegriffe richtig ausgefüllt worden sind und ob die Bindung an Recht und Gesetz und eine ggf. vorliegende Selbstbindung der Verwaltung beachtet worden ist. Des Weiteren ist bei Ermessensentscheidungen die fehlerfreie Ausübung des Ermessens bzw. das Vorliegen eines Ermessensfehlers zu prüfen.

3. Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage

Das Verwaltungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl.§ 101 VwGO, § 107 VwGO). Darüberhinaus kann das Verwaltungsgericht in einfach gelagerten Fällen gemäß § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden.

Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab durch Zwischenurteil entschieden werden. Ebenfalls kann bei einer Leistungsklage vorab über den Grund eines Anspruchs durch Zwischenurteil entschieden werden, falls der Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist (§ 111 VwGO). Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen (§ 110 VwGO).

Zu einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung kommt es, wenn die Klage durch Prozessurteil abgewiesen wird (s.o. unter 2.1.), ferner durch Klagerücknahme, Prozessvergleich und Erledigung der Hauptsache.

4. Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

Der Kontrolle der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dienen Rechtsmittel, und zwar die Berufung, die Revision und die Beschwerde.

5. Wiederaufnahme des Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens

6. Einstweiliger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz VerwR - Drittbeteiligung

http://www.kanzleihomepages.de/demoseite/rechtslexikon/index/xid/165633

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrechtliche Klageart nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes, der sich bereits erledigt hat (Erledigung eines Verwaltungsaktes, Erledigung der Hauptsache) oder der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines VA, wobei sich das Begehren erledigt hat.

1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen:

a)Fortsetzungsfeststellungsinteresse, gegeben bei Wiederholungsgefahr (sofern diese hinreichend konkret), bei Bestehen eines Rehabilitationsinteresses (wegen diskriminierender, insbesondere persönlichkeitsabwertender Wirkung des erledigten VA) sowie - im Hinblick auf die Präjudizwirkung der begehrten verwaltungsgerichtlichen Feststellung - bei einem beabsichtigten Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten (letzteres Interesse reicht jedoch nicht aus, wenn die Klage erst nach Eintritt der Erledigung des VA erhoben worden ist, da in diesem Fall direkt Klage vor den Zivilgerichten zu erheben ist, die die begehrte Feststellung als Grundlage für den Schadensersatzanspruch mitklären dürfen (BVerwG 20.01.1989 - 8 C 30/87)).

b)Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog,

c)Widerspruchsverfahren muss durchgeführt worden sein bei Erledigung nach Klageerhebung und vor Klageerhebung nach Ablauf der Widerspruchsfrist,

d)Klagefrist: wenn Widerspruchsverfahren durchgeführt, gilt § 74 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO, sonst § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO.

Praxistipp:

Sollten diese Fristen überschritten worden sein, kann sich ggf. noch auf die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO berufen werden, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung nur auf die Widerspruchsmöglichkeit und nicht auch auf die (sofortige) Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist hingewiesen wurde.

Hinweis:

Neben diesen besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen müssen noch die allgemeinen (nicht klageartabhängigen) Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Hierzu: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

2. Begründetheit:

Wenn der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der Erledigung rechtswidrig oder die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.

http://www.kanzleihomepages.de/demoseite/rechtslexikon/index/xid/164245

Jugendamt - Inobhutnahme/Kostenbeteiligung

Beschluss des 4. Senats des OVG Lüneburg vom 18.09.2009 (Az. 4 LA 706/07)

Leitsätze:

1. Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße - zumindest ernst gemeinte - Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut. 2. Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, fordert § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII eine eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung der Inobhutnahme oder deren Aufrechterhaltung bis zu einer sich anschließenden Entscheidung des nach Nr. 2 dieser Bestimmung anzurufenden Familiengerichts. 3. § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist Rechtsgrundlage für eine vorläufige Unterbringung und damit verbundene Bestimmung des Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen durch das Jugendamt, die voraussetzt, dass ohne die Inobhutnahme die Gefahr einer Beeinträchtigung des Wohles des Kindes oder Jugendlichen besteht und die Eltern zur Abwehr dieser Gefährdung nicht bereit oder in der Lage sind. 4. Die Rechtmäßigkeit der vom Jugendamt nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII zu treffenden Entscheidung unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das nach Nr. 2 dieser Bestimmung angerufene Familiengericht entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme oder deren Fortdauer; es trifft vielmehr die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Inobhutnahme selbst.

Gründe:

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der einen Kostenbeitrag für an ihren Sohn S gewährte Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe festsetzenden Bescheide der Beklagten teil-weise abgewiesen hat, hat keinen Erfolg.
Die Kläger haben ihren Antrag auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Rich-tigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt. Diese Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt worden.

Nach dem klägerischen Vorbringen im Zulassungsantrag, auf dessen Prüfung sich der Senat im Berufungszulassungsverfahren zu beschränken hat (vgl. Senatsbeschl. v. 20.4.2009 - 4 LA 516/07 -; OVG Saarland, Beschl. v. 14.2.2007 - 3 Q 163/06 - und zur Parallelproblematik bei der Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsrecht: BGH, Beschl. v. 7.1.2003 - X ZR 82/02 -, NJW 2003, 1125, 1126; BVerwG, Beschl. v. 23.11.1995 - 9 B 362/95 -, NJW 1996, 1554) bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts. Dieses hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 15. Juni 2001, soweit darin für die Inobhutnahme des Sohnes S in der Zeit vom 17. November 2000 bis zum 27. Juni 2001 gegenüber den Klägern ein Kostenbeitrag in Höhe des an diese in dem Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 27. Juni 2001 für den Sohn S gezahlten anteiligen Kindergeldes in Höhe von 266,67 DM/Monat festgesetzt worden ist, und der Widerspruchsbescheide vom 8. März 2004 zu Recht bejaht.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu einem Kostenbeitrag sind die §§ 91Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 5, 93 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546). Hiernach werden Eltern zu den Kosten einer Inobhutnahme des Jugendlichen nach § 42 SGB VIII herangezogen, wenn der Jugendliche die Kosten nicht selbst tragen kann (§ 91 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 5 SGB VIII). Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrages, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; zusammenlebende Eltern haften als Gesamtschuldner (§ 93 Abs. 1 SGB VIII). Der Umfang der Heranziehung bestimmt sich nach § 93 Abs. 2 und 4 SGB VIII i.V.m. §§ 76 ff. BSHG. Liegt das nach diesen Bestimmungen ermittelte Einkommen unterhalb der in § 79 BSHG bestimmten Einkommensgrenze kann nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, wobei als gleichartige Ein-richtung im Sinne dieser Bestimmung auch eine geeignete Person im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII anzusehen ist, nur der Ersatz ersparter Aufwendungen verlangt werden.

Hieran gemessen ist die hier erfolgte Erhebung des Kostenbeitrages nicht zu beanstanden. Der hierauf bezogene einzige Einwand der Kläger, das Kindergeld sei unter anderem für erhöhte Mietzahlungen aufgewendet und daher verbraucht worden, greift nicht durch. Zwar genügt es für die in § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG genannte häusliche Ersparnis nicht, dass bei der gewährten Hilfe Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt normalerweise oder in einer Vielzahl von Fällen erspart werden; vielmehr müssen die Ersparnisse tatsächlich und konkret bei demjenigen eintreten, der als kostenpflichtig in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996 - 5 B 17.96 -, FEVS 47, 241, 242). Hier bestehen nach den Darlegungen der Kläger im Zulassungsantrag aber keine ernstlichen Zweifel an einer tatsächlichen Ersparnis auf Seiten der Kläger in Höhe von mindestens 266,67 DM/Monat. Diese haben nach den Darlegungen im Zulassungsantrag für ihren 1985 geborenen Sohn S im maßgeblichen Zeitraum - abgesehen von einer erhöhten Miete, deren Betrag von den Klägern indes nicht konkretisiert wird - keine Aufwendungen getätigt. Der sozialhilferechtliche Bedarf eines Haus-haltsangehörigen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres betrug im hier maßgeblichen Zeitraum 495 DM/Monat (vgl. § 22 Abs. 3, Abs. 2 BSHG i.V.m. § 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über die Festsetzung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz vom 4. Juli 2000, Nds. GVBl. 2000, 154). Ungeachtet dessen, dass dieser Bedarf Unterkunftskosten noch gar nicht umfasst (vgl. § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG in der Fassung vom 21.12.2000, BGBl. I S. 1983), entfallen jedenfalls min-destens 60 % des Bedarfs auf verbrauchsabhängige Aufwendungen für Nahrungsmittel, Getränke, Gebrauchsgüter für die Körperpflege, Kommunikations- und Verkehrsdienstleistungen und Energiekosten (vgl. Schwabe, ZfF 2004, 268f., und ZfF 2007, 25 ff.), die die Kläger bezogen auf ihren Sohn S im maßgeblichen Zeitraum in jedem Fall erspart haben. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte hier von einer Ersparnis von Aufwendungen in Höhe von 266,67 DM bzw. 54 % des sozialhilferechtlichen Bedarfs ausgegangen ist.

Ob darüber hinaus für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII auch die Rechtmäßigkeit der Leis-tungsgewährung erforderlich ist (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.6.2008 - 2 A 144/06 -; VG Arnsberg, Urt. v. 23.10.1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373, 1374; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 91 Rn. 13; a.A. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.6.1995 - 12 L 6009/93 - und Beschl. v. 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -; VG München, Urt. v. 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 -; LPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 91 Rn. 8; offen gelassen im Senatsbeschl. v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -), kann der Senat hier dahinstehen lassen. Denn nach dem klägerischen Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme des Sohnes S im Zeitraum vom 17. November 2000 bis zum 27. Juni 2001.

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist gemäß Satz 1 dieser Bestimmung zunächst die bloße - zumindest ernst gemeinte - Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut. Schon das in einer solchen Bitte zum Ausdruck kommende subjektive Schutzbedürfnis löst die Pflicht der Behörde zum Handeln aus, ohne dass es einer Begrün-dung der Bitte durch das Kind oder den Jugendlichen oder einer Vorprüfung der Situation durch das Jugendamt bedarf. Nur so kann das mit der Regelung verfolgte Ziel, einen effektiven und unkomplizierten Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Konfliktsituationen zu gewährleisten, erreicht werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.11.1996 - 11 U 61/96 -; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 9.2.1996 - 5 UF 13/96 -, FamRZ 1996, 1026, 1027; Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 42 Rn. 21 f.).
Ist hiernach die Inobhutnahme erfolgt, hat das Jugendamt gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten.

Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen dem Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben (Nr. 1) oder eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen (Nr. 2). § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII fordert mithin eine eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung der Inobhutnahme oder deren Aufrechterhaltung bis zu einer sich anschließenden Entscheidung des nach Nr. 2 anzurufenden Familiengerichts und ist gleichzeitig Rechtsgrundlage für eine vorläufige Unterbringung und damit verbundene Bestimmung des Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen durch das Jugendamt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 11.8.1998 - 2 UF 169/98 -, FamRZ 1999, 663, 664; OLG Zweibrücken, a.a.O.; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts, BT-Drs. 11/5948, S. 80). Diese Entscheidung des Jugendamtes, die Inobhutnahme bis zu einer familiengerichtlichen Entscheidung aufrecht zu erhalten, ist nur dann rechtmäßig, wenn ohne die Inobhutnahme die Gefahr einer Beeinträchtigung des Wohles des Kindes oder Jugendlichen besteht und die Eltern zur Abwehr dieser Gefährdung nicht bereit oder in der Lage sind (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Zweibrücken, a.a.O.; Wiesner, a.a.O., § 42 Rn. 34). Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung des Jugendamtes unterliegt nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII angerufene Familiengericht entscheidet hingegen nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme oder deren Fortdauer; es trifft vielmehr die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Inobhutnahme selbst (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; Wiesner, a.a.O., § 42 Rn. 32).

Hier hat der Sohn der Kläger am 17. November 2000 den Beklagten um die Inobhutnahme gebeten. Dass diese Bitte ernst gemeint und demzufolge von der Beklagten zunächst ohne Weiteres zu beachten war, stellen auch die Kläger nicht in Frage. Die Beklagte war danach verpflichtet, den Sohn der Kläger in Obhut zu nehmen. Wenn die Kläger hiergegen einwenden, die Beklagte habe rechtswidrig mit den Eheleuten P zusammengewirkt und hätte die Inobhutnahme durch das Jugendamt E veranlassen müssen, gehen sie fehl. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein rechtswidriges oder rechtsmissbräuchliches Zusammenwirken der Beklagten mit den Eheleuten P haben die Kläger weder dargelegt, noch sind diese sonst ersichtlich. Die Zuständigkeit der Beklagten für die von ihr vorgenommene Inobhutnahme ergibt sich aus § 87 SGB VIII. Hiernach besteht eine Sonderzuständigkeit für Maßnahmen nach § 42 SGB VIII dahingehend, dass der örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. Der Sohn der Kläger hielt sich hier am 17. November 2000 in F, mithin im Zuständigkeitsbereich der Beklagten auf.

Noch am Tage der Inobhutnahme informierte die Beklagte die Kläger über die Inobhutnahme. Diese erklärten sich mit Schreiben vom 20. November 2000 ausdrücklich mit der Inobhutnahme einverstanden, um eine "Klärung der Angelegenheit" herbeizuführen.

Erst mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 widersprach der Prozessbevollmächtigte der Kläger der Inobhutnahme. Hierauf traf die Beklagte unverzüglich, und zwar am 15. Dezember 2000, die Entscheidung, die Inobhutnahme aufrechtzuerhalten, und beantragte beim Amtsgericht F eine Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Sohnes der Kläger. Die Aufrechterhaltung der Inobhutnahme begründete die Beklagte mit dringenden Gefahren für das Wohl des Jugendlichen. Dieser würde sich voraussichtlich bis zum Letzten weigern, nach E in sein Elternhaus zurückzukehren. Eine Rückkehr würde zu unverantwortbaren Gefährdungssituationen im Elternhaus führen. Dass diese von der Beklagten angenommene Gefahr einer Beeinträchtigung des Wohles des Jugendlichen nicht bestand, haben die Kläger nicht hinreichend dargelegt. Sie behaupten vielmehr nur, die Beklagte irre sich, wenn sie annehme, der Sohn der Kläger könne nicht nach E zurückkehren, weil er von seinem Vater misshandelt und mit der Peitsche geschlagen worden sei, und berufen sich auf ein ergebnislos verlaufenes Strafverfahren. Worauf dieser Irrtum zurückzuführen und welcher Sachverhalt zutreffend sein soll, haben die Kläger indes nicht dargelegt. Vielmehr ergibt sich unter Berücksichtigung des der Beklagten im Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Inobhutnahme bekannten und in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Sachverhalts, dass diese zu Recht von einer Gefährdung des Wohls des Sohnes S ausgegangen ist. Dieser hat sowohl anlässlich seiner Inobhutnahme gegenüber der Beklagten als auch bei der Anhörung im familiengerichtlichen Verfahren ausgeführt, mehrfach von seinem Vater körperlich misshandelt, unter anderem mit einer Reitpeitsche geschlagen worden zu sein. Zugleich äußerte er die Befürchtung weiterer körperlicher Misshandlungen bei seiner Rückkehr in den elterlichen Haushalt. Dass solche Übergriffe tatsächlich erfolgten, hat offenbar der Prozessbe-vollmächtigte der Kläger in einem Telefonat mit der Beklagten am 21. November 2000 auch eingeräumt. Auch eine frühere Klassenlehrerin des Sohnes der Kläger bestätigte auf Nachfrage der Beklagten am 22. November 2000, dass dieser ihr gegenüber mehrfach von körperlichen Misshandlungen durch seinen Vater berichtet habe. Dass die Kläger zur Abwehr der so hinreichend dokumentierten Gefährdung selbst nicht bereit waren, sich zumindest aber nicht in der Lage gesehen haben, ist dadurch belegt, dass sie sich im gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahren gegen eine Rückkehr ihres Sohnes in ihren Haushalt und für eine Aufnahme in eine Jugendhilfeeinrichtung ausgesprochen haben.

Aufgrund dieses Sachverhaltes, mit dem sich die Kläger in ihrer Begründung des Zulassungsantrags nicht auseinandergesetzt haben, ist die Entscheidung der Beklagten, die Inobhutnahme bis zu einer Entscheidung des angerufenen Familiengerichts aufrechtzuerhalten, nicht zu beanstanden. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der - durch offenbar unklare Zuständigkeiten langen - Dauer des verwaltungsbehördlichen und des familiengerichtlichen Verfahrens. Denn es nicht ersichtlich, dass sich die die Aufrechterhaltung der Inobhutnahme rechtfertigende Gefährdung des Sohnes S in diesem Zeitraum verändert hätte. Zudem hat die Beklagte ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge während des laufenden familiengerichtlichen Verfahrens mehrfach ihre Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Inobhutnahme überprüft und bestätigt. Dass das nach § 86 Abs. 1Satz 1 SGB VIII für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen grundsätzlich zuständige Bezirksamt G zu E erst mit Wirkung vom 28. Juni 2001 die von den Klägern beantragte Hilfe zur Erziehung gewährt hat, hat auf die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme ebenfalls keinen Einfluss, widerlegt doch auch dies nicht die von der Beklagten zu Recht bejahte Gefährdung des Wohls des Sohnes der Kläger.

Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbeitragsbescheides vom 15. Juni 2001 steht schließlich nicht § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII entgegen. Hiernach soll von der Heranziehung im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden, sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe oder wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenaufwand stehen wird. Mit dem Vorbringen, sie bezögen nur eine minimale Erwerbsunfähigkeitsrente und seien nicht in der Lage, den geforderten Kostenbeitrag zu zahlen, haben die Kläger das Vorliegen einer "besonderen Härte" im Sinne dieser Bestimmung nicht dargelegt. Für das Vorliegen einer in § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII genannten "besonderen Härte" können grundsätzlich die vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.1.1966 - V C 88.64 -, BVerwGE 23, 149, 159) für die Auslegung der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entwickelten Grundsätze herangezogen werden, wonach es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf ankommt, ob die Anwendung der Rechtsvorschriften zu einem den Leitvorstellungen - hier der §§ 91 bis 94 SGB VIII - widersprechenden Ergebnis führen würde (so OVG Brandenburg, Urt. v. 19.6.2003 - 4 A 4/02 -, FEVS 55, 156, 161; Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.9.1993 - Bf IV 28/92 -, FEVS 44, 448, 453 f.; Wiesner, a.a.O., § 93 Rn. 36). Der hier von den Klägern verlangte Kostenbeitrag in Höhe ersparter Unterhaltsaufwendungen nach § 93 Abs. 2 und 4 SGB VIII i.V.m. § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG ist von dem Gedanken getragen, dass den Eltern infolge der Jugendhilfemaßnahme finanziell nicht mehr und nicht weniger abverlangt werden soll, als wenn sie ihrem Kind ohnehin tatsächlich Unterhalt leisten müssten. Da die Höhe des Kostenbeitrags nicht im Streit ist, könnte sich eine besondere Härte nur aus Gesichtspunkten ergeben, die gleichsam grundsätzlich gegen die Heranziehung sprechen (Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.9.1993 - Bf IV 28/92 -, FEVS 44, 448, 454). Darauf zielt das Vorbringen der Kläger indes nicht ab und ist daher von vorneherein nicht geeignet, eine besondere Härte darzulegen. Ob darüber hinaus der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag allein ein geringes Einkommen der Eltern entgegen stehen kann, lässt der Senat hier dahin stehen. Denn die Kläger haben schon nicht hinreichend dargelegt, über welches Einkommen sie konkret verfügen und wie die Belastung mit dem Kostenbeitrag sich auf dieses auswirkt, geschweige denn, dass durch die Heranziehung zu dem Kostenbeitrag das durch Art. 1 Abs. 1 und 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum gefährdet würde (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2009 - 4 ME 3/09 -).

Schließlich haben die Kläger auch die geltend gemachten Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht hinreichend dargelegt. Jeder dieser beiden Zulassungsgründe fordert vom Zulassungsantragsteller die Formulierung einer konkreten Frage, deren Beantwortung im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO überdurchschnittliche Schwierigkeiten bereitet (vgl. Senatsbeschl. v. 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124a Rn. 53) oder die im Fal-le des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortet ist, im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts aber einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 24.2.2009 - 4 LA 798/07 -; Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.). Hier haben die Kläger eine solche konkrete Frage in ihrem Zulassungsantrag überhaupt nicht formuliert und daher schon nicht die dargestellten Darlegungserfordernisse erfüllt.








Die Entscheidung hat Leitsätze, die zunächst überraschen. Legen sie doch die Annahme nahe, bei einer Inobhutnahme könne vor dem Verwaltungsgericht Herausgabe des Kindes erstritten werden, ggf bevor das Familiengericht über die Frage des Entzugs der elterlichen Sorge entschieden hat.




Das Verfahren betraf jedoch die Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitragsbescheids hat das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Schutzmaßnahme bzw Hilfegewährung zu prüfen. Diese konnte hier unschwer bejaht werden. Im Übrigen war die Inobhutnahme seit acht Jahren beendet.




Für das Verhältnis zwischen familiengerichtlichem Verfahren und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz gegen Inobhutnahmen dürfte anzunehmen sein, dass vor dem Verwaltungsgericht– nachträglich – die Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme überprüft werden kann. Wenn das Familiengericht jedoch nach einer Anrufung durch das Jugendamt gem. § 42 Abs. 3 S. 2 Nr 2 SGB VIII den Entzug der elterlichen Sorge prüft, um die Fortsetzung einer Fremdunterbringung gegen den Willen der (noch) Personensorgeberechtigten zu ermöglichen, scheidet eine verwaltungsgerichtliche Anfechtung des Verwaltungsakts über die Inobhutnahme aus. Das
Familiengericht ist im Übrigen gehalten, unmittelbar den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen, etwa zum vorläufigen (teilweisen) Entzug der elterlichen Sorge bis zu einer näheren Prüfung der Kindeswohlgefährdung (§ 157 Abs. 3 FamFG). Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme vor dem Verwaltungsgericht sind die Eltern auf die Fortsetzungsfeststellungsklage verwiesen.



Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO geregelt und zielt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ab.

http://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2010/online_service/OVG_NI_18-09-2009.pdf

Lob an ein Familiengericht - Geht doch auch anders!

Viele fluchen über Gerichte, über die Länge der Prozesse über den Ausgleich der Verfahrenskostenhilfeanträge, und und und.
Ich möchte mal ein Lob schreiben: In einem Unterhaltsverfahren – es ging konkret um einen Unterhaltsanspruch einer Studentin, den ich für Sie erfolgreich vor dem Familiengericht in Heidelberg durchsetzte - hatte am 12.01.2011 einen Antrag auf Ausgleich der Kosten für den Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt. 4 Tage später (!) erhielt ich Post, dass dem Antrag stattgegeben wurde und der Ausgleichsbetrag durch das Amtsgericht in den nächsten Tagen angewiesen wird. Heute – d.h. 9 Tage nach Antragstellung ist der Betrag dem Konto gutgeschrieben worden.

So schnell wurde ein VKH – Antrag noch nie bearbeitet und auch umgesetzt.


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http://www.unterhalt24.com/blog/2011/01/lob-an-ein-familiengericht-durch-fachanwalt-fuer-familienrecht/

OLG Koblenz: Einsichtsrecht in Unterlagen zur Verfahrenskostenhilfe

In einem Verfahrenskostenhilfeverfahren hat man das Recht in die Unterlagen zur Verfahrenskostenhilfe des Gegners einzusehen, wenn ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch besteht. Dies dürfte in Familiensache regelmäßig der Fall sein.

In einem Wohnungszuweisungsverfahren beantragt die Ehefrau Verfahrenskostenhilfe (VKH). Das Familiengericht wollte die VKH – Unterlagen an den Ehemann weiterleiten. Dem hat die Ehefrau widersprochen. Sie begründete dies damit, daß eine abstrakte Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht ausreiche, sondern der Auskunftsanspruch müsse Gegenstand des Verfahrens sein. Finde die Zuleitung gleichwohl statt, liege ein Grundrechtsverstoß vor. Das Familiengericht war dagegen der Auffassung, daß ein abstrakter Auskunftsanspruch für die Weiterleitung ausreiche und erließ diesbezüglich einen Beschluß.

Dagegen legt die Ehefrau Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht lehnte die Beschwerde ab.
Der abstrakte Auskunftsanspruch reiche aus. Ein Auskunftanspruch komme hier gem. §1361 Abs. 4 S. 4 BGB in Betracht. Die Weitergabe der Unterlagen diene auch zur Kontrolle, nämlich ob die Angaben des Antragstellers richtig sind. Daher können die Unterlagen auch gegen den Widerspruch weitergeleitet werden. Das Oberlandesgericht führt dazu konkret aus:

“Nach der Ergänzung des § 117 Abs. 2 ZPO durch Einfügung des Satzes 2 durch das FGG-RG ist dem Gericht im Interesse der Richtigkeitsgewähr hinsichtlich der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des den Antrag stellenden Beteiligten grundsätzlich die Befugnis eingeräumt worden, die Erklärung dem Gegner zur Einsichtnahme und Stellungnahme zuzuleiten. Die Regelung soll dazu dienen, eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Angaben zu erreichen, weil der andere Beteiligte falsche oder fehlende Angaben aufdecken wird (…). Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen den Beteiligten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen besteht. Ein solcher Anspruch ist etwa nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1580 oder 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben. Vorliegend besteht ein solcher Anspruch nach § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB. Denn bei Bestehen eines Auskunftsanspruchs können die Beteiligten grundsätzlich jederzeit gegenzeitig Auskunft verlangen. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie von der Antragstellerin befürchtet, ist daher ebenso wenig ersichtlich wie ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.”

Fazit:

In familienrechtlichen Angelegenheiten müßtes es jetzt regelmäßig zum Austausch der Unterlagen für den Verfahrenskostenhilfeanspruch kommen. Erstaunlicherweise ist es bisher bei noch nicht einmal der Fall gewesen, daß ein Gericht die Unterlagen weiterleitet. Die Ansicht, jeder abstrakte Auskunftsanspruch reiche aus, um die VKH – Unterlagen weiterzureichen, ist natürlich sehr weitgehend. Außerdem kann die grundsätliche Weiterleitung auch dazu führen, daß Streitigkeiten in das Verfahrenskostenverfahren verschoben werden, weil die Gegenseite Behauptungen aufstellt, die ggf. das Verfahren hinauszögern. Einigen Autoren geht daher die Auffassung des OLG Koblenz zu weit.

5. Quelle
Der Beschluß ist im Volltext auf der Homepage des OLG Koblenz unter http://www.justiz.rlp.de/Rechtsprechung/oder direkt hier abzurufen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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Alleiniges Sorgerecht für unverheiratete Mütter?

Die Bundesjustizministerin hat sich dafür ausgesprochen, bei nichtverheirateten Paaren zunächst den Müttern das alleinige Sorgerecht für die Kinder zu gewähren. Wie sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums mitteilte, könne sie sich “eine Regelung vorstellen, die der Mutter bei der Geburt des Kindes zunächst das alleinige Sorgerecht gibt. ” Nur wenn der Vater erkläre, dass er “mit der Mutter gemeinsam die Sorge ausüben will, soll das gemeinsame Sorgerecht gelten – es sei denn, die Mutter legt innerhalb einer Frist von acht Wochen Widerspruch ein. Dann müsste ein Familiengericht entscheiden, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl entspricht oder nicht”. Die Justizministerin sieht darin, eine “Stärkung der Rechte der Kindesväter”, die nicht verheiratet sind.

1. Rechtlicher Hintergrund

Bis letztes Jahren sah die Rechtslage so aus, daß in Deutschland unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB) hatten, soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.).
Die deutsche Regelung sei eine Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder im Vergleich zu Vätern ehelich geborener Kinder, weil diese das gemeinsame Sorgerecht automatisch erhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sah für diese Ungleichbehandlung keine Rechtfertigung.

Erst darauf hin änderte auch das BVerfG am 21. Juli 2010 seine Rechtssprechung und verpflichtete den Gesetzgeber hier tätig zu werden. Beide Gerichte – BVerfG und EGMR – haben keine Regelungsmodell vorgegeben. Nach der Entscheidung des BVerfG hatte der Kindesvater eines nichtehelichen Kindes immerhin – erstmalig – die Möglichkeit das Sorgerecht vor dem Familiengericht einzuklagen.

2. Ausblick

Faktisch bedeutet der Vorschlag, daß es – wie vor den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts - bei der alten Regelung bleibt, nämlich das die Kindesmutter unabhängig von der jeweiligen Situation das alleinige Sorgerecht erhält. Zwar kann der Kindesvater dann das gemeinsame Sorgerecht einfordern, doch die Kindesmutter kann dem innerhalb von 8 Wochen widersprechen. Der Widerspruch soll dann dazu führen, daß das Familiengericht über das gemeinsame Sorgerecht entscheidet.

Ob dies wirklich die Entscheidungen des EGMR und des BVerfG umsetzt, bleibt abzuwarten. Es ist nicht nachvollziehbar – und auch nicht erläutert – warum nicht ein sofortiges gemeinsamen Sorgerecht eingeführt wird, sondern zunächst die Kindesmutter das Sorgerecht erhält. Es ist nicht einzusehen, daß man überhaupt einen Unterschied zwischem nichehelichen und ehelichen Kindern machen muß. Derzeit ist noch nicht einmal angedacht, Kindesväter automatisch das Sorgerecht zu ermöglichen, wenn sie mit der Kindesmutter zusammen leben und / oder die Vaterschaft anerkennen.

Der Vorschlag ignoriert auch, daß es in vielen anderen Ländern anderen Regelungen gibt. So wird u.a. in Frankreich durch die Vaterschaftsanerkennung auch das Sorgerecht auf beide Elternteile verteilt, wenn die Anerkennung innerhalb eines Jahres geschieht. Dies gilt – fristungebunden – auch für Polen. In Italien haben die nicht verheirateten Eltern immerhin noch das gemeinsame Sorgerecht (“potestá dei genitori”), wenn Eltern beide die Elternschaft anerkannt haben und zusammenleben (Art. 317bis Abs. I und Abs. 2 codice civile). In Belgien, Bulgarien, einigen Bundesstaaten der USA, Tschechische Republik, u.v.a. Staaten macht man keinen Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Dort haben die Eltern unabhängig vom Familienstand für die gemeinsamen Kinder das gemeinsame Sorgerecht.

Der einzige” Fortschritt” an der neuen Regelung seitens der Justizministerin ist die Möglichkeit des Kindesvaters überhaupt das Sorgerecht gerichtlich zu erhalten. Ob man dies als so grossen Fortschritt ansehen mag oder die gerichtliche Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht als Selbstverständlichkeit, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
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Kindesentzug durch das Jugendamt

Es ist ein schwieriges und ein weites Feld: Wann muss das Jugendamt eingreifen, wann zerstört der Eingriff das intakte familiale Netz.- Aus den Medien wissen wir, dass der legale Kindesentzug durch das Jugendamt oft nicht legitim ist, Kinder und Eltern schädigt – uns sind Fälle bekannt – fürs ganze Leben. Aber es gibt auch die andere Seite: das Jugendamt greift nicht ein, Kinder werden misshandelt.

In beiden Fällen ist die Kritik am Jugendamt groß. – Zurecht , denn Jugendämter fühlen sich teilweise selbstherrlich, ideologisch ausgerichtet, nicht selten feministisch orientiert, spröde gefühllos. Es fehlt die Supervision, das Denken, die Selbstrefelxion über das eigene Tun und die eigene Haltung.

Wer mit dem Jugendamt zu tun hat, braucht Geduld, Ausdauer, Hartnäckigkeit:

http://forum.isuv.de/thread.php?postid=413153#post413153

http://isuv.wordpress.com/2011/07/21/kindesentzug-durchs-jugendamt/

Sonntag, 24. Juli 2011

Fall Anna und das Handeln deutscher Jugendämter

Lang und breit thematisierte der Bonner Generalanzeiger (22.7.11) den “Fall Anna”. Anna starb vor genau einem Jahr durch Misshandlung in ihrer Pflegefamilie in Königswinter.

Der eigentliche “Knackpunkt” bleibt in Bericht und Kommentar jedoch außen vor: War es überhaupt (noch) berechtigt und notwendig, dass Anna in einer Pflegefamilie leben musste? Hätte sie bei ihrer Mutter sein dürfen, würde sie heute wohl noch leben.

Anna ist die Spitze eines riesigen Eisbergs von Kindesentzügen durch deutsche Jugendämter! (s. Internet, Google, mein Bericht unten) Familien leben in Erstarrung und tiefer seelische Not - weil das Jugendamt ihnen die Erziehungsfähigkeit für ihre Kinder abspricht, Kinder aus Familien reißt, aus welchen Gründen auch immer.

Kinder gehören grundsätzlich in ihre Ursprungsfamilien! Dort werden sie geliebt und geschätzt.

Es sollten möglichst die leiblichen Familien unterstützt und gestärkt werden, damit Kinder mit ihren Geschwistern, Eltern, Großeltern, Tanten und Onkels aufwachsen und ihre eigene Prägung erhalten können. Die Herausnahme des Kindes sollte die allerletzte Maßnahme sein.


Heutzutage in Deutschland scheint das anders zu sein. Ich begleite Familien, die um ihre Kinder kämpfen - gegen das Jugendamt. Es ist ein sehr harter und schier aussichtslos scheinender Kampf! Das Jugendamt sitzt “am längeren Hebel”. Man meint dort, es besser zu wissen und zu können als die eigenen Eltern der Kinder.

Familien, Eltern, Kinder gehen kaputt dadurch! Ihre Leben werden verkokst!

Niemand wird sich später bei ihnen entschuldigen… .

Wie es in deutschen Behörden und Verwaltungen so ist - verantwortlich ist keiner, niemand ist’s gewesen. Traurig. Sehr traurig!

Quelle: Almut Rosebrock, Aktionsbündnis “Gerne leben mit Kindern”, www.glmk.de

http://www.sozialticker.com/fall-anna-jugendamtshandeln_20110723.html

Freitag, 22. Juli 2011

Jugendamt - So geht es auch, wenn Kinder in Gefahr sind!


MERSEBURG/MZ. Unangenehmer Gestank, der aus einer Wohnung drang, und die Sorge um dort lebende Kinder haben den Vermieter eines vor Jahren liebevoll sanierten Hauses in einem Ort des südlichen Saalekreises zum Handeln gezwungen. "Mehrmals hatte eine meiner Mieterinnen Handwerkern, dem Hausmeister und auch mir den Zutritt zur Wohnung untersagt. Weil aber die Beschwerden anderer Mieter über erhebliche Geruchsbelästigung, die aus besagter Wohnung kam, immer häufiger wurden, habe ich mir mit Hilfe der Polizei Zutritt verschafft", schildert der Eigentümer des Hauses.
Wohnung völlig zugemüllt

"Was aber viel mehr Angst machte, war die Tatsache, dass die Nachbarn die fünf Kinder, die auch in der Wohnung leben, kaum noch zu Gesicht bekommen haben", erzählt er weiter. Und was die Polizisten und der Vermieter nach der Wohnungsöffnung zu sehen bekamen, habe ihnen die Sprache und den Atem verschlagen. Die Wohnung sei völlig zugemüllt gewesen. In der gesamten Wohnung lagen Lebensmittelreste herum und vergammelten. Unrat habe teilweise in einer Höhe von 1,50 Meter in allen Räumen gelegen. Schmutzige Wäsche lag in fast allen Zimmern herum. "Die Polizei hat sofort das Jugendamt informiert. Eine Mitarbeiterin des Bereitschaftsdienstes kam mit der Mutter überein, dass die Kinder nicht in der Wohnung bleiben können. Die Mieterin erhielt die Auflage, die Wohnung umgehend zu säubern. Erst dann sollte sie die Kinder wieder bekommen", schildert der Vermieter.

"Meine Sorge ist nun, dass die Kinder weiter in einer verdreckten Wohnung leben müssen. Das ist eine schreckliche Vorstellung. Natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass mit meinem Eigentum so frevelhaft umgegangen wird. Aber viel mehr liegt mir das Wohlbefinden der Kinder am Herzen."

Christian Pollikow ist der für diesen Bereich verantwortliche Sozialarbeiter des Jugendamtes der Kreisverwaltung, der den geschilderten Sachverhalt von seiner Kollegin des Bereitschaftsdienstes übernahm. "Der Saalekreis ist im Gegensatz zu Halle oder Leipzig noch in der komfortablen Situation, einen solchen Bereitschaftsdienst zu haben", hakt die Pressesprecherin des Landkreises, Kerstin Küpperbusch, erläuternd ein.

"Meine Kollegin entschied gemeinsam mit der Mutter vor Ort, die Kinder umgehend aus der Wohnung zu bringen. In solchen Situationen müssen wir ohne Zögern unserem Auftrag nachkommen, die Kinder zu schützen. Doch es liegt uns am Herzen, dass Entscheidungen zum Wohl der Kinder zusammen mit den Eltern getroffen werden. Das ist eine gute Ausgangsposition für weitere Beratungen, Kontrollen und Unterstützungsmöglichkeiten. Schließlich sollen Eltern mit Eingriffen durch das Jugendamt nicht sanktioniert oder bestraft werden", schildert er.

Ziel: Familie erhalten

So sei es auch im geschilderten Falle der fünf Kinder geschehen. "Unser Ziel, Familie zu erhalten, hat bereits der Bereitschaftsdienst gut umgesetzt. Alle Kinder konnten innerhalb der Verwandtschaft versorgt werden, so dass eine Fremdunterbringung vermieden wurde." Nachdem alle vereinbarten Aufträge durch die Mutter erfüllt wurden, konnten die Kinder auch wieder in die Wohnung zurückkehren. Das bedeutet aber nicht, dass die Begleitung von Familien durch das Jugendamt sofort mit der Rückkehr der Kinder endet. "Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Hilfen bei der Erziehung und Versorgung ihrer Kinder innerhalb und außerhalb der Familie. Hilfeformen sollen für die Familien maßgeschneidert und auf den vorhandenen Bedarf angepasst sein", so der engagierte Sozialarbeiter, der sich indes weiterhin so aufbauende Zivilcourage der Mitbürger wünscht. "Wir sind auf Hinweise angewiesen - egal ob aus Schule, dem Verwandten- oder Bekanntenkreis, von Nachbarn oder Außenstehenden." Man sollte deshalb keine Scheu haben, das Jugendamt zu informieren, selbst wenn sich der Verdacht als falsch erweise. Hinweise könne man auch anonym geben.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1310546917279&openMenu=1012902958704&calledPageId=1012902958704&listid=1018348861894

Jugendamt - Misshandlung von Pflegekind Anna kein Einzelfall?

Ein Jahr nach Annas Tod zeigt sich: Die Misshandlung eines Pflegekindes ist kein Einzelfall. Diese Woche stand eine 50-jährige Erzieherin als Angeklagte vor dem Königswinterer Amtsgericht. Sie hat, so die Überzeugung des Richters, ihren Pflegesohn misshandelt und ihn gezwungen, eine Woche in einem Gäste-WC zu bleiben. 2007 kam der Fall zur Anzeige, verhandelt wurde er vier Jahre später.

Das lag zum einen an einem langwierigen Glaubwürdigkeitsgutachten. Das lag aber auch daran, dass Richter Ulrich Feyerabend der Fall nicht gründlich genug aufgeklärt erschien und er die Akten zwei Mal zurück verwies an die Ermittlungsbehörden. Auch dies erinnert fatal an den Fall der neunjährigen Anna: Mehrere Jugendämter hatten Kontakt zu der Pflegefamilie.

Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises, zuständig für ein Mädchen, das bei der jetzt Angeklagten ebenfalls zur Pflege war, nahm dieses aus der Familie, als es Hinweise auf Missstände gab. Doch das Kölner Jugendamt, zuständig für den misshandelten Jungen, zog daraus keine Konsequenzen. Und, so Feyerabend: Die Verantwortlichen in den Behörden beschäftigten sich mit den Pflegeeltern, berieten und betreuten diese. Mit den Kindern aber beschäftigten sie sich nicht.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=916784

Es entspricht dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechterhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen.....


Nachhilfeunterricht für deutsche Jugendämter und Gerichte! Wieder einmal, ich sollte mir mal überlegen eine Rechnung für den Stundenaufwand zu stellen?

Natürlich auch für Supermama und die empfehlenswerte Rechtsanwältin Krausser aus Berlin - Rechnung folgt!

Das Bundesverfassungsgericht weist in seinen Beschlüssen 1 BvR 3189/09 vom 14.07.2010 und 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 auf folgende Grundsätze (Art. 6 GG) hin:

Ungerechtfertigte Umgangseinschränkungen verletzen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Auch wenn das Kind nicht bei einem Elternteil lebt, muss grundsätzlich der persönliche Umgang des Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglicht werden. Dasselbe gilt auch wenn das Kind fremd untergebracht ist.(Pflegefamilie, Heim) Es entspricht dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechterhalten werden und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln getrennt wird. Nur wenn eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung des Kindes bei Wahrnehmung eines Umgangsrechtes entstünde, ist eine Einschränkung oder ein Ausschluss zum Schutze des Kindes veranlasst. Der Wille des Kindes muss berücksichtigt werden, soweit dieser mit seinem Wohl vereinbar ist. Das Kind muss im Gerichtsverfahren die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu seinen Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechtes bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, welche eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage notwendig werden lässt. Artikel 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, die aus Eltern und Kinder bestehende Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, das Artikel 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert. Die Verfassungsgrundsätze verlangen eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können.

Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.

Die Umgangsrechte gelten gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes auch für Großeltern, da diese ebenfalls unter den Schutz des Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK falllen (siehe BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008)

Zitierung:
BVerfG, 1 BvR 3189/09 vom 14.7.2010, Absatz-Nr. (1 - 31), BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3189/09
-Im Namen des Volkes -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn L..., -

Bevollmächtigte:Rechtsanwältin Veronika Otten, in Sozietät Rechtsanwälte Otten & amp; Otten,Bergisch Gladbacher Straße 656, 51067 Köln -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 -hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier,Paulusam 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

I.Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit seinem Sohn.

1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater eines aus einer kurzen Beziehung mit der damals verheirateten Kindeter stammenden, im April 2006 geborenen Sohnes. Die Kindsmutter setzte den Jungen unmittelbar nach der Geburt aus. Er kam an seinem 12. Lebenstag in eine Pflegefamilie, in der er seither lebt. Die Kindsmutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das dem Jugendamt übertragen wurde. Umgangskontakte mit ihrem Sohn lehnt sie ab.Im Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer, ihm jeden Sonntagnachmittag Umgang mit seinem Sohn zu gewähren. In der mündlichen Verhandlung im Dezember 2006 vertrat das Familiengericht die Auffassung, dim Hinblick auf die Entwicklung einer Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn je nach Möglichkeit des Trägers ein- bis zweimal im Monat ein begleiteter Umgang stattfinden solle. Sodann ordnete es das Ruhen des Verfahrens an. Ab Januar 2007fanden begleitete Umgangskontakte statt.Der Beschwerdeführer beantragte im Februar 2008die Durchführung eines unbegleiteten Umgangs jeweils samstags von 10.00 bis 18.00 Uhr sowie eine Feiertagsregelung, da die bisherigen seltenen Umgangskontakte nicht ausreichten, eine wirkliche Beziehung zu seinem Sohn aufzubauen. Nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen des Jugendamtes und der Pflegeeltern fand eine mündliche Verhandlung statt, in der das Amtsgericht einen nicht begründeten Beschluss verkündete, wonach ein begleiteter Umgang alle sechs Wochen stattfinden solle. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht den Beschluss im Februar 2009 aufgrund der fehlenden Begründung auf und verwies die Sache zur erneuten Beschlussfassung an das Familiengericht zurück.

b) Nach erneuter mündlicher Verhandlung entschied das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Mai 2009, der Beschwerdeführer ein Recht auf durch den Pflegekinderdienst begleiteten Umgang einmal im Monat nachmittags in Anwesenheit des Pflegevaters habe. Den weitergehenden Umgangsantrag wies es zurück.Bei der Regelung des Umgangs seien einerseits das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht und andererseits das Wohl des Kindes zu beachten. Hier sei zu berücksichtigen, dder Beschwerdeführer ein intensives Interesse an seinem Kind habe und eine wirkliche Beziehung zu ihm aufbauen wolle. Andererseits sei zu bedenken, der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört oder erheblichen Spannungen ausgesetzt werden dürfe. Das Kind kenne den Beschwerdeführer nach Angaben des Pflegevaters, könne ihn jedoch noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen. Es wisse, der Beschwerdeführer komme, um mit ihm zu spielen, wende sich jedoch nach einer gewissen Zeit wieder dem Pflegevater zu. Bei dieser Sachlage sei ein „normaler“ Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen ohne Begleitung derzeit nicht zu befürworten, weil dieser der Situation des Kindes nicht gerecht werde und dieses überfordern würde. Der Pflegevater habe insoweit erklärt, ddie Besuche - der letzte habe eine Stunde gedauert - das Kind anstrengen würden, da es die atypische Situation spüre und merke, das etwas von ihm erwartet werde. An der Fähigkeit des Beschwerdeführers, in angemessener Weise auf die Bedürfnisse des Kindes einzugehen, seien jedoch keine Zweifel geäußert worden.Bei der Frage, wie häufig der Umgang stattfinden solle, sei zu berücksichtigen, der ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Auch sei zu bedenken, des sich hier nicht um eine „normale“ Pflegekindsituation handele, sondern ein besonderer Fall intensiven Interesses des Vaters an seinem Kind vorliege. Das Kindeswohl sei durch das Aufwachsen des Kindes bei den Pflegeeltern in vollem Umfang gewahrt, und der Beschwerdeführer habe auch nichts dagegen, das der Pflegevater bei den Umgangskontakten dabei sei. Das Gericht halte es unter diesen Umständen für dem Kindeswohl förderlich, einen begleiteten Umgangskontakt einmal im Monat vorzusehen.

c) Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 20. November 2009 nach schriftlicher Stellungnahme des Jugendamtes und der Pflegeeltern ohne mündliche Anhörung zurück. Ein Verfahrenspfleger wurde - wie im amtsgerichtlichen Verfahren - für das Kind nicht bestellt.Die vom Amtsgericht getroffene Regelung sei der Situation derzeit angemessen. Das Hereinwachsen des noch kleinen Kindes in die Pflegefamilie, das von beiden Elternteilen befürwortet werde - auch der Beschwerdeführer wolle das Kind in der Pflegefamilie belassen -, verlange zum Wohle des Kindes eine behutsame Gestaltung des Umgangsrechts. Es müsse für das Kind deutlich bleiben, das sein Lebensschwerpunkt in der Pflegefamilie sei. Dies unterscheide die Lebenssituation des Kindes im vorliegenden Fall grundsätzlich von der eines Kindes, das bei getrennt lebenden Eltern aufwachse, da diese als Eltern die Hauptbezugspersonen des Kindes seien und blieben, selbst wenn sie getrennt lebten. Da derzeit nur die Pflegeeltern als die wesentlichen Bezugspersonen anzusehen seien, sei eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs des Kindes zu seinem leiblichen Vater erforderlich.Der Junge sei noch in einem Alter, in dem die Differenzierung zwischen Pflegevater und leiblichem Vater für ihn kaum möglich sei. Mit zunehmendem Alter werde sich diese Situation für das Kind verdeutlichen und er werde lernen, damit umzugehen. Dies ermöglichten die vom Amtsgericht festgesetzten Umgangskontakte in ausreichendem Maße. Ein intensiverer Umgang, wie vom Beschwerdeführer gewünscht, würde die für ihn notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden. Dies gelte unabhängig davon, des keine Bedenken dagegen gebe, das der Beschwerdeführer geeignet sei, das Kind zu betreuen. Der Einholung eines Gutachtens bedürfe es in der gegebenen Situation nicht.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Elternrechts durch die angegriffenen Entscheidungen.

3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dem Jugendamt der Stadt K. und der Kindeter zugestellt. Die Beteiligten hatten auch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenstandswert.II. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

a) Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>). Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>). Entsprechendes gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei einem Elternteil, sondern in einer Pflegefamilie lebt. Denn in der Regel entspricht es dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen (vgl. BVerfGK 4, 339 <347>; EGMR, Urteil vom 26. Februar 2004 - 74969/01 -, FamRZ 2004, S. 1456 <1459>).Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <188>). Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfGK 9, 274 <277 f. m.w.N.>). Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfGK 9, 274 <278>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>).Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 <210>). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, ddas Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dsie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfGK 9, 274 <278 f.>).b) Diesen Maßstäben sind die Fachgerichte im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden.

Die angegriffenen Entscheidungen tragen dem Elternrecht des Beschwerdeführers sowohl materiell als auch in seiner Ausstrahlung auf die Verfahrensgestaltung nicht hinreichend Rechnung.

aa) Zwar gehen die Fachgerichte im Ansatz zutreffend davon aus, ddas Kindeswohl der entscheidende Maßstab für die Umgangsregelung sein muss. Auch führt das Amtsgericht richtig aus, das darüber hinaus das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht zu berücksichtigen ist. Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber nicht erkennen, das sich die Fachgerichte dem aus den vorstehenden Grundsätzen folgenden verfassungsrechtlichen Gebot bewusst gewesen sind, dem Elternrecht in dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem es mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>). Die Entscheidungen enthalten keine Ausführungen dazu, welche Umgangsregelung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls dem Wohl des Kindes entspricht.

(1) Die Ausführungen des Amtsgerichts erschöpfen sich im Wesentlichen in der allgemeinen Feststellung, das der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört werden dürfe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dder Umgang ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Ob und in welchem Umfang die Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer und ihre etwaige Intensivierung tatsächlich zu erheblichen Störungen in der Beziehung des Kindes zu seinen Pflegeeltern führen, ist der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht zu entnehmen. Weder der Umstand, das das Kind den Beschwerdeführer noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen könne, noch die Aussage, des sich bei den Umgängen nach einer gewissen Zeit - aus nicht näher dargelegten Gründen - wieder dem Pflegevater zuwende, lassen hierauf Rückschlüsse zu. Ebensowenig bietet die in dem amtsgerichtlichen Beschluss zitierte Erklärung des Pflegevaters, die Besuche würden das Kind anstrengen, hinreichend Anhaltspunkte dafür, das eine, gegebenenfalls auch nur moderate, Ausweitung des Umgangs dem Kindeswohl schaden werde, zumal die Anstrengung des Kindes auch daher rühren kann, dder Umgang in Begleitung und damit unter mehrfacher Beobachtung stattfindet.Der Annahme des Amtsgerichts, der vom Beschwerdeführer gewünschte unbegleitete Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen werde der Situation des Kindes nicht gerecht und überfordere es, fehlt daher eine nachvollziehbare Begründung. Vor allem aber berücksichtigen diese Ausführungen nicht, das das Gericht an den Antrag des Beschwerdeführers nicht gebunden ist und zwischen dem bisher praktizierten begleiteten Umgang alle vier Wochen eine Stunde in der Pflegekinderstelle und dem von dem Beschwerdeführer beantragten Umgang eine Spannbreite weiterer Regelungsmöglichkeiten eröffnet ist.

(2) Auch die Begründung des Oberlandesgerichts lässt eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, welche Umgangsregelung konkret das Wohl des Kindes erfordert. Das Oberlandesgericht begründet die Zurückweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers allein damit, dderzeit nur die Pflegeeltern als Bezugspersonen des Kindes anzusehen seien und deshalb eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs zu seinem leiblichen Vater erforderlich sei. Dabei verweist der Senat auf zwei Entscheidungen und eine Fundstelle in Palandt, BGB, § 1632 Rn. 13 ff., die sich sämtlich nicht mit einer vergleichbaren Fragestellung, sondern der Problematik einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB beschäftigen. Nähere Feststellungen dazu, in welchem Umfang das Wohl des betroffenen Kindes hier eine behutsame Umgangsregelung erfordert und weshalb ein gegenüber der bisherigen Praxis erweiterter Umgang in jedem Fall dem Kindeswohl nicht mehr gerecht werden würde, finden sich in der Entscheidung nicht. Die Behauptung, das ein intensiverer Umgang die für das Kind notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden würde, wird weder begründet noch ist sie in irgendeiner Weise belegt. Sie hätte jedoch auch deshalb weiterer Erörterung bedurft, weil das Oberlandesgericht zugleich feststellt, dauch der Beschwerdeführer seinen Sohn in der Pflegefamilie belassen wolle und es keine Bedenken hinsichtlich seiner Betreuungseignung gebe.

bb) Auch das von beiden Gerichten gewählte Verfahren begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Es war nicht geeignet, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen.Die Frage, ob eine zeitliche Intensivierung des bislang praktizierten Umgangs oder ein Übergang zum unbetreuten Umgang mit dem Kindeswohl vereinbar ist oder nicht, erfordert eine möglichst zuverlässige Ermittlung auch des Willens des Kindes. Dieser ist zwar bei einem Kleinkind schwer zu ergründen und hat ein eher geringes Gewicht bei der Bestimmung der konkreten Ausgestaltung seines Umgangs mit dem umgangsberechtigten Elternteil. Jedoch könnte ein etwaiger vom Kind ausdrücklich oder indirekt geäußerter Wunsch nach häufigeren oder längeren Kontakten mit dem Beschwerdeführer oder weiteren Unternehmungen mit ihm Ausdruck einer sich entwickelten Bindung zum Beschwerdeführer sein, die es geboten erscheinen lassen könnte, weitergehende Regelungen zu treffen. Umgekehrt könnten gegenteilige Äußerungen des Kindes ein Indiz dafür sein, deine Intensivierung des Umgangs derzeit noch verfrüht wäre.Diesen Willen hätten die Fachgerichte durch eine Anhörung des bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 <182>), zumindest aber durch einen dem Kind nach § 50 Abs. 1 FGG bestellten Verfahrenspfleger in Erfahrung bringen können (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <523>). Falls hiernach noch Klärungsbedarf bestanden hätte, hätte die Möglichkeit zur Einholung des von dem Beschwerdeführer angeregten Sachverständigengutachtens bestanden.

cc) Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auch auf den möglichen Verstößen gegen das Elternrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, ddie Gerichte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ausreichender Ermittlung des Sachverhalts eine für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätten.

dd) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dem Beschwerdeführer damit besser gedient ist. Denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 <5>; 94, 372 <400>).

2. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.3. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Hohmann-Dennhardt Gaier Paulus

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36),
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2604/06 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren überdie Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn J..., 2. der Frau J..., gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September 2006 - II-4 UF 110/06 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier,Kirchhof am 18. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

I.1.Die Beschwerdeführer begehren als Großeltern die Übertragung der Vormundschaft für ihr Enkelkind D., hilfsweise die Übertragung der Pflegschaft.

2. Die Beschwerdeführer sind die Großeltern des am 30. August 2004 geborenen Kindes D.

Die Eltern des Kindes haben am 16. Februar 2005 geheiratet. Der Kindesvater ist der Sohn der Beschwerdeführer. Für die Kindmutter ist eine Betreuerin bestellt, für den Kindesvater ist die - im fachgerichtlichen Verfahren noch bestehende - Betreuung zwischenzeitlich aufgehoben.

3.Die Kindsmutter hat - aus einer vorangegangenen Beziehung - ein weiteres Kind, die am 14. Juni 2000 geborene Tochter L. In einem die Tochter L. betreffenden Verfahren vor dem Amtsgericht stellte der Sachverständige L. in seinem Gutachten vom 10. Januar 2005 fest, das der Kindesvater nicht erziehungsfähig und auch die Kindsmutter nicht erziehungsfähig sei, auch nur eines ihrer Kinder zu betreuen oder zu erziehen.

4a) Das Amtsgericht entzog der Kindeter durch einstweilige Anordnung vom 7. September 2004 die elterliche Sorge für D. und übertrug dieses Recht dem Jugendamt des Kreises V. als „Pfleger“. Dieses entschied, das D. in einer Pflegefamilie leben soll. D. lebt seit dem 14. September 2004 in der Pflegefamilie B.

5b) Am 30. August 2005 wandten sich die Beschwerdeführer an das Amtsgericht mit dem Wunsch, die Vormundschaft oder zumindest die Pflegschaft für D. zu erhalten, nachdem der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2) vom 9. November 2004 auf Übertragung der Vormundschaft für D. auf sie und Herausgabe von D. zur Pflege abschlägig beschieden worden war. Mit Beschluss vom 7. April 2006 wies das Amtsgericht den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die Betreuungssituation von D. habe sich seit Abschluss des Vorverfahrens nicht geändert. Die regelmäßig durchgeführten Hausbesuche hätten vielmehr ergeben, das D. in der Pflegefamilie B. kindgerecht betreut werde und eine tragfähige Beziehung zu seinen Pflegeeltern entwickelt habe.

6c) Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2006 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen nach § 1915 Abs. 1, § 1887 BGB für ein Einschreiten des Gerichts lägen nicht vor. Der Senat habe bereits in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 im Vorverfahren darauf hingewiesen, das das Verwandtschaftsverhältnis der Beschwerdeführer zu D. für sich allein kein ausreichender Grund sei, eine bestehende Vormundschaft aus Gründen des Kindeswohls aufzuheben, nachdem es die Beschwerdeführer versäumt hätten, sich rechtzeitig und möglichst vor der Geburt von D. um eine Vormundschaft zu bewerben. Der Senat habe im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung, von dieser Ansicht abzuweichen. Es diene nicht dem Wohl des Kindes, es aus seiner vertrauten Pflegefamilie herauszunehmen, in der es praktisch seit seiner Geburt gelebt habe, um es in Zukunft bei seinen Großeltern leben zu lassen, über deren Erziehungseignung keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Auf diesen Gesichtspunkt habe schon die Verfahrenspflegerin von D. hingewiesen.

7.Der Senat sei - wie schon im Vorverfahren - der Ansicht, das D. in seiner Pflegefamilie gut aufgehoben sei. Die Pflegeeltern hätten drei eigene Kinder aufgezogen. Die Pflegemutter habe zudem langjährige Erfahrung mit der Betreuung von Pflegekindern. Die Behauptung der Beschwerdeführer, D. habe zu seinen Pflegeeltern keine Eltern-Kind-Beziehung entwickelt, treffe nicht zu. Die Pflegeeltern eigneten sich auch vom Alter her besser als Ersatzeltern für D. als die Beschwerdeführer, die immerhin schon 50 und 51 Jahre alt und damit in einem Alter seien, das sie nicht (mehr) für die Erziehung eines Kleinkindes prädestiniere. Insgesamt gesehen lägen daher keine Umstände vor, die es aus Gründen des Kindeswohls gebieten würden, den bisherigen bewährten Zustand zu ändern und den Beschwerdeführern die Vormundschaft beziehungsweise Pflegschaft für D. zu übertragen.

8.Der Anhörungsrüge der Beschwerdeführer war gleichfalls kein Erfolg beschieden.

9. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG, weil die Fachgerichte ihre nahe Verwandtenstellung als Großeltern bei der Auswahl des Vormunds für D. ebenso wenig beachtet hätten wie den Wunsch der Eltern, D. solle in der Familie bei ihnen als Großeltern aufwachsen.

10.Weiter sei eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gegeben. Eine Sachaufklärung ihrer Erziehungseignung sei weder in der ersten noch in der zweiten Instanz erfolgt. Ihre angezweifelte Eignung und Förderfähigkeit hätte durch ein vom Gericht zu veranlassendes Sachverständigengutachten aufgeklärt werden müssen.

11. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Kreisjugendamt V., den Eltern des Kindes und den Pflegeeltern zur Stellungnahme zugestellt.

12.Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens, des vorangegangenen Verfahrens 7 F 447/04 und der beiden nachfolgenden Verfahren 7 F 440/06 und 7 F 30/07 sowie des Verfahrens zur Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft 7 F 264/04 einschließlich der Bestellung des Jugendamts zum Vormund 9 VII 26/05 vorgelegen.

II.13.Die Kammer gibt der Verfassungsbeschwerde statt, soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 wenden.

14.Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 GG geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die insoweit zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete (§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

15. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen - zulässig. Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg erschöpft und die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gewahrt.

16.Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unzulässig. Den Beschwerdeführern ist der Einwand der Subsidiarität entgegenzuhalten. Wer es im fachgerichtlichen Verfahren unterlässt, einen Verfahrensmangel zu rügen, begibt sich der Möglichkeit, diesen Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde als Grundrechtsverletzung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 16, 124 <127>; 83, 216 <228 ff.>; 84, 203 <208>).

17.Die Beschwerdeführer rügen die fehlende Berücksichtigung ihres Vortrags, zur Frage ihrer Erziehungseignung und Förderfähigkeit sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig. Die Beschwerdeführer haben zwar eine Anhörungsrüge erhoben. Gegenstand der Anhörungsrüge war jedoch nicht der Vorwurf der Nichtbeachtung ihres Vortrags zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens über ihre Erziehungseignung. Die Beschwerdeführer haben daher im fachgerichtlichen Verfahren nicht alle ihnen zumutbaren Möglichkeiten zur Beseitigung oder Abwehr einer von ihnen angenommenen Verletzung des rechtlichen Gehörs ergriffen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer auch keinen hierauf gerichteten förmlichen Beweisantrag gestellt.

18. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit sie zulässig ist - begründet.

19.Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG und den Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG.20a) Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Ebenso ist es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51,62). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl.BVerfGE 18, 85;92 f.). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130;145; m.w.N.).

21b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, das Art. 6 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, die aus Eltern und Kindern bestehende Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen wie auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (vgl.BVerfGE 10, 59;83; 13, 331;347;24,119;135; 28, 104;112). Ebenso hat es mehrfach klargestellt, das Art. 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert (vgl.BVerfGE 24, 119;138; m.w.N.). Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt.

22c) Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449;2452). Hieraus folgt, dasdie Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.

23.Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (EGMR, Urteil vom 6. Februar 1976, Series A No. 20, Ziffer 50 - Swedish Engine Drivers Union; EGMR, Urteil vom 21. Februar 1986, Series A No. 98, Ziffer 84 - James u.a.; vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 405; Ehlers, in: ders. , Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, § 2 Rn. 2 f.). Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952,BGBl II S. 685; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953, BGBl 1954 II S. 14 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls inBGBl 2002 II S. 1054 ). Damit hat er sie in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl.BVerfGE 74, 358;370; 82, 106;120).

24.Diese Rangzuweisung führt dazu, das deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung aufgrund dieses Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl.BVerfGE 74, 102;128; m.w.N.; BVerfGK 3, 4;8). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dienen, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl.BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128> ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 <2246 f.>).25d) Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 nicht.

26aa) Das Amtsgericht hat der Mutter des Kindes D. bislang allein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die elterliche Sorge entzogen und diese damit auch nur vorläufig auf das Jugendamt als Vormund des Kindes D. übertragen.

27.Die Entscheidung über die Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft für ein Kind im Wege der einstweiligen Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Maße hierbei berechtigte Interessen Dritter - etwa Verwandter - Berücksichtigung finden müssen. Diese sind jedenfalls in dem Verfahren über die endgültige Entziehung der elterlichen Sorge und der endgültigen Bestellung eines Vormunds bei der Auswahl des Vormunds für das Kind D. zu berücksichtigen.

28bb) Gemäß § 1697 BGB kann das Familiengericht in dem Fall, daufgrund einer von ihm veranlassten Maßnahme eine Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen ist, diese Anordnung treffen und den Vormund oder Pfleger auswählen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, stehen diese Entscheidungen unter dem Vorbehalt des Kindeswohls sowie den berechtigten Interessen der Beteiligten, § 1697a BGB. Dabei hat das Familiengericht - wie auch das Vormundschaftsgericht - bei der Auswahl mehrerer geeigneter Personen u.a. den mutmaßlichen Willen der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels und die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel zu beachten, § 1779 BGB.29Nach § 1779 Abs. 2 BGB soll das Vormundschaftsgericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Nach der Neufassung der Vorschrift aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sind bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen der mutmaßliche Wille der Eltern, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Kind sowie dessen religiöses Bekenntnis zu berücksichtigen. Vorschläge und Wünsche der Eltern sind demnach - jedenfalls dann - nicht bindend, wenn das Kindeswohl mit der Bestellung gefährdet wäre. Die vorzugsweise Berücksichtigung von Familienangehörigen und Verwandten des Kindes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (vgl.BVerfGE 33, 236 <238 f.> ). Es gilt auch weithin als Selbstverständlichkeit, dbei intakten Familien- und Verwandtschaftsbeziehungen Kinder dann, wenn ihre Eltern aus welchen Gründen auch immer als Sorgeberechtigte ausscheiden, von Großeltern oder anderen nahen Verwandten aufgenommen und großgezogen werden, sofern deren Verhältnisse dies ermöglichen. Darin dokumentieren sich gewachsene Familienbeziehungen, Verbundenheit und Verantwortungsbewusstsein. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.

30.Andere Personen kommen als Vormund nur in Betracht, wenn ein nach den aufgezeigten Grundsätzen geeigneter Verwandter oder Verschwägerter nicht vorhanden ist. Auch eine Bestellung des Jugendamtes gemäß § 1791b Abs. 1 BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.

31cc) Den vorgenannten Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2006 darauf ab, das der Antrag der Beschwerdeführer auf einen Wechsel des Vormunds zielt. Ein Wechsel des Vormunds ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein solcher endgültig bestellt ist. Liegt der Bestellung des Vormunds wie hier eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge zugrunde, teilt die Bestellung des Vormunds das rechtliche Schicksal dieser „Grundlagenentscheidung“. Die erstmalige endgültige Bestellung steht im Zusammenhang mit der endgültigen Entziehung der elterlichen Sorge. Die Bestellung als Vormund auf der Grundlage einer vorläufigen Sorgerechtsentziehung kann dann auch nur als vorläufig angesehen werden.

32.Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2006 verkannt, das Grundlage der Vormundbestellung eine vorläufige Sorgerechtsentziehung ist, somit die erstmalige endgültige Bestellung eines Vormunds - noch - zu erfolgen hat, in dessen Rahmen gerade die Verwandtenstellung der Beschwerdeführer als Großeltern Berücksichtigung finden muss. Das Oberlandesgericht hat damit die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehungen der Beschwerdeführer als Großeltern zu ihrem Enkelkind D. verkannt, den Schutz der Familie nicht hinreichend berücksichtigt und folglich Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

33.Bei der Bestellung eines Vormunds für das Kind D. wird - unter Beachtung des Kindeswohls - der Wille der Eltern ebenso zu beachten sein wie die nahe Verwandtenstellung der Beschwerdeführer zu ihrem Enkelkind. Zwar muss auch in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51;62). Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung jedoch geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl.BVerfGE 84, 34;49). Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, das sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Die Fachgerichte sind danach zwar verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl.BVerfGE 55, 171;182). Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 <606>; vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, NJW 2007, S. 1266 <1267>; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2681/07 -, FamRZ 2008, S. 492 <493>).

34.Soweit das Oberlandesgericht darauf abstellt, düber die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführer keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen und sich die Pflegeeltern auch vom Alter her besser als Ersatzeltern für das Kind eigneten als die Beschwerdeführer, die in einem Alter seien, das sie nicht (mehr) für die Erziehung eines Kleinkindes prädestiniere, ist darauf hinzuweisen, dzur Schaffung einer vollständigen Erkenntnislage bislang ein Sachverständigengutachten nicht eingeholt worden ist und angesichts des Altersunterschieds zwischen den Beschwerdeführern und den Pflegeeltern von zwei und drei Jahren das Argument, ihr Alter prädestiniere die Beschwerdeführer nicht mehr für die Erziehung eines Kleinkindes, wenig tragfähig erscheint.
35. Die Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind D. durch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 ist nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

36.Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof